HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2011
Untersuchungsausschuss Steuerfahnder

Norbert Schmitt (SPD): Weitere Mobbingopfer

Weimar verweigerte Hilfe wegen Verärgerung


„Offensichtlich gibt es noch weitere Steuerfahnder - über die bisher bekannt gewordenen Steuerfahnder hinaus - die Mobbingopfer in der Finanzverwaltung wurden.“ Dies habe die Befragung weiterer Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben, stellt Norbert Schmitt, Obmann der SPD-Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss 18/1 am Freitag in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2011
25 jähriges Jubiläum Tag des Flüchtlings

Ernst-Ewald Roth (SPD): Kettenduldungen dürfen nicht Normalität sein

Zum 25-jährigen Jubiläum des Tages des Flüchtlings am heutigen Freitag dankte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth den Menschen und Organisationen, die in der Flüchtlingsarbeit bereits viel geleistet haben und immer noch leisten, für ihr unermüdliches Engagement. „Die Arbeit der vielen auch ehrenamtlich Tätigen ist nicht selbstverständlich“, so Roth. Das Jubiläum müsse aber auch genutzt werden, um auf viele offene und drängende Probleme hinzuweisen, die es im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gebe, so der Sprecher der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2011
Bildungspolitik

Heike Habermann: SPD gegen Zerschlagung der Schulämter

Die Schulämter in der Fläche dürfen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht durch eine Zentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten ausgehöhlt und damit faktisch zerschlagen werden. „Wir wollen eine schulnahe Unterstützung. Und wir wollen nicht, dass die Aufgaben der Schulaufsicht im allgemeinen kultusministeriellen Chaos untergehen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2011
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Kürzungen statt zusätzliches Geld für Inklusion

„Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs des Kultusministeriums wird das neue Schulgesetz zu Altpapier“, kritisierte Heike Habermann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Wiesbaden. „Für den angeblichen Schwerpunkt Inklusion werden keinerlei zusätzliche Mittel im Haushalt veranschlagt, es wird sogar gekürzt in den Bereichen Prävention, inklusive Beschulung und der Ausbildung von Lehrkräften mit dem Schwerpunkt Förderpädagogik.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2011
Kommunalfeindlichkeit

Norbert Schmitt (SPD):Schäfer gießt im Streit über kommunale Finanzen Öl ins Feuer

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. „Der Hilferuf der Kommunen ist unüberhörbar und der Finanzminister gießt Öl ins Feuer, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2011
European Business School

Marius Weiß (SPD): Wissenschaftsministerium muss Förderung vollständig prüfen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat im Anschluss an den heutigen Wissenschaftsausschuss des Hessischen Landtages das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bei der Auszahlung von Fördermitteln an die Law School der European Business School als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet. „Die Ministerin hat die Auskunft auf eine wichtige Frage verweigert: Wer hat zu welchem Zeitpunkt für welche Zwecke von den inzwischen 20 Millionen Euro, die an die European Business School für den Aufbau der Law School geflossen sind, profitiert. Das aber wollen wir als Parlamentarier im Detail wissen“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2011
Instrumentenreform Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker (SPD): Bundesregierung spaltet Arbeitsmarkt

Statt dem Fachkräftemangel und der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit wirksam entgegenzutreten, spalte die Bundesregierung weiterhin den deutschen Arbeitsmarkt, kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in Wiesbaden das mit Mehrheit von CDU/FDP im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschance am Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2011
Lehrer- und Schülerdatenbank

Marius Weiß (SPD): Landesrechnungshof bestätigt SPD-Kritik an LUSD

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat nach der heutigen Vorlage des Berichts des hessischen Landesrechnungshofes und der Diskussion zur vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kultusministeriums zur Lehrer- und Schülerdatenbank LUSD im Haushaltsausschuss „große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des gesamten Projektes“ geäußert. „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt die gravierenden Kritikpunkte der SPD-Fraktion an diesem Projekt“ sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2011
Klagerecht für Tierschutzverbände

