HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. März 2012
Flughafen

Günter Rudolph: SPD begrüßt Sondersitzung des WVA zum Leipziger Urteil

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition von sich aus eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für kommenden Donnerstag zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einberufen hat. „Das ist natürlich ein Stück Flucht nach vorn, nachdem die Landesregierung aufgrund der mündlichen Verhandlung mit einem Debakel rechnen muss. Aber es ist richtig und notwendig, wenn Wirtschaftsminister Posch einen Tag nach Leipzig dem Parlament erklärt, wie die Landesregierung mit dem Urteil umgehen will. Wir erwarten klare und eindeutige Aussagen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Dichtigkeitskontrolle Abwasser

Faeser und Gremmels : Umweltministerin rudert auf Druck von Kommunen zurück

„Besser spät als nie stellt sich Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Frage, ob die privaten Abwasserkanäle von Hauseigentümern in gleicher Weise überwacht werden müssen, wie das öffentliche Kanalnetz. Die Ministerin hat erst nach Druck der SPD und vieler Kommunen reagiert und die Kontrollverpflichtung vorübergehend ausgesetzt“, so die SPD-Sprecher für Kommunalpolitik, Nancy Faeser und für Umweltpolitik, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Schlecker-Insolvenz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit

Für das Scheitern einer Auffanglösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Chinesische Flüchtlinge

Ernst-Ewald Roth (SPD): Rhein muss Kooperation zwischen RP Kassel und chinesischer Staatssicherheit klären

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ bezeichnete der SPD-Politiker Ernst-Ewald Roth die Umstände einer angeblichen Befragung chinesischer Flüchtlinge durch die chinesische Staatssicherheit im RP Kassel, von der die Frankfurter Rundschau heute berichtete.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Ganztagsschulen

Heike Habermann (SPD): Landesregierung bringt Ausbau nur schleppend voran

Bei der Landtagsdebatte zu einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen hat die SPD-Sprecherin für Bildungspolitik Heike Habermann kritisiert, dass „der Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen weiterhin nur schleppend voran geht.“ Habermann verwies auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP, in der angekündigt worden war, in dieser Legislaturperiode eine freiwillige Betreuungsmöglichkeit an allen Schulen anzubieten. „Dieses Ziel ist beim bisherigen Tempo nicht erreichbar, da von insgesamt 1713 allgemeinbildenden Schulen nur 788 ein Angebot haben. Besonders bedauerlich ist, dass lediglich 75 Schulen in Hessen die Chance haben, eine echte Ganztagschule mit einem Wechsel von Unterricht, Förderung und Freizeit für alle Kinder der Schule anzubieten. Das sind nach dreizehn Jahren Schwarz-Gelb nur 20 mehr als 1999“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Chinesische Flüchtlinge

Ernst-Ewald Roth (SPD): Rhein muss über Kooperation des RP Kassel mit chinesischer Staatssicherheit aufklären

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ bezeichnete der SPD-Politiker Ernst-Ewald Roth die Umstände einer angeblichen Befragung chinesischer Flüchtlinge durch die chinesische Staatssicherheit im RP Kassel, von der die Frankfurter Rundschau heute berichtete.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Benzinpreise

Uwe Frankenberger (SPD): Keine hohen Erwartungen beim Australischen Modell

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in der heutigen Landtagsdebatte über die Benzinpreise vor übertriebenen Hoffnungen bei der Einführung des sogenannten Australischen Modells gewarnt. „Bei der von Minister Posch angekündigten Initiative weiß man weder, ob sie Druck auf die Benzinpreise bewirke, noch, ob sie überhaupt kommt“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Die Verbraucher seien angesichts der Rekordmarken bei den Benzinpreisen, die den Mineralölkonzernen und Spekulanten satte Gewinne bescherten, zu Recht verärgert. „Gerade angesichts des hohen Ärgers bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es falsch, jetzt Hoffnungen zu wecken, die anschließend nicht erfüllt werden“, sagte der Abgeordnete.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD) Integrationsministers wieder auf den Boden der Verfassung

