HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2012

Meldung:

31. Juli 2012
Verkehrspolitik

Uwe Frankenberger (SPD): Hessische Landesregierung hinterlässt zukünftigen Generationen marode Infrastruktur

Nach dem blamablen Abschneiden Hessens beim Nachhaltigkeits-Ranking Mobilität der Organisation Allianz pro Schiene hat die Landesregierung mit dem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung „Infrastrukturstau im Bereich Straße und Schiene. Fakten und Optionen am Beispiel Hessen“ nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Verkehrspolitik kassiert.

Meldung:

30. Juli 2012
Europapolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hahns Forderung nach Klage gegen die Europäische Zentralbank ist ein Stück aus dem Tollhaus

Die Forderung des FDP-Landesvorsitzenden und hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Zentralbank wegen möglicher Ankäufe von Staatsanleihen hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „Stück aus dem Tollhaus" bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2012
Fachkräftemangel

SPD-Fraktion: Bellinos Leseschwäche ist bestürzend

Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Holger Bellino heute einen Beitrag der SPD-Abgeordneten Sabine Waschke zum Thema Fachkräftemangel in der Fuldaer Zeitung zum Gegenstand einer polemischen Presseerklärung gemacht hat, erklärte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2012
Wohnungslosigkeit – Bericht Liga

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit

Bericht der Liga der freien Wohlfahrtspflege muss Konsequenzen für Landespolitik haben

„Obdachlosigkeit darf nicht weiter hingenommen werden – hier besteht dringender Handlungsbedarf“, forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies anlässlich der Veröffentlichung der Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen zur zunehmenden Wohnungslosigkeit, vor allem junger Menschen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juli 2012
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Aufgedeckte Schummeleien bei Lebensmitteln zeigen, dass viel zu wenig getan wird

„Die Zahlen des Umweltministeriums sprechen für unsere Forderung, die wir zuletzt in den Haushaltsberatungen für 2012 gestellt hatten. Wir haben in Hessen immer noch viel zu wenige Kontrollen. Wir brauchen eine personell besser ausgestattete Lebensmittelüberwachung, um die Kontrollzyklen zu verkürzen. Die Gefahr, bei Verstößen entdeckt zu werden, muss einfach wachsen“, kommentierte die fachpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Überprüfung von Lebensmittel-Imitaten, so genannte „Schummelkäse und –schinken“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juli 2012
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Was gilt denn jetzt bei der FDP?

Großes Durcheinander beim Betretungsrecht

„Völlig neben der Spur“ sieht der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heinz Lotz die Landtagskollegen von der FDP beim Thema Waldgesetz, nachdem der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Frank Sürmann heute im Darmstädter Echo die Kritik seines Parlamentarischen Geschäftsführers Frank Blechschmitt an dem Gesetzentwurf als „nicht abgestimmt“ kritisiert hat. „Also, liebe FDP, was gilt denn jetzt? Wer soll dieses Durcheinander beim Thema Betretungsrecht noch verstehen? Will die FDP hier das Sommertheater ganz allein bestreiten, indem sie alle Rollen selbst besetzt?“, fragte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Juli 2012
Justizvollzug

Weiß und Hofmann: Justizminister Hahn weiter auf dem Holzweg

Privatisierter Teilbetrieb der JVA Hünfeld ist Fehlentscheidung

privatisierter Teilbetrieb der JVA Hünfeld ist Fehlentscheidung

„Der teilprivatisierte Betrieb der JVA Hünfeld hat sich weder bewährt noch wurden die wirtschaftlichen Erwartungen bis heute erfüllt. Deswegen ist eine Fortsetzung des Betriebs mit einem privaten Unternehmen eine strukturelle Fehlentscheidung zum Nachteil des Landes Hessen. Justizminister Hahn marschiert leider weiter auf dem Holzweg“, kritisierten die Haushalts- und Justizvollzugspolitiker der SPD, Marius Weiß und Heike Hofmann, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juli 2012
Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): FDP schwenkt auf SPD-Linie ein

Mit ihrer heutigen Presseerklärung zur geplanten Novelle des Hessischen Waldgesetzes fährt die FDP-Fraktion der Umweltministerin Lucia Puttrich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „hart in die Parade“. „Frau Puttrich wäre nach dieser Intervention gut beraten, den Gesetzentwurf im zentralen Punkt des Betretungsrechts gründlich zu überarbeiten“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juli 2012
Krebserzeugende Mineralfaserabfälle

