HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Februar 2012
Neuwahlen an der Spitze des Regionalverbandes

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Ludger Stüve und Birgit Simon

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Ludger Stüve zur heutigen Wahl zum Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und Birgit Simon zur Wahl zur Ersten Beigeordneten des Verbandes. „Mit Ludger Stüve hat der Regionalverband nun einen erfahrenen Kommunal- und Regionalpolitiker an der Spitze, der mit seinem Fachwissen und seiner kommunikativen Art der Region neue Impulse verleihen wird“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Metropolregion FrankfurtRheinMain, Marius Weiß, zur heutigen Wahl des Bürgermeisters von Schöneck im Main-Kinzig-Kreis.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Februar 2012
Kürzung der Solar-Einspeisevergütung

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss in Berlin intervenieren

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen als „Angriff auf die dezentrale Energiewende“ bezeichnet. „Darüber hinaus gefährdet die Kürzung tausende von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Solarregion Nordhessen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Februar 2012
Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Maßnahmen zum Lärmschutz zu spät und nicht ausreichend

Das heute von Ministerpräsident Bouffier vorgestellte Maßnahmenpaket zum Lärmschutz hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als „zu spät und nicht ausreichend“ bewertet. „Alle notwendigen Maßnahmen waren im Grundsatz schon im Mediationsergebnis angelegt und hätten parallel zum Ausbau umgesetzt werden müssen. Die Regierung hat erst reagiert, nachdem das Kind im Brunnen liegt“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Februar 2012
Zukunft der Nassauischen Heimstätte

Marius Weiß (SPD): Wortspielchen der CDU verschleiern, was wirklich gewollt ist

Die ausweichende Aussage des Frankfurter CDU-Abgeordneten Caspar in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, die Nassauische Heimstätte werde nicht verkauft, sondern „übertragen“, hält der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß für „Wortklauberei“. Natürlich, so Weiß, bedeute auch eine Übertragung gegen Geld, dass die Wohnungen einen neuen Eigentümer erhalten würden. „Auch die Aussage von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss des Landtages, dass noch keine Entscheidung über Veräußerung, Übertragung, Herabsetzung des Wohnungseigentums des Landes getroffen worden seien, ändert daran nichts.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Februar 2012
Universitätsklinik Gießen-Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Mit fünf Prozent wedeln genügt nicht

Land muss Arbeitsplätze sichern

„Es ist gut, dass die Landesregierung eingesehen hat: Die Privatisierung des Universitätsklinikums war ein Fehler, Forschung und Lehre, Arbeitsplätze und Patientenversorgung sind gefährdet“, mit diesen Worten kommentierte Dr. Thomas Spies, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, die Ankündigung der Hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, die Gesellschafterversammlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg einberufen zu wollen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Februar 2012
DHV Ministerranking

Gernot Grumbach (SPD): Kühne-Hörmann hängt Bildungsland Hessen rote Laterne an

Dass die zuständige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann auf dem letzten Platz des Ministerrankings des Deutschen Hochschulverbandes landet, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach als „nur folgerichtig“ bezeichnet. „Das ist eine traurige Bestätigung unserer Kritik an dieser Ministerin“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Diese Landesregierung macht schlechte Politik für Hessen – die Hochschulen sind unterfinanziert und mit dem Studierendenansturm alleine gelassen, Innovationen finden nicht statt. Kühne-Hörmann hat dem Bildungsland Hessen die rote Laterne angehängt. Dafür bekommt die zuständige Ministerin jetzt die Quittung“, so Grumbach.

Pressemitteilung:

Wi, 29. Februar 2012
Vertreter für die Wahl von Joachim Gauck

Petra Fuhrmann (SPD): Von Gleichstellung bei CDU und FDP wenig zu sehen

Als „deprimierend“ hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Aufstellung von nur vier Frauen für die Bundesversammlung aus den Reihen der Regierungskoalition bezeichnet. „Dass die FDP mit Frau Beer nur eine einzige Frau benennt und darüber hinaus sieben Männer zur Wahl schickt ist schlimm genug, aber angesichts des Rufes der Fraktion nicht sonderlich überraschend“, so Fuhrmann. Dass die CDU mit einem Frauenanteil von 16,6 Prozent nach Berlin reise, sei aber armselig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2012
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Jugendarrestanstalt Gelnhausen vor großen Herausforderungen

