HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Juni 2012
Beihilfeverordnung

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP versuchen, die Bevölkerung bei Beihilfe zu belügen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat heute Erleichterung darüber geäußert, dass der Wortbruch des jetzigenMinisterpräsidenten und früheren Innenministers Bouffier bei der Kürzung der Beihilfeleistungen für Beamtinnen und Beamte verhindert werden konnte. „Wenn die Landesregierung heute davon endgültig Abstand nimmt, die Beihilfevorschriften in der bisher geplanten Form massiv zu verschlechtern, ist dies kein Verdienst der Regierungsfraktionen, sondern dem Engagement der SPD, der Gewerkschaften und letztlich auch der AOK Hessen geschuldet. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind mit ihrem Plan, die Einkommenssteigerungen der Landesbediensteten dadurch zu finanzieren, dass man den Beamtinnen und Beamten Beihilfeleistungen kürzt, kläglich gescheitert“ sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. CDU und FDP betrieben mit Un- und Halbwahrheiten Geschichtsglättung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Juni 2012
Zeugnistag

Günter Rudolph (SPD): Arbeits- und Sozialverhalten lässt zu wünschen übrig

Schlechte Noten für Schwarz-Gelb

Zum heutigen Zeugnistag in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der schwarz-gelben Koalition und der von ihr getragenen Landesregierung schlechte Noten ausgestellt. „Das Arbeits- und Sozialverhalten lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Juni 2012
JVA Hünfeld

Marius Weiß und Heike Hofmann (SPD): Vergabeverfahren muss sofort gestoppt werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern im Landtag den sofortigen Stopp des Vergabeverfahrens zur Privatisierung von Betriebsleistungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld und die Nichterteilung des Angebotszuschlags von der Landesregierung gefordert. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben diesen Dringlichen Antrag jedoch gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Partnerregion Bursa

Dr. Michael Reuter (SPD): Partnerschaft weiter vertiefen

Interessen der Partner respektieren

Der europapolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Michael Reuter hat bei der heutigen Landtagsdebatte eines Antrags von CDU und FDP zur Regionalpartnerschaft mit der türkischen Region Bursa Zustimmung signalisiert. „Der Antrag referiert in weiten Teilen nur den Wortlaut der Partnerschaftsvereinbarung und lobt die bereits geschlossenen Kooperationen zwischen den Industrie- und Handelskammern in Frankfurt und Bursa sowie die Zusammenarbeit der Universitäten Gießen und Bursa. Aus diesem Grunde können wir den Antrag auch ohne Probleme unterstützen. Wir unterstützen grundsätzlich alle Bemühungen, die helfen, die Partnerschaft mit der Region Bursa zu vertiefen“, erklärt Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Rehabilitation verurteilter Homosexueller

Heike Hofmann (SPD): Formelle Aufhebung von Straftaten und Entschädigungen prüfen

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Landtagsdebatte zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen in der frühen BRD und der ehemaligen DDR als „dunkelstes Kapiteln deutscher Geschichte, das bisher kaum erforscht und thematisiert wurde“ bezeichnet. Die formelle Aufhebung der einschlägigen Strafurteile sowie die daraus resultierende Entschädigung sei ernsthaft von der Bundesregierung zu prüfen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Altersarmut

Regine Müller (SPD): Landesregierung muss solidarische Alterssicherung gewährleisten

Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regine Müller, hat in der Landtagsdebatte zu einer Großen Anfrage der Partei Die Linke zum Ausmaß der aktuellen und künftigen Altersarmut davor gewarnt, das Problem nicht ernst zu nehmen. „Bereits heute ist rund jeder siebte hessische Bürger über 65 Jahren von Altersarmut betroffen. Durch den ausufernden Niedriglohnbereich, brüchige Erwerbsbiographien und die noch immer schlechtere Entlohnung von Frauen wird die Altersarmut in Zukunft ansteigen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Entwurf reicht zur Bekämpfung der Spielsucht nicht aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat bei der Dritten Lesung des Spielhallengesetzes im Hessischen Landtag bekräftigt, dass auch nach der erneuten Beratung im Innenausschuss CDU und FDP nicht bereit seien, Veränderungen im Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz vorzunehmen. Jeden Monat würden in Hessen rund 18,5 Millionen Euro in Spielhallen verspielt. Dieser zunehmenden Glücksspielsucht und den daraus resultierenden Herausforderungen werde der vorgelegte Gesetzentwurf nicht gerecht. „Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung gegenüber den Lobbyisten aus der Automatenwirtschaft nachgegeben hat. Auch die fünfjährige Garantie des Bestandschutzes – in angeblich nur begründeten Einzelfällen kann sie sogar 15 Jahre betragen – wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren weiter in unverantwortlicher Weise in Spielhallen gespielt werden darf“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Landtag folgt SPD-Initiative

