HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
ÖPNV-Gesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Keine Impulse und positive Neuerungen für den hessischen ÖPNV

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum hessischen ÖPNV keine Impulse und positiven Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen. In der Plenardebatte zum ÖPNV-Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung kritisierte er erneut die 20 Millionen Euro Kürzung im KFA für die hessischen Verkehrsverbünde. „Durch diesen Gesetzentwurf erhält der ÖPNV bei steigenden Kosten keinen einzigen Euro mehr“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dabei sei es unstrittig, dass dem ÖPNV in Hessen spätestens ab 2015 jährlich 140 Millionen Euro fehlen. Wie dieses fehlende Geld kompensiert werden solle, lasse der Gesetzentwurf offen. Der bloße Hinweis, zukünftig die Möglichkeiten der freiwilligen Zusammenarbeit stärker zu nutzen, sei kein wirkliches Konzept. Zudem werde die Möglichkeit der freiwilligen Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen im hessischen ÖPNV jetzt schon genutzt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
VW

Wolfgang Decker (SPD): Klares Signal für die Sicherung des VW-Standortes Baunatal

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat den einstimmigen Beschluss des Hessische Landtag für den Erhalt des geltenden Volkswagengesetzes begrüßt und die Landesregierung gleichzeitig aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Rücknahme des Klageverfahrens gegen das Gesetz einzusetzen. „Es ist erfreulich, dass aus dieser Initiative am Ende ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP geworden ist, der im Plenum einstimmig verabschiedet wurde. Der Landtag hat damit eine klares Signal für die Sicherung des VW-Standortes in Baunatal und seine 15.000 Arbeitsplätze ausgesandt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
Irmer und Orbán

Günter Rudolph (SPD): Bei Einordnung politischer Tendenzen den Kompass verloren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Versuch von CDU und FDP, die Verwendung des Wortes „völkisch“ als reine Nazi-Sprache zu bezeichnen, als „unerhörten Vorgang“ bezeichnet. „Um die durchaus zwiespältigen politischen Einstellungen in den eigenen Reihen zu vertuschen, versucht Schwarz-Gelb nun der Opposition den Mund zu verbieten. Man muss im Parlament die Dinge schon noch beim Namen nennen dürfen. Nun substantielle Kritik in falsche Zusammenhänge zu stellen und Gerhard Merz‘ Analyse der Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer in als rechtsextrem bekannten Wochenzeitungen durch die Unterstellung, Nazi-Sprache zu verwenden, zu diskreditieren, ist infam. Mit Nazi-Sprache haben Gerhard Merz‘ Aussagen nichts zu tun“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
Aktuelle Stunde / Die Grünen

Gerhard Merz (SPD): Die CDU wird sich nie von Irmer distanzieren

Als „notorischen Grenzgänger am rechten Rand des demokratischen Spektrums und oft genug auch darüber hinaus und als einen, der gerne im Trüben fischt“, hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, den Wetzlarer Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, bezeichnet. „Herr Irmer wird sich nie ändern. Seine Ausfälle gegen alles, was nach Islam aussieht, sind Ausdruck einer nationalistischen, völkischen Logik, einer Logik der Ausgrenzung und der innerstaatlichen Freund-Feind-Erklärung. Unter dem Deckmantel der ‚Islamkritik‘ versucht Irmer seit Jahren, mit verbreiteten gesellschaftlichen Ressentiments und Vorurteilen ein politisches Geschäft zu machen. Dabei ist ihm gleichgültig, wo er das tut und von wem er dabei Beifall bekommt, auch wenn es von weit jenseits des demokratischen Spektrums kommt, wie etwa von der Jungen Freiheit oder von der NPD“, erklärte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
NSU-Morde

Nancy Faeser (SPD): Weiteres Ermittlungsdetail zeigt fehlendes Aufklärungsinteresse Rheins

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als „mittlerweile kaum noch zu ertragen“ bezeichnet, „dass das Parlament wieder einmal Details über die hessischen Ermittlungen zu dem rechtsextremistischen Mord am 6. April 2012 in Kassel aus der Zeitung erfahren muss und nicht vom Innenminister“. Die Frankfurter Rundschau hatte berichtete, dass der ehemalige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, der sich am Tatort befunden hatte, am Mittag des 6. Aprils 2012 zweimal mit einem V-Mann aus der verbotenen Neonazigruppe „Blood and Honour“ telefoniert habe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
Regierungsumbildung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Biologische Kabinettsverjüngung bringt keinen politischen Frühling

