HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2011
Rücknahme der Kürzung bei der Lehrerbildung

Heike Habermann (SPD): Referendarseinstellungen lassen viele Fragen offen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Ankündigung der Landesregierung, die vorgesehene Streichung von 1.000 Stellen für Referendare zurück zu nehmen, grundsätzlich begrüßt. „Der öffentliche Druck zeigt offensichtlich Wirkung. Allerdings lässt die nebulöse Verlautbarung des Kultusministeriums an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens Zweifel aufkommen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. Denn es sei zunächst einmal wenig plausibel, dass die ursprünglich in der Lehrerbildung geplante Kürzung von über 32 Millionen Euro nun wie berichtet mit den nur 5 Millionen im Finanzministerium herausgehandelten Euro kompensiert würde. „Das wirkt wie ein ungedeckter Scheck.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2011
Lohn-Debatte

Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn-Initiative kleiner Schritt in die richtige Richtung

Die Ankündigung der Bundes-CDU, ihren Widerstand gegen feste Lohnuntergrenzen aufzugeben, hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Endlich scheine auch die CDU die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen und zumindest in Teilen bereit zu sein, auf die langjährigen Forderungen der SPD einzuschwenken. Von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD und die Gewerkschaften forderten, sei die CDU jedoch offensichtlich noch weit entfernt. Dies machten die nach wie vor bestehenden unterschiedlichen Auffassungen der CDU/CSU Flügel, sowie die immer noch unverändert harte Haltung der FDP deutlich. „Was auf den ersten Blick wie eine politische Kehrtwende der CDU aussieht, wie wir sie in diesem Jahr schon mehrfach erlebt haben, ist also in Wirklichkeit nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und droht als reines wahltaktisches Manöver zu enden,“ sagte Decker

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2011
Untersuchungsausschuss 18/1

Marius Weiß (SPD): CDU-Ungehorsam gegen Verbot der Live-Berichterstattung im UNA

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka gegen das durch den Ausschussvorsitzenden Leif Blum (FDP) verhängte Verbot der Live-Berichterstattung im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss Ungehorsam leistet“, sagte das SPD-Ausschussmitglied Marius Weiß über das wiederholte „Posten“ von Live-Beiträgen Honkas aus dem UNA 18/1 „Steuerfahnder“ im sozialen Netzwerk Facebook.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2011
Nachtflugverbot

Gernot Grumbach (SPD): Nachtflugverbot ist Verpflichtung gegenüber Menschen in der Region

Der in der hessischen SPD-Fraktion für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat den Beginn des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen in der vergangenen Nacht als „Teil eines angemessenen Ausgleich für die Lärm-Mehrbelastung durch die neue Landebahn“ bezeichnet. „Die Umsetzung des Nachtflugverbots mit Einführung des Winterflugplans war Teil des Mediationsverfahrens zwischen Bürgerinitiativen, Politik und Wirtschaft. Es war damit, wie einige andere Punkte, Bedingung für den Bau der vor gut einer Woche eröffneten Nordlandebahn. Es ist nur recht und billig, dass sich Flughafen und Fluglinien an das Verbot halten. Das muss nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der Frankfurter SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2011
Vorsitz UNA „Steuerfahnder“

Norbert Schmitt (SPD): Spitzfindige Erklärung Blums kann Verdacht nicht entkräften

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die heutige Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ Leif Blum (FDP) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Seine Erklärung wimmelt von Spitzfindigkeiten. Blum hat den zentralen Verdacht nicht vollständig ausräumen können“, sagte der SPD-Obmann des Ausschusses am Montag in Wiesbaden. „Wir empfehlen Blum, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, bis die Verdachtsmomente vollständig aus der Welt geschafft sind.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Oktober 2011
Vorsitz UNA „Steuerfahnder“

Norbert Schmitt (SPD): Spitzfindige Erklärung Blums kann Verdacht nicht entkräften

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die heutige Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ Leif Blum (FDP) als „äußerst dürftig“ bezeichnet. „Seine Erklärung wimmelt von Spitzfindigkeiten. Blum hat den zentralen Verdacht nicht vollständig ausräumen können“, sagte der SPD-Obmann des Ausschusses am Montag in Wiesbaden. „Wir empfehlen Blum, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, bis die Verdachtsmomente vollständig aus der Welt geschafft sind.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2011
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Gipfel muss Unternehmen in die Energiewende helfen