Rechte der Beschäftigten am UKGM werden gestärkt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg nachdrücklich begrüßt, dass hier über alle Fraktionsgrenzen ein gemeinsamer Weg gefunden worden ist. „Das ist auch ein gutes Zeichen für die weitere Kooperationen. Angesichts der unsicheren Lage am Universitätsklinikum Giessen und Marburg schafft die von der SPD eingebrachte längere Rückkehrfrist zum Land für die Beschäftigten eine Chance für mehr Ruhe und Besonnenheit. Die Universitätsklinika gehören zu den wertvollsten und teuersten Besitztümern dieses Landes“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Solarkompromiss

Timon Gremmels (SPD): Fehler der Novellierung der Solarförderung wurden abgewendet

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heute gefundenen Kompromiss bei der Solarförderung begrüßt. „Der von der Länderkammer angerufene Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat die schwersten Fehler der Novellierung der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade noch abwenden können“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. „Besonders erfreulich ist, dass für die mittlere Größenordnung von Photovoltaikdachanlagen zwischen 10 und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde besser vergütet werden, als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen. Auch erhalten kleinere Hausdachanlagen, die weniger produzieren als 10 Kilowatt, weiterhin die volle Einspeisevergütung“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Setzpunkt zu Wirtschaftspolitik

Uwe Frankenberger (SPD): Antrag der Regierungsparteien beruht auf Prinzip Hoffnung

Klare Konzepte zu den künftigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen des Landes hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger von CDU und FDP in der Plenardebatte im Hessischen Landtag gefordert. Bezug nehmend auf einen Antrag der CDU/FDP-Regierungsfraktionen über marktwirtschaftliche Industriepolitik als integralem Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte die darin enthaltene „kurzsichtige Ansammlung von Allgemeinplätzen“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
NSU-Untersuchungsausschuss

SPD und GRÜNE: Hessischer Verfassungsschutz verzögert Aufklärungsarbeit

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben der hessischen Landesregierung vorgeworfen, ihre „zögerliche Aufklärungsarbeit über die hessischen Ermittlungen zur Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle NSU fortzusetzen“. „Den Verantwortlichen in Hessen ist es offenbar nicht klar, dass umfangreiche Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen inhaltlich vorbereitet sein müssen. Nicht anders ist zu erklären, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss erst vorgestern – und damit zwei Tage vor der Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) – umfangreiches Aktenmaterial zugleitet worden ist“, sagte Faeser. Davon seien rund 1.000 Seiten offenbar auch noch als Verschluss-Sache eingestuft.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Aktuelle Stunde zum Fiskalpakt

Norbert Schmitt (SPD): SPD setzt Wachstum- und Beschäftigungspakt durch

In der heutigen Debatte zum Fiskalpakt hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt bekräftigt, dass es „die SPD zusammen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande erreicht, dass ein einseitiger und verheerender Sparkurs verhindert werden konnte und Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden, um die Wirtschaft in Euro und damit auch den EURO zu stabilisieren.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Aktuelle Stunde Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat beid er heutigen Landtagsdebatte bekräftigt, dass sich die Landesregierung bei der Umsetzung der sogenannten Sicherungsverwahrung, also der Unterbringung der gefährlichen Straftäter im Anschluss an die Strafhaft, nicht mit Ruhm bekleckert habe. Im Mai letzten Jahres habe Justizminister Hahn noch große Töne gespuckt. „Er plante damals noch den Superknast, nicht nur für Hessen, sondern auch für andere, weitere Bundesländer. Er wollte eigens Gefängnisse für Sicherungsverwahrte bauen und sie länderübergreifend in Hessen unterbringen, so die Abgeordnete in ihrer heutigen Plenarrede. Was ist aus diesen ambitionierten Plänen geworden? Nur noch Thüringen wird gemeinsam mit Hessen in dieser Frage kooperieren“, sagte Hofmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Aktuelle Stunde Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD): So viel Papier, so wenig Nutzen

