HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2013

Pressemitteilung:

31. Juli 2013
Benachteilige Jugendliche

Heike Habermann (SPD): Auslaufen von EIBE führt zu Verunsicherung

„Berufliche Schulen und freie Träger brauchen Klarheit und die Jugendlichen Perspektiven“, hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Bildung, Heike Habermann, mit Blick auf das Auslaufen des EIBE-Programms aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds angemahnt.

Pressemitteilung:

30. Juli 2013
Fracking

Timon Gremmels (SPD): Erdgassuche mittels Fracking rechtssicher verhindern – Ministerin muss dringend offene Fragen beantworten

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich aufgefordert, dringende Fragen in Zusammenhang mit der Erdgassuche Fracking zu beantworten.

Pressemitteilung:

29. Juli 2013
Öko-Landbau

Heinz Lotz (SPD): Bio-Lebensmittel müssen für alle Menschen bezahlbar sein

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Aktionsplan beim Anbau von heimischen Bio-Lebensmitteln als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. Juli 2013
Kinderbetreuung U3

Gerhard Merz (SPD): Probe aufs Exempel ab 1. August

Die „Probe aufs Exempel“ ob der individuelle Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder bis drei Jahren erfüllt wird, zeigt sich ab dem 1. August. „Dann zeigt sich, was das Jonglieren der Landesregierung mit Quoten wirklich wert ist und ob der individuelle Rechtsanspruch in jedem Fall eingelöst wird“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag zur Debatte über die Kinderbetreuung in Hessen.

Pressemitteilung:

26. Juli 2013
Staudinger

Timon Gremmels (SPD): Hahn heizt Koalitionsstreit an – Schwarz-Gelb unfähig zur Energiewende

Die Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn gegenüber der FAZ, das von der FDP geforderte Wiederanfahren des stillgelegten Kraftwerkblocks Staudinger I im schwarz-gelben Koalitionsausschuss aufzurufen, sieht die SPD-Fraktion als weitere Eskalation im Koalitionsstreit an.

Pressemitteilung:

25. Juli 2013
Radarwarnungen

Günter Rudolph (SPD): Rentsch sind schnelle Schlagzeilen wichtiger als Verkehrssicherheit

Nachdem Wirtschaftsminister Rentsch in der Verkehrsministerkonferenz mit seiner Forderung nach der Zulassung von Radarwarngeräten gescheitert ist, will er jetzt Warnschilder vor fest installierten Radargeräten und Ampelblitzanlagen anordnen.

Pressemitteilung:

24. Juli 2013
Hochschule

Gernot Grumbach (SPD): Millionenspritze von CDU und FDP für skandalumwitterte EBS mehr als fragwürdig

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Wissenschaft und Innovation, Gernot Grumbach, hat die Millionen-Förderung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung „unverhältnismäßig hoch und mehr als fragwürdig“ genannt.

Pressemitteilung:

24. Juli 2013
Landesregierung

Norbert Schmitt (SPD): Frau Hölscher flüchtet aus ihrer Mitverantwortung für die dramatische Finanzlage des Landes

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Wahlsiegteams von Thorsten Schäfer-Gümbel für den Bereich Finanzen, Norbert Schmitt, hat den Wechsel der Finanzstaatssekretärin Hölscher zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als „Flucht aus der Mitverantwortung für die desolate Haushaltslage Hessens“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Juli 2013
Energiepolitik

Timon Gremmels (SPD): Staudinger-Streit – Umweltministerin Puttrich beschimpft indirekt Wirtschaftsminister Rentsch

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich vorgeworfen, mit ihrer Attacke gegen die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kraftwerkblockes 1 am Standort Staudinger in Wahrheit ihren Kabinettskollegen Rentsch zurecht zu weisen.

Pressemitteilung:

22. Juli 2013
UKGM

Gernot Grumbach (SPD): AG Hochschulmedizin bestätigt SPD-Kritik an der Privatisierung der UKGM auf ganzer Linie

Als „vernichtende Kritik an der Landesregierung“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Wissenschaft und Innovation, Gernot Grumbach, die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Hochschulmedizin zur Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM).

Pressemitteilung:

18. Juli 2013
Stellenbesetzungen

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP treiben die Operation „Rette sich wer kann“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die CDU aufgefordert, die Besetzungen der zurzeit vakanten Posten der Vize-Regierungspräsidenten in Kassel und Darmstadt bis nach der Landtagswahl auszusetzen und übte heftige Kritik an der Personalpolitik von Schwarz-Gelb innerhalb der Landesverwaltung.