Hoch erfreut zeigte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz darüber, dass nun offensichtlich auch der hessische Integrationsminister den Unterschied zwischen dem verfassungsgemäßen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und einem mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Unterrichtsfach „Islamkunde“ verstanden hat.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Länderfinanzausgleich

Marius Weiß (SPD): Ständige Wiederholung ersetzt keine eigenen Vorschläge

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass „auch die nunmehr zehnte Behandlung des Themas Länderfinanzausgleich (LFA) durch Schwarz-Gelb leider keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. „Wieder einmal werden nur Luftblasen produziert, aber keine eigenen Vorschläge für eine Reform des LFA von FDP und CDU vorgelegt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Daran werde deutlich, dass CDU und FDP die ständige Diskussion um den LFA in Wahrheit gar nicht beenden wollen, sondern diese brauchen, um auch in Zukunft noch die hessischen Stammtische mit der populistischen, aber faktisch falschen Aussage zu bedienen, dass die anderen Bundesländer vom hessischen Steuergeld gut leben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
Tarifauseinandersetzungen

Günter Rudolph (SPD): Landtag soll sich nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph wirft der Fraktion Die Linke vor, den Hessischen Landtag zu instrumentalisieren, um sich in die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst einzumischen. Für die SPD-Fraktion sei die in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie unantastbar. „Einer der Grundwerte unserer Verfassung sollte von allen Beteiligten – insbesondere auch den Mitgliedern des Hessischen Landtages – akzeptiert und respektiert werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2012
OB-Wahl Frankfurt

Günter Rudolph (SPD): Wählertäuschung zahlt sich nicht aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt über Frankfurts Grenzen hinaus landespolitische Bedeutung habe. „Der Versuch, beim Thema Flughafen Frankfurt mal eben diePositionen zu wechseln, weil Wahlen anstehen ist gründlich misslungen. Wer als Mitglied der Landesregierung die Ergebnisse der Mediation eben nicht umsetzt sondern ignoriert und als Oberbürgermeisterkandidat kurz vor den Wahlen etwas anderes verspricht, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern die Glaubwürdigkeit von Politik generell leidet“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
Eingliederung

Wolfgang Decker (SPD): Arbeitslosenzahlen bei Menschen mit Behinderung immer noch zu hoch

Anlässlich einer Debatte zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, kritisierte der arbeitsmarkt- und behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, dass der Aufschwung bei Menschen mit Behinderung noch nicht angekommen sei. Die Arbeitslosenzahlen bei schwerbehinderten Menschen sei in den letzten Jahren bedenklich angestiegen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
Spitzensteuersatz

Marius Weiß (SPD): Erhöhung Spitzensteuersatz nur Baustein für ein srechtes Steuersystem

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in seiner heutigen Rede im Hessischen Landtag betont, dass die Rückführung der Neuverschuldung eine zentrale Rolle spiele und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes dabei ein Baustein sei. „Für die SPD müssen von der Finanzpolitik drei Signale ausgehen: Solide Staatsfinanzen, Investitionen in Bildung und die Überprüfung der Einnahmen- und Ausgabenseite“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
UKGM

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Betriebsrat erzielt Teilerfolg

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies und der Giessener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz haben den heute vom Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen-Marburg erzielten Verhandlungserfolg mit der Landesregierung als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Der Betriebsrat hat das konstruktive Gespräch mit der Landesregierung gesucht und hart verhandelt“, sagte Merz. „Nun muss die Landesregierung liefern und das Verhandlungsergebnis beim Rhönklinikum durchsetzen“, so Dr. Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
Alkoholverkaufsverbot

