HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2013

Pressemitteilung:

28. Juni 2013
Bodenverkehrsdienste

Wolfgang Decker (SPD): Landtag unterstützt Belegschaft der Bodenverkehrsdienste im Kampf gegen weitere Liberalisierung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die einstimmige Annahme eines Antrag der SPD-Fraktion gegen eine weitere ungezügelte Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen, wovon auch der Flughafen Frankfurt massiv betroffen wäre, als „positives Signal“ gewertet.

Pressemitteilung:

28. Juni 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung zur Zukunft der Partikeltherapieanlage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Namen der SPD-Landtagsfraktion wegen der mangelhaften Auskunft der Wissenschaftsministerin zur Zukunft der Partikeltherapie eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt.

Pressemitteilung:

28. Juni 2013
Rechnungshof

SPD dankt dem bisherigen Rechnungshofpräsidenten Prof. Manfred Eibelshäuser für vorbildliche Amtsführung

Die SPD-Landtagsfraktion hat dem aus dem Amt scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofes Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser für dessen „vorbildliche Amtsführung“ gedankt.

Meldung:

27. Juni 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Personalie Al-Wazir

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Debatte zur Personalie Al-Wazir.

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

27. Juni 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft

Redebeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Spies im Rahmen der Debatte zur Stellung der Bundeswehr in der Gesellschaft.

Rede von Dr. Thomas Spies

Meldung:

27. Juni 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

Redebeitrag des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, im Rahmen der Debatte zu den Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.

Rede von Wolfgang Decker

Meldung:

27. Juni 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - EBS-Untersuchungsausschuss

Redebeitrag des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Marius Weiß, in der Debatte zum EBS-Untersuchungsausschuss.

Rede von Marius Weiß

Meldung:

27. Juni 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und der justizpolitischen Sprecherin Heike Hofmann im Rahmen der Debatte zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Rede von Heike Hofmann

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Immer noch keine Klärung zur Zukunft der Partikeltherapie – Landesregierung muss endlich handeln

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat von der Landesregierung endlich Klarheit in der Frage der Zukunft der Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gefordert.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Finanzpolitik

Norbert Schmitt (SPD): Finanzplan ist Schäfers Märchenbuch

Als „Märchenbuch“ des Finanzministers Dr. Schäfer hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den Finanzplan der Landesregierung für die Jahre 2013 bis 2017 bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Kommunaler Finanzausgleich

Wolfgang Decker (SPD): Kommunaler Finanzausgleich muss nach Vorgaben des Staatsgerichtshofs ausgestaltet werden

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker hat die Hessische Landesregierung noch einmal klar und unmissverständlich aufgefordert, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nach den Vorgaben des Staatsgerichtshofs verfassungsgemäß auszugestalten.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Blockupy

Nancy Faeser: SPD fordert Entlassung von Innenminister Rhein

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Diskussion zu den Folgen der Blockupy-Demonstration den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Boris Rhein zu entlassen.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Geschichte des Waldgesetzes ist holpriger als jede Mountainbike-Piste

Das Gesetzgebungsverfahren des Waldgesetzes hat der forstpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Heinz Lotz als „holpriger als jede Mountainbike-Piste“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Therapieunterbringungsgesetz

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung muss rechtliche Grundlage für die praktische Anwendung schaffen

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat beim Therapieunterbringungsgesetz nachdrücklich auf die in der Anhörung geäußerten Kritikpunkte hingewiesen.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Landesentwicklungsplan

Timon Gremmels (SPD): Wirtschaftsminister Rentsch kündigt hessischen Energiekonsens auf

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Wirtschaftsminister Rentsch vorgeworfen, den hessischen Energiekonsens aufgekündigt zu haben.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Kundgebung autonomer Frauenhäuser

Lisa Gnadl (SPD): Frauenhäuser brauchen verbindliche und institutionelle Finanzierung

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in ihrer Rede auf der Kundgebung der LAG autonome Frauenhäuser die Wichtigkeit einer verbindlichen und institutionellen Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungs- und Interventionsstellen zum Schutz von Frauen vor Gewalt bekräftigt.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Schulvereinbarung mit Hilfe einer Expertenkommission erreichen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Einsetzung einer Expertenkommission zur Lösung des Schulkonfliktes in Hessen gefordert.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Aktuelle Stunde

Marius Weiß (SPD): EBS-Untersuchungsausschuss droht zur Farce zu werden

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die Zeugenauswahl und den Verfahrensablauf im EBS-Untersuchungsausschuss als „verfassungswidrig“ kritisiert.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Aktuelle Stunde

Wolfgang Decker (SPD): Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel forciert Dumpinglöhne

Scharfe Kritik hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker an der Aufkündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel seitens der Arbeitgeber geübt.