Dr. Judith Pauly-Bender: SPD-Gesetzentrecht erfährt viel Zustimmung

Der bereits in der vergangenen Plenarsitzung von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbandsklage für Tierschutzverbände stößt nach Ansicht der zuständigen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, bei den Betroffenen auf große Zustimmung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2011
Anhörung Uniklinikum Gießen-Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Der Landesregierung sind die Beschäftigten völlig egal

Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat nach der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Nachbesserung der mangelhaften Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg als Fortsetzung der Stümperhaftigkeit und des respektlosen Umgangs mit den Beschäftigten des Klinikums gewertet. „Nach der Ohrfeige des Verfassungsgerichts für CDU und FDP wäre das Land gut beraten, endlich die Interessen seiner ehemaligen Beschäftigten im Auge zu behalten“, sagte Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2011
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt (SPD): Finanzminister trickst die Kommunalfinanzen schön

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat anlässlich der heutigen Anhörung von Vertretern der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Haushaltsausschuss der Landesregierung Schönrederei bei den Kommunalfinanzen vorgeworfen. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Das haben auch die Kommunalvertreter bestätigt. Die Kommunen haben realistisch weniger, nicht mehr Geld zur Verfügung. Und das, obwohl das Land deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen kann“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen. „Seit Amtsantritt von Koch und Weimar wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt.Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat anlässlich der heutigen Anhörung von Vertretern der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Haushaltsausschuss der Landesregierung Schönrederei bei den Kommunalfinanzen vorgeworfen. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Das haben auch die Kommunalvertreter bestätigt. Die Kommunen haben realistisch weniger, nicht mehr Geld zur Verfügung. Und das, obwohl das Land deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen kann“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen. „Seit Amtsantritt von Koch und Weimar wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt.

Die SPD unterstütze die Kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich bei der auch in der Anhörung geäußerten Forderung an die Landesregierung, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro jährlich ab 2011zurückzunehmen. „Die Vertreter der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden haben dem Finanzminister gegenüber erneut auf die prekäre finanzielle Lage ihrer Gebietskörperschaften hingewiesen und von der Landesregierung zu Recht gefordert, alle vorgesehenen Eingriffe in ihre Kassen zu unterlassen. Die Landesregierung muss ihren überall erkennbaren kommunalfeindlichen Kurs endlich aufgeben“, sagte Schmitt. Der Finanzpolitiker forderte, zu dem früher einmal getroffenen Grundkonsens zwischen den Ebenen Land und Kommunen zurück zu kehren, wie vor allem der Landkreistag in der Anhörung angemahnt habe. „Das Land hat beispielswiese seine im Kommunalisierungsgesetz gemachten Zusagen auch einzuhalten, das ist doch das Minimum für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ebenen.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat anlässlich der heutigen Anhörung von Vertretern der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Haushaltsausschuss der Landesregierung Schönrederei bei den Kommunalfinanzen vorgeworfen. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Das haben auch die Kommunalvertreter bestätigt. Die Kommunen haben realistisch weniger, nicht mehr Geld zur Verfügung. Und das, obwohl das Land deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen kann“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen. „Seit Amtsantritt von Koch und Weimar wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt.

