HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2012
Verfassungsschutzbericht

Nancy Faeser (SPD): Minister Rhein muss Worten Taten folgen lassen

Zur Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts von Innenminister Boris Rhein erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2012
Enquetekommission

Gerhard Merz (SPD):Der Integrationspolitik in Hessen fehlt der rote Faden

„Als Projekt ohne roten Faden“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Migration & Integration vom Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vorgestellten Bericht zur Integrationspolitik bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2012
Bubble Tea

Petra Fuhrmann (SPD) fordert mehr Aufklärung über Inhaltsstoffe der Softdrinks

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat vor dem bedenkenlosen Konsum des neuen Modegetränks Bubble Tea gewarnt und mehr Aufklärung über die Inhaltstoffe eingefordert. Nicht nur der hohe Kaloriengehalt, auch das enthaltene Koffein sowie die diversen Farb- und Aromastoffe, die zugesetzt würden, seien äußerst bedenklich. Vor allem den jüngsten Presseberichten über die in Bubble Tea gefundenen giftigen Chemikalien müsse entschieden nachgegangen werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2012
Schulverwaltung

Heike Habermann (SPD): Schwarz-Gelb muss missratenen Gesetzentwurf zurückziehen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat CDU und FDP aufgefordert, das vermurkste Gesetz zur Reform der Schulverwaltung zurückziehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2012
Gesundheitsschädliche Mineralfasern bei Woolrec

Tobias Eckert (SPD): Wird die Ministerin erneut Antworten verweigern?

Nachdem die Landesregierung und das zuständige Regierungspräsidium in der Umweltausschusssitzung der vergangenen Woche die Beantwortung der meisten Fragen zur Produktion der Firma Woolrec in Braunfels-Tiefenbach mit der Begründung verweigerten, sie hätten sich nicht vorbereiten können, reichte die SPD-Fraktion gestern die mündlichen Fragen schriftlich nach.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2012
European Business School

Marius Weiß (SPD): Landesregierung umgibt sich mit Mauer des Schweigens

Als „mehr als ungewöhnlich“ bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Verhalten der Landesregierung sowie der Fraktionen von CDU und FDP im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bei der Frage der aktuellen Vorgänge um die Förderung der European Business School (EBS).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2012
Fluglärm

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung stellt pompös Kriterien für ein unzureichendes Programm vor

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat es anlässlich der Überreichung des Kriterienkatalogs zum Regionalfonds
für Lärmschutz des Forums Flughafen und Region als „richtig und wichtig" bezeichnet, gemeinsam mit den Kommunen die Kriterien für ein Programm zum passiven Lärmschutz festzulegen. „Die pompöse Vorstellung dieser Kriterien kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Programm selbst unzureichend ist. Die SPD bleibt dabei, dass die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots und die Maßnahmen zum aktiven Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eindeutig Vorrang haben müssen", so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dazu gehöre auch eine Entlastung in den Tagesrandstunden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2012
JVA Hünfeld

Heike Hofmann (SPD): Teilprivatisierung wurde schöngerechnet

Landesregierung kann elementare Fragen nicht beantworten

Als „unkonkret und nicht nachvollziehbar “ bezeichnete die justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die heute nachgereichte Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Privatisierung von Betriebsleistungen der JVA Hünfeld.
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht, welcher dem Haushaltsauschuss in der Sitzung vor den Sommerferien vorgelegt wurde, deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit des teilprivatisierten Betriebes der JVA Hünfeld insbesondere auf Grund methodischer Mängel bei dem Ansatz der Kosten und Erlöse nicht nachvollziehbar belegt werden konnte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2012
Kaffeefahrten

Petra Fuhrmann (SPD): Schluss mit der Abzocke älterer Menschen durch Wucherverkäufe

