HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2013

Meldung:

31. Januar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zum Wirtschaftsstandort Hessen

Redebeitrag des umwelt- und energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in der Debatte zum Wirtschaftsstandort Hessen.

Rede von Timon Gremmels

Meldung:

31. Januar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zur "Marburger Erklärung" der CDU

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph im Rahmen der Debatte zur "Marburger Erklärung" der CDU.

Rede von Günter Rudolph

Meldung:

31. Januar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zur Bildungspolitik der Landesregierung

Redebeitrag der Abgeordneten Lisa Gnadl im Rahmen der Debatte zur Bildungspolitik der Landesregierung.

Rede von Lisa Gnadl

Meldung:

31. Januar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zur Rückkehr zu G9

Redebeitrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann im Rahmen der Debatte zur Rückkehr zu G9.

Rede von Heike Habermann

Meldung:

31. Januar 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zur Unterstützung für Griechenland

Redebeitrag des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter im Rahmen der Debatte zur Unterstützung für Griechenland.

Rede von Michael Reuter

Meldung:

31. Januar 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Reform des Länderfinanzausgleichs

Redebeitrag des Abgeordneten Reinhard Kahl im Rahmen der Debatte zur Reform des Länderfinanzausgleichs.

Rede von Rienhard Kahl

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Vereinbarung zu Unikliniken löst wesentliche Probleme nicht

In der heutigen Debatte des Hessischen Landtages zu den neuesten Entwicklungen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies die von der schwarz-gelben Landesregierung und den Rhön Kliniken geschlossenen sogenannte Letter of Intent als „ungenügend“ und „zu teuer für den Steuerzahler“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Bildungspolitik

Heike Habermann (SPD): Rückkehrwunsch der Gymnasien zu G9 ist nicht überraschend

Die von Kultusministerin Beer bestätigte Anzahl von rund einem Drittel der Gymnasien in Hessen, die im kommenden Schuljahr zum neunjährigen Weg zum Abitur zurückkehren wollen, hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „nachvollziehbar“ und „Scheitern der Hessischen Landesregierung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Arbeitsmarkt

Dr. Thomas Spies (SPD): Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist ein alarmierendes Zeichen

Als ein „alarmierendes Zeichen“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bezeichnet. „Die Zunahme der Arbeitslosigkeit von Menschen unter 25 Jahren muss für die Politik ein Alarmzeichen sein und ist bedauerlich“, sagte Dr. Thomas Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
UNA 18/2

Nancy Faeser (SPD): Experte bestätigt Rechtsbruch bei Polizeichefaffäre

Bei der Vorstellung des Berichts zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre im Plenum des Hessischen Landtags hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier Rechtsbruch vorgeworfen.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Länderfinanzausgleich

Wolfgang Decker (SPD): Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich kann für Hessen zum Bumerang werden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker hat die Hessische Landesregierung vor der beabsichtigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich gewarnt.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Aktuelle Stunde

Dr. Michael Reuter (SPD): Europapolitik der FDP entlarvt sich selbst

Das Thema in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtages hat nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter die ambivalente Haltung der hessischen FDP zu Europa verdeutlicht.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann: SPD besteht auf verpflichtende Hygiene-Ampel für hessische Gastronomie

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag ein Gütesiegel für die Gastronomie gefordert. „Wir brauchen ein für Verbraucher transparentes und für die Gastronomie verpflichtendes Gütesiegel, das an Gaststätteneingängen über die hygienischen Zustände informiert. Das ist aus Gründen der Fairness, der Transparenz und der Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern unerlässlich“, sagte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Aktuelle Stunde

Timon Gremmels (SPD): Umweltschutz fristet bei Schwarz-Gelb ein Schattendasein

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die fehlenden Initiativen der Hessischen Landesregierung im Bereich der Umweltpolitik kritisiert.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Trennbankensystem

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Endlich folgt Schäuble den Vorschlägen der SPD

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute den Vorstoß des Bundesfinanzministers Schäuble, ein Trennbankensystem einzuführen, als „späte Einsicht“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Bildungspolitik

Heike Habermann (SPD): Online-Petition belegt das Scheitern von G8

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die über 22.000 Unterschriften einer Online-Petition gegen G8 als „eindrucksvolles Votum gegen die aktuelle Schulpolitik der Hessischen Landesregierung“ bezeichnet.

