HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2012

Pressespiegel:

28. Dezember 2012

Ich kann nicht viel versprechen

FAZ-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Umfragen zufolge stehen die Chancen für Thorsten Schäfer-Gümbel, Ministerpräsident zu werden, nicht schlecht, so die FAZ im Interview. Besser jedenfalls als die Chance, als neuer Regierungschef in Wiesbaden das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „aufzubohren.“

Pressemitteilung:

28. Dezember 2012
Bankenregulierung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wo Eigenverantwortung versagt, müssen Sanktionen verfügbar sein

„Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Mit diesen Worten hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf den Vorstoß des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil reagiert, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entzug einer Banklizenz zu schaffen, wenn sich Banken nachweislich an Straftaten beteiligen.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2012
Jahresrückblick

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelbe Regierung hat außer Mission Machterhalt keine Ideen und keine Ziele

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-gelben Landesregierung in seinem Jahresrückblick 2012 vorgeworfen, nur noch am eigenen Machterhalt interessiert zu sein. „Von politischem Gestaltungswillen fehlt bei CDU und FDP leider jede Spur. Die Mission Machterhalt ist zum Selbstzweck geworden. Hessen braucht aber gestaltende Kräfte. Impulse und Konzepte liefert allerdings nur die Opposition“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2012
Untersuchungsausschuss zur EBS

Marius Weiß (SPD): Warum blockiert die CDU immer weiter?

Die heutige Nachricht des Landtagspräsidenten Kartmann (CDU) an die Fraktionen, dass er nicht beabsichtige, den UNA 18/3 zur European Business School (EBS) noch in diesem Jahr einzuberufen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Unverständnis.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2012

Nancy Faeser (SPD): Wie würde Rhein wohl in seiner eigenen Personalie entscheiden?

Fall Thurau

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtes, wonach die von Innenminister Rhein geschasste LKA-Präsidentin Sabine Thurau ihre Probezeit nun doch fortführen darf, als „weitere Schlappe für Boris Rhein“ gewertet.

Pressespiegel:

21. Dezember 2012

Bäppi und TSG auf dem rosa Weihnachtsmarkt

Er war nicht zu übersehen: Travestie-Künstler Bäppi La Belle ließ den Mittwoch mit zwei, drei Glühwein auf dem rosa Weihnachtsmarkt ausklingen – in einem knallroten Mantel und mit Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) im Schlepptau.

Den Bericht auf fnp.de lesen

Pressespiegel:

20. Dezember 2012

Thorsten Schäfer-Gümbel im Talk

RTL-Weihnachtsinterview

Für die Sendung RTL Hessen hat ein Fersehteam Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Vorlesestunde im Kindergarten in Lich begleitet. Im Interview verrät er seine politischen und persönlichen Wünsche fürs neue Jahr.

Hier finden Sie das Video auf rtl-hessen.de

Pressemitteilung:

20. Dezember 2012

Dr. Thomas Spies (SPD): Land darf sich bei Krankenhausplanung nicht aus der Verantwortung stehlen

Uni-Klinik

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass der kaufmännische Leiter des Frankfurter Universitätsklinikums Hans-Joachim Conrad nun im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand geht.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2012
Sicherungsverwahrung in Hessen

Heike Hofmann (SPD): Gemeinsame Unterbringung der Sicherungsverwahrten bündelt Synergien – vorübergehende Unterbringung in Weiterstadt muss sorgfältig geregelt werden

Als „grundsätzlich richtigen Weg“ hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die heute durch einen Staatsvertrag geregelte Unterbringung der Sicherungsverwahrten aus Thüringen und Hessen in der JVA Schwalmstadt bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2012

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verbrennt 70 000 Euro für Selbstbeweihräucherungskampagne

Zukunftsmonitor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute von Bouffier und Hahn vorgestellten Zukunftsmonitor als „teure Eigenlobkampagne“ der Landesregierung bezeichnet. „Die Landesregierung hat 70 000 Euro für eine Umfrage verbrannt, die nur den Zweck der Selbstbeweihräucherung hat. Es gilt das Credo: Glaube keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2012

Uwe Frankenberger: SPD fordert Auskunft über Auswirkungen von Stuttgart 21 auf hessische Schienenverkehrsprojekte

Verkehrspolitik

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in einer Kleinen Anfrage von Seiten der Hessischen Landesregierung Auskunft über mögliche Streichungen bei hessischen Schienenverkehrs-Projekten gefordert.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2012