SPD sagt „Nein“ zu Staudinger Block 6


Eine heute ein Wiesbaden vorgestellte, von der Deutschen Umweltstiftung im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie durchgeführte Umfrage unter hessischen und thüringischen Unternehmen zeigt nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Timon Gremmels, sehr deutlich, woran es bei der Umsetzung der Energiewende derzeit noch massiv hapert. „Die Unternehmen fühlen sich überwiegend völlig alleine gelassen, es besteht eine massive Informationslücke. Viele wissen nicht, wie der Übergang ins neue Energiezeitalter denn vollzogen werden soll.“ Hier habe die Politik, insbesondere der hessische Energiegipfel, noch eine Aufgabe zu erfüllen. „Wir begrüßen, dass die Unternehmen die Notwendigkeit der Energiewende ebenfalls sehen, sie brauchen jedoch Unterstützung, auch in Form einer Informations- und Beratungskampagne“, sagte der SPD-Politiker. Dass ein solches Angebot angemahnt werde, könne man als klare Kritik der Wirtschaft an der Bundesregierung sehen. „Eine solche Kampagne muss einer der Aspekte für die letzte Runde des Energiegipfels sein, denn der Atomausstieg alleine macht noch keine Energiewende.“ Die Forderungen der IG BCE und der Umweltstiftung zum Umstieg seien bis auf die BCE-Forderung zu Staudinger daher richtig und würden von der SPD unterstützt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2011
Verkehrsverbünde

Uwe Frankenberger (SPD): Kürzungen bei den Verkehrsbünden zurücknehmen

Die heute erneut angestoßene Debatte zur 20-Millionen-Kürzung der Landesregierung bei den Nahverkehrsverbünden hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, als „Erinnerung daran“ bezeichnet, dass der Landesregierung das Wohl der Bürgerinnen und Bürger keinen Pfifferling wert sei. „Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Ziel der Schuldenbremse könne es nicht sein, dass die Axt an die Grundversorgung der Bürger, etwa im öffentlichen Nahverkehr, angesetzt werde. Die Bürger hätten auch für eine Einnahmenerhöhung gestimmt, um etwa die Daseinsvorsorge zu sichern.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2011
Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Timon Gremmels (SPD): Kommunalfeindliches Gesetz im Bundesrat stoppen

Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, die am heutigen Freitag im Bundestag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde. Auch, wenn die in letzter Minute eingebrachten Kompromissvorschläge zur Beschränkung gewerblicher Sammlungen in die richtige Richtung gingen, reichten sie jedoch nicht aus, so Gremmels. Die substantiellen Regelungen zu Lasten der Kommunen blieben erhalten. Die SPD-Fraktion werde deshalb im nächsten Landtags-Plenum einen Antrag zu diesem Thema einbringen. Gremmels: „Wir fordern die Landesregierung und ihre zuständige Ministerin Puttrich auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass den Kommunen die Verantwortung für die Abfallströme nicht entzogen wird.“

Meldung:

27. Oktober 2011
Energiegipfel

Timon Gremmels (SPD): Ministerin darf nicht hinter gesteckte Ziele zurückfallen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 Energiemix von Umweltministerin Puttrich als Erfolg für die SPD gewertet. „Das Abschlusspapier enthält viele zentrale Forderungen der SPD. Nun muss die Ministerin sich mit diesen Positionen auch gegen ihre Kabinetts- und Gipfelkollegen durchsetzen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

27. Oktober 2011
Fluglärm-Diskussion

Uwe Frankenberger (SPD): Arbeitsgruppe Flugwegoptimierung kommt viel zu spät

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat anlässlich der heute von Wirtschaftsminister Posch ins Leben gerufenen „Task Force Flugwegoptimierung“ daran erinnert, dass diese Optimierung als Teil der Systemoptimierung im Mediationsverfahren als Bedingung für den Bau der neuen Landebahn ausgehandelt worden war . „Diese Arbeitsgruppe, wie Task Force ja übersetzt heißt, kommt viel zu spät. Eigentlich müssten die Ergebnisse schon längst vorliegen. Die zusätzliche Lärmbelastung der Menschen hat mit der Eröffnung der neuen Landebahn am vergangenen Freitag begonnen“, sagte Frankenberger.

Meldung:

27. Oktober 2011
Zusatzverdienst

Torsten Warnecke (SPD): Schwarz-Gelb lässt unzulässige Nebentätigkeiten an Hochschulen jahrelang laufen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung Torsten Warneke hat der CDU-FDP-Regierung jahrelange Untätigkeit bei der Überprüfung der Zulässigkeit von Nebentätigkeiten an hessischen Hochschulen Bediensteter vor. Nach Aussagen des Rechnungshofberichtes 2010 gebe es zudem lediglich eine Hochschule, die überhaupt die Überprüfungen dokumentiert habe.

