HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2011
Umsetzung Sicherungsverwahrung in Hessen

Heike Hofmann (SPD): Justizminister lässt sich für nicht existierende Konzepte feiern

Als „über das Ziel hinaus geschossen“ bezeichnete die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den Auftritt des Hessischen Justizministers bei der Amtseinführung des neuen Anstaltsleiters der JVA Hünfeld.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2011
Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2010

Norbert Schmitt (SPD): Blauer Brief für die Landesregierung

Als „blauen Brief“ für die Hessische Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die heute in Wiesbaden veröffentlichten Bemerkungen 2010 des Hessischen Rechnungshofes zum Haushalt 2009 bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2011
Dezentrale Energieproduktion

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss EEG-Novellierung im Bundesrat stoppen

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Pläne von Umweltminister Röttgen (CDU), die Einspeisevergütung für Windkraftanlagen an Land (Onshore) deutlich zu reduzieren, kritisiert. „Wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung durchgesetzt werden, werden den dezentralen Erneuerbaren Energien kaum zu überwindende Steine in den Weg gelegt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2011
Hessenschau-Statement

Unangemessener Fernsehauftritt desLandesvorsitzenden der Republikaner

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat über den gestrigen Fernsehauftritt des Landesvorsitzenden der Republikaner als Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt in einem Beitrag der Hessenschaugrößte Verwunderung geäußert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2011
Atom-Ausstieg

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tag der Genugtuung – Biblis als Kaltreserve unsinnig

Mit Genugtuung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition zur Kenntnis genommen. „Heute ist in gewisser Weise ein Tag der Genugtuung. Die Atompolitik wird beendet. Dafür haben wir Sozialdemokraten seit 25 Jahren gekämpft und wurden dafür von Schwarz-Gelb bis vor wenigen Wochen beschimpft und ausgelacht. Deshalb werden wir den Ausstieg nicht blockieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2011
Lebensmittelkontrollen

Petra Fuhrmann (SPD): Große Logistikzentren erschweren Verbraucherschutz

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, sieht den Bau des neuen Logistikzentrums der transGourmet Foodservice Immobilien GmbH in Riedstadt mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Es sei zwar erfreulich, dass das neue Großzentrum nach aktuellen Gebäude- und Energiestandards gebaut werde und es einen direkten ÖPNV-Anschluss für die MitarbeiterInnen gebe. Allerdings müsse auch gesehen werden, dass das neue Zentrallager der REWE-Tochterfirma einen größeren Lieferradius als die bisherigen Standorte in Darmstadt und Groß-Gerau habe und damit anfälliger sei, wenn Lebensmittelkontrollen, wie im aktuellen EHEC-Fall, versagen. „Es ist ein Irrsinn, immer weniger Logistikzentren zu schaffen, die immer mehr Lebensmittel an immer mehr Standorte in immer mehr Bundesländer liefern“, sagte Fuhrmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2011
3. Lesung Schulgesetz/Lehrerbildungsgesetz

Heike Habermann (SPD): SPD-Schulgesetz nach breiter Beteiligung abstimmungsreif

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Entwurf zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes vor der Dritten Lesung im Parlament in der kommenden Woche mit einem eigenen Änderungsantrag noch einmal verbessert. „Die Änderungen greifen viele Punkte auf, die in dem Anhörungsverfahren des Landtags aber auch in zahlreichen Fachgesprächen erörtert worden sind“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Änderungen am Montag in Wiesbaden. Der Schwerpunkt dabei liege auf der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der damit verbundenen Einführung der Inklusion.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Mai 2011
European Business School

Gernot Grumbach (SPD): Es besteht weiter Klärungsbedarf

„Jede beantwortete Frage im EBS-Skandal wirft zwei neue auf. Nach der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses, in der die EBS schon Thema war, haben wir weitere Fragen. Diese Fragen muss die Landesregierung in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch beantworten“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Mai 2011
Fachtaq Integration

