HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2011

Meldung:

29. Dezember 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Jahreswechsel mit Thorsten Schäfer-Gümbel 2011/2012

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert 2012 endlich wieder eine gestaltende Landespolitik.

Pressemitteilung:

28. Dezember 2011
Jahresrückblick

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelbe Regierung verharrt in Stagnation - Zukunftsideen liefert nur die Opposition


Ein "weiteres Jahr der politischen Stagnation auf Seiten der Landesregierung" bilanziert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel in seinem Jahresrückblick 2011. "Die Regierung Bouffier hat die die Entdeckung der Langsamkeit zum Prinzip erklärt. Mit Behäbigkeit und fehlender Inspiration wird sie weder der Dynamik unseres Bundeslands noch den Herausforderungen der Zeit gerecht", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. "Es reicht nicht, wenn ein Ministerpräsident sich auf die Rolle als Moderator beschränkt."

Meldung:

28. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 5 – Verkohlte Kekse der Umweltministerin

Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken groß

Auch an den Feiertagen nicht verzehrt worden sind die Kokelkipferl, schwarzen Raben und verbrannten Zimtsterne, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern servieren. Und so gibt es auch „zwischen den Jahren“ noch ein paar ungenießbare Plätzchen, die das Ergebnis von Pleiten, Pech und Pannen schwarz-gelber Politik sind. Lesen Sie heute: Die verkohlten Kekse der Umweltministerin.

Meldung:

27. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 4 – Ungenießbare Finanz-Spekulatius für die Kommunen

Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken groß

Auch an den Feiertagen nicht verzehrt worden sind die Kokelkipferl, schwarzen Raben und verbrannten Zimtsterne, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern servieren. Und so gibt es auch „zwischen den Jahren“ noch ein paar ungenießbare Plätzchen, die das Ergebnis von Pleiten, Pech und Pannen schwarz-gelber Politik sind. Lesen Sie heute: Ungenießbare Finanz-Spekulatius für die Kommunen und die hessischen Bürgerinnen und Bürger.

Meldung:

23. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 3 – Das Lehre-Backblech

Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Panne schwarz-gelber Politik. Lesen Sie heute: Das Lehre-Backblech – Bildung und Hochschule.

Meldung:

22. Dezember 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Nachtflugverbot

Die SPD fordert ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und ein Maßnahmenpaket für mehr Lärmschutz. Die Klage gegen das Nachtflugverbot muss Schwarz-Gelb zurücknehmen. Mehr im Video mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Meldung:

22. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 2 – Das Backblech der sozialen Kälte

Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Panne schwarz-gelber Politik. Lesen Sie heute: Das Backblech der sozialen Kälte.

Meldung:

22. Dezember 2011
Steuerfahnder-Mobbing

Norbert Schmitt (SPD): Verleumdung durch Ministeriumssprecher nicht hinnehmbar

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing“, Norbert Schmitt, hat heute vollstes Verständnis für die beiden betroffenen Steuerfahnder geäußert, die nach Informationen der Frankfurter Rundschau und hr-Onlines wegen übler Nachrede gegen das Land Hessen und das Finanzministerium klagen. Dessen Sprecher soll vor zwei Jahren gegenüber der Presse gesagt haben, Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim litten unter Verfolgungswahl.

Meldung:

22. Dezember 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-gelber Schlagzeilenwettbewerb ersetzt ernsthafte Prüfung nicht

Angesicht der kritische Kommentierung der geplanten Börsenfusion durch FDP-Chef Hahn und Wirtschaftsminister Posch (ebenfalls FDP) der letzten Tage hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eindringlich gewarnt, dass "der schwarz-gelben Schlagzeilenwettbewerb zur Börsenfusion eine ernsthafte Prüfung des Vorhabens nicht ersetzen darf.“

Meldung:

22. Dezember 2011
Wohnungsbau

Michael Siebel (SPD): Verkauf der Nassauischen Heimstätten darf nicht auf Kosten der Mieter gehen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Landesregierung angemahnt, den Verkauf der Nassauischen Heimstätten nicht auf Kosten der Mieter zu vollziehen. „Die von der FDP vorgeschlagene Konstruktion legt den Verdacht nahe, dass die Mieter die Zeche zahlen müssen“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

21. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken

Teil 1 – Eine Jumbo-Packung „Schwarze Sheriffs“

Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Pannen schwarz-gelber Politik. Lesen Sie heute: Das Backblech Innen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2011
Fluglärmbeauftragter

Gernot Grumbach (SPD): Wirtschaftsministerium spart sich Fluglärmbeauftragten

Als deutlichen Ausdruck des mangelnden Interesses der Landesregierung am Thema Fluglärm hat der für den Frankfurter Flughafen zuständige Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach die Nachricht gewertet, dass das Wirtschaftsministerium die Stelle des Fluglärmbeauftragten seit April unbesetzt gelassen hatte. „Daran sieht man doch exemplarisch, welche Bedeutung Bouffier, Posch & Co dem Thema Fluglärmbekämpfung beimessen, nämlich gar keine“, sagte der Landespolitiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2011
Fluglärmbeauftragter

Gernot Grumbach (SPD): Wirtschaftsministerium spart sich Fluglärmbeauftragten

Als deutlichen Ausdruck des mangelnden Interesses der Landesregierung am Thema Fluglärm hat der für den Frankfurter Flughafen zuständige Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach die Nachricht gewertet, dass das Wirtschaftsministerium die Stelle des Fluglärmbeauftragten seit April unbesetzt gelassen hatte. „Daran sieht man doch exemplarisch, welche Bedeutung Bouffier, Posch & Co dem Thema Fluglärmbekämpfung beimessen, nämlich gar keine“, sagte der Landespolitiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2011
Zeitarbeit

Wolfgang Decker (SPD): Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss ebenfalls kommen

Nachdem ab 1. Januar 2012 ein gesetzlicher Mindestlohn in der Zeitarbeit gelte, hat nun der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gefordert, als nächsten Schritt umgehend auch den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Stamm- und Leihbelegschaften gesetzlich einzuführen. „Der Mindestlohn in der Zeitarbeit ist ein wichtiger Schritt. Es muss endlich klar sein, dass etwa zwei Beschäftigte, die an einer Maschine die gleiche Arbeit machen, auch den gleichen Lohn erhalten. Auch dafür muss die Bundesregierung jetzt im Einvernehmen mit den Tarifpartnern durch eine allgemein verbindliche Regelung sorgen“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden. Die SPD hatte die Forderung nach einem Mindestlohn in der Zeitarbeit in die Einigung zum Bildungspaket mit Blick auf die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit hineinverhandelt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2011
Dialogorientiertes Serviceverfahren zur Studienplatzvergabe

Gernot Grumbach (SPD): Kühne-Hörmann muss hessische Lösung erarbeiten

Nachdem klar geworden ist, dass das so genannte Dialogorientierte Serviceverfahren zur Studienplatzvergabe als Nachfolger der Vergabe der Studienplätze über die ZVS auch zum Wintersemester 2012/13 nicht flächendeckend eingeführt werden kann, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach das Land aufgefordert, selbst eine geeignete Zwischenlösung zu finden, um sicher zu stellen, dass alle zur Verfügung stehenden Studienplätze auch zügig besetzt werden könnten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Dezember 2011
Ehemals geduldete Ausländer

Roth und Gnadl (SPD):Innenminister folgt beim Bleiberecht Aufforderung der SPD

„Hoch erfreut“ zeigten sich die SPD-Politiker Ernst-Ewald Roth und Lisa Gnadl über die Verlängerung der Bleiberechtsregelung für rund 1000 in Hessen lebende, ehemals geduldete Ausländer. „Dies ist wirklich eine Frohe Botschaft, mit anderen Worten ein schönes Weihnachtsgeschenk. Wir freuen uns sehr, dass der Innenminister damit der Forderung der SPD-Landtagsfraktion entsprochen hat und die Menschen nicht wieder in den Duldungsstatus zurückfallen lässt“, so die SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Dezember 2011
Steuerfahnder-Mobbing

