HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2012

Pressemitteilung:

31. Oktober 2012
Baumängel

Heike Hofmann (SPD): SPD fordert umfassend Aufklärung über unhaltbare Zustände im Justizzentrum Wiesbaden

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund der neusten Berichte, dass im Justizzentrum Wiesbaden sogar ein Fenster herabgestürzt ist und eine Mitarbeiterin des Sozialgerichts verletzt wurde, ihre Forderung nach rascher und lückenloser Aufklärung über die Zustände im Justizministerium in Wiesbaden bekräftigt.

Pressemitteilung:

31. Oktober 2012
Haushaltsdebatte 2013/2014

Norbert Schmitt (SPD): Wozu noch CDU- und FDP-Fraktion im Landtag?

Die heutige Ankündigung der schwarz-gelben Koalition, für den Landeshaushalt 2013/2014 außer einigen weitgehend redaktionellen Anträgen keine eigenen politischen Themen zu setzen, sondern den Regierungsentwurf kritiklos zu übernehmen, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, als „Armutszeugnis“.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2012
Baumängel

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium lässt sich offenbar von Baufirma und Betreiber hinhalten

Angesichts eines neuerlichen Zwischenfalls im Justizzentrum Wiesbaden, bei dem eine Mitarbeiterin des Sozialgerichts durch ein herabstürzendes Fenster verletzt worden ist, äußerte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, am Dienstag in Wiesbaden ihr Unverständnis.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2012
Durchlässigkeit im Schulsystem

Heike Habermann (SPD): Hessens Schulen sind Rutschbahn nach unten

Die heute vorgestellte Studie zum ‚Schulformwechsel in Deutschland‘ der Bertelsmann Stiftung hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „alarmierend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

30. Oktober 2012
Vertragsabschluss JVA Hünfeld

Heike Hofmann (SPD): Minister Hahn schafft Fakten, ohne die Fragen der Opposition beantwortet zu haben!

„Empört und verärgert“ hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann darüber gezeigt, dass es offensichtlich zum Vertragsschluss zwischen dem Land Hessen mit der Firma Steep GmbH gekommen ist, bevor der Justizminister die noch offenen Fragen der SPD-Landtagsfraktion im zuständigen Ausschuss beantwortet hat.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2012
EBS

Marius Weiß (SPD): Streit um EBS eskaliert weiter –Minister Hahn muss endlich handeln

Mit Besorgnis hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß auf die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit der European Business School (EBS) in Wiesbaden reagiert. Laut Informationen des Wiesbadener Kuriers sei ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Georg Nikolaus Garlichs, den Kanzler und Finanzvorstand der EBS, wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs eingeleitet worden.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2012
Branchenverband Windenergie

Timon Gremmels (SPD): Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels ist offensichtlich

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute über die Nachrichtenagentur dpa geäußerte Kritik des Branchenverbands Windenergie an der stockenden Umsetzung der Beschlüsse der hessischen Landesregierung als „weitestgehend berechtigt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2012
Vergabeverfahren

SPD kritisiert Justizministerium für zu teuren Auftrag von Videokonferenz-System im Strafvollstreckungsbereich

Kritik am Vergabeverfahren durch das hessischen Justizministeriums bei der Anschaffung von Videokonferenz-Systemen für den Strafvollzug haben am Montag die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher der SPD im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Torsten Warnecke, geübt.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2012
Visumsfreiheit

Günter Rudolph (SPD): Koalitionskrach geht in neue Runde

Den aufgebrochenen Konflikt zwischen Hessens Innenminister Rhein und Vizeministerpräsident und Justizminister Hahn über die Visafreiheit von Serbien und Mazedonien hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „neue Runde im schwarz-gelben Dauerzwist“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2012
Zusammenlegung RMV / NVV

Uwe Frankenberger (SPD): Plumpe Fusionsdebatte hilft nicht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die heutige Berichterstattung der FAZ zu den Plänen der Landesregierung, die Verkehrsverbünde RMV und NVV zu fusionieren, als „außerordentlich überraschend“ bezeichnet. „Im vorliegenden Gesetzentwurf zum öffentlichen Personennahverkehr ist davon keine Rede. Wir fragen uns schon, wo diese Idee nun plötzlich herkommt. Schließlich decken die beiden Verbünde unterschiedliche Gebiete ab. Und das ist auch gut so. Diese plumpe Zusammenlegungsdebatte hilft nicht, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2012
Jahresempfang Brüssel

Günter Rudolph (SPD):Europaminister Hahn baut Bühne für Philipp Rösler, CDU und FDP-Fraktion reisen als Claqueure an

Der Hessische Europaminister Hahn hat für Dienstag, den 6. November, zum Jahresempfang der Hessischen Landesvertretung in Brüssel eingeladen. Im Rahmen des Empfangs ist als Festredner ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgesehen.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2012
Partikeltherapie

