HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2012

Meldung:

28. September 2012
Untersuchungsausschuss NSU

SPD und GRÜNE: Hat Bouffier die Ermittlungen der NSU-Mordserie verzögert?

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben am Rande der heutige Vernehmung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss NSU als Ergebnis der ersten Befragungsrunde die Befürchtung geäußert, dass der damalige Innenminister die Ermittlungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrieben habe.

Meldung:

28. September 2012
Bodenverkehrsdienste

Wolfgang Decker (SPD): Deregulierungsversuche der EU-Kommission müssen verhindert werden

„Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Hessische Landtag in einem gemeinsamen dringlichen Antrag von SPD,CDU,FDP und Bündnis 90/Die Grünen erneut nachdrücklich gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, wovon auch der Frankfurter Flughafen massiv betroffen wäre, ausgesprochen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

27. September 2012

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Sicherung der kommunalen Kliniken

Redebeitrag des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, im Rahmen der Debatte zur Sicherung der kommunalen Kliniken in Hessen im Hessischen Landtag.

Meldung:

27. September 2012

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Fachkräftemangel

Redebeitrag des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, im Rahmen der Debatte zum Fachkräftemangel in Hessen im Hessischen Landtag.

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27. September 2012

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Frauenqoute in der Wirtschaft

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, im Rahmen der Debatte zur Frauenqoute in der Wirtschaft im Hessischen Landtag.

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27. September 2012

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Armut und Reichtum in Hessen

Redebeitrag des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, im Rahmen der Debatte zum Armut und Reichtum in Hessen im Hessischen Landtag.

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27. September 2012

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Zustand der Landesregierung

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Debatte zum Zustand aktuellen der Landesregierung im Hessischen Landtag.

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27. September 2012

Debatte zur Kinderbetreuung im Hessischen Landtag

Redebeiträge des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, im Rahmen der Debatte zur Kinderbetreuung im Hessischen Landtag.

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27. September 2012
U 3

Gerhard Merz (SPD): Frühkindliche Bildung ist eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe

Für eine „faire und verlässliche gesamtstaatliche Aufteilung der Kosten der frühkindlichen Bildung“ hat sich der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bei der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden ausgesprochen.

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27. September 2012
NSU-Untersuchungsausschuss

SPD und GRÜNE sind gespannt auf die Aussage von Ministerpräsident Bouffier vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten mit Spannung die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den NSU-Morden.

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27. September 2012
Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Monsterbehörde wird gegen alle Widerstände und jedwede Vernunft durchgeboxt

Anlässlich der dritten Lesung zum Schulverwaltungs-organisationsstrukturreformgesetz am Donnerstag im Hessischen Landtag sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden: „Niemand will das Landesschulamt, niemand braucht das Landesschulamt und niemand glaubt, dass eine Zentralbehörde die Hessischen Schulen besser unterstützen kann als mit Kompetenzen ausgestattete Ansprechpartner vor Ort“.

Meldung:

27. September 2012
Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): Ein positives Signal ist überfällig

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat in der Plenardebatte zum islamischen Religionsunterricht am Donnerstag in Wiesbaden eine „rasche und von politischen Erwägungen unabhängige Entscheidung der Landesregierung über die Frage der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts“ gefordert.

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27. September 2012
Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Umweltministerin Puttrich muss kurzfristig für den Schutz der Bevölkerung Sorge tragen

Der zuständige Fachsprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hat die Umweltministerin Lucia Puttrich am Donnerstag in Wiesbaden dazu aufgefordert, umgehend kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewohner von Braunfels-Tiefenbach und die Umwelt in geeigneter Weise vor weiteren Gefährdungen zu schützen.

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27. September 2012
Fachkräftekommission

Wolfgang Decker (SPD): Kommissionsbericht ist lauter Weckruf für die Landesregierung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat den Abschlussbericht der hessischen Fachkräftekommission als „gnadenlose Aufzählung schwarz-gelber Versäumnisse vergangener Jahre“ bezeichnet.

