HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. April 2012
Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Schwarz-gelber Gesetzentwurf enttäuscht

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Diskussion einer funktionsfähigen Struktur zieht sich nun schon über Jahre hin. Leider hat die Landesregierung dennoch nur einen sehr mittelmäßigen Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. Dem Gesetzentwurf fehlten jegliche Ansätze, Antworten auf die entscheidenden Fragen einer effizienten Organisation der Schulen zu geben. „Wie etwa das Zusammenspiel der selbständigen Schulen, einem liberalen Lieblingsprojekt, mit den Schulbehörden funktionieren soll, bleibt gänzlich ungeklärt“, so Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. April 2012
Elektronische Fußfessel

Heike Hofmann (SPD): Anlegen der elektronischen Fußfessel durch privaten Sicherheitsdienst verfassungsrechtlich problematisch

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Tatsache, dass das Land Hessen die Umsetzung einer gerichtlichen Weisung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel auf die private Sicherheitsfirma „Securitas“ übertragen hat, als „aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch und daher abzulehnen“ bezeichnet. „Das Anlegen einer elektronischen Fußfessel ist ebenso wie das anschließende Überwachen bereits eine hoheitliche Maßnahme, mit der in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingegriffen wird", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. Zudem sei es eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und Führungsaufsicht. Beides sei nach Ansicht Hofmanns vorliegend nicht voneinander abtrennbar und damit als hoheitliche Aufgaben zu qualifizieren. „Angesichts dieser Bedeutung und Tragweite ist eine Übertragung an private Unternehmen ausgeschlossen", so die Rechtspolitikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2012
Neuer Staatssekretär

Günter Rudolph (SPD): Beer bekommt Aufpasser aus der CDU an die Seite gestellt

Die heutige Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach der ehemalige Wissenschaftsstaatssekretär Ralph Alexander Lorz neuer Staatssekretär im Kultusministerium werden soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion als „exemplarisch für das zerrüttete Verhältnis zwischen FDP und CDU“ bezeichnet. „Offenbar traut die CDU Nicola Beer nicht. Warum sonst soll nun ein gestandener CDU-Mann ihr Staatssekretär werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2012
Studie

Lisa Gnadl (SPD): Schluss mit Verzicht auf die Karriere

Frauen brauchen pragmatische Lösungen in den Unternehmen

Auf eine aktuelle Befragung von Frauen im mittleren Management durch die Unternehmensberatung Rochus Mummert forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dass Politik – über flexible Arbeitszeitmodellen und eine ausgebaute Betreuungsinfrastruktur für Kinder und Pflegebedürfte hinaus – das Umdenken in der Gesellschaft über geschlechtergerechte Familienarbeit und damit die Chancengleichheit in der beruflichen Karriere durch vielfältige Maßnahmen fördern müsse.

Pressemitteilung:

27. April 2012
Thuraus Rückkehr

Nancy Faeser (SPD): Weitere Schlappe für Innenminister Rhein

Den heute stattgegebenen Eilantrag durch das Verwaltungsgerichts Wiesbaden, wonach die entlassene Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, vorerst wieder ihre Position als Spitzenbeamtin aufnehmen kann, hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte der Behandlung von Frau Thurau“ bezeichnet. „Nachdem auch schon das Landgericht Frankfurt die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Frau Thurau abgelehnt hatte, stellt sich inzwischen die Frage, wie lange die Affäre noch andauern soll. Die Entscheidung des VG Wiesbaden ist jedenfalls eine weitere Schlappe für Innenminister Rhein. Das Gericht sieht offensichtlich deutliche Mängel in der Begründung des Ministeriums. Nicht anders ist es zu bewerten, dass das Gericht zu einigen, Frau Thurau zur Last gelegten, Vorgängen durchgreifende Bedenken geäußert hat“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2012
UKGM

Spies und Merz: Wissenschaftsministerin muss über rechtliche Konsequenzen informieren


Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Mittwoch, 2. Mai 2012, 14 Uhr, Raum 510 W) zu den Übernahmeabsichten der Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzerns Fresenius Stellung zu nehmen. Dazu hat die SPD der Ministerin einen Brief mit Fragen zukommen lassen. Die Übernahme sei insbesondere deshalb brisant, weil das Land Hessen das Universitätsklinikum Giessen-Marburg – das einzige privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland – an das Rhön-Klinikum verkauft hat, sagten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der örtliche Abgeordnete aus Gießen, Gerhard Merz, am Freitag in Wiesbaden. Damit habe das UKGM möglicherweise bald neue Eigentümer und das mit noch fünf Prozent beteiligte Land einen neuen Verhandlungspartner.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2012
Urteil Extremismusklausel

Lisa Gnadl (SPD): Schwarz-Gelb bei der Arbeit gegen Rechts auf dem Holzweg

Die für das Thema Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Urteil des Dresdener Verwaltungsgerichts, mit dem die sogenannte „Extremismusklausel“ gekippt worden ist, als Beweis dafür, dass die Bundesregierung sich mit dieser Klausel nicht nur auf politische, sondern auch auf rechtliche Irrwege begeben hat. „Dieses Urteil ist eine schwere Schlappe für die fehlgeleitete „Antiextremismuspolitik“ von Familienministerin Schröder. Die entschlossene Position auch der hessischen SPD gegen die Extremismusklausel hat sich als richtig herausgestellt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2012
Neuer Staatssekretär

Günter Rudolph (SPD): Beer bekommt Aufpasser aus der CDU an die Seite gestellt

Die heutige Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach der ehemalige Wissenschaftsstaatssekretär Ralph Alexander Lorz neuer Staatssekretär im Kultusministerium werden soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion als „exemplarisch für das zerrüttete Verhältnis zwischen FDP und CDU“ bezeichnet. „Offenbar traut die CDU Nicola Beer nicht. Warum sonst soll nun ein gestandener CDU-Mann ihr Staatssekretär werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 26. April 2012
Flughafen

Gernot Grumbach (SPD): Urteil muss schnell, aber auch rechtssicher umgesetzt werden

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat im Anschluss an die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses bekräftigt, dass die Zweifel der SPD an der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachtflugverbot durch die Landesregierung nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. „Unser Bestreben ist es, dass das Urteil schnell, aber auch ordentlich und rechtssicher umgesetzt wird. Für eine grundsätzliche Bewertung müssen wir aber das Urteil selbst abwarten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Flughafen

Gernot Grumbach (SPD): Urteil muss schnell, aber auch rechtssicher umgesetzt werden

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat im Anschluss an die Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses bekräftigt, dass die Zweifel der SPD an der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Nachtflugverbot durch die Landesregierung nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. „Unser Bestreben ist es, dass das Urteil schnell, aber auch ordentlich und rechtssicher umgesetzt wird. Für eine grundsätzliche Bewertung müssen wir aber das Urteil selbst abwarten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Entwürfe der Landesregierung bei der Anhörung durchgefallen

„Die bereits von der SPD formulierte Kritik an dem von Innenminister Rhein nach langem Zögern vorgelegten Gesetzentwurf wurde durch die Anhörung des Innenausschusses mehr als bestätigt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Auch der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN könne in der vorgelegten Fassung nicht unverändert beschlossen werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Umwelt- und Naturschutz

Heinz Lotz (SPD): Echte Natur statt virtuellem Ökopunktehandel

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt dabei:Wer Natur verbaut, muss dafür einen Ausgleich schaffen. „Der von CDU und FDP geplante Ökopunktehandel ist nichts anderes als ein moderner Ablass. Hier wird virtuelle Natur geschaffen, von dem die Realität keinen wirklichen Nutzen hat“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz in Wiesbaden. Statt einer Verbesserung des Naturschutzes werden mit den Plänen der Koalition wieder einmal nur die finanziell besser gestellten Unternehmen gefördert. „Wer viel Geld hat, kann es sich erlauben, großzügig in den Ökopunktehandel einzusteigen, alle anderen sind gekniffen“, so Heinz Lotz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012

Günter Rudolph (SPD): Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sozialverträglich und wünschenswert