Norbert Schmitt (SPD): Zeugen brachten die gewünschte Entlastung nicht

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 (Steuerfahnder), der sich mit dem skandalösen Mobbing von vier Steuerfahndern befasst, sagte der Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt: „Die heutigen Zeugen sollten wohl Entlastungszeugen von CDU und FDP sein. Doch es stellte sich heraus, dass die drei Zeugen zum fraglichen Zeitraum nach der so genannten Amtsverfügung entweder noch nicht vor Ort oder wegen Krankheit gerade nicht da waren.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Dezember 2011
Steuerfahnder-Mobbing

Norbert Schmitt (SPD): Zeugen brachten die gewünschte Entlastung nicht

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 (Steuerfahnder), der sich mit dem skandalösen Mobbing von vier Steuerfahndern befasst, sagte der Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt: „Die heutigen Zeugen sollten wohl Entlastungszeugen von CDU und FDP sein. Doch es stellte sich heraus, dass die drei Zeugen zum fraglichen Zeitraum nach der so genannten Amtsverfügung entweder noch nicht vor Ort oder wegen Krankheit gerade nicht da waren.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Dezember 2011
„Stimme der Friedensbewegung“

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Horst-Eberhard Richter war großer Humanist und wichtiger Ratgeber

Als „großen Humanisten, Stimme der Friedensbewegung und wichtigen Ratgeber jenseits aller Parteipolitik“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel den gestern im Altern von 88 Jahren verstorbenen Psychoanalytiker und Sozialphilosophen Horst-Eberhard Richter gewürdigt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2011
Fluglärmtreffen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bouffier soll endlich handeln statt reden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des heutigen Treffens mit Vertretern der Luftfahrtindustrie den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, zur Minderung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet endlich zu handeln, anstatt zu reden. „Die neue Landebahn ist seit Oktober eröffnet. Sie wurde über ein Jahrzehnt lang geplant und gebaut. Und jetzt erst fällt dem Ministerpräsidenten endlich ein, dass er mit Vertretern der Luftfahrtindustrie reden und ein Maßnahmenpaket gegen Fluglärm im ersten Quartal 2012 vorlegen will. Die Regierung handelt Jahre zu spät“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. An der Arbeit von Schwarz-Gelb müssten doch erhebliche Zweifel entstehen, wenn auch der für die Planung verantwortliche Wirtschaftsminister plötzlich anmerkt, dass er von der Fluglärmbelastung der Region überrascht sei. „Entweder ist das ein Kapitel aus Poschs Märchenstunde oder schlicht Pfusch bei der Planung“, so Schäfer-Gümbel. „Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.“ Er frage sich schon, wo denn der Ministerpräsident sei, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über den Fluglärm beschweren? Terminen etwa in Flörsheim sei er bislang aus dem Weg gegangen. „Folgerichtig spricht Bouffier nun mit den Verursachern und nicht mit den Betroffenen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2011
Besuch der SPD-Fraktion in der JVA Frankfurt III

Heike Hofmann (SPD): Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Nancy Faeser, haben heute bei ihrem Besuch in der Frauenanstalt Frankfurt III den Beschäftigten im hessischen Justizvollzug ihren Dank ausgesprochen. „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient“, sagte Hofmann am Montag in Frankfurt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2011
Rechtswidriger Freiheitsentzug Teil II

Nancy Faeser (SPD): Polizei darf Verdacht der Willkür nicht aufkommen lassen

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat einen Bericht von hr-info, wonach die rechtswidrige Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin in Gießen für die Polizisten folgenlos bleibe, als „falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger“ gewertet. „Nach der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme des Politaktivisten Bergstedt, der ebenfalls keine Folgen für die Polizisten hatte, ist dies nun schon der zweite merkwürdige Fall in Gießen. Rechtswidriger Freiheitsentzug – ob für eine Nacht, wie beim aktuellen Fall oder sogar drei Nächte, wie in der Causa Bergstedt, sind keine Lapalie“, sagte Faeser. Die Vermutung, dass diese überzogenen Maßnahmen der Gießener Polizei System hätten, sei leider nicht von der Hand zu weisen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2011
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt: SPD unterstützt Klage dreier Landkreise