Ernst-Ewald Roth (SPD): CDU-Politikerin unterstützt SPD-Gesetzentwurf

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth hat es als „erfreulich“ bezeichnet, dass die SPD nun für den im März in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes zur Regelung des Alkoholverkaufs Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen habe. „Die Wiesbadener CDU-Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz forderte nämlich jüngst im Rathaus-Echo den Landesgesetzgeber ebenfalls dazu auf, ein Alkoholverkaufsverbot in Hessen einzuführen“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dies sei bemerkenswert, weil die SPD-Landtagsfraktion von Seiten der CDU und der FDP für ihren Vorschlag, den Verkauf von Alkohol zwischen 22 und 5 Uhr zu verbieten, zum Teil heftig kritisiert worden sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
Inklusion

Heike Habermann (SPD): Kultusministerin verhindert Inklusion in Hessen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, hat in der Landtagsdebatte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte Behinderter die Kultusministerin für ihre Inklusionspolitik deutlich kritisiert. „Inklusion in hessischen Schulen ist unerwünscht und wird durch die Weichenstellungen des Kultusministeriums verhindert“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Das beweise die Weigerung der Landesregierung, die notwendigen Ressourcen dafür bereitzustellen, die Anforderungen inklusiver Arbeit zu bewältigen. Wer den Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz belasse, sabotiere den Auftrag der UN-Konvention. Diese gebe jedem Kind mit besonderem Förderbedarf das Recht, gemeinsam mit allen anderen Kindern eine Schule zu besuchen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
Kraftwerk Staudinger

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung muss Block 1 abschalten

Die SPD-Landtagsfraktion will wissen, wie die Landesregierung zur Zukunft von Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger steht. „Abschalten oder ein Versprechen brechen, andere Möglichkeiten scheint es für Block 1 nicht mehr zu geben. Wir erwarten nach dem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichts Münster eine klare Haltung der Landesregierung zur Zukunft dieses veralteten Kraftwerkblocks“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
ACTA

Michael Siebel (SPD): Künstler und Wissenschaftler müssen von ihrer Arbeit leben können

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich bei der heutigen Plenardebatte für eine Anhörung zu den Themen ACTA und Urheberrecht ausgesprochen. „Das ACTA-Abkommen muss überprüft werden. Es ist in einem intransparenten Verfahren zustande gekommen und insofern ungeeignet, einen Interessensausgleich zwischen den Urheberinteressen und den Freiheitsrechten im Internet herzustellen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
Optionskommunen

Wolfgang Decker (SPD): Zahl der Optionskommunen kein Garant für gute Arbeitsmarktpolitik

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat anlässlich einer Debatte zu den Job-Centern der Hessischen Optionskommunen im Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass es bei der Arbeitsmarktpolitik nicht darum gehe, welches Bundesland die höchste Anzahl an Optionskommunen zu bieten hätte, sondern darum Arbeitsuchende passgenau zu vermitteln. Dabei werde nicht nur in Optionskommunen sondern auch in den gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur gute Vermittlungsarbeit geleistet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
E-Mobilität

Timon Gremmels (SPD): Strom bewegt Hessen, aber nicht diese Landesregierung

In der heutigen Diskussion zum Thema Elektromobilität hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Aktivitäten der Landesregierung als „deutlich zu wenig für das Automobilland Hessen“ bezeichnet. „Außer schwarz-gelben Eigenlobs gibt es in Hessen seit Monaten nichts Neues in Sachen Elektromobilität“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Mit keinem Wort ordne Schwarz-Gelb in ihrem Entschließungsantrag die Elektromobilität in ein Gesamtkonzept für Erneuerbare Energien ein. „Für uns ist der Elektro-Antrieb kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Baustein für die Energiewende: Das E-Auto als mobiler Speicher für die Erneuerbaren Energien“, so der SPD-Umweltpolitiker. „Zwar bewegt Strom Hessen, aber nicht diese Landesregierung“, so Gremmels abschließend.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. März 2012
VW-Gesetz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessen braucht aktive Industriepolitik