„Die heutige Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Initiative der SPD-
Landtagsfraktion, die Bürger bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen zu entlasten, von den hessischen Kommunen gewünscht und vom hessischen Handwerk begrüßt wird“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Verkauf Rhön-Klinikum

Schäfer-Gümbel und Bothner: Gesundheitsversorgung nicht zum Spielball der Marktinteressen machenwerden

Mit „großer Besorgnis“ haben der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des ver.di Landesbezirks Hessen Jürgen Bothner auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der Übernahme sind für die Patientenversorgung in Mittelhessen, die Forschung und Lehre in Hessen und für die vielen tausend Beschäftigten sind weiterhin unübersehbar. Mit dem Rückzug des Landes ist das UKGM als Teil der Rhön-Klinikum AG zum Spielball von Marktinteressen geworden und mit der Fusion mit Fresenius wird die Distanz zum Land wahrscheinlich weiter vergrößert und die strukturellen Probleme weiter verschärft. Das kann zu einer gefährlichen Situation führen. Deswegen müssen wir alle Optionen sorgsam prüfen. Entscheidend wird sein, dass das Land wieder eine Rolle als Akteur einnimmt. In Verantwortung für die Region bieten wir der Landesregierung die Zusammenarbeit an“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Erdgassuche in Nordhessen

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung kommt bei„Fracking“ Forderungen der SPD entgegen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat sich erfreut dazu geäußert, dass die Umweltministerin im heutigen Umweltausschuss ankündigt hat, den Forderungen der SPD fast vollumfänglich nachkommen zu wollen. „So wurden für Juni zwei öffentliche Veranstaltungen in Nordhessen zur Information der Bevölkerung angekündigt. Auch unserer Forderung, Schutzgebiete unangetastet zu lassen, wurde geteilt. Die Ministerin kündigte auch eine Art Moratorium an, wie es dies bereits in NRW gibt, bis alle Gutachten vorliegen. Auch unserer Forderung, Experten im Umweltausschuss anzuhören, wurde nachgekommen. Zudem sollen aus – wie wiederum von der SPD gefordert –Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich vorgeschrieben werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Städtebauförderung

SPD unterstützt hessische Gemeinden bei Erhalt der Städtebauförderung

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat sich nachdrücklich gegen die Kürzungen des Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Bürgermeistern von Wölfersheim und Ginsheim-Gustavsburg, Rouven Kötter und Richard von Neumann am Donnerstag in Wiesbaden sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Struktur und Lebensbedingungen in den hessischen Städten und Gemeinden. Dass die hessische Landesregierung zum einen die ohnehin schon gekürzten Bundesmittel nicht mehr in Anspruch nimmt und Landesmittel drastisch reduziert, ist nicht hinnehmbar. Deshalb unterstützen wir die hessischen Kommunen bei ihrer Forderung, das Städtebauförderprogramm weiterzuführen und Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen“. Anfang dieser Woche hatten sich die Bürgermeister der Städte Gießen, Hungen, Hattersheim, Kelkheim, Gelnhausen und der Gemeinden Wölfersheim, Ginsheim-Gustavsburg und Pfungstadt mit einem Brief an Wirtschaftsminister Posch gewandt und die Weiterführung des Programms „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ oder die Überleitung in ein anderes Städtebauförderungsprogramm gefordert (der Brief hängt diesem Schreiben an). „Diese Landesregierung hat sich mit ihren Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 344 Millionen Euro bereits als kommunalfeindlichste Landesregierung der hessischen Geschichte einen Namen gemacht. Durch den Missstand bei der Städtebauförderung zementiert sie diesen Ruf“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2012
Untersuchungsausschuss „Polizeichefaffäre“

SPD und GRÜNE: Gutachten stellt massive Rechtsverstöße fest

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sehen sich durch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Matthias Pechstein in ihrer Einschätzung der rechtswidrigen Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei bestätigt. „Der vom Ausschuss beauftragte renommierte Prof. Dr. Pechstein attestiere dem unterlegenen Bewerber Ritter in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden zu sein“, sagten die innenpolitische Sprecher der beiden Fraktionen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2012
Flughafen Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung muss sicherstellen, dass Calden ein leistungsstarker Regionalflughafen wird

