HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2012

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2012
Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes modernisieren

„Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die SPD einen zukunftsweisenden Schritt hin zu einem transparenteren und demokratisch legitimierteren Verfassungsschutz in Hessen gemacht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2012
Flughafenausbau

CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs die Nerven

Die heutigen Presseerklärungen der Fraktionen von CDU und FDP zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer Familie im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen lassen nach Ansicht der SPD-Fraktion nur einen Schluss zu: „CDU und FDP flattern angesichts ihres Wortbruchs beim Nachtflugverbot die Nerven“, so ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Weniger Antibiotika im Stall, mehr Gesundheitsschutz für Verbraucher

„Verbraucher und Verbraucherinnen vor gesundheitlichen Gefahren durch die Anwendung von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Nutzierhaltung zu schützen, ist und bleibt Aufgabe der Landesregierung“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Arbeitsrecht

Wolfgang Decker (SPD): EuGH-Urteil kein Freibrief für Kettenarbeitsverträge

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag zur mehrfachen Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen sei keinesfalls als Freibrief für willkürlich geschlossene Kettenarbeitsverträge zu sehen, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die jüngste Entscheidung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Nachholbedarf beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren als „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“ bezeichnet. „Wer im Januar 2012 ein Bauprogramm mit noch nicht beschlossenen Mitteln für das Jahr 2013 ankündigt, dessen Not muss groß sein. Jahrelang hat diese Landesregierung das Thema schleifen lassen, jetzt plötzlich soll es ein Investitionsprogramm richten“, stellte Merz am Montag in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Referendarausbildung

Brigitte Hofmeyer (SPD): Rechentricks führen zu Qualitätsverlust an Schulen

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass die Anrechnungsfaktoren der Referendare für die Ausbildungsschulen ein weiteres Mal - von 6,4 auf 8 Stunden - erhöht werden sollen. Im Ergebnis bedeutet das für ausbildende Schulen, dass sie bei der Lehrerzuweisung für jeden Referendar wöchentlich weitere 1,6 Stunden abgezogen bekommen. Noch in 2008 betrug der Anrechnungsfaktor 4,8 Stunden und ist damit um Zweidrittel zum Nachteil der Schulen gestiegen. Denn damit reduziert sich einerseits die Unterrichtsversorgung und andererseits die Zeit, die für die Ausbildung der Lehrkräfte zur Verfügung steht, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer als Mitglied im schulpolitischen Ausschuss am Montag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Flughafenausbau

Gernot Grumbach (SPD): Grüttner nährt Zweifel an Umgang mit Lärmprognosen

Armutszeugnis für die Landesregierung

Als Mitglied der Landesregierung hat jetzt Sozialminister Grüttner Zweifel am Umgang der Landesregierung mit den Lärmprognosen angemeldet, die dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugrunde lagen. Grüttner sagte beim Neujahrsempfang der Offenbacher CDU laut FAZ, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn in der Praxis lauter geworden sei, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen. „Damit stellt Stefan Grüttner der Landesregierung ein Armutszeugnis aus, denn sie hat die Lärmprognosen offenbar nicht richtig gelesen“, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach dazu am Montag in Wiesbaden. „Wenn Herr Grüttner jetzt auf Ahnungslosigkeit plädiert, ist das in höchstem Maße unseriös. Der Minister reiht sich ein in die von Boris Rhein angeführte Garde von Opportunisten, die sich von den Folgen ihres eigenen Regierungshandelns überrascht geben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Januar 2012
Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Rhein führt CDU-Unkultur der Vermischung von Partei und Amt fort

„Der neueste Vorwurf ‚der Wahlkampf-Razzia‘, der in der heutigen Ausgabe der FNP gegenüber dem Innenminister Boris Rhein erhoben wird, passt ins Bild der unseriösen Amtsführung des Ministers“, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Meldung:

27. Januar 2012
PK Terrorbekämpfung

Günter Rudolph (SPD): Rheins Pressekonferenz entpuppt sich als Wahlkampfspektakel

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Pressekonferenz des Innenministers zur Terrorbekämpfung als „in der Sache nichts Neues“ bezeichnet. „Der Innenminister hat solide Polizeiarbeit präsentiert. Es ist außerordentlich wichtig, dass dies bei der Terrorbekämpfung zum Standard gehört. Aber es ist an sich nicht neu. Seriöser Weise hätte man eine solche Darstellung außerhalb von Wahlkampfzeiten oder an einem anderen Ort, wie etwa Kassel präsentiert. Dies erhärtet den Verdacht, dass der Innenminister mit dem Termin bei der Polizei mit anschließendem Fototermin auf dem Trainingsgelände des Spezialeinsatzkommandos nur Wahlkampf treibt“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden. Das Thema Terrorbekämpfung, wie auch die Arbeit der Polizei seien zu wichtig, um sie dem bloßen Wahlkampfspektakel preiszugeben.