Die Justizvollzugspolitiker der SPD-Landtagsfraktion waren diese Woche zu Gast in der Jugendarrestanstalt in Gelnhausen, um mit der Anstaltsleitung und dem Anstaltsbeirat Gespräche über die Neuerungen der Jugendarrestanstalt zu führen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2012
Energie-Zukunftsgesetz

Timon Gremmels (SPD): Puttrich macht Trippelschritte statt einen großen Wurf

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute vorgestellten Eckpunkte des gestern vom Kabinett beschlossenen Energiegesetzes als „energiepolitische Trippelschritte" bezeichnet. „Ein großer Wurf sieht anders aus" sagte der SPD-Politiker heute in Wiesbaden. „Scheinbar war mehr als dieser Minimalkonsens zwischen CDU und FDP bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels nicht möglich."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2012
Bundespräsidentenwahl

SPD benennt Vertreter für die Wahl von Joachim Gauck

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung über ihre Vertreter bei der Bundesversammlung entschieden. „Die Zusammensetzung der Teilnehmerliste ist für uns Ausdruck der breiten gesellschaftlichen Verankerung der SPD in der Gesellschaft. Joachim Gauck ist menschlich integer, ein freier und ungebundener Geist und steht mit seiner Biografie für das große Thema Freiheit. Die hessische SPD hat ihn schon 2010 uneingeschränkt unterstützt und ich freue mich, dass jetzt auch die Regierungsparteien zu dieser Einschätzung gelangt sind“, sagte der Fraktion- und Landesvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Februar 2012

Merz und Feldmann (SPD): Aktuelles Kommunalwahlrecht diskriminiert Nicht-EU-Ausländer

Für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern haben sich am Montag in Frankfurt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann ausgesprochen. „Das aktuelle Kommunalwahlrecht ist diskriminierend. Es ist kein logischer Grund erkennbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht beim aktiven Kommunalwahlrecht um Mitbestimmungsrechte für Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Hier muss jeder Einwohner und jede Einwohnerin mitreden dürfen“, so Merz. Die SPD habe bereits durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat und aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer durchzusetzen versucht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Februar 2012
Lärmstudie

Marius Weiß und Uwe Frankenberger (SPD): Das Rheintal braucht Lärmentlastung

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger und der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) haben anlässlich der Vorstellung einer Lärmstudie für das Mittelrheintal die Entlastung der Region vom Bahnlärm als „wichtiges verkehrspolitisches Ziel“ bezeichnet. Beide begrüßten die grenzüberschreitende Initiative zur Entwicklung eines Bahnlärmindexes. „Jedes Mittel, dass der Lärmreduzierung für die Menschen in der Region nützt ist gut. Hessen und Rheinland-Pfalz müssen sich mit den Ergebnissen der Studie nun bei der Bahn dafür einsetzen, dass weitere Lärm-Entlastungen umgesetzt werden“, sagte Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Februar 2012
Stellenabbau

Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Rhön unterwirft Uni-Klinikum den eigenen Profitinteressen

Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende, Gerhard Merz, die jetzt bekannt gewordenen Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau bei der Universitätsklinikum Gießen-Marburg GmbH bezeichnet. „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für all die Kräfte, die sich innerhalb des Klinikums für ein verantwortungsvolles Miteinander eingesetzt haben. In der schwierigen Situation nach der Privatisierung haben sich gerade die Vertreter der Beschäftigten vorbildlich konstruktiv verhalten. Die Mitarbeiter müssen das dampfwalzenartige Vorgehen der Leitung des Rhön-Konzerns, vor allem des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler, der nun offensichtlich mit harter Hand im Interesse der bloßen Profitmaximierung durchregieren will, als besonders bitter empfinden“, so Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Februar 2012
Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Zahlenspiele helfen nicht weiter

Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch

Vor „andauernden fruchtlosen Zahlenspielen“ bei der Frage des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahre hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz alle Fraktionen im Hessischen Landtag gewarnt. „Das Maß aller Dinge ist der ab 2013 eintretende individuelle Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch im Einzelfall bei einer Versorgungsquote von landesdurchschnittlich 35 Prozent oder regional unterschiedlich mal höher mal niedriger garantiert wird, ist für den einzelnen Träger wie vor allem für die einzelne Familie ohne Belang. Realistischer ist ein oberhalb von 35 Prozent liegender Wert. In jedem Fall muss das gegenwärtige Ausbautempo mindestens aufrecht erhalten, eher beschleunigt werden“, forderte Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Februar 2012
Energiewende

Siebel und Gremmels (SPD):Landesregierung versagt bei energetischen:schen Wohnungssanierung

Als völlig unzureichend haben der wohnungsbaupolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel und Timon Gremmels, die von der Landesregierung für die Umsetzung der Beschlüsse des Energiegipfels bereitgestellten 80 Millionen Euro bezeichnet. „Das ist gemessen an dem, was für eine angemessene energetische Gebäudequalifizierung zum Klimawandel notwendig wäre, viel zu wenig. Das bestätigt auch der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VDW), der Investitionen von 500 Millionen Euro in Hessen fordert“, sagte Michael Siebel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Februar 2012
Kassel

Wolfgang Decker (SPD): Arbeitsbedingungen bei Burger-King überprüfen

Auf weiterhin herbe Kritik der SPD-Landtagsfraktion stoßen die Arbeitsbedingungen in den Kasseler Filialen der Burger-King-Kette. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich deshalb inzwischen an das Kasseler Regierungspräsidium gewandt. In einem Schreiben an den Regierungspräsidenten bittet der Abgeordnete darum, seitens der Behörde diesen Vorwürfen nachzugehen. „Neben unberechtigten Kündigungen und Abmahnungen geht es jetzt auch um die Frage, ob in den Fastfood-Filialen gegen die Arbeitszeitordnung verstoßen und das Gebots fairer Arbeitsbedingungen missachtet wird“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Kassel. Neben der öffentlichen Berichterstattung der HNA seien auch Beschwerden von Arbeitnehmerseite an ihn herangetragen worden, wonach es ganz offensichtlich erhebliche Probleme bei der Regelung von Schichtdiensten und bei der Einhaltung von Arbeitspausen gebe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2012
Uniklinik Gießen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Land trägt Verantwortung für Kündigungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heute bekanntgewordenen Stellenkürzungspläne des Universitätsklinikum Gießen-Marburg als weiteren Beweis dafür gewertet, dass die Privatisierung des Klinikums ein enormer Fehler gewesen sei. „Wieder einmal geht die schwarz-gelbe sogenannte Sparpolitik zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Privatisierung des UKGM war eine Fehlentscheidung. Zu allem Überfluss wurde sie auch noch miserabel und schludrig umgesetzt. Nun bringt sie endgültig die Qualität der Behandlung und damit auch die Gesundheut der Patienten und Patientinnen in Gefahr. Das Land hat an der falschen Stelle gespart. Nämlich beim Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Spies habe die zuständige Ministerin Kühne-Hörmann bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, zur Personalsituation am UKGM im Wissenschaftsausschuss am kommenden Mittwoch (29.2.) zu berichten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2012

Heike Hofmann (SPD): Aufklärung über Betäubungsmittelhandel in der JVA Hünfeld

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine „umfassende Aufklärung“ der Umstände eines Betäubungsmittelhandels in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld gefordert.

Meldung:

24. Februar 2012
Hessischer Atommüll

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung lenkt vor drohender gerichtlicher Niederlage ein

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, begrüßt, dass die Hessische Landesregierung ihre Blockadehaltung in Bezug auf den in der Asse lagernden Atommüll aus Hanau nun aufgegeben hat. Nach deutlichem öffentlichem Druck, auch durch einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 18/5094) übergab jetzt die Hessische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags die gewünschten Unterlagen, so dass Niedersachsen gestern Abend seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Land Hessen zurückziehen konnte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2012
Hessen Agentur

