HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juli 2011
Sicherungsverwahrung

Justizminister Hahn ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Irritiert hat die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann auf die Ankündigung des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) reagiert, nun doch keine gemeinsame Einrichtung mehrerer Bundesländer für die Sicherungsverwahrung zu initiieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juli 2011
Partikeltherapie in Marburg

Dr Thomas Spies (SPD): Therapie muss für Patienten eingesetzt werden

Nichtssagende Antwort der Ministerin enttäuschend

„Dass Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann auch nach über einer Woche noch nicht weiß, wie sie in Bezug auf die Partikeltherapieanlage in Marburg vorgehen will, ist enttäuschend.“ So bewertete der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies die „eher nichtssagende“ Antwort der Landesregierung auf sein Schreiben von vergangener Woche.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2011
Innenpolitik

Nancy Faeser (SPD): Digitalfunk für Polizei und Feuerwehr lässt weiter auf sich warten

„Das digitale Funkzeitalter für Feuerwehr und Polizei lässt auch in Hessen immer noch auf sich warten. Angesichts der Tatsache, dass im europäischen Ausland bereits elf Staaten digital funken könnten, muten die Planungen und das Vorgehen des hessischen Innenministeriums und der übrigen an der Einführung beteiligten Institutionen schon fast dilettantisch an,“ kommentierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die aktuelle Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zu einer möglichen erneuten Verzögerung des flächendeckenden Digitalfunks um zwei Jahre bis 2014.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2011
Tierschutz

Nachahmenswerte Unterstützung der nordrhein-westfälischen Tierschützer

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Dr. Judith Pauly-Bender, sieht das Förderprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Unterstützung des Tierschutzes im Bereich Katzenkastration als nachahmenswert an: „In Nordrhein-Westfalen erfährt der Tierschutz nun im Katzenbereich eine dringend notwendige Unterstützung und Anerkennung seiner Arbeit,“ sagte Pauly-Bender am Mittwoch in Wiesbaden. „Leider hat die Hessische Landesregierung bisher keine Handlungsmöglichkeiten gesehen, obwohl das Problem der unkontrollierten Vermehrung freilebender Katzen auch hier bekannt ist. So bleibt die hessische Katzenhilfe bisher allein verantwortlich vor große Probleme gestellt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2011
Nachruf

SPD-Fraktion trauert um langjährige Abgeordnete Erika Wagner

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um die langjährige ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagsvizepräsidentin Erika Wagner, die am Dienstag kurz vor Vollendung ihres 78. Lebensjahres nach schwerer Krankheit verstorben ist.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juli 2011
Uniklinikum Gießen-Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Müssen 100 Millionen Kaufpreis nachgefordert werden?

Patienten haben Anspruch auf Angebot der Partikeltherapie

Die SPD-Fraktion verlangt von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann detaillierte Aufklärung zur Ankündigung der Rhön-Klinikum AG, in Marburg keine Partikeltherapie

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juli 2011
Uniklinikum Gießen-Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Müssen 100 Millionen Kaufpreis nachgefordert werden?

Patienten haben Anspruch auf Angebot der Partikeltherapie

Die SPD-Fraktion verlangt von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann detaillierte Aufklärung zur Ankündigung der Rhön-Klinikum AG, in Marburg keine Partikeltherapie

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juli 2011
Länderfinanzausgleich

SPD-Fraktion: Klagedrohung wie das Ungeheuer von „Loch Rentsch“

Zur neuerlichen von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte über den Länderfinanzausgleich erklärte ein Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2011
European Business School

Dr.Thomas Spies (SPD): Prüfbericht zur EBS Schlag ins Gesicht für Landesregierung

„Mit der Vorlage des Berichts über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ist klar, dass die Landesregierung beinahe leichtfertig bis zu 1,5 Mio. Euro verspielt hätte. Nur der massive öffentliche Druck und auch das beharrliche Nachbohren der Opposition im Landtag hat das offenkundig verhindern können“, stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Dr. Thomas Spies klar.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fehlende Standortgarantie für Frankfurt steigert Befürchtungen

Den ausdrücklichen Ausschluss einer Standortgarantie für Frankfurt bei der geplanten Fusion der Deutschen Börse mit der New Yorker NYSE durch Börsen-Chef Reto Francioni im heutigen Interview mit der FAZ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „höchst bedenklich“ gewertet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Juli 2011
Diskussion um Kaltreserve

Timon Gremmels (SPD): Gaskraftwerk ist die bessere Kaltreserve

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels, begrüßte die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dass die Kaltreserve für die Energieversorgung keine Atomkraftwerk sein muss. „ Das ist auch die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion. Biblis B ist aus unserer Sicht überhaupt nicht geeignet, die Funktion einer Kaltreserve für die Wintermonate zu übernehmen. Das Vorhalten eines AKW sei extrem teuer und eine flexible, bedarfsgerechte Steuerung eines Atomkraftwerks technisch kaum möglich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2011
Zum NPD-Aufmarsch in Gießen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Null-Toleranz“ gegen Neonazis