Landessozialbericht ist unzureichend

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat bei der heutigen Plenardebatte gefordert, den „sogenannten Hessische Landessozialbericht erheblich nachzuarbeiten. „In diesem Bericht wurden lediglich bekannte Daten aneinandergereiht, während der angeblich beteiligte Expertenbeirat die Ergebnisse aus der Presse erfuhr“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2012
Wahlfreiheit G8/G9

Heike Habermann (SPD): Landesregierung verstrickt sich in schulpolitischem Hick-Hack

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat heute in der von der SPD einberufenen Aktuellen Stunde Zweifel an der Umsetzung der angekündigten Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 geäußert. „Wer soll diese Koalition, diese Landesregierung eigentlich noch ernst nehmen? Wer soll eine Kultusministerin ernst nehmen, die einen knappen Monat nach ihrer Ernennung auf Druck der CDU ihre bildungspolitischen Positionen sang- und klanglos räumt?“ fragte Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
Landesplanungsgesetz

Thorsten Warnecke (SPD): Schwarz-Gelb lässt Mut vermissen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Warnecke hat das heute in Erster Lesung im Hessischen Landtag behandelten Entwurf eines Landesplanungsgesetz der Landesregierung als „insbesondere beim Thema Windkraft mutlos“ bezeichnet. „Dafür, dass Schwarz-Gelb sich so lange Zeit gelassen hat, hätte man einen qualitativeren und mutigeren Entwurf erwarten dürfen. Es wäre der richtige Weg gewesen, im Landesplanungsgesetz die auf dem Energiegipfel beschlossene Vorrangfläche für Windkraftanlagen von zwei Prozent der Landesfläche festzuschreiben. So hätte die Regierung die Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass ihnen an einer verbindlichen gesetzlichen Regelung gelegen ist. Diese Chance hat die Landesregierung leider verstreichen lassen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
Auslandseinsätze

Nancy Faeser (SPD): Versorgungslücken hessischer Polizisten im Auslandseinsatz schließen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute erneut für einen Gesetzentwurf der SPD, der zum einen erstmals gesetzliche Grundlagen für den Auslandseinsatz schaffen solle und andererseits die bestehenden beamtenrechtlichen Versorgungslücken schließen würde, geworben. „Leider hat die Koalition aus CDU und FDP es heute versäumt, eine zwingend erforderliche gesetzliche Regelung für den Einsatz von hessischen Polizeibeamten in Friedensmissionen zu schaffen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
Setzpunkt Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Kosten aus der Mindestverordnung unverzüglich erstatten

Für eine zuverlässige Finanzierung und eine faire Lastenverteilung für die frühkindliche Bildung hat sich der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Landtagsdebatte über die Konsequenzen aus dem Staatsgerichtshofs-Urteil zur Kita-Mindestverordnung ausgesprochen. „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind davon meilenweit entfernt. In der Frage der Mindestverordnung haben sie soeben ein vollständiges politisches und juristisches Debakel erlebt, indem das Gericht gerade noch verhindert hat, dass aus einem vollendeten politischen Wortbruch auch noch ein Rechtsbruch wurde. Das Land hat den Kommunen ein weiteres Mal Lasten aufgebürdet, ohne ihnen die dafür erforderlichen Mittel vollständig und in angemessener Frist zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat das Land den Kommunen auch noch 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen, Geld, das in der frühkindlichen Bildung dringend benötigt würde“, sagte der SPD-Politiker bei der Plenardebatte zum SPD-Setzpunkt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Spielhallenlobby hat sich durchgesetzt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem vorgelegten Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz bescheinigt, den Herausforderungen, die sich aus einer wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht ergeben müssten, nicht gerecht zu werden. „Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch mit geeigneten Mitteln hiergegen vorgehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
Wirtschaftsstandort Hessen

