HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2011
Medienschelte

Günter Rudolph (SPD): Pressemitteilung der CDU ist unterstes Niveau

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die gestrige Pressemitteilung der Fraktion der CDU zu den Beratungen des Innenausschusses über die unrechtmäßige Ingewahrsamnahme eines Gießener Politaktivisten als „unterstes Niveau“ gewertet. „Dass die CDU immer wieder auf plumpeste Art und Weise Sachverhalte verdreht und die Opposition diffamiert, ist ja schon schlimm genug. Aber dass nun Journalisten dafür, dass sie im Sinne der Informationsrechte der Öffentlichkeit ihre Arbeit tun, angegriffen werden, sei in keinster Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2011
Kali + Salz

Gremmels und Frankenberger: Befristete Versenkerlaubnis für K+S ist Kompromiss

Zu der heute getroffene Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, dem Unternehmen Kali + Salz bis zum 30. November 2015 eine Verlängerung der Versenkerlaubnis für 18,4 Millionen Kubikmeter Gesamtmenge mit weiteren Auflagen zu erteilen, haben der umweltpolitische Sprecher, Timon Gremmels, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger erklärt: „Es scheint ein akzeptabler Kompromiss zwischen Arbeitsplatzerhaltung und Gewässerschutz gefunden worden zu sein. Uns ist bewusst, dass jede Entscheidung der Genehmigungsbehörde immer ein Spagat ist zwischen der Forderung von K+S und dem Anspruch, Werra, Weser und das Grundwasser zu schützen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2011
Delegations-Reise

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unklar, wer bei der Börsenffusion nach 2015 die Hosen anhat

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Gespräche der Delegation aus hessischen Regierungsvertretern, Abgeordneten und Wirtschaftsfachleuten mit den Vorsitzenden der Deutschen Börse AG, Reto Francioni, und der New York Stock Exchange (NYSE), Duncan Niederauer, in New York als „konstruktiv, aber ohne greifbares Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben keine neuen Erkenntnisse zur Börsenfusion gewonnen. Wir stehen dem Zusammengehen der Deutschen Börse und der NYSE weiter sehr kritisch gegenüber“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach der Rückkehr aus New York in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2011
Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): Hygieneverordnung muss umsetzbar sein

Personalstandards sind unverzichtbar

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heute vom Hessischen Sozialministerium vorgestellte Hygieneverordnung als „zahnlosen Tiger“ bezeichnet. „Die schönste Hygieneverordnung nützt nichts, wenn angesichts erheblichen Mangels an Pflegepersonal niemand da ist, der genug Zeit und Ruhe hat, die Hygieneregeln konsequent umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. November 2011

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung bietet Knirps statt Schutzschirm

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den von Finanzminister Schäfer vorgestellten Rettungsschirm als „klein und mehr als löchrig“ bezeichnet. „Der pompös angekündigte Rettungsschirm entpuppt sich als Knirps“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er biete nicht einmal einem Viertel der hessischen Kommunen Schutz und sei zudem noch mit erheblichen Auflagen verbunden, die die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führe. „Über den Kommunen, die darunter schlüpfen wollen, wird der Knirps zum Knüppel.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung muss SPD-Notprogramm für Hochschulen zustimmen

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat sich heute anlässlich der Vorstellung eines gemeinsamen Positionspapiers der fünf hessischen Universitäten an die Seite der Hochschulen gestellt. „Die Lage an den Hochschulen ist prekär. Die Landesregierung muss die Universitäten und auch die Fachhochschulen vor dem finanziellen und qualitativen Kollaps bewahren. Wir teilen die Sorge der Hochschulpräsidenten um die Qualität der Lehre, des Studiums und der Forschung“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
European Business School

Marius Weiß (SPD): Droht der EBS das Aus?