Thorsten Schäfer- Gümbel und Gerhard Merz (SPD): Integration findet vor Ort statt

Die „wichtige und bedeutsame Rolle der Kommunen für eine erfolgreiche Integrationspolitik“ haben der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz auf dem „Fachtag Integration“ in Gießen betont, welcher gemeinsam von dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte organisiert worden ist.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2011
Sicherungsverwahrung

Heike Hofmann (SPD): Hahn muss Hessen über seine Pläne informieren

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigte sich verärgert über die Informationspolitik des hessischen Justizministers bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2011
Umweltministerkonferenz

Thorsten Schäfer-Gümbel: Endlich klares Votum zum endgültigen Aus für Biblis A und B

Als „längst überfälliges Votum“ hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Beschluss der Umweltministerkonferenz bewertet, die sieben ältesten Atomkraftwerke nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. „Bislang hat die Hessische Landesregierung jede politische Festlegung in dieser Frage vermieden und damit auch die Beratungen beim Energiegipfel erschwert. Wir erwarten, dass dieses Votum zur Abschaltung von Biblis A und B von der gesamten Landesregierung und der schwarz-gelben Koalition getragen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. „Das endgültige Aus für Biblis rückt damit deutlich näher.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2011
Justiz

Heike Hofmann (SPD): Tod des Häftlings in JVA Schwalmstadt dringend aufklären

Die Umstände des Todes eines Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt muss nach Auffassung der rechts- und justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann „dringend aufgeklärt“ werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2011
Arbeitsmarktpolitik

Dr. Thomas Spies: „Instrumentenreform“ ist eine Kürzungsorgie–

„Der Begriff ‚Reform‘ verschleiert, um was es sich in Wirklichkeit handelt, nämlich um eine Kürzungsorgie.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Erstunterzeichner der „Hessischen Botschaft an die Bundesregierung“, Dr. Thomas Spies, die gestern vom Bundeskabinett beschlossene so genannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Ziel dieser Reform sollte es eigentlich sein, die guten Instrumente zu stärken und die schlechten zu streichen. Jetzt passiert genau das Gegenteil. Damit wird die durchgeführte Evaluation konterkariert. So handelt nur, wer nicht beachtet, was mit den betroffenen Menschen geschieht“, kritisierte Spies am Freitag in Wiesbaden. So würden z. B. öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen, die ausgesprochen erfolgreich waren, fast unmöglich gemacht, die nutzlosen Gutscheinmodelle aber weiterhin gefördert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2011
60 Jahre Verfassungsschutz

Über Kontrollrechte des Parlaments und historische Aufarbeitung nachdenken

Die SPD-Fraktion hat anlässlich des 60jährigen Bestehens des Landesamts für Verfassungsschutz dessen Bedeutung für den Schutz der Demokratie hervorgehoben. „Die Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven, polizeilichen Aufgaben gehörte zu den Gründungsmaximen der Sicherheitsbehörden im Nachkriegsdeutschland. Zur wehrhaften Demokratie gehört, dass eine demokratisch kontrollierte Behörde verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet und Aufklärung betreibt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Mai 2011
Börsenfusion

Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung liefert keine neuen Erkenntnisse

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich im Anschluss an die Beratung des Dringlichen Berichtsantrags der SPD zur Fusion der Deutschen Börse mit der Nyse/Euronext verwundert darüber gezeigt, dass die Fraktionen der CDU und FDP auf die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes gedrungen habe. „Die Äußerungen der Landesregierung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung haben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu den entscheidenden Details der Fusion zu Tage gefördert“, kommentierte Frankenberger die Berichterstattung aus dem Wirtschaftsministerium.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Mai 2011
Arbeitsmarktpolitik

Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente trifft nur die Schwächsten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik um rund ein Viertel zu streichen. als „Schritt in die völlig falsche Richtung“ bezeichnet. „Die Einschnitte, die die Ministerin mit der Kürzung der Programme vornimmt, trifft Menschen, die Unterstützung bitter nötig haben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wies, 26. Mai 2011
Fingerabdruck