Sabine Waschke (SPD): CDU redet verfehlte Wirtschaftspolitik schön

Den Antrag von CDU und FDP „Wirtschaftsstandort Hessen ist stark“ hat die mittelstandspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke als erneuten Versuch der Schönfärberei einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Hessischen CDU/FDP-Regierung bezeichnet. Ausdrücklich bedankte sich die SPD-Abgeordnete bei den vielen Betrieben, die junge Menschen auch in der Krise ausgebildet haben: „Hochachtung empfinde ich für Betriebe, die ihre Arbeitnehmer fair behandeln und trotz steigender Konkurrenz anständige Löhne zahlen, von denen die Menschen auch leben können.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2012
NSU-Morde

Innenpolitiker von SPD und GRÜNEN besuchen Untersuchungsausschuss in Berlin

Um weitere Informationen zu den rechtsextremistisch motivierten NSU-Morden und einer möglichen Verwicklungen der hessischen Behörden zu bekommen, werden die beiden Innenpolitik-Experten der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Donnerstag dieser Woche bei der öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages (28. Juni 2012, 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin) die Vernehmungen verfolgen. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen neben der Befragung von BKA-Präsident Jörg Ziercke auch die Berichte von Gerald Hoffmann vom Polizeipräsidium Nordhessen und Lutz Irrgang, dem früheren Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juni 2012
Wohnraumförderungsgesetz

Michael Siebel (SPD): Wohnraumförderung muss sozial gestaltet werden

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die heutige Diskussion zur Wohnraumförderung als „große Chance für Hessen“ bezeichnet, „die Wohnraumförderung in unserem Land wieder sozial zu gestalten.“ „Nach Jahren des Stillstands liegen jetzt Vorschläge auf dem Tisch, die es ermöglichen, Wohnen wieder als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu verstehen“, sagte der SPD-Politiker bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung weise allerdings große Mängel auf.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juni 2012
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre

SPD und GRÜNE: Bouffier und Rhein werden erneut befragt

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der erneuten Vernehmung der Zeugen Volker Bouffier, Boris Rhein und weiterer im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre Aufklärung darüber, ob die Landesregierung bei der Besetzung des Landespolizeipräsidenten rechtmäßig gehandelt und den Landtag wahrheitsgemäß und vollständig unterrichtet hat. Dies ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juni 2012
Nassauische Heimstätten

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Späte Einsicht der Landesregierung verhindert soziale Härten für Mieter

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Mitteilung der Minister Schäfer und Rentsch, die Nassauischen Heimstätten nicht zu verkaufen, als „Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten“ bezeichnet. „Besser eine späte Einsicht, als keine Einsicht. Endlich hat die Landesregierung bestätigt, dass die Nassauischen Heimstätten nicht verkauft werden. Wir wundern uns, warum sie für die Bestätigung dieses Gerüchts so lange gebraucht hat. Für die Mieterinnen und Mieter ist das schließlich eine wirklich gute Nachricht“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der Plenardebatte in Wiesbaden. Auch wenn das Argument für den abgesagten Verkauf die restriktiven Regelungen im Gesellschaftervertrag seien und die Landesregierung ihre Position, kein Interesse an wohnungspolitischer Verantwortung von Seiten des Landes zu haben, nicht räume, so sei das Ergebnis doch gut. Er begrüßte, dass die Bürgerproteste und auch die Unterschriftenaktion von DGB und Hessischem Mieterbund, die auch von der SPD intensiv unterstützt worden war, gefruchtet hätten. „Damit sind die sozialen Belange der Bewohner der rund 62 500 Wohnungen der NH auch in Zukunft gesichert. Das begrüßen wir nachdrücklich“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juni 2012
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Entscheidung für Schwalmstadt war überfällig

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Entscheidung für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt in ihren Grundsätzen begrüßt und als für Hessen „alternativlos“ bezeichnet. „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf Grund der fachlichen Qualifikation und der Befürwortung vor Ort bereits vor Monaten für Schwalmstadt als Standort ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass der Justizminister dieser Position nun gefolgt ist“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Juni 2012
Atomausstieg

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung darf Rückbau von Biblis nicht verzögern

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Landesregierung aufgerufen, das Genehmigungsverfahren für den Rückbau der Kraftwerksblöcke in Biblis nicht zu verzögern, sondern so schnell wie möglich durchzuführen. „Angesichts der Zeitdauer, die der Rückbau in Anspruch nimmt, muss sich die Genehmigungsbehörde jetzt schleunigst auf den Weg machen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2012
Schlecker-Mitarbeiter