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27. September 2012
Frauenquote

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Gleichstellung braucht Taten – keine Sonntagsreden

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte zur Frauenquote betont, dass die Frauenförderung eine Führungsaufgabe in der Politik, wie auch in der Wirtschaft ist. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an den Kassen des Einzelhandels oder den Theken von Bäckereien und Metzgereien aufhören.

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27. September 2012
Wehlheiden

Heike Hofmann (SPD): SPD-Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung zum Totschlag in der JVA Kassel

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat angesichts der heutigen Presseberichterstattung in der HNA erneut Aufklärung von Seiten der Landesregierung gefordert.

Meldung:

27. September 2012
Krankenhausverbünde

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung übernimmt SPD-Forderung zehn Jahre zu spät

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass der Sozialminister mit zehn Jahren Verspätung die SPD-Forderung nach größeren kommunalen Krankenhausverbünden endlich aufgenommen hat.

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27. September 2012
Aktionstag UmFAIRteilen

Dr. Thomas Spies (SPD): Sozialverbände leisten wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bei der heutigen Plenardebatte zum Aktionstages „UmFAIRteilen" hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, eine breite Unterstützung des Aktionsbündnisses eingefordert.

Meldung:

27. September 2012
Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelb ist heillos zerstritten - Bouffier hat seinen Laden nicht im Griff

In der heutigen Debatte zur aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, Schwarz-Gelb dafür kritisiert, mit ihren immer offener ausgetragenen Streitigkeiten den Interessen des Landes Hessen zu schaden.

Meldung:

26. September 2012

Verfassungsschutzdebatte im Hessischen Landtag

Redebeiträge des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph und der innenpolitischen Sprecherin, Nancy Faeser, im Rahmen der Debatte zum Verfassungsschutz im Hessischen Landtag.

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26. September 2012
Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Dioxinfunde bei Woolrec - Umweltministerin muss endlich Klarheit schaffen

Anlässlich der jüngsten Entwicklung im Skandal um die Tiefenbacher Firma Woolrec erklärte der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist unbeschreiblich, dass nun auch noch Dioxinfunde aufgetaucht sind. Angesichts der bisherigen Vorfälle ist nicht abzusehen, was noch ans Licht kommt“, sagte der SPD-Politiker.

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26. September 2012
Befristete Rechtsvorschriften

Heike Hofmann (SPD): Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Rechtsvorschriften ist eine Farce

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass die aufgeworfenen Fragen und Anregungen zur Gesetzesänderung, die im Rahmen der ersten Lesung aufgetreten sind „von Seiten der Landesregierung einfach ignoriert“ worden seien.

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26. September 2012
Grunderwerbssteuererhöhung

Norbert Schmitt (SPD): Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung ist peinlich und albern

„Als peinlich und albern“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der heutigen Plenardebatte den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Grunderwerbsteuererhöhung bezeichnet.

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26. September 2012
PKV

Nancy Faeser (SPD): CDU/FDP wollen Abgeordnete kontrollieren, nicht den Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Debatte des CDU-FDP-Verfassungsschutzgesetzentwurfes kritisiert, dass der Entwurf vor allem das Misstrauen gegen Parlamentarier ausdrücke.

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26. September 2012
Verfolgung Homosexueller

Heike Hofmann (SPD): Rehabilitierung von verurteilten homosexuellen Menschen ist richtig und überfällig

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat im Rahmen der heutigen Debatte zur Rehabilitation strafrechtlich verfolgter homosexueller Menschen den fraktionsübergreifenden Antrag gelobt.

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26. September 2012
Wohnungseinbrüche

Nancy Faeser (SPD): Wohnungseinbrüche wirksam bekämpfen – Hessen weist eine enorme Steigerungen bei Wohnungseinbrüchen auf

Bei der heutigen Plenardebatte zu Wohnungseinbrüchen in Hessen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Situation als „alarmierend“ bezeichnet.