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Plenardebatte seine Erwartungen an die aktuelle Regierungsbildung als „sehr niedrig“ bezeichnet. „Eine biologische Verjüngung bringt noch keinen politischen Frühling. Auch nach der Kabinettsumbildung erwarten wir keine neuen Impulse. Diese Landesregierung ist und bleibt ideenlos, ratlos und konzeptlos“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Schwarz-gelb habe den Kompass längst verloren. Dies zeige sich auch an der Besetzung des Postens der Europastaatssekretärin, die bei ihrer Pressevorstellung sich vor den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbàn gestellt und ihn als „Demokraten“ bezeichnet hatte. „Leider hat Herr Hahn bis dato dazu keine Stellung bezogen“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2012
Vollstreckungswesen

Heike Hofmann (SPD): Warum sollen Inkassofirmen besser sein als Gerichtsvollzieher

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat in ihrer heutigen Rede im Landtag, die mit dem vorgelegten Gesetz der Landesregierung geplante Einsatz von Privaten im Bereich der Förderungseinziehung bei niedergeschlagenen Forderungen und die Einführung von Verwaltungsgebühren in Notarangelegenheiten verurteilt. „Warum eigentlich Private? An sich haben wir ein recht erfolgreiches Vollstreckungswesen. Vom Hessischen Gerichtsvollzieherverband wissen wir, dass die hessischen Gerichtsvollzieher willens und in der Lage sind, erneute Vollstreckungen, die wegen früherer Erfolgslosigkeit niedergeschlagen wurden, erfolgreich durchzuführen. Warum glaubt die Landesregierung, dass dies private Inkassofirmen gewinnbringend besser könnten?“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2012
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung legt dünnen Energie-Gesetzentwurf vor

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das sogenannte „Energie-Zukunftsgesetz“ der Hessischen Landesregierung als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet, das gemeinsame Ziel zu erreichen, Hessen bis spätesten 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen. „Es fällt sogar noch hinter den schon mageren Teilkonsens des Energiegipfels zurück“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch bei einer Plenardebatte in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2012
Steuerabkommen mit der Schweiz

Torsten Warnecke (SPD): Es geht nicht nur um Geld, sondern um Gerechtigkeit

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Warnecke forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für grundlegende Veränderungen in den wesentlichen Bereichen des Abkommens einzusetzen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2012
Betreuungsgeld

Gerhard Merz (SPD): 10-Punkte-Plan ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den von Bundesfamilienministerin Schröder vorgelegten 10-Punkte-Plan, mit dem sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen will, scharf kritisiert. „Es fehlt nach wie vor eine ausreichende, klar strukturierte und fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilte gesamtstaatliche Finanzierung für die frühkindliche Bildung. Es ist doch unbestritten, dass es sich beim Ausbau und der Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ersten Ranges und deshalb auch um eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen handelt. Daher müssen alle ihren Anteil leisten und zwar nicht nur bei den investiven Ausgaben, sondern gerade auch bei den dauerhaft anfallenden Betriebskosten“, forderte Merz. Dabei müsse nachvollziehbar sein, wer welchen Anteil übernehme.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2012
HNA-Bericht

Heike Hofmann (SPD): Über die Zustände in der JVA Kassel- Welheiden informieren

Als „ernstzunehmende Vorwürfe“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die durch die Berichterstattung der HNA öffentlich gewordene Kritik von Justizvollzugsbeamten an den Zuständen in der JVA Kassel-Welheiden bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2012
Glücksspiel

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf reicht nicht zur wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht

Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung sowie der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland eignet sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph nur sehr bedingt dazu, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzung für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen sowie die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken. „Dies wird durch den vorliegenden Staatsvertrag nur bedingt erreicht. Kritisch ist die Zulassung von 20 privaten Anbietern. Zudem ist es bedauerlich, dass das Land Schleswig-Holstein einen Sonderweg nach dem Willen der FDP gegangen ist, um privaten Anbietern, die ihren Sitz überwiegend nicht in Deutschland haben, Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen“, so der SPD-Politiker bei einer Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2012
SPD-Setzpunkt

Michael Siebel (SPD): Nur über Nassauische Heimstätte bezahlbaren Wohnraum schaffen

