HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2013

Meldung:

28. Februar 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und des finanzpolitischen Sprechers Norbert Schmitt im Rahmen der Debatte zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Rede von Norbert Schmitt

Meldung:

28. Februar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Sitzenbleiben in der Schule

Redebeitrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zum Sitzenbleiben in der Schule.

Rede von Heike Habermann

Meldung:

28. Februar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Arbeitsbedingungen bei Amazon

Redebeitrag des arbeitsmarktpolitischen Sprechers Wolfgang Decker im Rahmen der Debatte zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Rede von Wolfgang Decker

Meldung:

28. Februar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Kinderförderungsgesetz

Redebeitrag des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in der Debatte zum Kinderförderungsgesetz.

Rede von Gerhard Merz

Meldung:

28. Februar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Redebeitrag der justizpolitischen Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in der Debatte zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Pressemitteilung:

28. Februar 2013
LFA

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung verschließt vor Klagerisiko die Augen

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte zur schwarz-gelben Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf die hohen Risiken einer solchen Klage hingewiesen.

Pressemitteilung:

28. Februar 2013
KiföG

Gerhard Merz (SPD): Es ist und bleibt ein schlechter Gesetzentwurf – Die Desinformierer sind Schwarz-Gelb und die Landesregierung

Den vorliegenden Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Donnerstag in Wiesbaden mit den Worten kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf ist und bleibt ein schlechter Gesetzentwurf.

Pressemitteilung:

28. Februar 2013
European Business School

Marius Weiß (SPD): Erklärung der EBS gibt mehr Fragen als Antworten

Die veränderte Planung zur Entwicklung des Geländes an der Moritzstraße in Wiesbaden, die die European Business School heute bekannt gegeben hat, wirft nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten und Obmann im EBS-Untersuchungsausschuss Marius Weiß mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe.

Pressemitteilung:

28. Februar 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Sitzenbleiben ist kein pädagogisches Allheilmittel

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich für die Ausweitung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern in der Bildungspolitik ausgesprochen.

Pressemitteilung:

28. Februar 2013
Aktuelle Stunde

Gerhard Merz (SPD): Proteste gegen das Kinderförderungsgesetz erzeugen Panik bei CDU und FDP

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Tatsache, dass die FDP das Thema Kinderförderungsgesetz (KiföG) im Rahmen einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hat, als „Ausdruck und Beleg für Panikattacken familienpolitischer Geisterfahrer“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

28. Februar 2013
Gleichstellung

Heike Hofmann (SPD): Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften muss vollständig aufgehoben werden

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die endgültige Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert.

Meldung:

27. Februar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Personalentscheidungen der Landesregierung

Redebeiträge des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und des finanzpolitischen Sprechers Norbert Schmittim Rahmen der Debatte zu Personalentscheidungen der Landesregierung.

Rede von Günter Rudolph

Rede von Norbert Schmitt

Meldung:

27. Februar 2013

Debatte im Hessischen Landtag zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon

Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und des arbeitsmarktpolitischen Sprechers Wolfgang Decker im Rahmen der Debatte zu den Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Kurzintervention von Wolfgang Decker

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Meldung:

27. Februar 2013

Debatte im Hessischen Landtag zu Fracking

Redebeiträge des umwelt- und energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in der Debatte zum Fracking in Hessen.

Rede von Timon Gremmels

Kurizintervention von Timon Gremmels

Rede von Timon Gremmels

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Große Anfrage Handwerk

Sabine Waschke (SPD): Landesregierung muss Frauen den Rücken stärken

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der Debatte um die Große Anfrage zum Handwerk in Hessen von der Landesregierung eine bessere Unterstützung von Frauen im Berufsleben gefordert.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Vollzugsgesetze

Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsunterbringung bedarf dringender Korrekturen