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26. September 2012
Altersarmut

Dr. Thomas Spies (SPD): Altersarmut kann nur durch Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat in der heutigen Landtagsdebatte den Forderungen der Bundeskanzlerin nach einem Ausbau der privaten Altersvorsorge eine klare Absage erteilt.

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26. September 2012
Finanzmarkt-Papier

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Regierung muss Großbanken in ihre Schranken weisen

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heute veröffentlichte Papier zur Regulierung der Finanzmärkte „Bändigung der Finanzmärkte“ von Peer Steinbrück als „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“ bezeichnet.

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25. September 2012

G8/G9 Debatte im Hessischen Landtag

Redebeitrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zu G8/G9 im Hessischen Landtag.

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25. September 2012
G8/G9

Heike Habermann (SPD): Neuregelung verschärft hessisches Bildungschaos

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat bei der heutigen Debatte um die so genannte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 darauf hingewiesen, dass Schwarzgelb mit ihrem Gesetzentwurf den Eltern eine Wahlfreiheit vorgaukele, die sie nicht hätten. „Murks bleibt Murks.

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25. September 2012
Sicherheitsbehörden

Nancy Faeser (SPD): Debatte um Auflösung des Verfassungsschutzes ist nicht hilfreich

„Als wenig hilfreich“, bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser den Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung des Verfassungsschutzes.

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25. September 2012
Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Schwarz-Gelb boxt Monsterbehörde durch Parlament – SPD beantragt namentliche Abstimmung

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den heutigen Zank um die Debatte zum vermurkste Gesetz zur Reform der Schulverwaltung als „unangemessenes Spektakel“ bezeichnet.

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25. September 2012
43.000 Unterschriften zum UKGM

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss Bürgerwillen endlich ernst nehmen

„Die Landesregierung muss endlich handeln, um den laufenden Personalabbau beim Uniklinikum Gießen und Marburg zu stoppen. Der Ministerpräsident hatte mindestens ein Moratorium versprochen, jetzt muss er sein Wort halten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bei der heutigen Übergabe der Unterschriften durch Vertreterinnen und Vertreter der Betriebsräte.

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25. September 2012
CDU-Bildungssprecher

Heike Habermann (SPD): Wahlergebnis Schorks steht für einen Fehlstart der CDU in eine bildungspolitische Ära nach Irmer

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat das Wahlergebnis von Günter Schork zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion als Fehlstart in eine bildungspolitische Ära nach Irmer gewertet.

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25. September 2012
Rentsch-Rückzug

Marius Weiß (SPD): Brauchte Rentsch für EBS-Rückzug erst Nachhilfe der SPD?

Den Rückzug des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch aus dem Stiftungsvorstand der European Business School (EBS) hat der SPD Landtagsabgeordnete Marius Weiß als „überfällig und fast schon zu spät“ bezeichnet.

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25. September 2012
Fracking

Timon Gremmels (SPD): FDP streut Menschen Sand in die Augen – auch bei Aussucherlaubnis werden Chemikalien eingesetzt

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Kritik der drei nordhessischen FDP-Abgeordneten Posch, Lenders und Heidl an den Beschlüssen der Regionalversammlung gegen Fracking in der heutigen Ausgabe der HNA als „in keinster Weise nachvollziehbar“ bezeichnet.

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24. September 2012
Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Was wussten RP und Ministerin über das Loch in der Außenwand bei Woolrec?

Tobias Eckert, zuständiger Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich verwundert darüber gezeigt, dass der Gießener Regierungspräsident Witteck (CDU) in der Sitzung des Umweltausschusses am 12. September nicht über ein offenbar bereits bekanntes Loch in der Außenwand von Woolrec informiert hat.

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24. September 2012
Plenarsitzung

SPD macht schwarz-gelben Zank und die Führungsschwäche von Ministerpräsident Bouffier zum Thema der Aktuellen Stunde

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die kommende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum zunehmenden Zank in der schwarz-gelben Koalition als Ausdruck der Führungsschwäche des Ministerpräsidenten beantragt.

