HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2013

Pressemitteilung:

25. März 2013
Länderfinanzausgleich

Günter Rudolph (SPD): Bouffiers Verfassungsklage ist reines Wahlkampfgetöse – Hessen braucht gerechtere Lösung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute eingereichte Klage der Landesregierungen von Hessen und Bayern als „vollkommen überflüssig“ bezeichnet. „Der Länderfinanzausgleich muss gerechter werden, daran besteht kein Zweifel. Die SPD Hessen hat bereits im Februar gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Bayern und Baden-Württemberg ein Papier zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt. Die Klage Hessens ist aber falsche und zum jetzigen Zeitpunkt reines Wahlkampfgetöse.

Pressemitteilung:

22. März 2013
Mietwohnungsbau

Michael Siebel: Mieterbund teilt beim Wohnungsbau Sorgen der SPD

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die heute vorgelegten Forderungen des Mieterbundes Hessen begrüßt und der neuen Landesverbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann zu ihrer Amtseinführung gratuliert. „Die bei der Vorstellung von Frau Winckelmann erhobenen Forderungen des Mieterbundes decken sich weitestgehend mit unseren wohnungspolitischen Positionen. Der Mieterbund bestätigt dringenden Handlungsbedarf im Sozialwohnungsbau Hessens und weist zu Recht auf die unausweichliche Katastrophe hin, die den Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren erreichen wird“, sagte Siebel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. März 2013
Uplandschule

Heike Habermann (SPD): Kultusministerium widerspricht sich selbst

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Äußerungen des Kultusministeriums zur Rückkehr der fünften Klassen der Willinger Uplandschule zu G9 als „durchsichtig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. März 2013
Plenarwoche

Günter Rudolph (SPD): Wo war Bouffier? – Der sogenannte Steuermann ist weitgehend abwesend

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich im Nachgang zur dieswöchigen Plenarwoche über die weitgehende Abwesenheit von Ministerpräsident Volker Bouffier gewundert.

Meldung:

21. März 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Sicherheit in Hessen

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Debatte zur Sicherheit in Hessen.

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

21. März 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Arbeitsplatzabbau bei Frankfurter Rundschau

Redebeitrag des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der Debatte zum Arbeitsplatzabbau bei der Frankurter Rundschau.

Rede von Michael Siebel

Meldung:

21. März 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Kinderbetreuung

Redebeitrag des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in der Debatte zur Kinderbetreuung.

Rede von Gerhard Merz

Meldung:

21. März 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Ökolandbau

Redebeitrag des landwirtschafspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, in der Debatte zu Kürzungen im Ökolandbau.

Rede von Heinz Lotz

Meldung:

21. März 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Equal-Pay-Day

Redebeitrag der justizpolitischen Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in der Debatte zum Equal-Pay-Day.

Rede von Heike Hofmann

Pressemitteilung:

21. März 2013
Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Schwarz-gelbes Vergabegesetz ermöglicht Ausbeutung der Beschäftigten

Harsche Kritik hat die Sprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke an dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz von CDU/FDP geäußert.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Minister Hahn trägt Verantwortung für Mehrkosten bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der Debatte zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen bei der gemeinsamen Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt Justizminister Hahn für die Mehrkosten des Projekts verantwortlich gemacht.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Infrastruktur

Uwe Frankenberger (SPD): Über Stuttgart 21 wird nicht im Hessischen Landtag entschieden

Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 zu beschließen, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankeberger als „überflüssig“ bezeichnet und abgelehnt.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Finanzmarkt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ermittlungen zur Libor-Affäre verdeutlichen notwendigen Kulturwandel bei der Deutschen Bank

Anlässlich eines aktuellen Berichts des Handelsblatts über die Bewertung der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zu manipulierten Zinssätzen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Notwendigkeit eines Kulturwandels bei der Deutschen Bank betont.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): Schwarz-gelbe Bundesregierung will weiterhin Dumpinglöhne

Scharfe Kritik hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker an der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch die Bundesregierung geübt.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Verkehr

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen braucht wirksame Strategien zur Reduzierung von tödlichen Verkehrsunfällen

Als „Ignoranz gegenüber einer besorgniserregenden Entwicklung“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Haltung von CDU und FDP angesichts steigender Unfallzahlen mit tödlichem Ausgang in Hessen in den letzten Jahren bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Aktuelle Stunde

Michael Siebel (SPD): CDU versucht Rettungsversuche der Frankfurter Rundschau zu diskreditieren

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat bei der heutigen Landtagsdiskussion zur Frankfurter Rundschau das Bedauern der SPD-Landtagsfraktion darüber ausgedrückt, dass die Frankfurter Rundschau nicht in der intendierten Form gerettet werden konnte.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Aktuelle Stunde

Gerhard Merz (SPD): Schluss mit der Geldverschwendung durch das Betreuungsgeld – Für echte Wahlfreiheit!

Eine Beteiligung des Landes Hessen an der Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gefordert.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Aktuelle Stunde

Heinz Lotz (SPD): Kürzungspläne bei der ökologischen Landwirtschaft müssen zurückgenommen werde

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat im Hessischen Landtag die CDU vor geplante Kürzungen beim Ökolandbau gewarnt.