Pressemitteilung:

18. Juli 2013
NSA in Erbenheim

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein muss Parlament über Erkenntnisse zum NSA-Abörskandal informieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Boris Rhein aufgefordert, die zuständigen parlamentarischen Gremien über die neuesten Erkenntnisse zum NSA-Abhörskandal zu informieren.

Pressemitteilung:

17. Juli 2013
Landtag

Günter Rudolph (SPD): „Analyse“ der CDU-Fraktion ergibt nichts Neues

Als „eine Sammlung längst bekannter Dinge“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegte Dokumentation „Das unangebrachte Schweigen der Grünen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Juli 2013
Polizei

Günter Rudolph: Vereinigung von lesbischen und schwulen Polizeibediensteten braucht breite Unterstützung der Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Beginn der 20. Jahrestagung des Bundesverbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Frankfurt als „einen wichtiges Datum gegen die sexuelle Diskriminierung im Polizeidienst“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Juli 2013
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Streit zwischen Umweltministerin und Wirtschaftsminister zeigt endgültigen Zerfall der Landesregierung

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Streit zwischen Umweltministerin Puttrich und Wirtschaftsminister Rentsch um zentrale Fragen der Energiewende als „typische Auflösungserscheinung dieser Landesregierung in ihrer Endphase“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Juli 2013
Verfassungsschutz

Günter Rudolph (SPD): Minister Rhein betreibt wieder einmal bloße Ankündigungspolitik bei der Reform des Verfassungsschutz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der Vorstellung des Konzepts zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes dem Innenminister vorgeworfen, „bloße Ankündigungspolitik ohne Substanz“ zu betreiben.

Pressemitteilung:

16. Juli 2013
Schwarzbuch Vergabe

Sabine Waschke (SPD): Schwarz-Gelbe Landesregierung toleriert massenhaften Verstoß gegen Tariftreue

Die Ergebnisse des „Schwarzbuch Vergabe“ des DGB, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen untersucht hat, hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke als „weiteren Beleg für die arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik der schwarzgelben Landesregierung in Hessen“ gewertet.

Pressemitteilung:

16. Juli 2013
U3-Ausbau

Gerhard Merz (SPD): Vergrößert das Sozialministerium die Gruppen durch das Kifög im U3-Bereich, um die Bilanz zu schönen?

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Frage aufgeworfen, ob das Sozialministerium die vergrößerten Gruppen bei U3 durch das Kifög bereits jetzt nutze, um ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen darstellen zu können.

Pressespiegel:

15. Juli 2013

"Wir wollen Rot-Grün und sonst gar nichts"

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Die SPD werde den schwachen Umfragen trotzen und die Wahl in Hessen sowie im Bund gewinnen, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel voraus. Ein Bündnis mit der Linkspartei lehnt er ab.

Pressespiegel:

13. Juli 2013

„Der Stillstand ist unerträglich“

SPD-Spitzenkandidat sieht Chancen für Wechsel

Im April hatte Rot-Grün in Hessen einen Umfragevorsprung von acht Prozentpunkten, nun ist er auf zwei Punkte geschmolzen. Ist der Machtwechsel trotzdem noch erreichbar?Und mit welchen Themen zieht die SPD in den Landtagswahlkampf? Die OP fragte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

12. Juli 2013
Nazinetzwerke

Heike Hofmann (SPD) fordert Aufklärung über Durchsuchungsaktion gegen Nazinetzwerk in Gefängnissen

Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat umfassende Aufklärung über die etwa von BILD berichtete bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Gefängnissen gefordert.

Pressemitteilung:

12. Juli 2013
Abhörskandal

Günter Rudolph (SPD): Was wusste die Landesregierung über den möglichen Bau eines US-Datenspeichers in Wiesbaden-Erbenheim?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat es als „außerordentlich bedenklich“ bezeichnet, dass nun an verschiedenen Stellen Informationen über den möglichen Bau eines US-Datenzentrums in Wiesbaden-Erbenheim auftauchen.

Pressemitteilung:

12. Juli 2013
Steuerhinterziehung

Norbert Schmitt (SPD): SPD wird Ankauf von Steuer-CDs offensiv unterstützen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und zuständiges Mitglied für den Bereich Finanzen in der Mannschaft für den Wahlsieg Norbert Schmitt hat einen Bericht von hr-iINFO über die Mehreinnahmen des Landes durch den Ankauf von Steuer-CDs als Beleg dafür gewertet, „dass der Ankauf von Steuer-CDs eine abschreckende Wirkung“ auf Steuerflüchtlinge hat.