Als „in der Sache völlig berechtigt und politisch von uns in allen Punkten unterstützt“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die heute von drei hessischen Landkreisen vorgestellte Verfassungsklage wegen nicht ausreichender Finanzausstattung gegen das Land Hessen. „Das Land blutet die Kommunen aus. Statt als Partner entpuppen sich Bouffier, Schäfer und Co. als Gegner der Städte, Kreise und Gemeinden“, so der SPD-Politiker. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese wenigstens ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Da die Landesregierung dem aber nicht nachkomme, fehle den Kommunen – hier: den Landkreisen – die dafür notwendige Mindestausstattung. „Verschärft hat sich die Situation der hessischen Kommunen auch noch durch die Kürzung von jährlich 344 Millionen durch die Landesregierung“, sagte Schmitt. Dadurch gehörten die hessischen Kommunen zu den verschuldetsten in der ganzen Bundesrepublik.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2011
UN-Behindertenrechtskonvention

Wolfgang Decker (SPD): Frist zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionsplan verlängern

Der Sprecher für Behindertenpolitik der SPD-Landtagsfraktion ,Wolfgang Decker, forderte heute in Wiesbaden die Landesregierung dazu auf, die den Verbänden und Interessengruppen der Menschen mit Behinderungen für die Einreichung von Vorschlägen und Stellungnahmen zum Entwurf des hessischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzte Frist über den 31.Januar hinaus bis zum 31.März 2012 zu verlängern. „Der Prozess braucht noch mehr Transparenz und Beteiligung der betroffenen Menschen und ihrer Verbände. Dazu muss diesen auch genügend Zeit eingeräumt werden, um den 245 Seiten umfassenden Aktionsplan zu bewerten und Vorschläge aus Sicht der Betroffenen zu entwickeln“, sagte Decker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2011
Rechenkunst

Timon Gremmels (SPD): Puttrich vermasselt den Start in die Energiewende

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die gestern aufgedeckte wundersame Vermehrung der Investitionen in die Energiewende von 60 Prozent in der Landtagsrede der Umweltministerin als „vermasselten Start in die Energiewende“ bezeichnet. „Lucia Puttrich hat bereits bei ihrer ersten langen Rede zur Energiewende gezeigt, wie sie es mit der Wahrheit hält. Sie hat ihrem Ruf als Ankündigungsministerin alle Ehre gemacht. Diesmal kündigt sie 30 Millionen Euro mehr an Investitionen in die Energiewende an, als sie tatsächlich in die Hand nimmt“, sagte Gremmels. Das sei Wählerveräppelung und Augenwischerei. Auch Staatssekretär Weinmeister sei es im Plenum nicht gelungen, den Ticksereivorwurf zu entkräften. „Warum hat Puttrich ihren Staatssekretär vorgeschickt? Eigentlich hätte sie ihre Rechenkunst selbst erklären müssen“, so der SPD-Umweltexperte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2011
Nachtflugverbot

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bahnt sich in Frankfurt des Wortbruchs zweiter Teil an?

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den gestrigen Beschluss der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Stadtparlament, die Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurückzunehmen, als in der Sache seit Jahren überfällig, aber in seiner Motivation als „pure Heuchelei“ bezeichnet. „Es ist ein Fortschritt, dass das schwarz-grüne Stillhalteabkommen in Frankfurt zum Flughafen endlich beendet ist. Die Einsicht der Union ist überfällig. Anders als im Landesparlament in Wiesbaden wo jeder Antrag für das Nachtflugverbot und einen besseren Lärmschutz von Schwarz-Gelb abgeschmettert wird, macht die Frankfurter CDU jetzt auf Nachtfluggegner. An die Bekehrung glauben wir erst, wenn Bouffier und Posch die Revision tatsächlich zurücknehmen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2011
Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Hessen braucht ein modernes Hundegesetz

Mit ihrem Entwurf für ein modernes Gesetz zum Halten und Führen von Hunden in Hessen will die SPD-Landtagsfraktion die Bedingungen für die Hundehaltung modernisieren. „Hessen benötigt ein modernes Hundegesetz, das die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Judith Pauly-Bender am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfes in Wiesbaden. Der Entwurf eines Hundegesetzes sei eine Weiterentwicklung der derzeit geltenden Gefahrenabwehr-Verordnung über das Halten und Führen von Hunden in Hessen (HundeVO).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2011
Energiewende