Die SPD unterstütze die Kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich bei der auch in der Anhörung geäußerten Forderung an die Landesregierung, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro jährlich ab 2011zurückzunehmen. „Die Vertreter der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden haben dem Finanzminister gegenüber erneut auf die prekäre finanzielle Lage ihrer Gebietskörperschaften hingewiesen und von der Landesregierung zu Recht gefordert, alle vorgesehenen Eingriffe in ihre Kassen zu unterlassen. Die Landesregierung muss ihren überall erkennbaren kommunalfeindlichen Kurs endlich aufgeben“, sagte Schmitt. Der Finanzpolitiker forderte, zu dem früher einmal getroffenen Grundkonsens zwischen den Ebenen Land und Kommunen zurück zu kehren, wie vor allem der Landkreistag in der Anhörung angemahnt habe. „Das Land hat beispielswiese seine im Kommunalisierungsgesetz gemachten Zusagen auch einzuhalten, das ist doch das Minimum für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ebenen.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat anlässlich der heutigen Anhörung von Vertretern der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im Haushaltsausschuss der Landesregierung Schönrederei bei den Kommunalfinanzen vorgeworfen. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Das haben auch die Kommunalvertreter bestätigt. Die Kommunen haben realistisch weniger, nicht mehr Geld zur Verfügung. Und das, obwohl das Land deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen kann“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen. „Seit Amtsantritt von Koch und Weimar wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt.

Die SPD unterstütze die Kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich bei der auch in der Anhörung geäußerten Forderung an die Landesregierung, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro jährlich ab 2011zurückzunehmen. „Die Vertreter der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden haben dem Finanzminister gegenüber erneut auf die prekäre finanzielle Lage ihrer Gebietskörperschaften hingewiesen und von der Landesregierung zu Recht gefordert, alle vorgesehenen Eingriffe in ihre Kassen zu unterlassen. Die Landesregierung muss ihren überall erkennbaren kommunalfeindlichen Kurs endlich aufgeben“, sagte Schmitt. Der Finanzpolitiker forderte, zu dem früher einmal getroffenen Grundkonsens zwischen den Ebenen Land und Kommunen zurück zu kehren, wie vor allem der Landkreistag in der Anhörung angemahnt habe. „Das Land hat beispielswiese seine im Kommunalisierungsgesetz gemachten Zusagen auch einzuhalten, das ist doch das Minimum für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ebenen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. September 2011
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): Klares Bekenntnis zum islamischen Religionsunterricht überfällig

Ein klares politisches Bekenntnis zur Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz von der Regierungskoalition gefordert. Dazu habe die SPD einen Antrag für das nächste Plenum eingereicht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. September 2011

Gernot Grumbach (SPD): Ernsthaftigkeit des Lärmschutzes hängt am Nachflugverbot

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Ankündigung zur Lärmschutzbereichsverordnung des Wirtschaftsministers, die dieser am Dienstag in Wiesbaden vorgestellt hat, als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Ich begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet von Lärm entlasten. Vor dem Hintergrund des Wortbruchs beim Nachtflugverbot sind die gesetzlich vorgeschriebenen Bemühungen um einen besseren Schallschutz und das freiwillige Vorziehen von Maßnahmen durch die Fraport notwendige aber nicht hinreichende Aktivitäten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. September 2011
Inklusion

Heike Habermann (SPD): Landesregierung torpediert inklusive Schule

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat der Kultusministerin vorgeworfen, das Gelingen der inklusiven Schule in Frage zu stellen.
„Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2012 beweist die Kultusministerin endgültig, dass die Lippenbekenntnisse zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte Behinderter an hessischen Schulen keinen Widerhall im Handeln der Landesregierung finden“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden. „Die ohnehin halbherzigen Regelungen zur Inklusion im neuen Schulgesetz sind bereits jetzt Makulatur.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. September 2011
Landesschulden

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-Gelber Schuldenberg erreicht 40-Milliarden-Grenze

Versagen beim Thema Einnahmeverantwortung

Mit dem heute rechnerisch erreichten Schuldenstand von 40 Milliarden Euro wird die dramatische Finanzsituation des Landes nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt offenkundig. „In 12 Jahren schwarzer und schwarz-gelber Regierungszeit hat sich der Schuldenstand des Landes nahezu verdoppelt. Das zeigt, dass diese Landesregierung den Haushalt nicht im Griff hat“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. September 2011
Religionsunterricht