Pressemitteilung:

21. März 2013
G9-Wahl für Fünftklässler

Heike Habermann (SPD): Landesregierung verweigert Auskünfte

Empört hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann darauf reagiert, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Beratung eines dringlichen Antrags der SPD-Fraktion zur Rückkehr der fünften Klassen der Uplandschule Willingen zu G9 im Plenum verweigert haben.

Pressemitteilung:

21. März 2013
Equal Pay Day

Heike Hofmann (SPD): Frauen dürfen bei der Entlohnung nicht länger diskriminiert werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Habermann hat in der Debatte zum heutigen Equal Pay Day eine Gleichstellung von Frauen auch bei der Entlohnung gefordert.

Meldung:

20. März 2013

Debatte im Hessischen Landtag zum Landespolizeibeauftragtengesetz

Redebeitrag der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, im Rahmen der Debatte zum Gesetzentwurf für ein Landespolizeibeauftragtengesetz.

Rede von Nancy Faeser

Pressemitteilung:

20. März 2013
Landesentwicklungsplan

Timon Gremmels (SPD): Hessischer Energiekonsens wird mit Füßen getreten – Angriffe vom Bund werden nicht abgewehrt

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung für die Vorlage des Landes-Entwicklungsplans (LEP) in seiner jetzigen Form kritisiert.

Pressemitteilung:

20. März 2013
Abgeordnetengesetz

Günter Rudolph (SPD): Früherer Wahltermin erfordert Änderung des Abgeordnetengesetzes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Landtagsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags ausdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

20. März 2013
Außenwirtschaft

Michael Siebel (SPD): Außenwirtschaftsstrategie darf nicht auf Rüstungsexporte bauen

Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich gegen Waffenexporte in Konfliktregionen ausgesprochen.

Pressemitteilung:

20. März 2013
Equal Pay Day

Lisa Gnadl (SPD): Equal Pay Day 2013 ist kein Tag zum Feiern

Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl spürbare Verbesserungen bei der Bezahlungen von Frauen angemahnt.

Pressemitteilung:

20. März 2013
Landespolizeibeauftragter

Nancy Faeser (SPD): Hessen braucht unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN die Notwendigkeit eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten bekräftigt.

Pressemitteilung:

20. März 2013
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Einbau von Sollbruchstellen zur Verkürzung der Lebensdauer elektronischer Geräte ist Betrug am Verbraucher

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräte dafür kritisiert, dass sie ihre Produkte bewusst schneller verschleißen ließen oder durch den Einbau von Sollbruchstellen gar dafür sorgten, dass diese früher kaputt gingen. Dies ist Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstellt wurde.

Pressemitteilung:

20. März 2013
Ausbildungsgarantie

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ausbildungschancen dürfen nicht von Herkunft abhängen

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei der Diskussion des heutigen Setzpunktes zu ihrem Konzept einer Ausbildungsgarantie betont, dass die Frage, ob ein Jugendlicher die Chance auf eine Ausbildung bekommt, nicht von seiner Herkunft abhängen dürfe.

Meldung:

19. März 2013

Debatte im Hessischen Landtag zum Sportland Hessen

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Debatte zum Sportland Hessen.

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

19. März 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur schulischen Inklusion

Redebeiträge der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zur Neuregelung schulischer Inklusion.

Rede Heike Habermann

Kurzintervention von Heike Habermann

Pressemitteilung:

19. März 2013
Inklusion

Heike Habermann (SPD): UN-Konvention umsetzen – Inklusion stärken

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat in der heutigen Plenardebatte den Gesetzentwurf über die Neuordnung der schulischen Inklusion (GENESIS) in Hessen vorgestellt.

Pressemitteilung:

19. März 2013
Verschuldung

Norbert Schmitt: Land Hessen hält rote Laterne bei Schuldenabbau – Studie bestätigt SPD-Position

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat angesichts einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Schuldenabbau in den Bundesländern eine Umkehr der Finanzpolitik der Landesregierung gefordert.

Pressemitteilung:

19. März 2013
Regierungserklärung

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung muss zur Sportförderung Kürzungen im KFA zurücknehmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 350 Millionen jährlich zurückzunehmen. Damit sollten die Kommunen mehr Geld zur Finanzierung der Aufgaben im Sport bekommen können.

Pressemitteilung:

19. März 2013
Rechnungshof

Günter Rudolph (SPD): Schlechter Stil der Landesregierung – Chance zur überparteilichen Einigung verpasst

Als „schlechten politischen Stil im Umgang mit dem Rechnungshof“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Besetzung der Rechnungshofspitze durch die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition kritisiert.

Pressemitteilung:

19. März 2013
Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Zweites Gutachten bestätigt SPD –Landesregierung hat rechtliche Spielräume aufgegeben

Das heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Gutachten zum Fluglärm bestätigt die Kritik der SPD an der so genannten „Planklarstellung“ des hessischen Wirtschaftsministers.