Nancy Faeser (SPD): Ein Freibad ist kein Hochsicherheitsbereich

Die Absicht der Bürgermeisterin von Bad Orb, im Freibad des Ortes Einlasskontrollen per Fingerabdruck durchzuführen, hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „unverhältnismäßigen Umgang mit hochsensiblen Daten“ bezeichnet. „Um Personalkosten einzusparen, werden einfach biometrische Informationen gesammelt, die in den falschen Händen großen Schaden anrichten können“, sagte die SPD-Politikerin. Das Verfahren lasse jegliche Rechtsgrundlage vermissen. Das Verfahren stelle eine klare Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger dar. „Ein Freibad ist doch kein Hochsicherheitstrakt“, so Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Mai 2011
Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz

Sabine Waschke (SPD): Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge beachten

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge gefordert. „Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro binden“, so Waschke. Dieser Betrag müsse jährlich mindestens um die Inflationsrate angepasst werden. „Nur wer als Unternehmer seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird, soll von öffentlichen Investitionen profitieren“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Mai 2011
Tarife

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP wollen nach wie für Sonderopfer für hessische Beamte

„Dass CDU und FDP in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag den Antrag der SPD auf eine unverzügliche und vollständige Übertragung der Einkommensverbesserungen des Tarifbereichs auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen abgelehnt haben, zeigt einmal mehr, wie unsensibel die Regierungsfraktionen und der Innenminister mit den Belangen der Bediensteten umgehen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Kommunale Finanzen

Hilferuf kommunaler Kassenverwalter beweist Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den deutlichen Hilferuf der hessischen kommunalen Kassenverwalter auf dpa als eindeutiges Zeichen für die dramatische Situation der kommunalen Finanzen in Hessen bezeichnet. „Die Landesregierung hat mit der willkürlichen Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen die äußerst schwierige Lage noch verschärft. Ohne Hilfe des Landes werden die hessischen Landkreise und viele Städte und Kommunen kein Land mehr sehen und hoffnungslos im Schuldentümpel ertrinken“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Wirtschaftsausschuss

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung muss Konsequenzen der Börsenfusion benennen

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Landesregierung aufgefordert, ausführlich über Details und mögliche Konsequenzen der bevorstehenden Fusion der Deutschen Börse AG in Frankfurt und der New York Stock Exchange (NYSE) aufzuklären. „Der Wirtschaftsminister ist hier in der Verantwortung. Ihm obliegt die Börsenaufsicht. Damit verfügt er nicht nur über Detailinformationen zur Fusion. Er kann auch auf die weiteren Geschehnisse Einfluss nehmen“, sagte Schäfer-Gümbel. Bislang habe sich Schwarz-Gelb beim Thema Börsenfusion einen schlanken Fuß gemacht und zu den Plänen nicht klar Stellung bezogen. „Es handelt sich hier auch um ein grundsätzliches politisches und ein Standortthema", erinnerte der SPD-Politiker. Deshalb habe die SPD nun einen Dringlichen Berichtsantrag (Ds. 18/4072) vorgelegt, der morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten wird. Die SPD-Fraktion hat für diesen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit beantragt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Versorgungsgesetz

Grüttner lässt sich bei Gesundheitsversorgung mit Brosamen abspeisen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Versorgungsgesetz als „mageres Verhandlungsergebnis der Landesregierung“ bezeichnet. „Hier hat sich Grüttner mit einem Linsengericht abspeisen lassen“, so Spies am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Länder müssen die Federführung in der regionalen Versorgung bekommen, und nicht nur zwei Gastsitze im gemeinsamen Bundesausschuss und ein Beteiligungsrecht für den Sonderfall Selektivvertrag“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Brennelementesteuer

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Atombranche für die Folgekosten ihres Wirtschaftens zur Kasse bitten

