HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2013

Pressemitteilung:

30. April 2013
Einladungspraxis Ältestenrat

Günter Rudolph (SPD): CDU kann Werbung nicht von Transparenz unterscheiden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Einladungspraxis des Landtagspräsidenten Kartmann zur Sondersitzung des Ältestenrates zum Fall Honka deutlich kritisiert.

Pressemitteilung:

29. April 2013
Steuer- und Wirtschaftskriminalität

Norbert Schmitt (SPD): Aktionsprogramm ist politische Selbstanzeige wegen Untätigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das von der Landesregierung angekündigte Aktionsprogramm als eine politische Selbstanzeige von den Ministern Schäfer und Hahn bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. April 2013
Hessischer Landtag

Günter Rudolph (SPD): CDU muss sich zur dreisten Entgleisung in der Plenardebatte erklären

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Verantwortlichen aus der CDU-Landtagsfraktion aufgefordert, sich zu den gestrigen Vorkommnissen in der Landtagsdebatte zum Kinderförderungsgesetz zu erklären.

Pressemitteilung:

26. April 2013
Petitionen

Ernst-Ewald Roth (SPD): Das Motto „Mehrheit ersetzt Wahrheit“ gilt leider auch im Petitionsausschuss

Der SPD-Sprecher im Petitionsausschuss Ernst-Ewald Roth hat CDU und FDP für deren Abstimmungsverhalten in der letzten Ausschusssitzung kritisiert.

Meldung:

25. April 2013

Debatte im Hessischen Landtag zum Strafvollzug in Hessen

Redebeitrag der justizvollzugpolitischen Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in der Debatte zum Strafvollzug in Hessen.

Rede von Heike Hofmann

Meldung:

25. April 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Landeselternbeirat / Sportunterricht

Redebeitrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zum Landeselternbeirat und getrenntem Sportunterricht.

Rede von Heike Habermann

Meldung:

25. April 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Wirbelschleppen am Flughafen Frankfurt

Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, und des verkehrspolitischen Sprechers, Uwe Frankenberger, im Rahmen der Debatte zu den Wirbelschleppen am Flughafen Frankfurt.

Rede von Uwe Frankenberger

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Meldung:

25. April 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Anschlag beim Boston Marathon

Redebeitrag der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, im Rahmen der Debatte zu dem Anschlag beim Boston Marathon.

Rede von Nancy Faeser

Meldung:

25. April 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Landesschulamt

Redebeitrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zum Landesschulamt

Rede von Heike Habermann

Meldung:

25. April 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Wahlumfrage

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Wahlumfrage.

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

25. April 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Integration in Hessen

Redebeitrag des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, im Rahmen der Debatte zur Integration in Hessen.

Rede von Gerhard Merz

Pressemitteilung:

25. April 2013
Kifög

Gerhard Merz (SPD): Ein beispielloses Gesetzgebungsverfahren für einen beispiellos schlechten Gesetzentwurf

Als „nach Inhalt und Verfahren beispiellosen Vorgang“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die bisherige Debatte über den Entwurf des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-Gelb will politischen Alleingang

In der Debatte zum Ausführungsgesetz der hessischen Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD Norbert Schmitt CDU und FDP die „Durchsetzung eines gezielten politischen Alleingangs“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Schließung Eli-Lilly Gießen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schließung des Gießener Lilly-Standorts unverständlich und nicht nachvollziehbar

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die angekündigte Schließung des Gießener Standortes des US-Pharmakonzerns Eli Lilly für das Jahr 2014 sehr bedauert und kritisiert.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz

Heike Hofmann (SPD): Äußerungen von Oberbürgermeister Feldmann sollten zur Deeskalation beitragen

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Versuch von CDU und FDP verurteilt, dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann im Zusammenhang mit Äußerungen zur anstehende Räumung des sogenannten Instituts für vergleichende Irrelevanz (IVI) „klare Rechtsverstöße“ zu unterstellen.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Entstehung einer neonazistischen Subkultur in hessischen Gefängnissen gibt Anlass zur Sorge