Schmitt und Gremmels : Puttrich gibt 2012 nur 50 und nicht 80 Millionen für Energiewende aus

Die SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt und Timon Gremmels haben an Hand des auf Antrag der SPD von der Landesregierung vorgelegten „Förderprogramme Energie und Klimaschutz 2012“ festgestellt, dass wenigstens bei drei Maßnahmen nachzuweisen sei, dass Ministerin Puttrich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit die Wahrheit geschönt habe. Das 2012er Programm bestehe nicht aus 80 Millionen Euro, wie ausdrücklich dargestellt, sondern höchstens aus – gerundet – 50 Millionen Euro, wenn alle weiteren Angaben korrekt seien, so die SPD-Politiker. „Selbst diese Mittel sind größtenteils keine neuen Mittel, sondern überrollt aus dem Vorjahr“, so Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2011
HGO

Nancy Faeser (SPD): CDU/FDP behindert Kommunen bei der Energiewende

Bei der Dritten Lesung der Änderung zur Hessischen Gemeindeordnung im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Änderungen der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in § 121 HGO durch die CDU/FDP als „maßgebliche Einschränkung der Kommunen bei der Energiewende „ bezeichnet. „Dieser Antrag verfehlt somit gänzlich die Ziele des Energiegipfels“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. Anders als in den anderen Bundesländern sei den hessischen Kommunen ein zukunftsorientiertes Engagement bei der Stromerzeugung und der Stromverteilung grundsätzlich verwehrt und werde im Bereich der erneuerbaren Energien nur dann zugelassen, wenn ein privater Dritter sich beteilige. Darüber hinaus dürfe die Kommune nur Anteile bis 50 Prozent halten. Die neue Regelung sei ein echtes Trauerspiel, so Faeser weiter. Habe man doch beim Energiegipfel viel Hoffnung in die Rolle der Kommunen bei der Energiewende gesetzt, so würde diese jetzt mit Füßen getreten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2011
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Lisa Gnadl (SPD): Hessen darf beim Kampf gegen Rechts keine Zeit verlieren

In der heutigen Plenardebatte hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl Rechtsextremismus als permanente Bedrohung der Gesellschaft bezeichnet. „Das ist kein Randproblem“, sagte die SPD-Politikerin. „Mit unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus legen wir eine Diskussionsgrundlage für eine effektive Arbeit gegen Rechts vor“, sagte die SPD-Politikerin. Hessen habe in der Vergangenheit zwar an den Bundesprogrammen gegen Rechts partizipiert, aber kein eigenes umfassendes Konzept erarbeitet. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Haushaltsantrag mit 136.000 Euro gestellt, um das „beratungsNetzwerk hessen“, das hervorragende Arbeit vor Ort leistet, zusätzlich zu unterstützen. Aber selbst in diesem Jahr wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt!“, kritisierte Gnadl.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2011
Aktuelle Stunde Flughafen Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Ausbau Flughafen Kassel-Calden geht zügig voran

Bau der Ortsumgehung Calden kommt nicht vom Fleck

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden hat der wirtschaftspoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Bedeutung dieses Infrastrukturprojektes für die Region herausgehoben. „Die Behauptung der Ausbaugegner, der Flughafen werde ausschließlich ausgebaut, damit die Nordhessen schneller in den Urlaub fliegen können, wird durch viele Behauptungen auch nicht wahrer“, erklärte der Abgeordnete. Mit dem Ausbau wird eine Infrastruktur geschaffen, die neue Gewerbeansiedlungen ermöglicht und bestehende Unternehmen weiter fördert. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region seit 2005 werde durch den Ausbau und einer besseren Verkehrsanbindung weiter vorangetrieben. „Wer meint, die Region habe sich auch ohne Ausbau gut entwickelt und daher sei der Ausbau nicht mehr nötig, irrt. Gerade jetzt muss die positive Entwicklung durch den Ausbau von Infrastruktur unterstützt und voran getrieben werden. Die starke Nachfrage nach Gewerbeflächen am zukünftigen Verkehrslandeplatz zeigt, wie wichtig den Unternehmen die Nähe zu einem Flughafen ist“, so Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2011
Aktuelle Stunde „Kommunaler Schutzschirm“