Meldung:

30. Januar 2013

Aussprache im Hessischen Landtag zum Datenschutzbericht

Redebeitrag der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Rahmen der Aussprache zum Datenschutzbericht.

Rede von Nancy Faeser

Pressemitteilung:

30. Januar 2013
Lehrerbildung

Heike Habermann (SPD): Gesetzentwurf zur Reform der Lehrerbildung ist unausgegoren und wenig durchdacht

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Fraktionen von CDU und FDP für das vorgelegte Gesetz zur Reform der Lehrerbildung scharf kritisiert. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Die seit Jahren angekündigte umfassende Reform entpuppt sich als unausgegoren und wenig durchdacht“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Januar 2013
Datenschutz

Nancy Faeser (SPD): Datenschutzaufsicht in Hessen ist auf einem gutem Weg

Anlässlich des 40. Datenschutzberichtes des Hessischen Datenschutzbeauftragten hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit gedankt.

Pressemitteilung:

30. Januar 2013
Machtübertragung an die NSDAP

Gerhard Merz (SPD): Den Anfängen wehren heißt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verteidigen

Zum „rechtzeitigen Widerstand gegen jegliche Form von rechtsextremistischem, antisemitischem, rassistischem und neonazistischem Denken und Handeln“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der Debatte zum achtzigsten Jahrestag der Machtübertragung an Adolf Hitler und die NSDAP aufgerufen.

Pressemitteilung:

30. Januar 2013
Glücksspielgesetz

Günter Rudolph: SPD legt Gesetzentwurf zur finanziellen Absicherung des Ehrenamtes vor

In der heutigen Debatte zum Glücksspielgesetz hat der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph betont, dass die SPD-Fraktion mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die aus den Lotto-Mittel unterstützten ehrenamtlichen Organisationen unabhängig von den Einnahmen des Glückspielmarktes durch eine Mindestförderung in ihrer Arbeit absichern will.

Pressemitteilung:

30. Januar 2013

Norbert Schmitt: SPD besteht auf transparente Berechnung der Gewinner und Verlierer

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine transparente Berechnung der Gewinner und Verlierer bei der angekündigten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angemahnt.

Pressemitteilung:

30. Januar 2013
Breitbandversorgung

Michael Siebel (SPD): Digitale Spaltung des Landes muss verhindert werden

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die Fraktionen von CDU und FDP für den mangelhaften Ausbau der Breitbandversorgung insbesondere in den ländlichen Räumen kritisiert.

Pressemitteilung:

30. Januar 2013
Setzpunkt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb schützt Steuerhinterzieher

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Plenardebatte zum SPD-Setzpunkt „Steuerhinterziehung“ sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung Steuerhinterzieher besser behandele, als ehrlich arbeitenden und steuerzahlende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker und viele Mittelständler.

Pressemitteilung:

29. Januar 2013
Innere Sicherheit

Nancy Faeser: SPD fordert Aufklärung über alarmierende Berichterstattung zu Hells-Angels-Zeuge

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat dringende Aufklärung zu der jüngsten Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse über den vermeintlichen Zeugen gegen die Hells Angels gefordert.

Pressemitteilung:

29. Januar 2013
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verhindert mit Polemik gegen Nehmerländer konstruktive Verhandlungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgrund der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

29. Januar 2013
UKGM

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung spielt auf Zeit und versucht selbst geschaffene Probleme zu vertuschen

Die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel als „Projekt nach uns die Sintflut“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

28. Januar 2013
Wirtschaftspolitik

Günter Rudolph (SPD): Billige Wahlwerbung ohne Substanz

Die heute begonnenen Wirtschaftswochen der Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „billige Wahlwerbung ohne Substanz“ kritisiert.

Pressemitteilung:

28. Januar 2013
Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Hessische Hochschulen sind dramatisch unterfinanziert

„Voll und ganz bestätigt“ sieht sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach im Hinblick auf die Unterfinanzierung der Hochschulen in Hessen nach der Pressekonferenz der Universitätspräsidenten am Montag in Wiesbaden. Diese hatten ausgeführt, dass die Landesfinanzierung der Universitäten bei weitem nicht mit dem Anstieg der Studierendenzahlen mithalte.

