HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2013

Pressemitteilung:

29. Mai 2013
Vodafone

Wolfgang Decker (SPD): Konzernleitung bricht Versprechen-Landesregierung muss handeln

Scharfe Kritik an der Konzernleitung hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Wolfgang Decker in einer Betriebsversammlung am Vodafone Standort in Eschborn, an der fast 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnahmen, geübt.

Pressemitteilung:

29. Mai 2013
Operation Wahlkampfdoping

SPD und GRÜNE: Schäfer probt den Rückzieher - Landesregierung muss Neutralitätspflicht einhalten

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, auch nach dem Interview von Finanzminister Schäfer (CDU) im Darmstädter Echo eine eindeutige Erklärung darüber abzugeben, dass die Regierung sich zukünftig strikt an ihre Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten halten wird.

Pressemitteilung:

29. Mai 2013
Mindestlohn

Dr. Thomas Spies (SPD): Forderungen von VdK und DGB nach Mindestlohn und armutsfester Rente müssen umgesetzt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die erhobenen Forderungen von DGB und VdK Hessen-Thüringen nach einem Mindestlohn unterstützt.

Pressemitteilung:

29. Mai 2013
EBS–Untersuchungsausschuss

SPD und GRÜNE: Verfassungsbruch möglicherweise abgewendet

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der Law School der European Business School (EBS) ist es nach Angaben der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May möglicherweise doch gelungen, einen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb zu verhindern.

Pressemitteilung:

28. Mai 2013
Hessischer Rechnungshofbericht 2012

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rechnungshof stellt Landesregierung ein miserables Zeugnis aus – Neuverschuldung in Milliardenhöhe trotz guter Rahmenbedingungen

„Der Rechnungshof stellt der Landesregierung ein miserables Zeugnis aus“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel zur heutigen Pressekonferenz des Hessischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2012.

Pressemitteilung:

28. Mai 2013
Interview HR-Online

Günter Rudolph (SPD): Schäbiger Angriff von Frau Beer auf Eltern- und Lehrervertretung – Kultusministerin macht durch Inhaltsleere auf sich aufmerksam

„Der hessischen Kultusministerin Nicola Beer passt offensichtlich die Kritik von Eltern und Lehrern an ihrer missratenen Bildungspolitik nicht, deshalb attackiert sie jetzt die Vorsitzende des Landeselternbeirats und den Vorsitzenden der GEW persönlich. Sie eröffnet damit einen Nebenkriegsschauplatz, um sich selbst nicht eingestehen zu müssen, dass ihre Politik bei Eltern und Lehrern glatt durchgefallen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph die persönlichen Attacken Beers im heutigen Interview mit hr-online.

Pressemitteilung:

27. Mai 2013
Pilotprojekt Bodycams

Nancy Faeser (SPD): Frankfurter Pilotprojekt zu Bodycams bedarf einer genauen Begleitung und Evaluation

„Grundsätzlich ist zu begrüßen, was geeignet ist, Polizeibeamte vor Angriffen zu schützen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser heute zu dem vom Innenministerium vorgestellten Pilotprojekt zu Bodycams. Die Sozialdemokratin halte es auch für richtig, dass bereits im Vorfeld der Hessische Datenschutzbeauftragte eingebunden gewesen sei, so werde aus ihrer Sicht sichergestellt, dass die Aufnahmen und deren Speicherung nicht in unzulässiger Weise erfolgten.

Pressemitteilung:

27. Mai 2013
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Energiekosten dürfen hessische Unternehmen nicht in ihrer Existenz gefährden – Industrie sollte auch Chancen der Energiewende nutzen

Zu der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände (VhU) hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels der VhU Unterstützung in der Frage der Energiekostenbelastung zugesagt.

Pressemitteilung:

27. Mai 2013
Kommunale Spitzenverbände

Günter Rudolph (SPD): Forderungskatalog ist Signal für einen dringenden politischen Wechsel in Hessen – Kommunen brauchen mehr finanzielle Mittel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die künftige Landesregierung als „Signal für einen dringenden politischen Wechsel in Hessen bezeichnet“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Mai 2013
Operation Brieffreundschaft

Günter Rudolph (SPD): Zwei Staatsrechtler erhärten Verdacht auf Verfassungsbruch gegen Schwarz-Gelb

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Verwendung des Musterbriefes aus dem Abgeordnetenbrief 4/2013 durch den derzeit noch nicht im Landtag sitzenden Wahlkreiskandidaten Andreas Rey als deutlichen Beleg dafür gewertet, dass die von Finanzminister Thomas Schäfer veröffentlichten Abgeordnetenbrief tatsächlich als Wahlkampfhilfe gedacht waren.

Pressemitteilung:

24. Mai 2013
EBS-Mietstundung

Marius Weiß (SPD): Steht die Liquidität der European Business School auf Messers Schneide?

Die aktuelle Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers (Freitagsausgabe), wonach die European Business School offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Miete für ihre Räumlichkeiten zu bezahlen, bewertet der Landtagsabgeordnete Marius Weiß als Zeichen dafür, dass die „Liquidität der EBS offensichtlich auf des Messers Schneide“ stehe. Anders sei es nicht zu erklären, dass sie eine Mietstundung von einer stadteigenen Gesellschaft in Höhe der Jahresmiete erhalten habe.

