HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
1 Jahr Kabinett Bouffier

Minister Schäfer verpasst Chance zum Kurswechsel in der Finanzpolitik

Zwölf Monate nach Amtsantritt des derzeitigen Finanzministers hat sich die Finanzpolitik in Hessen nicht zum Positiven verändert. „Herr Schäfer hatte die Chance, als Nachfolger Weimars dessen Kardinalfehler auszumerzen. Stattdessen setzt er den falschen Kurs unbeirrt fort“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. „Die Verschuldung könnte deutlich geringer sein, denn die Absenkung der Nettoneuverschuldung in Höhe von 732 Millionen muss im Lichte der Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden gesehen werden, sie sind keine Leistung des neuen Ministers“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
Energiewende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Entscheidung der Bundesnetzagentur ist gute Nachricht

Der Fraktions- und Landesvorssitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, keines der abgeschalteten Alt-AKWs mehr als Kaltreserve ans Netz zu nehmen, als „gute Nachricht für die Menschen in Hessen und Deutschland“ bezeichnet. „Endlich können die Bürgerinnen und Bürger, die rund um diese gefährlichen Kraftwerke leben, aufatmen“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch Vorsitzender der Energiekommission der Bundes-SPD ist, am Mittwoch in Wiesbaden. Er sei sehr zufrieden, dass die Forderungen der SPD im Grundsatz erfüllt worden seien.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
Polizeientsendegesetz

Auslandseinsatz hessischer Polizeibeamter braucht solide gesetzliche Basis

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion betont, wie wichtig eine gesetzliche Regelung für den Auslandseinsatz hessischer Polizeibeamte sei. „Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem endlich erreicht werden soll, dass der Einsatz von hessischen Polizeibeamten bei Auslandsmissionen gesetzlich abgesichert ist“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
Haushaltsentwurf

Norbert Schmitt (SPD): Kritik der Grünen in Grundzügen zutreffend

SPD wird Haushaltsentwurf gründlich prüfen

Als „in den Grundzügen vollkommen richtig“ bezeichnete Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die heutige Kritik der Grünen am gestern vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung. „In dem Haushaltsentwurf der Landesregierung steckt nach den gestrigen Äußerungen des Ministers zu urteilen viel heiße Luft“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
Tierschutzverbandsklage

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Hessen braucht Gesetz für die Tierschutzverbandsklage

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat die Fraktionen von CDU und FDP dazu aufgefordert, sich an der Debatte zur SPD-Gesetzesinitiative für ein Hessisches Gesetz für die Tierschutzverbandsklage konstruktiv zu beteiligen. „Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Thema Tierschutzverbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine ein wichtiges Mittel, um das im Grundgesetz formulierte Staatsziel praktisch durchzusetzen“ sagte die tierschutzpolitische Sprecherin Dr. Judith Pauly-Bender zur Einbringung einer Gesetzesinitiative nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
Tierschutzverbandsklage

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Hessen braucht Gesetz für die Tierschutzverbandsklage

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat die Fraktionen von CDU und FDP dazu aufgefordert, sich an der Debatte zur SPD-Gesetzesinitiative für ein Hessisches Gesetz für die Tierschutzverbandsklage konstruktiv zu beteiligen. „Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Thema Tierschutzverbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine ein wichtiges Mittel, um das im Grundgesetz formulierte Staatsziel praktisch durchzusetzen“ sagte die tierschutzpolitische Sprecherin Dr. Judith Pauly-Bender zur Einbringung einer Gesetzesinitiative nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2011
Tierschutzverbandsklage

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Hessen braucht Gesetz für die Tierschutzverbandsklage

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat die Fraktionen von CDU und FDP dazu aufgefordert, sich an der Debatte zur SPD-Gesetzesinitiative für ein Hessisches Gesetz für die Tierschutzverbandsklage konstruktiv zu beteiligen. „Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Thema Tierschutzverbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine ein wichtiges Mittel, um das im Grundgesetz formulierte Staatsziel praktisch durchzusetzen“ sagte die tierschutzpolitische Sprecherin Dr. Judith Pauly-Bender zur Einbringung einer Gesetzesinitiative nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2011
1 Jahr Kabinett Bouffier