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ihre Sorge zum Ausdruck gebracht über die Erkenntnisse, dass ein öffentlich bekannter Neonazi in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ungehindert über Monate hinweg ein rechtsextremes Netzwerk in andere Anstalten bundesweit schaffen konnte.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Aktuelle Stunde

Heike Habermann (SPD): Haltlose Diffamierungen der CDU gegen Peer Steinbrück und Kerstin Geis sind nicht hinnehmbar

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die CDU für den Umgang mit den Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten zum getrennten Sportunterricht bei muslimisch gläubigen Kindern und der Diffamierung der Vorsitzenden des Landeselternbeirats Hessen kritisiert.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Aktuelle Stunde

Nancy Faeser (SPD): Keine parteipolitische Instrumentalisierung des furchtbaren Attentats in Boston

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Bombenattentats in Boston gewarnt.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Aktuelle Stunde

Heike Habermann (SPD): Landesschulamt ist nur ein bürokratisches Monster und damit überflüssig

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat in der Landtagsdebatte zum Landesschulamt erneut betont, dass die neu geschaffene Behörde vollkommen überflüssig ist.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Aktuelle Stunde

Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung und Fraport müssen Wirbelschleppenproblematik lösen

Im Rahmen der Landtagsdebatte zu der Wirbelschleppenproblematik hat der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger der Landesregierung „mangelndes Engagement und zu spätes Reagieren bei der Wirbelschleppenproblematik“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

25. April 2013
Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Rot-grüne Mehrheit bei Landtagswahl ist am 22. September 2013 möglich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die aktuelle Wahlumfrage als „gutes Signal für die kommende Landtagswahl“ bezeichnet.

Meldung:

24. April 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Wohnungspolitik

Redebeiträgedes wohnungsbaupolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der Debatte zur Wohnungspolitik in Hessen.

Rede von Michael Siebel

Kurzintervention von Michael Siebel

Kurzintervention von Michael Siebel

Meldung:

24. April 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Steuerpolitik

Redebeiträge des Finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, und des Parlamentarischen Geschäftsführers, Günter Rudolph, im Rahmen der Debatte zur Steuerpolitik.´

Rede von Norbert Schmitt

Rede von Günter Rudolph

Rede von Norbert Schmitt


Pressemitteilung:

24. April 2013
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Lisa Gnadl (SPD): Hessen braucht wieder ein Gleichberechtigungsgesetz mit Vorbildcharakter

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Mittwoch in Wiesbaden bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz deutlich gemacht, dass Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst nicht von individuellen Bedingungen vor Ort abhängig sein darf. Sie müsse auch gesetzlich durchsetzbar sein.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Ersatzschulen

Lisa Gnadl (SPD): Reform der Ersatzschulfinanzierung war überfällig

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Finanzierung von Ersatzschulen die Neuregelung der Förderung von freien Schulen als „überfällig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Chemie- und Pharmastandort Hessen

Uwe Frankenberger (SPD): ‚Initiative Gesundheitsindustrie Hessen‘ der Landesregierung greift zu kurz

Als Beleg für „fehlende nachweisbare Erfolge der Hessischen Landesregierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger den Setzpunkt der CDU/FDP zum Chemie- und Pharmastandort Hessen bewertet.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Windenergie

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung versagt beim Werben um gesellschaftliche Akzeptanz von Windkraftanlagen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen Debatte im Landtag den Gesetzentwurf der Grünen, Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen im Staatsforst zu beteiligen, begrüßt und die Landesregierung aufgefordert, sich stärker und deutlicher zur Windkraft im Wald zu bekennen.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Transparenzgesetz

Günter Rudolph: SPD-Fraktion will ein umfassendes Informationsrecht für mündige Bürger

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz als „ein Instrument für ein umfassendes Informationsrecht für Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Setzpunkt Wohnungsbaupolitik

Michael Siebel (SPD): Nach 14 Jahren steht die CDU/FDP-Regierung vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Wohnungsbaupolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat der Landesregierung ein „komplettes Versagen in der Wohnungsbaupolitik“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Steuerpolitik

Norbert Schmitt (SPD): Steuerbetrüger müssen zur Rechenschaft gezogen werden können

In der Debatte um Steuerrechtsänderungen und dem Schweizer Steuerabkommen hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt CDU und FDP für deren Haltung kritisiert.