Meldung:

27. Oktober 2011
Flughafenausbau

Thorsten Schäfer-Gümbel und Thomas Jühe (SPD): Das Rhein-Main-Gebiet braucht einen neuen Anti-Lärm-Pakt


Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der Raunheimer Bürgermeister und Vorsitzender der Fluglärm-Kommission Thomas Jühe haben einen neuen Anti-Lärm-Pakt für das Rhein-Main-Gebiet gefordert. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Dringlichen Antrag (Ds. 4607) eingereicht. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden forderten die beiden SPD-Politiker die Landesregierung auf, die fünf zentralen Punkte des Mediationsergebnisses endlich zügig umzusetzen. Bislang seien nur zwei der Kernaspekte umfassend erfüllt, der Ausbau des Flughafens und der regionale Dialog. „Beim Nachtflugverbot, dem Anti-Lärm-Pakt und der Optimierung des Systems sind bislang nur teilweise oder gar keine Fortschritte zu erkennen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Oktober 2011
Fall Bouffier/Bergstedt

Nancy Faeser (SPD): Freiheitsberaubung von Bergstedt – Welche Rolle spielt Bouffier?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die in der heutigen Frankfurter Rundschau berichteten möglichen weitergehende Verwicklungen des Ministerpräsidenten in den Fall Bergstedt als „skandalös“ bezeichnet. „Je mehr über den Fall Bergstedt an die Öffentlichkeit kommt, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass Volker Bouffier dem Rechtsstaat offenbar keine hohe Bedeutung zumisst“, sagte die SPD-Innenpolitikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Es stelle sich das Bild, dass der damalige Innenminister Bouffier seinem politischen Erzfeind, den Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt, mit Hilfe des Bouffier zur Verfügung stehenden Apparats einen Denkzettel verpassen wollte. „Dabei wurde offenbar versucht, die wahren Umstände der Festnahme und Inhaftierung Bergstedts zu verschleiern. Er wurde ohne ersichtlichen Grund vier Tage in Sicherungsverwahrung genommen. Das ist Freiheitsberaubung“, so Faeser.

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Wiesbaden, 26. Oktober 2011
Bundeswehrreform

Dieter Franz (SPD): CDU-Verteidigungsminister De Maizière schließt Standort Rotenburg

Die Entscheidung von Bundesverteidigungsmister De Maizière (CDU), den Standort der Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda zu schließen, „ist erneut ein schwerer Schlag für die Region“, so die bittere Kommentierung des SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz. Trotz der bereits getätigten Investitionen von über 30 Mio. Euro (von geplanten 60 Mio.) werde das Aus für den modernisierten Standort in Rotenburg politisch entschieden. Rotenburg sei damit der einzige Standort in Hessen, der geschlossen werde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Oktober 2011
Verkehr

Uwe Frankenberger (SPD): Posch holt beim Winterdienst die Kuh vom Eis

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Entscheidung des Wirtschaftsministers, den Winterdienst in seiner ursprünglichen Form zu erhalten, als Erfolg der Opposition und der aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger gewertet. „Posch hat beim Winterdienst die Kuh vom Eis geholt. Wir begrüßen, dass er die Verkürzung der Räumzeiten zurücknimmt. Es wird wieder geschaufelt statt geschlittert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der SPD-Haushaltsklausurtagung. Posch habe offenbar die große Gefahr der Kampagne „Schlittern für die Schuldenbremse“ erkannt. „Nichts desto weniger zeigt der Vorschlag, samt seiner umgehenden Rücknahme, wie kopflos Schwarz-Gelb regiert“, so Frankeberger.

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Wiesbaden, 25. Oktober 2011
Personaldebatte

Günter Rudolph (SPD): Hahn und Bouffier lassen Henzler im Regen stehen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter mangelnde Loyalität mit Kultusministerin Henzler vorgeworfen. „Ein echtes Dementi zu einer Personalspekulation sieht anders aus als der lapidare Satz des Regierungssprechers ‚Es gibt nichts Neues‘. Hahn und Bouffier gehen auf Tauchstation und lassen die Demontage ihrer Kultusministerin zu“, sagte der SPD-Politiker am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Maintal-Dörnigheim.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Oktober 2011
Verbändevorschlag für Energieeffizienzkampagne

Timon Gremmels (SPD): Energieeffizienz ist großer Markt für kleine und mittlere Unternehmen