Petra Fuhrmann (SPD): 12 Monate Puttrich – Stillstand auch beim Verbraucherschutz

„Auch aus verbraucherpolitischer Sicht ist die Bilanz der Fachministerin verheerend“, sagte die zuständige Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, nach dem ersten Amtsjahr von Ministerin Puttrich. Sie blockiere regelrecht eine bessere Lebensmittelüberwachung und Verbraucherinformation. Obwohl die Ministerin sowohl von der VZH als auch den Verbänden immer wieder darauf aufmerksam gemacht werde, dass insbesondere Personal bei der Lebensmittelkontrolle fehle, unternehme sie nichts dagegen und schiebe die Verantwortung auf die Kommunen ab. „Gleichzeitig überträgt sie immer mehr Aufgaben auf die kommunalen Behörden.“

Pressemitteilung:

Wi, 30. August 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Vorfall in der JVA Dieburg muss eingehend untersucht werden!

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht den heute bekannt gewordenen Vorfall in der JVA Dieburg „dringenden Aufklärungsbedarf“. „Geklärt werden muss vor allem, ob der verletzte Häftling tatsächlich über mehrere Tage vollständig unversorgt geblieben ist. Auch über die genauen Umstände der Überwältigung muss das Justizministerium dringend im zuständigen Ausschuss Bericht erstatten“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2011
1 Jahr Kabinett Bouffier

Timon Gremmels(SPD): Zwölf Monate Puttrich – Zwölf Monate Stillstand

„An ihren Taten sollt ihr sie messen, heißt es, doch ein solch kleines Maß, wie es für Ministerin Puttrich nach zwölf Monaten Verwaltungstätigkeit nötig wäre, ist noch gar nicht erfunden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2011
1 Jahr Kabinett Bouffier

Timon Gremmels(SPD): Zwölf Monate Puttrich – Zwölf Monate Stillstand

„An ihren Taten sollt ihr sie messen, heißt es, doch ein solch kleines Maß, wie es für Ministerin Puttrich nach zwölf Monaten Verwaltungstätigkeit nötig wäre, ist noch gar nicht erfunden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2011
Haushaltsentwurf 2012

Norbert Schmitt (SPD): Luftnummern und Widersprüche – Viele Worte, aber wenig Substanz

Als Anhäufung von „Luftnummern und Widersprüchen“ und „unverantwortlicher Schuldenmacherei, getreu dem Schäfer-Motto „morgen, morgen nur nicht heute“ bezeichnete Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den heute vorgestellten Haushaltsentwurf 2012 des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2011
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Erneuerbare Energien knacken bundesweit 20% -Anteil

Die vom Bundesverband Energie und Wasserwirtschaft veröffentlichte Zahl zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als Aufforderung an die Landesregierung bezeichnet, die Energiewende aktiv zu unterstützen

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2011
Steuerfahnder-Affäre

Norbert Schmitt (SPD): Vernehmung des ersten Steuerfahnders bestätigt Mobbingverdacht

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre Norbert Schmitt hat die Aussagen des betroffenen Steuerfahnders Marco Wehner als mehr als deutlichen Beweis dafür gewertet, dass im damaligen Finanzamt V in Frankfurt kritische Mitarbeiter aus dem Amt gemobbt wurden. „Offenbar wurde die Steuerfahndungsstelle Frankfurt V gezielt aufgelöst, um unliebsame Steuerfahnder los zu werden“, sagte Schmitt am Montag in Frankfurt. Der ehemalige Steuerfahnder Wehner habe erhebliche Repressalien über sich ergehen lassen müssen, die ihn psychisch sehr belasteten. „Er wurde mit einem psychiatrischen Gutachten kaltgestellt, das ein Berufsgericht als falsch erklärt hat. Dem Gutachter wurde sogar eine Geldstrafe auferlegt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2011
Elektronische Fußfessel