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Kühne-Hörmann ist auf ganzer Linie gescheitert

Die Meldung, dass der für die Partikeltherapie zuständige Direktor an der Philipps-Universität Marburg Jochen Dahm-Daphi zum 1. November das UKGM verlässt, haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz unisono als „klares Scheitern der Wissenschaftsministerin“ gewertet.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2012
Schulpolitik

Günter Rudolph (SPD): Neuer schulpolitischer Sprecher der CDU aber alte Rezepte in der Bildungspolitik

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des neuen Sprechers für Bildung der CDU-Landtagsfraktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dessen Äußerungen als „ernüchternd und enttäuschend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2012
Tariftreue- und Vergabegesetz

SPD-Landtagsfraktion legt erneut Gesetzentwurf gegen Lohndumping und unzumutbare Arbeitsbedingungen vor

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die mittelstandspolitische Sprecherin Sabine Waschke haben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Landesregierung dazu aufgefordert, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand endlich an soziale Standards und die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2012
Polizei

Günter Rudolph (SPD): Entwicklung der Wohnungseinbrüche gibt keinen Anlass zur Freude

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die jüngsten Äußerungen des hessischen Innenministers zu den angeblichen Erfolgen bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen als „unseriös“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Oktober 2012
Paketzusteller GLS

Wolfgang Decker (SPD): Lohnausbeutung muss Riegel vorgeschoben werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die offenbar katastrophalen Lohn- und Arbeitszustände beim Paketdienstleister GLS und dessen Subunternehmen, über die die HNA heute berichtet, als „unerträglich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2012
Eingetragene Lebenspartnerschaften

Heike Hofmann (SPD): Rückwirkende Gleichstellung greift langjährige sozialdemokratische Forderung auf

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Heike Hofmann, hat den von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften begrüßt.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2012
Kinderarmut

Gerhard Merz (SPD): Kein Kind darf in Armut aufwachsen

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die am Sonntag veröffentlichten Ergebnisse der Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung trotz des positiven Trends als „weiterhin alarmierend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2012
Steuerhinterzieher

Norbert Schmitt (SPD): Selbstanzeigen belegen Wirkung des Kaufs von Steuer-CDs

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute von dpa veröffentlichten Zahlen zu Selbstanzeigen von Steuersündern als klaren Beleg für die Wirkung des Kaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. Oktober 2012
Kinderheim Sinntal

Dr. Thomas Spies (SPD): Geschlossene Einrichtung ist für Kinder und Jugendliche der falsche Weg

Anlässlich der Arbeitsaufnahme des geschlossenen Jugendheims in Sinntal hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die geschlossene Unterbringung von unter 14-Jährigen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe erneut kritisiert.

Pressemitteilung:

19. Oktober 2012
Nordwestlandebahn

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung hat die Lärmbelastung der Menschen einfach akzeptiert

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der Eröffnung der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen hat der Lands- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel die Lärmschutzpolitik der Landesregierung als „zynisch und nicht am Wohl der Menschen orientiert“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2012
Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Wer hören und sehen wollte, der konnte hören und sehen

Als Zwischenfazit der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Unregelmäßigkeiten bei der Firma Woolrec hat der für das Thema zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert der Landesregierung vorgeworfen, über Jahre die Zustände ignoriert zu haben.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2012
Kennzeichnungspflicht

Petra Fuhrmann (SPD): Vorschlag der Umweltministerin zur Herkunftskennzeichnung reicht nicht aus

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat den Vorschlag von Umweltministerin Puttrich, zur Kennzeichnungspflicht von Tiefkühlobst und –gemüse kritisiert.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2012
Staatsanleihen

Norbert Schmitt (SPD): Deutschland-Anleihen sind ein sinnvolles Instrument zur Senkung der Zinsbelastung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat angesichts der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise die Einführung sogenannter Deutschland-Anleihen gefordert. Hierzu habe die SPD eine parlamentarische Initiative in den Hessischen Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2012
Residenzpflicht

Ernst-Ewald Roth (SPD): Fall Bryan Rattan - Residenzpflicht ist aus flüchtlingspolitischer Sicht unsinnig

Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung in der Frankfurter Rundschau über den Fall des Flüchtlings Bryan Rattan, bezeichnete der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, die Residenzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge als „unsinnig“.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2012

Jugendliche von AWO und Ora zu Besuch im Hessischen Landtag

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel konnte am Donnerstag Gäste aus Frankfurt im Hessischen Landtag begrüßen.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2012
Verbraucherschutz im Internet

Heike Hofmann (SPD): Verbraucherschutz im Internet muss gestärkt werden – SPD fordert Landesregierung zu Bundesratsinitiative auf