Die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Änderungen beim vorliegenden Gesetzentwurf zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze angemahnt.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Ordnung am Arbeitsmarkt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende hat bei der von der SPD angeschobenen Debatte zum Thema Ordnung auf dem Arbeitsmarkt die Zustände beim Internetbuchhändler Amazon als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Ministerin Puttrich muss zurücktreten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in einer ersten Reaktion auf das heutige VGH-Urteil, das RWE in der Klage gegen das Land Hessen wegen der Schließung des AKW Biblis Recht gegeben hat, den Rücktritt von Umweltministerin Puttrich gefordert.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Guter Tierschutz braucht Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

Bei der heutigen Debatte zum Tierschutzklagerecht hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender Änderungen angemahnt. „Die SPD-Fraktion will das Staatsziel Tierschutz durch die Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände komplettieren. Ohne Verbandsklage können Normen im Tierschutz nicht ausreichend durchgesetzt werden“, sagte Dr. Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann: SPD begrüßt Zusammenlegung der hessischen und thüringischen Sicherungsunterbringung

In ihrer heutigen Rede hat die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den vorgelegten Gesetzentwurf über einen Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen zur Unterbringung von Sicherungsuntergebrachten der beiden Länder in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt begrüßt und Zustimmung signalisiert.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Fracking

Timon Gremmels (SPD): Fracking muss in Hessen dauerhaft verhindert werden

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

27. Februar 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Etikettenschwindel überhöht die wahre Zahl neuer Lehrerstellen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die angeblich 105-prozentige Lehrerversorgung der Schulen in Hessen als „Etikettenschwindel“ bezeichnet.

Meldung:

26. Februar 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Energiepolitik

Redebeitrag des umwelt- und energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in der Debatte zur Energiepolitik in Hessen.

Rede von Timon Gremmels

Pressemitteilung:

26. Februar 2013
Regierungserklärung

Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin Puttrich lässt Kommunen und Bürger bei Energiewende weiter außen vor

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung eine fehlende Gesamtstrategie für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende vorgeworfen.

Pressemitteilung:

26. Februar 2013
Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): Hessen muss Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zustimmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat im Zusammenhang mit einer Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder für einen gesetzlichen Mindestlohn, die am 1.3. in den Bundesrat eingebracht werden soll, die hessische Landesregierung dazu aufgefordert, klarzustellen, ob sie beim Thema Dumpinglöhne auf Seiten der betroffenen Arbeitnehmer oder der Unternehmen stehe.

Pressemitteilung:

25. Februar 2013
Landesbedienstete

Uwe Frankenberger: SPD-Initiative wird zum Erfolgsmodell - ÖPNV-Rabatt hat sich bewährt

„Mit großer Zufriedenheit“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die positive Entwicklung bei den Neukunden aus dem Bereich der Landesbeschäftigten beim Rhein Main Verkehrsverband (RMV) und Rhein Nahe Verkehrsverbund (RN) bewertet.

Pressemitteilung:

25. Februar 2013
Rat Hessen für Europa

Dr. Michael Reuter (SPD): Keine Strategie und keine Leidenschaft – Panischer Aktionismus der Landesregierung vor der Wahl

Mit den Worten „viel Lärm um nichts“ hat der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter den heute in Wiesbaden vorgestellten Rat Hessen für Europa bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. Februar 2013
Opel

Uwe Frankenberger (SPD): Möglicher Stellenabbau bei Opel – General Motors muss zum eigenen Wort stehen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die heute vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel aufgeworfenen Gerüchte über einen möglichen Stellenabbau bei Opel in Rüsselsheim scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

25. Februar 2013
Bio-Eier-Skandal

Petra Fuhrmann (SPD): Immer wiederkehrende Verbrauchertäuschung muss endlich abgestellt werden

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat als Reaktion auf den neuesten Skandal um falsch deklarierte Eier ein Schreiben an Verbraucherschutzministerin Puttrich angekündigt. Die SPD fordert darin, dass sich die Ministerin im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die offenbar großangelegte Verbrauchertäuschung mit dem Bio-Siegel berichtet.

