HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2012

Pressemitteilung:

30. November 2012
Kali+Salz

Timon Gremmels (SPD): Verlängerung der Einleiteerlaubnis ist wichtig für Arbeitsplätze bei K+S - Nordsee-Pipeline muss oberstes Ziel bleiben

„Die mit einer schrittweisen Verschärfung der Grenzwerte ab 2015 verbundene Verlängerung der Einleiteerlaubnis von Abwässern in die Werra bis 2020 ist zu begrüßen“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels. „Sie stellt einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Arbeitsplätzen bei K+S und dem Gewässerschutz dar.“

Pressemitteilung:

30. November 2012
CDU/FDP-Initiativen

Günter Rudolph (SPD): Dienstrechtsreform ist lange überfällig

Die heutige Vorlage der schwarz-gelben Koalition für eine Dienstrechtsreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „lange überfällig“ bezeichnet. „Da hat sich die Regierung als Ghostwriter für die Fraktionen viel Zeit gelassen und legt das Gesetz auf den letzten Drücker vor“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. In der Sache werde sich die SPD-Fraktion den umfangreichen Gesetzentwurf genau ansehen und eine umfangreiche Beteiligung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes einfordern.

Pressemitteilung:

29. November 2012
Altenpflegeausbildung

Regine Müller (SPD): Landesregierung muss Schulgeld für Altenpflegeausbildung endlich erhöhen

Anlässlich der heutigen Behandlung des Themas „Altenpflegeausbildung“ im sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags forderte die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller die Landesregierung auf, das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung endlich zu erhöhen.

Pressemitteilung:

29. November 2012
Stellenstreichung Hessen-Fors

Heinz Lotz: SPD akzeptiert keine weiteren Stellenstreichungen bei Hessen-Forst

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Stellenstreichungen bei Hessen-Forst. Im Umweltausschuss forderte die SPD am Donnerstag eine Stellungnahme der Ministerin. „Unsere Befürchtungen, Hessen-Forst streiche über 300 Stellen, wurden nun leider von der Umweltministerin bestätigt. Die SPD akzeptiert diese Kürzungen nicht, da Hessen-Forst bereits jetzt personell am Limit arbeitet. Eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und die gesellschaftliche Verantwortung des Landesbetriebes kann jedoch nur mit ausreichend qualitativem Personal umgesetzt werden“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. November 2012
Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Forderung der SPD nach weiterer Begutachtung wird nachgekommen

Als „richtigen und notwendigen Schritt“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert die in der Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags erfolgte Ankündigung der Landesregierung, eine dritte, unabhängige Begutachtung in Auftrag zu geben.

Pressemitteilung:

29. November 2012
Polizei in Mittelhessen

Nancy Faeser: SPD-Berichtsantrag zu Polizei auf Parteiveranstaltung trifft wunden Punkt bei CDU und Landesregierung

„Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat deutlich gezeigt, dass die SPD mit ihrem Berichtsantrag einen wunden Punkt bei der CDU und der Landesregierung getroffen habe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. November 2012
Extremismus

Nancy Faeser (SPD): Im Umgang mit rechtsextremistischen Burschenschaften fehlt es der Landesregierung an der notwendigen Sensibilität

„Im heutigen Innenausschuss wurde wieder deutlich, dass es im Umgang mit rechtsradikalen und rechtsextremistischen Tendenzen noch erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Landesregierung gibt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

28. November 2012
Sicherungsunterbringung

Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherungsunterbringung muss nachgebessert werden!

Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Sicherungsunterbringung sieht sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann in ihrer Kritik am Gesetzentwurf bestätigt.

Pressemitteilung:

28. November 2012
Armutsbericht

Dr. Thomas Spies (SPD): Offensichtliche Zensur der Bundesregierung beim Armutsbericht ist eine groteske Peinlichkeit

Als "groteske Peinlichkeit" hat der sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies die heute bekanntgewordenen Streichungen im Armutsbericht bezeichnet. „Wie weit muss es gekommen sein, dass die Regierung eine solche Angst vor Fakten hat. Wachsende Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung, wachsender Reichtum weniger und dramatische wachsende Armut vieler sind unbestreitbare Fakten und das Ergebnis der Politik der Schwarz-Gelben Bundesregierung“, sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. November 2012
Arbeitsschutz

Dr. Thomas Spies (SPD): Einsatz von neuen Kommunikationstechnologien birgt Gefahren für Beschäftigte

Im Nachgang zu einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Arbeitsschutz stärken“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies am Montag in Wiesbaden vor den Folgen des verstärkten Einsatzes der neuen Kommunikationstechnologien gewarnt.