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Landtagsdiskussion zum Erhalt des VW-Gesetzes, eine aktive Industriepolitik für Hessen gefordert. „Das VW-Gesetz ist ein Baustein dazu. Es muss erhalten werden. Die Klage der EU gegen das Gesetz ist ein schwerer politischer Fehler“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Einer marktradikalen Ideologie, dass ein Land weder Wohnungen vermieten solle, noch Anteile an Industriebetrieben halten dürfe, werde sich die SPD nicht anschließen. „Die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen etwas anderes“, sagte Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. März 2012
Aktionsplan gegen sexuellen Missbrauch

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss schnell tätig werden

SPD bietet interfraktionelle Lösung an

Als „längst überfällig“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Vorlage eines Aktionsplans gegen sexuellen Missbrauch durch die Landesregierung bezeichnet. „Mehr als zwei Jahre nach einer denkwürdigen Debatte und einem einstimmigen Beschluss des Landtags und ein knappes Jahr nach dem ebenso beeindruckenden Hearing zweier Landtagsausschüsse und ebenfalls fast ein Jahr nach Verabschiedung des Hessischen Schulgesetzes mit dem darin neu aufgenommenen Schutzauftrag der Schule hat die Landesregierung immer noch kein umfassendes Handlungskonzept vorgelegt. Der Skandal des sexuellen Missbrauchs dauert aber weiter an. Eile ist deshalb, bei aller Notwendigkeit sorgfältigen Arbeitens, dringend geboten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Merz kritisierte, dass auch eine Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2010 nicht umfassend umgesetzt worden sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. März 2012
Wiederkehrende Straßenbeiträge

Günter Rudolph: Initiative der SPD trägt Früchte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass CDU und FDP endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen aufgegeben haben. „Die SPD hat am 14. September vergangenen Jahres ihren Gesetzentwurf Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit dem vorgelegten Entwurf ziehen CDU und FDP nun endlich nach“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf sei aber überflüssig, da er sich nicht maßgeblich vom SPD-Gesetzentwurf unterscheide.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. März 2012
Gaststättengesetz

Hessische Regelung bringt weder Entbürokratisierung noch verbesserten Verbraucherschutz

Zum heute verabschiedeten Hessischen Gaststättengesetz erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. März 2012
Schlecker

Norbert Schmitt (SPD): Bürgschaftszusage ist Hilfe auf den letzten Drücker

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute angekündigte Bürgschaft der Landesregierung von bis zu 5,7 Millionen zur Hilfe der Schlecker-Mitarbeiter als „Hilfe auf den letzten Drücker“ bezeichnet. „Nach dem Schock der Pleite, der Weigerung des Bundes und dem Zögern des Landes mussten die Angestellten der Drogeriemarktkette eine lange Phase der Ungewissheit durchstehen, bis ihnen nun endlich Unterstützung zugesagt wird“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2012
Inklusion

Heike Habermann (SPD): Drei Jahre lang ist in Hessen nichts passiert

Als „beschämend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann, dass auch am dritten Jahrestag der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Hessen auf der Stelle trete. Weder rechtlich noch materiell sei Hessen ernsthaft auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2012
Kommunale Finanzen

Marius Weiß (SPD): Landesregierung macht Städte und Gemeinden arm

Bundesweit schlimmste Verschuldung

Die hessischen Kommunen tragen bundesweit die größte Schuldenlast im Vergleich aller Flächenländer. Das meldet heute das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Eines der reichsten Bundesländer hat die ärmsten Kommunen. Das ist das Ergebnis der Umverteilung, die von der CDU-geführten Landesregierung seit 1999 betrieben wird“, sagte dazu der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2012
Kommunale Finanzen

Marius Weiß (SPD): Landesregierung macht Städte und Gemeinden arm

Bundesweit schlimmste Verschuldung

Die hessischen Kommunen tragen bundesweit die größte Schuldenlast im Vergleich aller Flächenländer. Das meldet heute das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Eines der reichsten Bundesländer hat die ärmsten Kommunen. Das ist das Ergebnis der Umverteilung, die von der CDU-geführten Landesregierung seit 1999 betrieben wird“, sagte dazu der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2012
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): Kritik Hahns ist integrationspolitisches Ablenkungsmanöver