Günter Rudolph (SPD): Koalitionsstreit eskaliert

Justizminister Hahn droht christlichen Kirchen

Als „weitere Eskalation“ im Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Drohung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn laut heutiger Ausgabe der Frankfurter Rundschau, den bekenntnisorientierten christlichen Religionsunterricht infrage zu stellen, wenn es nicht gelinge, den islamischen Religionsunterricht einzuführen. „Die Koalition darf ihren internen Streit nicht auf dem Rücken der christlichen Kirchen austragen. Der Versuch, christlichen und islamischen Religionsunterricht gegeneinander auszuspielen, ist eines Integrationsministers unwürdig“, mahnte Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. September 2011
SGK Landesdelegiertenkonferenz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung verantwortet zerrüttetes Verhältnis zu Kommunen

Nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel verantwortet die schwarz-gelbe Landesregierung ein „zerrüttetes Verhältnis zwischen Land und Kommunen.“ Schäfer-Gümbel sagte am Samstag in Wetzlar bei der Landesdelegiertenkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen (SGK): „Seit Jahren wälzt das Land zusätzliche Lasten auf die Städte, Gemeinden und Kreise ab. Von der ‚Operation Düstere Zukunft‘ bis zu den jüngsten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich – immer wieder wurden die Kommunen gezwungen, die Folgen einer verfehlten Landespolitik zu ertragen. Nur ein Regierungswechsel in Hessen wird das Verhältnis zwischen Land und Kommunen wieder auf eine tragfähige Basis stellen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. September 2011
Polizeinachwuchs

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein streicht 150 Anwärter-Stellen bei der Polizei

SPD sieht „falschen Weg“

Die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern soll im kommenden Jahr von 550 auf 400 reduziert werden. Dies hat nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die so genannte „kursorische Lesung“ des Innen-Etats am Donnerstag ergeben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. September 2011
Finanzpolitik

Einige CDU-Politiker schwenken auf finanzpolitische Linie der SPD ein

Mit großem Erstaunen und Zustimmung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die finanzpolitischen Positionierungen führender hessischer CDU-Politiker für eine „Reichensteuer“ und gegen die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich aus den vergangenen Tagen zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen, dass einige CDU-Politiker auf die sozialdemokratische Linie einschwenken“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. September 2011
Versammlung des Hessischen Städtetags

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb verantwortet Schieflage kommunaler Finanzen

Bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetags in Rüsselsheim hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-gelben Landesregierung vorgehalten, eine zunehmende Schieflage der kommunalen Finanzen zu verantworten. „Die Streichung von 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab diesem Jahr war politisch willkürlich und hat einen tiefen Keil zwischen Kommunen und Land getrieben. Das ist das Gegenteil von fairer Partnerschaft und Ausdruck einer kommunalfeindlichen Grundhaltung“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die von dieser Landesregierung selbst verursachten Finanzprobleme des Landes dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. September 2011
Steuerabkommen

Marius Weiß (SPD): Für gerechte Besteuerung von Schwarzgeld einsetzen

„Hessen darf dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Bundesrat auf keinen Fall zustimmen“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß mit Blick auf die für heute geplante Unterzeichnung des Abkommens.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. September 2011
Koalition

Günter Rudolph (SPD): Bildungszoff zwischen Irmer und Henzler geht in zweite Runde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Hessen als „erbärmlich“ bezeichnet. „Für geräuschloses Arbeiten, wie CDU und FDP ihre Zusammenarbeit ja gerne charakterisieren, widersprechen sich die Parteioberen nun aber ziemlich lautstark“, sagte Rudolph. „In der Bildungspolitik, aber auch in anderen Bereichen, herrscht offenbar richtig Zoff.“ Der Schulbereich eigne sich aber keinesfalls für Parteischarmützel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. September 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Auch Sparkassen teilen Bedenken an Börsenfusion

Als „weitere Unterstützung im Bemühen, die Börsenfusion zwischen Deutscher Börse und Nyse/Euronext in der geplanten Form zu stoppen“, bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die deutliche Positionierung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Gerhard Grandke.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. September 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Auch Sparkassen teilen Bedenken an Börsenfusion