„Die Anwerbung zweier Flüge nach Nordzypern ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem erfolgreich arbeitenden Flughafen Kassel-Calden“, sagte heute der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, angesichts der Bekanntgabe der ersten beiden Flüge vom Flughafen Kassel-Calden. „Diesen ersten beiden Flügen müssen nun substantielle Bemühungen folgen, damit Kassel-Calden nicht nur bei Eröffnung ausgelastet ist“, sagte der Verkehrsexperte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2012
Betreuungsgeld

Gerhard Merz (SPD): Anrechnung für Grundsicherungsempfänger ist skandalös

Als „bodenlose Frechheit“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld auf die Grundsicherung anzurechnen. „Der Millionär, der sein Kind vom Kindermädchen betreuen lässt, bekommt 150 Euro monatlich ausgezahlt. Die alleinerziehende Mutter, die mangels Krippenplatz keinen Job bekommt, aber nicht. Das ist nicht gerecht. Und das ganze Betreuungsgeld ist sowieso rausgeschmissenes Geld“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2012
„News to use“

Michael Siebel (SPD) begrüßt Medienkompetenzprojekt der hessischen Zeitungen

Auf große Zustimmung innerhalb der SPD-Fraktion stößt das vom hessischen Zeitungsverlegerverband vorgestellte Projekt „Zeitung und Ausbildung in Hessen – news to use“. „Die hessischen Zeitungsverleger leisten mit diesem Projekt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Medienkompetenz von Azubis“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2012
Ersatzschulfinanzierung

Heike Habermann (SPD): Gesetzentwurf hat Licht und Schatten

Als „notwendig“ und „überfällig“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Vorlage der Novelle des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes durch die Hessische Landesregierung bezeichnet. „Wir freuen uns, dass das stetige Drängen der Verbände und auch der Opposition im Landtag nun doch noch zu einer zügigen Vorlage des Gesetzentwurfs geführt hat. Bei den Beratungen im letzten Jahr war das noch nicht zu erwarten. Und wir begrüßen auch ausdrücklich das am Runden Tisch gefundene transparente Verfahren zur Berechnung der Beihilfen“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2012
Girls Day

Lisa Gnadl (SPD): Wir wollen Mädchen für Politik begeistern

Girls Day bei der SPD-Landtagsfraktion ausgebucht

Die hessische SPD-Landtagsfraktion beteiligt sich wie bereits in den vergangenen Jahren mit einem eigenen Programm am Girls Day (26. April 2012). Interessierte Mädchen zwischen 12 und 15 Jahren können sich aus erster Hand darüber informieren, wie Politik funktioniert und warum es gerade für Mädchen wichtig ist, sich zu beteiligen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. April 2012
Sondermüllverbrennung

Timon Gremmels (SPD): Welche Abfälle sollen künftig in Hessen verbrannt werden?

Aufgrund der heutigen Meldung, dass künftig gefährliche Abfälle aus Baden-Württemberg in großem Umfang im hessischen Biebesheim verbrannt werden sollen, hat die SPD-Fraktion die Umweltministerin aufgefordert, am kommenden Donnerstag (26. April 2012, 10 Uhr, Raum 510 W) im Umweltausschuss Auskunft zu geben. „Uns interessiert, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Vereinbarung mit Baden-Württemberg getroffen worden ist, die vorsieht, dass jährlich 10.000 Tonnen gefährliche Abfälle in Biebesheim verbrannt werden sollen. Darüber hinaus, wollen wir wissen um welche Schadstoffe es sich genau handelt und ob sichergestellt ist, dass die Schadstoff-Grenzwerte der Abluft eingehalten werden“, sagte der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. April 2012
Planklarstellung