Tobias Eckert (SPD): Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung beenden

Landesregierung muss Klärung herbeiführen

„Die Herstellung eines Produktes, aber auch die Abfallverwertung dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von Menschen gehen. Dass dies aber in Tiefenbach der Fall zu sein scheint, ist unerträglich“, sagte der fachlich zuständige Landtagsabgeordnete der SPD Tobias Eckert nach einer Ortsbesichtigung in Braunfels-Tiefenbach. Auf Einladung der SPD Tiefenbach hatte sich Eckert zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Timon Gremmels, von der IG Tiefenbach informieren lassen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juli 2012
Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Aufklärung von Fehlern und parlamentarische Kontrolle haben Priorität

Eine Debatte über die Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz hält die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser nicht für hilfreich. „Priorität muss jetzt die Aufklärung von Fehlern in Zusammenhang mit der Mordserie der Rechtsextremisten der so genannten NSU haben. Hier ist der hessische Innenminister ganz besonders gefordert“, sagte Faeser am Montag. „Eine Debatte über die Fusion von Verfassungsschutzämtern leistet dazu keinen Beitrag, das ist ein Nebenschauplatz.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juli 2012
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Schließt sich Bouffier dem populistischen Löwengebrüll aus dem Freistaat an?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor Gericht zu ziehen, als „populistisches Löwengebrüll aus dem Freistaat“ bezeichnet. „Dennoch fragen wir uns, wo ist Bouffier, wenn die immer wieder zu Wahlkampfzwecken aus der Mottenkiste geholte Klageandrohung nun von Bayern tatsächlich umgesetzt wird? Schließlich hat Hessen im Vorfeld von Wahlen immer wieder auf diese Karte gesetzt, sie aber bis heute nicht gespielt. Das zeigt doch, was das Wort des Ministerpräsidenten wert ist - nichts“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2012
Kartellrecht im Gesundheitswesen

Dr. Thomas Spies (SPD): Anwendung des Kartellrechts im Gesundheitswesen nicht geeignet

Ausweitung gefährdet die Versorgung

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat davor gewarnt, das Kartellrecht in vollem Umfang auf die gesetzliche Krankenversicherung anzuwenden. „Wir haben jetzt schon Fälle, wo kartellrechtliche Regelungen sinnvolle Maßnahmen im Gesundheitsbereich verhindern. Erinnert sei nur an den geplanten Zusammenschluss der Gesundheit Nordhessen AG in Kassel mit der Gesundheitsholding Werra-Meißner-Kreis, den das Bundeskartellamt untersagt hat“, erklärte Dr. Spies. Kooperationen kommunaler Krankenhäuser könnten aber nicht allein unter kartellrechtlichen Bedingungen beurteilt werden. „Hier muss die Sicherstellung der Versorgung unter betriebswirtschaftlich annehmbaren Aspekten im Vordergrund stehen“, erläuterte Dr. Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2012
Erdgasfracking

Timon Gremmels (SPD):Landtagsanhörung muss in Kassel stattfinden

„Die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses am 10. September zum Thema Erdgasfracking muss in Kassel stattfinden“, so die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Nordhessen ist durch den Antrag auf Erkundungserlaubnis durch die kanadische Firma BNK unmittelbar betroffen. Interessierten Bürgern sollte die Teilnahme an der Anhörung erleichtert werden.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Juli 2012
Initiative Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): Signal aus Thüringen für den Mindestlohn

CDU in den Ländern lernfähig

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die von den Regierungsfraktionen aus CDU und SPD in Thüringen gestartete Initiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn begrüßt. „Wenn sich jetzt zum ersten Mal auch eine von der CDU mitgetragene Landesregierung für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht, ist das ein gutes Signal für alle die Beschäftigten, die zu prekären Löhnen arbeiten müssen“, erklärte Decker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Juli 2012
Gleichstellung von Zeitarbeitern

Wolfgang Decker (SPD): Bundesarbeitsministerin lässt Arbeitnehmer im Stich

„Frau von der Leyen ist keine ‚Arbeitsministerin‘, denn ihr sind die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern völlig gleichgültig.“ Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die Weigerung der CDU-Politikerin, ein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern mit der Stammbelegschaft auf den Weg zu bringen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Puttrich muss hessische Lösung für Hygieneampel finden

