HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Juni 2011
Atomausstieg

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Aus für Biblis A muss endgültiges Nein zu Biblis B folgen

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat den fraktionsübergreifenden Bundestags-Beschluss zum Atomausstieg als „großen Erfolg der sozialdemokratischen Anti-Atom-Politik“ bezeichnet. „Dafür haben wir 25 Jahre gekämpft. Endlich hat auch Schwarz-Gelb im Bund ein Einsehen. Mit der SPD wäre der Atomausstieg heute nach wie vor beschlossene Sache. Nun können auch CDU und FDP nicht mehr ausscheren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Die schwarz-gelbe Koalition habe mit der Verlängerung der Atomlaufzeitverlängerung ihr energiepolitisches Waterloo erlebt. „Die Wende kommt zu spät.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Juni 2011
Sicherheit

Nancy Faeser (SPD): Datenschutz in Hessen erhält herausragende Stellung

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die morgige Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes in Hessen nachdrücklich begrüßt. „Damit erhält der Datenschutz in Hessen eine herausragende Stellung. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Gesetzesinitiative so erfolgreich waren und gemeinsam mit CDU, FDP und den GRÜNEN den Datenschutz in Hessen auf einen guten Weg bringen konnten“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden. Die Zusammenlegung werte den Datenschutz deutlich auf. Ab 1. Juli wird der private und öffentliche Datenschutz in einer unabhängigen Stelle, nämlich beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, zusammengelegt. „Neu ist dabei aber vor allem die Unabhängigkeit der Kontrolle des privaten Datenschutzes, die europarechtlich notwendig ist“, sagte Faeser. Bislang habe der private Datenschutz der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums unterstanden, da er im Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt war.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Juni 2011
Börsenfusion

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Auflagen aus Brüssel bestätigen Befürchtungen der SPD

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die möglichen Brüsseler Auflagen an die Fusion von Deutscher Börse und NYSE/Euronext als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Wenn die Europäische Kommission tatsächlich Auflagen gegen die Zusammenlegung von Handel und der Abwicklung von Transaktionen verhängt, würde das unsere Befürchtungen einer erheblichen Gefährdung und eines nachhaltigen Bedeutungsverlustes des Finanzplatzes Frankfurt bestätigen“, sagte der SPD-Politiker anlässlich der offiziellen Einreichung des Fusionsvorhabens in Brüssel. „Insbesondere die von Experten befürchtete Auflage zur Aufsprengung des Geschäftsmodells der Deutschen Börse – vom An- und Verkauf über die Abwicklung und das Verwahren in einem Unternehmen – birgt hierbei enorme Risiken für die zukünftige Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Juni 2011
Hessenagentur

Uwe Frankenberger (SPD): Die Not bei der Hessenagentur scheint groß

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Meldung, dass Hessenagentur-Chef Jürgen Illing nun mit Rainer Waldschmidt wieder einen zweiten Geschäftsführer zur Seite gestellt bekommt, als klare Bestätigung der Missstände in der Hessenagentur gewertet. „Deutlicher kann die Landesregierung gar nicht signalisieren, dass in der Hessenagentur etwas im Argen liegt“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden. Er sei sehr überrascht, dass nun so überstürzt über die Personalie entschieden werde. Das Wirtschaftsministerium habe es bislang mit der Besetzung der Stelle von Michael Hann nicht eilig gehabt. Illing war wegen verschiedener anonymer Briefe, in denen ihm unter anderem mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen wurde, in die Kritik geraten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2011
Kohlekraftwerk Staudinger

Heinz Lotz (SPD): Affront gegen die Menschen der Region

„Die Geheimniskrämerei um die zweite Teilgenehmigung für Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger ist ungeheuerlich. Wenn ein Fahrrad im Hof des Regierungspräsidiums Darmstadt umfällt, wird unverzüglich ein riesiger Pressewirbel veranstaltet. Wird die zweite Teilgenehmigung für Eon ausgesprochen, ist das dem Regierungspräsidium nicht einmal ein Husten wert“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2011
Hauptschul-Debatte