Der Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat angesichts eines Berichts in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche über die European Business School Besorgnis geäußert. „Immer neue Hiobsbotschaften erreichen uns von der European Business School. Nun schließt der Präsident selbst nicht mehr aus, dass die EBS die derzeitigen Turbulenzen nicht überstehen wird. Damit wären Steuergelder in Millionenhöhe in den Sand gesetzt“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
Neo-Nazis in der CDU

Wer wusste von rechtsradikaler Gesinnung des Kasseler CDU-Schriftführers?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die CDU in Kassel dazu aufgefordert, lückenlos aufzuklären, wie ein Rechtsradikaler nicht nur Mitglied, sondern sogar Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel-Nord werden konnte. „War die Kasseler CDU auf dem rechten Auge blind?“, fragte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Er forderte die Kasseler CDU-Vorsitzende und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann dazu auf, die vom hr-Magazin defacto aufgedeckten Umstände lückenlos aufzuklären.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
Breitbandnetze

Michael Siebel (SPD): Landesregierung soll Weg für Universaldienst frei machen

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Landesregierung aufgefordert, sich in den anstehenden Beratungen des Bundesrates zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Einführung des Breitbandanschlusses als Universaldienst einzusetzen. Damit würde der schnelle Anschluss aller Haushalte an das Internet gesetzlich verankert. Der Bundestag hatte die Neufassung des TKG Ende Oktober gegen die Stimmen der Opposition ohne diese Änderung beschlossen. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz Einspruch eingelegt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
Kommunaler Rettungsschirm

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen dürfen ihren Schutzschirm selbst bezahlen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heutigen Gastbeitrag von Finanzminister Schäfer im Wiesbadener Kurier als „deutliches Zeichen für den mangelnden Respekt der Landesregierung gegenüber den demokratisch gewählten Abgeordneten“ bezeichnet. „Ein solch zentrales Vorhaben der Landesregierung gehört zu allererst ins Parlament“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. „Das Vorgehen ist ein Affront gegenüber dem Parlament.“ Schließlich sei bereits in rund zwei Wochen die nächste Sitzung des Landtages angesetzt, in der unter anderem der Haushalt beschlossen werden solle.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Zweites Wärmekonzept der Opposition liegt auf dem Tisch

Als klares Signal an die Landesregierung hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, das heute von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Wärmekonzept für Wohn- und Gewerbe- sowie Industriebebauung in Hessen bezeichnet. „Nun liegt seitens der Landtagsopposition neben dem SPD-Wärmegesetz schon das zweite Konzept für den Wärmebereich vor. Das bestätigt einmal mehr unseren Vorwurf, dass in Hessen die Opposition Energiepolitik macht und nicht die Landesregierung“, sagte der SPD-Politiker. Mit dem vorgestellten Wärmekonzept zeigten auch die Grünen einen richtigen Weg in der Energiepolitik auf. Gremmels verwies darauf, dass seine Fraktion schon Anfang des vergangenen Jahres ein eigenes Wärmegesetz in die Debatte eingebracht hatte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. November 2011
Regierungsberatung Wagner & Rentsch

Günter Rudolph (SPD): Merkel und Rösler können auf Ratschläge aus Hessen verzichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Leitartikel von Christean Wagner und Florian Rentsch in der Frankfurter Rundschau als „Nebelbombe“ bezeichnet, mit der die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP die „tiefen Gräben zwischen den beiden Parteien zu verschleiern und von den eigenen Problem abzulenken“ versuchten. „Wagner und Rentsch gaukeln ihre Einigkeit nur vor. Zwischen der CDU und der FDP klafft in Hessen wie im Bund eine breite Lücke“, sagte der SPD-Politiker. In wichtigen Zukunftsbereichen wie der Bildung oder der Energiewende, in der Integrationspolitik oder bei der PKW-Maut sei Schwarz-Gelb heillos zerstritten. „Statt die eigenen Konflikte aufzuarbeiten, legt sich die Regierungskoalition mal wieder mit den eigenen Reihen auf der Bundesebene an. Merkel und Rösler können auf diese möchtegern-schlauen Ratschläge der hessischen Regierungsberater Wagner und Rentsch sicher auch gut verzichten“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2011
Pläne der EU-Kommission

SPD-Abgeordnete gegen Änderung des VW-Gesetzes

Mit großer Entschiedenheit wenden sich die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel gegen das von der EU-Kommission erneut angestrengte Verfahren zur Änderung des Volkswagen-Gesetzes.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2011
Fall Bergstedt

Nancy Faeser (SPD): Bouffier im Blickfeld der Ermittler

Wer veranlasste Aktenmanipulation zu seinen Gunsten?

Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier stand nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau im Blickfeld der Ermittler, als es 2008 darum ging, die Verantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung des Politikaktivisten Jörg Bergstedt zu klären. „Das Innenministerium hat sich anscheinend über diese Vorermittlungen informieren lassen und dies bislang dem Innenausschuss vorenthalten, obwohl wir seit zwei Jahren vollständige Aufklärung dieses Skandals verlangen“, sagte dazu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2011
Abfallwirtschaft

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss im Bundesrat für die Kommunen stimmen

In der morgigen Sitzung des Bundesrates steht die Abstimmung über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht auf der Tagesordnung. Damit entscheidet sich, ob die Kommunen bei der Hausmüllentsorgung in die Lage versetzt werden, künftig wirtschaftlich attraktiv „mitzuspielen oder sich die Privaten die Rosinen herauspicken dürfen und den Städten und Gemeinden nur noch die wenig lukrativen Brosamen verbleiben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2011

Bundesratsinitiative für den Schutz von Zirkustieren Chance für den Tierschutz

Am 25.11. 2011 liegt es in der Verantwortung des Deutschen Bundesrates, Auftritte von Affen, Elefanten, Giraffen und Bären in deutschen Zirkussen zu verbieten. Der Agrarausschuss des Bundesrats votierte bereits zu Beginn des Monats für ein Wildtierverbot im Zirkus. Nun soll am Freitag das Plenum der Länderkammer diese Ausschussempfehlung absegnen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2011
Atompolitik

Norbert Schmitt (SPD): Zwischenlagerdiskussion macht Grundsatzfehler deutlich

Zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt, auf dem Gelände des Kraftwerkes Biblis die Zwischenlagerung von Brennelementen bis 2046 zu erlauben, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. November 2011
Hessische Gemeindeordnung

SPD fordert: Kommunen bei der Energiewende nicht kaltstellen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat an CDU und FDP appelliert, von ihrer im Rahmen des Energiegipfels gefundenen Formulierung zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§121 der Hessischen Gemeindeordnung) abzurücken. „SPD, Grüne, die kommunalen Spitzenverbände und der DGB haben schon beim Energiegipfel mit Protokollerklärungen deutlich gemacht, dass sie diese Änderungen nicht mittragen können. Wer die Kommunen bei der Energiewende kaltstellt, blockiert den Veränderungsprozess – zum Schaden wirtschaftlicher Wachstumschancen für ganz Hessen“, sagte Gremmels am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden gemeinsam mit dem Baunataler Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Manfred Schaub und dem Energie- und Kommunalrechtler Dr. Fabio Longo.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. November 2011
Innenausschuss

Fragen zum Mord an einem türkischen Internetcafébetreibers in Kassel

Antworten des Innenministers auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Ermittlungen im Hinblick auf die Ermordung eines türkischen Geschäftsmanns in Kassel im Jahr 2006 erwartet die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung des Innenausschusses. „Es ist schon erstaunlich, dass seit 2006 die hessische Polizei und die Kasseler Staatsanwaltschaft anscheinend nicht auf den Gedanken gekommen sind, dass die zu einer Mordserie gehörende Tötung des türkischen Geschäftsmanns Y. in Kassel auch einen ausländerfeindlichen oder rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnte,“ sagte am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD einen Dringlichen Berichtsantrag (Anlage) eingebracht, zu dem die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29.November Stellung nehmen müsse.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. November 2011
Innenausschuss

Fragen zu Ermittlungen am Mord eines türkischen Internetcafébetreibers in Kassel

Antworten des Innenministers auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Ermittlungen im Hinblick auf die Ermordung eines türkischen Geschäftsmanns in Kassel im Jahr 2006 erwartet die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung des Innenausschusses. „Es ist schon erstaunlich, dass seit 2006 die hessische Polizei und die Kasseler Staatsanwaltschaft anscheinend nicht auf den Gedanken gekommen sind, dass die zu einer Mordserie gehörende Tötung des türkischen Geschäftsmanns Y. in Kassel auch einen ausländerfeindlichen oder rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnte,“ sagte am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD einen Dringlichen Berichtsantrag (Anlage) eingebracht, zu dem die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 29.November Stellung nehmen müsse.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2011
Finanztransaktionssteuer

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bouffier will Krisenverursacher schonen

„Das neuerliche Nein von Volker Bouffier zur Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beleg für die finanzpolitische Hilflosigkeit des hessischen Ministerpräsidenten“, kommentierte Thorsten-Schäfer-Gümbel die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier in Brüssel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2011
Fluglärm