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn an dem in NRW eingeführten Islamunterricht anlässlich der Integrationsministerkonferenz in Saarlouis als „erneutes integrationspolitisches Ablenkungsmanöver“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2012
Geocaching

Heinz Lotz (SPD): PR-Termin der Umweltministerin im Wald löst das Problem nicht

Der PR-Termin von Umweltministerin Puttrich im Wald stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. „Um ihren Sport auszuüben, werden Geocacher durch die schwammige Gesetzeslage in Hessen teilweise in die Illegalität gezwungen. Wir freuen uns zwar für Frau Puttrich, dass an diesem wundervollen Frühlingstag so schöne Bilder von ihr gemacht wurden. Sie unterschätzt dabei aber komplett den Ernst der Lage“, sagte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz am Donnerstag in Wiesbaden. Angesichts der ständig steigenden Popularität von Waldsportarten wie Mountainbiking, Geocaching oder Reiten müssten laut Lotz endlich real ausführbare Regelungen gefunden werden. Dabei müsse gleichermaßen das Wohl von Flora, Fauna, erholungssuchenden Waldbesuchern, Forstwirtschaft und Waldsportlern beachtet werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2012
Staatstrojaner

Nancy Faeser (SPD): Rhein konnte Widersprüche nicht ausräumen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Anschluss der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Kritik des hessischen Datenschutzbeauftragten an der Nutzung des Staatstrojaners das Ergebnis der Sitzung als „vollkommen unbefriedigend“ bezeichnet. „Boris Rhein konnte die Widersprüche nicht ausräumen. Noch im vergangenen Herbst hat er ausgeschlossen, dass in Hessen Staatstrojaner eingesetzt wurden, mit denen Computer über die richterlich angeordneten Funktionen hinaus hätten ausgespäht werden können. Der Hessische Datenschutzbeauftragte berichtet aber in dieser Woche, dass auch in Hessen Software eingesetzt wurde, die eben genau diese erheblichen Grundrechtseingriffe ermöglichte. Damit steht fest, dass das Parlament wiederholt unrichtig informiert worden ist“, so die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. „Der Minister versucht sich jetzt damit herauszureden, dass kein Missbrauch stattgefunden hat. Dabei ist schon die Möglichkeit eines Missbrauchs der Software in einem Rechtsstaat inakzeptabel“, sagte Faeser. „Es kommt noch schlimmer: aufgrund mangelhafter Dokumentation bei der Polizei ist heute gar nicht mehr nachvollziehen, was tatsächlich stattgefunden hat.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2012
Equal Pay Day

Lisa Gnadl (SPD): Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Deutschland am stärksten

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, mahnt anlässlich des Equal Pay Day in Deutschland: „Immer noch verdienen Frauen – bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit - weniger als Männer, und zwar zwischen 23 und 33 Prozent. Laut OECD ist das Lohngefälle in Europa nirgends so groß wie in Deutschland. Es ist Zeit, eine Neubewertung sogenannter frauentypischer Berufe und eine Überprüfung veralteter Tarifverträge auf Geschlechtergerechtigkeit vorzunehmen. Ich wünsche mir neue und nachvollziehbare Lohnfindungsprozesse.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2012
Wechsel zur GIZ?

Günter Rudolph (SPD): Neue Personalspekulation über Nicola Beer

FDP-Projekt „Rette sich wer kann“

„Offensichtlich wird die Parteibuch-Wirtschaft von Entwicklungshilfeminister Niebel jetzt mit dem Projekt ‚Rette sich wer kann‘ der hessischen FDP verbunden. Anders lassen die Personalspekulationen über den Wechsel von Staatssekretärin Nicola Beer zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht erklären.“ So kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die entsprechende Berichterstattung des HR am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2012
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD) befürwortet neue SPD-Leitlinien zur Verbraucherpolitik

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßt die Vorlage neuer Leitlinien zur Verbraucherpolitik durch die SPD-Bundestagsfraktion. Die Vorschläge seien auch als Antrag in den Bundestag eingebracht worden, der morgen Gegenstand einer großen Debatte im Bundestag sein werde.