Pressemitteilung:

27. Juni 2013
Aktuelle Stunde

Heike Hofmann (SPD): Den Worten von Justizminister Hahn müssen nun auch Taten der Landesregierung folgen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat zum Vorstoß des Vize-Ministerpräsidenten Hahn auf der Justizministerkonferenz zur umfassenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nun auch eine entsprechende Unterstützung seitens der Hessischen Landesregierung gefordert.

Meldung:

26. Juni 2013

Debatte im Hessischen Landtag zu Blockupy-Protesten

Redebeitrag der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, im Rahmen der Debatte zu den Blockupy-Protesten.

Rede von Nancy Faeser

Pressemitteilung:

26. Juni 2013
Kennzeichnungspflicht

Nancy Faeser (SPD): Kein Schnellschuss bei Kennzeichnungspflicht bei Polizeibeamten

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute eine Diskussion über die Einführung der Kennzeichnungspflicht bei Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Debatte um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt im Namen ihrer Fraktion abgelehnt.

Pressemitteilung:

26. Juni 2013
Blockupy

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein trägt politische Verantwortung für die Wahrung der Demonstrationsfreiheit

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein erneut für sein Verhalten im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstration scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

26. Juni 2013
Behindertengleichstellungsgesetz

Wolfgang Decker: Gesetzentwurf der SPD verbessert Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung

Der Sprecher für Politik für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat für eine „wirkliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ plädiert.

Pressemitteilung:

26. Juni 2013
Aufstand in der DDR

Lothar Quanz (SPD): Der 17. Juni 1953 ist ein stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen

Der Vizepräsident des Hessischen Landtages und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz hat den Männern und Frauen, die am 17. Juni 1953 im ehemaligen Ost-Berlin und in hunderten weiteren Orten der damaligen DDR für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Gewährung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse demonstrierten, seinen „höchsten Respekt“ ausgesprochen.

Pressemitteilung:

26. Juni 2013
Abschlussbericht Enquête-Kommission Integration

Gerhard Merz (SPD): Hinter diesen Stand kann niemand mehr zurück

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat wegen der parlamentarischen Behandlung des Abschlussberichts der Enquête-Kommission „Migration und Integration“ den heutigen Tag als „guten Tag für die Integrationspolitik in Hessen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. Juni 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Ganztagsschulen bieten eine große Chance für die pädagogische Innovation

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Absicht der SPD in Regierungsverantwortung bekräftigt, den Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben.

Meldung:

25. Juni 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Schulpolitik

Redebeiträge der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zur Schulpolitik.

Rede von Heike Habermann

Kurzintervention von Heike Habermann

Meldung:

25. Juni 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Wissenschaftspolitik

Redebeitrag des wissenschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, im Rahmen der Debatte zur Wissenschaftspolitik.

Rede von Gernot Grumbach

Pressemitteilung:

25. Juni 2013
Finanzpolitik

Norbert Schmitt (SPD): Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ist nicht zustimmungsfähig

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. Juni 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung will nicht über Partikeltherapieanlage sprechen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat CDU und FDP „mangelnde Courage vor den Konsequenzen vor den Folgen eigener politischer Entscheidungen“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

25. Juni 2013
Energiewende

Timon Gremmels: SPD unterstützt Forderungen von Handwerk und Gewerkschaft – Energiewende darf nicht verschleppt werden

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die gemeinsamen Forderungen des DGB Hessen-Thüringen und der hessischen Handwerkskammern nach mehr Tempo bei der Energiewende als „weitgehend deckungsgleich mit den Positionen der SPD“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. Juni 2013
Blockupy

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Innenminister Rhein zeigt sich uneinsichtig und verkennt Stellenwert des Demonstrationsrechts

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung des Blockupy-Einsatzes vom 1. Juni in Frankfurt hat sich Innenminister Boris Rhein nach Ansicht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als uneinsichtig gezeigt.

Pressemitteilung:

24. Juni 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): SPD unterstützt Volksinitiative „pro G9“

„Die SPD-Fraktion unterstützt die Volksinitiative ‚pro G9‘, die heute offiziell gestartet ist. Das breite Bündnis aus Eltern, Lehrer und Schülern zusammen mit einer Fülle von Verbänden zeigt die Unzufriedenheit über die Schulpolitik der Landesregierung in beeindruckender Weise“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2013
Bildungsstudie

Heike Habermann (SPD): Hessen bekommt erneut schlechtes Zeugnis für Bildungsgerechtigkeit

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Schulpolitik der Hessischen Landesregierung nach der Veröffentlichung des Bertelsmann-Chancenspiegels zur Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildungspolitik heftig kritisiert.