Uwe Frankenberger (SPD): CDU-Arbeitskreis eine typische Verlegenheitslösung

Als „typische Verlegenheitslösung einer völlig desorientierten CDU“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Gründung einer Arbeitsgruppe Fluglärm-Reduzierung der CDU-Fraktion kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2011
Fluglärm

Uwe Frankenberger (SPD): CDU-Arbeitskreis eine typische Verlegenheitslösung

Als „typische Verlegenheitslösung einer völlig desorientierten CDU“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Gründung einer Arbeitsgruppe Fluglärm-Reduzierung der CDU-Fraktion kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2011
Fluglärm

Uwe Frankenberger (SPD): CDU-Arbeitskreis eine typische Verlegenheitslösung

Als „typische Verlegenheitslösung einer völlig desorientierten CDU“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Gründung einer Arbeitsgruppe Fluglärm-Reduzierung der CDU-Fraktion kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2011
Energiewende

Schmitt und Gremmels (SPD): Sicherer Rückbau der Atomkraftwerke Biblis notwendig

„Die SPD tritt für den schnellstmöglichen Rückbau der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis ein.“ Dies erklärten die Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt und Timon Gremmels nach dem Bibliser Kraftwerksgespräch, das am Montagabend stattgefunden hat.

Meldung:

21. November 2011
Qualifizierung von Arbeitslosen

Wolfgang Decker (SPD): Vermurkste Reform der arbeitsmarkt-politischen Instrumente im Vermittlungsausschuss stoppen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Landesregierung aufgefordert, in der am Dienstag stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses dazu beizutragen, dass die geplanten Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten so nicht umgesetzt werden.

„Es ist erstens falsch, bei der Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose so massiv zu kürzen. Fünf Milliarden Euro weniger sind in diesem Bereich nicht zu verkraften. Zweitens können wir es uns gerade angesichts des steigenden Fachkräftemangels nicht leisten, bei der Qualifizierung von Arbeitslosen derart zu kürzen. Diese Sparaktion kommt uns teuer zu stehen, wenn sie umgesetzt wird“, kritisierte Decker am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

21. November 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Brandbrief der CDU-Mittelstandsvereinigung muss Bouffier und Posch aufrütteln

Die Untersagung der geplanten Fusion der Deutschen Börse mit New Yorker Stock Exchange (NYSE) hat jetzt auch die hessische CDU-Mittelstandsvereinigung in einem „Brandbrief“ an Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Posch gefordert, wie die Frankfurter Neue Presse berichtet. „Die Mittelstandsvereinigung wertet die Fusion als faktische Übernahme durch die NYSE und greift damit die Argumente auf, die von der hessischen SPD seit Monaten gegen das Vorhaben vorgebracht werden“, sagte dazu der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. November 2011
Menschen mit Behinderung

Wolfgang Decker (SPD): Eingliederungshilfen erhöhen statt senken

Die arbeitsmarktpolitischen Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung dürfen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht gesenkt werden, sondern müssen im Gegenteil steigen. Dafür hat sich am Sonntag in Wiesbaden der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Behindertenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker ausgesprochen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2011
Rechtsausschuss

Heike Hofmann (SPD): Gesetzentwurf für zentrale IT-Stelle fällt bei Anhörung durch

Die heutige Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Zentralisierung der IT-Stellen des Landes hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann als „eine echte Pleite für den Justizminister“ bezeichnet. „Den in der Justiz hochumstrittenen Plänen des Justizministers, die Betreuung der Informationstechnik (IT) der Gerichte mit der IT-Verwaltung der Staatsanwaltschaften, des Justizvollzugs und anderen nachgeordneten Behörden zusammen zu legen, stünden nach wie vor massive inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken entgegen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2011
QSV

Gerhard Merz (SPD): Frühe Bildung braucht bessere Ausstattung für alle Kitas

Auf die Ankündigung des Modellprojekts „Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV)“ an hessenweit 30 Standorten durch das Hessische Sozialministerium hat der familien- und kinderpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz mit Vorbehalten reagiert. „Wir bekommen wieder ein neues Modellprojekt im Kindertagesstättenbereich, wir bekommen wieder einen neuen Fördertopf. Die Inhalte des Projekts sind nicht neu, sie sollen eigentlich mit dem bereits vorhandenen Bildungs- und Erziehungsplan umgesetzt werden. Dieser wird bisher stiefmütterlich von der Landesregierung bedacht. Dieses weitere Projekt wird ja nur installiert, um den koalitionsinternen Streit um die von der FDP sehnlichst gewünschte ‚Kinderschule‘ beizulegen“, kritisierte Merz.