Heike Habermann (SPD): Landesregierung steht bei der Schulpolitik im Abseits

Den Widerstand der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler gegen den Beschluss der Bundes-CDU, die Hauptschule in Raten abzuschaffen, hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Habermann als „weiteren Beweis für die Verbohrtheit der Landesregierung in Fragen der Schulpolitik“ bezeichnet. „Schwarz-Gelb steht mit ihrem gerade erst beschlossenen Schulgesetz weit im Abseits. Kaum ist das Gesetz beschlossen, muss es schon wieder überarbeitet werden“, wo Habermann am Dienstag in Wiesbaden. „Das so genannte neue Schulgesetz ist ein Mahnmal für die Rückschrittlichkeit der hessischen Regierung in Bildungsfragen“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2011
Schummelei des Sozialministers bei der Altenpflegeausbildung

Regine Müller: Solide Finanzierung der zusätzlichen Ausbildungsplätze notwendig

Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller hat den hessischen Sozialminister aufgefordert, von seiner Schummelei bei der Aufstockung der Altenpflegeausbildung Abstand zu nehmen. „Der Versuch war trickreich, aber er ist misslungen“, stellte Müller fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2011
Verbraucherpolitik

Günter Rudolph (SPD): Bloße Absichtserklärungen sind noch kein Verbraucherschutz


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das heute von der Verbraucherschutzministerin vorgestellte Zwölf-Punkte-Programm für den Verbraucherschutz als „schwache Eröffnung um den Kampf um das Sommerloch“ bezeichnet. „Der Aktionsplan ist schlichtweg eine Bankrotterklärung“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juni 2011
Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept

Uwe Frankenberger (SPD): Keine Streichungen beim Straßenbau

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den Gesetzesentwurf der Grünen für ein Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept in seiner Zielrichtung begrüßt. „Die vorgeschlagenen Kürzungen im Straßenbau von 60 auf 30 Prozent können wir allerdings nicht mittragen“, sagte Frankenberger. „Oberste Priorität muss bei einer Neugliederung die Sanierung der hessischen Straßen haben. Dies erkennen auch die Grünen, stellen aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.“ Viele Landesstraßen seien heute durch die schwarz-gelbe Kürzungspolitik in untragbarem Zustand.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Juni 2011
VhU-Präsidiumsbeschluss zur Energiepolitik

Timon Gremmels (SPD): Unternehmerverband will Hintertür für Atomkraft offen halten

„Auf völliges Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Forderung der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU), sich in Sachen Automausstieg eine Hintertür offen zu halten", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Samstag in Wiesbaden zum gestern veröffentlichten Beschluss des VhU-Präsidiums zur Energiepolitik. Wenn die VhU fordere, „während des Kernenergieausstiegs die Möglichkeit zum Nachjustieren" offenzuhalten, dann sei diese Position gesellschaftlich und politisch nicht mehrheitsfähig. „Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Das muss auch die VhU akzeptieren“, sagte Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Juni 2011
VhU-Präsidiumsbeschluss zur Energiepolitik

Timon Gremmels (SPD): VhU will Hintertür für Atomkraft offen halten

„Auf völliges Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Forderung der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VhU), sich in Sachen Automausstieg eine Hintertür offen zu halten", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Samstag in Wiesbaden zum gestern veröffentlichten Beschluss des VhU-Präsidiums zur Energiepolitik. Wenn die VhU fordere, „während des Kernenergieausstiegs die Möglichkeit zum Nachjustieren" offenzuhalten, dann sei diese Position gesellschaftlich und politisch nicht mehrheitsfähig. „Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Das muss auch die VhU akzeptieren“, sagte Gremmels.

Pressemitteilung:

23. Juni 2011
Schulentwicklung

Heike Habermann (SPD): Hessen-CDU ist unbelehrbar ideologisch

Das erneute Bekenntnis der hessischen CDU zum Erhalt der Hauptschule und des dreigliedrigen Schulsystems hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „Ausdruck der ideologisch motivierten Unbelehrbarkeit der CDU“ bezeichnet. „Nachdem die CDU auf der Bundesebene zwar langsam aber doch erkennbar merkt, dass das starre Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem ein politisches Auslaufmodell ist, verharrt die CDU in Hessen in dem Schützengraben der ideologischen Vergangenheit“, sagte Habermann am Donnerstag bei der Klausurtagung der SPD.