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen braucht wieder eine effektive Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden eine strategische Neuordnung und Neuorganisation der hessischen Wirtschaftsförderung gefordert. „Die Hessen Agentur hat sich trotz der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der ihr gestellten Aufgaben als teure, ineffiziente und intransparente Organisation erwiesen. Von den Skandalen um ihre ständig wechselnde Führungsspitze war seit der Gründung im Jahr 2005 mehr zu lesen, als von tatsächlichen Erfolgen“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb fordere die SPD die Auflösung der Hessen Agentur und eine Integration von Aufgaben in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) mit dem Ziel die finanzielle und beraterische Förderung zusammenzuführen. Die heute bekannt gewordenen Umbaupläne bezeichnete Frankenberger als „weiteres Herumlaborieren an einer Organisation, die schlicht ihren Zweck nicht erfüllt“. „Spätestens jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschaftsförderung in Hessen organisatorisch und konzeptionell auf neue Füße zu stellen. Die Landesregierung verschleppt nur eine überfällige Entscheidung – nämlich die Hessen Agentur aufzulösen. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen es am Ende wieder ausbaden“, so Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2012
Solarstrom

Timon Gremmels (SPD): Puttrich und Posch müssen für tausende Arbeitsplätze in Nordhessen kämpfen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) in Berlin vorgestellten Pläne zur massiven Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom nachdrücklich kritisiert. „Dieser Schritt gefährdet die Energiewende und ist ein frontaler Angriff auf mehrere tausend Arbeitsplätze insbesondere in der nordhessischen Solarbranche", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2012
Nassauische Heimstätte

Michael Siebel (SPD): Finanzminister Schäfer kann Sorgen und Nöte der Mieter nicht zerstreuen

Als „im Ton völlig überzogen und in der Sache unredlich“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Kritik von Finanzminister Schäfer an der Unterschriftenkampagne gegen den Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ bezeichnet. „Die Mieterinnen und Mieter von über 60.000 Wohnungen haben berechtigte Sorgen, nachdem Finanzminister Schäfer im vergangenen Jahr den Verkauf der Landesanteile angekündigt hat. Auch die gestrige Erklärung des Ministers hat ja deutlich gemacht, dass für ihn Einnahmen an erster Stelle stehen und Mieterschutz allenfalls an zweiter“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2012
Schweigeminute

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD gedenkt der Neonazi-Opfer

Die hessische SPD-Fraktion hat dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Menschen heute an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt beteiligen sollen. „Die heutige Gedenkfeier in Berlin und die bundesweite Schweigeminute sind für uns Zeichen der Anteilnahme, der Solidarität aber auch Ausdruck der Scham, weil es nicht gelungen ist, diese Mordserie zu stoppen und die rassistischen Motive der Täter zu entlarven“, sagte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Februar 2012
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts dauert zu lange!

Anlässlich der heutigen Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Februar 2012
Flughafen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fluglärmkommission zieht mit SPD an einem Strang

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission als „erfreuliche Bestätigung der Positionen der SPD zum wichtigen Thema Fluglärm“ bezeichnet. „Die SPD ist die einzige Fraktion im Hessischen Landtag, die seit der Mediation im Jahr 2001 deren Ergebnisse immer konsequent vertreten hat. Die Fluglärmkommission hat unsere Beschlüsse heute eins zu eins bestätigt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. So setze sich die SPD seit über zehn Jahren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sowie eine Lärm-Entlastung der Tagesrandstunden ein. „Die Landesregierung hat den Pfad der Mediation 2008 verlassen und ihr Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen. In Leipzig klagt sie weiterhin auf die Durchführung von 17 Nachtflügen. Diese Revision muss umgehend zurückgenommen werden. Die Fluglärmkommission und die SPD ziehen auch in diesem Punkt an einem Strang.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Februar 2012
Rheins Haushaltsloch

Nancy Faeser (SPD): Rhein ist für die Finanznot der Stadt Frankfurt mitverantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Frankfurt. Wenn Frankfurt derzeit ein Haushaltsloch von 300 Millionen Euro zu beklagen habe, dann dürften sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schon jetzt für rund die Hälfte dieses Betrages bei Innenminister und OB-Kandidat Boris Rhein bedanken, so Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Februar 2012
Kommunaler Finanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Gutachten bestätigt SPD