Uwe Frankenberger (SPD): Posch muss im Ausschuss „Klarstellung“ klarstellen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat den amtierenden hessischen Wirtschaftminister Dieter Posch dazu aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am kommenden Donnerstag (26. April 2012, 14 Uhr, Raum 204 M) das Verfahren der „Klarstellung“ des Planfeststellungsbeschlusses näher zu erläutern. „Das Verfahren hat nicht nur in den Reihen der SPD und anderen Oppositionparteien irritiert, auch Verwaltungsjuristen sind von diesem Verfahren verblüfft“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Frankenberger am Dienstag in Wiesbaden. Diese Verwunderung basiere insbesondere auch auf der Tatsache, dass die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch gar nicht vorliege.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. April 2012
UNA 18/2

SPD und GRÜNE: Gutachten belegt Rechtswidrigkeit des Besetzungsverfahrens

Das von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragte und inzwischen vorliegende Gutachten von Prof. Matthias Pechstein zur rechtlichen Beurteilung des Vorgehens Volker Bouffier und Boris Rhein bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei haben die beiden innenenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich als deutlichen Beleg für die Rechtswidrigkeit des ganzen Vorgangs gewertet. „Das juristische Gutachten zeigt bereits eklatante Rechts- und Verfahrensfehler auf, für die Volker Bouffier und Boris Rhein federführend verantwortlich sind“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden. „Das Gutachten von Herrn Pechstein muss nun ausführlich in der morgigen Ausschuss-Sitzung erörtert werden,“ so Frömmrich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. April 2012
Eintracht Frankfurt

Nancy Faeser (SPD) gratuliert der Eintracht zum Aufstieg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat sich freudig zum gestrigen Sieg von Eintracht Frankfurt und dem damit erreichten Aufstieg der Mannschaft in die 1. Fussballbundesliga geäußert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. April 2012
Neue Minister

Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident muss für arbeitsfähiges Kabinett sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das heute vorgestellte neue Personaltableau der FDP als „Anzeichen für eine Röslerisierung des Kabinetts Bouffier“ bezeichnet. „Eine biologische Verjüngung des Personals alleine macht noch keinen politischen Frühling“, sagt der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er forderte Bouffier auf, Verantwortung für sein Kabinett zu übernehmen. „Wen die FDP benennt ist ihre Sache – der Ministerpräsident muss aber dafür geradestehen, dass sein Kabinett qualifiziert und arbeitsfähig ist.“ Die FDP präsentiere neue Gesichter, die aber für alte, überkommende marktradikale FDP-Werte stehen. Die beiden neuen Minister stünden für eine Verunsicherung am Arbeitsmarkt und Studiengebühren. „Das Projekt Verjüngung um jeden Preis ist schon in der Bundes-FDP schief gegangen. Offenbar lässt sich jetzt auch die hessische FDP von der Panik angesichts der schlechten Umfrageergebnisse anstecken. Die FDP ist im Abstiegskampf. Panik ist aber ein schlechter Berater“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2012
Solardachkataster

Timon Gremmels (SPD): Wozu erst ein Modellprojekt, Frau Ministerin?

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die Landesregierung in der Frage, ob in Hessen Photovoltaik und Solarthermie zur Energiewende geeignet sind, zuerst einmal ein Pilotprojekt startet. „Wozu erst ein Modellprojekt, Frau Ministerin?" fragte Gremmels. „Wir brauchen schnellstmöglich ein für ganz Hessen flächendeckendes Solarkataster – wie es die SPD seit Jahren fordert“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. Dennoch sei es erfreulich, dass Frau Puttrich Schritt für Schritt auf SPD-Kurs einschwenke. „Wir erinnern uns aber noch lebhaft, in welch polemischer Weise die SPD-Forderung nach einem solchen Kataster in Bausch und Bogen von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde", so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2012
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Weiterstadt bietet keine Alternative zu Schwalmstadt

Nach einem Besuch der der Arbeitsgruppe Justizvollzug in der JVA Weiterstadt ist die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zu dem Ergebnis gekommen, „dass Weiterstadt bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten keine Alternative zu Schwalmstadt ist.“ In Weiterstadt fehle die Erfahrung im Umgang mit den Sicherungsverwahrten, so die SPD-Politikerin am Montag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2012
„Zeitzeugengespräch“