Pressemitteilung:

Wi, 21. März 2012
Energie Region Kassel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kommunen investieren in zukunftsfähige Stromversorgung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Übernahme von 51 Prozent der Anteile der Netzgesellschaft Energie Region Kassel GmbH & Co. KG von der Eon Mitte AG durch 16 Kommunen aus dem Landkreis Kassel „als richtigen und wichtigen Schritt auf dem Weg der Energiewende“ bezeichnet. „Die Kommunen investieren in eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und zukunftsfähige Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Elektrizität. Die Übernahme der Anteile ist eine gute Lösung um einerseits Versorgungssicherheit herzustellen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Außerdem würden zusätzliche Einnahmen für die kommunalen Haushalte erzielt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2012
Lohndumping auf Landesbaustellen

Sabine Waschke (SPD): Regierungsanrwort zur Hochschul-Baustelle Fulda inbefriedigend

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verstößen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Leider hält es die Landesregierung trotz der massiven öffentlichen Vorwürfe nicht für notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesländer mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Beschäftigung und Lohnbetrug einzudämmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst würde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen“, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wi, 21. März 2012
Aktionswoche Inklusion in Frankfurt

Heike Habermann (SPD): Inklusion ist ein Menschenrecht

Anlässlich der „Aktionswoche zu Inklusion“ des Netzwerks für Inklusion Frankfurt am Main hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann erneut die Bedeutung der Inklusion für die Kinder und Jugendlichen mit Handikaps betont. „Wir wollen ein neues Kapitel in der Schaffung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aufschlagen und den Weg, den die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgegeben hat, wirklich gehen. Die Landesregierung aber blockiert die Entwicklung, wo immer sie kann“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2012
Weltwassertag

Timon Gremmels (SPD): Versorgung mit gutem Wasser keine Selbstverständlichkeit

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat anlässlich des morgigen Weltwassertages darauf hingewiesen, dass „die Versorgung mit sauberem Trinkwasser nicht selbstverständlich ist. „Wir genießen täglich gutes und sauberes Wasser zum Trinken, Waschen und Duschen. An vielen Orten auf der Welt mangelt es jedoch an dieser Grundlage“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2012
VW-Gesetz

Wolfgang Decker (SPD): Landesregierung muss sich für Erhalt des VW-Gesetzes einsetzen

Mit großem Nachdruck setzt sich die hessische SPD-Landtagsfraktion für den Erhalt des Volkswagengesetzes in seiner geltenden Fassung ein. Dazu haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Decker und die regionalen Abgeordneten Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph eine entsprechende Initiative im Landtag gestartet. „Mit dem Werk Kassel in Baunatal und seinen 15.000 Beschäftigten ist VW ein wichtiger hessischer Industrie- und Beschäftigungsstandort, der mit seinen Arbeitsplätzen und seiner Wertschöpfung eine überragende Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität des Landes, insbesondere für die Standortregion Nordhessen hat“, sagte der Wolfgang Decker am Mittwoch in Wiesbaden. Mehr als 60.000 Menschen in der Region hingen wirtschaftlich von diesem Werk ab. Das VW-Gesetz habe aufgrund seiner erweiterten Mitbestimmungsregelungen und dem öffentlichen Anteil Niedersachsens außerordentliche Bedeutung für die wirtschaftliche Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze und sei damit Teil der Erfolgsgeschichte von VW.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2012
Lufthansa Cargo

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wirtschaftsstandort und Nachtflugverbot miteinander vereinbar