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Brennelementesteuer für AKW-Betreiber abzuschaffen, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und Co-Vorsitzende der SPD-Energiekommission Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Wohnungsbau

Michael Siebel (SPD): Fehlbelegungsabgabe muss neu ausgerichtet werden

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich für eine Neuausrichtung der Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen. Siebel betonte, dass die Fehlbelegungsabgabe zurzeit die einzige originäre Einnahmequelle der Kommunen sei, um eigene Einnahmen zum Bau und zur Sanierung von Sozialwohnungen zu erzielen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Datensicherheit

Faeser und Hofmann: Server der Piratenpartei lahmgelegt

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf, so die SPD-Politikerinnen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2011
Anhörung

Hofmann und Spies: Landesregierung bleibt bei sexuellem Missbrauch unkonkret

Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann und der sozialpolitische Sprecher Dr. Thomas Spies der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben bedauert, dass die Landesregierung beim hochaktuellen Thema sexueller Missbrauch von Kindern über allgemeine Empfehlungen nicht hinaus geht. „Wir haben in der heutigen Anhörung leider feststellen müssen, dass die Aussagen der zuständigen Minister derart unkonkret bleiben, dass die in der Praxis mit den Vorfällen konfrontierten Personen damit wenig anfangen können. Insbesondere bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig, wie eine Verbesserung der dringend notwendigen Beratungs- und Präventionsarbeit finanziert werden kann und welchen Beitrag das Land dazu leisten wird“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Mai 2011
Internet-Karten-Panorama-Dienste

Nancy Faeser (SPD): Datenschutz und Privatsphäre müssen stärker verankert werden

Die neuerlichen datenschutzrechtlichen Probleme um den „Google Streetview“ ähnlichen Microsoft Internet-Karten-Panorama-Dienst „Bing Maps Streetview“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „sehr bedenklich“ bezeichnet. „Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, wie wichtig und notwendig es in Deutschland wird, den privaten Datenschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu stärken und zu stützen“, sagte Faeser am Dienstag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2011
Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): CDU-Fraktion hält eigenen Koalitionsvertrag nicht ein

„Kein sonderlich großes Interesse“ an den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Frage der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz der CDU-Fraktion bescheinigt. Anlass ist ein Namensartikel des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr in der Fuldaer Zeitung, in dem er sich im Grunde gegen islamischen Religionsunterricht und für das Fach „Islamkunde“ ausspricht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2011

Günther Rudolph: SPD begrüßt Aufhebung des Hausverbots gegen ver.di Landesvorsitzenden

Rückkehr zur Normalität

Als „Rückkehr zu einem normalen und vernünftigen Umgang zwischen Parlament und Gewerkschaften“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Aufhebung des Hausverbots gegen den Landesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Jürgen Bothner, begrüßt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2011
Mobbing- Untersuchungsausschuss

Wichtigster Entlastungszeuge von CDU und FDP kennt Vorfälle nur vom Hören-Sagen

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ein Rückzug auf formale Aspekte, wie es heute in der Befragung von Oberfinanzpräsident Mario Vittoria in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum „Steuerfahnder-Mobbing“ geschehen ist, dem Fall nicht gerecht. Der Untersuchungsausschuss hat heute die Befragung der ersten Zeugen aufgenommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2011
Energie

Energiewende wird zum Konjunkturprogramm für High-Tech, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und der Bezirksleiter des IG-Metall Bezirks Frankfurt (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) Armin Schild haben bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden die Bedeutung der Energiewende für den hessischen wie auch für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt nachdrücklich betont und einen intensiven Dialog der SPD und der Gewerkschaften angekündigt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Mai 2011
Fusion Deutsche Börse AG und Nyse/Euronext

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fusionspläne der Deutschen Börse gefährden massiv die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt

„Die geplante Fusion der Deutschen Börse AG mit der New Yorker Börse Nyse/Euronext ist das zentrale Vorhaben für die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt. Seit Monaten befinden wir uns daher in engem Kontakt mit den handelnden Akteuren und externen Fachleuten. Die Informationen, die wir dadurch gewonnen haben, bestärken uns in der Überzeugung, dass die Fusionspläne der Deutschen Börse die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt massiv gefährden“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bei einer Pressekonferenz am Montag in Frankfurt. Zudem blieben nach wie vor zahlreiche Fragen und Details der geplanten Fusion unbeantwortet und unklar.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2011
Zeitungsberichte: Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfung

Nancy Faeser (SPD): Pannen bei Sicherheitsüberprüfungen dürfen nicht passieren

Schlechte Informationspolitik des Innenministeriums

Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte zu den heutigen Veröffentlichungen der FAZ und der BILD-Zeitung über eine Datenpanne bei der Sicherheitsüberprüfung von 10.000 Mitarbeitern des Frankfurter Flughafens:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2011
Hygiene-Ampel

Petra Fuhrmann (SPD): Puttrich schwenkt auf SPD-Kurs ein

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat den Beschluss der Länderverbraucherminister, die Bundesregierung aufzufordern, eine „Hygiene-Ampel“ für alle Gastronomiebetriebe ab 2012 verpflichtend einzuführen, um die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucher transparent und öffentlich zu machen, begrüßt. Grün stehe dabei für „keine Mängel“, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Zustände in der JVA Kassel I werden immer bedenklicher

Mit Erstaunen hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die neuerliche Berichterstattung der HNA über weitere Vorfälle in der JVA Kassel zur Kenntnis genommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2011
Sicherheit

Nancy Faeser (SPD): Zusammenlegung wertet den Datenschutz in Hessen auf

Die heutige Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes in Hessen auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD mit einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNE hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser nachdrücklich begrüßt. „Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Hessen“, sagte die SPD-Innenpolitikerin am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Wir regeln mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes in einer unabhängigen Stelle, nämlich beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Neu ist dabei aber vor allem die Unabhängigkeit der Kontrolle des privaten Datenschutzes, die europarechtlich notwendig ist“, sagte Faeser. Bislang habe der private Datenschutz der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums unterstanden, da er im Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt war. „Mit dem heute beschlossenen Gesetz erhält der Datenschutz in Hessen eine herausragende Stellung“, sagte Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2011
Steuerfahnder-Affäre

Norbert Schmitt (SPD): Buchveröffentlichung bestätigt Mobbingvorwürfe

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag bekräftigt, dass nun auch die Buchveröffentlichung „inside Steuerfahndung“ des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim die Vermutungen der SPD, dass bei der Hessischen Steuerfahndung die Arbeit kritischer Beamter massiv behindert wurde, bestätigt. „Das Buch macht einmal mehr deutlich, wie Steuerfahnder, die sich kritisch mit der Abarbeitung der sogenannten Bankenfälle beschäftigten und Kritik äußerten, „sich bald mit Versetzungen, Schikanen und Mobbing konfrontiert“ gesehen hätten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2011
Aktuelle Stunde Sonderopfer für hessische Beamte

Günter Rudolph (SPD): Hessische Beamte müssen erneut Sonderopfer erbringen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde die Regierung aufgefordert, nun schnellstmöglich die Grundlagen zur Besoldungserhöhung für Beamte zu schaffen. „Erst auf Druck der SPD hat die CDU und FDP als Fraktion überhaupt mitgeteilt, dass man eine Zeit und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den Beamtenbereich vorsehen will. Der Gesetzentwurf liegt noch nicht vor“, sagte Rudolph bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Hessischen Landtag. Die SPD hatte nach der Tarifeinigung der Gewerkschaften und Landesregierung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Land Hessen die Übernahme der beschlossenen Vereinbarung auch für die Beamtinnen und Beamte in Hessen gefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2011
Aktuelle Stunde