Pressemitteilung:

22. Februar 2013
BOS

Dieter Franz (SPD): Probleme beim Digitalfunk offenbar dramatischer als vom Innenminister dargestellt

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat den heutigen Bericht der Frankfurter Neuen Presse, wonach die Frankfurter Feuerwehr den Test des neuen Digitalfunks abgebrochen hat, als Beleg dafür gewertet, dass die technischen Probleme offenbar gravierender seien, als von der Landesregierung bisher zugestanden.

Pressemitteilung:

22. Februar 2013
KiföG

Dr. Thomas Spies (SPD): Schwarzgelbes Kinderförderungsgesetz schadet der Qualität bei Betreuung, Erziehung und Bildung

er stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat bei einer Kundgebung von Verdi, der GEW und der Liga der Wohlfahrtspflege gegen das Kinderförderungsgesetz von CDU und FDP den Protest der Eltern, KiTa-Trägern und Beschäftigten als „berechtigt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Februar 2013
Pferdefleischskandal

Petra Fuhrmann (SPD): Ministerin Puttrich verharmlost, wiegelt ab und redet sich die Welt schön

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat das heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Interview mit Ministerin Puttrich als Hessens oberster Verbraucherschützerin als „Verweigerung, ihrer Aufgaben nachzukommen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Februar 2013
Operation Abendsonne

Günter Rudolph (SPD): Schwarzgelbe Aktion Not-Versorgung ist im vollen Gang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Bericht der BILD-Zeitung über eine Häufung von Verbeamtungen und Sprungbeförderungen von Mitarbeitern der hessischen Ministerien als „x-ten Teil der Operation Abendsonne“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Februar 2013
LFA

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP müssen im Sinne Hessens Risiko-Klage stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Fraktionen von CDU und FDP aufgefordert, ihren rein wahlkampftaktisch motivierten Populismus zum Länderfinanzausgleich endlich einzustellen und die für Hessen hochriskante Klage zu überdenken.

Pressemitteilung:

21. Februar 2013
Amazon

Wolfgang Decker (SPD): Preisverleihung an beteiligtes Zeitarbeitsunternehmen muss auf die Betroffenen wie Hohn wirken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker hat den heutigen Bericht der Stuttgarter Zeitung, wonach das im Fall Amazon in die Kritik geratene Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder offenbar 2011 von der Bundesregierung mit dem Titel „Deutschlands beste Arbeitgeber“ ausgezeichnet wurde, als „außerordentlich irritierend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Februar 2013
Fracking

Timon Gremmels (SPD): Schwarz-Gelb muss endlich Farbe bekennen – Landesregierung spielt auf Zeit

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat von CDU und FDP gefordert, sich endgültig für oder gegen Fracking zu entscheiden.

Pressemitteilung:

21. Februar 2013
G8-Flucht

Heike Habermann (SPD): Welle der Rückkehrer größer als bisher bekannt

Als „deutlich größer als bisher bekannt“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Welle der Rückkehrer zur sechsjährigen Mittelstufe bei den hessischen Gymnasien bezeichnet. Dies habe die Beantwortung eines dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion durch die Landesregierung ergeben.

Pressemitteilung:

21. Februar 2013
LFA

Norbert Schmitt (SPD): Klage gegen LFA soll von Unfähigkeit der Landesregierung bei Haushaltskonsolidierung ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich als „plumpes Ablenkungsmanöver von der finanzpolitischen Unfähigkeit von Schwarz-Gelb“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Februar 2013
Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker (SPD): Lohndumping durch Werkverträge per Gesetz eindämmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat ein Ende des ‚Geschäftsmodells Werkverträge‘ gefordert. „Es wird höchste Zeit, dem neuen Geschäftsmodell der Werkverträge ein gesetzliches Ende zu bereiten. Seit der Einführung eines Mindestlohnes in der Leiharbeit ist die Anzahl der Werkverträge signifikant angestiegen“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): LFA-Klage ist Wahlkampfmanöver und birgt hohes Risiko für Hessen