Eine klare Absage hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel jeglichen Verkaufsabsicht der Hessischen Landesregierung an der Nassauischen Heimstätte und der Projektstadt erteilt. „Das Land braucht diese Wohnungsbaugesellschaft und die Projektstadt als Stadt- und Regionalentwicklungsgesellschaft, um dem Auftrag der Daseinsvorsorge im Hinblick auf die Versorgung des Landes mit bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden“, sagte der SPD-Politiker in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Das Land brauche die Projektstadt, um auf die unterschiedlichen Entwicklungen im Land einwirken zu können, und gerade vor dem Hintergrund des Demographischen Wandels das zu verwirklichen, was nach dem Verständnis der SPD Verfassungsauftrag ist: Vergleichbare Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Mai 2012
Verlängerung der Geltungsdauer

Heike Hofmann (SPD): Wichtige Gesetzesanpassungen auf lange Bank geschoben

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat es in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag als „fraglich“ bezeichnet, ob das von der Landesregierung vorgelegte Sammelgesetz zur Verlängerung und Veränderung bestimmter Rechtsvorschriften „zu einer Verwaltungsvereinfachung führt“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Mai 2012
Windanlagen im Wald

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung geht auf SPD-Forderung ein

Der forstwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ,Heinz Lotz, hat ein Schreiben der Umweltministerin an den Umweltausschuss des Landtages, in dem diese ihren Erlass zur Nutzungsüberlassung von Staatswald für Windkraft erläutert, als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Dies ist eine Forderung, die die SPD-Fraktion seit Jahren erhebt. Die zahlreichen Anfragen von Windkraftunternehmen bestätigen den Bedarf, und wir begrüßen die Bereitschaft der Landesregierung, nach bestimmten Grundsätzen die Einrichtung von Anlagen zu genehmigen. Ganz besonders begrüßen wir, dass bei Anfragen nach Windkraft die Beteiligung von Kommunen und/oder der örtlichen Bevölkerung bevorzugt wird“, sagt Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Mai 2012
Umfragen der Landesregierung

Günter Rudolph: SPD-Fraktion erhebt gegen Landesregierung Verfassungsklage

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird heute Verfassungsklage gegen die Weigerung der Hessische Landesregierung erheben, darüber Auskunft zugeben, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung in den Jahren 2005 bis 2011 in Auftrag gegeben hat. Die SPD-Fraktion hatte dazu am 4. Juli 2011 eine Kleine Anfrage (Drs. 18/4220) gestellt. Darüber hinaus wurde abgefragt, welche Themenbereiche von den Meinungsumfragen erfasst wurden und wie hoch die Kosten der jeweiligen Umfragen waren. „Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Landesregierung mit ihrem Verhalten gegen die Rechte von Abgeordneten aus Artikel 76 Abs. 1 der Hessischen Verfassung (HV) verstößt. Diese Landesregierung hat bereits wiederholt die Rechte von Abgeordneten verletzt, wie etwa bei den Befugnissen von Untersuchungsausschüssen. Wir müssen daher erneut den Staatsgerichtshof anrufen, um die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten zu gewährleisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden. Artikel 76 Abs. 1 HV lautet: „Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Mai 2012
Planklarstellung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Poschs Erfindung ist Verkehrsminister Ramsauer suspekt

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute von Frankfurter Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgegriffenen Konflikt zwischen dem Hessischen und dem Bundesverkehrsministerium zum geplanten Verfahren einer Planklarstellung beim Nachtflugverbot als außerordentlich bedenklich bezeichnet. „Poschs politische Erfindung ist sogar Verkehrsminister Ramsauer suspekt. Nun werden aber die Bedenken der Bundesregierung an der Rechtmäßigkeit durch die politische Einflussnahme aus Wiesbaden zurückgestellt. Der Hessische Verkehrsminister muss umgehend den Briefwechsel des Bundesministeriums offenlegen. Das Land kann sich in Sachen Nachtflugverbot keinen weiteren rechtlichen Fehler erlauben, den die Fluglärmbetroffenen dann ausbaden müssen“, so der SPD-Politiker. Das Verfahren müsse zwar so schnell wie möglich durchgeführt werden. „Oberstes Ziel muss aber die Rechtssicherheit sein. Die Landesregierung darf keine Hintertür für etwaige Klagen gegen das Nachflugverbot offenlassen“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2012
Energiewende

Timon Gremmels: SPD-Energiepolitiker im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger

Zu einem Sechsaugengespräch haben sich auf Einladung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels und der Leiter des SPD-Forums „Erneuerbare Energien für Hessen“, Stephan Grueger, mit Kommissar Oettinger in Brüssel getroffen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2012
Rechtsextreme Mordserie

Nancy Faeser (SPD): Handy-Diebstahl beim Kasseler NSU-Nordopfer wirft neue Zweifel auf

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, drückt ihr besonderes Bedauern über die neuerlich bekannt gewordene Ermittlungspanne der Polizei gegenüber den Angehörigen von Halit Y. aus. „Es muss für die Angehörigen ein weiterer Schlag sein, dass der Tote noch bestohlen wurde.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2012
FAZ-Bericht: Nassauische Heimstätte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ist das der Beginn des Ausverkaufs?