Heike Habermann (SPD): Kultusministerin muss Klarheit über Sparpläne schaffen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Kultusministerin für ihre undurchsichtige Sparpolitik im Schulbereich kritisiert. „Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn die Kultusministerin endlich Klarheit darüber schaffen würde, welche Einschnitte bei den Staatlichen Schulämtern und der Lehrerbildung geplant sind“, sagte Habermann in der Debatte über die Sparpläne des Kultusministeriums am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
HGO

Michael Siebel (SPD): Hessische Gemeindeordnung für aktive Bürgergesellschaft öffnen

„Wir wollen unsere HGO für die modernen Anforderungen der „Mitmachdemokratie“ und der „aktiven Bürgergesellschaft“ öffnen und schlagen vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Sicherung der Daseinsvorsorge anzugleichen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Michael Siebel bei der Landtagsdebatte zum Entwurf einer Hessischen Gemeindeordnung von CDU und FDP am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
Schulgesetz 2. Lesung

Heike Habermann (SPD): Inklusion wird nur halbherzig betrieben

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion hat das Hessische Kultusministerium verfügt, dass letztmalig im kommenden Schuljahr die zusätzlichen Lehrerstunden ebenso wie die niedrigeren Klassengrößen gemäß § 7 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (VOSF) für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zur Verfügung stehen sollen. Für neu in die Regelschule aufgenommene Kinder entfällt die Lehrerzuweisung für die Klassenteilung bereits jetzt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
JVA Kassel

Heike Hofmann (SPD): Aufklärung des Justizministers unzureichend

Als „völlig unzureichend“ hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Informationen bewertet, die der Justizminister am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug zu den Vorfällen in der JVA Kassel gegeben hat. Dort waren nach Berichten der HNA einige Gefangene zeitweilig ohne Aufsicht gewesen. Zudem soll die vorgeschriebene Trennung von Straf- und Untersuchungshäftlingen nicht eingehalten worden sein.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
60 Jahre Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Landesamt für Verfassungsschutz soll NS-Vergangenheit aufarbeiten

Anlässlich der Landtagsdiskussion zum 60-jährigen Bestehen des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser den wichtigen Beitrag des Amtes zur Festigung und zum Schutz der Demokratie in Hessen betont. Zu einer historischen Betrachtung und Würdigung einer solch herausragenden Sicherheitsbehörde gehöre aber auch, sich kritisch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, so Faeser. Die SPD-Politikerin regte daher an, sich auch der Frage zu widmen, inwiefern Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit in den Jahren nach 1945 in die Behörde integriert wurden. „Wir halten es für erforderlich, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz des von dem Publizisten Ralph Giordano geprägten Begriffs der „zweiten Schuld“ widmet“, sagte Faeser. Diese Aufarbeitung erfolge derzeit in einigen Bundesbehörden wie etwa dem Auswärtigen Amt und in besonders positiver Art und Weise durch das Bundeskriminalamt. „Sowohl Giordano als auch der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose haben BKA-Präsident Ziercke für seine schonungs- und tabulose Aufklärungsarbeit gelobt“, sagte die Innenexpertin. Zierckes Vorgehen sei insbesondere von großer Transparenz geprägt. „Diese Aufklärungsarbeit wird in Hessen gerade im Bereich des Landtags wissenschaftlich erarbeitet. In den Landesbehörden besteht dafür ebenfalls Bedarf.“ Daher habe die SPD einen eigenen Dringlichen Antrag zu diesem Punkt formuliert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
Tarifrecht

Günter Rudolph (SPD): Besoldungserhöhung für Beamte ist längst überfällig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat die Ankündigung der Anpassung der Beamtengehälter an die Erhöhung im Tarifbereich als „mehr als überfällig“ bezeichnet. „Die Regelung stellt für sich bereits ein Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten in Hessen dar“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
Glücksspiel