Pressemitteilung:

23. Juni 2011
Gerichtsschließungen

Petra Fuhrmann (SPD): Justizminister zerschlägt weiter funktionierende Gerichtsstrukturen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat kritisiert, dass trotz des großen Widerstandes der betroffenen Kommunen, Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Experten, Justizminister Hahn (FDP) weiter zahlreiche Amtsgerichte in Hessen, darunter das Amtsgericht Usingen, schließen will. Damit wären in Hessen seit 2005 durch CDU und FDP über 20 Gerichte geschlossen worden, so Fuhrmann. „Dem Justizminister geht es nicht um eine zukunftsfähige und bürgernahe Justiz oder die Interessen der Bürgerinnen. Es geht ihr allein darum, mit einer zweiten Operation „düstere Zukunft“ bestehende und funktionierende Gerichtseinheiten zu zerschlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2011
Steuersenkungspläne

Norbert Schmitt (SPD): Bouffier folgt Merkel mit Kadavergehorsam

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die unkritische Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung als deutliches Zeichen dafür bezeichnet, dass er die gerade erst in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse nicht ernst nehme. „Während die CDU-Basis unsere Kritik in Grundsätzen teilt, folgt Bouffier der Kanzlerin mit Kadavergehorsam. Bouffiers Äußerungen sind finanzpolitisch grob fahrlässig“, sagte Schmitt am Donnerstag bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktion.

Pressemitteilung:

22. Juni 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kein Spielraum für Steuersenkungen

Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne nachdrücklich kritisiert. "Die Pläne von FDP und CDU sind völlig unausgegoren und bergen die Gefahr, Deutschland weiter in eine finanzielle Schieflage zu bringen", so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

22. Juni 2011
Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): Bewirkte CDU-Spende die Bettenaufstockung der Gertrudis-Klinik im hessischen Krankenhausplan?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Landesregierung aufgefordert, darzulegen, wann welche Mitglieder der Landesregierung von der 15 000-Euro-Spende der Gertrudis-Klinik an die CDU aus dem Jahr 2009 erfahren haben. „Es ist schon ein interessanter Zusammenhang, dass kurze Zeit nach einer solchen Spende ein Krankenhaus mit bis dato marginaler Bedeutung plötzlich mit 140 Betten im Landeskrankenhausplan verankert wird“, sagte Dr. Spies am Mittwoch bei der Fraktionsklausur der SPD. „Im Allgemeinen diskutieren wir den Abbau der Bettenzahlen, nicht deren Aufstockung“, so Spies.

Meldung:

21. Juni 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Energiewende

Die SPD hat bereits lange vor der Havarie des Atomreaktors in Fukushima den Einstieg in die Energiewende gefordert. Um Deutschland zur energie- und ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen, verstehen sie die Energiewende als Konjunkturprogramm, das den Menschen Arbeit und Lebensqualität bringt und die Wirtschaft florieren lässt. Das von der SPD vorgelegte 50-Punkte-Programm „Neue Energie – Die Energiewende in Deutschland: bürgernah, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich gestalten“ gibt dazu eine Fülle von wichtigen und innovativen Impulsen.

Pressemitteilung:

21. Juni 2011
Innenministerkonferenz

Nancy Faeser (SPD): Rheins Forderung nach Alkoholverbot ist nur hilfloser Profilierungsversuch

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die Forderung des Innenministers nach einem Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr und bei Fussballspielen als „neuen Anfall von Rheins Ankündigungeritis“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Juni 2011
Wahlen

Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Bei ihrer viertägigen Klausurtagung hat die hessische SPD-Landtagsfraktion turnusgemäß Fraktionsvorstandswahlen durchgeführt, die zur Mitte der Legislaturperiode anstehen. Dabei bestätigten die 27 anwesenden Abgeordneten – zwei fehlten wegen anderer Verpflichtungen - ihren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (Gießen) einstimmig bei einer Enthaltung.

Pressemitteilung:

20. Juni 2011
Innenministerkonferenz

Nancy Faeser (SPD): CDU schmückt sich beim Haus des Jugendrechts mit fremden Federn

Als „höchst erstaunlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Besuchsprogramm für die Kanzlerin und den Bundesinnenminister bezeichnet, das die hessische Landesregierung im Vorfeld der Innenministerkonferenz zusammengestellt hat. „Wir freuen uns natürlich, dass der hessische Innenminister der Bundeskanzlerin mit dem Haus des Jugendrechts ein Projekt präsentiert, das auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2006 zurückgeht. Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, weil das Projekt über ein Jahr von der Union bekämpft wurde“, sagte Faeser am Montag.