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zur breiten Unterstützung der Proteste gegen den am morgigen Samstag, 16. Juli geplanten Aufmarsch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NDP, aufgerufen. „Bei Neonazis gilt Null-Toleranz. Es ist beeindruckend wie viele Organisationen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger sich im Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen engagieren und klar machen, dass auch in Gießen kein Platz für rechtextreme Positionen ist. Die lange Tradition der Toleranz dieser Stadt wird einmal mehr gelebt. Ich bitte möglichst viele Menschen, sich diesem Protest morgen anzuschließen. Je mehr sich beteiligen, umso unmissverständlicher die Botschaft an die Rechtsextremen.“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2011
Meinungsumfragen

Mahnung von Norbert Lammert richtet sich auch an Hessische Staatskanzlei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Staatskanzleien, mit Umfragen sorgfältiger umzugehen, als „deutlichen Aufruf auch an die Hessische Landesregierung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juli 2011
Hessische Landesbank

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bewertung der EBA ist Treppenwitz der Finanzmarktgeschichte

Anlässlich des Ergebnisses der Hessischen Landesbank beim europaweit durchgeführten Bankenstresstest hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die Bewertung der EBA als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. „Der Test ist in seinen Kriterien von Beginn an vollkommen unlogisch gewesen und die nachträgliche Änderung von Bewertungen hat das noch absurder gemacht. Dies zeigt, dass auch die Europäische Bankenaufsicht Führung braucht. Deshalb ist der Ausstieg der Helaba aus diesem Theater absolut richtig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande seiner Sommertour.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2011
Umweltzonen

Timon Gremmels (SPD): Den Kommunen die Möglichkeit einer Umweltzone offenlassen

„Hessens Städte sollten die Möglichkeit haben, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft so genannte Umweltzonen einzuführen. Das Land sollte dem keinen Riegel vorschieben, schon gar keinen parteipolitisch motivierten,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, in Reaktion auf die Ankündigung von Bürgern, gegen den Einspruch der Landesregierung klagen zu wollen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2011
Kaltreserve

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Biblis A und B dürfen nie wieder ans Netz

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe), wonach die Bundesnetzagentur eines der sieben abgeschalteten Altmeiler als so genannte Kaltreserve wieder ans Netz nehmen will, als „völlig absurd“ bezeichnet. „Es kann nicht sein, dass nun einer dieser Schrottmeiler extra aufgerüstet wird und dies der Verbraucher zahlen muss - obwohl Kohlekraftwerke wie Staudinger über lange Zeit nicht voll ausgelastet laufen", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Das Geld sei hier völlig falsch investiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juli 2011
Energiegipfel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwierige Fragen sind noch nicht geklärt

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Sitzung des Energiegipfels als „im Kern konstruktiv“ bezeichnet, gab aber zu bedenken, dass wichtige Bereiche bislang noch nicht thematisiert worden seien. „Schwierige Fragen, wie etwa die Zukunft der Kohlekraft und der damit verbundenen Entscheidung zu Staudinger 6, wurden in den Arbeitsgruppen noch gar nicht aufgerufen“, sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende der SPD-Energiekommission am Montag in Wiesbaden. Hier bleibe abzuwarten, wie sich die Gespräche entwickelten. „Der Atomausstieg darf nicht gegen die 2-Grad-Klimaschutzziele ausgespielt werden.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juli 2011
Schulentwicklung

Heike Habermann (SPD): Hessen-CDU ist unbelehrbar ideologisch

Die erneute Forderung der hessischen CDU nach Bestandsschutz für die Hauptschule und des dreigliedrigen Schulsystems hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „Ausdruck von unbeschreiblichem ideologischem Starrsinn und Ignoranz gegenüber der Realität an hessischen Schulen“ bezeichnet. „Nachdem sich bei der CDU auf Bundesebene langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass das dreigliedrige Schulsystem ein Auslaufmodell ist, verharrt die CDU in Hessen in den Schützengräben ihrer ideologischen Vergangenheit“, sagte Habermann am Samstag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juli 2011
Bildungspaket

Wolfgang Decker (SPD): Bürokratische Hemmnisse erschweren die Umsetzung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat kritisiert, dass die Umsetzung des Bildungspakets durch hohe bürokratische Hürden erschwert wird. „Die Probleme sind hausgemacht. Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorschreibt, dass für jede Leistung aus dem Bildungspaket ein einzelner Antrag gestellt werden muss, dann ist das kontraproduktiv“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Man müsse dabei auch berücksichtigen, dass es um einen Personenkreis gehe, in dem viele mit den Antragsformularen überfordert seien. „Die Hilfe beim Ausfüllen müssen dann wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Gemeinden leisten. Das belastet die Kommunen zusätzlich“, so Decker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juli 2011
Meinungsumfragen