Norbert Schmitt (SPD): Schutzschirm für Kommunen Betrugsmanöver der Landesregierung

In der Aktuellen Stunde zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den von Ministerpräsident angekündigten kommunalen Rettungsschirm „als löchrigen und für die Kommunen teuren Knirps“ bezeichnet. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen erhielten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. 331 zum Teil hochverschuldete Kommunen fänden aber keinen Platz unter dem Rettungsschirm, sondern blieben im Regen stehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2011
Aktuelle Stunde „Landesregierung ohne Mehrheit“

Günter Rudolph (SPD): Hessens Bürger wollen eine andere bessere Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass die derzeitige Landesregierung von CDU und FDP keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat. „Beide Umfragen belegen, dass bei den hessischen Wählerinnen und Wählern eine Wechselstimmung herrscht. Rot-Grün läge deutliche vor Schwarz-Gelb“, sagte der SPD-Politiker bei der Aktuellen Stunde der SPD.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2011
Nassauische Heimstätten

Michael Siebel (SPD): Landesregierung muss zum möglichen Verkauf berichten

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag will die SPD Landtagsfraktion Klarheit in die verworrene Ankündigungspolitik der Landesregierung zum möglichen Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte bringen. „Für uns ist Wohnungsbau Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den nächsten Jahren werden in großem Umfang Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Gerade jetzt darf sich das Land nicht seiner wohnungsbaupolitischen Verantwortung entziehen“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2011
Regionalverband

Marius Weiß (SPD): VGH sorgt für „Sieg der Demokratie“

Als „Sieg für die Demokratie“ kommentiert der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Rhein-Main-Region, Marius Weiß, die Entscheidung des VGH Kassel zur Abwahl der CDU-Spitze des Regionalverbands FrankfurtRheinMain durch die rot-grüne Mehrheit. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die zweite Beschwerde von Verbandsdirektor Heiko Kasseckert und seinem Beigeordneten Matthias Drexelius gegen ihre Abwahl am Mittwoch in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2011
Uniklinik Giessen und Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Land lässt Beschäftigte im Regen stehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrem Änderungsantrag zur Dritten Lesung zur Personalüberleitung an der Universitätsklinik Giessen und Marburg gefordert, dass kein Landesbediensteter entlassen werden dürfe, weil Beschäftigte von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machten. „Der Fehler lag beim Land, deshalb darf niemand entlassen werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden. Darüber hinaus fordere die SPD, dass alle Beschäftigten einen Anspruch auf Beratung auf Kosten des Landes hätten, bevor sie sich entscheiden. „Sechs Jahre nach dem Betriebsübergang ist das eine komplizierte Frage“, so Spies. Hier müsse das Land seiner Fürsorgepflicht nachkommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2011
Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

Uwe Frankenberger (SPD): Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung ist überflüssig

Die SPD-Landtagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für diese Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Dies bekräftigte der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger in seiner Rede im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Die geplante Umstrukturierung der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zu einer Spartenorganisation führe durch eine Aufsplitterung von Kompetenzen zu mehr Bürokratie, weil künftig die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) vor Ort als einheitlicher Ansprechpartner wegfalle. „Kompetenzen müssen vor Ort und in der Fläche vorhanden sein – da, wo die Aufgaben erledigt werden. Stattdessen schwächt die Landesregierung das operative Geschäft vor Ort und bläht im Gegenzug die Zentrale in Wiesbaden auf“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dies mache die Zusammenarbeit mit der Straßen- und Verkehrsverwaltung zukünftig umständlicher und zeitintensiver.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2011
Zahlenspiele

Schmitt und Gremmels: Zusammensetzung der 80 Millionen für die Energiewende bleibt offen