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat die zuständige Ministerin Lucia Puttrich aufgefordert, nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung zu Hygieneampeln jetzt rasch eine hessische Lösung sicherzustellen. „Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, ob in einem Restaurant oder in einer Hotelküche sauber gearbeitet wird“, sagte Fuhrmann. Der Wunsch der Verbraucher nach Transparenz müsse zügig in Hessen umgesetzt werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
Asylbewerberleistungsgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Urteil des BVGs sichert menschenwürdige Hilfe für Flüchtlinge

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz als „wichtigen Schritt“ bezeichnet, damit „Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch bei uns eine menschenwürdige Aufnahme finden“. „Die bisherigen, viel zu geringen Leistungen haben Asylbewerbern in Deutschland kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es ist auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar, dass die Höhe der Leistungen seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht verändert wurde“, so der Sozialpolitiker. „Dies stand in klarem Widerspruch zu Paragraph 3 des Gesetzes, der eine Anpassung an die Preisentwicklung fordert. Es stand auch im Widerspruch zu Artikel 1des Grundgesetzes, aus dem die Forderung nach einer staatlichen Absicherung des Existenzminimums resultiert.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
Trennbankensystem

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Aufspaltung der Großbanken ist Gebot der Stunde

Münchner Rück warnt vor systemrelevanten Instituten

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Aufruf des Vorstandsvorsitzenden der Münchner Rück, Nikolaus von Bomhard, ein Trennbankensystem einzuführen und systemrelevante Großbanken aufzuspalten, ausdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
LFA

Norbert Schmitt (SPD): Verhandeln oder Klagen

Ist Schwarz-Gelb beim Länderfinanzausgleich zerstritten?

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat angesichts der sehr unterschiedlichen Äußerungen der Staatskanzlei und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn die Landesregierung dazu aufgefordert, ihren Kurs klar zu benennen. „Offenbar liegen Schwarz-Gelb mal wieder im Zwist. Während aus dem Lager Bouffier wie üblich nur windelweiche Formulierungen zu möglichen weiteren Verhandlungen zu hören sind, markiert Hahn den harten Mann und kündigt die Klage schon an“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „So wie sich FDP und CDU in Fragen der Ministerwechsel und G8 und G9 einen Hahnenkampf nach dem andern geliefert haben, muss Bouffier wahrscheinlich aufpassen, dass Hahn die Klage nicht vor seinem Urlaubsende noch einreicht“, so Schmitt. CDU und FDP seien beim Länderfinanzausgleich offenbar mal wieder heillos zerstritten?

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juli 2012
Hessisches Waldgesetz

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung stellt sich mit FAQ's ein Armutszeugnis aus

Dass sich Umweltministerin Puttrich offenbar gezwungen sieht, 22 anscheinend am häufigsten gestellten Fragen mit passenden Antworten zu ihrem noch nicht einmal vom Kabinett beschlossenen Entwurf des neuen Waldgesetzes veröffentlichen muss, bezeichnete Heinz Lotz, der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als „Armutszeugnis“. „Die Not muss unendlich groß sein, wenn man einen einseitigen Gesetzentwurf formuliert und ihn dann in umfassender Weise erklären muss, indem man die so genannten FAQs noch vor Kabinettsbeschluss als Interpretationshilfe ins Netz stellt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juli 2012
Fußball

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung muss Probleme in Stadien ernst nehmen

Konkrete Vorschläge fehlen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Beschluss des Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs, einen Verhaltenskodex mit klarer Ablehnung und Sanktionierung von Pyrotechnik einzuführen, begrüßt. „Mit einer Aufstockung der Mittel für Fanprojekt und einer deutlichen Ausdehnung der Stadionverbote wurden sehr konkrete Maßnahmen beschlossen, die die Sicherheit in Stadien erhöhen könnten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juli 2012
Haus des Jugendrechts

Heike Hofmann (SPD): Sozialdemokratische Idee wird nach Bayern exportiert

Als „erfreulich“ bezeichnete die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Nachricht, dass nun auch die bayerische Landesregierung ein Haus des Jugendrechts plane. „Mit dem Export des Hauses des Jugendrechts setzt sich eine sozialdemokratische Idee durch. Dies wird vom hessischen Justizminister leider häufig vergessen“, so die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2012
Bundesländerindex Mobilität