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die angekündigten Maßnahmen gegen den Wucher bei Kaffeefahrten al „nicht weitgehend genug“ bezeichnet. „Es wird höchste Zeit, dass die Wucherer der so genannten Kaffeefahrten in die Schranken verwiesen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Wucherpreise für Billigstartikel oder völlig wertlose „Heilmittel“ sind nichts anderes als Betrug, dem bisher leider nicht ausreichend beigekommen werden konnte. Wenn Hessen und Bayern jetzt endlich die Rechtslage klären wollen, ist das richtig, aber nicht ausreichend“, sagte die Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2012
Brüsseler Landesvertretung

Norbert Schmitt (SPD): Rechnungshof legt den Finger in die Wunde

„Das die bestehende Landesvertretung in Brüssel den gestiegenen Anforderungen im Bereich der Europapolitik nicht mehr gewachsen ist und daher eine neue Landesvertretung benötigt wird, ist unstrittig“, sagte Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2012
Energiepolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Am teuersten kommt es, wenn wir Energiewende aufhalten

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Energiekommission der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat anlässlich des heute stattfindenden sogenannten Energiegipfels darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. „Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten“, so der SPD-Politiker. Schließlich seien die Folgekosten für fossile Energieträger oder die Risiken der Atomkraft noch lange nicht eingepreist. „Die Energieanbieter benötigen für massive Strompreiserhöhungen keine Energiewende. Seit 2002 sind die Stromkosten um rund 30 Prozent gestiegen“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2012
Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Rhein muss sich für sinnvollen Umbau des Verfassungsschutzes einsetzen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Umbildung des Verfassungsschutzes hingewiesen. "Dass die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU fast 14 Jahre unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben konnte, zeigt wie gravierend die Mängel der deutschen Sicherheitsbehörden sind“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2012
Tempo 30

Gernot Grumbach (SPD): Blockadepolitik der Landesregierung auf Kosten des Lärmschutzes

„Die Landesregierung hat beim Thema Lärmschutz offensichtlich aus der Flughafendebatte nichts gelernt. Es gehört zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, Bürger vor negativen Folgen zu schützen. Das gilt für Lärm ebenso, wie es für Feinstaub gegolten hat“, sagte der Frankfurter Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Gernot Grumbach, als Reaktion auf die Torpedierung des Tempo 30-Versuchs der Stadt Frankfurt durch Verkehrsminister Florian Rentsch. „Wer sich nicht traut zu messen, schiebt lieber theoretische Rechenmodelle vor. Damit wird es aber um kein Dezibel leiser. Eine Kommune wie Frankfurt muss die Möglichkeit haben, zu prüfen, wie sie ihre Bürger schützen kann! Daran sollte keine Richtlinie von Herrn Rentsch hindern“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2012
Schulverwaltungsreform

Heike Habermann (SPD): Kultusministerin Beer muss schwarz-gelben Unsinn stoppen


Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat Kultusministerin Nicola Beer dazu aufgefordert, das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schulverwaltungsreformgesetz zu stoppen. „Der Gesetzentwurf zur Reform der Schulverwaltung ist in den schriftlichen Stellungnahmen der Schulexperten, die im Anhörungsverfahren eingeladen waren, auf ganzer Linie durchgefallen. Es kann nicht im Sinne der Ministerin sein, diesen Unsinn umzusetzen. Es muss nun alles dafür getan werden, größeren Schaden von der hessischen Schullandschaft abzuwenden“, sagte die SPD-Politikerin nach der Lektüre der Expertenmeinungen am Dienstag in Wiesbaden. Wesentliche Aufgabe des Gesetzes sei es, die Schulverwaltung in einem neuen Landesschulamt zu zentralisieren. „Es kann nicht sein, dass allein aus Rücksichtnahme auf den Urheber dieser Idee – den FDP-Fraktionsvorsitzenden Greilich – eine so missratene Umstrukturierung beschlossen wird.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. August 2012
Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre

SPD und GRÜNE: Alle gingen davon aus, dass Ritter Bewerbung aufrecht erhielt

Die Behauptung des ehemaligen Innenministers und aktuellen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und dessen ehemaligen Staatssekretärs und aktuellen Innenministers Rhein (CDU), der Bewerber Ritter habe seinen Antrag auf die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei zurückgezogen, hat nach der heutigen Zeugenvernehmung nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jegliche Plausibilität verloren. Mit Spannung erwarteten SPD und GRÜNE die erneute Vernehmung von Volker Bouffier.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2012
Flughafen