Meldung:

27. Januar 2012
Zwischenlager Biblis

Norbert Schmitt und Timon Gremmels (SPD): Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an. Ein entsprechender Dringlicher Berichtsantrag (Drs. 18/5203) wurde eingebracht. Umweltministerin Puttrich muss nun in der Sitzung des Umweltausschusses am 16. Februar den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2012
A 44

Uwe Frankenberger (SPD): Endlich Rechtssicherheit für den Weiterbau

Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Frankenberger hat den Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der A 44 zwischen Helsa-Ost und Hessisch Lichtenau begrüßt. „Es wurde Zeit, dass es weiter geht. Wir hoffen jetzt, dass die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren für die A 44, etwa das heute von Posch unterzeichnete, nicht zu erneuten gerichtlichen Auseinandersetzungen führen“, so Frankenberger. Endlich sei Rechtssicherheit hergestellt und es könne weiter gebaut werden. Durch die mangelhafte Planung der Landesregierung verschiebe sich der Bau der A 44 immer weiter. „Die Autobahn darf nicht als hunderte Millionen Euro teures Stückwerk enden“, sagte der SPD Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2012
Gesetzentwurf

Dieter Franz (SPD): Feuerwehrführerschein durch Kompetenzgerangel ausgebremst

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die Landesregierung aufgefordert, „die Hängepartie beim Feuerwehrführerschein bis 7,5t endlich zu beenden“. „Nachdem seit Sommer 2011 die Möglichkeit durch den Bundesgesetzgeber geschaffen wurde, Feuerwehrleute mit Führerscheinen der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen, hat sich in Hessen noch nichts bewegt!“, sagte der SPD-Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Januar 2012
UNA Polizeichef-Affäre

Ausschussmehrheit verzögert erneut Sachaufklärung

Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschuss-mehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsauschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zu beschließen.

Meldung:

25. Januar 2012
Haushaltsabschluss

Nobert Schmitt (SPD): Finanzminister Schäfer treibt auf der Steuerwelle, aber er spart und gestaltet nicht

Den heute vorgestellten Haushaltsabschluss hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Zeugnis fehlenden Spar- und Gestaltungswillens des Finanzministers bewertet. „Finanzminister Schäfer treibt wie ein Korken auf der Welle steigender Steuereinnahmen, aber er reißt das Ruder zu echtem Sparen nicht herum“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2012
Speditionsunternehmen

Wolfgang Decker (SPD): Dumpinglöhne bei Speditionen sofort abschaffen

Arbeitgeber und Regierung müssen handeln

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat angesichts der aktuellen Berichterstattung der HNA über Lohndumping bei einem nordhessischen Logistikunternehmen Speditionsunternehmen zur Zahlung fairer Löhne aufgefordert. Gleichzeitig erwarte Decker von der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen, dass der Verband angesichts des teilweise eklatanten Unterlaufens von Tariflöhnen so genannte „Ohne Tarif-Mitgliedschaften“ aufgibt. „Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass man auf diese Art ausgehandelte Tariflöhne offenbar bewusst unterläuft. Dass dabei auch noch Löhne gezahlt werden, die nicht nur unter dem Tariflohn liegen, sondern auch einen Mindestlohn erheblich unterschreiten, ist schlichtweg eine Unverschämtheit“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2012
SPD-Fraktionssitzung in Frankfurt

Soziale Einrichtungen brauchen Sonderprogramm Lärmschutz

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann haben bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Frankfurter Maintower ein Sofortprogramm „Lärmschutz für soziale Einrichtungen" gefordert. Die Landesregierung muss den vom Fluglärm betroffenen Einrichtungen schnell und unbürokratisch Lärmschutzinvestitionen ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel in Frankfurt. „Insbesondere unsere Kinder bedürfen eines herausgehobenen Schutzes gegen den Fluglärm. Deshalb brauchen Kindergärten und Schulen in den betroffenen Zonen dringend ein Sofortprogramm", sagte Feldmann. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2012
Energiewende

Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. Januar 2012
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Puttrich stellt „Aktion angezogene Handbremse" vor

Die heutige Vorstellung eines Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels hat der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels als „nach der verkorksten Regierungserklärung von Mitte Dezember zweiten gebremsten Versuch der Ministerin, zu erklären, wie Hessen die Energiewende schaffen will" bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2012
Kürzung bei der Lehrerfortbildung

Heike Habermann (SPD): Landesregierung spart Bildungsqualität kaputt

„Wer von Bildungsstandards und kompetenzorientiertem Lehren und Lernen redet, muss die Lehrkräfte auch in die Lage versetzen, mit diesen neuen Instrumenten umzugehen. Wenn jetzt genau diese Angebote auf Eis gelegt werden, ist das kontraproduktiv und gefährlich für das Bildungsland Hessen. Deswegen hat die SPD einen Antrag für die kommende Parlamentssitzung eingebracht, um die Lehrerbildung mindestens auf dem Stand von 2011 zu halten “, so Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Januar 2012
Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Transparenz sieht anders aus

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Veröffentlichung der Umfragen der Landesregierung als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. „Die Landesregierung will sich den Anschein von Transparenz geben. Allerdings scheint es, als fehlten maßgebliche Informationen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sollte die Landesregierung die Sonntagsfrage gar nicht gestellt worden sein, sei die Umfrage rausgeschmissenes Geld. „Die Landesregierung muss Auskunft geben, ob die Frage gestellt wurde und was die Umfrage gekostet hat.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Januar 2012
Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker (SPD): Schwarz/Gelb blockiert weiterhin gesetzlichen Mindestlohn

Scharfe Kritik übte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, an der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundestag. CDU und FDP hatten am vergangenen Freitag unter anderem einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes erneut blockiert.

Pressemitteilung:

22. Januar 2012
Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): E-Zigaretten müssen auf Gesundheits-Risiken überprüft werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, den E-Zigaretten auf mögliche Gesundheitsrisiken zu überprüfen. „In einigen Bundesländern ist der Verkauf bereits wegen unklarer Risiken verboten. Die Landesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen. Ohne Klärung der Gesundheitsgefahren kann der Verkauf von E-Zigaretten nicht weiter zugelassen werden“, so der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Januar 2012

Petra Fuhrmann (SPD): Gratis-Spielzeug in Kindermenüs für Landesregierung harmlos

Enttäuscht, aber nicht verwundert, zeigte sich die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, von der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Gratis-Spielzeug in Kindermenüs.

Pressemitteilung:

wI, 20. Januar 2012
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Schutzschirm erweist sich als löchriger Knirps

Als „löchrigen Knirps“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den heute zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Schutzschirm kritisiert. „Der Schirm ist zu klein, zu schwach und ungeeignet, vor dem kräftigen Sturm, dem die Kommunen ausgesetzt sind und der auch vom Land gesät wurde, wirksamen Schutz zu geben“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2012
Heimgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD):Pflege- und Betreuungsgesetz soll ohne weitere Anhörung durchgezogen werden

„Der Umgang von CDU und FDP mit der Neuregelung des Heimgesetzes ist unerträglich“ – so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Freitag in Wiesbaden. „Der jetzt vorgelegte, erneute Änderungsantrag von CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vom Februar 2011hat die eindeutigen fachlichen Mängel nicht beseitigt. Vielmehr wurden neue Mängel hinzugefügt und neue Unklarheiten geschaffen. Im sozialpolitischen Ausschuss konnten Unklarheiten nicht erklärt werden. Eine Anhörung von Experten wurde abgelehnt. Der Schutz pflegebedürftiger Menschen hat eine andere Qualität von Engagement und Ernsthaftigkeit verdient, als hier an den Tag gelegt wird.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2012

Gerhard Merz (SPD): Tagespflege ist eigenständiges Angebot in der Kinderbetreuung