Landesregierung muss sich zu durchgeführten Meinungsumfragen erklären

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, Details zu den durchgeführten Meinungsumfragen preiszugeben. „Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat uns mit Entscheidung vom 6. Juni dieses Jahres darin bestärkt, dass die Landesregierung unsere Fragen zum Thema beantworten muss. Bis jetzt ist sie Antworten auf unsere Kleine Anfrage im Grundsatz schuldig geblieben, weil die Umfragen nach ihrer Auffassung ausschließlich zur Unterrichtung und Meinungsbildung der Landesregierung dienen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Die SPD sehe ihre Ansprüche durch das Urteil mit Aktenzeichen Vf 49-IVa-10 gestärkt. „Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes belegt, dass die Rechtsauffassung der Landesregierung weder nachvollziehbar noch rechtlich haltbar sei“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juli 2011
Hauptversammlung Nyse/Euronext

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Breite Zustimmung der US-Aktionäre bestätigt SPD-Zweifel

Das Ergebnis der gestrigen NYSE/Euronext-Hauptversammlung in New York, bei dem sich die Aktionäre nach vorläufiger Auszählung zu 96 Prozent für einen Zusammenschluss der US-Börse mit der Deutschen Börse AG ausgesprochen haben, hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, als „deutliches Signal“ dafür bezeichnet, „dass in den USA mit einer Dominanz der New Yorker Börse im neuen Verbund gerechnet wird“. „Offenbar geht eine große Mehrheit der Aktionäre davon aus, dass die New Yorker Börse den stärkeren Part bei der Fusion spielen wird. Das bestätigt unsere Befürchtungen einer Gefährdung des Finanzplatz Frankfurts“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. „Das überdeutliche Abstimmungsverhalten der US-Investoren schürt natürlich Zweifel daran, dass die Deutsche Börse als Fusionsgewinner vom Platz gehen wird.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juli 2011
Kommunalwahlkampf

Torsten Warnecke (SPD): FDP muss Verdacht illegaler Parteienfinanzierung ausräumen

„100 Tage hatte die FDP-Landtagsfraktion Zeit, den Verdacht, die hessische Kommunalwahl teils illegal aus Steuermitteln finanziert zu haben, auszuräumen. Dies ist bis heute nicht geschehen“, stellte Torsten Warnecke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, fest. Hintergrund ist, dass die FDP-Landtagsfraktion im Kommunalwahlkampf 2011 in einer Broschüre zum Thema Kumulieren und Panaschieren zur Wahl der Partei FDP aufgerufen hatte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juli 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Minister Posch bestätigt Befürchtungen der SPD

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Posch zur geplanten Fusion von Deutscher Börse und der amerikanische NYSE/Euronext in der heutigen BILD als „sehr bedenklich“ bezeichnet. „Wenn das Wort des Ministers noch gilt, keiner Fusion zustimmen zu wollen, die negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt hat, kann er unter den gegebenen Bedingungen die Fusion nicht durchwinken. Wir erwarten, dass er sein Wort hält“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch. „Das Interview zeigt, dass Posch die Situation sehr ähnlich einschätzt, wie die SPD“, so Schäfer-Gümbel. So sehe auch der Minister offenbar sowohl Gefahren bei der Frage nach dem Hauptsitz der Börse, als auch für die künftigen Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt. Auch Arbeitsplatzkürzungen kalkuliere er offenbar mit ein. „Vor diesem Hintergrund muss sich Posch sehr genau überlegen, ob er der Fusion tatsächlich zustimmen kann. Als Wirtschaftsminister muss er solche Zweifel ernst nehmen“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juli 2011
Staudinger

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung tritt Bürgerinteressen mit Füßen

In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels die Informationspolitik der Landesregierung als „absolut desaströs“ bezeichnet. „Die Landesregierung tritt die Interessen der Bürger mit Füßen. Offenbar hat die Ministerin kein Gespür dafür, dass die Menschen vor Ort über die aktuelle Situation informiert werden wollen. Schließlich ist es ihr Lebensraum und ihre Gesundheit, die durch einen Kohlemegameiler beeinträchtigt würde. Ihre Sorgen muss Puttrich endlich ernst nehmen“, sagte der Energiepolitiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2011
Integration

Grünes Integrationskonzept stimmt in großen Teilen mit SPD-Linie überein

Als „in großen Teilen zustimmungswürdig“ hat der Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth vor allem die Handlungsfelder des heute von der Grünen-Landtagsfraktion vorgestellten Integrationskonzepts bezeichnet. „Die Handlungsfelder entsprechen zu einem gewichtigen Teil den Bereichen, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im letzten Sommer in ihrer Integrationsbroschüre vorgestellt hat. Wir freuen uns sehr, dass die Grünen sich hier ähnlich positionieren“, so Roth.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2011
Solarförderung