Gernot Grumbach (SPD): Die 17 Nachtflüge der Landesregierung waren rechtswidrig

„Minister Rentsch hat vergessen zu erwähnen, dass das schriftliche Urteil die Revisionsklage der Landesregierung für 17 Nachtflüge in aller Deutlichkeit als unbegründet erklärt hat“, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach nach dem Bericht des Verkehrsministers zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs in der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2012
Grundwasser Hessisches Ried

Hofmann und Gremmels legen SPD-Forderungen für den Runden Tisch vor

Für die Arbeit des wegen der Grundwassserprobleme im Hessischen Ried eingesetzten Runde Tisches formulierten jetzt die beiden Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Timon Gremmels Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. „Wir streben mit allen Beteiligten, die zum Teil unterschiedliche Nutzungsinteressen haben, eine zügige, wenn möglich einvernehmliche Lösung an, die die Interessen aller ausreichend berücksichtigt und zu einer Gesamtlösung führt,“ erläuterte Hofmann als örtliche Wahlkreisabgeordnete am Freitag in Wiesbaden. „Wir haben aber Erwartungen und Forderungen an das Gremium, die wir gestern der Umweltministerin zugeleitet haben.“ So gelte es zu prüfen, wie weit durch eine künstliche Erhöhung des Grundwasserspiegels unter gleichzeitigem Schutz der vorhandenen Bebauung sowie der landwirtschaftlichen Flächen Abhilfe geschaffen werden könne. Hierbei seien die gegenläufigen Interessen in Augenschein zu nehmen, gegeneinander abzuwägen und einer Gesamtlösung zuzuführen, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2012
ÖPNV-Gesetz

Uwe Frankenberger (SPD): ÖPNV-Gesetz löst Probleme nicht

„An der Unterfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen ändert der Gesetzentwurf der Landesregierung leider nichts“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger nach der Anhörung zum Gesetzentwurf im Hessischen Landtag. „Die in Aussicht gestellten Effizienzgewinne sind entweder keine oder führen zu keinen signifikanten Einsparungen.“ Vielmehr führten die Einrichtung von Kompetenzzentren und eines Mobilitätsbeauftragten zu mehr Bürokratie und mehr Kosten. Allein die Festschreibung des Status Quo, so berichteten die Anzuhörenden aus einer Studie, sei mit 140 Millionen € unterfinanziert. „Darin ist noch keins der neuen Verkehrsprojekte finanziert, geschweige denn, ein Schritt in Richtung der notwendigen Verkehrswende unternommen“, so Frankenberger. Anders als andere Bundesländer trage die hessische Landesregierung keinen einzigen Euro zur ÖPNV-Finanzierung bei. „Der Gesetzentwurf löst damit das drängende Problem der Unterfinanzierung in keinster Weise“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. August 2012
Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Hessen braucht ein modernes Hundegesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines neuen Hundegesetzes der SPD ihre Forderung nach einer allgemeinen Pflicht zum kundigen Führen eines Hundes von Anfang an, gültig für alle Rassen, bekräftigt. „Das Hessische Innenministerium zählt jedes Jahr rund 600 Beißvorfälle ungelisteter Hunde. Und das sind nur die gemeldeten Vorfälle. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Erst, wenn es zu einem ersten Biss gekommen ist, werden Halter zu einem Test der Führfähigkeit eingeladen und auf ihre Führungspflichten hingewiesen. Das ist unserer Meinung zu spät. Die Politik muss an dieser Stelle ihre ordnerische Verantwortung wahrnehmen“, sagte die mit Tierschutz befassten Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. August 2012
NSU

Wurde Geheimschutzinteresse des V-Mannes über das Ermittlungsinteresse des Staates gestellt?“