Überrascht haben sich die hessischen Sozialdemokraten, über die heutige Erklärung von Hessens Energieministerin Puttrich, sie wolle im nächsten Jahr 80 Millionen Euro im Landeshaushalt für die Energiewende bereitstellen, gezeigt. „Bei einem Blick in den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung erschließt sich uns der Betrag nicht. Wir haben die einzelnen Positionen wohlwollend überschlagen und kommen lediglich auf rund 46 Millionen Euro“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt. Eine entsprechende Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Antwort auf Frau Puttrichs Regierungserklärung, sie möchte die Zusammensetzung der 80 Millionen Euro mal erklären, habe die Ministerin unbeantwortet gelassen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2011
Regierungserklärung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ohne Rot-Grün hätte Puttrich nichts zu berichten

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Umweltministerin Puttrich der Landesregierung vorgeworfen, die Energiewende nach wie vor nicht ernst zu nehmen und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen zu unterschätzen. „Es brauchte den massiven Druck der SPD und der Grünen, um wenigstens Minimalforderungen wieder in das Abschlusspapier des Energiegipfels hineinzuverhandeln. Schwarz-Gelb hätte sonst nach langwierigen Gipfelverhandlungen keinen konkreten, substantiellen Erfolg vorzuweisen gehabt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Gesetz zur Errichtung der IT-Stelle der hessischen Justiz

Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf zur IT-Stelle der hessischen Justiz nicht zustimmungsfähig

Die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der heutigen Landtagsdebatte den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Errichtung der IT-Stelle der hessischen Justiz als „echte Schlappe für die Landesregierung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Nachtflugverbot

Gernot Grumbach (SPD): Glaubwürdigkeit von Rhein 24 Stunden nach Nominierung schon ruiniert

Als „vollständig ruiniert“ sieht der Frankfurter Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach die Glaubwürdigkeit des Frankfurter OB-Kandidaten Boris Rhein nur 24 Stunden nach dessen Nominierung. „Statt des gestern versprochenen Nachtflugverbots ‚ohne Wenn und Aber‘ hat Rhein heute im Landtag mit Verve die Klage des Landes gegen das Nachtflugverbot verteidigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihn heute zurückgeholt und ihn auch noch gezwungen, die Suppe auszulöffeln, die er sich selbst eingebrockt hat.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Energie-Konsens-Gesetz

Timon Gremmels (SPD): Hessen darf bei Energiewende keine Zeit mehr verlieren

Im Sinne einer zügigen Umsetzung der Ergebnisse des hessischen Energiegipfels, die im Konsens erzielt wurden, hat die SPD-Landtagsfraktion heute in Erster Lesung ihren Entwurf eines Energiekonsens-Gesetzes zur Diskussion gestellt. „Wir haben in einem Gesetz alle Themenbereiche gebündelt, über die beim Gipfel Einigkeit herrschte und die einer Regelung durch den Landesgesetzgeber bedürfen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels heute bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden. „In einem zweiten Schritt werden wir Anfang 2012 ein Energiewendegesetz einbringen, indem wir unsere energiepolitischen Ideen, Vorstellungen und Ziele präsentieren werden, die über den Konsens hinaus gehen“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Boris Rhein OB-Kandidat

Boris Rhein serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrigen Aussagen des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Frankfurt, Boris Rhein, zum Nachtflugverbot als „vollkommen unglaubwürdig“ bezeichnet. „Rheins Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben in dieser Wahlperiode gegen jeden Antrag und jede Initiative der SPD-Fraktion zur Einhaltung des Nachtflugverbots und zur Minderung des Fluglärms gestimmt. Der als konservativer Hardliner bekannte Innenminister serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei. Wie er es mit der eigenen Glaubwürdigkeit hält, hat er schon bei den diversen Skandalen im hessischen Innenministerium bewiesen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Boris Rhein hatte in seiner Rede zur Nominierung als OB-Kandidat gesagt, er fordere Rhein ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr "ohne Wenn und Aber".