Der umwelt-und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat den gemeinsamen Vorschlag von IHK, Handwerkskammer, VhU und DGB an den hessischen Energiegipfel, ein Programm für Energieberatung und Energieeffizienz für den Mittelstand aufzulegen, im Grundsatz begrüßt. „Die sauberste und preiswerteste Energie ist die, die gar nicht erst produziert werden muss", sagte der SPD-Politiker am Rande der SPD-Klausurtagung in Maintal. Daher seien Fördermittel, die in Energievermeidung und Energieeffizienz investiert würden, gut angelegt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Oktober 2011
Fall Bergstedt

Nancy Faeser (SPD): Rhein muss sich weiter mit Bouffiers Altlasten beschäftigen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich des Berichts in der Frankfurter Rundschau zum Fall Bergstedt den Innenminister aufgefordert, über den Verdacht, dass der Polizei bekannte Täter laufen gelassen wurden, um dem Polit-Aktivisten Bergstedt eine Straftat in die Schuhe zu schieben, ausführlich aufzuklären. „Wieder einmal muss sich Rhein mit den Altlasten seines Vorgängers und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier beschäftigen. Sollte sich der Verdacht erhärten, ist das eine weitere Episode aus dem rechtsstaatlichen Tollhaus Hessen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Maintal-Dörnigheim. Alleine, dass Bergstedt 2006 für vier Tage wegen Schmierereien im Wohnumfeld von Ministerpräsident Bouffier und der CDU-Geschäftsstelle in Sicherungsgewahrsam genommen worden war, obwohl er zur Tatzeit beim Federspielen von der Polizei observiert wurde, sei ein Beleg dafür, wie während Bouffiers Zeit als Innenminister rechtsstaatliche Prinzipien bei Bedarf missachtet worden seien. „Das ist rechtswidrige Freiheitsberaubung“, sagte Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Oktober 2011
Winterdienst

Uwe Frankenberger (SPD): Posch startet Kampagne „Schlittern für die Schuldenbremse“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Mitteilung des Hessischen Straßen- und Verkehrsamtes, den Winterdienst in diesem Winter einzuschränken, als „Kampagne Schlittern für die Schuldenbremse“ bezeichnet. „Mit den geplanten Kürzungen übernimmt Wirtschaftsminister Posch die Verantwortung für mehr Chaos auf winterlichen Straßen und akzeptiert eine Zunahme an Unfällen“, sagte der SPD-Verkehrsexperte am Montag am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Maintal-Dörnigheim. Weniger Winterdienst bedeute einerseits eine höhere Gefährdung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, andererseits seien auch Einbußen für die Wirtschaft zu erwarten. Das betreffe nicht nur die Logistikunternehmen sondern in besonderem Maße auch Pendler und vor allem Menschen beruflich viel mit dem Auto unterwegs sein müssten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Oktober 2011
Personaldiskussion

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelbes Regierungstohuwabohu geht in die nächste Runde

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Mitteilung des Hessischen Straßen- und Verkehrsamtes, den Winterdienst in diesem Winter einzuschränken, als „Kampagne Schlittern für die Schuldenbremse“ bezeichnet. „Mit den geplanten Kürzungen übernimmt Wirtschaftsminister Posch die Verantwortung für mehr Chaos auf winterlichen Straßen und akzeptiert eine Zunahme an Unfällen“, sagte der SPD-Verkehrsexperte am Montag am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Maintal-Dörnigheim. Weniger Winterdienst bedeute einerseits eine höhere Gefährdung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, andererseits seien auch Einbußen für die Wirtschaft zu erwarten. Das betreffe nicht nur die Logistikunternehmen sondern in besonderem Maße auch Pendler und vor allem Menschen beruflich viel mit dem Auto unterwegs sein müssten.

Pressemitteilung:

Wi, 24. Oktober 2011
Steuersenkungsdebatte

Norbert Schmitt (SPD): Bouffier muss im Bundesrat Rückgrat zeigen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der heutigen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Bouffier dazu aufgefordert, nun im Bundesrat Rückgrat zu zeigen. „Der Ministerpräsident muss nun auch bei der Abstimmung im Bundesrat seinem Wort treu bleiben“, so der SPD-Finanzpolitiker am Rande der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion in Maintal-Dörnigheim. Wenn er sage, „was nicht geht, geht nicht“, habe er dies auch gegen die Kanzlerin zu vertreten. Schmitt wies darauf hin, dass es auch innerhalb der Landesregierung offenbar keine einheitliche Linie zu den Plänen gebe. So habe der Finanzminister bereits im Sommer im Gespräch mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Wir werden die Landesregierung an ihrem Verhalten im Bundesrat messen“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2011
Thurau-Affäre

Nancy Faeser (SPD): Personalentscheidungen des Innenministeriums nicht nachvollziehbar

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich des Berichts in der Frankfurter Rundschau über eine neuerliche Klage der ehemaligen LKA-Präsidentin gegen ihre Abordnung zur Projektleiterin „Optimierung Personalverwaltung“ überrascht reagiert.