Auf völliges Unverständnis stieß das heutige Verhalten des Staatssekretärs im Innenausschuss als dieser für die Landesregierung erklärte, dass es bei der Aufklärung des NSU-Mordes im April 2006 in Kassel keine Konflikte zwischen den Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz in Hessen gegeben habe. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe dies in öffentlicher Sitzung hinrei-chend widerlegt, so dass überhaupt nicht zu erklären sei, warum das Innenministerium in Hessen, anders als andere Bundesländer, die Augen vor Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie ver-schließe und damit jegliches Aufklärungsinteresse vermissen lasse.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. August 2012
Krebserzeugende Mineralfasern

Tobias Eckert (SPD): Vorwürfe gegen die Firma Woolrec konnten nicht ausgeräumt werden

Der Vorwurf der Gesundheitsgefährdung durch die Produktion der Firma Woolrec in Braunfels konnte in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses nicht ausgeräumt werden.

Pressemitteilung:

Wi, 23. August 2012
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Endlich beginnt Frau Puttrich, ihre Hausaufgaben zu machen

Die Ankündigung der Umweltministerin, zu einzelnen Passagen des neuen Waldgesetzes einen Runden Tisch einzuberufen, hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, als „sehr spät, aber ausdrücklich begrüßenswert“ bezeichnet. „Wenn es wirklich Ziel der Landesregierung ist, mit dem Gesetzentwurf ein konfliktfreies Miteinander zu gewährleisten, dann ist dieses Ziel gründlich verfehlt worden“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden,

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. August 2012
EBS

SPD stellt Fragen an Ministerin Kühne-Hörmann

In einem Brief an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann fordert die SPD Aufklärung über die Vorgänge rund um die Errichtung einer Law School in Wiesbaden. Mit diesem Schreiben (siehe Anhang) wird die Ministerin aufgefordert, in der am Mittwoch in Kassel stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst insbesondere über den Bericht des Rechnungshofes Auskunft zu geben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
EBS

Weiß und Hofmann (SPD): Kühne-Hörmann und Hahn müssen für Aufklärung sorgen

Die SPD-Landtagsfraktion hat angekündigt, das Thema „European Business School“ (EBS) am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss aufzurufen. Die Sozialdemokraten Weiß und Hofmann kündigten heute in Wiesbaden an, sich schriftlich an die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zu wenden. Die Landesregierung sei nun aufgefordert, im Ausschuss gegenüber dem Parlament über die aktuelle Situation zu berichten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
Lufthansa

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Verzicht auf Klage gegen Leipziger Urteil gehtt in richtige Richtung

Der hessische SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Äußerungen von Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer, wonach die größte deutsche Fluggesellschaft das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen endlich akzeptiert, ausdrücklich begrüßt. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot sehr vielen Menschen in der Region“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
Energiewende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Neue Runde im hessischen Koalitionszoff

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konträren Äußerungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als „neue Runde im hessischen Koalitionszoff“ bezeichnet. „Wenn sich nun Puttrich und Rentsch bei der Energiewende auch noch gegenseitig Steine in den Weg legen, verlieren wir wichtige Zeit bei der Umsetzung der Ziele. In der schwarzgelben Energiepolitik herrscht ein einziges Tohuwabohu. Wozu hat es eigentlich einen Energiegipfel gegeben, wenn sich nicht einmal die Landesregierung über den einzuschlagenden Kurs einig ist. Scheinbar herrscht breiter Dissens, nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern auch beim Biosprit und beim Netzausbau“, kommentierte der SPD-Politiker ein Interview der Umweltministerin im Darmstädter Echo (Mittwochsausgabe) sowie ihre Aussagen auf HR-Info.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
Energiewende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Neue Runde im hessischen Koalitionszoff

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konträren Äußerungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als „neue Runde im hessischen Koalitionszoff“ bezeichnet. „Wenn sich nun Puttrich und Rentsch bei der Energiewende auch noch gegenseitig Steine in den Weg legen, verlieren wir wichtige Zeit bei der Umsetzung der Ziele. In der schwarzgelben Energiepolitik herrscht ein einziges Tohuwabohu. Wozu hat es eigentlich einen Energiegipfel gegeben, wenn sich nicht einmal die Landesregierung über den einzuschlagenden Kurs einig ist. Scheinbar herrscht breiter Dissens, nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern auch beim Biosprit und beim Netzausbau“, kommentierte der SPD-Politiker ein Interview der Umweltministerin im Darmstädter Echo (Mittwochsausgabe) sowie ihre Aussagen auf HR-Info.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
Energiewende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Neue Runde im hessischen Koalitionszoff