Die FAZ berichtet heute, dass die Stadt Frankfurt ihren 32-Prozent-Anteil an der Nassauischen Heimstätte an die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding verkaufen will.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Mai 2012
Steuerfahnder-UNA

Norbert Schmitt (SPD): Mehrheitsbericht große Reinwaschungsaktion

Die Schwarzen packen den Weißen Riesen aus

Als „große Reinwaschungsaktion“ hat Norbert Schmitt, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, den Mehrheitsbericht bezeichnet. „Die Schwarzen haben den ‚Weißen Riesen‘ ausgepackt und alles reingewaschen. Alles sei angeblich in Ordnung gewesen, die Medien hätten den Skandal aufgebauscht und die Steuerfahnder seien selbst schuld, dass sie letztendlich zum Psychiater geschickt wurden, lautet das völlig verquere Fazit der Mehrheit“, so Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Mai 2012
Frauenpolitik

Lisa Gnadl (SPD): Gute Nachricht aus Berlin

SPD-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit im Bundestag ein

Die frauenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Entgeltgleichheit begrüßt. Zuletzt am Equal Pay Day hatte sie angemahnt: „Immer noch verdienen Frauen – bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit - weniger als Männer, und zwar zwischen 23 und 33 Prozent. Laut OECD ist das Lohngefälle in Europa nirgends so groß wie in Deutschland.“ Durch die enormen Einkommensunterschiede von Männern und Frauen sei die Altersarmut bei Frauen programmiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Mai 2012
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Bouffier stellt Minimalkonsens bei der Windkraft infrage

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, sieht den Minimalkonsens des hessischen Energiegipfels bei der Windkraft durch Ministerpräsident Bouffier infrage gestellt. „Herr Bouffier muss sich fragen lassen, ob er noch zu diesem Ziel steht“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2012
Fiskalpakt/ Haushaltsausschuss

Norbert Schmitt (SPD): Fiskalpakt darf Hessen nicht schaden

„Der Fiskalpakt, der sich zurzeit auf europäischer Ebene im Verfahren befindet, darf der Finanzpolitik des Landes nicht schaden. Wenn er dazu führen würde, dass Hessen Programme massiv kürzen müsste und z.B. wichtige Bildungsinvestitionen und Leistungen im Sozialbereich gefährdet wären, darf Hessen einem solchen Pakt im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte heute Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Mai 2012
Energiegipfel

Timon Gremmels (SPD): Bouffier muss Interessen Hessens bei der Kanzlerin durchsetzen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat eine klare Erwartungshaltung an Bouffier in Bezug auf das morgige Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zum Stand der Energiewende geäußert. „Energiewende ist mehr als der Austieg aus der Atomkraft“, so Gremmels. „Bouffier muss sich vehement für die Interessen Hessens und eine möglichst dezentrale Energiewende einsetzen. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Bouffier haben die Energiewende jeweils zur Chefsache erklärt. Allerdings hat dies die Energiewende in Deutschland bislang nicht viel weitergebracht.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Mai 2012
Bundeskonferenz Integration

Gerhard Merz (SPD): Wo war eigentlich der Integrationsminister?

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat sich nach der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Wiesbaden über die Abwesenheit Jörg-Uwe Hahns (FDP) gewundert. „Wo war eigentlich der Integrationsminister?“ fragte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Mai 2012
Rückkehrrecht UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Ministerin unterstützt Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Mitteilung der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Verlängerung der Rückkehrfrist für ehemalige Landesbedienstete (Ds. 18/5588), begrüßt. „Dass die Landesregierung auf unser Angebot der Kooperation bei diesem wichtigen landespolitischen Thema eingeht, ist ein positives Signal für die Mitarbeiter. Durch die Übernahme des Rhön-Klinikums durch Fresenius hat sich unter den Mitarbeitern Unsicherheit breit gemacht. Es kommt nun darauf an, jetzt wieder gute Bedingungen für Patienten, Beschäftigte, Forschung und Lehre zu schaffen, ohne Gewinnentnahme oder andere Interessenverquickung. Daher ist es richtig und wichtig, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und gemeinsame Lösungen zu finden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Mai 2012
LOEWE