Pressemitteilung:

Wi, 18. November 2011
Waldzustandsbericht 2011

Timon Gremmels (SPD): Ministerin sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den von Lucia Puttrich vorgelegten Waldzustandsbericht als deutliches Zeichen der Überforderung der Umweltministerin gewertet. „Die Ministerin sieht offenbar vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Einerseits benennt sie den Klimawandel als eine Ursache für die Verschlechterung der Wälder. Andererseits will sie den Klimakiller Nummer eins, die Kohle, als fossile Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien nutzen und stellt sich gegen Umweltzonen. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2011
Flughafen Frankfurt

Frankeberger und Decker (SPD): Deregulierung der Bodenverkehrsdienste verhindern

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger haben den breiten fraktionsübergreifenden Konsens darüber, eine weitere Deregulierung bei den Bodenverkehrsdiensten durch eine neue EU-Verordnung zu verhindern, nachdrücklich gelobt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2011
Occupy-Bewegung

Norbert Schmitt (SPD): Demokratie statt Finanzherrschaft

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Entschließungsantrag der Linken „für Demokratie und gegen Bankenmacht“ bekräftigt, dass die SPD an der Seite der Occupy-Bewegung stehe, „Weltweit erheben Menschen ihre Stimme gegen verantwortungslose Zocker in den Banken und gegen eine Politik, die sich den Märkten ergibt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Immer mehr Menschen spürten, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken und gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. „Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2011
Fachkräftemangel

Uwe Frankenberger (SPD): Politik und Wirtschaft sind gefordert

In der heutigen Debatte zum Thema „Fachkräftemangel“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft und Politik gefordert. „Die Unternehmen, die auch in Zukunft über genügend qualifizierte Fachkräfte verfügen, werden einen klaren Wettbewerbsvorteil haben“, erklärte Frankenberger. Er forderte die Unternehmen auf, zukünftig genügend Auszubildende einzustellen, denn diese seien die Fachkräfte von morgen, die dringend benötigt werden.
Um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, sei ein gutes Bildungsangebot notwendig. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass in Hessen noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlassen. Hier werde ein Potenzial verschenkt, auf das in Zukunft nicht verzichten kann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2011
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Energiewende ist nur mit echter Beteiligung der Kommunen möglich

Anlässlich der Diskussion um den Haushalt des Umweltministeriums hat die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag (Ds. 18/4701) zu den Ergebnissen des letzte Woche zu Ende gegangenen Energiegipfels in den Landtag eingebracht. „Das Gute am Ergebnis des Hessischen Energiegipfels ist, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen Teilkonsens zu erzielen, mit dem die Energiewende jetzt endlich auch in Hessen eingeleitet werden kann“, sagte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels. „Wir haben jetzt eine Zielfestschreibung, den Endenergieverbrauch Hessens in Strom und Wärme bis zum Jahre 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Außerdem freuen wir uns über den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, der noch in der 74. Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Mai 2011 vom ‚naiven Glauben an die alternativen Energien‘ gesprochen hatte.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2011
Lohndebatte

Arbeitende brauchen gesetzlichen Mindestlohn und keinen „Mindestlohn light“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat heute im Hessischen Landtag die Forderung nach einem echten gesetzlichen Mindestlohnes erneuert.

Meldung:

17. November 2011
Vorlesetag

SPD-Abgeordnete lesen in Kitas und Grundschulen vor

Am Freitag, dem 18. November 2011, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn der 8. Bundesweite Vorlesetag „Wir lesen vor“ statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Auch hessische Landtagsabgeordnete der SPD werden in Kitas und Grundschulen diese Initiative unterstützen und lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor. Hier eine Terminübersicht:

Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser hat für die Kinder in der städtischen Kita am Mainturm in Flörsheim das berühmte und beliebte „Dschungelbuch“ von Rudyard Kipling ausgesucht. Daraus liest sie ab 10 Uhr vor.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2011
Staatsgerichtshof

Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): CDU und FDP können nicht einmal mit Anstand verlieren