Pressemitteilung:

28. November 2012
Pflege

Regine Müller (SPD): Zukunft der Pflege muss gesichert werden – Landesregierung spart an falscher Stelle

Angesichts des drohenden Pflegenotstands warf die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Senioren und Pflege Regine Müller der Landesregierung „Versagen“ und „Planlosigkeit“ vor. „Die ständig steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen wird unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Diesen Herausforderungen wird die Hessische Landesregierung nicht gerecht“, sagte Müller am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. November 2012
Fall Thurau

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein muss erneut juristische Schlappe einstecken

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein dazu aufgefordert, angesichts der jüngsten Entwicklungen im Fall Thurau seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nachzukommen und sein Bemühen, Frau Thurau aus dem Amt zu drängen, gründlich zu überdenken.

Pressespiegel:

28. November 2012
Sozialer Wohnungsbau

SPD setzt neue Akzente im Wohnraumförderungsgesetz

Mit fünf neuen Akzenten will die SPD-Landtagsfraktion eine Verbesserung des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnraums erreichen. „In der vorliegenden Form, wird das Gesetz seinem Namen nicht gerecht. Deshalb stellen wir die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus klar in den Vordergrund. Die Bildung von Eigentum muss nachrangig sein", sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel bei der Vorstellung der Änderungsvorschläge seiner Fraktion am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. November 2012
Informationsfreiheit

Marius Weiß (SPD): Hessen glänzt beim Treffen der Beauftragten für Informationsfreiheit mit Abwesenheit

Anlässlich der heute stattfindenden Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Mainz bezeichnete der für den Bereich Informationsfreiheit zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Fehlen Hessens als „peinlich“ und „unverständlich“.

Pressemitteilung:

27. November 2012
Mindestverordnung

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss Wortbruch revidieren

Als „mehr als überfällig“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausgleich der aus der Mindestverordnung für Kindertagesstätten (MVO) resultierenden Mehrkosten bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. November 2012
Studentisches Wohnen

Michael Siebel (SPD): Studentische Wohnungsnot muss bekämpft werden

Mit großem Interesse hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel den heutigen Vorstoß von Bundesbauminister Ramsauer aufgenommen, endlich der studentischen Wohnungsnot in Deutschland entgegenzutreten.

Pressemitteilung:

26. November 2012
Sicherheit

Nancy Faeser (SPD): Landesregierung hat nichts Neues mehr zu bieten

Die heutige Pressekonferenz der Minister Rhein und Hahn hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD, Nancy Faeser, als „alten Wein in alten Schläuchen“ bezeichnet. „Die beiden Minister hatten nichts Neues zu vermelden. Sie malen sich die Situation in Hessen schön und verdrehen die Zahlen. Wenn eine Kfz-Werkstatt Personal einsparen muss und deshalb weniger Fahrzeuge repariert, ist das keine gute, sondern eine schlechte Nachricht. Wenn Hahn im Justizbereich Richterstellen abbaut und im nichtrichterlichen Bereich Personal reduziert und dann den Rückgang der Verurteilungen um 8,9 Prozent lobt, ist das absurd“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2012
Rechnungshof

Günter Rudolph (SPD): Was nun Herr Hahn?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen des Landesvorsitzenden der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn zur Personalie des Abgeordneten Alexander Noll als „überaus wolkig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. November 2012
Rente

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): SPD investiert in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Union und FDP nicht

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Kritik von CDU und FDP an dem am Wochenende beschlossenen Rentenkonzept der SPD nachdrücklich kritisiert.

Pressemitteilung:

25. November 2012

Lisa Gnadl (SPD): Das Nein zu Gewalt an Frauen braucht jährlich eine Erinnerung

Zum 25.November, dem internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, ruft die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, Männer und Frauen in Hessen dazu auf, ein Zeichen gegen tägliche Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen und Flagge zu zeigen.

Pressemitteilung:

23. November 2012
Verfassungsschutz

Günter Rudolph (SPD): Dresdenisa-Rugia Gießen und der Verfassungsschutz - Innenminister muss aufklären

"Wir fordern Innenminister Rhein auf, umgehend zu erklären, ob tatsächlich Gespräche zwischen dem Verfassungsschutz und Vertretern der rechten Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia stattgefunden haben und ob diese Gespräche dazu geführt haben, dass die Burschenschaft seit 2006 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird", sagte heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

23. November 2012
EBS

Marius Weiß (SPD): Müllers Rückzug aus dem EBS-Stiftungsrat kommt viel zu spät

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat den Rückzug des Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller aus dem Stiftungsvorstand der European Business School begrüßt. „Diese Ankündigung kommt allerdings viel zu spät. Der von ihm als Grund angegebene Interessenskonflikt besteht doch schon seit vielen Jahren“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. November 2012
Schwarzgeld

Norbert Schmitt (SPD): Steuerabkommen gescheitert – Hessens Landesregierung steht weiterhin an der Seite der Steuerhinterzieher

Mit großer Zufriedenheit und Genugtuung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Entscheidung des Bundesrates, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen, aufgenommen.