Günter Rudolph (SPD): Verkehrspolitik von gestern wirft Hessen zurück

„Mit einer Verkehrspolitik von gestern muss sich Hessen wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem Ganztagsschulausbau im Ländervergleich hinten anstellen“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, anlässlich der Vorstellung des Bundesländerindex Mobilität 2012 der Allianz pro Schiene.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2012
Giftmüllverwertung

Timon Gremmels (SPD): Kein Giftmüll aus Indien zur Aufarbeitung nach Hessen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage (Drs. 18/5780) zur möglichen Entsorgung von hochgiftigen Sondermüll aus dem indischen Bhopal als gute Nachricht gewertet. Demnach soll nach heutigem Stand kein giftiger Sondermüll aus dem indischen Bhopal zur Aufarbeitung nach Hessen kommen. „Die Landesregierung muss mit solch wichtigen umweltpolitischen Fragen aber künftig transparenter Umgehen“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2012
Altersgerechter Umbau

Günter Rudolph (SPD): Bedürfnisse älterer Menschen auf dem Land ernst nehmen

Bei der Vorstellung des SPD-Positionspapiers „Altersgerechter Umbau auf dem Land“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph betont, dass die Politik die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen auf dem Land stärker in den Fokus nehmen muss. „Gerade für diejenigen, deren Mobilität eingeschränkt ist, muss das Leben auf dem Land leichter gemacht werden“, forderte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2012
Steuerabkommen mit der Schweiz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Keine Zustimmung im Bundesrat zum Abkommen

Ankauf weiterer CDs mit Daten von Steuerbetrügern sinnvoll

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßte den Ankauf einer weiteren CD mit Steuersünder-Daten durch das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens. „Ich halte den Kauf solcher Informationen für rechtlich zulässig, daher sollten wir ein solches Angebot auch annehmen, wenn es uns unterbreitet wird, erklärte Schäfer-Gümbel und nahm damit die NRW- Landesregierung vor Kritik wegen des neuerlichen Ankauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz in Schutz. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, entschlossenes Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist auch in diesem Fall ein Gebot der Gerechtigkeit“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2012
Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Land und Bund müssen bei GM klare Aussagen einfordern

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in Reaktion auf den Rücktritt des Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke die hessische Landesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam mit den anderen betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung in einer konzertierten Aktion Detroit zu klaren Aussagen über die Zukunft Opels zu bewegen. „Es kann nicht sein, dass General Motors getroffene Zusagen immer wieder unterläuft. Es gibt klare Vereinbarungen und Verträge, die das Unternehmen einhalten muss. Es liegt nun auch in der Verantwortung von Land und Bund dafür zu sorgen, dass Arbeit und Einkommen für die Opel-Beschäftigten gesichert sind“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Er erwarte, dass nun endlich klare, zukunftsfähige Gesamtkonzepte für die Weiterentwicklung von Opel auf den Tisch gelegt würden. „Dafür ist es höchste Zeit!“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2012
Altenpflegeausbildung

Regine Müller (SPD): Aufhebung der Deckelung muss noch valides Finanzkonzept folgen

Die Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion für Fragen der Altenpflege Regine Müller hat sich erneut zustimmend zur Ankündigung des Hessischen Sozialministeriums geäußert, die Deckelung in der Altenpflegeausbildung aufzuheben. „Dieser Schritt war überfällig und hätte schon früher kommen müssen. Wir haben einen ständig steigenden Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege, die Zahlen des Hessischen Pflegemonitors sprechen eine deutliche Sprache“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. Sie wies darauf hin, dass die Nachricht zwar erfreulich sei, aber dennoch nicht im Dreiwochenrythmus immer wieder verkündet werden müsse.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2012
Jugendschutz

Dr. Thomas Spies (SPD): Schwarz-Gelb muss den Alkohol wegsperren, nicht die Jugendlichen


In der aktuellen Debatte um den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder, wonach Jugendliche unter 16 Jahre künftig nach 20 Uhr keine Veranstaltungen mehr mit Alkoholausschank besuchen können sollen, hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies daran erinnert, dass der Jugendschutz dazu dienen solle, Jugendliche zu schützen und nicht dazu, sie wegzusperren. „Jugendliche sollen in Konzerte gehen und kulturelle Angebote nutzen können, auch wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. An Jugendliche unter 16 Jahre darf kein Alkohol verkauft werden. Wer glaubt, das Problem ließe sich mit Wegsperren der Jugendlichen lösen, ist weltfremd und fehl am Platze als Jugendministerin“, sagte Spies am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2012
Umschulung