Meldung:

21. Oktober 2011
Flughafen

Günter Rudolph (SPD): Landebahn kann ohne Belastung durch Wortbruch der Regierung eröffnet werden

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens das Projekt als „wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Region innerhalb des letzten Jahrzehnts“ bezeichnet. „Dass durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes den Bürgerinnen und Bürgern nun vorerst auch die in der Mediation ausgehandelte Nachtruhe gewährt wird, ist ein großer Erfolg für die Mitbestimmung der Menschen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Frankfurt. Die Nachtruhe habe einen Ausgleich für die Lärmmehrbelastung am Tag schaffen sollen. „Die Landesregierung hat den lärmbelasteten Anwohnern erst die Nachtruhe wortgewaltig versprochen und dann Wortbruch begangen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Wortbruch gestoppt“, sagte Rudolph.

Meldung:

20. Oktober 2011
Strafverfolgungsstatistik 2010 für Hessen

Heike Hofmann (SPD): Justizminister muss die richtigen Schlüsse ziehen

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich am Donnerstag in Wiesbaden skeptisch dazu gezeigt, ob der Justizminister die richtigen Schlüsse aus der vorgelegten Strafverfolgungsstatistik ziehen werde. Die Zahlen im Bereich der strafrechtlichen Verurteilungen waren mit 0,4 Prozent minimal rückläufig. Die Verurteilungen nach Jugendstrafrecht stiegen hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent an.

Meldung:

20. Oktober 2011
Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung muss endlich Prozedere zu Meinungsumfragen offen legen

Als „nur noch peinlich“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Weigerung der Landesregierung, die durchgeführten Meinungsumfragen zu veröffentlichen. Bereits am 4. Juli 2011 hatte Rudolph mit der Kleinen Anfrage, Drucksache 18/4220, die Landesregierung um Auskünfte zu den von ihr durchgeführten Meinungsumfragen für die Jahre 2005 bis 2011 gebeten.

Meldung:

20. Oktober 2011
Steuergeld-Verschwendung

Norbert Schmitt (SPD): Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds belegt mangelhaftes Regierungshandeln von Schwarz-Gelb in Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die in dem heute veröffentlichten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler genannten Fälle von Steuergeldverschwendung durch die Landesregierung als erneuten Beweis für deren mangelhaftes Regierungshandeln gewertet. „Diese Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, neben ihren vielen falschen politischen Schwerpunkten wenigstens die richtigen handwerklich korrekt umzusetzen. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler macht dies aus neutraler Position heraus an den hessischen Beispielen deutlich“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Meldung:

20. Oktober 2011
Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Keine Einnahmeausfälle für Hessen – Landesregierung muss Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen

Mit großem Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, auf das schwarz-gelbe Steuersenkungsvorhaben im Bereich der Einkommensteuer von bis zu sieben Milliarden Euro ab 2013 reagiert. „Hessen kann sich angesichts einer Verschuldung von über 2 Milliarden Euro im laufenden Jahr, weiteren geplanten 1,5 Milliarden Euro für 2012 und einer Gesamtverschuldung des Landes, die gerade die 40 Milliarden Marke durchbrochen hat, einfach keine weiteren Einnahmeausfälle leisten“, sagte der SPD-Finanzexperte.

Meldung:

19. Oktober 2011
Kommunalbericht 2011

Norbert Schmitt (SPD): Rechnungshof bestätigt Finanzmisere der Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heute in Wiesbaden vorgestellten Kommunalbericht 2011 des hessischen Landesrechnungshofes als „eindrücklichen Beleg für die desolate Finanzsituation der hessischen Kommunen und Landkreise“ bezeichnet. „Landesrechnungshof-Präsident Professor Eibelshäuser legt zu Recht den Finger in die Wunde“, so der SPD-Politiker.

Meldung:

19. Oktober 2011
Flughafenerweiterung

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen beantragt. „Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, endlich zum gerichtlichen Stopp des schwarz-gelben Wortbruchs beim Nachflugverbot Stellung zu beziehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph in Kassel. Es sei schon absurd, dass sich zu einem Thema mit zentraler Bedeutung für die hessischen Wählerinnen und Wähler, wie auch für die hessische Wirtschaft bislang nur der Ex-Ministerpräsident und das Wirtschaftsministerium geäußert hätten.