Die SPD-Fraktion bewertet die Klage der Landesregierung gegen die aktuelle Systematik des Länderfinanzausgleichs auch nach der heutigen Diskussion im Haushaltsausschuss des Landtages als Wahlkampfmanöver. „Hessens Klageankündigung beruht auf keinem schlüssigen Konzept und lässt dazu Risiko eines für Hessen nachteiligen Prozessausgangs völlig außer Acht.“

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
European Business School

Marius Weiß (SPD): Schwarz-Gelb drückt sich im Haushaltsausschuss um Auskunft zur EBS

Der SPD-Obmann im UNA 18/3 Marius Weiß hat die Fraktionen von CDU und FDP für deren mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School kritisiert.

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Auskünfte zum UKGM weitgehend wolkig

Die Antworten der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann auf einen umfangreichen Fragenkatalog der SPD zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als „äußerst dürftig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
Energie

Timon Gremmels (SPD): Aktionismuswoche ersetzt keinen hessischen Masterplan für die Energiewende

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung aufgefordert, einen Masterplan für die Energiewende vorzulegen.

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
Fluglärmkommission

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung auch weiterhin bester Lobbyist der Luftfahrtwirtschaft

Als „gute Grundlage für die weitere Diskussion im Sinne des von uns geforderten neuen Dialoges“ hat der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, den in der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission in Frankfurt diskutierten Zehn-Punkte-Plan bezeichnet. Dieser enthalte zahlreiche gute Vorschläge zur Minderung des Fluglärms, die wir ausdrücklich unterstützen.

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
Hells Angels Razzia

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss endlich Antworten geben

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat angesichts eines Berichts in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und die darin geschilderten neuen Details über die Festnahme eines Beamten des Landeskriminalamtes im Vorfeld der Razzia gegen die Hells Angels im Dezember 2010 dringend Antworten von Innenminister Rhein verlangt.

Pressemitteilung:

20. Februar 2013
Delegationsreise in die Türkei

Thorsten Schäfer-Gümbel nach Istanbul und Bursa aufgebrochen – Finanzmarktfragen sind Schwerpunkt der Reise

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist am heutigen Mittwoch zu einer Delegationsreise in die Türkei aufgebrochen. Stationen der Delegation werden dabei Istanbul und die hessische Partnerregion Bursa sein. Schäfer-Gümbel wird von der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser, vom integrationspolitischen Sprecher Gerhard Merz und von Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begleitet.

Pressemitteilung:

19. Februar 2013
NS-Vergangenheit von Landtagsabgeordneten

Günter Rudolph (SPD): Vorstudie kann erst der Beginn der Aufarbeitung sein

Die heute vorgelegte Vorstudie zur NS-Vergangenheit von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten kann nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erst der Beginn der Aufarbeitung sein.

Pressemitteilung:

19. Februar 2013
Amazon

Wolfgang Decker (SPD): Arbeitsbedingungen bei Amazon sind die Spitze des Eisbergs – Auf dem Arbeitsmarkt muss dringend Ordnung hergestellt werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker hat die unwürdige Unterbringung, Bespitzelung und die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern erneut massiv kritisiert.

Pressemitteilung:

19. Februar 2013
Doppelte Staatsbürgerschaft

Gerhard Merz (SPD): Was sagt der hessische Integrationsminister zum Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger?

Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren und mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen.

Pressemitteilung:

19. Februar 2013
Rückkehr zu G9

Heike Habermann: SPD verlangt detaillierte Angaben zur G8-Flucht

"Nach dem Bekanntwerden ersten konkreter Zahlen zur Rückkehr von G8 zu G9 an hessischen Gymnasien verlangt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag detaillierte Angabe zu der „G8-Flucht“, die sich ganz offensichtlich in Hessen breit machen würde, dies erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden.

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