Landesregierung darf Kommunen nicht schröpfen

Ein für den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags erstelltes Gutachten von Prof. Junkernheinrich (Kaiserslautern) widerlegt nach Auffassung der SPD eindeutig die Behauptung des hessischen Finanzministers, der Entzug von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen sei vertretbar. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, wonach die Kommunen wegen stark gestiegener Sozialausgaben mehr Mittel vom Land erhalten müssten, ist dies der zweite Schlag für den Finanzminister innerhalb weniger Tage“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag in Wiesbaden. „Das Gutachten macht klar, dass den hessischen Kommunen keine Mittel entzogen werden dürften, sondern im Gegenteil ihre Finanzausstattung verbessert werden muss.“ Junkernheinrich hatte im Auftrag des Haushaltsausschusses zur Frage der angemessenen Einnahmeverteilung zwischen Land und den hessischen Kommunen Stellung bezogen und insbesondere die vorliegenden Landesgutachten einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Februar 2012
Hundegesetz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Auch Berlin prüft Ersatz der Rasseliste

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat die Entscheidung der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt, auch in Berlin entsprechend dem Entwurf der SPD-Fraktion in Hessen und der Regelungen in Niedersachsen eine Hundekunde für alle unerfahrenen Neuhundehalter einführen zu wollen.

Meldung:

20. Februar 2012
Bundespräsidentenwahl

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) freut sich über Nominierung von Joachim Gauck

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag die Einigung von CDU, SPD, FDP und Grünen über Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Februar 2012
Risiko Fachkräftemangel – Internationalität nutzen

Gerhard Merz und Peter Feldmann würdigen türkische Unternehmer

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Peter Feldmann, SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, haben sich bei einem Sonntagsbrunch mit türkischen Unternehmern für deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Engagement bedankt. Ihr unternehmerischer Einsatz in Frankfurt verdiene Lob und Anerkennung. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, sagten die beiden SPD-Politiker vor rund 80 Gästen in der Frankfurter Romanfabrik.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2012
Kriminalitätsstatistik

Nancy Faeser (SPD): Frankfurt muss Kriminalität noch besser bekämpfen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik Frankfurts als „alarmierend“ bezeichnet. „Was würden wohl CDU und FDP sagen, wenn eine sozialdemokratische Innenministerin oder ein sozialdemokratischer Innenminister ein solches Ergebnis zu verantworten hätte“, fragte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2012
Bahnstrecke Frankfurt-Fulda

Sabine Waschke und Heinz Lotz (SPD): Wann wird gebaut und wie wird bezahlt, Herr Posch?

Anlässlich der Debatte um Ihren Dringlichen Berichtsantrags zur Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der Bahnstrecke Frankfurt – Fulda in den Investitionsrahmenplan des Bundes im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärten die Abgeordneten Waschke und Lotz, dass weiterhin nicht klar sei, wann die Bahnstrecke ausgebaut werde. „Auch Minister Posch kann keine verbindlichen Zusagen machen, wann gebaut wird und wer letztendlich wie viel für den Ausbau zahlt“, sagte Waschke in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2012
Wirtschaftsausschuss

Uwe Frankenberger (SPD): SPD vertritt seit 12 Jahren klare Position zum Flughafenausbau

In den im Wirtschaftsausschuss geführten Debatten um den Flughafen Frankfurt hat die SPD heute erneut ihre seit 12 Jahren eindeutige Position dargestellt. „Wir vertreten seit der von uns initiierten Mediation auch konsequent deren Ergebnis. Das heißt Ausbau ja, aber nur unter der Bedingung, dass die Mediation umgesetzt wird. Der Mehrbelastung der Menschen am Tag muss wenigstens eine Entlastung in der Nacht gegenüber stehen. Dazu gehört als erstes ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr und auch eine Entlastung der Tagesrandstunden, aber auch eine Reihe von Maßnahmen, die die Lärmbelastung am Tag reduzieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2012
Umweltausschuss

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Tierschutz-Verbandsklage ist dringend notwendig

Zur Anhörung des zuständigen Umweltausschusses zur Tierschutz-Verbandsklage sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2012
Hundegesetz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Parteienkonsens erwünscht für ein neues Hundegesetz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erstmals mit dem SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Hundegesetz Hessen beschäftigt und die Anhörung zum Gesetzentwurf der Sozialdemokraten für den 14.06.2012 beschlossen. „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Akzeptanz der Hundehaltung erhalten. Dazu hoffen wir auf eine überfraktionelle Einigung“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly Bender. Die SPD-Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausschuss nach den Vorträgen der Fachleute einen guten Kompromiss finden werde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2012
Rechtsausschuss