Gernot Grumbach (SPD): Werbekampagne ist Geldverschwendung


Die heute von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgestellte Werbekampagne für LOEWE hat der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach als „unsinnige Geldverschwendung“ bezeichnet. „Schon im vergangenen Herbst bei den Beratungen zum Haushalt 2012 war klar, dass es einer Kampagne zur Bewerbung von LOEWE nicht bedarf – das ist lediglich Selbstbeweihräucherung der Regierung. Es gilt aber, die Forschung zu fördern und nicht die Landesregierung“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Mai 2012
Rechnungshofbericht

Torsten Warnecke (SPD): Landesrechnungshof prangert Geldverschwendung an

Einnahmeerhöhungen sind notwendig

Nach der heutigen Präsentation des Landesrechnungshofberichtes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2011 des Landes Hessen durch Präsident Prof. Dr. Eibelshäuser hat der zuständige Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Torsten Warnecke, die Arbeit des Rechnungshofes gelobt. „Der Rechnungshof macht mit seiner Prüfungsleistung auch diesmal wieder auf Einzelpunkte der Haushaltsführung des Landes aufmerksam, die ansonsten in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen würden“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2012
Erdbeben in der Emilia Romagna

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht Emilia Romagna tiefes Mitgefühl aus

In einem persönlichen Schreiben an den Vorsitzenden der Fraktion der Demokratischen Partei (Partito Democratico im Landesparlament der Emilia-Romagna,Marco Monari, sprach der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute sein tiefstes Bedauern über die durch das Erdbeben verursachte Katastrophe aus.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2012
Lehrerzuweisung

Heike Habermann (SPD): Rechentricks gehen unvermindert weiter

Die bildungspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat angesichts eines Artikels in der heutigen Ausgabe der FAZ begrüßt, dass sich die Schulen die Rechentricks der Landesregierung bei der Lehrerzuweisung nicht mehr gefallen lassen. „Wohlfeile Worte ersetzen keine gute Politik – das muss die Landesregierung und das hessische Kultusministerium spätestens jetzt erkennen. Die Schulen entlarven jetzt die schwarz-gelbe Bildungspolitik als Sparmaßnahmen mit Kosmetik“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2012
Hessen im Stau

Günter Rudolph (SPD): Zahlen passen nicht zu tatsächlichen Erfahrungen

Angesichts der heute veröffentlichten Stauzahlen in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph „großes Erstaunen“ geäußert. „Jahr für Jahr verkündet Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), dass es in Hessen immer weniger Staus gibt. Leider passen diese alljährlich verkündeten inusrekorde so gar nicht mit den realen Alltagserlebnissen der Bürgerinnen und Bürger auf hessischen Straßen zusammen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Ganz im Gegenteil steige die Zahl der eingehenden Beschwerden über die Verkehrssituation, insbesondere in den verkehrlich stark belasteten Ballungsgebieten, stetig an.

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Wiesbaden, 21. Mai 2012
Verwirrung um Alkoholverkaufsverbot

Dr. Thomas Spies (SPD): Originalstellungnahmen der Polizeipräsidien vorlegen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat das Ergebnis der schriftlichen Anhörung des SPD-Gesetzentwurfes zur Begrenzung des nächtlichen Alkoholverkaufs als „eindeutig“ bezeichnet. „Alle Experten sind dafür, nur die Nachthändler aus rein wirtschaftlichen Interessen dagegen“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz zum SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenschlussgesetzes in Wiesbaden. „Nur die Regierung ist verwirrt: Freitag ist das Innenministerium noch dafür – Montag aus der gleichen Einsicht dagegen“, so Spies zur doppelten Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2012
Unbeliebtheit der Hessischen Landesregierung

Günter Rudolph (SPD): Kabinett Bouffier hat abgewirtschaftet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das auch von den Grünen aufgegriffene Ergebnis des Baden-Württemberg-TREND als klaren Beleg dafür gewertet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen von der Dauer-Stillstands-Politik der Hessischen Landesregierung "die Nase gestrichen voll haben". „Keine Landesregierung, nicht einmal die völlig zerrüttete Bundesregierung, ist so unbeliebt wie das Kabinett Bouffier. Das Ergebnis von 33 Prozent ist niederschmetternd", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 20. Mai 2012
Blockupy