Pressemitteilung:

20. Juni 2011
Videobotschaft

Gerhard Merz (SPD): Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Integration und Zuwanderung bedenklich

Als „absolut richtig und den Kern treffend“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Kritik des Kriminologen und ehemaligen Justizministers von Niedersachsen Christian Pfeiffer an den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Fragen von Integration und Zuwanderung. Die Kanzlerin hatte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft behauptet, das Thema Integration sei eng mit der Frage der Gewaltprävention verbunden. Pfeiffer hatte dem widersprochen und klargestellt, dass es politisch falsch sei, die Gewaltprävention beim Thema Integration so stark in den Mittelpunkt zu rücken. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Migranten sei gewalttätig. Die Jugendkriminalität sinke seit zehn Jahren besonders deutlich bei Migranten.

Pressemitteilung:

20. Juni 2011
Umweltzonen

Timon Gremmels (SPD): Hessen braucht einheitliche Strategie bei Umweltzonen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung dazu aufgefordert, für die Einrichtung von Umweltzonen endlich eine einheitliche hessische Strategie vorzulegen. „Dieter Posch drückt zur Zeit offenbar seine parteipolitisch motivierte Verhinderungspolitik gegen Umweltzonen gegen die Interessen der Ressorts Umwelt und Gesundheit durch“, sagte der SPD-Politiker am Montag anlässlich einer Pressekonferenz der Grünen. „Es wäre wichtig, dass die Ministerien in diesem – wie in vielen anderen Punkten – eine abgestimmte Strategie haben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Juni 2011
Atom-Moratorium

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Am Ende zählt das Ergebnis

Anlässlich des heute auslaufenden Atom-Moratoriums hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die Ergebnisse des Diskussionsprozesses in ihren Grundzügen gelobt. „Am Ende zählt, was rauskommt“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Die gestern auch vom Bundesrat beschlossene Rückkehr zum von SPD und Grünen eingeleiteten, aber von der schwarz-gelben Regierungskoalition erst im vergangenen Herbst kassierten Atomausstieg sei eine Genugtuung für die SPD. „Es zeigt, dass wir in der Atompolitik immer auf dem richtigen Weg waren. Wir sind erleichtert, dass dies nun auch die Union eingesehen hat“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juni 2011
Enquetekommission Migration und Integration

Gerhard Merz (SPD): Sprachförderkompetenzen von Kita-Mitarbeitern stärken

Anlässlich der heutigen Diskussion über die Bedeutung von Sprachförderung in der öffentlichen Sitzung der Enquetekommission Migration und Integration auf dem Hessentag hat der integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gefordert, „die Sprachförderkompetenz von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten dringend zu verbessern“. „Die Bedeutung der Sprachförderung von Kindern dieses Alters kann gar nicht überschätzt werden. Der Qualifizierungsbedarf betrifft sowohl die einzelnen Fachkräfte als auch die Einrichtungen insgesamt. Gezielte Sprachförderung und Sprachbewusstheit im pädagogischen Alltag müssen sich ergänzen. Hier besteht schon lange Handlungsbedarf“, sagte Merz in Oberursel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juni 2011
Atomdebatte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): RWE-Entscheidung erleichtert Gespräche beim Energiegipfel

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung von RWE, das AKW Biblis nicht wieder ans Netz zu nehmen, grundsätzlich begrüßt. „Die Entscheidung kommt spät. Wir sind aber erleichtert darüber, dass der RWE-Vorstand ein Einsehen hat und freiwillig auf das Wiederanfahren von Biblis nach dem Auslaufen des Moratoriums verzichtet. Es gibt uns Hoffnungen, dass der Konzern seinem Atomdespotismus nun endlich ein Ende setzt“, sagte der SPD-Energieexperte am Freitag in Wiesbaden. Dies werde auch die konsensorientierten Gespräche beim Energiegipfel erleichtern.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Weiter offene Fragen zur Jugendarrestanstalt Friedberg

Als „unzureichend“ und „ungenügend“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Informationspolitik des Hessischen Ministeriums der Justiz, Integration und Europa im Zusammenhang mit der offensichtlich geplanten Schließung der Jugendarrestanstalt Friedberg bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2011
Polizeiaffäre

Umgang mit Fall „Thurau“ ist symptomatisch für schlechten Führungsstil

„Der Umgang des Innenministers Rhein und seines Ministeriums mit der Personalie Thurau belegt gleich in mehrfacher Hinsicht, wie schlecht es um den Führungsstil innerhalb des Innenministeriums und des Landespolizeipräsidiums bestellt ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2011
Schulzeitverkürzung