Die heutigen Presseerklärungen von CDU und FDP zum Staatsgerichtshofurteil hinsichtlich des Polizeichef-Untersuchungsausschusses haben die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Polizeichef-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Lieber Herr Bellino, lieber Herr Greilich, man muss auch mit Anstand verlieren können. Nicht einmal das schaffen Sie. Nachdem Sie sich juristisch dermaßen verrannt haben und vom Staatsgerichtshof ins Stammbuch geschrieben bekommen haben, wie fehlerhaft ihre Ablehnungsbegründungen waren, mit denen Sie versuchten die Minderheitenrechte von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in verfassungswidriger Weise zu beschneiden, wären Bescheidenheit und Demut angemessen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2011
Generaldebatte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wo ist der Ministerpräsident, wenn es um zentrale Zukunftsthemen geht?

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Generaldebatte im Hessischen Landtag die Haushaltspolitik der Landesregierung als ziellos, ideenarm und ohne Plan bezeichnet. „Ein Landeshaushalt muss Zukunftsperspektiven aufzeigen – davon ist im Entwurf der Landesregierung nichts zu erkennen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger müssen verantwortungsbewusst ausgegeben werden.“ Er erinnerte daran, dass für einen zukunftsweisenden Haushalt auch die Ausgaben- und Einnahmenseite in ein gerechtes Gleichgewicht gebracht werden müssten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2011
Einzelplan 01 (Hessischer Landtag)

Petra Fuhrmann: SPD will Prinzip „Gute Arbeit“ als Maxime im Hessischen Landtag

In der heutigen Haushaltsdebatte kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann das Outsourcing verschiedener Dienste im Hessischen Landtag. „Outsourcing“ sei neben der Zunahme der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung sowie der Ein- und Minijobs einer der Gründe, warum der Niedriglohnsektor immer weiter ausufere und dazu führe, dass immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft sichern könnten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. November 2011
Kommunen

HGO-Reform ist leider nur Reförmchen und regelt wesentliche Bereiche gar nicht

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit „völligem Unverständnis“ auf die Ablehnung einer mündliche Anhörung der Kommunen und der kommunalen Unternehmen zum angekündigten Regelungsentwurf des Energiegipfels zu § 121 HGO seitens der Regierungsfraktionen im Innenausschuss reagiert. Leider habe Schwarz-Gelb bis dato auch noch keine konkrete Änderung des Paragraphen 121 zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen vorgelegt. Zwar gebe es eine Formulierung aus dem Energiegipfel, die aber aus energiepolitischer Sicht und für die hessischen Kommunen nicht nur völlig unzureichend sei, sondern auch eher eine Erschwerung der Beteiligungsmöglichkeiten vorsehe. „Wahrscheinlich sind dies auch die Gründe dafür, dass die Regierungsfraktionen bis zum heutigen Tage noch immer keinen konkreten Änderungsantrag im Parlament vorgelegt haben“, so Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. November 2011
Flugverkehr

Flexibilität und Kreativität bei Umsetzung des Nachtflugverbots durch Lufthansa Cargo

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute bekannt gewordene Planung der Lufthansa Cargo, den Sommerflugplan flexibel an das Nachtflugverbot anzupassen, gelobt. „Das Mediationsergebnis zum Flughafenausbau enthält Vorteile und Nachteile für alle Beteiligten. So unangenehm das Nachtflugverbot für die Lufthansa Cargo ist, so sehr beeinträchtigen die zusätzlichen Flüge am Tag die Lebensqualität der Menschen in der Region“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. November 2011
Brauner Terror

Auch im Innen- und Rechtsauschuss über die Ermittlungen gegen Verfassungsschützer berichten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser hat die strafrechtlichen und polizeilichen Ermittlungen aufgrund der Ermordung des türkischen Internetcafébetreibers Y. in Kassel im Jahr 2006 als „keine geheime Kommandosache“ bezeichnet. „Die Frage, ob bei diesen Ermittlungen Fehler gemacht worden sind, muss daher auch im parlamentarischen Rahmen aufgeklärt werden,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Mindestlohn