SPD und GRÜNE: CDU und FDP verschleppen Aufklärung

Untersuchungsausschuss EBS

Als „offensichtlichen Versuch, die Aufklärung rund um das Thema EBS zu verschleppen“ bezeichneten die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Günter Rudolph und Mathias Wagner die Tatsache, dass CDU und FDP noch nicht einmal bereit seien, ihre Mitglieder in dem am Freitag beschlossenen Untersuchungsausschuss zu benennen. Deshalb hätten sich die Fraktionen nun mit einem Brief an den Präsidenten gewandt, um eine erste konstituierende Sitzung noch in diesem Jahr zu erwirken.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2012

Nancy Faeser und Lisa Gnadl: CDU und FDP engagieren sich nur eingeschränkt gegen Rechtsextremismus in Hessen

Rechtsextremismus

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Lisa Gnadl haben die Haltung von CDU und FDP zum Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen kritisiert und sich der jüngsten Kritik des Bündnisses gegen rechts angeschlossen.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2012

Heike Hofmann (SPD): Schwierige Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Justizvollzug

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug Nancy Faeser haben heute bei ihrem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Kassel I den Beschäftigten im hessischen Justizvollzug ihren Dank ausgesprochen. „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient“, sagte Hofmann am Mittwoch in Kassel.

Pressespiegel:

18. Dezember 2012

Deutsche Bank hat sich an Recht und Gesetzt zu halten

Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk

"Die Deutsche Bank hat sich auch an Recht und Gesetz zu halten", fordert Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview des Deutschlandfunks mehr Verantwortungsbewusstsein . Sollte sich bewahrheiten, dass die Deutsche Bank staatsanwaltliche Ermittlungen nicht unterstützt und sogar Unterlagen vernichtet habe, sei dies eine schwerwiegende Straftat."

Interview des Deutschlandfunks lesen oder anhören

Pressemitteilung:

18. Dezember 2012
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung bewegt sich auf dünnem Eis – Ziel ist eine Neiddebatte rechtzeitig zur Landtagswahl

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die x-te Ankündigung der Landesregierung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, als durchsichtigen Versuch, das Thema in den Schlagzeilen zu halten, ohne wirklich etwas zu tun.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2012
PTLV

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2012
FAZ Gastbeitrag

Timon Gremmels (SPD): Engagierte Worte können nicht über Puttrichs magere Bilanz bei der Energiewende hinwegtäuschen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Konflikt zwischen den Regierungsfraktionen um die zukünftige Förderung der Erneuerbaren Energien kritisiert. „Ohne ihn persönlich anzusprechen, attackiert Umweltministerin Puttrich im heutigen FAZ-Gastbeitrag den liberalen Koalitionspartner scharf. Denn vor allem die FDP ist es, die den Erneuerbaren Energien für steigende Energiepreise verantwortlich macht und von Planwirtschaft spricht", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2012
Vodafone

Wolfgang Decker (SPD): Vodafone Standort Eschborn muss gesichert werden

Ein „umfassendes Standortsicherungskonzept“ sowie einen „Zukunftssicherungstarifvertrag für den Vodafone-Standort Eschborn“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker anlässlich der aktuell laufenden Verhandlungsgespräche zwischen dem Betriebsrat und der Konzernleitung.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2012
Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): Was lange währt, wird endlich gut!

„Erfreut“ zeigte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz darüber, dass dem den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechende bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen nun endlich der Weg geebnet werde.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2012
Steuerfahnder-Affäre

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung muss mit Ex-Finanzbeamten Vergleich schließen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat als Reaktion auf die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau die Landesregierung aufgefordert, mit den vier zwangspensionierten Steuerfahndern einen Vergleich zu schließen.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2012
Deutsche Bank

Günter Rudolph (SPD): Bouffier muss sich zu Fitschen-Gespräch erklären

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angekündigt, den Hintergründen des Anrufs des Vorstandsmitglieds der Deutschen Bank Jürgen Fitschen bei Ministerpräsident Bouffier wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Deutsche Bank nun mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund zu gehen.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2012
Ermittlungen bei der Deutschen Bank

Günter Rudolph (SPD): Was hat der Ministerpräsident nach dem Anruf von Herrn Fitschen unternommen?