Pressemitteilung:

23. November 2012
Toto & Lotto

Günter Rudolph (SPD): Einnahmen aus Lotterie und Sportwetten müssen für Empfänger berechenbar bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat eine Finanzierungsicherheit für die Zuwendungen und Zuschüsse aus der Lotterie- und Sportwettensteuer für die Empfänger in Hessen gefordert. „Die Organisationen, wie der Landessportbund, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und der Ring politischer Jugend müssen Zuwendung in verlässlicher Höhe erhalten“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. November 2012
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Fruchtaromen sind keine Früchte – Verbraucher darf nicht durch Werbung in die Irre geführt werden

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann warnt vor Produkten, die mit den Namen oder Abbildungen von Früchten werben, tatsächlich aber nur einen sehr geringen oder gar keinen Fruchtanteil besitzen.

Pressemitteilung:

23. November 2012
Polizei & Partei

SPD fragt: Unterstützt die Polizei in Mittelhessen die CDU bei ihrer Parteiarbeit?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Berichte, wonach die Polizei in Mittelhessen offenbar die CDU im Raum Gießen bei ihrer Parteiarbeit unterstützt, als „außerordentlich erstaunlich“ bezeichnet.

Meldung:

22. November 2012

Debatte zum Planungsstand beim Projekt "Staufreies Hessen"

Redebeiträge des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frakenberger im Rahmen der Debatte zu "Staufeies Hessen" im Landtag.

Meldung:

22. November 2012

Debatte im Hessischen Landtag zur Zukunft des Schulsystems

Redebeiträge der schulpolitischen Sprecherin der der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann im Rahmen der Debatte zur Zukunft des Schulsystems in Hessen.

Pressemitteilung:

22. November 2012
ÖPNV-Gesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Keine zukunftsfähige Gesamtstrategie für den hessischen ÖPNV erkennbar

Als „untauglichen Versuch, den künftig steigenden Finanzbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ohne zusätzliche Mittel, aber mit einem Mehr an Bürokratie bewerkstelligen zu wollen“ bezeichnete der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger das ÖPNV-Gesetz der Landesregierung.

Pressemitteilung:

22. November 2012
Ex-Minister Volker Hoff

Günter Rudolph (SPD): Strafanzeige ist neues Kapitel in der Nachbereitung der zwielichtigen Machenschaften Hoffs

Die heutigen Meldung, dass der Staatsanwaltschaft nun im Fall des Ex-CDU-Ministers Volker Hoff eine Strafanzeige der Media Agentur Carat vorliegt, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „neues Kapitel in der Nachbereitung der zwielichtigen Machenschaften des Ex-CDU-Minister“ bezeichnet .

Pressemitteilung:

22. November 2012
Justizkostengesetz

Heike Hofmann (SPD): Ausstehende Forderungen sollen weiterhin durch Gerichtsvollzieher eingetrieben werden

Die zweite Lesung des Justizkostengesetzes im Hessischen Landtag hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zum Anlass genommen, der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis über ein „stümperhaftes Gesetz“ auszustellen.

Pressemitteilung:

22. November 2012
Verkehrspolitik

Uwe Frankenberger (SPD): „Staufreies Hessen“ ist eine Illusion von Schwarz-Gelb

Bei der Debatte zum Thema „Staufreies Hessen“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger darauf hingewiesen, dass nach einer Studie des ADAC die Anzahl der Staus in Hessen zugenommen habe und Hessen an fünfter Stelle der Bundesländer mit den meisten Stauereignissen liege.

Pressemitteilung:

22. November 2012
Wohnungsbau

Michael Siebel (SPD): Landesregierung ignoriert studentischen Wohnungsbau

Die stark ansteigenden Studierendenzahlen in Hessen und die damit verbundene Verschärfung der Wohnungsnot von Studenten bezeichnete der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in der Plenardebatte im Hessischen Landtag als „blamabel“ und „nicht länger hinnehmbar“.

Pressemitteilung:

22. November 2012
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Schwarz-Gelb verbreitet bewusst Lügen, um vom eigenen Versagen abzulenken

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgeworfen, in der Debatte um die gescheiterte G8-Reform nun bewusst Lügen über die Pläne der SPD zu verbreiten. „Mit der vor Landtagswahlen immer wiederkehrenden Warnung vor der so genannten Einheitsschule will die Koalition von eigenem bildungspolitischen Versagen und Fehlern ablenken“, sagte Habermann am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. November 2012
Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht gerecht

Schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz der Landesregierung vorgeworfen. „Das Land wird seiner Verantwortung gegenüber Eltern und Kindern und gegenüber Kommunen und freien Trägern nicht gerecht. Es lässt die Kommunen und die Eltern bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weitgehend allein“, sagte Merz in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. November 2012
Haushaltsdebatte

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen

Die Zitate der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen:

Pressemitteilung:

21. November 2012
Ex-Minister Volker Hoff

Günter Rudolph (SPD): Warum hat die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit nicht gegen Hoff ermittelt?