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-gelbe Selbstbeweihräucherung ist deplatziert

Das für heute Abend anberaumte sogenannte Zeitzeugengespräch zur Wahl der ersten schwarz-gelben Regierung in Hessen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „vollkommen deplatziert“ bezeichnet. „Schwarz-Gelb steht vor einem Scherbenhaufen. Bouffier hat keinen Einfluss mehr auf sein eigenes Kabinett. Während FDP-Minister von der eigenen Partei aus dem Amt gemobbt werden, bekommt er auf der anderen Seite den angezählten Innenminister Rhein nicht los“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. April 2012
Klausurtagung

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD stellt Weichen für Regierungsverantwortung 2014

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die dreitägige Frühjahrsklausur der SPD im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als gut gelaunt, produktiv und ergebnisorientiert bezeichnet. „Wir haben in der ersten Klausur im Wahlsiegvorbereitungsjahr wichtige thematische Weichen gestellt. Unser Ziel ist klar: Regierungsverantwortung 2014. Die Wechselstimmung in Hessen ist spürbar und messbar. Das Land hat eine bessere Regierung verdient. Die SPD bietet in den für Hessen zentralen Themen klare politische Alternativen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. April 2012
Rücktritt Posch

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tiefes Zerwürfnis mit Ministerpräsident Bouffier

Späte Umsetzung der Mediation kann juristisches Scheitern nicht überdecken

Den unerwarteten Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als Ausdruck eines tiefen Zerwürfnisses mit Ministerpräsident Bouffier gewertet. „Eine weitere Ursache liegt auch im ständigen Drängen seiner eigenen Parteifreunde, die schon vor Monaten Nachrichten über Poschs angebliche Amtsmüdigkeit lanciert haben“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. April 2012
EU-Beitritt der Türkei

Günter Rudolph (SPD): Bouffier sendet falsches Signal nach Bursa und Istanbul

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen ablehnenden Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier zu einem EU-Beitritt der Türkei als „wenig hilfreich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. April 2012
Polizeiautos

Günter Rudolph (SPD): Rhein fährt typischen Zick-Zack-Kurs

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Äußerungen Boris Rheins zur bekannt gewordenen Kritik an den hessischen Polizeiautos als typischen Zick-Zack-Kurs des Innenministers bezeichnet. „Innenminister Rhein sorgt wieder einmal für Verwirrung in seinem Ressort“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Nachdem sein eigener Landespolizeipräsident aufgrund der berechtigten Kritik der Gewerkschaft der Polizei verkündete, dass die Polizei in Hessen keine Opel Insignia mehr anschaffen werde, vertrete Minister Rhein heute eine gegenteilige Position. „Einen Schritt vor und zwei Schritte zurück“, kommentierte Rudolph diese neueste Rhein‘sche Springprozession, die mittlerweile symptomatisch für dessen Amtsführung sei. Auch der Seitenhieb auf die Polizeigewerkschaft entspreche der üblichen Rhetorik Rheins und gehe am Thema vorbei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. April 2012
Erdgasfracking in Nordhessen

Timon Gremmels (SPD): Puttrich gibt Druck der SPD nach und will Umweltausschuss informieren

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Ankündigung der Umweltministerin, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag, dem 26. April, über das Thema „Erdgas-Fracking in Nordhessen“ Stellung zu nehmen, als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die Ministerin kommt damit endlich einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach. Sie hat viel zu lange bei diesem sensiblen Thema gemauert. Es bedurfte erst zweier kleiner Anfragen und einer zusätzlichen Aufforderung der SPD-Fraktion an Frau Puttrich, um offen zu legen, dass ein konkreter Antrag eines kanadischen Konzerns für eine Erkundung in Nordhessen vorliegt“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. April 2012
Grunderwerbssteuer