Fachliche Unterstützung durch Tagespflegebüro sichert Qualität

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat dem Hessischen Kindertagespflegebüro zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert und gleichzeitig die hohe fachliche Qualität der Arbeit gewürdigt. „Kindertagespflege ist wesentlicher Bestandteil der Kinderbetreuung. Sie bietet familiäre Bedingungen, die von Eltern gewünscht werden. Und sie liefert Angebote, die Kindertagesstätten nicht bieten können. Das Kindertagespflegebüro unterstützt den Ausbau und sichert die Qualität seit nunmehr 20 Jahren. Und das auf hohem Niveau, zu dem man nur gratulieren kann“, stellte Merz fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2012
Gerhard Merz (SPD): Tagespflege ist eigenständiges Angebot in der Kinderbetreuung

Fachliche Unterstützung durch Tagespflegebüro sichert Qualität

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat dem Hessischen Kindertagespflegebüro zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert und gleichzeitig die hohe fachliche Qualität der Arbeit gewürdigt. „Kindertagespflege ist wesentlicher Bestandteil der Kinderbetreuung. Sie bietet familiäre Bedingungen, die von Eltern gewünscht werden. Und sie liefert Angebote, die Kindertagesstätten nicht bieten können. Das Kindertagespflegebüro unterstützt den Ausbau und sichert die Qualität seit nunmehr 20 Jahren. Und das auf hohem Niveau, zu dem man nur gratulieren kann“, stellte Merz fest.

Pressemitteilung:

Wi, 20. Januar 2012
Konversion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung ignoriert Folgen der Bundeswehr-Standortschließungen

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung für ihre Apathie angesichts der deutlichen Reduzierung der Bundeswehrdienststellen in Hessen von um 3200 auf 5400 und der vollständigen Schließung des Standortes Rothenburg kritisiert und eine gemeinsame Anstrengung beim Strukturwandel gefordert. „Die Landesregierung nimmt die Auswirkungen der Bundeswehrreform sichtlich auf die leichte Schulter und akzeptiert abermals den Verlust von Arbeitsplätzen in Hessen. Zuletzt bei Manroland glänzte die Landesregierung durch Nichtstun. Es ist aber eine Aufgabe der Politik, bei einem Strukturwandel die Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und zu helfen. Stattdessen ignoriert Schwarz-Gelb die berechtigten Anliegen der von Arbeitsplatz- und Einkommensverlust betroffenen Menschen an den einzelnen Standorten. Die Bürgerinnen und Bürger haben besseres verdient“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Thorsten Schäfer-Gümbel informiert sich heute am Bundeswehrstandort Fritzlar über die Strukturreform der Bundeswehr.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2012
Flughafen-Ausbau

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Posch ist unglaubwürdig, solange er Nachtflüge einklagt

Als „nächste Runde im Täuschungsmanöver zum Nachtflugverbot“ hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel das heutige FNP-Interview von Wirtschaftsminister Posch kritisiert. „Jetzt will es auf einmal niemand gewesen sein, der den Wortbruch beim Nachtflugverbot begangen hat. Herr Posch macht seinen Amtsvorgänger verantwortlich, klagt aber selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht für Nachtflüge. Solange die Landesregierung die Revision nicht zurückzieht, ist er in diesem Punkt vollkommen unglaubwürdig. Bouffier und Posch klagen in Leipzig auf Durchsetzung von 17 Nachtflügen. Auf 80 Seiten Begründung steht kein Wort über den Willen zur Durchsetzung des Nachtflugverbots“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2012
Geplante EU Verordnung

Gemeinsam gegen Deregulierung der Bodenverkehrsdienste vorgehen

Als gutes Zeichen gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen werteten Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitische Sprecher und Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, heute in Wiesbaden die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrages von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ Die Grünen. Es sei gut, politische Kräfte zu bündeln, um entschieden gegen die geplante EU-Verordnung vorzugehen, die auch die Fraport AG und vor allem die Arbeitnehmer am Flughafen Frankfurt hart treffen würden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2012
Frauen in Vorständen

Petra Fuhrmann (SPD): Nichts Neues in der Unternehmenswelt

Vorstandsetagen bleiben Männerclubs

Zum aktuellen DIW-Managerinnen-Barometer erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann:„Jedes Jahr erhalten wir durch Studien die gleichen ernüchternden Ergebnisse: Die Vorstände der Top-200-Unternehmen in Deutschland sind reine Männerclubs.“ Auch 2011 habe sich die Erwartung, dass mehr Frauen in Deutschland in die Vorstände von Unternehmen berufen werden, nicht erfüllt. Nach den Zahlen des DIW wurden von den insgesamt 942 Vorstandsposten gerade einmal 28 von Frauen eingenommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2012
Arbeitsplatzabbau