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konträren Äußerungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als „neue Runde im hessischen Koalitionszoff“ bezeichnet. „Wenn sich nun Puttrich und Rentsch bei der Energiewende auch noch gegenseitig Steine in den Weg legen, verlieren wir wichtige Zeit bei der Umsetzung der Ziele. In der schwarzgelben Energiepolitik herrscht ein einziges Tohuwabohu. Wozu hat es eigentlich einen Energiegipfel gegeben, wenn sich nicht einmal die Landesregierung über den einzuschlagenden Kurs einig ist. Scheinbar herrscht breiter Dissens, nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern auch beim Biosprit und beim Netzausbau“, kommentierte der SPD-Politiker ein Interview der Umweltministerin im Darmstädter Echo (Mittwochsausgabe) sowie ihre Aussagen auf HR-Info.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
Energiewende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Neue Runde im hessischen Koalitionszoff

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konträren Äußerungen von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) als „neue Runde im hessischen Koalitionszoff“ bezeichnet. „Wenn sich nun Puttrich und Rentsch bei der Energiewende auch noch gegenseitig Steine in den Weg legen, verlieren wir wichtige Zeit bei der Umsetzung der Ziele. In der schwarzgelben Energiepolitik herrscht ein einziges Tohuwabohu. Wozu hat es eigentlich einen Energiegipfel gegeben, wenn sich nicht einmal die Landesregierung über den einzuschlagenden Kurs einig ist. Scheinbar herrscht breiter Dissens, nicht nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern auch beim Biosprit und beim Netzausbau“, kommentierte der SPD-Politiker ein Interview der Umweltministerin im Darmstädter Echo (Mittwochsausgabe) sowie ihre Aussagen auf HR-Info.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. August 2012
Inklusion

Heike Habermann (SPD): Landesregierung muss eigenes Scheitern eingestehen

Als „Eingeständnis des eigenen Scheiterns“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Aussage des Kultusministeriums bezeichnet, der zu Folge rund 80 Prozent der ablehnenden Bescheide zu Anträgen auf inklusiven Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern an mangelnder Ausstattung der Schulen scheitere. „Völlig klar war und ist, dass der so genannte Ressourcenvorbehalt, also dass Kinder nur im Rahmen der aktuell bereitgestellten Mittel Anrecht auf Inklusion haben, aus dem Gesetz gestrichen werden muss. Das haben auch alle Experten bei der letzten Novellierung des Schulgesetzes so vorgetragen. Die Landesregierung wollte das nicht – Schwarzgelb will keine Inklusion“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. August 2012
EBS

Marius Weiß (SPD): Rechnungshof belegt schwere Versäumnisse der Landesregierung

Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß hat die heute in der FAZ veröffentlichte Krititk des hessischen Landesrechnungshofes an der Prüfung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung als alarmierend bezeichnet. „Ganz offensichtlich belegt der Bericht des Rechnungshofes, dass die Landesregierung der EBS ohne auch nur einmal genau hinzusehen Millionensummen überwiesen hat. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der SPD, die zur Beauftragung des Rechnungshofs mit der Prüfung geführt haben“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. August 2012
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Expertenanhörung bestätigt SPD-Forderungen