Heike Hofmann (SPD): Missglückte Präsentation wirft Fragen auf

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die missglückte Präsentation der elektronischen Fußfessel anlässlich der Kooperationsvereinbarung der Bundesländer zur Aufenthaltsüberwachung als „bedenklich“ bezeichnet. „Es muss geprüft werden, ob die aufgetretenen Probleme nur etwas mit der Präsentationstechnik oder tatsächlich mit der elektronischen Fußfessel zu tun haben“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2011
Steuerfahnder-Affäre

Norbert Schmitt (SPD): Vernehmung des ersten Steuerfahnders bestätigt Mobbingverdacht

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre Norbert Schmitt hat die Aussagen des betroffenen Steuerfahnders Marco Wehner als mehr als deutlichen Beweis dafür gewertet, dass im damaligen Finanzamt V in Frankfurt kritische Mitarbeiter aus dem Amt gemobbt wurden. „Offenbar wurde die Steuerfahndungsstelle Frankfurt V gezielt aufgelöst, um unliebsame Steuerfahnder los zu werden“, sagte Schmitt am Montag in Frankfurt. Der ehemalige Steuerfahnder Wehner habe erhebliche Repressalien über sich ergehen lassen müssen, die ihn psychisch sehr belasteten. „Er wurde mit einem psychiatrischen Gutachten kaltgestellt, das ein Berufsgericht als falsch erklärt hat. Dem Gutachter wurde sogar eine Geldstrafe auferlegt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2011
Hearing Neue Energie, Neue Arbeit, Neue Wirtschaft

Schäfer-Gümbel und Körzell: Verantwortung für den Arbeitsmarkt übernehmen :

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell haben beim vom DGB Hessen-Thüringen und der hessischen SPD veranstalteten Hearing "Neue Energie, Neue Arbeit, Neue Wirtschaft" die Bedeutung der Energiewende für den hessischen wie auch für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt nachdrücklich betont und die Landesregierung aufgefordert, endlich energiepolitisch Stellung zu beziehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2011
Kommunalfinanzen

Norbert Schmitt (SPD): Schäfers Finanzpolitik ist eiskalte Dusche für Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmidt hat die Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen 316 Millionen zu überweisen als „Vernebelungsaktion für den kommunalfeindlichen Kurs der Landesregierung" bezeichnet. „Dieses Geld steht den Kommunen ohnehin zu. Die kommunale Finanzpolitik Schäfers ist eine eiskalte Dusche für die Gemeinden. Die Auszahlung als politischen Erfolg zu verkaufen, ist schlicht eine Unverschämtheit. Offenbar hat die Landesregierung nichts mehr zu melden, sonst müsse sie sich nicht solch billiger Taschenspieler-Tricks bedienen", sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. August 2011
Krankenhauskooperation

Dr. Thomas Spies (SPD): Nicht jammern, sondern machen Herr Minister!

„Stefan Grüttner spielt wieder den hessischen man-müsste-mal-Minister, anstatt selbst zu handeln“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies zum heutigen Interview mit Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. August 2011
Kassel-Calden

Norbert Schmitt (SPD): Thomas Schäfer versagt bei der Kostenkontrolle

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat es als „ausgesprochen abenteuerlich“ bezeichnet, dass der Bau des Flughafens Kassel-Calden nun voraussichtlich weitere 40 Millionen Euro verschlingen wird. „Finanzminister Thomas Schäfer versagt bei der Kostenkontrolle völlig. Es zeugt von weitreichendem Miss-Management, wenn die tatsächlichen Kosten dieses Projekts von zuerst veranschlagten 100 Millionen Euro nun möglicherweise beim fast dreifachen, nämlich bei 271 Millionen Euro, landen“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden. „Der Finanzminister hat seinen Laden nicht im Griff.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Altenpflege