Pressemitteilung:

18. März 2013
NPD-Verbot

Günter Rudolph (SPD): Ignoranz der FDP bei der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens ist kaum noch zu überbieten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Weigerung der FDP-Bundesminister scharf kritisiert, einen für Mittwoch im Bundeskabinett geplanten NPD-Verbotsantrag, ablehnen zu wollen.

Pressemitteilung:

18. März 2013
Betreuung an Grundschulen

Heike Habermann (SPD): Konzept der Grünen ist mehr Betreuung als Bildung

Nach der Vorstellung des Konzepts für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder der Grünen stellte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann fest, dass es sich hierbei mehr um ein Betreuungskonzept als um ein Bildungskonzept handele.

Pressemitteilung:

15. März 2013
Biblis-Abschaltung

Christine Lambrecht und Norbert Schmitt: Bundesregierung hat keine Anweisung an das Hessische Umweltministerium erteilt

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht haben erneut das Verhalten der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich im Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil und der drohenden Schadensersatzklage von RWE kritisiert. Schmitt forderte Umweltministerin Puttrich erneut auf die Verantwortung für die Fehler zu übernehmen. Jetzt sei klar, dass ein Verweisen auf die Bundesregierung der Hessischen Landesregierung nicht hilft.

Pressemitteilung:

15. März 2013
Gesetzentwurf zur Förderung der Inklusion

Heike Habermann (SPD): UN-Konvention umsetzen – Inklusion stärken

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat am Freitag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen (GENESIS) vorgestellt.

Pressemitteilung:

14. März 2013
Weltverbrauchertag

Petra Fuhrmann (SPD): Gedenktag muss Aktionstag sein - Verbraucherschutz ist heute wichtiger denn je

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat aufgrund des am morgigen Freitag stattfindenden Weltverbrauchertages eine wesentliche Verbesserung der Verbraucherrechte angemahnt.

Pressemitteilung:

14. März 2013
Hessischer Jugendring

Ernst-Ewald Roth (SPD): Jugendpolitische Forderungen haben große Schnittmengen mit denen der SPD

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die am heutigen Donnerstag vorgestellten jugendpolitischen Forderungen des Hessischen Jugendringes für die nächste Wahlperiode des Hessischen Landtages begrüßt.

Pressemitteilung:

14. März 2013
Landespolizeibeauftragter

SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hessen braucht umfassendes Beschwerdemanagement für die Polizei

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Landespolizeibeauftragten in Hessen vorgelegt. Ziel ist es, beim Hessischen Landtag eine unabhängige Stelle zu schaffen, an die sich Polizeibeamte und Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen und Beschwerden wenden können.

Pressemitteilung:

14. März 2013
Papstwahl

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Papst Franziskus – der Name muss Programm werden für eine gerechtere Globalisierung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Papst Franziskus zu seiner gestrigen Wahl als Oberhaupt der katholischen Kirche gratuliert und wünscht ihm viel Kraft für sein neues Amt.

Meldung:

13. März 2013

Schlossplatz 1 - Diskussion ums Kinderförderungsgesetz

Im Rahmen der Sendung Schlossplatz 1 diskutierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz zum Thema Kinderförderungsgesetz.

Pressemitteilung:

13. März 2013
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD): Bundesarbeitsgericht bestätigt Forderung der SPD

Als äußerst erfreulich und zudem richtungsweisend hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitnehmern gewürdigt.

Pressemitteilung:

13. März 2013
Kommunaler Finanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Klage der Stadt Alsfeld ist Folge der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Als „Folge der Kommunalfeindlichkeit der Hessischen Landesregierung“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Klage der Stadt Alsfeld gegen die Kürzungen der Finanzausstattung seitens des Landes bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. März 2013
European Business School

Marius Weiß (SPD): Landesregierung verweigert weiterhin Auskunft zur EBS

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School Marius Weiß hat die Landesregierung für die fehlende Offenheit und Transparenz bei den Auskünften zur EBS kritisiert.

Pressemitteilung:

13. März 2013
Bundesratsinitiative zum Fluglärm

Gernot Grumbach (SPD): Chance vertan – Antrag der Landesregierung zum Fluglärm entlarvt wirkliche Interessen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Versuche der Hessischen Landesregierung, im zweiten Anlauf doch noch zu einer gemeinsamen Initiative gegen Fluglärm mit Rheinland-Pfalz im Bundesrat zu kommen, mit den Worten „panisch und reichlich spät“ kommentiert.

Pressemitteilung:

13. März 2013
DGB-Eckpunkte zur Landtagswahl

Thorsten Schäfer-Gümbel: Forderungen des DGB zeigen große Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm der SPD

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die vorgestellten Forderungen des DGB Hessen-Thüringen an die zukünftige Landespolitik begrüßt.

Pressemitteilung:

13. März 2013
Hewlett-Packard

Wolfgang Decker (SPD): Hewlett-Packard Standort Rüsselsheim muss erhalten bleiben

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat nachdrücklich den Erhalt des Hewlett-Packard (HP) Standortes in Rüsselsheim gefordert.

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