Wolfgang Decker (SPD) - Rentsch geht unverantwortlich mit Ängsten und Hoffnungen der ehemaligen Schleckermitarbeiter um

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat das heutige Statement des neuen Wirtschaftsministers Rentsch als „Täuschung der ehemaligen Schleckermitarbeiter“ bezeichnet. „Während die Regionaldirektion für Arbeit Zahlen vorlegt, die belegen, dass der Arbeitsmarkt im Einzelhandel schwer unter Druck steht, spielt Rentsch den rund 835 nun arbeitslosen ehemaligen Schleckerangestellten von vormals 1000 vor, er könne die Welt ändern. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Hoffnungen und Ängsten dieser Menschen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2012
Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise

Norbert Schmitt (SPD) - Warnung des DGB vor Finanzkollaps der hessischen Kommunen ernst nehmen Die Einschnitte in den KFA müssen zurückgenommen werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, bezeichnete die heute von DGB und ver.di vorgestellten Analysen der hessischen Kommunalhaushalte als „dramatische Warnung vor einem Kollaps“.

Pressemitteilung:

25. Juni 2012
Aktuelle Stunde

Heike Habermann (SPD) - SPD-Fraktion macht Schlingerkurs der Koalition bei G8 zum Thema in der Aktuellen Stunde

Heike Habermann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute in Wiesbaden:
„Nach dem Durcheinander im zuständigen Ausschuss des Landtags, werden wir G8/G9 auch im Parlament zum Thema machen und in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag debattieren. Der Schlingerkurs der Koalition darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen werden. Die unterschiedlichen Aussagen von Politkern der CDU und FDP zum weiteren Umgang mit der verkürzten Schulzeit (G8) sind eine Zumutung für die Schüler, Lehrer und Eltern. Wir fordern die Regierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie es am Gymnasium weitergehen soll. Vor allem sollten sich die Koalitionspolitiker endlich auf eine Position einigen und die Schulen nicht ständig mit neuen Verlautbarungen verunsichern.“

Pressemitteilung:

22. Juni 2012
Wohnungseinbrüche

Nancy Faeser (SPD) - Innenminister Rhein gibt Fahrplanauskunft anstatt Konzepte vorzulegen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute von Innenminister Rhein vorgestellte Kampagne gegen Wohnungseinbrüche als „Offenbarung seiner Konzeptionslosigkeit“ bezeichnet. „Dass der Innenminister sich damit begnügt, der Bevölkerung Eigentumsschutz durch mehr Eigensicherung zu empfehlen, kann doch nicht als ernsthafte Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit in Hessen gemeint sein“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Auch wenn der bereits seit 2004 bestehende Beratungsservice der Polizei sehr erfolgreich operiere und zu begrüßen sei, ersetze die reine Mitteilung des Sommerfahrplans des Präventionsmobils doch keine ordentliche Sicherheitskampagne, sagte die Innenpolitikerin ungläubig.

Pressemitteilung:

22. Juni 2012
Bundesbildungsbericht

Gerhard Merz (SPD) - Hessen bei Lehrerversorgung auf Platz 15 – Betreuungsgeld reine Geldverschwendung

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heute veröffentlichten Bildungsbericht des Bundes als Beleg für die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung gewertet. „Entgegen der wortreichen Ausführungen der diversen Ministerin liegt Hessen bei der Lehrerversorgung auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Während etwa in Sachsen-Anhalt 10 Schüler auf einen Lehrer kommen, sind es in Hessen fast 17“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. „Es macht schon viel aus, ob sich ein Lehrer um 10 oder um 17 Schüler kümmern muss. Die Betreuungsintensität ist eine ganz andere. Mit dieser Landesregierung ist Hessen als Bildungsland nun fast auf Platz 16 angekommen.“

Pressemitteilung:

22. Juni 2012
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD) - Entscheidung für Schwalmstadt war überfällig

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die heute von der HNA verbreitete Entscheidung für Schwalmstadt als Standort für die Sicherungsverwahrung begrüßt. „Wir sind erleichtert, dass der Justizminister hier ein Einsehen hatte und unseren Aufrufen gefolgt ist. Weiterstadt war bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten keine Alternative zu Schwalmstadt“, so die SPD-Politikerin. In Weiterstadt fehle die Erfahrung im Umgang mit den Sicherungsverwahrten, wohingegen die JVA Schwalmstadt über lange Erfahrung mit der Unterbringung von Sicherungsverwahrten verfüge, so die SPD-Politikerin am Montag.