„Das Bundesministerium der Justiz hat bereits im März dieses Jahres vollmundig ein umfangreiches Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken angekündigt. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute nicht gehandelt. Die SPD-Fraktion hat daher die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Neuregelung einzusetzen. Die Verbraucher müssen bei der Nutzung des Internets in datenschutzrechtlicher Hinsicht gestärkt sowie vor missbräuchlichem Inkassoverfahren geschützt werden“, sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2012
EEG-Umlage

Timon Gremmels (SPD): Auch Industrie muss Beitrag zur Energiewende leisten - hessisches „zwei Prozent Windkraft-Ziel“ gefährdet

Nach der Ankündigung der Erhöhung der so genannten EEG-Umlage auf 5,28 Cent je Kilowattstunde ab 2013 sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Montag in Wiesbaden: „Wer jetzt im Zusammenhang mit der Umlagenerhöhung, wie die Vereinigung hessischer Unternehmer oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, auch noch versucht, die Energiewende zum Sündenbock zu erklären, macht es sich zu einfach."

Pressemitteilung:

15. Oktober 2012
European Business School

Marius Weiß: SPD startet Aufklärungsoffensive zur European Business School (EBS)

Mit fünf Berichtsanträgen in fünf verschiedenen Ausschüssen startet die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden eine Aufklärungsoffensive rund um die Vorgänge der Förderung des Aufbaus der Law-School der EBS durch das Land Hessen in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2012
Geschäftsbericht 2011

Marius Weiß (SPD): Hessens Finanzminister verpasst sich selbst den „Kuckuck“

Mit der Veröffentlichung seines Jahresabschlusses 2011 klebe sich Hessens Finanzminister selbst den „Kuckuck“ ans Revers, sagte in Wiesbaden der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2012
Innenministerium

Michael Siebel (SPD): Wo bleibt der Sponsoring-Bericht der Landesregierung?

Vor weit über zwei Jahren hat der Hessische Landtag auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, dass die Landesregierung alle zwei Jahre einen Sponsoring-Bericht vorlegen soll, um Transparenz über die Leistungen von Unternehmen und anderen an die Landesregierung zu schaffen. Dieser Sponsoring-Bericht liege bis heute nicht vor, monierte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2012
Zum 2. Todestag Hermann Scheers

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD Hessen erinnert an den großen Visionär Hermann Scheer

"Hermann Scheer war ein großer Visionär, der die Energiepolitik - nicht nur der hessischen SPD - maßgeblich geprägt hat", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich des zweiten Todestags von Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Politiker, am heutigen 14. Oktober.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2012
Friedensnobelpreis für die EU

Dr. Michael Reuter (SPD): Richtiges Zeichen zur rechten Zeit – Deutlicher Hinweis an Europa-Skeptiker

„Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees, die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, ist ein richtiges Zeichen zur rechten Zeit“, würdigte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Dr. Michael Reuter, die heutige Entscheidung aus Oslo.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2012
Erdgas-Fracking

Timon Gremmels (SPD): Umweltausschuss wurde bei Fracking-Anhörung wichtige Informationen vorenthalten

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, kritisierte scharf die Informationspolitik des hessischen Umweltministeriums und des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie (HLUG).

Pressemitteilung:

12. Oktober 2012
Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz

Günter Rudolph (SPD): Datenschutzbeauftragter Ronellenfitsch teilt Kritik der SPD-Fraktion – Koalitionsfraktionen müssen Entwurf zurückziehen

Zu der scharfen Kritik des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch an dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes von CDU und FDP erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph:
„Der Datenschutzbeauftragte stützt unsere Linie und teilt unsere Kritik am Koalitionsentwurf. Wir haben von Anfang gesagt, dass mit diesem Gesetzentwurf Transparenz verhindert und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes erschwert wird.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2012
Wasserschutzpolizei

Nancy Faeser: SPD kritisiert Schließungspläne des Innenministers für Wasserschutzpolizeistation Wiesbaden

„Die Pläne des Innenministers zur Neuordnung der Überwachung des Rheins durch die Wasserschutzpolizei erscheinen weder sachgerecht noch durchdacht“, kritisierte am Freitag die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die inzwischen auch öffentlich diskutierte Standortschließung in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2012
Flüchtlingsunterbringung in Zelten

Ernst-Ewald Roth (SPD): Landesregierung muss menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten können

Als „völlig inakzeptabel“ hat der SPD-Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth die aktuelle Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Hessen bezeichnet.Laut Medienberichten mussten ankommende Asylsuchende auf Grund der angespannten Situation in Gießen in Zelten schlafen.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2012
Buchmesse

Günter Rudolph (SPD): Hans-Jürgen Irmer fischt weiter am rechtsextremen Rand

„Nach seinem Rückzug als bildungspolitischer Sprecher lebt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer seine Nähe zum extrem rechten Rand des politischen Spektrums anscheinend völlig ungeniert aus.“ So kommentierte am Freitag der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den Auftritt Irmers am Stand der „Jungen Freiheit“ auf der Buchmesse, über den fr-online berichtet hat.