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung lässt Manroländer im Regen stehen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die gestrige Einigung auf eine Rettung von manroland mit sehr gemischten Gefühlen entgegengenommen. „Einerseits ist es natürlich eine gute Nachricht, dass 750 Arbeitsplätze in Offenbach gerettet werden können. Andererseits hinterlässt es gerade angesichts der vollkommenen Untätigkeit der Landesregierung einen schalen Nachgeschmack, dass die Lübecker Unternehmensgruppe Possehl ausgerechnet am Offenbacher Werk nicht interessiert ist und nun über 1000 hessische Manroländer auf der Straße stehen“, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Wiesbaden. Mit fast 60 Prozent seien das die verhältnismäßig höchsten Einsparungen an einem manroland-Standort. „Gerade weil den speziellen Maschinen für den Bogendruck, die nur in Offenbach hergestellt werden, von Analysten bessere Zukunftschancen vorhergesagt werden, als den Produkten anderer Werke, ist diese Entwicklung doch verwunderlich. Hessen hätte sich von Anfang an mehr für den Offenbacher Standort von manroland einsetzen müssen“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2012
Treffen mit Bürgerinitiativen

Gernot Grumbach (SPD): Bouffier macht bei Treffen mit Bürgerinitiativen den Grüßaugust

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat das gestrige Treffen des Ministerpräsidenten Bouffier mit den Bürgerinitiative als „Versuch des Ministerpräsidenten, die Bürgerinitiativen nur für seine eigenen politischen Zwecke, nämlich den Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt, zu vereinnahmen“, bezeichnet. „Mit ihren Sorgen hat Bouffier sie allein gelassen. Denn zu bieten hatte er ihnen nichts. Von einem warmen Händedruck und den leeren Phrasen des Ministerpräsidenten wird die Lärmbelastung der Menschen, die um den Flughafen leben, kein bisschen geringer“, sagte der Frankfurter Sozialdemokrat am Donnerstag in Wiesbaden. Bouffiers mache einmal mehr den Grußaugust – wie so häufig endeten die Gespräche ergebnislos.

Pressemitteilung:

18. Januar 2012
Bundeswehr-Reform

Dieter Franz (SPD): CDU und FDP spielen Auswirkungen auf Hessen herunter

Als „Verharmlosung der Auswirkungen auf Hessen und seine Bundeswehrstandorte“ bezeichnete der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz die heutige Ablehnung eines SPD-Antrages durch CDU und FDP. Der SPD-Antrag war im Hauptausschuss des Landtages debattiert worden und forderte unter anderem eine Abfederung der durch die Standortschließung in Rotenburg an der Fulda und massiven Dienstpostenstreichungen an weiteren Orten Hessens zu erwartenden Folgen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2012
Treffen mit Bürgerinitiativen

Wer Nachtflüge einklagt, hat kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Treffen des Ministerpräsidenten mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm als „Farce“ bezeichnet. „Bouffier heuchelt seit Beginn des Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampfs Interesse für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor. Schließlich waren es er und seine Partei, die Jahre lang den Bau der neuen Landebahn gegen die Bedürfnisse der Betroffenen vorangetrieben haben. Bedingung für den Bau der Landebahn war nach dem Mediationsergebnis das absolute Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr und die Umsetzung von geeigneten Schallschutzmaßnahmen, um auch am Tag die Lärmentlastung zu senken“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Doch das einzige, was die Regierung in den über zehn Jahren seit der Mediation hinbekommen habe, sei es, auch noch beim Nachtflugverbot Wortbruch zu begehen. „So lang Bouffier und seine Landesregierung in Leipzig 17 Nachtflüge einklagt, kann er kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen haben. Das ist ein Widerspruch“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2012
Medienbericht