Wahlfreiheit an kooperativen Gesamtschulen nur kleiner Schritt

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Forderung der SPD nach einer Rückkehr zu G9 an den hessischen Kooperativen Gesamtschulen erneuert. „Im Jahr 2008 haben wir im Landtag tatsächlich einige richtige Beschlüsse fassen können – so auch die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an Kooperativen Gesamtschulen. Diesen Beschluss hat der Landtag sogar einstimmig gefasst. Mehr, nämlich die generelle Rückkehr zu G9 mit einer verkürzten Schulzeit (G8) als Ausnahme, ging nicht – auch nicht mit den Grünen“, erklärte Habermann heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2011
Halbzeitbilanz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): SPD ist die innovativste Kraft im Hessischen Landtag

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion am Donnerstag ein positives Fazit gezogen. „Die SPD-Fraktion ist die innovativste Kraft im Hessischen Landtag. Keine Fraktion hat so umfassend und vollständig sämtliche Arbeitsfelder beackert wie die SPD-Fraktion“, so Schäfer-Gümbel. Hessen müsse nicht weiter unter Wert regiert werden. „Wir sind die Alternative, damit es in unserem Land wieder gerecht zugeht“, so Schäfer-Gümbel. Bereits 2009 habe die SPD versprochen, sich mit Beiträgen und Vorschlägen in die Debatte einzubringen und sich kritisch mit der politischen Konkurrenz auseinander zu setzen. „Dieses Versprechen haben wir gehalten“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2011
Bundesratsentscheidung

Timon Gremmels (SPD): Wie ernst nimmt die Landesregierung die Energiewende?

Der Sprecher für erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, fordert die Hessens Umweltministerin Puttrich (CDU) dazu auf, in der morgigen Sitzung des Bundesrats zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zu folgen. Diese lehnen den Vorschlag der Bundesregierung ab, die erneuerbare Stromproduktion aus Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse zugunsten der deutlich teureren Windkraft auf See (Offshore) zu kürzen. Die Ankündigung der Bundesregierung vom 16. Juni, die Solar-Förderung nicht zu kürzen, habe mit der im Bundesrat zur Debatte stehenden Kürzung nichts zu tun, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2011
Börsenfusion

NYSE-Vorstand hat Sorge um Arbeitsplatzverlust für Finanzplatz Frankfurt

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ausführungen des zuständigen NYSE-Vorstandes Lawrence Leibowitz vor dem US-Repräsentantenhaus, wonach es bei der Fusion der Deutschen Börse AG mit der New Yorker Börse NYSE/Euronext zu einem stärkeren Abbau von Arbeitsplätzen außerhalb der USA kommen werde, als „besorgniserregend für den Standort Frankfurt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2011
Hochschulpolitik

Gernot Grumbach (SPD): Hochschulen in Hessen müssen besser finanziert werden

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat die Kürzungen der Mittel für die hessischen Hochschulen nachdrücklich verurteilt. „Für sich betrachtet ist die Unterzeichnung der Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen keine besondere Nachricht, sondern reines Verwaltungshandeln. Das ist aber nicht so, wenn das Land den Hochschulen zusätzliche Aufgaben abverlangt und gleichzeitig die Mittel dafür kürzt“, so Grumbach am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2011
Kommunaler Finanzausgleich

KFA-Reform nicht zu Lasten der zweckgebundenen Zuweisungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, begrüßte die Diskussion zum Kommunalen Finanzausgleich, die durch das heute in Wiesbaden vorgestellte Reformkonzept von Bündnis 90/Die Grünen ausgelöst werde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2011
Polizeiaffäre

Nancy Faeser (SPD): Frau Thurau ist Symptom, nicht Ursache des Problems

Als „seit langem überfällig“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Mitteilung des Innenministeriums bezeichnet, Sabine Thurau als LKA-Präsidentin zu entlassen. „Die Entscheidung, dass Frau Thurau nicht wieder in das Amt der LKA-Präsidentin zurückkehren wird, ist richtig“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Dies entbehre aber nicht, die unhaltbaren Zustände bei der hessischen Polizei, die in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht hätten, endlich restlos aufzuklären. „Frau Thurau ist Symptom, nicht Ursache des Problems“, so Faeser. Schließlich sei sie vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seinem Polizeipräsidenten Nedela installiert worden. „Es muss endlich geklärt werden, welche Rolle Bouffier in den Skandalen in der hessischen Polizei gespielt hat“, so Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juni 2011
Datenschutz - Internet-Karten-Panorama-Dienst Bing