Altenpflegeschulen absichern, bisherige Schulgeldregelung beibehalten

Anlässlich der Änderung der Altenpflegeverordnung durch den hessischen Sozialminister und insbesondere der Einschnitte bei der Schulgeldregelung hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regine Müller die Ausgangslage als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Im Jahr 2008 war die Nachfrage nach Pflegekräften fast doppelt so hoch wie zwei Jahre zuvor. Bis zum Jahr 2020 fehlen knapp 2.900 Vollzeitstellen im Bereich der Altenpflege und mehr als 2.200 im Bereich der Krankenpflege. Gemessen am Jahr 2007 gibt es bis 2020 einen Erweiterungsbedarf bei Pflegefachkräften von 32,3 Prozent. In manchen Landkreisen liegt der Erweiterungsbedarf bei 50 Prozent und darüber. Es ist überdeutlich, dass wir mit den derzeitigen Zahlen an Auszubildenden diesen Bedarf nicht werden decken können.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Plakataktion

Plakataktion typisch schwarz-gelb - schlecht kopiert und dilettantisch umgesetzt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Plakataktion von Schwarz-Gelb als „exemplarisch für die schwarz-gelbe Politik“ bezeichnet. „Die Idee wurde bei der SPD kopiert und dann völlig dilettantisch umgesetzt“, sagte Rudolph mit Verweis auf eine Aktion der rheinland-pfälzischen und hessischen SPD vor rund einem Jahr. „Schwarz-gelb fällt einfach nichts mehr ein – ihre Politik ist völlig inhaltsleer!“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Europa

Dr. Michael Reuter (SPD): Krise als Chance für Europa begreifen

Merkel und Schäuble blockieren Beteiligung der Parlamente

„Wir stehen an einem Scheideweg der Europäischen Union“, erklärte Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Es müsse daher Schluss sein „mit weitreichenden Entscheidungen die in kleiner Runde über Nacht beschlossen werden und immer neuen bilateralen Alleingängen, wie wir sie gerade zwischen Deutschland und Frankreich in letzter Zeit so oft gesehen haben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Aktuelle Stunde Kaltreserve Biblis B

Norbert Schmitt (SPD): Rückbau des Kernkraftwerks Biblis vorantreiben

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der aktuellen Stunde zum Thema Kaltreserve Biblis B die Umweltministerin dazu aufgefordert, nun den Rückbau des Altmeilers voranzutreiben. „Die Ministerin hat ja einen bemerkenswerten Schwenk vorgenommen. Die SPD hatte die Aktuelle Stunde beantragt, weil sich verdichtete, dass Biblis B als Kaltreserve bis 2013 weiterlaufen soll und die Landesregierung dazu geschwiegen hat. Es ist erfreulich, dass nach einer Pressemitteilung der Grünen und der SPD am Montag die Ministerin dann endlich einmal Position bezogen hat. Endlich hat sie erklärt, dass Biblis auch aus Sicht der Landesregierung nicht als Kaltreserve vorgehalten werden darf.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Aktuelle Stunde Hessentag

Land Hessen kann Defizit des Hessentages nicht vor Ort abladen

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Neukonzeptionierung des Hessentages hat der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph der SPD-Landtagsfraktion die Rückgabe des Hessentags durch die Stadt Vellmar als „Alarmsignal“ bezeichnet. „Die Kommunen, die den Hessentag in den letzten Jahren ausgerichtet hatten, haben Defizite zwischen drei und fünf Millionen Euro zu verzeichnen. Dies war auch schon immer durchaus ein heikler Punkt, denn nach Abschluss des Hessentages mussten Defizite geschultert werden“, sagte Rudolph bei der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Aktuelle Stunde Sonntagsarbeit

Dr. Thomas Spies (SPD): Sonntags gehört Papa mir – Mama auch!