Meldung:

23. Mai 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Afd-Abgeordneter

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Aktuellen Stunde zum AfD-Landtagsabgeordneten.

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

23. Mai 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Tempo-Limit

Redebeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger,im Rahmen der Debatte zu einem Tempo-Limit auf Autobahnen.

Rede von Uwe Frankenberger

Meldung:

23. Mai 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Blockupy-Protest

Redebeitrag des Abgeordneten Gernot Grumbach im Rahmen der Debatte zu den Blockupy-Protesten.

Rede von Gernot Grumbach

Meldung:

23. Mai 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Schulpolitik

Redebeiträge der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, und des Parlamentarischen Geschäftsführers Günter Rudolph im Rahmen der Debatte zur Schulpolitik.

Rede von Heike Habermann

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

23. Mai 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Islamischer Religionsunterricht

Redebeitrag des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in der Debatte zum islamischen Religionsunterricht.

Rede von Gerhard Merz

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
KiföG

Gerhard Merz (SPD): Die vierte Lesung findet am 22.September statt

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch CDU und FDP als „vorläufigen Abschluss eines einzigartigen Gesetzgebungsverfahrens“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Rohstoffsicherheit

Torsten Warnecke (SPD): CDU und FDP haben keine Antwort auf Zukunftsfragen

Der industriepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Torsten Warnecke, hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum einem Antrag von CDU und FDP zur Rohstoffsicherheit in Hessen kritisiert, dass es den beiden Parteien „noch nicht einmal gelingt, Zahlen zur Rohstoffsituation in Hessen vorzulegen“.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Dienstrechtsreform

Günter Rudolph: SPD legt eigenen Änderungsantrag vor – Wochenarbeitszeit muss reduziert werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der Debatte zur Modernisierung des Dienstrechts Änderungen gefordert.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Lehrerbildung

Heike Habermann (SPD): Praxissemester für Lehramtsstudierende ist bei den Sachverständigen durchgefallen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat das Praxissemester im vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Reform der Lehrerbildung als „einen wenig durchdachten Schnellschuss“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Gewalt gegen Rettungskräfte

Dr. Thomas Spies: SPD-Gesetzentwurf basiert auf Stellungnahme des Roten Kreuzes – CDU und FDP lassen Rettungskräfte allein

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat CDU und FDP vorgeworfen, die Bediensteten von Rettungsdiensten unzureichend vor Gewalt schützen zu wollen.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Hessisches Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung reduziert den Wald auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen – Mängel machen 3. Lesung erforderlich

Der landwirtschafts- und forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat der Hessischen Landesregierung fehlenden Gemeinwohlgedanken im vorliegenden Entwurf für ein hessisches Waldgesetz vorgeworfen.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Mindestlohngesetz

Wolfgang Decker (SPD): CDU und FDP lassen Arbeitnehmer im Stich

„Eine lupenreine Blockadepolitik“ hat der arbeitsmarktpolitisch Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker den Fraktionen von CDU und FDP in der aktuellen Landtagsdebatte über den gesetzlichen Mindestlohn vorgeworfen.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Hessische Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf angemessene Besoldungserhöhung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine angemessene Besoldung für hessische Beamtinnen und Beamte gefordert.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Krankenhausgesetz

Dr. Thomas Spies: SPD bringt Entwurf zum Krankenhausgesetz im Landtag für eine Qualitätsverbesserung im Krankenhausektor ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes eingebracht.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Abgeordnetenbrief

SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Förderung von Bibliotheken

Uwe Frankenberger (SPD): Finanzausstattung der Kommunen verbessern – Landesregierung muss Verantwortung wahrnehmen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Finanzausstattung der hessischen Kommunen zur Förderung von Bibliotheken zu verbessern.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Rettungdienst

Dr. Thomas Spies: Rettungsdienstleitstellen und Ärztlicher Bereitschaftsdienst müssen koordiniert werden

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen aufgefordert, auf ihrer Vertreterversammlung am kommenden Samstag bei der geplanten Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf Kooperation mit den Rettungsdienstleitstellen zu setzen.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Aktuelle Stunde G8/G9

Heike Habermann (SPD): Landesregierung ignoriert konsequent den Elternwillen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat der Landesregierung „konsequente Verweigerung gegenüber dem Elternwillen“ im Zusammenhang mit der Ablehnung der Petition zu G9 vorgeworfen.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Integration

Gerhard Merz (SPD): Islamischer Religionsunterricht ist kein Versuchsmodell sondern verfassungsmäßig geboten

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat erneut begrüßt, dass zum Schuljahr 2013/14 endlich an 27 Grundschulen ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht erteilt werden wird.

Pressemitteilung:

23. Mai 2013
Bürgerbeteiligung

Ernst-Ewald Roth (SPD): Einführung der Online-Petition – lange überfällig und dringend notwendig!

Als „lange überfällig“ hat der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth die Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung der Online-Petition bezeichnet.