Pressemitteilung:

24. April 2013
Girls Day 2013

Mädchen informieren sich bei SPD-Landtagsfraktion über den Parlamentsbetrieb und aktuelle politische Fragen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das große Interesse von Mädchen an dem Angebot der SPD zum Girls Day begrüßt.

Pressemitteilung:

23. April 2013
Jugendarrest

Heike Hofmann (SPD): Jugendarrest muss eine gesetzliche Grundlage bekommen

Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Regelung des Jugendarrests in Hessen einen verbesserten Jugendarrest auf Basis einer gesetzlichen Grundlage angemahnt.

Pressemitteilung:

23. April 2013
Regierungserklärung Integration

Gerhard Merz (SPD): Nichts neues vom Integrationsminister

Als „vorhersehbar und dennoch enttäuschend oberflächlich“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die heutige Regierungserklärung von Integrationsminister Hahn bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. April 2013
Tarifabschluss

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP machen Wahlkampf mit der Einkommensentwicklung der Beamten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für die unvollständige Übertragung der Tarifabschlüsse für Angestellte des Landes auf Beamte kritisiert.

Pressemitteilung:

22. April 2013
Nazi-Netzwerk in Gefängnissen

SPD und Grüne kündigen Akteneinsicht zur Klärung der Unge-reimtheiten an

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu offenbar mangelhaften Ermittlungen im Fall von nationalsozialistischen Netzwerken in Gefängnissen Einsichtnahme in die Akten der Landesregierung angekündigt, um Ungereimtheiten aufzuklären.

Pressemitteilung:

22. April 2013
Nazi-Netzwerk in Gefängnissen

SPD und Grüne kündigen Akteneinsicht zur Klärung der Unge-reimtheiten an

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu offenbar mangelhaften Ermittlungen im Fall von nationalsozialistischen Netzwerken in Gefängnissen Einsichtnahme in die Akten der Landesregierung angekündigt, um Ungereimtheiten aufzuklären.

Pressemitteilung:

22. April 2013
Nazi-Netzwerk in Gefängnissen

SPD und Grüne kündigen Akteneinsicht zur Klärung der Unge-reimtheiten an

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu offenbar mangelhaften Ermittlungen im Fall von nationalsozialistischen Netzwerken in Gefängnissen Einsichtnahme in die Akten der Landesregierung angekündigt, um Ungereimtheiten aufzuklären.

Pressemitteilung:

22. April 2013
Biblis-Stilllegung

Norbert Schmitt (SPD): Puttrich versucht sich verzweifelt in Schadensbegrenzung

Mit der Ankündigung der Umweltministerin, gegen die Nichtzulassung der Revision zu klagen, hat der atompolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Hoffnung verbunden, dass „Frau Puttrich für ihre haarsträubenden Fehler in Leipzig hoffentlich gnädigere Richter findet als in Kassel“.

Pressemitteilung:

19. April 2013
FAZ-Gastbeitrag

Günter Rudolph (SPD): Jörg-Uwe Hahn sollte erst einmal vor der eigenen Tür fegen, bevor er andere belehrt

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn auf Grund eines Gastbeitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) zum bevorstehenden NSU-Prozess aufgefordert, erst einmal seine hessischen Behörden auf Draht zu bringen, bevor er über das Versagen der Bundesbehörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen lamentiere.