Gerhard Merz (SPD): Erzieherinnen und Erzieher gibt es nicht im Schnelldurchgang

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat davor gewarnt, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern zu große Hoffnung in eine sogenannte Umschulung von Arbeitslosen zu setzen. „Erziehungsfachkräfte brauchen eine umfassende Ausbildung, die mindestens drei Jahre dauert, je nach schulischen Voraussetzungen. Wir freuen uns, dass die Agentur für Arbeit sich des Problems annehmen will und sind gespannt, welche konkreten Lösungsvorschläge es geben wird“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Allerdings müsse klar sein, dass es nicht um eine Schmalspurausbildung im Schnelldurchgang gehen könne. „Schließlich käme auch kein Mensch auf die Idee, sein Auto von jemand reparieren zu lassen, der einen Schnellkurs von sechs oder zwölf Monaten absolviert hat“, so Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Juli 2012
Stracke-Rücktritt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Opel braucht eine Gesamtstrategie keine Personaldebatte Dialog zur Zukunftssicherung mit der Belegschaft muss fortgesetzt werden

Dialog zur Zukunftssicherung mit der Belegschaft muss fortgesetzt werden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden von Opel, Karl-Friedrich Stracke, als „alarmierendes Signal für Opel in Hessen und Europa“ gewertet. „Opel braucht endlich eine tragfähiges Gesamtstrategie und keine Personaldiskussionen. Wir erwarten, dass der begonnene Dialog zur Zukunftssicherung zwischen Stracke, der IG Metall und den Betriebsräten fortgesetzt wird. Ein Stopp der Gespräche würde Opel nicht gut tun. Das muss verhindert werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Juli 2012
Fachkräftemangel

Günter Rudolph (SPD): Warum in die Ferne schweifen, sieh das Gute liegt so nah

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz zur Spanienreise der Minister Rentsch und Boddenberg als „bloßen Beleg der Arbeitstätigkeit“ bezeichnet. „Außer Willenserklärungen hatten die beiden Minister ja nichts im Gepäck, Ihre Suche nach einer Lösung des Fachkräfteproblems kommt aber reichlich spät“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. Schließlich sei aufgrund der demografischen Entwicklung schon seit Langem vorhersehbar, dass Deutschland ein Fachkräftemangel drohe. „Entsprechend gehandelt wurde nicht.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Juli 2012
Fußfessel

Marius Weiß (SPD): Informationspolitik des Justizministeriums ist fragwürdig

Als „fragwürdig“ hat der Rechtspolitiker Marius Weiß die Informationspolitik des hessischen Justizministeriums im Zusammenhang mit einem durch das TV-Magazin Report München publik gewordenen Missbrauch eines siebenjährigen Mädchens durch einen per Fußfessel überwachten ehemaligen Sicherungsverwahrten bezeichnet. „Die Nachrichtenagentur dpa hat den Sprecher des hessischen Justizministeriums zum halbjährigen Jubiläum der elektronischen Überwachungsstelle noch in der letzten Woche mit den Worten zitiert ‚eine richtig gefährliche Situation gab es (…) nicht‘. Es ist nicht hinnehmbar, dass man sich für ein halbjähriges Jubiläum feiern lässt, schwerwiegende Straftaten von Fußfesselträgern jedoch verschweigt“, so der SPD-Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden. Seit Januar werden gefährliche Ex- Straftäter mittels Fußfessel von Bad Vilbel aus deutschlandweit überwacht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Juli 2012
Mobilität

Günter Rudolph (SPD):Zukunftsfähiges Verkehrskonzept darf bei Energiewende nicht fehlen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Grünen zum Thema Verkehr betont, dass aus Sicht der SPD ein umfassendes, zukunftsfähiges Verkehrskonzept notwendiger Bestandteil der Energiewende sei. Die Zeiten, in denen man die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander ausspiele, seien vorbei. „Die Herausforderung heutzutage liegt in der Umstellung auf Elektromobilität und die intelligente, netzgestützte Verbindung der verschiedenen Verkehrsträger. Die Verbesserung von Mitfahrmöglichkeiten ist hier genauso wichtig, wie ein attraktiver Ausbau von Park and Ride Verbindungen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Rudolph forderte außerdem, die Energiewende mit einem ausreichenden Realitätssinn anzugehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2012
Hessenschau-Statement