Beurteilungsrichtlinien bei der Polizei führen zu Ungerechtigkeiten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und ihr wirtschaftspolitischer Kollege Uwe Frankenberger haben die neuen Beurteilungsrichtlinien bei der Polizei als „nicht ausreichend“ beurteilt. Die Richtlinien entsprächen weder den Grundsätzen moderner Personalführung noch böten sie eine Gewähr für eine objektive Leistungsbeurteilung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, so die beiden Sozialdemokraten am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2012
Urteil

Dr. Thomas Spies (SPD): Maßregelvollzug muss öffentliche Aufgabe bleiben

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelvollzug betont, dass der die erfolgreiche Therapie auch in diesem Bereich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müsse. „Schon aus diesem Grund muss der Maßregelvollzug eine öffentliche Aufgabe bleiben. Dass es im konkreten Fall die Landeswohlfahrtsverbands eigene gGmbH Vitos ist, die diese Aufgabe übernimmt, macht das Urteil hinnehmbar. In diesem Fall ist ja der öffentliche Träger lediglich in seiner Rechtsform privatisiert ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dessen ungeachtet halte die SPD-Fraktion fachlich die Trennung von Maßregelmaßnahmen und Therapiemaßnahmen für den besseren Weg.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2012
Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Wolfgang Decker (SPD): Antrag der SPD auf Fristverlängerung war erfolgreich

Landesregierung hat sich bewegt

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat begrüßt, dass die Landesregierung die Frist zur Einreichung von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlängert hat. „Die SPD hat zwei Monate gefordert, es ist nur ein Monat geworden. Aber wenn die Landesregierung zusagt, auch die Vorschläge noch entgegenzunehmen, die kurz nach Ende der Frist eingehen, soll es uns Recht sein“, erklärte Decker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Januar 2012
EU-Betriebsbeschränkungsverordnung

Gernot Grumbach (SPD): Ernsthaftigkeit bei Lärmbekämpfung beweisen

Der für den Frankfurter Flughafen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Zusage von Schwarz/Gelb, gegen die EU-Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebseinschränkungen auf Flughäfen eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen, grundsätzlich begrüßt. „Nun muss die Landesregierung aber auch auf hessischer Ebene liefern und sich bestmöglich gegen die Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Januar 2012
Fluglärmbeauftragter

Landesregierung benennt Fluglärmbeauftragten ohne Kompetenz und Team

Als „missglücktes Wahlkampfmanöver“ hat der für den Frankfurter Flughafen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach die heutige Vorstellung des neuen Fluglärmbeauftragten bezeichnet. „Leider ist der Fluglärmbeauftragte offenbar weder mit Kompetenz noch mit einem Team ausgestattet. Das zeigt doch exemplarisch, was der Regierung der Lärmschutz wert ist – nämlich keinen Cent“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Fraglich sei auch, für wen denn der neue Fluglärmbeauftragte Kirsch ein „unabhängiger Anwalt“ sei, wie Posch ihn nannte. „Sicherlich sieht er sich nicht als Vertreter der Bürger gegen die Landesregierung“, so Grumbach. „Dennoch freuen wir uns, dass der Landesregierung durch den Frankfurter Wahlkampf endlich wieder eingefallen ist, dass es eine solche Stelle überhaupt gibt. Schließlich war die Stelle seit April letzten Jahres unbesetzt. Das ist in Zeiten, in der die Minderung des Fluglärms ein so dringendes Anliegen der Menschen in der Region ist, ein absolutes Armutszeugnis und deutliches Zeichen des Desinteresses der Landesregierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung handelt viel zu spät“, so Grumbach.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Januar 2012
Justizvollzug

Suizid eines Untersuchungsgefangenen in der JVA Fulda muss dringend aufgeklärt werden

Der Fall der Selbsttötung eines 63- jährigen Untersuchungshäftlings in der JVA Fulda, wirft für die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann „viele Fragen auf“. Laut Berichterstattung durch hr-online hatte sich der Untersuchungshäftling am Sonntagabend in seiner Zelle erhängt. „Wie konnte es zu der Selbsttötung kommen und womit konnte sich der Untersuchungshäftling erhängen?“, fragte die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Januar 2012
Wettbewerb

Timon Gremmels (SPD): Eigenlob reicht nicht, um Elektromobilität nach vorn zu bringen