Als „weitere Unterstützung im Bemühen, die Börsenfusion zwischen Deutscher Börse und Nyse/Euronext in der geplanten Form zu stoppen“, bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die deutliche Positionierung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Gerhard Grandke.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. September 2011
HGO

Nancy Faeser (SPD): VhU ignoriert die Realität - Bärendienst für Energiewende

„Die von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Energiewende kann nicht ohne eine Einbindung der Kommunen gelingen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. „Das haben inzwischen alle erkannt, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Nur offenbar Herr Fasbender von dem Verband hessischer Unternehmer noch nicht.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. September 2011
Stellenabbau

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser (SPD) unterstützen Belegschaft von Vodafone

Der Fraktions- und Landesvorsitzende und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser haben sich im Streit um den möglicherweise drohenden Arbeitsplatzabbau bei Vodafone Eschborn an die Seite der Arbeitnehmer gestellt. „Auch Unternehmen haben eine soziale Verantwortung. Wenn ein profitabel arbeitendes Unternehmen Arbeitnehmer- und Profitinteressen gegen einander ausspielt, nur um den Gewinn zu steigern, ist das nicht hinnehmbar“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. September 2011
Liberale

Günter Rudolph (SPD): Verliert hessische FDP-Ministerriege den Rückhalt der Basis?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Leserbrief des FDP-Vorsitzenden in Bensheim, Holger Steinert, im Bergsträßer Anzeiger (Dienstagsausgabe) als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass auch die hessische FDP zunehmend marodiert. „In der FDP heißt es jetzt offenbar jeder gegen jeden. Die Partei scheint bis auf ihre Grundfesten zerstritten. Die hessischen Minister scheinen für die Basis zum Abschuss frei“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. September 2011
Atomausstieg

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Will CDU Atomausstieg auf EU-Ebene sabotieren?

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat einen Bericht in der österreichischen Kronenzeitung, wonach EU-Energiekommissar Oettinger den deutschen Atomausstieg auf europäischer Ebene verhindern will, als „Fortsetzung des christdemokratischen Zick-Zack-Kurses in der Atompolitik“ bezeichnet. „Offenbar versuchen die altgedienten Atomanhänger in der CDU die Energiepolitik ihrer eigenen Kanzlerin durch die Hintertür zu zertrümmern“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. September 2011
Europa

Beschränkte Sicht auf Fragen finanzieller Förderung wird Europa nicht gerecht

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Pressekonferenz von gleich vier Kabinettsmitgliedern der Hessischen Landesregierung als „traurigen Beweis europapolitischer Perspektiv- und Orientierungslosigkeit“ bezeichnet. „Die artige Zusammenstellung geförderter Projekte kann die politische Positionierung in den zentralen Themen nicht ersetzen. Ein bisschen Fleissarbeit macht noch keine fundierte Europapolitik", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. September 2011
Spiegel-Bericht

Rhein muss im Ausschuss Verdacht auf Rotlichtmilieu-Kontakte ausräumen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die heutige Ankündigung des Innenministers, im Innenausschuss über den in einem Artikel des Spiegels beschriebenen Vorwurf, möglicherweise Kontakte ins Frankfurter Rotlichtmilieu zu unterhalten, grundsätzlich als positiv gewertet. „Wir begrüßen, dass der Innenminister der Aufforderung der SPD zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts nachkommt. Es wäre ungeheuerlich, wenn sich der Verdacht auf einen Kontakt des Innenministers zu den Hells Angels erhärtet“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. „Rhein muss jetzt alle Verdachtsmomente ausräumen. Das Amt des Innenministers darf durch diese Vorwürfe nicht beschädigt werden“, so Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. September 2011
Hochschulen in Hessen

Gernot Grumbach(SPD): Kein Masterstudienplatz für Top-Studenten in Hessen?