Heike Hofmann (SPD): CDU und FDP lehnen Verbesserung der Opferhilfe in Hessen ab

Die gestrige Ablehnung einer von der SPD-Fraktion beantragten Opferstiftung durch CDU und FDP hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Obwohl auch die hessischen Opferhilfeeinrichtungen die Schaffung einer vom Land getragenen Stiftung zur finanziellen Unterstützung von Menschen, die Opfer von Straftaten wurden, begrüßt haben, erteilten die Landesregierung und die Regierungsfraktionen dieser sinnvollen und notwendigen Ergänzung des Opferschutzes in Hessen ein klare Absage“, sagte die SPD-Politikerin

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Februar 2012
Dienstplanabrechnung im hessischen Justizvollzugsdienst

Heike Hofmann (SPD): Korrektur der Dienstplanabrechnung ist dringend notwendig

Als „absolut widersprüchlich“ bezeichnete die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Ablehnung des SPD-Antrags zur Korrektur der Dienstplanabrechnung im hessischen Justizvollzugsdienst seitens der Regierungsfraktionen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Februar 2012
SPD-Aktionsplan

Merz und Hofmann (SPD): Kampf der sexuellen Gewalt gegen Kindern und Jugendlichen ernst nehmen

Der kinder- und familienpolitische Sprecher und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und Heike Hofmann haben bei der Vorstellung des SPD-Aktionsplans zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen die Untätigkeit der Landesregierung in diesem sensiblen Bereich kritisiert. „Fast ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung die Erkenntnisse noch immer nicht umgesetzt. Wir haben uns die Vorschläge, die Expertinnen und Experten in dieser Anhörung zur Vorbeugung, zur Intervention und zum Opferschutz gemacht haben, sehr genau angesehen und daraus einen Aktionsplan entwickelt. Mit den Maßnahmen wollen wir verhindern, dass sich Ereignisse, wie sie etwa am Canisius-Kolleg oder an der Odenwaldschule stattgefunden haben, wiederholen“, erklärte Gerhard Merz bei der Pressekonferenz der SPD in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Februar 2012
Kreisumlage

Nancy Faeser (SPD): VG Kassel entlarvt finanzpolitisches „Schwarze-Peter-Spiel“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, dass der Landkreis Kassel nicht von der Kommunalaufsicht gezwungen werden kann, die Kreisumlage zu erhöhen, stellt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dar und ist ausdrücklich zu begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Februar 2012
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre

Nancy Faeser Erneute Vernehmung von Innenminister Rhein endlich beschlossen

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich haben es als erstes positives Signal bezeichnet, dass CDU und FDP endlich ihren Widerstand gegen eine erneute Vernehmung des heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) aufgegeben hätten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Februar 2012
Fraktionssitzung bei Nassauischen Heimstätten

Schäfer-Gümbel und Feldmann: SPD unterstützt Unterschriftenaktion

DGB-Unterschriftenaktion gegen Verkauf der Nassauischen Heimstätten

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Fraktionssitzung in den Räumen der Nassauischen Heimstätten in Frankfurt zur Unterstützung der DGB-Unterschriftenaktion gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft aufgerufen. „Die Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten sanieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Pressestatement mit dem Frankfurter OB-Kandidaten Peter Feldmann und dem Vorsitzenden des hessischen Mieterbundes Wolfgang Hessenauer am Rande der Sitzung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Februar 2012

MariusWeiß(SPD): Bouffiers Rückzieher ist ziemlich schlechter Scherz

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, hat das Vorgaukeln des Ministerpräsidenten, Bad Schwalbach werde die Landesgartenschau 2018 ausrichten, als "ziemlich schlechten Scherz" bezeichnet. „Ich habe noch nie erlebt, dass jemand versucht hat, Menschen so dreist für dumm zu verkaufen“, kommentierte der SPD-Politiker die Zusage des Ministerpräsidenten für die Landesgartenschau 2018, die er über seinen Sprecher Michael Bußer nur einen Tag später hat zurücknehmen lassen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Februar 2012
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Mobbing