Als „reine PR mit viel Eigenlob“ hat der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die heutige Vorstellung der Bewerbung Hessens als „Schaufensterregion Elektromobilität“ durch Ministerpräsident Bouffier bezeichnet. „Wir hoffen sehr, dass es sich nicht nur um vollmundige Ankündigungen handelt und die symbolisch auf den Weg gebrachte Bewerbung auch genügend Substanz hat, um im Wettbewerb bestehen zu können“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Januar 2012

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Bundesweite Antibiotika-Konferenz im Interesse des Tierschutzes und der Tierhygiene dringend erforderlich

„Was der Tierschutz lange Zeit ergebnislos vorgetragen hat, erhält endlich Unterstützung. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gehören zu den erfreulichen Schrittmachern in Sachen Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierhygiene. Die Länderministerien sind wie Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die antibiotische Behandlung Massenhaltungsbedingt nicht die therapeutisch bedingte Ausnahme, sondern den Regelfall darstellt“ erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Januar 2012
Demonstration

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Für Arbeitsplätze bei manroland kämpfen


Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert „endlich für die Arbeitsplätze beim Druckmaschinenhersteller manroland zu kämpfen“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Januar 2012
Windkraft im Odenwald

:FDP hintertreibt Konsensergebnisse des Hessischen Energiegipfels

Der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels haben wegen der erneuten Widerstände der FDP gegen die Windkraft im Odenwald die Liberalen als „wahrer Bremse der Energiewende“ bezeichnet. Hintergrund sind Berichte des Darmstädter Echos, wonach die FDP im Odenwaldkreis die Kommunalaufsicht gebeten habe, zu prüfen, ob ein Windrad-Projekt - das die eine Tochter der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) zusammen mit der Gemeinde Lützelbach betreiben will - im Einklang mit der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO) stehe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2012
Untersuchungsausschuss

Norbert Schmitt (SPD): Leif Blums Rücktritt ist überfällig

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den Rücktritt des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder Leif Blum (FDP) als lange überfällig bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2012

Gerhard Merz (SPD): Integrationspolitische Eckpunkte der CDU sind Gemeinplätze

Als „eine Sammlung von Gemeinplätzen und Ladenhütern“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz die heute vorgestellten „integrationspolitischen Eckpunkte“ der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet. „Aus diesem Papier ergibt sich nicht viel Neues. Um zu erklären, dass Integration durch Sprache, Bildung, Arbeit und Familie funktioniert, hätte es nun wirklich keiner Pressekonferenz bedurft“, so Merz. „Dass es sich hierbei um die wichtigsten Pfeiler für gelingende Integration handelt, ist der integrationspolitische Gemeinplatz schlechthin. Insgesamt bleibt das Papier weit hinter dem gesellschaftlichen Diskussionsstand und kilometerweit hinter dem Stand der Arbeit der Enquête-Kommission Integration in Hessen zurück.“

Neu auf der Site:

Wi, 12. Januar 2012
Innenministerkonferenz

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein spielt auf Zeit bei NPD-Verbot

Als „völlig unverständlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die ständigen ausweichenden Reaktionen des hessischen Innenministers in der Diskussion um ein NPD-Verbot bezeichnet. „Während Rhein in der letzten Innenministerkonferenz mit seiner ablehnenden Haltung kläglich scheiterte, ist Hessen nun offenbar das einzige Bundesland, das weiterhin versucht, ein NPD-Verbot zu verzögern“, so die Sozialdemokratin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2012
Studienbedingungen

Gernot Grumbach (SPD): Kühne-Hörmann blind für die wahre Situation an den Hochschulen

Als „blind für die wahre Situation an den hessischen Hochschulen“ hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann bezeichnet. „Ihr heutiges Interview in der Frankfurter Neuen Presse zeigt einen Realitätsverlust, der nicht akzeptabel ist“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2012
Bouffier-Interview

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wer null Nachtflüge will, darf nicht für Nachtflüge klagen

Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Thema Fluglärm in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel als „durch und durch scheinheilig“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung hatten über zehn Jahre Zeit, um Schallschutzmaßnahmen zu planen, die An- und Abflugverfahren zu optimieren und den Einsatz leiserer Flugzeuge zu fördern. Wenn er heute verspricht, alles gegen den Lärm zu tun, ist das pure Heuchelei. Er tut das Gegenteil: Die Revision des Landes beim Bundesverwaltungsgericht zielt auf die Zulassung der im Planfeststellungsbeschluss erlaubten Nachtflüge“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

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