Meldung:

18. Oktober 2011
Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr

Gernot Grumbach (SPD): Landesregierung bleibt Antworten auf zentrale Fragen zur Zukunft des Flughafens schuldig

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat das Ergebnis der Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr als „bislang enttäuschend“ bezeichnet. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung weder für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, noch für die Wirtschaft ein verlässlicher Verhandlungspartner ist“, sagte Grumbach am Dienstag in Wiesbaden. Dass das Wirtschaftministerium keine Alternativlösung zu ihrem nicht rechtssicheren Handeln aufzuweisen hätte, spreche für die hochriskante Strategie, die die Landesregierung fahre. „Offenbar regiert Schwarz-Gelb Hessen mit einem hohen Maß an Spielermentalität“, sagte Grumbach.

Meldung:

18. Oktober 2011
Arbeitnehmerrechte

Wolfgang Decker (SPD): Zustände bei Burger King in Kassel müssen unter die Lupe genommen werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Kasseler Stadtverordnete Wolfgang Decker hat anlässlich von Medienberichten über den fragwürdigen Umgang der Kasseler Burger-King-Betreiber mit ihren Mitarbeitern „hire & fire“-Methoden, Lohndrückerei und Entlassungsdrohungen als eklatante Verstöße gegen alle Gebote der Fairness auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet, die man sich in einer zivilisierten Arbeitswelt schlicht weg nicht bieten lassen könne. „Wenn das, was derzeit in den Medien über den Umgang mit Mitarbeitern und Betriebsräten bei Burger King berichtet wird, tatsächlich stimmt, dann ist es an der Zeit, sich mit der Unternehmenskette und deren Subunternehmern einmal klar und deutlich auseinander zu setzen. Wir gehen der Sache nach“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Kassel.

Meldung:

18. Oktober 2011
Interview

Norbert Schmitt (SPD): Bouffier offenbart in Fragen des Länderfinanzausgleichs peinliche Ahnungslosigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Interview des Bonner General-Anzeigers zu Fragen des Länderfinanzausgleichs als ein „Offenbarung peinlicher Ahnungslosigkeit“ bezeichnet. „Die Leistungen des Länderfinanzausgleichs haben nichts mit den Defiziten der Länder zu tun. Der Finanzausgleich ist ein Steuerkraftausgleich und kein Zuschusssystem für Defizitländer“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Wenn Bouffier also Nordrhein-Westfalen vorwerfe, seine Einnahmen bewusst zu vernachlässigen und damit sein Defizit zu erhöhen, um mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu bekommen, betreibe er populistische Dampfplauderei.

Meldung:

17. Oktober 2011
Tierschutz

Judith Pauly-Bender (SPD): Bundesratsbeschluss für Fundtierregelung war überfällig

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat den Bundesratsbeschluss für die Fundtierregelung begrüßt. "Es ist gut, dass nun auch die Länderkammer der Bundesregierung die überfällige Bundesregelung zur Frage der Fundtiere abverlangt. Die hessischen Tierheime übernehmen mit der Fundtierbetreuung eine staatliche Aufgabe. Die ganz überwiegende Mehrheit erhält bisher dafür keinerlei Erstattungen. Wenn auch viele hessische Tierheime seit August des Jahres 2009 darauf hinweisen, dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, die Rücklagen aufgebraucht sind und die Investitionen mangels Mittel vernachlässigt werden, so ist die fehlende Regelung der Fundtierunterbringung einer der Hauptgründe hierfür.

Meldung:

17. Oktober 2011
Medienbericht

Günter Rudolph (SPD): Kassiert Bouffier die 150-Stellen-Kürzung von Innenminister Rhein?

Der parlamentarische Geschäftsführer hat ein Interview des hessischen Ministerpräsidenten mit dem Bonner General Anzeiger, in dem er anlässlich der jüngsten Anschläge auf Bahnlinien eine personelle Verstärkung bei der Polizei gefordert hat, als Hinweis darauf gewertet, dass Bouffier mit dem Gedanken spielt, die Kürzung der 150 Anwärterstellen bei der Polizei zurückzunehmen. „Es ist wichtig und richtig präventiv gegen Attentäter vorzugehen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2011
Hessische Gemeindeordnung

Nancy Faeser (SPD): Kommunen müssen wirtschaftlich tätig werden können

Die hessischen Kommunen sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mehr wirtschaftliche Freiräume bekommen. Außerdem will die SPD auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vor Ort stärken. Dazu und zu einer Reihe weiterer Punkte hat die Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung der Regierungskoalition eingebracht und bereits in einer Pressekonferenz am 16. September 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. „Die hessischen Kommunen haben eine wichtige soziale und wirtschaftliche Bedeutung für unser Leben. Sie sorgen für Wohnraum, Wasser und Energie, sichern Arbeitsplätze, indem sie Wirtschaftsunternehmen ansiedeln, bieten soziale Dienste und Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturzentren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2011
Justiz