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24. September 2012
Frauenanteil an den Beschäftigten des Landes

Lisa Gnadl (SPD): Oberste Etagen der hessischen Ministerien sind frauenfreie Zonen – Regierung vernachlässigt Frauenförderung

In den hessischen Ministerien sind weibliche Führungskräfte weiterhin Mangelware. „In den klassischen Ressorts wie Innen, Finanzen oder Wirtschaft sind die Führungsebenen frauenfreie Zonen,“ kommentierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort des Sozialministers auf ihre Kleine Anfrage zur Entwicklung des Frauenanteils an den Beschäftigten des Landes (Drucksache 18/5919).

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21. September 2012
Bildungsurlaubsstatistik

Ernst-Ewald Roth: Auch Arbeitnehmern kleinerer Unternehmen muss es möglich sein, an Bildungsurlauben teilzunehmen

„Der Erfahrungsbericht der Landesregierung über die Durchführung des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes offenbart, dass nur 0,55 % der Frauen und 0,42 % der Männer im Jahre 2010 an Bildungsurlaubsangeboten teilgenommen haben. Das ist eine erschreckend niedrige Zahl“, sagte heute Ernst-Ewald Roth, Sozialpolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in Wiesbaden.

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21. September 2012
Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): Bouffiers ökonomisches Wissen ist ausbaufähig – Mindestlohn ist ein wirksames Mittel gegen Lohndumping – Vorstoß aus Thüringen ist begrüßenswert

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den Thüringer Entwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt.

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21. September 2012
Reform des Verfassungsschutzes

SPD und GRÜNE: Verkehrte Welt bei Schwarz-Gelb – Angst vor parlamentarischer Kontrolle?

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes Transparenz zu verhindern und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu erschweren.

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20. September 2012
Steuergeldverschwendung

Timon Gremmels (SPD): Energiepolitik in Hessen – viel Fassade, wenig Taten

Als „symptomatisch für das Verhalten der Landesregierung in der Energiepolitik“ hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die im „Schwarzbuch 2012“ geäußerte Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Anzeigenkampagne des Umweltministeriums zur Energiewende im Wert von 315 000 Euro bezeichnet.

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20. September 2012
Lehrerversorgung

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung begeht erneut Wortbruch – diesmal bei der Lehrerversorgung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen der Kultusministerin zur Lehrerversorgung als „klaren Wortbruch“ bezeichnet.

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19. September 2012
Bericht der Fachkräftekommission

Uwe Frankenberger (SPD): Ball liegt im Feld der Landesregierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den heutigen Bericht der Fachkräftekommission Hessen als gute Grundlage zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bezeichnet.

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19. September 2012
UKGM

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung ist uninteressiert und untätig

Die heutige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des hessischen Landtags hat nach Ansicht des Gießener Abgeordneten Gerhard Merz einmal mehr bestätigt, dass die Landesregierung beim UKGM „uninteressiert und untätig“ sei.

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19. September 2012
Statistik Hessen

Gerhard Merz (SPD): Vielfalt als Chance nutzen – Chancengleichheit in der Bildungspolitik schaffen!

Als „Chance für Hessen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes gewertet.

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19. September 2012
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Hessische Kommunen bleiben bei ihrer Kritik an den Eingriffen des Landes

Die Vertreter der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben heute im Haushaltsausschuss des Landtages ihre massive Kritik gegenüber der Landesregierung aufrecht erhalten.

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19. September 2012
Irmer

Günter Rudolph (SPD): Schwarzgelber Zerfall beschleunigt sich täglich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach dem Rücktritt Hans-Jürgen Irmers als bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU als „deutliches Zeichen der Zerfallserscheinungen von Schwarzgelb“ gewertet.

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19. September 2012
Wehlheiden

Heike Hofmann (SPD): Tötungsdelikt in der JVA Kassel I muss dringend aufgeklärt werden

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine „umfassende Aufklärung“ des Tötungsdelikts in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel I gefordert.

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