Pressemitteilung:

19. April 2013
Aufstockung der mobilen Vertretungsreserve

Heike Habermann (SPD): Zusätzliche Stellen werden „zusammengetrickst“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die fulminanten Ankündigung des Hessischen Kultusministeriums, die so genannte mobile Vertretungsreserve von derzeit 152 auf künftig 300 Stellen annähernd zu verdoppelt, als „nun belegte Trickserei“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. April 2013
Kita-Mittagessen

Gerhard Merz (SPD): Kindergärten müssen weiter verbindlich Mittagessen anbieten

Als inakzeptabel hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Pläne von Schwarz-Gelb bezeichnet, dass Kitas mit Öffnungszeiten von mehr als sechs Stunden nicht mehr verbindlich ein Mittagessen anbieten müssen.

Pressemitteilung:

18. April 2013
Rechtsextremistisches Netzwerk

Nancy Faeser: SPD fordert Aufklärung – Hält Justizminister Hahn die Versprechen zur Zusammenarbeit nicht ein?

Die Kritik von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) an der mangelnden Kooperation der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Netzwerk von Rechtsextremisten in Gefängnissen muss nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser Justizminister Hahn „ganz besonders in den Ohren klingen“.

Pressemitteilung:

18. April 2013
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Lisa Gnadl (SPD): Frauenförderung im Öffentlichen Dienst endlich voran bringen – SPD legt Gesetzentwurf vor

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Donnerstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt.

Pressemitteilung:

18. April 2013
Anhörung zur Reform der Lehrerbildung

Heike Habermann (SPD): Landesregierung erleidet erneut Schiffbruch mit Gesetzesplänen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die vorgelegte Novelle des Lehrerbildungsgesetzes als ein weiteres Beispiel in der Riege der Gesetzesvorhaben der Landesregierung bezeichnet, die von den Expertinnen und Experten im Schulbereich zerpflückt wurden.

Pressemitteilung:

18. April 2013
Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse

Marius Weiß (SPD): Ungeklärte Fragen und Verfahrensweise lassen Beteiligung der SPD aus heutiger Sicht nicht zu

„Auch wir wollen die Schuldenbremse, auch wir wollen, dass Hessens Verschuldung nicht noch mehr ausufert. Das Erreichen der Summe von 42 Milliarden Euro zeigt, dass Schwarz-Gelb sich zumindest beim Schuldenmachen auskennt und wir sind daher grundsätzlich bereit, beim Schuldenverhindern zu helfen“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, am Mittwoch in Wiesbaden zum vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP.

Pressemitteilung:

17. April 2013
Kultusministerium

Heike Habermann (SPD): Aktionismus der Kultusministerin ist einzig und allein dem Wahltermin geschuldet

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich verwundert über den „plötzlichen Aktionismus von Kultusministerin Beer“ gezeigt.

Pressemitteilung:

17. April 2013
Steuerhinterziehung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Auch Hessen muss sich am Kauf der Steuer-CD beteiligen

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Hessische Landesregierung dafür kritisiert, dass sie sich nach Auskunft des Finanzministers Thomas Schäfer in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses nicht am Erwerb der von Rheinland-Pfalz gekauften Steuer-CD beteiligt.

Pressemitteilung:

17. April 2013
Bodenverkehrsdienste

Wolfgang Decker (SPD): Das Wort der Hessischen Landesregierung hat in Berlin und Brüssel kein Gewicht

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat mit großem Bedauern und Unverständnis die Entscheidung des EU-Parlaments zur Zwangsliberalisierung im Bereich der Bodenverkehrsdienste reagiert.

Pressemitteilung:

17. April 2013
Kommunaler Finanzausgleich

Marius Weiß (SPD): Reformgesetz erfüllt nicht den selbstgesetzten Anspruch

Den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reformierung des Kommunalen Finanzausgleiches hat der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß als „zu kurz gegriffenen Reformversuch“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. April 2013
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt

Heike Hofmann: SPD verlangt Aufklärung - Landesregierung muss Fragen zu zum Tod des Untersuchungshäftlings beantworten!

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung aufgefordert, den Unterausschuss Justizvollzug über die konkreten Umstände des Todes des Untersuchungshäftlings in der JVA Weiterstadt zu informieren. Dort habe sich laut Bericht des Darmstädter Echo am Samstagabend ein Mann an einem zuvor zerrissenen Betttuch erhängt.

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