Heike Hofmann (SPD): Resozialisierungsmaßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den heute geschlossenen Vertrag „Integration von Strafgefangenen in Hessen“ in seinen Grundsätzen begrüßt. „Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, mit den Jobcentern eine feste Anlaufstelle zu geben ist ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung. Allerdings ist es nur ein Steinchen im Mosaik der Resozialisierung entlassener Strafgefangener. Die Politik der Landesregierung greift hier zu kurz“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Schließlich beginne die Reintegration in die Gesellschaft schon lange vor der Entlassung eines Häftlings. Den Entlassenen eine feste Anlaufstelle zu geben sei noch kein umfassendes Resozialisierungskonzept. Zudem kritisierte Hofmann, dass die Personaldecke gerade im allgemeinen Vollzugsdienst sehr dünn sei. Nur mit ausreichendem Personal kann ein effizienter Behandlungsvollzug, der wiederum Garant für die Resozialisierung ist, gewährleistet werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Modernisierung der Verbraucherpolitik notwendig und richtig

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßte die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen für eine modernere Verbraucherpolitik in Hessen. „Die grünen Denkanstöße gehen in die richtige Richtung, denn in dieser Landesregierung ist eine Gesamtstrategie tatsächlich nicht erkennbar. Man wurstelt sich im tagespolitischen Klein-Klein um die Probleme herum und kürzt den Institutionen dann auch noch die Mittel“, kritisierte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2011
Energiegipfel

Timon Gremmels (SPD): Arbeitsgruppe 1 beschließt Ziele der SPD

Kommunen brauchen mehr wirtschaftliche Freiräume

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute von Umweltministerin Puttrich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau genannten Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe begrüßt. „Wir freuen uns, dass die SPD in zentralen Themenbereichen der Energiewende die Puttrich-Arbeitsgruppe von ihren Zielen überzeugen konnte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Kassel. Die Umweltministerin habe Lernfähigkeit bewiesen. „Nun muss sie sich mit den Forderungen ihrer Arbeitsgruppe auch bei der letzten Sitzung des Energiegipfels durchsetzen“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2011
Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Wolfgang Decker (SPD): EU-Verordnung muss gestoppt werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat bei einer Podiumsdiskussion mit zahlreichen Vertretern der Fraport erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die neue EU-Verordnung zur Deregulierung der Bodenverkehrsdienste eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs auf den Flughäfen und damit eine deutliche Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Löhnen bedeute. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste haben die uneingeschränkte Solidarität der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Betriebsrat, Geschäftsleitung und Landtag werden wir alles daran setzen, dass der Vorstoß des EU-Kommissars Kallas zur weiteren Deregulierung der Bodenverkehrsdienste nicht in die Tat umgesetzt wird“, sagte der SPD-Politiker in Frankfurt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2011
Bildung

Heike Habermann (SPD): Lehrerbildung modernisieren und zukunftsfähig machen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Landesregierung aufgefordert, die Lehrerbildung zu modernisieren. „Gut ausgebildete Lehrkräfte sind das A und O für guten Unterricht und eine Bedingung für den Lernerfolg der Kinder. Es ist an der Zeit, dass wir die Lehrerbildung grundlegend reformieren. Dafür hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Eckpunkte vorgelegt und stellt diese zur Diskussion“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Oktober 2011
Landwirtschaft

Heinz Lotz (SPD): Agrar-Reform geht in die richtige Richtung

Überbordende Bürokratie muss verhindert werden

Als „prinzipiell richtig“ bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, die heute in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellten Änderungen in der Landwirtschaftspolitik. So begrüßte der Sozialdemokrat, dass die Direktzahlungen ökologisch ausgerichtet werden sollen. „Allerdings liegt hier, wie so oft bei weiter reichenden Maßnahmen, der Teufel im Detail“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 12. Oktober 2011
Fraktions-Anhörung

Nächste Runde der Beratungen eines modernen Hundegesetzes für Hessen

Die Beratungen der SPD-Landtagsfraktion zu einem neuen hessischen Hundegesetz gehen in die nächste Runde. Für Ende Oktober ist eine fraktionsinterne Anhörung des SPD-Gesetzentwurfes anberaumt. Auswertung und Ergebnisse sind für Anfang November vorgesehen. „Es ist uns ein großes Anliegen, ein modernes Hundegesetz für Hessen auf den Weg zu bringen, dass die Aspekte der öffentlichen Sicherheit, der Halterverantwortung und des Tierschutzes vereint“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD, Judith Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 12. Oktober 2011
Nachtflugverbot

SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat wegen des gestrigen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr für Dienstag, den 18. Oktober 2011, einberufen und dafür die Öffentlichkeit beantragt.