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich während der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Sonntagsarbeit deutlich gegen die Aufweichung der Gesetze ausgesprochen. „Sonntagsarbeit macht krank, sie zerstört Familien, Vereinsstrukturen, sozialen Zusammenhalt und verhindert Religionsausübung. Sie muss auf das Unvermeidliche beschränkt bleiben“, so Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2011
Aktuelle Stunde Sportwetten

Günter Rudolph: FDP will Lotterien und Sportwetten gewerblichen Markt überlassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat während der Landtagsdebatte zur aktuellen Stunde bekräftigt, dass die SPD bei ihrer bisherigen Auffassung bleibt, dass auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2010 die Aufrechterhaltung des staatlichen Spielmonopols zur Bekämpfung der Spiellust grundsätzlich zulässig ist. „15 von 16 Bundesländern verhandeln derzeit über einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielsstaatsvertrages. Dieser vorliegende Entwurf trägt insbesondere dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung, dass bei der Neuordnung des Glückspielswesens in Deutschland in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen ist, dass der Gefahr der Spielsucht ausreichend begegnet wird. Wir wollen eben nicht, dass private Anbieter Lotterien und Sportwetten ungehemmt durchführen können und dies ausschließlich zu Zwecken der Gewinnmaximierung“, sagte Rudolph am Donnerstag im Wiesbadener Parlament.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011
Uniklinikum Gießen / Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Privatisierungsdilettantismus geht weiter

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat in der Debatte zum Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg der Landesregierung die Privatisierung als „Stümperei“ bezeichnet. „Wenn man schon privatisiert, dann wenigstens nicht so dilettantisch, wie die Hessische Landesregierung im Fall der Universitätsklinika in Mittelhessen“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011
Freie Gesellschaft

Nancy Faeser (SPD): FDP-Setzpunkt legt Konflikte mit der CDU offen


Verwunderung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser über den Setzpunkt der FDP geäußert. „Mit einem konfusen Antrag haben CDU und FDP auf die Vorratsdatenspeicherung, die Sicherungsverwahrung und auf die Anti-Terror Gesetze hingewiesen. Mindestens ebenso konfus muss die FDP gewesen sein, als sie diesen Antrag zu ihrem Setzpunkt gemacht hat, denn damit sind die Konflikte auf der Bundes- und Landesebene zwischen FDP und CDU zutage getreten“, sagte Faeser am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011
Familienpolitik

Gerhard Merz (SPD): KJHG wird Herausforderungen nicht gerecht!

Als „unbefriedigende Minimallösung“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) bezeichnet. „Der Gesetzentwurf zeichnet sich eher dadurch aus, was darin nicht geregelt wird als durch das, was darin geregelt wird. Der Gesetzentwurf gibt leider keinerlei Auskunft darüber, in welchen Feldern die Landesregierung besonderen Handlungsbedarf sieht, welche Lösungsansätze sie dafür hat und wie sie überhaupt die Rolle des Lands in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik sieht“, erklärte Merz in der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011

Nancy Faeser (SPD): Fall „Bergstedt“ ist ein Fall aus dem rechtsstaatlichen Tollhaus

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau als weiteren Beweis dafür gewertet, dass es sich „beim Fall „Bergstedt“ um einen Fall aus dem rechtsstaatlichen Tollhaus handelt, wie er nur in Hessen möglich ist.“ „Die massive Kritik der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichts am rechtswidrigen Vorgehen des Polizeipräsidiums und des Amtsgerichts Gießen im Fall „Bergstedt“ trifft auch den ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011
Plakatvorstellung

CDU und FDP kochen parteipolitisches Süppchen auf Kosten des Parlaments

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Plakatvorstellung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, als „unerhört“ bezeichnet. „Gleichzeitig zur Plenarsitzung zu einer – dazu noch völlig substanzlosen – Medienaktion einzuladen, ist Missachtung des Parlaments“, sagte Günter Rudolph. Offenbar fehlten der Regierungskoalition valide Inhalte für die Auseinandersetzung im Parlament. „Plakativität ist das einzige, was Schwarz-Gelb noch einfällt. Trotzdem hat während der Parlamentswoche die Musik im Plenarsaal zu spielen, und nicht an irgendwelchen Bushäuschen in Wiesbadener Stadtteilen“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011
50. Jahrestag Mauerbau