Wolfgang Decker (SPD): CDU-Beschluss lässt Millionen Arbeitnehmer im Ungewissen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat zu der Einigung des Leipziger CDU-Parteitags auf ein Lohnuntergrenzenkonstrukt ein ernüchterndes Resümee gezogen. „Dieser Beschluss hat mit einem einheitlichen Mindestlohn in Deutschland nichts zu tun. Einmal mehr ist der Kanzlerin und einer Mehrheit in der CDU machtstrategisches Verhalten wichtiger, als die Interessen von Millionen deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die für einen Hungerlohn arbeiten müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in Wiesbaden. „Die Kanzlerin ist als Tigerin gesprungen und als Bettvorlegerin gelandet, eingeknickt vor dem CDU-Wirtschaftsflügel und anderen Hardlinern ihrer Partei“. Ministerpräsident Bouffier und seine konservative hessische CDU stünden dabei an vorderster Stelle.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Steuerabkommen mit der Schweiz

Marius Weiß (SPD): Landesregierung muss ihr „Herz für Schwarzgeld-Sünder“ ablegen

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble auf Spiegel Online, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch einmal nachzuverhandeln, als Erfolg für die SPD gewertet. „Die jetzt auf maßgeblichen Druck der SPD angekündigte Nachverhandlung ist dringend nötig und längst überfällig“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Fluglärm-Diskussion

Uwe Frankenberger (SPD): Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flugwegoptimierung müssten vorliegen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat anlässlich der ersten Sitzung der „Task Force Flugwegoptimierung“ darauf hingewiesen, dass diese Optimierung Teil des Mediationsverfahrens war und damit als Bedingung für den Bau der neuen Landebahn anzusehen sei. „Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass alle Ergebnisse der Mediation gleichberechtigt aufgerufen werden. Mit dem Baubeginn der zusätzlichen Landebahn hätte gleichzeitig auch die Frage der Flugroutenoptimierung geklärt sein müssen“, so Frankenberger. „Diese Arbeitsgruppe, wie Task Force ja übersetzt heißt, kommt viel zu spät.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Ausbau von Betreuungsangeboten kommt in Hessen nur schleppend voran

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat Sozialminister Grüttner wegen desschleppenden Ausbaus von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren kritisiert. „Herr Grüttner erklärt ständig, dass Hessen „vorne“ liegen würde und zieht dazu von seinem Haus erarbeitete Zahlen heran. Diese sind aber mit den Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach Hessen bestenfalls Durchschnitt ist, nicht kompatibel“, erklärte Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Kinderbetreuung

Gerhard Merz (SPD): Ausbau von Betreuungsangeboten kommt in Hessen nur schleppend voran

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat Sozialminister Grüttner wegen desschleppenden Ausbaus von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren kritisiert. „Herr Grüttner erklärt ständig, dass Hessen „vorne“ liegen würde und zieht dazu von seinem Haus erarbeitete Zahlen heran. Diese sind aber mit den Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach Hessen bestenfalls Durchschnitt ist, nicht kompatibel“, erklärte Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Umweltzonen

Timon Gremmels (SPD): Berufung der Landesregierung gegen VGH-Urteil ist nicht hilfreich

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat den Schritt der Minister Puttrich und Posch, gegen das Umweltzonen-Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung einzulegen, „mit äußerstem Befremden“ zur Kenntnis genommen. „Die beiden Minister beweisen einmal mehr, welchen Stellenwert die Luftreinhaltung in ihrer Politik hat. Den Kommunen, die eine Umweltzone als Teil ihres Luftreinhalteplans einrichten möchten, dürfen von Landesseite keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. Auch Stadtbewohner hätten ein Recht auf gesunde, saubere Luft. Die SPD habe die Landesregierung bereits Anfang November in einem Antrag dazu aufgefordert, sich zu den Umweltzonen zu bekennen (Ds. 18/4624).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. November 2011
Energiegipfel

Timon Gremmels (SPD): Schwarz-gelber Scheinkonsens hilft Kommunen nichts

„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die FDP zwei Tage nach Ende des Energiegipfels den schwarz-gelben Scheinkonsens bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen selbst infrage stellt. Damit wird deutlich, dass der von CDU und FDP ausgehandelte Vorschlag nicht tragfähig ist, so wie es die SPD bereits zu Protokoll gegeben hat“, so der SPD-Umweltpolitikers Timon Gremmels am Samstag in Wiesbaden. Hintergrund sind die Äußerungen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich. Dieser hatte am Freitag die geplante Änderung der Hessischen-Gemeinde-Ordnung (HGO) zur Disposition gestellt.

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