Ernst-Ewald Roth (SPD): Gutachten allen Abgeordneten zugänglich machen

Verwundert hat sich der Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth (SPD) darüber geäußert, dass das Kultusministerium offenbar der Anfrage der Grünen auf Übersendung der islamwissenschaftlichen und juristischen Gutachten zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts nicht nachkommen wolle. „Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sowohl die islamwissenschaftlichen als auch die staatskirchenrechtlichen Gutachten zu einem positiven Ergebnis gekommen sind. Dies war die eindeutige Äußerung von Ministerin Beer. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Gutachten dann den Parlamentariern vorenthalten werden sollen“, so Roth.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2012
Haushalt

Günter Rudolph (SPD): Vorschläge der Unternehmerverbände zu unkonkret und einseitig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat im Anschluss an die heutige VhU-Pressekonferenz zum Landeshaushalt die Unternehmerverbände dafür kritisiert, im gleichen Duktus wie die Landesregierung auf das Prinzip Hoffnung beim Wachstum und auf einen Kahlschlag bei den Leistungen des Landes und im Öffentlichen Dienstes zu setzen. „Die Beschäftigten sollen richten, was die schwarz-gelbe Landesregierung falsch macht. So scheinen sich die hessischen Unternehmerverbände die Haushaltskonsolidierung vorzustellen, doch das kann es nicht sein“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir brauchen aber einen attraktiven Nahverkehr und einen leistungsfähigen, attraktiven Öffentlichen Dienst. Die Forderung nach Einsparungen bei den Lehrerstellen, in der Finanzverwaltung und bei der Polizei und der gleichzeitige Ruf nach einem Staat, der seine hoheitlichen Aufgaben in herausragender Weise erfüllt, passen nicht zusammen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2012
Fluglärm

Günter Rudolph (SPD): Klarstellung schafft kein Vertrauen in rechtssicheres Nachtflugverbot

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutige Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den Vorwürfen, das Wirtschaftsministerium würde Tricksereien beim Planklarstellungsverfahren betreiben, um den Klageweg gegen das Nachtflugverbot etwa für Fluggesellschaften wie die Lufthansa offenzuhalten, als Beleg dafür gewertet, dass „die Wachsamkeit der SPD beim Thema durchaus begründet“ sei. „Das sogenannte Planklarstellungsverfahren schafft kein Vertrauen in ein rechtssicheres Nachtflugverbot und bringt keine Ruhe in die Region“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2012
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Bouffier und Puttrich verweigern Arbeit

Übernimmt jetzt Altmaier das Ruder?

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das Ergebnis des gestrigen Treffens von Bundesumweltministers Altmaier mit Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich als „traurigen Beleg für die Lust- und Ahnungslosigkeit der hessischen Landesregierung bei der Energiewende“ bezeichnet. „Der Bundesumweltminister hat ein ganz offensichtliches Interesse an einer schnellen Umsetzung der Energiewende, traut die aber seinen Parteifreunden in Hessen offenbar nicht zu“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Angesichts des Selbstverständnisses der Umweltministerin, die ihre Rolle laut Frankfurter Rundschau darin sieht, zu informieren, zu beraten und zu werben und einem Ministerpräsident, der es in derselben Zeitung als guten Weg bezeichnet, dass andere Länder die Energie erzeugen, sei es kein Wunder, dass Altmaier nun das Ruder übernehmen wolle. „Die Umweltministerin drückt sich vor ihren Aufgaben und der Ministerpräsident gibt die Verantwortung ab. Das ist Arbeitsverweigerung bei der Energiewende“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juli 2012
Ministerbesuch

Günter Rudolph (SPD): Willkommen im Erneuerbare-Energien-Entwicklungsland,

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesumweltminister Altmaier in Hessen die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich die – wenn auch dünnen – Beschlüsse des Energiegipfels umzusetzen. „Der Bundesumweltminister wird bei seinem Hessen-Besuch wortreiche Erklärungen erhalten, aber wenig zu sehen bekommen haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Wenn wir uns bewusst machen, wo wir nach dem Energiegipfel des vergangenen Jahres heute in der Energiewende stehen, kann man nur den Kopf schütteln“, sagte der Politiker. Die Ergebnisse des Energiegipfels hätten sofort angegangen werden müssen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juli 2012
NSU