Die heute im Umweltausschuss des Landtages durchgeführte Anhörung der vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD-Fraktion und Landesregierung zeigte nach Bewertung des Umweltpolitischen Sprechers der SPD, Timon Gremmels, deutlich, dass viel mehr getan werden müsse, als es derzeit der Fall sei. „Gerade die Finanzausstattung und die Reichweite der Wende, aber auch die notwendige Instrumentierung sind Ziele, die eindeutig die SPD wirkungsvoller in ihrem Entwurf eines Energie-Konjunkturgesetzes verankert hat.“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. „Beispielsweise wurde der Wärmebereich als Arbeitsfeld angemahnt. Den vernachlässigt Frau Puttrich in ihrem Gesetz völlig.“ Zudem, so der SPD-Sprecher, sei positiv angemerkt worden, dass im SPD-Entwurf dem Fördern auch ein Fordern beigestellt werde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. August 2012
VhU-Veranstaltung zu den Kosten der Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Fossile und nicht Erneuerbare Energien Preistreiber Nr. 1

Im Rahmen der heutigen Veranstaltung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände VhU zu den Kosten der Energiewende hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, vor allzu einfachen Antworten gewarnt. „Wir alle müssen das gemeinsame Ziel haben, bezahlbare Strompreise für die Großindustrie, den Mittelstand und Privathaushalte zu sichern. Völlig falsch und illegitim ist es aber, die steigenden Strompreise ganz allein dem Umstieg auf Erneuerbare Energien anzulasten. Es ist schon dreist: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) befreit immer mehr Industrieunternehmen von der EEG-Umlage, was zu immer höheren Kosten für Privathaushalte und den Mittelstand führt. Nicht die EEG-Umlage als solche ist das Problem, sondern die ständige Erweiterung der Befreiung für die Großindustrie zu Lasten der restlichen Stromkunden. So kann man die Menschen auch gegen das erfolgreichste Instrument der Energiewende aufbringen“, betonte der SPD-Politiker.

Meldung:

17. August 2012
Gleichberechtigungsgesetz

Lisa Gnadl (SPD): Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss dringend überarbeitet werden

Nach einem Gespräch mit Frauenbeauftragten über das hessische Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl erheblichen Nachbesserungsbedarf festgestellt.

Meldung:

17. August 2012
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Fluchtversuch eines Gefangenen der JVA Schwalmstadt wirft viele Fragen auf

„Erheblichen Aufklärungsbedarf" sieht die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann im Fall des Fluchtversuchs eines 51 –jährigen Häftlings, der am Mittwoch mittels eines Gabelstaplers aus der JVA Schwalmstadt entweichen wollte.

Meldung:

17. August 2012
UN-Behindertenrechtskonvention

Wolfgang Decker (SPD): Hessischer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist wenig ambitioniert und unkonkret – stärkere Beteiligung der Verbände und Organisationen wäre notwendig gewesen

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch bewertet.

Meldung:

16. August 2012
Flughafenausbau

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung hat ihre juristische Niederlage beim Kampf gegen das Nachtflugverbot schwarz auf weiß

In einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichte Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sagte der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. April den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot gestoppt.

Meldung:

16. August 2012
Bildungsmonitor 2012

Heike Habermann (SPD): Hessens Schulen fallen zurück

Wenig überrascht aber gleichwohl bestürzt hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann das Ergebnis des neuesten Bildungsmonitors zur Kenntnis genommen.

„Hessens Schulen fallen im Bundesvergleich zurück – das wundert bei dieser Landesregierung leider nicht. Doch dass dies vor allem auf fehlende Fördermaßnahmen und fehlende Ganztagsschulen zurück zu führen ist, ist alarmierend“, sagte Habermann am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

16. August 2012
Hahn zum Hamburger Staatsvertrag

Gerhard Merz (SPD): Das einzige dicke Brett, das in Hessen gebohrt werden muss, ist das vor dem Kopf von Irmer

Zu der heutigen Erklärung von Integrationsminister Hahn, im Gegensatz zu Hamburg würden in Hessen in der Integrationspolitik „dicke Bretter gebohrt“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

Meldung:

15. August 2012
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein bleibt Erklärung schuldig, woher auf einmal zusätzliche Polizeibeamte herkommen sollen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Kritik an den heutigen Äußerungen des Innenministers zur hessischen Polizei geübt. „Seit September 2011 kündigt der Innenminister immer wieder personelle Verstärkungen der Polizeidienststellen an. Spürbar geschehen ist bis heute nichts“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

15. August 2012
Krebserregende Mineralfaserabfälle

Tobias Eckert (SPD): Landesregierung soll im Umweltausschuss Situation bei Woolrec aufklären

Die Diskussion um eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralfaserabfälle im Betrieb der Firma Woolrec in Tiefenbach wird Thema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Landtages sein. Dies kündigte der zuständige SPD-Abgeordnete Tobias Eckert an.