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute bekanntgewordene Ausweitung des Flugangebots der Lufthansa Cargo als Beleg dafür gewertet, dass ein starker Wirtschaftsstandort und das Nachtflugverbot miteinander vereinbar seien. „Das Mediationsverfahren hat sich ein weiteres Mal als gute Grundlage für einen Ausgleich zwischen den Interessen der belasteten Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet und den Interessen für eine starke Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen erwiesen“, sagte der SPD-Politiker heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2012
Internationaler Tag gegen Rassismus

Lisa Gnadl (SPD): Gemeinsames Engagement gegen Rechts ist gefragt

Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Rassismus“ am 21. März hat die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl zu mehr Wachsamkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Ausgrenzung aufgerufen. „In letzter Zeit ist uns mehrmals tragisch vor Augen geführt worden, wie gefährlich Rassismus für Einzelne und für die demokratische Gesellschaft insgesamt ist“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Schon deshalb sei es wichtig, sich konsequent für eine Politik gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt einzusetzen. Deswegen habe die SPD-Fraktion ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in den Landtag eingebracht. „Außerdem werden wir uns an der Gegenveranstaltung zum NPD-Landesparteitag in Altenstadt am 24. März beteiligen und rufen dazu auf, den NPD-Protest zu unterstützen“, sagte Gnadl, die bei der Veranstaltung auch sprechen wird.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2012
Internationaler Tag gegen Rassismus

Lisa Gnadl (SPD): Gemeinsames Engagement gegen Rechts ist gefragt

Anlässlich des „Internationalen Tags gegen Rassismus“ am 21. März hat die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl zu mehr Wachsamkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Ausgrenzung aufgerufen. „In letzter Zeit ist uns mehrmals tragisch vor Augen geführt worden, wie gefährlich Rassismus für Einzelne und für die demokratische Gesellschaft insgesamt ist“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Schon deshalb sei es wichtig, sich konsequent für eine Politik gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Gewalt einzusetzen. Deswegen habe die SPD-Fraktion ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus in den Landtag eingebracht. „Außerdem werden wir uns an der Gegenveranstaltung zum NPD-Landesparteitag in Altenstadt am 24. März beteiligen und rufen dazu auf, den NPD-Protest zu unterstützen“, sagte Gnadl, die bei der Veranstaltung auch sprechen wird.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2012
Datenschutzbericht

Nancy Faeser (SPD):Information zum Einsatz des Staatstrojaners widersprüchlich

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Hessischen Datenschutzberichtes auf die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Kontrolle des privaten Datenschutzes hingewiesen. „Diese gerade erlangte Unabhängigkeit darf der Europäisierung des Datenschutzes nicht geopfert werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der hessische Datenschutz war im vergangenen Jahr auf Grundlage einer Gesetzesinitiative der SPD gemeinsam mit CDU, FDP und den GRÜNEN reformiert und dabei der private und öffentliche Datenschutz in der unabhängigen Stelle des Datenschutzbeauftragten zusammengelegt worden. Zuvor war der private Datenschutz dem Innenministerium angegliedert gewesen. „Der nun vorgelegte umfassende Datenschutzbericht zeigt, wie wichtig dieser Schritt war.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2012
Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Rhein beschert Frankfurt fast unbegrenzte Spielhallen-Öffnung

Das Nichtstun von Boris Rhein als Innenminister beschert der Stadt Frankfurt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph einmal mehr Probleme. „Boris Rhein ist es zu verdanken, dass die Frankfurter Spielhallen jetzt fast rund um die Uhr öffnen dürfen, denn er hat es versäumt, rechtzeitig ein Spielhallengesetz auf den Weg zu bringen. Monatelang mussten wir auf seinen Entwurf warten – und der von der Stadt Frankfurt gewählte Ausweg aus dem Nichtstun des Ministers, nämlich eine eigene Spielhallen-Regelung zu treffen, ist jetzt vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt worden“, kritisierte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2012
Staatstrojaner in Hessen