Meldung:

22. Mai 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Steuerpolitik

Redebeiträge des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, im Rahmen der Debatte zur Steuerpolitik.

Rede von Norbert Schmitt

Rede von Norbert Schmitt

Meldung:

22. Mai 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Verkehrspolitik

Redebeitrag des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der Debatte zur Verkehrspolitik in Hessen.

Rede von Uwe Frankenberger

Rede von Uwe Frankenberger

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Verfassungsschutz muss demokratischer und transparenter werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, der die Arbeitsstrukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz neu regeln soll.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Finanzminister

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verwechselt Partei und Staat und macht Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Als skandalöse Schützenhilfe der Landesregierung für den Wahlkampf von CDU und FDP sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph den heute bekannt gewordenen „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Schäfer.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Energiepolitik

Timon Gremmels (SPD): An Hessens Weigerung, weitere Castor-Behälter aufzunehmen, darf die Endlagersuchgesetz nicht scheitern

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Hessische Landesregierung für die Weigerung der Aufnahme weiterer Castor-Behälter kritisiert.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Transparenzgesetz

Marius Weiß (SPD): Transparenz alleine reicht nicht aus – Managergehälter müssen begrenzt werden

In der Debatte zu dem Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen für ein Transparenzgesetz hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses Marius Weiß als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Steuerpolitik

Norbert Schmitt: SPD Steuerpläne sind gerecht – CDU und FDP betreiben Klientelpolitik für wenige Reiche

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Steuerpläne der SPD als „gerecht und dringend notwendig zur Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben“ bezeichnet. Zugleich warf er der schwarz-gelben Landesregierung vor, nicht mit Geld umgehen zu können.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Kommunalfinanzen

SPD beantragt Debatte zum Staatsgerichtshofsurteil gegen die Kürzungen im KFA

Die hessische SPD-Landtagsfraktion beantragt heute eine Debatte zu den Konsequenzen des gestrigen Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes gegen die 344-Mllionen-Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich beantragt.

Pressemitteilung:

22. Mai 2013
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik

Uwe Frankenberger (SPD): Bei der Verkehrsinfrastruktur gefährdet Schwarz-Gelb nachhaltiges Wachstum und Wohlstand

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat „eine intakte Verkehrsinfrastruktur, um Mobilität zu gewährleisten“ als eine „wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand“ genannt.

Meldung:

21. Mai 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Familienpolitik

Redebeitrag des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in der Debatte zur Familienpolitik.

Rede von Gerhard Merz

Pressemitteilung:

21. Mai 2013
Familienpolitik

Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Gelb drischt Phrasen und schmückt sich mit fremden Geldern

Als „perspektivlose Aneinanderreihung von Phrasen“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2013
KFA

Thorsten Schäfer-Gümbel und Norbert Schmitt (SPD): Niederlage für CDU und FDP ist Sieg für die kommunale Selbstverwaltung

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt haben die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen als „gute Nachricht für die hessischen Kommunen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2013
Qualität der Kinderbetreuung

Günter Rudolph (SPD): Beschlussfassung über Kifög vertagen

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag im Landtag beantragt, die Beratung und die Beschlussfassung über das so genannte Kinderförderungsgesetz (Kifög) von der Tagesordnung dieser Plenarwoche zu nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph begründete das mit der anhängigen Petition von rund 140.000 hessischen Bürgerinnen und Bürgern zum Kifög.

Pressemitteilung:

21. Mai 2013
Polizei

Faeser (SPD) und Bruchmüller (GdP): Erschwerniszulage für hessische Polizistinnen und Polizisten muss angehoben werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) Jörg Bruchmüller haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden eine SPD-Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für hessische Polizistinnen und Polizisten vorgestellt.

Pressemitteilung:

20. Mai 2013
Aktuelle Stunde

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD wirft schwarz-gelber Koalition fehlenden Respekt gegenüber Eltern bei gymnasialer Mittelstufe vor

Die fehlende Einsicht der schwarz-gelben Koalition bei der Dauer der gymnasialen Mittelstufe hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Pfingstmontag in Wiesbaden kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2013
Fracking

Timon Gremmels: Bouffier spielt auf Zeit - Erneuerbare Energien statt Frackingrausch verfallen

Kritik an Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zum Thema Fracking hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Montag geübt.

Pressemitteilung:

17. Mai 2013
Verbraucherschutz

Timon Gremmels (SPD): Frau Puttrich hätte als Vorsitzende der Ministerkonferenz mehr erreichen müssen

Der SPD-Obmann im auch für Verbraucherfragen zuständigen Umweltausschuss, Timon Gremmels, hat bedauert, dass es Verbraucherschutzministerin Puttrich nicht geschafft habe, sich in wichtigen Bereichen dieses Politikfeldes durchzusetzen.

Pressemitteilung:

17. Mai 2013
Pädophilie im Internet

Günter Rudolph (SPD): Behörden müssen Cybergrooming einen Riegel vorschieben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums jegliche Maßnahmen gegen das sogenannte Cybergrooming als absolut notwendig bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Mai 2013
Stil

Günter Rudolph (SPD): Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich über die heutigen Erklärungen von CDU und FDP „außerordentlich verwundert“ gezeigt.

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