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass an hessischen Hochschulen Top-Studenten nicht zum Studium zugelassen werden. „Noch vor wenigen Tagen hat die Hessische Landesregierung im Parlament sich die Welt an den Hessischen Hochschulen schön geredet und ein Notprogramm zur Bewältigung des Studierendenansturms mit einem Volumen von 100 Millionen Euro im Jahr in Bausch und Bogen abgelehnt. Nun hören wir, dass Studenten mit Einserabschlüssen keinen Masterstudienplatz bekommen. Hessens Hochschulen fehlt schlicht das Geld, um Plätze anzubieten. Das ist skandalös“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach am Montag in Wiesbaden. Die SPD hatte ein 25-Millionen-Euro-Notprogramm pro Quartal gefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. September 2011
Hells Angels

Rhein muss Spiegelbericht über Kontakte ins Rotlichtmilieu aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Bericht des Spiegels, in dem über mögliche Verbindungen von Innenminister Rhein ins Frankfurter Rotlichtmilieu berichtet wird, als „alarmierend“ bezeichnet. „Der Innenminister muss den vom Spiegel geäußerten Verdacht vollständig und lückenlos aufklären. Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, dass laut Spiegel offenbar bei einem Mitglied des hochgradig kriminellen Motorrad-Clubs der Eindruck entstehen konnte, dass Rhein den Hells Angels nicht nur in einem Fall geholfen habe, sondern auch bei zukünftigen Problemen unterstützen könnte“, sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden. „Das muss uns der Innenminister im Innenausschuss am kommenden Donnerstag genauer erklären.“ Schließlich seien die Hells Angels kein einfacher Rocker- oder Motorradclub, sondern Deutschland weit in Drogen- und Waffenhandel sowie Prostitution verstrickt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. September 2011
Aufenthaltserlaubnis

Für die Verlängerung der aufenthaltsrechtlichen Stichtagregelung einsetzen

Als „absolut unerlässlich und unabdingbar“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth die Verlängerung der aufenthaltsrechtlichen Stichtagregelung für ehemals Geduldete bezeichnet. Die SPD-Fraktion fordere die Landesregierung daher auf, sich für eine Verlängerung dieser Regelung bei der Innenministerkonferenz im Dezember einzusetzen.

Pressemitteilung:

Wi, 16. September 2011
Islamunterricht

Gerhard Merz (SPD): Christean Wagner bricht Koalitionsvertrag mit der FDP

Als „wirres Spiel mit populistischen Begriffen“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner zum Islamunterricht bezeichnet. „Wie bereits der CDU-Bildungsideologe Irmer fällt Wagner seinem Koalitionspartner mit populistischen Forderungen in den Rücken. Er hat klargestellt, dass er den Islamunterricht nicht will. Die Einführung der Islamkunde ist aber fester Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen mit der FDP. Wir wissen nicht mehr, wohin diese Landesregierung bei der Integrationspolitik steuert“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Das Thema Islamunterricht sei nicht für koalitionspolitische Scharmützel geeignet. „Wir müssen das Thema ernst nehmen, damit wir in der Sache weiterkommen“ so Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. September 2011
Hessische Gemeindeordnung

Nancy Faeser (SPD): Kommunen brauchen mehr wirtschaftliche Freiräume

Die SPD-Landtagsfraktion will den hessischen Kommunen mehr wirtschaftliche Freiräume geben und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen vor Ort stärken. Dazu hat die Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zur Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung der Regierungskoalition eingebracht, den die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Burkhard Albers am Freitag in einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. September 2011
EBS

Gernot Grumbach (SPD): Missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln verhindern

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Landesregierung anlässlich der wiederaufgenommenen Zahlungen an die European Business School zu erhöhter Wachsamkeit bei der Gewährung und Auszahlung von Fördermitteln aufgefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Familienpolitik