Nancy Faeser (SPD) begrüßt Vorabwiderspruchsrecht für Mieter und Eigentümer

Nancy Faser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, begrüßte heute, dass Microsoft bei seinem Internet-Karten-Panorama-Dienst „Bing Maps Streetside“ den Mietern und Eigentümern nun doch ein Vorabwiderspruchsrecht ermöglicht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juni 2011
Atomkraft

Mit dem Atomdespotismus von RWE muss endlich Schluss sein

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Mitteilung von RWE, wonach der Energiekonzern noch nicht abschließend geklärt habe, ob Biblis B nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz gehe, als „unverantwortliches Manöver gegen den Willen und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Deutschland und Hessen“ bezeichnet. „Der Altmeiler darf nicht wieder hochgefahren werden“, sagte der SPD-Energieexperte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juni 2011
Fahrpreisforderungen der Bahn an Pfingsten

Uwe Frankenberger (SPD): Schildbürgerstreich erster Klasse

Als „Schildbürgerstreich erster Klasse“ bezeichnete der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger die ungerechtfertigten und maßlosen Fahrpreisforderungen der Deutschen Bahn, über die u. a. die HNA berichtet hat.

Pressemitteilung:

10. Juni 2011
Wirtschaft

Sabine Waschke (SPD): CDU „Spätzünder“ bei Mittelstandspolitik

Die mittelstandpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat das heute von der CDU vorgestellte Positionspapier zum Mittelstandsgesetz als „große Enttäuschung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Verkaufsgerüchte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): General Motors muss Klarheit über die Zukunft von Opel schaffen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat General Motors dazu aufgefordert, sofort Klarheit über die heute bekanntgewordenen Gerüchte eines Verkaufs von OPEL zu schaffen. „Ich habe die Nase voll. Dieser ewige Zick-Zack-Kurs von General Motors muss endlich ein Ende haben“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Schulen in freier Trägerschaft

Lisa Gnadl (SPD): Allen Kindern gleiche Zugangschancen verschaffen

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl hat in der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage zum Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen an Schulen in freier Trägerschaft nachdrücklich gefordert, dass auch an den Ersatzschulen die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Schulen in freier Trägerschaft könnten die hessische Schullandschaft bereichern und werden von Eltern auch nachgefragt. Innerhalb Deutschlands habe Hessen aber die zweitniedrigste Privatschulquote unter den Bundesländern. „Rund 95 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Hessen besuchen eine staatliche Schule“, so die SPD-Abgeordnete. Aus den Angaben der Landesregierung auf die Große Anfrage werde ersichtlich, dass nicht wenige Schulen Schulgelder von mehreren hundert Euro verlangten. „Diese Summen sind selbst für gutverdienende Eltern mit mehreren Kindern schwer aufzubringen und schon gar nicht für Geringverdiener oder Arbeitslose“, so Gnadl. Sie forderte daher mehr Transparenz, welche Stipendien, Gebührenreduzierungen und Geschwisterrabatte gegebenenfalls von den Schulen gewährt werden. Wo gleiche Zugangschancen nicht gewährleistet seien, müssten die Schulämter einschreiten.

Pressemitteilung:

Wies, 09. Juni 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) lädt alle Hessinnen und Hessen zum Hessentag ein

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende hat alle Hessinnen und Hessen per Videobotschaft (www.spd-fraktion-hessen.de) zum diesjährigen Hessentag in Oberursel eingeladen. „Der Hessentag wurde vom Sozialdemokraten Georg August Zinn vor 51 Jahren ins Leben gerufen, weil Hessen ein weltoffenes und tolerantes Land ist, in dem viele Menschen eine neue Heimat gefunden haben. Er wollte damit einen Ort schaffen, an dem die Menschen in Hessen zusammentreffen“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Jagdgesetz