Pressemitteilung:

28. Januar 2013
Glücksspielgesetz

Günter Rudolph: SPD legt Gesetzentwurf zur finanziellen Absicherung des Ehrenamtes vor

Die SPD-Landtagsfraktion will mit einer Änderung des Glückspielgesetzes sicherstellen, dass die finanzielle Basis der aus den so genannten Lottomitteln geförderten ehrenamtlicher Organisationen unabhängig von Schwankungen des Glückspielmarktes durch eine Mindestförderung garantiert wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden vorgestellt.

Pressemitteilung:

28. Januar 2013
Vergabegesetz

Sabine Waschke: SPD teilt die Kritik des „Bündnisses faire Vergabe“ am Gesetzentwurf der Koalition

Die heutige Pressekonferenz des „Bündnisses faire Vergabe“ hat aus Sicht der SPD nochmals deutlich gemacht, dass der Entwurf der Koalition für ein Vergabegesetz „völlig unzureichend“ ist, so die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Waschke am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Januar 2013
Bildungspolitik

Günter Rudolph (SPD): Eltern wollen Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe – Aktuelle Stunde beantragt

Nachdem über 22.000 Bürgerinnen und Bürger die online-Petition für die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe an Gymnasien auch für die Kinder im fünften und sechsten Jahrgang unterschrieben haben, ruft die SPD-Fraktion dieses Anliegen in der kommenden Plenarwoche auf.

Meldung:

24. Januar 2013
Studio Friedman

Thorsten Schäfer-Gümbel zum Thema: Banken-Krise: Versagt die Politik?

Die Finanztransaktionssteuer kommt! Findet damit die Zockerei bei Börsen und Banken endlich ein Ende? Reicht das, um die Verursacher der Krise endlich auch an den Kosten zu beteiligen, oder bleibt fünf Jahre nach dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise doch alles beim Alten? Darüber diskutiert Michel Friedman mit Volker Wissing, dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, und Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Landes-und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Hessen.

Pressemitteilung:

24. Januar 2013
Lehrerbildung

Heike Habermann (SPD): Konzept zum Praxissemester unausgegoren

Als „vollkommen unausgegoren“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann das von CDU und FDP vorgestellt ‚Konzept‘ zum Praxissemester in der Lehrerausbildung bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. Januar 2013
Hochriskante Kreditverbriefungen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Angekündigter Kulturwandel der Deutsche Bank bleibt aus

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die laut FAZ neuerliche Emission hochriskanter Kreditverbriefungen (Collateralized Debt Obligations) seitens der Deutschen Bank scharf verurteilt.

Pressemitteilung:

24. Januar 2013
Zusatzförderung von G8-Schulen

Heike Habermann (SPD): Landesregierung hängt G8-Schulen an den Tropf

„Die Landesregierung plant nach eigenen Angaben, den Gymnasien und kooperativen Gesamtschulen, die bei G8 bleiben, eine zusätzliche Personalspritze von 50 Stellen zu geben. Damit versucht die Landesregierung krampfhaft, ein gescheitertes Modell am Leben zu halten“, teilte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

24. Januar 2013
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung ist nachbesserungsbedürftig

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung als „dringend nachbesserungsbedürftig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. Januar 2013
Lebensmittelverschwendung

Petra Fuhrmann (SPD): Krumme Möhren auf den Tisch statt in die Tonne – SPD unterstützt UN-Kampagne

„Wir brauchen endlich eine umfassende Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“, fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann angesichts der neuen Kampagne „think, eat, save“ („Denk nach. Iss. Spare.“) der Vereinten Nationen, die gestern gestartet wurde.

Pressemitteilung:

23. Januar 2013
Steuereinnahmen

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-gelbe Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen

„Die Landesregierung wird die Nettoneuverschuldung Hessens nicht wie geplant zurückführen. Schwarz-Gelb kann einfach nicht mit Geld umgehen.“ Dies ist das Resümee des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, nach der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss.