Pressemitteilung:

11. Juli 2013
PKW-Maut

Günter Rudolph (SPD): Verkehrschaos bei CDU und FDP – Ausdehnung der LKW-Maut sinnvoller als PKW-Maut

Als „heilloses schwarz-gelbes Verkehrschaos“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer und für Verkehr und Infrastruktur zuständiges Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel Günter Rudolph die aktuelle Diskussion von CDU und FDP zum Thema PKW-Maut bezeichnet.

Pressemitteilung:

11. Juli 2013
NSA

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wie steht Ministerpräsident Bouffier zu Merkels Verharmlosung des Abhörskandals?

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat die entschuldigende Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den Abhörmaßnahmen der USA und anderer Staaten im heutigen Interview in der Wochenzeitung Die Zeit als „Zeichen der Schwäche“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

11. Juli 2013
U3

Gerhard Merz (SPD): Sozialminister trickst sich Landesinvestitionen in Kinderbetreuung zurecht

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heute vorgelegten Zahlen zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren als „Selbstbeweihräucherung“ des Sozialministers bezeichnet.

Pressemitteilung:

11. Juli 2013
Wirbelschleppen

Günter Rudolph (SPD): Sicherheit geht vor – Kommunen müssen eingebunden werden

Den erneuten Wirbelschleppenvorfall am vergangenen Dienstag in Flörsheim hat der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und im Team von Thorsten Schäfer-Gümbel für Verkehr und Infrastruktur zuständige Günter Rudolph, als „deutliches Zeichen“ dafür gewertet, dass „Wirbelschleppen eine ernstzunehmende Gefahr für die Anwohner des Frankfurter Flughafen sein können“.

Pressemitteilung:

11. Juli 2013
Fracking

Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin Puttrich muss dringende Fragen beantworten

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich mit einem offenen Brief zur Beantwortung von dringenden Fragen zur Klage der kanadischen Firma BNK Petroleum gegen die versagte Erkundungserlaubnis für Fracking in Nordhessen aufgefordert.

Pressemitteilung:

10. Juli 2013
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): CDU-Problem-Ministerin Puttrich muss mal wieder ein selbstgeschaffenes Dilemma lösen

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat den Waldsportlern und Naturschutzverbänden zu den erfolgreichen Protesten gegen das geplante Waldbetretungsrecht gratuliert.

Pressespiegel:

09. Juli 2013
Thorsten Schäfer-Gümbel, Hoffnungsträger der SPD

"Nicht bereit, so etwas hinzunehmen"

Thorsten Schäfer-Gümbel führt die Sympathie-Rankings in seinem Land an. Mit n-tv.de spricht er über die Lage seiner Partei und darüber, wie er Steuerhinterziehung und Überwachung bekämpfen will.

Pressemitteilung:

09. Juli 2013
U 3-Ausbau

Gerhard Merz (SPD): Hessen hat Versorgungsquote noch nicht erfüllt

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat zu den aktuell vom Statistischen Landesamt vorgelegten Zahlen zur U3-Betreuung in Hessen kommentiert: „Die Aussage von Staatsminister Grüttner, wonach Hessen mit 35,1 Prozent Versorgungsquote seine Verpflichtung schon erfüllt habe, ist grober Unfug. Ein Rechtsanspruch auf einen U3-Platz besteht nämlich auch dann noch, wenn 40 Prozent aller Berechtigten einen solchen Platz in Anspruch nehmen wollen. Das sollte der Sozialminister eigentlich wissen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Juli 2013
Fracking

Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin Puttrich hätte BNK-Klage verhindern können

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Hessische Landesregierung und insbesondere Umweltministerin Puttrich für die nun auf den Weg gebrachte Klage der Betreiberfirma BNK gegen das Fracking-Verbot in Nordhessen verantwortlich gemacht.

Pressemitteilung:

08. Juli 2013
Wahlprogramm CDU

Gerhard Merz (SPD): Bouffier streut Wählern Sand in die Augen und vertröstet auf den Sankt Nimmerleinstag

Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Bouffier, nach einem möglichen Erfolg der Klage gegen den Länderfinanzausgleich kostenlose Kita-Plätze in Hessen bereit zu stellen, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte lange genug Zeit, um in der Frage der Gebührenfreiheit der frühkindlichen Bildung voranzukommen, wenn sie dies wirklich gewollt hätte. Die Umsetzung jetzt an eine erfolgreiche Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu koppeln, ist nicht mehr als heiße Wahlkampfluft. Bouffier streut den Wählern Sand in die Augen. Denn zum einen wird es noch Jahre dauern, bis aus der Klage finanzielle Konsequenzen folgen. Schließlich wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich die Ministerpräsidentenkonferenz mit einer Neufassung des LFA beauftragen. Zudem ist es nicht mal klar, dass Hessen dann tatsächlich mehr Geld in der Kasse hat. Es besteht durchaus die Gefahr, dass Hessen am Ende auch noch mehr als bisher einzahlen muss“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