Günter Rudolph (SPD): Innenminister und Ministerpräsident informieren scheibchenweise

Sie lassen viele Fragen offen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der Landesregierung bei der Aufklärung der Ereignisse um den Kasseler NSU-Mord Salamitaktik vorgeworfen. „Wie immer rücken Rheins Innenministerium und Ministerpräsident Bouffier Informationen nur scheibchenweise heraus“, kommentierte der SPD-Politiker einen Bericht in der heutigen Frankfurter Rundschau, wonach Bouffiers damaliger Sperrvermerk nicht nur für einen – aus dem rechtsextremen Lager stammenden – Informanten des Verfassungsschützers Andreas T. gegolten habe, sondern gleich für fünf seiner V-Leute, darunter auch radikale Islamisten. Andreas T. hatte bei dem Kasseler NSU-Mord kurzzeitig unter Verdacht gestanden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juli 2012
Ausgehverbot

Ernst-Ewald Roth (SPD): Ministerin Schröder mimt die Super-Nanny

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die jüngste Idee von Familienministerin Schröder, Jugendlichen bis 16 Jahren ohne elterliche Begleitung ein Ausgehverbot ab 20 Uhr aufzuerlegen, als Auftaktveranstaltung des diesjährigen Sommertheaters bezeichnet. „Frau Schröder mimt die Super-Nanny, vergisst dabei aber, dass an Jugendliche unter 16 ohnehin kein Alkohol ausgeschenkt werden darf. Erst einmal muss hier strikter kontrolliert werden, bevor wir alle Straßenfeste, Sportveranstaltungen, Opern, Theater und Konzerte am Abend zu Jugend-Sperrgebieten umfunktionieren müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juli 2012
„Inklusionsbarometer“

Heike Habermann (SPD): Landesregierung löst Probleme nicht

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die heutige Pressekonferenz zum Inklusionsbarometer als „höchst verwunderlich“ bezeichnet. „Angesichts der vielen drängenden Probleme, gerade auch im Bereich Inklusion, sollte diese Landesregierung doch Besseres zu tun haben, als mit gleich zwei Ministern eine nicht-repräsentative Vorstudie aus dem März dieses Jahres vorzustellen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. Sie bekräftigte, dass es natürlich wichtig sei, auch Kinder zu hören und lobte ausdrücklich das Engagement von ProKids und der hessenstiftung. „Solche Umfragen sind richtig und wichtig. Von der Landesregierung erwarten wir in einer Pressekonferenz aber ein klares Bekenntnis zur Inklusion und einen Ansatz zur besseren Umsetzung. Mit solchen Alibi-PKs täuscht sie Arbeit aber nur vor und löst die Probleme nicht“, so Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juli 2012
Datenschutz

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung muss Meldegesetz im Bundesrat ablehnen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesentwurf für ein neues Meldegesetz im Bundesrat abzulehnen. „Der Gesetzesentwurf ist vor allem im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Änderungen völlig inakzeptabel. Auch die Hessische Landesregierung muss sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst werden“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag ist. „Wir appellieren hier insbesondere an die FDP. Der durch den Gesetzentwurf erleichterte Handel mit Daten von Privatpersonen kann nicht im Sinne einer ehemaligen Bürgerrechtspartei sein“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2012
Jugendgerichtsgesetz

Marius Weiß (SPD): Warnschussarrest ist Schritt in die völlig falsche Richtung

Als „Schritt in die völlig falsche Richtung“ hat der Rechtspolitiker Marius Weiß (SPD) die heute mit den Stimmen der hessischen Landesregierung im Bundesrat gebilligte Einführung eines Warnschussarrestes bezeichnet. Mit diesem Instrument kann nun gegen jugendliche Straftäter neben einer Bewährungsstrafe künftig auch ein Arrest verhängt werden. Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg wurde im Hamburger Abendblatt mit den Worten zitiert, er halte den Arrest für eine „gelbe Karte, die den Jugendlichen klar machen würde, dass sie ohne Verhaltensänderung mit einer längeren Inhaftierung rechnen müssten“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2012
Elterngeld

Lisa Gnadl (SPD): Elterngeld keine Gebärprämie sondern frauenpolitische Errungenschaft