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Boris Rhein OB-Kandidat

Boris Rhein serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrigen Aussagen des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Frankfurt, Boris Rhein, zum Nachtflugverbot als „vollkommen unglaubwürdig“ bezeichnet. „Rheins Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben in dieser Wahlperiode gegen jeden Antrag und jede Initiative der SPD-Fraktion zur Einhaltung des Nachtflugverbots und zur Minderung des Fluglärms gestimmt. Der als konservativer Hardliner bekannte Innenminister serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei. Wie er es mit der eigenen Glaubwürdigkeit hält, hat er schon bei den diversen Skandalen im hessischen Innenministerium bewiesen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Boris Rhein hatte in seiner Rede zur Nominierung als OB-Kandidat gesagt, er fordere Rhein ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr "ohne Wenn und Aber".

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Betreuungs- und Pflegegesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Rote Karte für schwarz-gelbes Betreuungs- und Pflegegesetz

Anlässlich der heutigen Demonstration der Liga der Wohlfahrtsverbände gegen den schwarz-gelben Entwurf eines Hessischen Betreuungs- und Pflegegesetz hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies den Protestierenden seine Unterstützung uns sein Verständnis ausgesprochen. „Wer sich tagtäglich in der Pflege engagiert, hat es nicht verdient, pauschal diffamiert zu werden. Der Tenor des Entwurfs von CDU und FDP tut dies, indem er den Eindruck erweckt, die Pflegebedürftigen müssten vor den professionell Pflegenden geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2011
Nachtflugverbot

Logistikexperte bestätigt SPD-Position: Cargo braucht in Frankfurt keine Nachtflüge

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat sich am Dienstag bei einer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem Logisitikexperten Professor Richard Vahrenkamp von der Universität Kassel über die Auswirkungen des Nachtflugverbots auf den Frachtbereich des Frankfurter Flughafens informiert. „Die Untersuchungen von Professor Vahrenkamp bestätigen unsere These, dass die in der Nacht zu bewegende Fracht auch auf den Flughafen Hahn ausweichen kann“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Sitzung in Wiesbaden. „Eine kluge Kooperation mit Flughäfen in schwächer besiedelten Gebieten ist sinnvoll und machbar.“ Der SPD-Politiker bekräftigte, dass gerade die Lufthansa Cargo ein wichtiges und innovatives Unternehmen sei, das die Herausforderung des Nachtflugverbotes meistern werde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Dezember 2011
Bundesparteitag

Petra Fuhrmann (SPD): Deutschland braucht den Restaurant-TÜV

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat den Beschluss des SPD-Parteitags zur bundesweiten Einführung der „Hygieneampel“ in der Gastronomie begrüßt. Nachdem Ankündigungsministerin Aigner ihrem Versprechen auf der Ministerkonferenz im Mai, mehr Transparenz für Verbraucher und Verbraucherinnen durch eine Ampel-Kennzeichnung von Gastronomiebetrieben zu schaffen, kaum Taten folgen gelassen habe, sei es wichtig, dass die sozialdemokratischen Fraktionen das Thema jetzt wieder in den Parlamenten aufgriffen und die Einführung forcierten, sagte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Dezember 2011
Flüchtlingspolitik

Ernst-Ewald Roth: SPD fordert von Minister Grüttner mehr Einsatz für Asylbewerber

Als begrüßenswert jedoch nicht ausreichend hat der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth, den für heute geplanten Besuch des hessischen Sozialministers Grüttner in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen bezeichnet. „Es ist außerordentlich wichtig, dass sich der Sozialminister ein Bild von der Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Frankfurter Flughafen macht. Noch viel wichtiger wäre es allerdings, dass sich die Hessische Landesregierung auch auf anderer Ebene für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einsetzt“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Dezember 2011
Fachkräftemangel

Landesregierung muss bei Feststellung im Ausland erworbener Qualifikationen aktiv werden

Als „dringend notwendig“ hat der Integrationspolitiker Gerhard Merz eine Initiative der Landesregierung zur Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen bezeichnet.
„Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf Landesebene“, so Merz am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Dezember 2011
Fachkräftemangel

Landesregierung muss bei im Ausland erworbenen Qualifikationen aktiv werden

Als „dringend notwendig“ hat der Integrationspolitiker Gerhard Merz eine Initiative der Landesregierung zur Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen bezeichnet.
„Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf Landesebene“, so Merz am Montag in Wiesbaden.

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