Pressemitteilung:

22. Juni 2012
Digitale Kopien im Unterricht

Heike Habermann (SPD) - CDU und FDP unterstützen SPD-Antrag

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der Kulturpolitische Ausschuss des Landtags auf Initiative der SPD-Fraktion das Kultusministerium aufgefordert und bestärkt hat, die Verwendung von digitalen Kopien im Schulunterricht in der Kultusministerkonferenz zu thematisieren. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative bei den Regierungsfraktionen aus CDU und FDP auf Zustimmung gestoßen ist und wir einen gemeinsamen Antrag erarbeiten und nun verabschieden konnten. Für die Schulen ist es wichtig, nicht nur auf Papier kopierte Unterrichtsmaterialien einsetzen zu können, sondern auch digitale Kopien mit Whiteboard und Beamer oder auch in Präsentationen und Handouts zu verwenden. Das ist in einer Zeit, in der die modernen Medien in die schulische Praxis eingezogen sind, unerlässlich“, so die SPD-Bildungspolitikerin.

Pressemitteilung:

21. Juni 2012
Fluglärm

Gernot Grumbach (SPD) - Mediationsergebnis umsetzen – Verlagerung von Kurzstreckenflügen ist Baustein für Entlastung

Zu der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Die Linke zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene erklärte der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

21. Juni 2012
CDU-Haushaltsklausur

Günter Rudolph (SPD) - Außer Spesen nichts gewesen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer hat die heute per Pressemitteilung verkündeten Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur als „dünn und dürftig“ bezeichnet. Schwerpunktsetzungen bei Sicherheit, Bildung und Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung auf ein Blatt Papier zu schreiben sei zwar schön „dann aber jegliche Zahlen vermissen zu lassen, die die Finanzierung untermauern könnten, ist dann schon sehr mutig, insbesondere an einem Tag, an dem in Berlin erstmals seit Jahren ein zukünftiges Absinken der Steuereinnahmen angekündigt wird.“ Offensichtlich habe es sich bei dem Treffen lediglich um einen „Wünsch dir was – Termin“ gehandelt, bei dem jeder vor der nahenden Sommerpause noch mal seine Wünsche mitteilen konnte, ohne sich an der realen, desolaten Kassenlage orientieren zu müssen. „Außer Spesen nichts gewesen?“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juni 2012
Altenpflegeausbildung

Regine Müller (SPD) - Aufhebung der Deckelung muss ein valides Finanzkonzept folgen

Die Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion für Fragen der Altenpflege Regine Müller hat sich zustimmend zur Ankündigung des Hessischen Sozialministeriums geäußert, die Deckelung in der Altenpflegeausbildung aufzuheben. „Dieser Schritt war überfällig und hätte schon früher kommen müssen. Wir haben einen ständig steigenden Bedarf an Fachkräften in der Altenpflege, die Zahlen des Hessischen Pflegemonitors sprechen eine deutliche Sprache“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juni 2012
Schulzeitverkürzung

Heike Habermann (SPD) - Schulen brauchen Klarheit bei G8

Als „abenteuerlich“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die „babylonische Sprachverwirrung innerhalb der Landesregierung bei der Frage, wie zukünftig mit der verkürzten Schulzeit am Gymnasium (G8) umgegangen werden soll“ bezeichnet. Ministerpräsident Bouffier habe versucht, mit seinem hilflosen Vorstoß auf dem Landesparteitag der hessischen CDU eine bildungspolitische Tretmine zu entschärfen, habe diese aber stattdessen zur Explosion gebracht. Die Kultusministerin übe sich jetzt darin, die Trümmer wegzuräumen und abzuwiegeln.