Meldung:

15. August 2012
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): Regierungsfraktionen verpassen Chance zur Distanzierung von Irmer

„Fehlenden Mumm“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach der heutigen Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses den Regierungsfraktionen des Hessischen Landtages attestiert. „Die Regierungsfraktionen haben in der heutigen Sitzung die Chance verpasst, sich von den islamfeindlichen Äußerungen ihres bildungspolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmers zu distanzieren und sich bei den von Irmer beleidigten Religionsgemeinschaften zu entschuldigen. Das wäre ein Gebot des Anstands gewesen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

15. August 2012
Integration & Inklusion

Wolfgang Decker (SPD): Rinn hat Bedingungen für Menschen mit Behinderungen in Hessen deutlich verbessert – der Nachfolgerin wünschen wir Erfolg und Elan

Zum Wechsel in der Funktion des beziehungsweise der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen sagte der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Mittwoch in Wiesbaden:

„Wir danken Friedel Rinn für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Er hat sich in unterschiedlichsten Funktionen über lange Jahre hinweg eingesetzt, auch zu Zeiten als die Schlagworte „Integration“ und „Inklusion“ noch nicht in Mode waren.

Meldung:

14. August 2012
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): „Ja“ zum islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen – „Nein“ zu Irmers Islamophobie

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des kulturpolitischen Ausschusses die erneuten islamfeindlichen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer scharf kritisiert. Zudem hat die SPD-Fraktion für die Ausschusssitzung einen Entschließungsantrag eingebracht.

Meldung:

14. August 2012
Ärzteversorgung

Dr. Thomas Spies (SPD): Geld alleine wird’s nicht richten

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heute vorgestellte Vereinbarung zur Förderung der Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten in Gebieten mit regionalem Versorgungsbedarf kritisiert.

Meldung:

13. August 2012
Steuerdaten-CD

Norbert Schmitt (SPD): Schäfer betreibt Klientelpolitik der Schwarzgelbkoalition

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den hessischen Finanzminister erneut für seine Kritik am Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt.

Meldung:

13. August 2012
Kinderbetreuung

Thorsten Schäfer-Gümbel und Peter Feldmann (SPD): Hessen braucht verlässliches Angebot echter Ganztagsschulen

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann haben sich bei der heutigen Auftaktpressekonferenz zur „Landesaktionswoche Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion für einen deutlichen Ausbau des Ganztagsschulangebots ausgesprochen.

Meldung:

13. August 2012
Windkraft

Timon Gremmels (SPD): Kommunen sollen von Pachteinnahmen von Hessen-Forst profitieren – Vorrang für regionale Anbieter

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich aufgefordert dafür zu sorgen, dass bei der Vergabe von Windkraftstandorten im hessischen Forst regionale Investoren Vorrang bekommen.

Meldung:

13. August 2012
Trio-Flucht

Günter Rudolph (SPD): Ist Maßregelvollzug in Hadamar sicher?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach der erneuten Flucht dreier Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Hadamar die Sicherheit des dortigen Maßregelvollzugs in Frage gestellt.

Meldung:

10. August 2012
Standort Eschborn

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gegen Verlagerung der Arbeitsplätze von Vodafone

Gegen die drohende Verlagerung von hunderten Arbeitsplätzen des Kommunikationskonzerns Vodafone von Eschborn nach Düsseldorf hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel ausgesprochen. „Das würde eine nachhaltige Schwächung des Wirtschaftsstandortes Rhein-Main und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Härte bedeuten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. Bereits am Mittwoch hatte er den Betriebsrat von Vodafone besucht und sich über die aktuelle Lage informiert.

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