Günter Rudolph (SPD): Landesspielhallengesetz ist dringend notwendig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf eines Landesspielhallengesetzes die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes betont. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, den das Land Hessen bis zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht genutzt hat“, so der SPD-Politiker. Es müsse erklärtes Ziel sein, das Entstehen von Glückspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2011
Energiedebatte

Landesregierung bleibt in Energie- und Atompolitik ziel- und orientierungslos

Puttrich beindruckt durch Beliebigkeit

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Energie- und Atompolitik der Hessischen Landesregierung als „ziel- und orientierungslos“ bezeichnet. „Die Hessen CDU unter Volker Bouffier tritt beim Atomausstieg weiter auf die Bremse“, so Schäfer-Gümbel bei seiner Landtagsrede am Mittwoch in Wiesbaden. Zuletzt hätten der hessische CDU-Generalsekretär Beuth gemeinsam mit seinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen vor 14 Tagen eine terminliche Festlegung beim Atomausstieg abgelehnt. Daher wundere ihn das Herumgeeiere des Ministerpräsidenten angesichts des Berichts der Reaktorsicherheitskommission nicht. Wer Sätze formuliere wie
„Wenn die jetzt sagen: ‚Ihr müsst Risiken jetzt anders bewerten', ich glaube, dann werden wir dem folgen‘, der streue Menschen Sand in die Augen. „Die einzig logische Konsequenz aus dem Bericht wäre doch gewesen, zu erklären, dass Biblis A und B nie wieder ans Netz gehen und dass die Landesregierung die Bundesregierung dabei engagiert unterstütze“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Mai 2011
Gerichtsschließungen

Heike Hofmann (SPD): Landesregierung betreibt Kahlschlag im Justizbereich

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen den „massiven Rückzug der Justiz aus der Fläche“ kritisiert und schwarz-gelb Wortbruch vorgeworfen. „Im Koalitionsvertag von CDU und FDP 2004 haben sich die Regierungskoalitionen noch für eine bürgernahe Justiz ausgesprochen“, kritisierte die Rechtspolitikerin am Dienstag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Mai 2011

Merz und Roth (SPD): Bewegungsunfähigkeit bei islamischem Religionsunterricht bewegungsunfähig

Als „äußerst bedauerlich“ haben die SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die offenkundige Bewegungsunfähigkeit der Landesregierung bei der Prüfung der Frage, welche islamischen Organisationen als Partner für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Frage kommen, bezeichnet. „Monate nach Eingang von drei Anträgen hat die Landesregierung noch nicht einmal über die Bestellung von Gutachtern zur rechtlichen und fachlichen Begutachtung der Qualität der Anträge entschieden“, erklärten Merz und Roth im Anschluss an eine Antwort von Ministerin Henzler in der heutigen Fragestunde des Landtags.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Mai 2011
Regierungserklärung

Norbert Schmitt (SPD): Ohne Steuerquote ist Hessens Zukunft in Gefahr

Finanzminister plant für 2012 verfassungswidrigen Haushalt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der Regierungserklärung von Finanzminister Thomas Schäfer die Landesregierung nachdrücklich daran erinnert, dass sie zum Ausgleich des Haushalts zur Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse auch ausreichend Einnahmen heranziehen müsse. „Die Formulierung der Verfassungsänderung macht deutlich, dass das Schuldenverbot nicht als einseitige Aufforderung zum Abbau staatlicher Aufgaben misszuverstehen ist, sondern das Ziel der Funktionsfähigkeit öffentlicher Aufgabenwahrnehmung durch die Schuldenbremse gerade nicht in Frage gestellt wird“, sagte Schmitt am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Mai 2011
Atomkraft

Norbert Schmitt (SPD): RWE will Biblis B wieder anfahren

Kampfansage an die Politik

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute will RWE Biblis B nach dem Atom-Moratorium wieder anfahren, um die noch frischen Brennstäbe „abzubrennen“. „Das ist eine weitere Kampfansage von RWE gegen die Politik“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt den Druck der Atomkonzerne.

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