Pressemitteilung:

20. Juni 2012
Uniklinikum Gießen Marburg

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD) - Längere Entscheidungsfrist ist ein erster Schritt für eine Lösung der Probleme am UKGM

Die beiden örtlichen Abgeordneten Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz haben die heutige Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf für die Beschäftigten am Uniklinikum Gießen und Marburg im Wissenschaftsausschuss nachdrücklich begrüßt. „Wir freuen uns, dass eine breite Mehrheit unserem Gesetzentwurf zustimmt. Damit wird erstmals ein gemeinsamer Schritt zur Lösung der Probleme am Universitätsklinikum gegangen. Wir hoffen, dass die Landesregierung nun auch in anderen Fragen auf gemeinsame Lösungen setzt“, so Spies am Mittwoch in Wiesbaden. „Die SPD bietet der Landesregierung seit Monaten an, die erheblichen Schwierigkeiten am Uniklinikum Gießen und Marburg gemeinsam zu lösen – auch, weil der bisherige Vertrag sich als außerordentlich schlecht erwiesen habe“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

20. Juni 2012
Rhön-Kliniken

Dr. Thomas Spies (SPD) - Subvention der Rhön-Kliniken AG aus Steuergeldern muss gestoppt werden

„Eine Finanzierung privater Betreiber aus Steuergeldern ist inakzeptabel. Hier ist unmittelbares Handeln der Landesregierung erforderlich“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion zu einer heute von der Philipps-Universität veröffentlichten Studie. Danach werde die Patientenversorgung erheblich aus Steuermitteln finanziert, die für Forschung und Lehre vorgesehen sind.

Pressemitteilung:

20. Juni 2012
Thesen der Landesschülervertretung

Heike Habermann - SPD unterstützt Kampagne in vielen zentralen Punkten

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die heute vorgestellten Thesen der Landesschülervertretung als „richtig und wichtig“ bezeichnet. „Die Schülerinnen und Schüler bringen klar ihre Unzufriedenheit mit dem Kultusministerium zum Ausdruck. Sie fordern ausdrücklich mehr Bildung an den Schulen und setzen sich dafür ein, dass die soziale Herkunft nicht länger die Richtung des Bildungswegs bestimmen darf. Die SPD unterstützt die Schülerinnen und Schüler weitgehend in ihren Forderungen“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden. Besonders freue sie, dass die SPD-Forderung nach einer modularisierten Oberstufe auch bei den Schülerinnen und Schülern großen Anklang findet. „Das Schulsystem muss flexibler werden, um allen Kindern gerecht zu werden. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“

Pressemitteilung:

20. Juni 2012
Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweise“

Dr. Thomas Spies (SPD): Sind Kürzungen bei Schwulen und Lesben nur die Spitze des Eisbergs?

Die heute bekanntgewordenen Kürzungen im Referat "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" des Sozialministeriums hat der sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Spies als „,möglicherweise nur die Spitze des Eisberges“ bezeichnet. „Es ist zu befürchten, dass den Kürzungen bei Schwulen und Lesben im Sozialministerium weitere folgen werden. Zu oft hat Minister Grüttner erkennen lassen, dass ihm die Belange seines Hauses gleichgültig sind. Und zu oft schon haben die derzeit regierenden Parteien CDU und FDP gezeigt, dass der Haushalt des Sozialministeriums für sie nur ein finanzieller „Steinbruch“ ist. Wir werden daher immer wieder darauf hinweisen, dass es gerade heute darauf ankommt, soziale Belange ausreichend und nachhaltig zu finanzieren,“ so Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Juni 2012
JVA Hünfeld

Heike Hofmann und Marius Weiß (SPD): Landesregierung lässt viele Fragen offen

Als „völlig unzureichend“ bezeichneten der Haushaltspolitiker Marius Weiß und die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann die heutige Stellungnahme des Justizstaatssekretärs Dr. Kriszeleit im Haushaltsausschuss zum Bericht des Landesrechnungshofs über die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Privatisierung von Betriebsleistungen der Justizvollzugsanstalt Hünfeld.