Gerhard Merz (SPD): Förderung für Familienzentren kommt zu spät

Scharfe Kritik an der Förderrichtlinie des Landes für Familienzentren hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte geübt. „Die Landesregierung hat die Entwicklung seit Jahren trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2008 schleifen und die Kommunen und freien Träger auch in dieser für die Weiterentwicklung der Einrichtungen frühkindlicher Bildung wichtigen Frage alleine gelassen“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden. Bisher habe das Land außer der Finanzierung von Begleitforschung für zwei Projekte nichts beigetragen. Damit sei wertvolle Zeit verloren gegangen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Wirtschaft

Wolfgang Decker (SPD): Arbeitsmarkt entwickelt sich trotz Schwarz-Gelb positiv

Bei der Landtagsdebatte eines Entschließungsantrags von CDU und FDP zur Entwicklung des Arbeitsmarktes für junge Menschen hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, die Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich ihre politische Verantwortung für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt ernst zu nehmen, statt sich in einem Jubelantrag selbst zu loben und quasi per Landtagsbeschluss die positive Entwicklung verkünden zu wollen. „Wer für alle jungen Menschen eine positive Entwicklung auf dem hessischen Arbeitsmarkt will, muss jetzt endlich politisch sinnvoll handeln und nicht nur reden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
LKA-Präsidentin

Heike Hofmann (SPD): Weitet sich Personalaffäre Thurau zu Justizaffäre aus?

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau als äußerst erstaunlich bezeichnet. „Wenn die von der Rundschau dargelegten Sachverhalte in der Affäre Thurau zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die „Noch-“LKA-Präsidentin zu, dann hat der Justizminister diesen Vorgang gegenüber dem Parlament verheimlicht“, so heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Aktuelle Stunde: Elektromobilität

Uwe Frankenberger (SPD): Elektromobilität mit angezogener Handbremse

Der wirtschafts- und verkehrspoltische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich in der Aktuellen Stunde zur Elektromobilität erfreut darüber gezeigt, dass eine Parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion zur Elektromobilität (Drs.18/2789) nun erste Früchte trage. „Wir begrüßen es, dass die bisher auf drei Ministerien, nämlich Umwelt -, Wirtschaft – und Wissenschaft, verteilte Zuständigkeit für die Elektromobiltät nun bei der Staatskanzlei gebündelt wird“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Steuerabkommen mit der Schweiz

Landesregierung muss sich gegen Schwarzgeld-Abkommen einsetzen

Anlässlich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde „Hessen muss Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen -- kein Herz für Schwarzgeld-Sünder“ hat der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Überarbeitung des von der Bundesregierung geplante Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz einzusetzen. „Eine angemessene Besteuerung dieses Schwarzgeldes dient der Herstellung von Steuergerechtigkeit“, sagte der Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rückkehr zu „Ja zum Ausbau, Ja zur Nachtruhe“

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum Thema Fluglärm der Landesregierung vorgeworfen, die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Lösungen zur Fluglärmbelastung durch ihren ignoranten Umgang und andauernden Wortbruch noch zu befeuern. „ Die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sind deshalb so laut, weil sie kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Ihnen wurde als Ausgleich für den täglichen Fluglärm Nachtruhe versprochen. Dieses Wort hat die Landesregierung gebrochen“ so der SPD-Politiker. Der Wortbruch beim Nachtflugverbot habe den Menschen die Hoffnung auf den Ausgleich durch die Mehrbelastungen genommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Aktuelle Stunde: Bildungsbremse

Heike Habermann (SPD): Hessische Bildungsbremse sitzt im Kultusministerium

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Bildung der Landesregierung Taschenspielertricks bei der Vorstellung der Haushaltszahlen vorgeworfen. „Von den angekündigten Mehrausgaben in Höhe von 90 Millionen im Etat der Kultusministerin sind 60 Millionen unabweisbare Zahlungen für Ruhestandszahlungen und gestiegene Schülerzahlen bei den Privatschulen. Nur 30 Millionen kommen den Schulen in Form der 500 neuen Lehrerstellen zugute“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2011
Euro-Debatte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): FDP positioniert sich mit antieuropäischer Polemik