Der Spiegel berichtet heute in einer Vorabmeldung, dass sich der Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen telefonisch bei Ministerpräsidenten Bouffier über den massiven Einsatz der Staatsanwaltschaft während der Razzia am vergangenen Mittwoch beschwert habe.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2012
Steuerfahnder-Affäre

Norbert Schmitt (SPD): Gutachten belegt: Steuerfahnder wurden psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt

Der Spiegel berichtet heute in einer Vorabmeldung, dass ein Gutachten des Münchner Psychiatrie-Professors Norbert Nedopil den vier hessischen Steuerfahndern psychische Gesundheit attestiert. Laut Spiegel belege das Gutachten, dass die vier Beamten mit falschen psychiatrischen Gutachten zu Unrecht für unheilbar krank erklärt wurden. Laut Gutachter habe aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2012
Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2012

Timon Gremmels (SPD): Hessen weiter Schlusslicht unter den Flächenländern - Landesregierung kann Energiewende nicht

Mit dem Wort "beschämend" hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels das Abschneiden Hessens in einer Studie der Agentur für Erneuerbare Energien bezeichnet.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2012
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Koalition verpasst eine wichtige Chance dem Elternwillen zu entsprechen

In der heutigen abschließenden Debatte zum hessischen Schulgesetz hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Tatsache bedauert, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP Rückkehrrecht für die heutigen Fünftklässlern zu G9 endgültig abgelehnt haben.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2012
NPD-Verbotsverfahren

Nancy Faeser (SPD): Hessen isoliert sich immer mehr bei NPD-Verbot

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Enthaltung Hessens im Bundesrat zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren reagiert. Am heutigen Tag hatten 15 Bundesländer einen Antrag im Bundesrat eingebracht, mit dem erreicht werden solle, dass auch die Länderkammer die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens unterstütze.

Meldung:

14. Dezember 2012
European Business School

SPD und GRÜNE beantragen Untersuchungsausschuss

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2012
Dienstrechtsreform

Günter Rudolph (SPD): Modernes Dienstrecht lässt weiter auf sich warten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph übte Kritik an dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf über die Reform des Dienstrechts in Hessen.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2012
Kinderförderungsgesetz

Gerhard Merz (SPD): Kinderförderungsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz warnte Schwarz-Gelb davor, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Kinderförderung in seiner jetzigen Form zu verabschieden. „Es ist ein schlechter Gesetzentwurf, der dem Anspruch, ein „Kinderförderungsgesetz“ zu sein, nicht gerecht wird“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

14. Dezember 2012
Schulpolitik

"Wir wollen eine Schule der Vielfalt"

SPD-Bildungsexpertin Heike Habermann verteidigt das Konzept der Sozialdemokraten für Hessens Schüler

Die Bildungspolitik erregt die Gemüter in Hessen wie kein anderes Thema. Über Schulkonzepte, Wahlprogramme und ideologische Grabenkämpfe gab die bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Heike Habermann, Auskunft.

Das Interview auf fnp.de lesen

Pressespiegel:

13. Dezember 2012
Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

„Bei der Finanzmarktregulierung braucht es stärkere Impulse"

Die EU-Finanzminister haben eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen. Der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel soll im Wahlkampf Peer Steinbrück in Sachen Finanzmarkt beraten. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Risiko und Haftung - und was eine Regierung Steinbrück anders machen würde als die Regierung Merkel.

Das Interview auf tagesspiegel.de lesen

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung patzt erneut beim Waldgesetz

Zur ersten Lesung des Waldgesetzes warf der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz der Landesregierung erneutes Versagen vor.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Doppelhaushalt 2013/2014

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-gelb verteilt Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung für den vorgelegten Doppelhaushalt und die damit verbundene Höhe der Neuverschuldung kritisiert. „Der Doppelhaushalt 2013/14 ist leider nicht vom sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln geprägt, sondern von der Sorge von CDU und FDP wiedergewählt zu werden“, sagte Schmitt bei der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Justiz

Heike Hofmann (SPD): Hessen setzt keine Maßstäbe in der Justizministerkonferenz

Entgegen der vollmundigen Ankündigung von CDU und FDP, dass Hessen Maßstäbe in der Justizministerkonferenz setze, erklärte die rechts-und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, dass die Hessische Landesregierung, wie bei vielen anderen Themen, nicht voran gehe, sondern nur hinterher hinke. „Wir alle wissen, dass auch Hessen bei der so genannten Facebook-Fahndung, die bereits in Niedersachsen praktiziert wird, bei weitem nicht Vorreiter ist“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Fall Hoff