Pressemitteilung:

20. Juni 2012
Interview

Heike Habermann (SPD): Landesregierung produziert Koalitions-Chaos im Kultusbereich

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die heutigen Interviews der neuen Kultusministerin in verschiedenen hessischen Zeitungen als "hilfloses Verteidigungsmanöver gegen den Alleingang des Ministerpräsidenten im Kultusbereich" bezeichnet. "Beer hechelt nur hinterher. Vor zwei Wochen hat sie sich noch unüberhörbar für das Turbo-Abitur eingesetzt. Jetzt rudert sie zurück und versucht, Bouffier links zu überholen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Juni 2012
Erdgasfracking

Timon Gremmels - Handlungsempfehlungen allein reichen nicht aus - Bundesratsinitiative ist der bessere Weg

"Statt sich nur auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für alle Umweltminister der Länder zu beschränken, sollte sich Umweltministerin Puttrich für eine echte Modernisierung des Bergrechts auf Bundesebene einsetzen", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, anlässlich der heutigen Ankündigung der Umweltministerin eine Handlungsempfehlung für die Zulassungspraxis zum Erdgasfracking zu erarbeiten. "Wenn die Landesregierung es ernst meint mit ihrer skeptischen Haltung, sollte sie eine entsprechende Bundesratsinitiative, um beispielsweise eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in der Erkundungsphase zu ergreifen. Eine solche Initiative sollte Frau Puttrich mit ihren Länderkollegen auf der Umweltministerkonferenz abstimmen."

Pressemitteilung:

19. Juni 2012
Residenzpflicht

Ernst-Ewald Roth (SPD): Abschaffung der Residenzpflicht war lange überfällig

Als „lang überfälligen Schritt“ hat der Integrationspolitiker und Sprecher für Petitionen Ernst-Ewald Roth die Ankündigung des Hessischen Innenministers Boris Rhein im Deutschland Radio Kultur bezeichnet, die Residenzpflicht auch in Hessen aufzuheben.

Pressemitteilung:

19. Juni 2012
Nassauische Heimstätten

Michael Siebel (SPD): Gescheiterter Verkauf lässt Mieterinnen und Mieter aufatmen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den heutigen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach der Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätten gescheitert sein soll als „gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten“ gewertet. „Die Bürgerproteste und die Unterschriftenaktion des DGB, der SPD und des Hessischen Mieterbundes haben gefruchtet. Die Nassauischen Heimstätten wird nicht verkauft. Damit sind die sozialen Belange der Bewohner der rund 62 500 Wohnungen der NH auch in Zukunft gesichert. Das begrüßen wir nachdrücklich“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Juni 2012
Studentenwerke stärken

Michael Siebel: SPD will soziale Belange der Studierenden unterstützen

„Weitgehend im Stillen erfüllen die Studentenwerke an den Hessischen Hochschulen wichtige Aufgaben. Sie kümmern sich um die Abwicklung des BAföG, stellen studentischen Wohnraum zur Verfügung, betreiben die Mensen und bieten eine Fülle von Beratungsangeboten an. Allerdings arbeiten die Studentenwerke schon lange hart an der Belastungsgrenze, weil die staatlichen Mittel längst nicht in dem Maße gewachsen sind, wie die Zahl der Studierenden. Das muss sich ändern“, erklärte der stellvertretende hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juni 2012
Landesentwicklungsplan

Timon Gremmels (SPD): 2-Prozent-Ziel für Windkraft gehört in Landesplanungsgesetz

Über Abstandsregelungen sollen die Regionalversammlungen entscheiden

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss, zwei Prozent der hessischen Fläche im Landesentwicklungsplan als Windvorrangfläche auszuweisen, kommt die Landesregierung endlich unserer Forderung nach einem Ausbau einer der wichtigsten Erzeugungsformen der Erneuerbaren Energien nach“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Es ist noch nicht lange her, dass die hessische CDU gegen ‚Windkraftmonster‘ polemisiert hat.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juni 2012
Gymnasialzeit

Heike Habermann (SPD): Rückkehr zu G9 – Parteitagsrhetorik oder ernsthafte Kurskorrektur?

Umgehend Klarheit darüber, ob die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die Dauer der gymnasialen Mittelstufe nur Parteitagsrhetorik oder tatsächlich eine ernsthafte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition darstellen, erwartet die SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juni 2012
Delegationsreise nach China

Thorsten Schäfer-Gümbel nach China aufgebrochen

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, ist am gestrigen Sonntagabend zu einer Delegationsreise nach China aufgebrochen. Thorsten Schäfer-Gümbel wird von Vertretern der hessischen Wirtschaft, Vertretern der hessischen Hochschulen und von Vertretern von gesellschaftlichen Verbänden begleitet. Auch die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört der Delegation an.

HESSEN PORTAL

Sitemap