Pressemitteilung:

23. Juni 2013
Weltkulturerbe

Gernot Grumbach (SPD): Auszeichnung des Herkules ist eine große Ehre für Hessen und Kassel

Der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die heutige Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees, den Bergpark Kassel Wilhelmshöhe mit dem Kasseler Wahrzeichen, der Herkules-Statue, und den Wasserspielen den Status des UNESCO-Weltkulturerbes zu verleihen, nachdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

20. Juni 2013
Uniklinik Gießen-Marburg

Thomas Spies: Siemens steigt bei Partikeltherapie aus – was nun Frau Kühne-Hörmann?

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann schnellstens Aufklärung darüber, welche Folgen für die Partikeltherapie am Uniklinikum Gießen-Marburg der laut Oberhessischer Presse erfolgte Ausstieg des Herstellers Siemens hat.

Pressemitteilung:

20. Juni 2013
Internationaler Tag des Flüchtlings

Gerhard Merz (SPD): Menschenwürdige Flüchtlingspolitik muss das Ziel aller sein

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heutigen Tag des internationalen Flüchtlings zum Anlass genommen, den Blick auf elementare Fragen der Flüchtlingspolitik zu lenken.

Pressemitteilung:

20. Juni 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Schönrednerei der Kultusministerin zum G8/G9-Streit geht an der Realität vorbei

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat der Kultusministerin „fehlende Einsicht“ in die Auseinandersetzung im G8/G9-Streit vorgeworfen.

Pressemitteilung:

20. Juni 2013

SPD und GRÜNE sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz bei Frankfurter Blockupy-Demonstration - Sondersitzung Innenausschuss

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Pressemitteilung:

19. Juni 2013
Hessens Finanzplan 2013 – 2017

Norbert Schmitt (SPD): Rücklagenplünderung kaschiert dramatische Haushaltssituation

„Die verstärkte Rücklagenplünderung durch die Landesregierung zeigt, wie dramatisch die Haushaltslage in Hessen ist. Dabei verschleiert der jetzt vorgelegte Finanzplan 2013-2017 zusätzlich die Risiken, die aus wahltaktischen Gründen nicht ausgewiesen worden sind, wie beispielsweise die Tarif- und Besoldungserhöhung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden zum aktuellen Finanzplan der Landesregierung.

Pressemitteilung:

19. Juni 2013
Untersuchungsausschuss EBS

Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Landtagswahl

Als „weiteren Beweis, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur European Business School haben und diesen durch ihr Vorgehen massiv behindern“, bezeichnen Daniel May und Marius Weiß, Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, das heutige Auftreten von Schwarz-Gelb im Untersuchungsausschuss zur EBS.

Pressemitteilung:

19. Juni 2013
Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Stellenbesetzung von Chefposten aussetzen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat einen „Stopp der Stellenbesetzung des Landesschulamtsleiters“ gefordert.

Pressemitteilung:

19. Juni 2013
Gleichbehandlung

Heike Hofmann: SPD fordert vollständige und unverzügliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine „vollständige und unverzügliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“ gefordert.

Pressemitteilung:

17. Juni 2013
Hochschulen

Gernot Grumbach: SPD teilt Kritik der FH-Präsidenten an der Landespolitik

Als „vollkommen berechtigt“ hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Unzufriedenheit der hessischen FH-Präsidenten mit der Hochschulpolitik der Landesregierung bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Juni 2013

Heike Hofmann (SPD): Hätten Auffälligkeiten des Täters früher erkannt werden können?

Angesichts der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Prozessauftakt im Zuge des Todes eines Insassen in der JVA Kassel I, hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bedauert, dass die Justizvollzugsanstalt Kassel nicht aus den Negativschlagzeilen komme.

Pressemitteilung:

17. Juni 2013
Tarifauseinandersetzungen

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht an der Seite der Amazon-Beschäftigten

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den streikenden Beschäftigten bei Amazon in Bad Hersfeld die Unterstützung der SPD versichert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2013
Verkürzte Gymnasialzeit

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelb fehlt es an Respekt gegenüber Kindern und Eltern

Anlässlich der heutigen Demonstration in Wiesbaden für die neunjährige Gymnasialzeit (G9) hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den „Murks in der Schulpolitik der Landesregierung“ kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2013
Energiepolitik

Timon Gremmels: Wirtschaftsminister Rentsch torpediert Energiewende

Mit seinem Vorstoß, den Ausbau von Wind- und Solarenergie bis auf Weiteres zu stoppen, fällt Wirtschaftsminister Rentsch nach Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, „in die Ära vor Fukushima zurück“.

Pressemitteilung:

14. Juni 2013
Stil im Landtag

Günter Rudolph (SPD): Noll muss sich für verbale Entgleisung entschuldigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die vom FDP-Abgeordneten Alexander Noll geäußerte Bezeichnung „Öko-Faschismus“ für grüne Positionen als „deutliche Grenzüberschreitung“ gewertet.

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