Nancy Faeser (SPD): SPD beantragt Sondersitzung

Hat Boris Rhein den Innenausschuss falsch informiert?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser greift die Kritik des hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz von Staatstrojanern in Hessen auf. „Wenn der Datenschutzbeauftragte feststellt, dass in Hessen von der Polizei Computer mit einer Software ausgespäht werden, die nicht auf unzulässige Funktionen geprüft worden sei und sich hinterher dann auch nicht mehr feststellen lässt, ob die richterlichen Auflagen eingehalten worden sind, so handelt es sich hierbei um einen ernstzunehmenden Vorgang, den ein Rechtsstaat nicht einfach so hinnehmen kann“, stellte Faeser heute in Wiesbaden fest und kündigte an, dass die SPD dies in einer Sondersitzung des Innenausschusses aufklären wolle.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2012
Geschlechtergerechtigkeit

Lisa Gnadl (SPD): Grünes Konzept hat viele Gemeinsamkeiten mit SPD-Positionen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die von den Grünen vorgelegten Vorschläge zur Geschlechtergerechtigkeit begrüßt. „Wir finden darin viele Ideen und Vorstellungen, die mit unseren übereinstimmen“, sagte Gnadl. Aktive Frauenförderung finde unter der derzeitigen Landesregierung leider nicht statt. „Die CDU reduziert Frauenpolitik auf Kinderbetreuung, in der Männer-FDP hat Frauenförderung sowieso keine Chance“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2012
Wiederkehrende Straßenbeiträge

Nancy Faeser (SPD): Rhein bagatellisiert Fehlverhalten des Darmstädter RP


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Aussagen des Regierungspräsidiums Darmstadt, wonach die von der SPD beantragten wiederkehrenden Straßenbeiträge (Drs. 18/4389) vom Tisch seien, als „außerordentlich irritierend“ bezeichnet. „Hat Innenminister Rhein die ihm nachgeordnete Kommunalaufsicht nicht im Griff? Schließlich hat der Hessische Landtag zu unserem Gesetzentwurf im September 2011 eine Anhörung beschlossen“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden. Nun versuche der Innenminister, diesen Vorgang zu bagatellisieren, indem er die Äußerungen des RP Darmstadt lediglich als persönliche Meinungsäußerung eines Sachbearbeiters abtue. „Hat der Innenminister überhaupt eine Vorstellung davon, welche Auswirkungen es hat, wenn der Regierungspräsident solche in der Sache falschen Darstellungen herausgibt und hieran zusätzlich Forderungen zur Haushaltsaufstellung knüpft“, fragte Faeser. Der Sachverhalt lasse doch am Innen- und Kommunalminister zweifeln, so Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2012
NPD-Verbot

Nancy Faeser (SPD): Landesregierung bei NPD-Verbot weiter zurückhaltend

„Der aktuelle Beschluss der CDU-Innenminister zum Abzug von V-Leuten bei der NPD soll die Blockadehaltung des hessischen Innenministers Boris Rhein offenbar nur kaschieren“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2012
Beamtenversorgung

Günter Rudolph (SPD): Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler zum Problem steigender Versorgungslasten im öffentlichen Dienst erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Appell der Steuerzahlerbundes läuft auf eine Fortsetzung der ‚Operation Düstere Zukunft‘ hinaus, bei der die Beamtinnen und Beamten schon mit einem erheblichen Sonderopfer belastet worden sind. Für uns gilt, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht einseitig auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen darf.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2012
Eckpunkte Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Für Bildung ist es nie zu früh

Kinder und Eltern brauchen verlässliche und qualifizierte Betreuungseinrichtungen

„Jedes Kind hat ein Recht auf frühe Bildung, auf optimale Förderung von Anfang an. Deshalb müssen alle staatlichen Ebenen, der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam für die Stärkung der Einrichtungen der elementaren Bildung sorgen. Investitionen, die hier getätigt werden, bringen den größten Erfolg, für das einzelne Kind, aber auch für die gesamte Gesellschaft“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bei der Vorstellung der „Eckpunkte für Betreuung, Erziehung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ seiner Fraktion am Donnerstag in Wiesbaden.

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