Norbert Schmitt (SPD): Haushaltskonsolidierung braucht Mehreinnahmen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisierte Forderung einzelner CDU-Abgeordneter nach einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer ausdrücklich unterstützt. „Wir begrüßen, dass die Fachpolitiker in der CDU-Fraktion nun auf die SPD-Linie einschwenken und hoffen, dass sich diese Abgeordneten in der Fraktion und Koalition durchsetzen können. Die SPD-Fraktion vertritt schon seit vielen Jahren die Position, dass ohne Mehreinnahmen keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist. Zumindest bei den Fachpolitikern der CDU-Fraktion scheint sich diese Erkenntnis jetzt durchzusetzen“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. April 2012
Auto-Kennzeichen

Uwe Frankenberger (SPD): Verkehrspolitik mehr als selbstbestimmte Kennzeichen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Forderung von Minister Posch, sich auf der Verkehrsministerkonferenz für die bundesweite Freigabe von KFZ-Kennzeichen einzusetzen, als weiteres Zeichen dafür gewertet, dass die Landesregierung aufgehört habe ernsthafte Politik für die Menschen in Hessen zu machen. „Das ist von ähnlicher politischer Bedeutung wie die Forderung der FDP nach bunten Taxis“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Bad Sooden-Allendorf.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. April 2012
Twittern im Landtag

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landtag soll Twitter zulassen

Live-Stream-Übertragung einführen

Bei ihrer Klausurtagung in Bad Sooden-Allendorf hat die hessische Landtagsfraktion der SPD beschlossen, sich für eine Twittererlaubnis während der Plenarsitzungen sowie die Übertragung der Landtagsdebatte per Livestream im Internet einzusetzen. „Wir setzen uns dafür ein, die politische Debatte so transparent und so nah am Bürger wie möglich zu führen. Es geht heute doch darum, Menschen wieder für Politik zu begeistern und an der Diskussion teilhaben zu lassen. Wer sich informieren und einbringen möchte, soll das auch tun können. Dazu gehört heute eben auch, neue Kommunikationsformen und digitale Medien entsprechend einzubinden“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch. Es sei richtig und wichtig, die politische Debatte auch im Netz weiter zu führen – auch um dort Gruppen zu erreichen, die bislang noch wenig politisches Interesse zeigten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. April 2012
Krankenhausfinanzierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessische Krankenhäuser brauchen mehr Geld

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft nach einer angemesseneren Honorierung als richtig bezeichnet. „Kommunale Krankenhäuser sind – wie die große Mehrheit aller Untersuchungen zeigt – effizienter und wirtschaftlicher als private Krankenhäuser. Sie stellen verantwortlich die Versorgung sicher. Sie müssen auskömmlich finanziert sein!“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der SPD-Fraktionsklausur in Bad Sooden-Allendorf.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. April 2012
Kleine Anfrage

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung feiert schwarz-gelben Wahlsieg von 1987

Warum überlässt sie das nicht den Parteien?

Die Landesregierung plant für den 23. April einen Empfang und ein so genanntes Zeitzeugengespräch zum 25. Jubiläum der erstmaligen Regierungsbildung durch eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen. „Warum organisiert diese Veranstaltung die Landesregierung – das wäre doch Sache der damaligen Koalitionsparteien“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Im Zustand zunehmender Selbstverliebtheit verwechseln CDU und FDP wieder einmal Regierung und Partei“ kritisierte er.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2012
Pressestatement von Boris Rhein

Günter Rudolph (SPD): Statement Rhein zu Salafisten ohne Erkenntniswert

„Das Pressestatement des Innenministers zu den Salafisten war ohne besonderen Erkenntniswert. Zum aktuellen Umgang mit den radikalen Islamisten ist eigentlich bereits alles von Rheins Kabinettskollegen Hahn gesagt worden“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. Dass die Salafisten in Hessen unter besonderer Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden stünden, wisse man jedenfalls seit 2002 und sei regelmäßig Schwerpunkt der Darstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2012
Schutzschirmkommunen

Norbert Schmitt (SPD): Anhörung bestätigt massive Bedenken der SPD

Die Illusion der Landesregierung, dass die potentiellen Schutzschirmkommunen heute in Wiesbaden Dankesblumensträusse an die Regierung überreichen würden, wurde in der Anhörung eindrucksvoll zerstört. Anstelle von Lob habe es fast ausschließlich Tadel und sogar Häme für die Vorgaben der Landesregierung gegeben, die im Ergebnis zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der Bürger führen würden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2012
Streifenwagen der Polizei