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Wiesbaden, 11. Oktober 2011
Nachtflugverbot

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): VGH stoppt Wortbruch der Landesregierung

Sieg für das Mediationsverfahren - Landesregierung verantwortlich für Zeitverlust bei Alternativplanungen

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot von Nachtflügen am Frankfurter Flughafen begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die lärmbelasteten Bürgerinnen und Bürger, die um den Frankfurter Flughafen leben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Der VGH hat den Wortbruch der Landesregierung gestoppt. Das Urteil ist ein später Sieg des Mediationsverfahrens.“ Damit bestätige das Gericht die Position der hessischen SPD, die den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Landebahn schon immer vom Einhalten des Mediationsergebnisses und insbesondere vom Nachflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr abhängig gemacht hat. Die Landesregierung hatte im Planfeststellungsverfahren 17 Flüge während dieser Zeit genehmigt.

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Wiesbaden, 11. Oktober 2011
Fusion von NVV und RMV

Uwe Frankenberger (SPD): Pläne zu Verkehrsverbünden offenlegen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat anlässlich der heutigen Berichts in der HNA über ein Geheimpapier, dass eine Fusion von RMV und NVV prüft, den Wirtschaftsminister aufgefordert, seine Pläne zur Zukunft der hessischen Verkehrsverbünde offenzulegen. „Posch muss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor der Landtagswahl Klarheit darüber schaffen, ob er eine Zentralisierung anstrebt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Umstrukturierungen geplant seien.

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Wiesbaden, 11. Oktober 2011
Datenschutz

Nancy Faeser (SPD): Verwendung „Staatstrojaner“ für Hessen ausschließen


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein dazu aufgefordert, das Thema des vom Chaos Computer Club entdeckte „Staatstrojaner" nicht nur im Rahmen der Innenministerkonferenz zu erörtern, sondern auch die zuständigen Gremien des Parlaments darüber zu informieren, in welchem Umfang mit ähnlichen Programmen Daten Betroffener überwacht wurden, wie häufig dies in Hessen geschehen und welche Software in Hessen eingesetzt worden sei.

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Wiesbaden, 11. Oktober 2011
Verkehrsinfrastruktur

Uwe Frankenberger (SPD): Straßenbau auf dem Holzweg

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Verkehr, Uwe Frankenberger, hat die heute in Wiesbaden als „Zukunftspakt – Gute Verkehrswege in Hessen“ vorgestellten Forderungen eines Bündnisses aus ADAC, hessischer Unternehmerverbände und der IG Bau als in ihren Grundzügen „vernünftig und richtig“ bezeichnet. „Der Wunschzettel muss aber auch finanziert werden. Dazu sind Personaleinsparungen nicht der geeignete Weg – insbesondere wenn gleichzeitig den Ämtern immer neue Aufgaben gestellt werden – wie etwa auch ein breiteres Reporting im Bereich Investitionen und Mobilität. Um die Aufgaben in der Infrastruktur sicher und langfristig finanzieren zu können, muss eine Verstärkung der Einnahmeseite genauso in Erwägung gezogen werden, wie Ausgabenkürzung an geeigneterer Stelle des Landeshaushaltes“, sagte der SPD-Politiker

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Wiesbaden, 11. Oktober 2011
Innerstädtische Umweltzonen

Timon Gremmels (SPD): Wiesbadener Urteil schafft Klarheit

Landesregierung muss handeln

Als ein wegweisendes Urteil bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Gericht gab nicht nur der Deutschen Umwelthilfe und einer privaten Klägerin Recht, die von der Landesregierung forderten, gegen die hohe Luftschadstoffkonzentration in Wiesbaden tätig zu werden, sondern sprach mit seinem Urteil auch einem Umweltverband das Klagerecht zu.

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Wiesbaden, 10. Oktober 2011
Flughafen

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD lehnt Lohndrückerei bei Bodenverkehrsdiensten ab

Seine Solidarität mit den Beschäftigten am Frankfurter Flughafen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag anlässlich der Betriebsversammlung bei der Fraport AG bekräftigt. „Die Pläne des zuständigen EU-Kommissars im Hinblick auf die Bodenverkehrsdienste laufen auf staatlich verordnete Lohndrückerei hinaus – das lehnen wir entschieden ab“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

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