08. Juli 2013
Vorstellung CO2-Bilanz

Timon Gremmels (SPD): Es ist noch ein langer Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung

„Der Fortschritt auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, dennoch ist es noch ein langer Weg bis das Ziel erreicht ist“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

08. Juli 2013
FAZ zur Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung versagt bei der Energiewende

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat der Landesregierung „ein komplettes Versagen bei den entscheidenden Fragen der Energiewende“ bescheinigt.

Pressemitteilung:

08. Juli 2013
Vermögensteuer

Norbert Schmitt (SPD): Vermögensteuer ist faire Beteiligung starker Schultern an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben

„Die im Zuge der Debatte um eine Vermögensteuer verbreiteten Horrorszenarien der Wirtschaftsverbände sind im Kern falsch und entbehren jeder Grundlage“, stellt Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest.

Pressemitteilung:

08. Juli 2013
EBS

SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof – Handeln von CDU und FDP ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben angekündigt, mit einem Feststellungsantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof zügig eine Entscheidung zum ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Beweisantrag von CDU und FDP herbeizuführen.

Pressemitteilung:

06. Juli 2013
Energiekosten

Timon Gremmels (SPD): Schwarz-Gelb ist für Kostensteigerung verantwortlich

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die aktuellen Forderungen von Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch nach einem zeitlich begrenzen Ausbaustopp für Erneuerbaren Energien und den Vorstoß von Bundesumweltminister Altmaier zu einem Einfrieren der EEG-Umlage kritisiert.

Pressemitteilung:

05. Juli 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Ministerin Kühne Hörmann setzt das System Wortbruch beim UKGM fort

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Wissenschaftsministerin für ihre heutigen Ausführungen in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

04. Juli 2013
Kleingartenförderung

Heinz Lotz: SPD gratuliert den neuen Fachberaterinnen und Fachberatern – Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

Der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat seinen Glückwunsch für die erfolgreichen Abschlüsse der Fachberaterinnen und Fachberater des Hessischen Landesverbandes der Kleingärtner ausgesprochen.

Pressemitteilung:

03. Juli 2013
Prism/Snowden

Nancy Faeser (SPD): Jörg Uwe Hahn übernimmt sich mal wieder

Die SPD-Fraktion sieht Justizminister Jörg Uwe Hahn mit seiner Forderung nach Aufnahme des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden in der EU in einem eklatanten Widerspruch zu der von seiner Partei mitgetragenen schwarz-gelben Bundesregierung.

Pressemitteilung:

03. Juli 2013
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Standort der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden ist gesichert

Mit großer Freude hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bei einem gemeinsamen Besuch mit dem Wiesbadener Abgeordneten Ernst-Ewald Roth zur Kenntnis genommen, dass die Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden in der Maaraue gesichert ist.

Pressemitteilung:

02. Juli 2013
Datenüberwachung

Nancy Faeser: SPD verlangt Auskunft von Landesregierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat von Seiten der Landesregierung dringend Auskunft über die Bemühungen zur Aufklärung der Datenausforschung in Deutschland durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA gefordert.

Pressemitteilung:

02. Juli 2013
Integration

Gerhard Merz (SPD): Ein Monitoring macht noch keine Integrationspolitik!

Als „Spektakel ohne Eigenleistung“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das heute in einer Pressekonferenz vorgestellte Integrationsmonitoring von Integrationsminister Hahn bezeichnet.

Pressemitteilung:

02. Juli 2013
Hewlett-Packard

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Standort Rüsselsheim darf nicht geschlossen werden

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat an die Konzernleitung von Hewlett-Packard appelliert, den Standort Rüsselsheim zu erhalten.

Pressemitteilung:

01. Juli 2013
Datenüberwachung

Nancy Faeser: SPD sieht Landes- und Bundesregierung bei Abhörtätigkeit der USA und von Großbritannien in der Pflicht

Die SPD teilt die in weiten Teilen der Bevölkerung entstandene Empörung darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar als einziger europäischer Staat besonders intensiv von Abhörmaßnahmen der amerikanischen National Security Agency und aus Großbritannien betroffen ist.

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