Erinnerung an Berliner Mauer ist Teil des demokratischen Grundkonsenses

Als „Bestandteil eines demokratischen Grundkonsenses und einer demokratischen Gesellschaftsräson“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der heutigen Landtagsdebatte zum 50. Jahrestag des Mauerbaus bezeichnet. Die Beschäftigung mit der Geschichte der DDR und mit dem Charakter ihres gesellschaftlichen und staatlichen Systems müsse der historischen Wahrheit und Wahrhaftigkeit verpflichtet sein und von einem klaren moralischen Standpunkt aus geführt werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2011
Gerichtsschließungen

Heike Hofmann (SPD): Gerichtsschließungen sind bürger-, arbeitnehmer- und frauenfeindlich

„Die Anhörung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Änderungen war eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung. Alle Anzuhörenden, bis auf einen einzigen, haben Ihrem Gesetzentwurf eine deutliche Absage erteilt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bei der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

23. August 2011
Schule

Heike Habermann (SPD): Ministerin redet die Wirklichkeit schön

Die Regierungserklärung von Dorothea Henzler zum Schuljahresbeginn hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „substanzlos“ bezeichnet. „Diese Regierungserklärung war nicht mehr als der Versuch, durch Worte die Wirklichkeit schön zu reden. Vieles davon haben wir bereits wiederholt gehört, wenig ist in der Realität angekommen“, sagte die Bildungsexpertin am Dienstag bei der Landtags-Debatte in Wiesbaden.

Meldung:

23. August 2011
Finanzmarkt

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Börsenfusion gefährdet den Finanzplatz Frankfurt – wird die CDU einsichtig?

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse des von der CDU Frankfurt organisierten „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ als „außerordentlich beunruhigend“ bezeichnet. „Die Fürsprecher der Börsenfusion lassen sich offenbar an einer Hand abzählen. Selbst im Lager der Regierungskoalition gibt es offenbar erhebliche Bedenken. Leider bestätigt auch diese Veranstaltung ein weiteres Mal unsere Befürchtungen. Die Landesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen“, sagt Schäfer-Gümbel im Anschluss an das regelmäßig fraktionsintern tagenden Finanzplatzforum.

Meldung:

23. August 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung muss über die Ursachen des Hungerstreiks der psychisch kranken Straftäter in Riedstadt aufklären!

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung aufgefordert, die Hintergründe des Hungerstreiks von 10 psychisch kranken Straftätern „dringend aufzuklären“. „Es wäre absurd, wenn es sich als richtig herausstellte, dass für die forensische Einrichtung keine Therapie-Planstellen vorgesehen sind“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

17. August 2011
Mountainbiking im Wald

Heinz Lotz (SPD): Landesregierung muss Frieden stiftende Regelung schaffen

Für ein Konzept, dass den unterschiedlichen Interessen von Mountainbikern, Waldbesitzern und Forstverwaltung Rechnung trägt, setzt sich der zuständige Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, gegenüber der Landesregierung ein. „Wir brauchen eine der Realität angepasste Lösung, denn es nützt nichts, so zu tun, als habe es auf diesem Gebiet keine Entwicklung gegeben“, begründet Lotz einen Antrag, den seine Fraktion in den Landtag einbringen werde.