Zum heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau, wonach die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft, nach seiner zivilrechtlichen Verurteilung zu einer Schadensersatzzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen „leichtfertiger Geldwäsche“, nun doch gegen den ehemaligen hessischen Europaministers Volker Hoff zu ermitteln, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „eigenartige Wendung im Fall der zwielichtigen Machenschaften Hoffs“ gewertet.

Pressemitteilung:

21. November 2012
Vodafone

Wolfgang Decker (SPD): Landesregierung muss endlich handeln

„Als empfindliche Schwächung des Vodafone Standortes Eschborn“ bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die Pläne der Konzerngeschäftsleitung, 362 qualifizierte Arbeitsplätze nach Düsseldorf zu verlagern.

Pressemitteilung:

21. November 2012
Aktion Titanic – Rette sich wer kann

Günter Rudolph: SPD fordert Aufklärung zur geplanten Berufung von Herrn Noll zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung in einem Dringlichen Antrag (Drucksachennummer 18/16524) zur geplanten Berufung von Alexander Noll als Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofes Stellung zu nehmen. „Getreu der Aktion „Titanic – rette sich wer kann“ ist die Versorgungsaktion insbesondere von FDP-Politikern mit lukrativen Posten im vollen Gange“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. November 2012
Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Bewertung der Testergebnisse durch das Regierungspräsidium Gießen wirft Fragen auf

Anlässlich des vorliegenden Gutachtens zur Belastung des Geländes rund um die Firma „Woolrec“ mit sehr hohen Dioxin- und Pestizidwerten zeigte sich der zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert „besorgt“.

Pressemitteilung:

21. November 2012
Generaldebatte 2013/2014

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sogenannte Wahlfreiheit von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel

Bei der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2013/2014 hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Thema Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze in Hessen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt.

Meldung:

21. November 2012

Video zur Generaldebatte im Hessischen Landtag

Die Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel im Rahmen der Generaldebatte im Hessischen Landtag.

Meldung:

20. November 2012

Debatte zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Hessischen Landtag

Redebeitrag der mittelstandspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke im Rahmen der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz).

Pressemitteilung:

20. November 2012
Energie-Gesetze

Timon Gremmels (SPD): Mit dünnem Gesetz ist Schwarz-Gelb von Energiekonsens weiter entfernt als je zu vor

Der umwelt- und energiepolitische politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag das vorgelegte Energie-Zukunfts-Gesetz von CDU und FDP als „dünn“ und „substanzlos“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. November 2012
Residenzpflicht

Ernst-Ewald Roth (SPD): Abschaffung der Residenzpflicht besser spät als nie – Regierung folgt Opposition

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth begrüßte die Entscheidung der Hessischen Landesregierung zur Aufhebung der Residenzpflicht. „Endlich hat sich Innenminister Rhein besonnen. Die Aufhebung kommt zwar spät und ist längst überfällig, im Ergebnis aber richtig“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. November 2012
Rettungsdienste

Dr. Thomas Spies: SPD fordert besseren Schutz für Rettungskräfte

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Plenum des Hessischen Landtags zur Einbringung des SPD Entwurfs zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes einen besseren Schutz von Rettungskräften gegen körperliche Angriffe gefordert.

Pressemitteilung:

20. November 2012
Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Schwarz-Gelbes Tariftreue- und Vergabegesetz ist Makulatur

Deutliche Kritik hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Waschke an dem vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Tariftreue- und Vergabegesetz geäußert.

Pressemitteilung:

20. November 2012
Gleichstellung

Heike Hofmann (SPD): Höchste Zeit für Beendigung der Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass in Hessen nach vielen Jahrzehnten endlich ein Ende der fehlenden umfassenden Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern mit Ehepartnern in Sicht ist.

Pressemitteilung:

20. November 2012
Gesetzentwurf G8/G9

Heike Habermann (SPD): Schluss mit dem Murks – G8 ist gescheitert

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in einer Pressekonferenz ihren Änderungsantrag zur Wiedereinführung einer sechsjährigen Mittelstufe vorgestellt.

Pressemitteilung:

20. November 2012
European Business School

Marius Weiß (SPD): Ausstieg eines weiteren Geldgebers – Landesregierung muss Klarheit über Finanzlage der EBS schaffen

Mit Besorgnis hat der zuständige Landtagsabgeordnete Marius Weiß jüngste Pressemeldungen aufgenommen, dass mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der größte Partner der European-Business School (EBS) im Weiterbildungsbereich die Zusammenarbeit aufgekündigt hat.

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