Pressemitteilung:

23. Januar 2013
Gymnasiale Mittelstufe

Heike Habermann (SPD): Online-Petition belegt Unzufriedenheit der Eltern mit dem G8-Murks von Schwarz-Gelb

Dass bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist in der vergangenen Nacht über 22.000 Bürgerinnen und Bürger die online-Petition der Initiative www.G9-wahl.de unterzeichnet haben, sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag als „Beleg für die Unzufriedenheit der Eltern mit dem G8-Murks von Schwarz-Gelb“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2013
Energiegipfel

Timon Gremmels (SPD): Hessen hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem namens Puttrich

Die heutige Sitzung der AG1 „Energiemix der Zukunft“ des hessischen Energiegipfels hat nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels keine konkreten Ergebnisse für die Umsetzung der Energiewende in Hessen gebracht. "Wir haben in unsrem Bundesland auch kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem namens Puttrich", so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2013
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Hessen braucht eine Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat kritisiert, dass heute durch eine Artikel der Frankfurter Rundschau bereits zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen ein Fall bekannt geworden ist, bei dem einzelnen Polizeibeamten Fehlverhalten und Übergriffe vorgeworfen wird. „Wir brauchen in Hessen dringend eine Stelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei möglichem polizeilichem Fehlverhalten wenden können“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2013
Flughafen

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser: Flughafen und Region müssen an den Verhandlungstisch

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser haben bei einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag zu den Ergebnissen eines von den Sozialdemokraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Lärmschutz am Frankfurter Flughafen einen neuen Flughafendialog gefordert.

Pressemitteilung:

22. Januar 2013
FDP

Dr. Thomas Spies (SPD): Greilichs Beleidigungen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sind unerträglich

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen Bericht der Giessener Allgemeine, wonach der FDP-Abgeordneten Greilich auf einem FDP Neujahrsempfang im Licher „Schluckspecht“ gesagt haben soll, in der „Armutsindustrie“ ließe es sich gut leben, als vollkommen stillos bezeichnet. „Wieder einmal wird deutlich: die FDP versteht sich als Partei der systematischen Ungerechtigkeit!“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2013
Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies (SPD): Medizinische Versorgung muss stärker in regionale Verantwortung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angesichts des drohenden Ärztemangels eine stärkere regionale Verantwortung bei diesem Thema gefordert.

Pressemitteilung:

21. Januar 2013
Kassenärztliche Vereinigung

Dr. Thomas Spies (SPD): Warum verzögert der Sozialminister die Antwort zu den Vorgängen bei der Kassenärztlichen Vereinigung?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich verwundert darüber gezeigt, dass Sozialminister Grüttner die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen zu den Vorgängen bei der Kassenärztlichen Vereinigung noch nicht beantwortet hat.

Pressemitteilung:

18. Januar 2013
UNA Polizeichefaffäre

SPD und Grüne: Bouffier nahm Rechtsbruch für seinen persönlichen Favoriten wissentlich in Kauf

Der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre hat nach Ansicht der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, zweifelsfrei bestätigt, dass der damalige Innenminister Volker Bouffier „auf Biegen und Brechen seinen persönlichen Favoriten und politischen Freund Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördern wollte und dabei Rechtsverstöße wissentlich in Kauf genommen hat.“

Pressemitteilung:

17. Januar 2013
Verbraucherschutz

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt Initiative von Peer Steinbrück zur Begrenzung von Dispo-Zinsen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vorgestellte Initiative zur Begrenzung der Zinsen bei Inanspruchnahme eines Dispositionskredites ausdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

17. Januar 2013
Krankenhäuser

Dr. Thomas Spies (SPD) weist Subventions-Forderung für Privatkliniken zurück, solange Gewinne ausgeschüttet werden

Eine klare Absage erteilt der sozialpoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies der Forderung nach Subventionierung der Dividenden privater Krankenhauskonzerne. „Krankenhäuser sind oft nur deshalb privatisiert worden, weil auf Zuschüsse verzichtet wurde. So hat gerade der Rhön-Konzern auf Investitionszuschüsse verzichtet. An geschlossenen Verträgen ändert auch ein Wechsel im Vorstand nichts“, sagte Spies am Donnerstag zu entsprechenden Vorschlägen des neuen Vorstandsvorsitzenden der Rhön AG Dr.Dr. Siebert.

Pressemitteilung:

17. Januar 2013
Finanzpolitik

Norbert Schmitt (SPD): Finanzminister muss zu 430-Mio-Lücke im Haushaltsausschuss Farbe bekennen

Die SPD-Fraktion erwartet von Finanzminister Schäfer, gegenüber dem Hessischen Landtag Rechenschaft darüber abzulegen, welche Folgen die jetzt entdeckte Haushaltslücke von 430 Mio. Euro hat.

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