Meldung:

17. August 2011
Hessentag

Günter Rudolph (SPD): Der Hessentag darf nicht weggespart werden

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat anlässlich der Rückgabe des Hessentages seitens der Stadt Vellmar die Landesregierung davor gewarnt, den Hessentag weg zu sparen. „Durch die unerhörten Kürzungen bei der Zuweisung an die Kommunen, sind viele Bereiche finanziell gar nicht mehr in der Lage, einen Hessentag durchzuführen“, so Rudolph. Das 1961 von SPD-Ministerpräsident Georg-August Zinn ins Leben gerufene Fest erfreue sich großer Beliebtheit. „Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage und willens sein, den Hessentag bei sich durchzuführen“, so Rudolph. Dazu müsse gegeben falls auch über konzeptionelle Veränderungen diskutiert werden.

Meldung:

17. August 2011
Nedelas neuer Job

Nancy Faeser (SPD): Reaktion des Innenministeriums erscheint fragwürdig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Einschätzung des Hessischen Innenministeriums zur neuen Tätigkeit des ehemaligen LKA- und Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela reagiert. „Wenn ein ehemaliger LKA-Präsident und Landespolizeipräsident, zu einem Unternehmen wechselt, dass unter anderem Leitstellen und Leistellennetzsysteme für den Sicherheitsbereich und öffentliche Behörden mit Sicherheitsaufgaben vertreibt und dabei laut der Thales Group die Aufgabe hat, „als erster Ansprechpartner für Polizei, Verfassungsschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständigen Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden“ zu fungieren, wirft dies schon eine Menge Fragen auf“, sagte Faeser heute in Wiesbaden.

Meldung:

17. August 2011
Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Verschleppung der Einkommensverbesserung ist Affront gegenüber den Bediensteten

„Die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Verschleppung der Einkommensver-besserungen bei Beamtinnen und Beamten zeigt in einem weiteren Bereich der Landes¬politik, wie groß der Widerstand in der Bevölkerung inzwischen gegenüber dem Vorgehen der Landesregierung und bei den tragenden Fraktionen geworden ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

17. August 2011
Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Neues Hundegesetz für Hessen muss Interessen der öffentlichen Sicherheit und des Tierschutzes vereinen

Mit einem Entwurf für ein modernes hessisches Hundegesetz will die SPD-Landtagsfraktion die Rahmenbedingung für die Hundehaltung in Hessen neu regeln. „Es geht darum, die Vorgaben für das Halten eines Hundes so zu gestalten, dass nicht das Tier und sein Halter aufgrund der Rassezugehörigkeit des Hundes vorverurteilt oder als harmlos eingestuft werden, sondern, dass die Hundehalter ihrer Verantwortung für den Hund und dessen Verhalten in die Pflicht genommen werden“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf der sich an dem Vorbild aus Niedersachsen orientiere werde zunächst Gegenstand einer Fraktionsanhörung.

Meldung:

17. August 2011
Arbeitsmarkt

Sabine Waschke (SPD): Investitionsförderung muss an Leiharbeiterquote gekoppelt werden

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag beschlossen, wonach künftig die Investitionsförderung an die Leiharbeiterquote der Betriebe gekoppelt werden soll. „Die Zahl der Leiharbeiter in Unternehmen nimmt auch in Hessen in erschreckendem Maß zu“, sagte Sabine Waschke, SPD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages, am Mittwoch in Wiesbaden. Die Investitionsförderung aus Steuermitteln müsse gute, faire und sichere Arbeit schaffen und so im Interesse hessischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Der Vorschlag lehne sich an eine Thüringer Regelung an.

Meldung:

16. August 2011
Energiepolitik

Timon Gremmels (SPD): Energiegipfel tritt auf der Stelle – CDU und FDP lassen Sommerpause ungenutzt

„Im Umgang sachlich, im Ergebnis leider nur wenig produktiv und keine nennenswerten neue Ergebnisse; der Hessische Energiegipfel tritt auf der Stelle“, so das Fazit des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, nach der 4. Sitzung am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

16. August 2011
Universitätsklinikum Gießen Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Koalition erfüllt höchstens Minimalanforderungen

In einer ersten Reaktion auf die Vorlage des UKGM-Gesetzes durch CDU und FPD erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Dienstag in Wiesbaden:

„Wenn es ein halbes Jahr dauert, wäre mehr zu erwarten gewesen. Dieser Gesetzentwurf ist schwach und genügt allenfalls den juristischen Minimalanforderungen. Besonders unverständlich ist, dass die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen offenkundig mit niemandem über den Gesetzentwurf gesprochen oder ihn gar einer kritischen Debatte unterzogen haben. So kann man mit den vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Uniklinikum Gießen-Marburg nicht umgehen.