Timon Gremmels (SPD): Photovoltaik ist elementarer Bestandteil für Energiewende

Kompromiss nicht wieder aufschnüren

Die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Förderung von Solarstrom in Deutschland in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als „deutlichen Ausdruck seiner Unkenntnis“ bezeichnet. „In der Diskussion um die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen ist Bouffier einmal mehr nicht auf dem Stand der aktuellen Diskussion", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. „Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine jährliche Senkung der Einspeisevergütung für neue Anlagen seit langem elementarer Bestandteil." Darüber hinaus hätten sich Bundesumweltminister Röttgen und die Solarbranche Anfang des Jahres auf eine Festschreibung von 2 Cent pro Kilo-Watt-Stunde für die Photovoltaik verständigt. Diese Umlage zahle jeder Kunde mit seiner Stromrechnung. Von einer klassischen Subvention aus Steuermitteln könne daher keine Rede sein. Gremmels warnte davor, diesen Kompromiss wieder aufzuschnüren. „Die Vorstellungen des Ministerpräsidenten gefährden tausende Arbeitsplätze vor allem in Nordhessen und die Technologie- und Weltmarktführerschaft in dieser Zukunftsbranche."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2011
Integration

Ernst-Ewald Roth (SPD): Nachhaltige Programme sinnvoller als Projektförderung

Als weiteren „Schnellschuss der Landesregierung“ hat der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth das neue Aktionsprogramm des hessischen Sozialministeriums zur „Stärkung der Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet. Das Vorhaben sieht die Bereitstellung von Fördermitteln für Projekte vor, die dazu beitragen, die Zahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Angeboten der Jugendarbeit zu erhöhen. Das Ministerium ist auf der Suche nach Beispielen der Partizipation und Teilhabe und forderte insbesondere Migrantenvereine und –organisationen zum Ausbau der Angebote in der Jugendarbeit auf.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2011
Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark

Boykottaufruf von Europaminister Hahn populistisch und kontraproduktiv

Schwarz-gelbe Bundesregierung in der Pflicht

„Das Schengener Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der europäischen Staaten ist einer der Meilensteine auf dem Weg zur europäischen Einigung“, stellte Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute in Wiesbaden fest. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark sei daher ein Rückschritt und widerspreche dem Gedanken der europäischen Integration.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2011
Richtungsstreit um Hauptschule

CDU und FDP halten aus ideologischen Gründen an überholter Schulform fest

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der Hessischen Landesregierung vorgeworfen, aus ideologischen Gründen weiterhin an der Hauptschule festhalten zu wollen. „Man muss die Zeichen der Zeit erkennen. Scheuklappen helfen nicht weiter. Auch Kultusministerin Henzler und die zum Teil selbst ernannten Bildungspolitiker der CDU müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Hessen nur noch höchstens vier Prozent aller Schülerinnen und Schüler eine Hauptschule besuchen“, erklärte Rudolph. Wer glaube, dass hier mit der einen oder anderen Neuerung eine Wiederbelebung möglich sei, befinde sich auf dem Holzweg.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. Juli 2011
Steuersenkungsdiskussion

Norbert Schmitt (SPD): Bouffier bringt CDU-Zick-Zack-Kurs nach Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt, hat die heutige Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung als „Fortführung des christdemokratischen Zick-Zack-Kurses auf hessischer Ebene“ bezeichnet. „Wir wüssten gerne, wo die hessische CDU in dieser Frage steht. Erst signalisiert Finanzminister Schäfer grundsätzliche Zustimmung, dann holt Bouffier dies richtigweiser wieder zurück“, kommentierte der Finanzpolitiker die Äußerungen Bouffiers, der der Nachrichtenagentur dpa zufolge gesagt hatte, die Länder könnten sich diese nicht leisten. Irritiert zeigte sich Schmitt auch über den Kurswechsel von Bouffier selbst. „In der vergangenen Woche plädierte er noch für eine Steuersenkung, nun ist er offenbar dagegen“, so Schmitt. „Hü-Hott-Äußerungen liegen in der CDU aber offenbar im Trend.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Juli 2011
Kohlekraftwerk Staudinger

Heinz Lotz (SPD): Geheimnistuerei um Teilbaugenehmigung ist unerträglich

SPD beantragt Sondersitzung

Mit einer Sondersitzung des Umweltausschusses will die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Umstände um die fast einen Monat lang geheim gehaltene weitere Teilbaugenehmigung für den geplanten Block 6 des E.ON-Kohlekraftwerkes am Standort Staudinger aufklären.

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