Günter Rudolph (SPD): Streienwagen besser auf Bedürfnisse der Polizei abstimmen

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sei die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) formulierte Kritik sehr ernst zu nehmen. „Offenbar hat sich die GdP intensiver mit der Praxistauglichkeit der Ausgestaltung des „Arbeitsplatzes Funkstreifenwagen“ befasst als die Verantwortlichen im Innenministerium oder im Präsidium für Technik und Logistik“, stellte Rudolph fest.

Pressemitteilung:

13. April 2012
„Seniorenpolitische Initiative“ der Landesregierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Viel Lärm um nichts – eine Ansammlung von Bekanntem, Selbstverständlichkeiten und Selbstbeweihräucherung

Die Vorstellung der so genannten „seniorenpolitischen Initiative“ der Landesregierung hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als völlig unzureichend bezeichnet.

Pressemitteilung:

12. April 2012
Öffentlicher Dienst

Günter Rudolph (SPD): Millionenschaden durch Hessens Alleingang bei der Vergütung von Landesbediensteten?

Einen Millionenschaden für das Land aufgrund des Alleingangs der Hessischen Landesregierung bei den Tarifverträgen fürchtet die SPD-Landtagsfraktion. „Nicht nur die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen spüren täglich die negativen Folgen der Entscheidung von Roland Koch und Volker Bouffier, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten, sondern auch dem hessischen Landeshaushalt droht ein millionenschweres Loch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. Aufschluss über den drohenden Schaden sollen die Antworten der Landesregierung zu einem Berichtsantrag der SPD-Fraktion geben.

Pressemitteilung:

11. April 2012
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Staatsvertrag mit Thüringen schafft Fehlplanung nicht aus der Welt

„Der geplante Staatsvertrag für eine gemeinsame Unterbringung der Sicherungsverwahrten aus Hessen und Thüringen schafft die mit einer Kostenexplosion verbundene Fehlplanung der Landesregierung nicht aus der Welt, sondern stellt höchstens ein Stück Schadensbegrenzung dar“, sagte heute die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann zu den Berichten über den geplanten Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt.

Pressemitteilung:

11. April 2012
Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): Was steht denn nun in den Gutachten, Frau Henzler?

Als „wenig aussagekräftig“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Meldung des Kultusministeriums, dass die islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts vorliegen.

Pressemitteilung:

11. April 2012
Justiz

Heike Hofmann (SPD): Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften droht massiver Personalabbau

Massiven Personalabbau bei den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften fürchtet die SPD-Landtagsfraktion. In den kommenden vier Jahren müssen bis zu 400 Stellen abgebaut werden. Welchen konkreten Personalabbau die Landesregierung plant, will die SPD jetzt mit einem Berichtsantrag im Rechtsausschuss in Erfahrung bringen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. April 2012
Wohnen im Alter

Michael Siebel (SPD): Altersgerechtes Wohnen finanziell besser fördern

„Es ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft, für eine älter werdende Gesellschaft preiswerten und altersgerechten Wohnraum bereit zu halten. Der Anteil der hochbetagten Menschen wird zukünftig größer werden, bisher sind aber nur drei Prozent der Wohnung in den öffentlichen Beständen altengerecht“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Michael Siebel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2012
Universitätsklinikum Giessen Marbug

Dr. Thomas Spies (SPD) und Gerhard Merz (SPD): Sitz im Aufsichtsrat für das Land beim Uniklinikum Giessen und Marburg - Führungswechsel offenbart schon jetzt Scheitern der Mediation

„Zwei Sitze für die Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Giessen und Marburg (UKGM) sind das Mindeste, das für das Land in der sogenannten Mediation zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG herauskommen muss“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Gerhard Merz, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen-Stadt, angesichts des aktuellen Personalkarussells beim Universitätsklinikum Giessen und Marburg.

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