Norbert Schmitt (SPD): Weimar verteidigt Amtsverfügung, mit der Steuerflüchtlinge geschont wurden

Die Amtsverfügung aus dem Jahre 2001, die anwies, Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung im Ausland erst dann zu verfolgen, wenn ein Anfangsverdacht von 500.000 DM bestand, hat der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Untersuchungsausschuss als „richtig“ bezeichnet. Dabei sei heute völlig klar, so Norbert Schmitt, Sprecher der SPD, „dass der durchaus hohe Ertrag der Steuerfahndung viel höher hätte sein können, denn oft genug – so die Aussagen von Steuerfahndern – wurde ein Verfahren nicht eingeleitet.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Februar 2012
Kundgebung zur Lehrerbildung in Wiesbaden

Heike Habermann (SPD): Qualität der Lehrerbildung muss erhalten werden

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat angekündigt, an der morgigen Kundgebung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst sowie von Ausbildern teilzunehmen. Die Kundgebung findet am 14. Februar um 14 Uhr auf dem Luisenplatz in Wiesbaden statt und soll auf die falsche Politik der Landesregierung aufmerksam machen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Februar 2012
Zukunftsfonds Hessen

Norbert Schmitt (SPD): Ist der Zukunftsfonds gefährdet?

Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt lässt weiter auf sich warten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht den von Finanzminister angekündigten sogenannten Zukunftsfonds gefährdet, „Der im Laufe der letzten Haushaltsberatungen von Finanzminister Schäfer (CDU) vollmundig angekündigte Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt lässt offenbar auch heute - Monate nach den Ankündigungen – noch immer auf sich warten“, sagte der SPD-Politiker am Wochenende in Wiesbaden. Die geplanten Einnahmen des Verkaufes seien aber als einzige Gegenfinanzierung des von der Landesregierung angekündigten Zukunftsfonds vorgesehen und im Haushalt 2012 bereits fest verplant.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2012

Heike Hofmann (SPD): Richterliche Mediation muss gesetzlich verankert werden

„Die Mediation bei rechtlichen Streitigkeiten, die bereits bei Gericht anhängig sind, hat sich in der Justizpraxis bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und forderte Justizminister Hahn dazu auf, sich im Bundesrat für die gesetzliche Verankerung der richterlichen Mediation einzusetzen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2012
„Löchriger Regenschirm“

Torsten Warnecke (SPD): Rettungsschirm absurd

– Regierung nimmt Hersfeld-Rotenburg 53 Millionen und gibt nur 32 Millionen zurück

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher im Unterausschuß Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung Torsten Warnecke hat kritisiert, dass dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sowie den Städten und Gemeinden von CDU und FDP jährlich gut 10 Millionen Euro weggenommen werden. Das sei der von CDU und FDP festgelegte Anteil an der jährlich 344 Millionen Euro schweren Streichaktion im Kommunalen Finanzausgleich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2012
Flughafen Frankfurt

Frankenberger und Decker:Kräfte gegen Deregulierung der Bodenverkehrsdienste bündeln

Nachdem sich der Hessische Landtag am vergangenen Donnerstag mit breiter Mehrheit gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen ausgesprochen hat, fordern der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie der wirtschafspolitische Sprecher Uwe Frankenberger jetzt eine Bündelung der politischen Kräfte sowohl auf Bundes- als auch auf europapolitischer Ebene. Erfreulich sei, dass sich inzwischen auch der Verkehrsausschuss des Bundestages in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 Grüne und FDP gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission ausgesprochen habe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2012
Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): Einigung auf Kerncurriculum positives Signal

Als „positives Signal“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einigung auf ein Kerncurriculum für den islamischen Religionsunterricht. „Dank gebührt besonders den unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen des Runden Tisches zum islamischen Religionsunterricht. Die Einigung auf ein Kerncurriculum ist vor allem ihre Leistung“, so Merz am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Februar 2012
Steuerhinterziehung

Norbert Schmitt (SPD): BGH-Urteil düpiert Bouffier und Schäfer

Steuerabkommen mit der Schweiz muss überarbeitet werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als „wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer“ (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.“

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