Meldung:

11. Oktober 2012
Ausländische Berufsabschlüsse

Michael Siebel (SPD): Nachsteuerungsbedarf beim Berufsanerkennungsgesetz

Einen deutlichen Nachsteuerungsbedarf sieht der SPD Landtagsabgeordnete Michael Siebel beim Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen.

Meldung:

11. Oktober 2012
Energiewende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundesumweltminister Altmaier würgt Arbeitsplatz-Motor ab

Zu den heutigen Vorschlägen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund 380.000 Arbeitsplätze sind aufgrund des EEG entstanden. Viele davon bringt Peter Altmaier jetzt in Gefahr.

Meldung:

11. Oktober 2012
Beschluss des VGH Kassel

Tobias Eckert (SPD): Woolrec muss geschlossen werden

SPD-Fraktion wird Sondersitzung des Umweltausschusses beantragen

Tobias Eckert, zuständiger Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 9. Oktober 2012 die Konsequenz, „dass die Firma Woolrec endgültig geschlossen werden muss.“

Meldung:

11. Oktober 2012
Landesentwicklungsplan

Timon Gremmels (SPD): Land verabschiedet sich vom Energiekonsens

„Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschiedet sich die schwarz-gelbe Landesregierung von einem der wenigen konkreten Ergebnisse des hessischen Energiegipfels; die Ausweisung von 2-Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete“, kritisierte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

11. Oktober 2012
Stress mit der Schule

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast bei Schlossplatz 1

Was tut Hessens Politik für Schüler, Eltern und Lehrer?
Quelle: hr-online

Unter dem Motto "Stress mit der Schule - Was tut Hessens Politik für Schüler, Eltern und Lehrer?" diskutierte Thorsten Schäfer-Gümbel im Rahmen der Sendung "Schlossplatz 1" des Hessischen Rundfunks die aktuellen Probleme in der hessischen Bildungspolitik mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien.

Meldung:

11. Oktober 2012
Reform der Besoldung für Professoren

Gernot Grumbach (SPD): Anhörung offenbart Schwächen des Gesetzentwurfs

Die heutige Anhörung des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend der Neuordnung der W-Besoldung von Professoren hat nach Auffassung des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, eine Reihe von Schwächen des Entwurf deutlich gemacht.

Meldung:

11. Oktober 2012
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Verbraucherschutz im Internet stärken– Lebensmittelverschwendung eindämmen

Aus Anlass des 1. Hessischen Verbrauchertages forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für mehr Verbraucherschutz im Netz einzusetzen.

Meldung:

10. Oktober 2012
Behördenbündelung

Uwe Frankenberger (SPD): Minister Rentsch drückt sich vor konkreten Aussagen

Konkretes Handeln von Wirtschaftsminister Rentsch bei den Bündelungsbehörden forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, vor dem Hintergrund der vielen Beschwerden über die hessische Abnahme- und Zulassungspraxis von Sonderfahrzeugen.

Meldung:

10. Oktober 2012
Ersatzfreiheitsstrafen

Heike Hofmann (SPD): Untätigkeit der Landesregierung hat Problematik verschärft

Auf Grund der stark gestiegenen Zahlen der Ersatzfreiheitsstrafen in Hessen hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen.

Meldung:

10. Oktober 2012
Hessen-Forst

Heinz Lotz (SPD): Drohen massive Personaleinsparungen bei Hessen-Forst?

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion droht ein massiver Stellenabbau beim Landesbetrieb Hessen-Forst. Demnach sollen im Zuge einer erneuten Forstreform bis 2025 über 350 Stellen eingespart werden. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, forderte Umweltministerin Lucia Puttrich am Mittwoch in Wiesbaden auf, schnellstens ihre Pläne offenzulegen.

Meldung:

10. Oktober 2012
Visumsfreiheit

Ernst-Ewald Roth (SPD): Aussetzung der Visumsfreiheit durch den hessischen Innenminister ist keine Lösung

Als „falschen Weg“ hat der Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth das Schreiben des hessischen Innenministers, Boris Rhein, an Bundesinnenminister Friedrich bezeichnet.

Meldung:

10. Oktober 2012
Weltmädchentag

Lisa Gnadl (SPD): Die besondere Lebenssituation von Mädchen muss ernst genommen werden

Anlässlich des morgigen Weltmädchentages forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Bedürfnisse und Lebenssituationen von Mädchen stärker in den Blickpunkt zu rücken.

HESSEN PORTAL

Sitemap