Nancy Faeser (SPD): Friedliche Proteste verstärken

In einer ersten Bewertung der Blockupy-Demonstration in Frankfurt hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den ruhigen Verlauf der Proteste begrüßt. „Wie freuen uns, dass die Demonstrationen friedlich geblieben sind und sich die Befürchtungen geplanter Gewaltexzesse nicht bewahrheitet haben“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 16. Mai 2012
Rechtsextremismus

Nancy Faeser (SPD): Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 16. Mai 2012
Erdgasfracking in Nordhessen

Timon Gremmels (SPD): Mangelnde Informationspolitik von BNK

SPD-Antrag für unabhängige Landtagsanhörung beschlossen

Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas fördern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. „Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anhörung durch zuführen“, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanhörung für die zweite Jahreshälfte beschlossen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Mai 2012
Rechtsextremismus

SPD und Grüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN hatten CDU und FDP selbst Passagen des Antrags abgelehnt, die die Rechtsextremistischen Morde der NSU verurteilten und zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt aufriefen.

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Wiesbaden, 15. Mai 2012
E.On

Timon Gremmels (SPD): Gaskraft als Brückentechnologie erhalten

Gaskraftwerk Staudinger nicht stilllegen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine mögliche Schließung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. „Stattdessen wäre es besser, endgültig die Neubaupläne für das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Mai 2012
Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz

Auch in Hessen kein Grund zum Feiern!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 15. Mai 2012
Welt-Interview

Günter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Mai 2012
Landesaktionsplan gegen sexuelle Gewalt

Gerhard Merz (SPD): Pressekonferenz der Landesregierung viel Lärm um nichts

„Der Berg kreißte und gebar vermutlich ein Mäuschen, das ich bisher aber noch nicht zu Gesicht bekommen habe. Ich vermute aber, dass es klein und grau ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Pressekonferenz von vier Mitgliedern der Landesregierung zur Vorlage eines Landesaktionsplans gegen sexuelle Gewalt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Mai 2012
Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spielsucht deutlich verändern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erhöht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Mai 2012
Neckermann

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden, auch wenn es zur Auflösung des Arbeitsvertrages kommt. Dies entspricht den Gepflogenheiten unseres sozialen Rechtsstaates und daran sollten sich auch ausländische Investoren halten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Mai 2012
Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD) : Umfangreiche Datengrundlage, aber Mängel im Detail

Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Mai 2012
Energieberatung im Mittelstand

Timon Gremmels (SPD): Energieberatung ist eine der Säulen der Energiewende

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Energiewende in Hessen hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heute von DGB und IHK vorgestellte „Initiative für Energieberatung im Mittelstand“ bezeichnet. „Die Akzeptanz der Energiewende wird ganz wesentlich auch über Aufklärung und Energieeinsparung erreicht. Wir begrüßen daher diese Initiative, die zudem Konsens im Energiegipfel war. Wir hatten im Abschlussbericht gemeinsam vereinbart, dass die Optimierung von Beratungsangeboten für Verbraucher und Unternehmen zu Förderprogrammen und Einspar- und Effizienzmaßnahmen anzustreben ist“, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Montag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 14. Mai 2012
Lehrerausbildung

Heike Habermann (SPD): Kritik des Philologenverbandes ist berechtigt

Als „vollkommen berechtigt und zutreffend“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die vom Hessischen Philologenverband formulierte Kritik an den Sparmaßnahmen in der Lehrerbildung sowie dem geplanten Praxissemester bezeichnet.

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Wiesbaden, 14. Mai 2012
Jugendschutz

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein völlig konfus

Am Freitag für nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol, jetzt dagegen

„Völlige Konfusion beim Hessischen Innenminister“ konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag für das von der SPD vorgeschlagene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. „Boris Rhein wird immer mehr zum Minister für Chaos“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss verübte Straftaten zu reduzieren.

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Wiesbaden, 13. Mai 2012
Innenausschuss

Nancy Faeser: SPD fordert von Innenminister Rhein Bericht

Ermittlungen nach Neonazi-Morden

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des „nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.

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Wiesbaden, 11. Mai 2012
Biblis

Norbert Schmitt: SPD setzt sich mit Initiative zum Rückbau von Biblis durch

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Entscheidung des Biblis-Betreibers RWE Power AG begrüßt, das im vergangenen Jahr stillgelegte Atomkraftwerk Biblis zurückzubauen. „Damit folgt RWE einem auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, den Rückbau zeitnah und sicher einzuleiten“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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