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Plenardebatte zum Euro-Urteil des Verfassungsgerichts, die FDP für ihren antieuropäischen Kurs kritisiert. „Dass sich die FDP zum zweiten Mal mit antieuropäischer Polemik gegen Eurobonds positioniert, ist bitter. Die Ursache des Geschwätzes des Bundeswirtschaftsministers zur geordneten Insolvenz Griechenlands ist doch die ungeordnete Insolvenz der FDP“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2011
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Wichtige Regelungen gegen Lohndumping werden ignoriert

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses eindringlich um ein positives Votum für das von der SPD-Fraktion vorgelegte Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geworben. „Das hierbei eine Zustimmung möglich sein könnte, zeigt schon allein die Tatsache, dass die CDU in ihrem Mittelstandspapier zum Einen mit der Mittelstandsverträglichkeitsprüfung und zum Anderen mit der Etablierung eines Ansprechpartners für den Mittelstand zwei wesentliche Forderungen des bereits zuvor vorgelegten SPD-Gesetzesentwurfes übernommen hat“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2011
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

Kommunen müssen Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge eröffnenn

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die zum Teil hohen Zahlungsverpflichtung für Grundstückseigentümer aus der einmaligen Beitragserhebung zum Bau von Straßen kritisiert. Auch für die Kommunen bedeute die derzeitige Regelung einen großen Verwaltungsaufwand und mitunter auch viel Ärger. Deshalb habe die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. „Wir wollen mit dem neuen Paragraph 11 A des kommunalen Abgabengesetzes erreichen, dass Gemeinden und Städten durch Satzung bestimmen können, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies soll nur eine Option für die Kommunen sein und somit auf freiwilliger Basis erfolgen“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2011
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

Kommunen müssen Möglichkeit zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge eröffnenn

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die zum Teil hohen Zahlungsverpflichtung für Grundstückseigentümer aus der einmaligen Beitragserhebung zum Bau von Straßen kritisiert. Auch für die Kommunen bedeute die derzeitige Regelung einen großen Verwaltungsaufwand und mitunter auch viel Ärger. Deshalb habe die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. „Wir wollen mit dem neuen Paragraph 11 A des kommunalen Abgabengesetzes erreichen, dass Gemeinden und Städten durch Satzung bestimmen können, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann. Dies soll nur eine Option für die Kommunen sein und somit auf freiwilliger Basis erfolgen“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 14. September 2011
Tierschutz

SPD-Fraktion fordert Mitwirkungsrechte des Tierschutzes und Klagemöglichkeiten für Tierschutzverbände

Anerkannte Tierschutzverbände sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zukünftig in tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren und Gesetzgebungs-verfahren ihre Stimme für Tierrechte geltend machen und behördliche Entscheidungen gerichtlich prüfen lassen dürfen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2011
Entsendegesetz

Versorgungslücken für Polizeibeamte im Ausland werden nicht geschlossen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes über die Auslandseinsätze der Polizei die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung für die Polizeibeamten des Landes Hessens betont. „Mit dem heutigen Gesetzentwurf wollen wir die hessischen Polizeibeamten und ihre Familien bei Auslandsmissionen endlich gesetzlich absichern“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Leider könne nicht ausgeschlossen werden, dass die hessischen Landesbediensteten dabei auch in Regionen eingesetzt werden, in denen bewaffnete Konflikte oder sogar Krieg vorherrschen. Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu der wichtigen humanitären Aufbauhilfe durch Polizeibeamte im Ausland.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2011
Kürzungen im Bildungsbereich

Heike Habermann (SPD): Landesregierung macht Lehrerausbildung zum Steinbruch

„Die Kultusministerin gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Schulen“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Mittwoch in Wiesbaden die Einsparpläne der Landesregierung im Bereich der Lehrerausbildung.

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