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat den Vorstoß des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, das Elterngeld wegen rückgehender Geburtenzahlen auf den Prüfstand zu stellen, scharf kritisiert. „Elterngeld wird nicht als „Gebärprämie“ bezahlt, sondern soll jungen Müttern und Vätern den Verdienstausfall zumindest zum Teil ersetzen. Da es auch heute noch in aller Regel die Mütter sind, die zeitweise auf Berufstätigkeit verzichten, würde eine Kürzung oder gar der Wegfall wieder einmal die Frauen treffen“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2012
Forstgesetz

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung muss Sport im Wald aus Illegalität holen

Bei einem Sommertermin zu forstwirtschaftliche Probleme im Spessart im Forstamtsbereich Schlüchtern haben der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, der Wahlkreisabgeordneten Main-Kinzig, Heinz Lotz, und der Abgeordneten Tobias Eckert die in vielfältiger Weise positive Arbeit von Hessen-Forst gelobt. „Mit Befremden mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Waldarbeiter auf ihre Privatfahrzeuge angewiesen sind, um ihre Einsatzorte zu erreichen“, sagte Heinz Lotz, der auch forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Er sicherte den Gesprächspartnern zu, sich für eine Änderung dieser Situation einzusetzen. „Durch eine Anfrage an die Landesregierung wollen wir deren Meinung zu diesem Teil der Arbeitsbedingungen der Waldarbeiter hören“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2012
NSU-Morde

Günter Rudolph (SPD): Bouffiers Informationsgepoker ist dem Fall Halit Yozgat unwürdig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung zum Kasseler NSU-Mord an Halit Yozgat als klaren Beleg dafür gewertet, dass nun der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier wie auch das Innenministerium dringend über die damaligen Ereignisse aufklären müssen. „Während die Wochenzeitung Die Zeit eine in ihrer Qualität einzigartige Indizienkette aufbaut, die die Frage, ob der Verfassungsschützer Andreas T. nicht doch den Mord an Yozgat begangen haben könnte in den Raum stellt, wird T. selbst heute Abend in der NDR-Sendung Panorama seine Unschuld erklären. Welche Geschichte nun näher an der Wahrheit ist, bleibt unklar. Bouffier muss sich endlich zu den damaligen Ereignissen erklären. Ein Mensch wurde umgebracht – da gebietet es doch der Anstand, die Spekulationen nicht wild sprießen zu lassen, sondern für einen geordneten Ablauf zu sorgen. Bouffiers Pokern mit wichtigen Informationen ist dem Fall Halit Yozgat unwürdig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2012
Stellenbesetzung

Günter Rudolph (SPD): Land Hessen ist keine Versorgungsstelle für von Abwahl bedrohte Politiker

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutige Meldung der HNA, wonach der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Paulus stellvertretender Regierungspräsident in Kassel werden soll, als „außerordentlich befremdlich" bezeichnet

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2012
UKGM

Dr. Thomas Spies: Landesregierung hat keinen Plan B und setzt wieder ganz auf Rhön

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu den Entwicklungen um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die Landesregierung dafür kritisiert, offensichtliche keinen „Plan B“ nach dem Scheitern der Fresenius-Übernahme und angesichts des Desasters um das angebliche „Leuchtturmprojekt“ der gescheiterten Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. zu haben. „Dass die Landesregierung wieder auf Gedeih und Verderb auf die Verbindung mit der Rhön-Kliniken AG setzt, kann nur als Ausdruck von Verzweiflung verstanden werden. Und das, nachdem noch vor wenigen Wochen Rhön für Frau Kühne-Hörmann alles besser gewesen wäre als die weitere Verbindung mit der Rhön-Kliniken AG“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2012
UKGM

Spies und Merz (SPD): Landesregierung akzeptiert 236 Stellenkürzungen

Die heutige Stellungnahme des Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete Gerhard Merz als „traurigen Beleg für die Hilflosigkeit der Landesregierung, die wichtigen Fragen für das Universitätsklinikum Giessen und Marburg zu klären“ bezeichnet. „Die Landesregierung hat bei der Privatisierung weitgehend alle Mitbestimmungsrechte abgegeben. Nun können Bouffier und Kühne-Hörmann nur noch als Zaungast zusehen, was aus dem Uniklinikum wird. Entsprechend aussagelos sind auch solche Statements. Die Privatisierung war falsch“, sagten Spies und Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

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