Heinz Lotz (SPD): Jagdgesetz darf nicht der Parteipolitik geopfert werden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat am Donnerstag während einer Plenardebatte im Hessischen Landtag gefordert, die Novellierung des hessischen Jagdgesetzes nicht der Parteipolitik zum Opfer fallen zu lassen. Seit die SPD-Landtagsfraktion im Jahr 2009 einen Entwurf für das Jagdgesetz eingebracht habe, hätten die Sozialdemokraten den offenen Dialog gesucht. Auch dann noch, als CDU und FDP 15 Monate später einen eigenen Vorschlag präsentierten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Sorgerecht

Heike Hofmann (SPD): Sorgerecht für Unverheiratete muss neu geregelt werden

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält eine Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern für dringend erforderlich. Dies sei durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 3.12.2009 und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.7.2010 notwendig geworden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Arbeitsmarkt

Dr. Thomas Spies (SPD): Kürzungen nehmen Menschen Chancen auf Arbeit

Mehr öffentlich geförderte Arbeit, mehr fachliche Qualität und weniger Reformhektik hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, in der heutigen Debatte zur Arbeitsmarktpolitik gefordert. „Wir brauchen mehr Hilfen für Jugendliche, die noch keinen Ausbildungsplatz haben und vor allem für Langzeitarbeitslose statt sinnloser und unreflektierter Kürzungsorgien“, sagte

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Energiedebatte

Staudinger 6 erfüllt nicht die Anforderungen für zukunftsfähige Energieversorgung

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der von der CDU aufgerufenen Aktuellen Stunde zum Thema Staudinger den Bau des Blocks 6 des Großkraftwerks als in Gänze überflüssig bezeichnet. „Staudinger 6 ist kein Beitrag zur Energiewende. Das Kraftwerk erfüllt keine der Anforderungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Deshalb bleibt es beim Nein der SPD-Fraktion“, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission am Donnerstag im Hessischen Landtag. Die Leitlinien der SPD seien neben dem beschleunigten Atomausstieg auch die Einhaltung des Klimaschutzes. Damit übernehme die SPD die Verantwortung für nachfolgende Generationen. „Die Nein-Sager zu dieser Verantwortung sitzen in den Reihen der CDU und der FDP“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Aktuelle Stunde EHEC

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung offenbar auf EHEC nicht eingerichtet

„Wir hätten erwartet, dass der hessische Gesundheitsminister heute etwas zur hessischen Versorgungslage sagt statt Allgemeinplätze zu verlautbaren“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies heute nach der Aktuellen Stunden zum Thema EHEC.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2011
Aktuelle Stunde zur Hessen-Agentur

Uwe Frankenberger (SPD) : Vorgänge in der Hessen-Agentur vollständig aufklären

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zur Hessen-Agentur hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger nochmals die vollständige Aufklärung der gegen den Geschäftsführer der Hessen-Agentur erhobenen Vorwürfe eingefordert. „Die Hessen-Agentur muss endlich aus den Negativ- Schlagzeilen herauskommen, damit sie ihren Aufgaben ohne Belastung nachkommen kann“, betonte der Abgeordnete.

Meldung:

08. Juni 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Hessentag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Gäste im weltoffenen Oberursel zum 51. Hessentag und wünscht ein schönes und fröhliches Fest. Oberursel richtet den ersten klimaneutralen Hessentag aus. Das ist zukunftsweisend, denn die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist der richtige Weg, um neue Wertschöpfung und sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Informieren Sie sich am Stand der SPD-Fraktion (Landesausstellung Halle 1) über unsere Energie- und landespolitischen Vorstellungen. Oder kommen Sie zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 14. Juni (Stadthalle Oberursel, 11.00 Uhr).

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Meldung:

08. Juni 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Kommunalwahl 2011

Gute Gründe für die SPD - Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz zur Kommunalwahl in Hessen

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juni 2011
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Vergabekriterien anpassen, um Dumpingkonkurrenz zu vermeiden

In der Zweiten Lesung zum Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, die dringende Notwendigkeit eines solchen Gesetzes insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, die seit dem 1. Mai uneingeschränkt gilt, betont. „Die Öffnung ist per se nicht schlecht, aber es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Dumpingkonkurrenz über die Löhne zu vermeiden“, sagte Waschke am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Mit unserem Gesetzentwurf haben wir diese Rahmenbedingungen geschaffen, in dem wir bestimmte soziale und ökologische Kriterien, wie die Verpflichtung zur Erstausbildung und der Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgeschrieben haben und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tariftreue binden." Die Regierung bleibe seit einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf trotz Ankündigung gänzlich schuldig.

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