Heike Hofmann (SPD): Ermittlungseinstellung gegen Ex-Minister Hoff löst Irritationen aus

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich von der Einstellung der Ermittlung im Fall des Ex-Ministers Volker Hoff irritiert gezeigt.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Schweizer Steuerabkommen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Scheitern des Abkommens richtig – Startschuss für neue Verhandlungen auf europäischer Ebene

Das endgültige Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss am gestrigen Mittwoch hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, als „eine gute und richtige Entscheidung im Sinne der Solidarität und der Steuergerechtigkeit unserer Gesellschaft“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Entgleisung von Wissenschaftsministerin gegenüber Rechnungshof

SPD und GRÜNE fordern Zurücknahme der Vorwürfe und Entschuldigung

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), unverzüglich ihre heute im Landtag vorgebrachten Vorwürfe gegenüber dem Hessischen Rechnungshof zurückzunehmen und sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Dazu haben SPD und GRÜNE einen Dringlichen Entschließungsantrag im Plenum eingebracht. Ministerin Kühne-Hörmann hatte in der Aktuellen Stunde des Landtags zur European Business School (EBS) die Feststellung des Rechnungshofs als Behauptungen und Vorwürfe bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
AKtuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): CDU-Kampagne Ausdruck der Hilflosigkeit aus Angst vor dem Machtverlust

„Pure Angst vor dem Machtverlust“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der CDU bei der Debatte zu ihrer Aktuellen Stunde bescheinigt.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
European-Business-School

Marius Weiß (SPD): Kühne-Hörmann hat das Gleichgewicht verloren

In der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur European Business School (EBS) hat der Landtagsabgeordnete Marius Weiß die Haltung der Landesregierung scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Wahlrecht auch für 5. Klassen abgelehnt

Als „vertane Chance“ hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Tatsache bezeichnet, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am gestrigen Abend im kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages auch das Rückkehrrecht für die heutigen Fünftklässlern zu G9 abgelehnt haben.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012
Arbeitsmarktpolitik

Wolfgang Decker (SPD): Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schützt vor Lohndumping

Anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn im Hessischen Landtag forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Meldung:

12. Dezember 2012

Debatte im Hessischen Landtag zur Wahlfreiheit an Gymnasien

Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel im Rahmen der Debatte zur Wahlfreiheit an Gymnasien.

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Kurzintervention von Thorsten Schäfer-Gümbel

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012

Debatte im Hessischen Landtag zur Neuordnung des Verfassungsschutzes

Redebeiträge der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Rahmen der Debatte zur Reform des Verfassungsschutzes

Rede von Nancy Faeser

Kurzintervention von Nancy Faeser

Kurzintervention von Nancy Faeser

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012
Asylpolitik

Ernst-Ewald Roth (SPD): Für ein menschenwürdiges Asylrecht

In der heutigen Plenardebatte zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes mahnte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth zur Rückkehr auf die sachliche Ebene.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012
Landesplanungsgesetz

Timon Gremmels (SPD): Schwarz-Gelb verpasst Chance, zwei Prozent-Windkraftziel verbindlich festzuschreiben

Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes bezeichnete der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in der Plenardebatte im Hessischen Landtag als „verpasste Chance“.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012
Wohnungsbaupolitik

Michael Siebel: SPD setzt neue Akzente im Wohnraumförderungsgesetz

Deutliche Kritik übte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel an dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Förderung von sozialem Wohnraum.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012
Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Hessen ist Schlusslicht bei der parlamentarischen Kontrolle

Angesichts der Debatte zum Verfassungsschutz im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser ihre Kritik an den vorgelegten Gesetzentwürfen der Landesregierung und Änderungsanträgen von CDU und FDP bekräftigt.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012
Geltungsdauer von Rechtsvorschriften

Heike Hofmann (SPD): Neues Stufenmodell ist der falsche Weg

Die justiz- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte für ihren Gesetzentwurf zur Entfristung und Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften kritisiert.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2012
Inklusion

Dr. Thomas Spies (SPD): Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen ist unzureichend

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bezeichnete die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen als „unzureichend“. „Der Aktionsplan der Landesregierung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung bleibt zudem lustlos und unkonkret. Die Landesregierung zeigt wenig Engagement und verweigert die Formulierung klarer, überprüfbarer Ziele", sagte Dr. Spies in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

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