Meldung:

16. August 2011
Wirtschafts- und Finanzkrise

Norbert Schmitt (SPD): „Schluss mit Flickschusterei – Einführung von Eurobonds notwendig“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat zur Lösung der Eurokrise „ein Ende der Trippelschritte der Bundesregierung und ein unzweifelhaftes und klares Bekenntnis aller politischen Akteure zum Euro und zur Europäischen Union in Form der Einführung von Eurobonds“ gefordert. „Nur so kann ein entschlossenes Signal der Solidarität an die Finanzmärkte ausgesandt werden, dass langfristig für mehr Ruhe an den Märkten sorgt“, so Schmitt weiter.

Meldung:

16. August 2011
Tierschutzverbandsklage

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Tierrechtsvertreter müssen im Interesse von Tieren klagen können

Die SPD-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Tierschutzverbandsklage in den Landtag einzubringen. „Tierschutz hat zwar Verfassungsrang. Bislang kann in Hessen jedoch nur von Tiernutzern geklagt werden, die sich in ihren Rechten zur Tiernutzung eingeschränkt sehen. Nun soll anerkannten Tierrechtsvertretern die gleichberechtigte Klagebefugnis im Interesse der Tierrechte eingeräumt werden“, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, zum aktuellen Vorstoß der Hessischen Sozialdemokaten, der sich an einer Vorlage aus Nordrhein-Westfalen anlehnt.

Meldung:

15. August 2011
Zum 15. Todestag

SPD erinnert an Albert Osswald

Anlässlich des sich zum 15. Mal jährenden Todestages des ehemaligen Ministerpräsidenten Albert Osswald hat der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an die Verdienste des angesehenen Landespolitikers erinnert. „Albert Osswalds flammendem Engagement für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft hat Hessen viel zu verdanken. Osswald war in Hessen ein Sozialdemokrat der ersten Stunde. Seinem Beitrag zum Wiederaufbau Hessens und der hessischen Sozialdemokratie gebührt höchster Respekt“, sagte Schäfer-Gümbel. So habe Osswald mit seiner 1969 gegründeten Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung den international anerkannten Hessischen Friedenspreis begründet.

Meldung:

15. August 2011
Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer

Wolfgang Decker (SPD): FDP versenkt ältere Arbeitslose im Sommerloch

„Die Arbeitnehmerfeindlichkeit der FDP nimmt immer kuriosere Züge an“, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die jüngsten Vorschläge der FDP, älteren arbeitslosen Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld von 24 auf 18 Monate zu kürzen. „Solange es immer noch nicht gelingt, ältere Arbeitslose mit ihrer beruflichen Erfahrung trotz akutem Fachkräftemangel in Lohn und Arbeit zu bringen, ist dieser Vorschlag geradezu irrwitzig und zynisch“, so Decker am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

15. August 2011
Ladenöffnungszeiten

Dr. Thomas Spies (SPD): Sonntagsarbeit darf nicht zur Regel werden – CDU und FDP verhindern die von der SPD beantragte Anhörung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich deutlich gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit ausgesprochen. „Sonntagsarbeit ist von unserer Verfassung als Ausnahme definiert, es muss dafür ein wichtiger Grund vorliegen. Wenn die Hessische Landesregierung jetzt mit der Bedarfsgewerbeverordnung die Sonntagsarbeit in vielen Branchen regelhaft ermöglicht, ist das ein Verfassungsverstoß“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.

HESSEN PORTAL

Sitemap