HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2011
Berufung Klaus-Peter Güttler

Uwe Frankenberger (SPD): Koordination ja, Fusion nein

Uwe Frankenberger, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, begrüßte die Berufung des Geschäftsführers des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) Klaus-Peter Güttler zum zweiten Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2011
Mindestlohn

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Finanzielle Entlastung noch in diesem Jahr ermöglichen

„Für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn spricht nicht nur die Tatsache, dass damit erhebliche Mehreinnahmen für Staat und Sozialversicherung verbunden sind, sondern vor allem, dass etwa 5 Millionen Menschen endlich mehr Geld für ihre Arbeit erhalten würden“, erklärte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zur heute vorgelegten Prognos-Studie zum Mindestlohn, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2011
Arbeitsmarktzahlen

Dr. Thomas Spies (SPD): Entwicklung am Arbeitsmarkt erfreulich

Hoher Sockel an Langzeitarbeitslosen Grund zur Sorge

„Es ist erfreulich, dass die wirtschaftliche Entwicklung die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Hessen weiter ansteigen lässt und die Arbeitslosenquote sinkt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies. Zu begrüßen sei auch, dass die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen hoch sei und damit die Chance steige, dass endlich auch unversorgte Bewerber aus den Vorjahren zum Zuge kämen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2011
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Hat Innenminister Rhein die LKA-Präsidentin fallen gelassen?

„Wenn aktuelle Berichte zutreffend sind, dass eine Nebenintervention und Berufung der LKA-Präsidentin gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. scheiterte, weil das Innenministerium der Rechtsmitteleinlegung ausdrücklich widersprochen hat, verschlechtert dies die Rechtsposition von Frau Thurau erheblich,“ stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2011
Gedenken an 25 Jahre Tschernobyl

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) beim Sternmarsch auf Biblis

25-jähriges Gedenken an die Katastrophe in Tschernobyl

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, sowie weitere hessische SPD-Politiker nehmen heute am Sternmarsch auf Biblis und an der anschließenden Kundgebung teil, die heute anlässlich des Gedenkens an den 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl stattfindet.

Pressemitteilung:

18. April 2011
Sozialpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Neuer Wortbruch - Sozialminister Grüttner kürzt Ausbildungsbudget um fast 7 Millionen Euro

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion kürzt Sozialminister Grüttner das „Ausbildungsbudget“ des Landes dramatisch. Nachdem Grüttner noch im Dezember für den Zeitraum 2011 bis 2015 ein Volumen von 17,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte, wird es um fast 7 Millionen Euro auf rund 10 Millionen Euro gekürzt. Die so genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2012 bis 2015 werden nahezu halbiert. Das „Ausbildungsbudget“ finanziert die regionale Ausbildungsförderung von benachteiligten Jugendlichen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. April 2011

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verschläft Regelungsbedarf bei Spielhallen

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die Landesregierung den Regelungsbedarf beim Thema Spielhatten „schlicht verschlafen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Grünen für ein Spielhallengesetz ist eine interessante Grundlage für eine auch aus Sicht der SPD dringend erforderlichen Regelung über die künftige Zulassung und Ausgestaltung von Spielhallen in hessischen Kommunen“,sagte Rudolph weiter. Jetzt seien Innenminister Rhein und die Regierungsfraktionen gezwungen, endlich mehr als nur unverbindliche Ideen und Vorstellungen anzukündigen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. April 2011

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung verschläft Regelungsbedarf bei Spielhallen

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die Landesregierung den Regelungsbedarf beim Thema Spielhatten „schlicht verschlafen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Grünen für ein Spielhallengesetz ist eine interessante Grundlage für eine auch aus Sicht der SPD dringend erforderlichen Regelung über die künftige Zulassung und Ausgestaltung von Spielhallen in hessischen Kommunen“,sagte Rudolph weiter. Jetzt seien Innenminister Rhein und die Regierungsfraktionen gezwungen, endlich mehr als nur unverbindliche Ideen und Vorstellungen anzukündigen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. April 2011
Energiegipfel

Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme systematisch erfassen

Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels, der für seine Fraktion an der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe „erneuerbare Energien/Energiemix“ des „Energiegipfels“ teilnehmen wird, hat sich für die „systematische Erfassung der Potentiale der Erneuerbaren Energien ohne ideologische Scheuklappen“ ausgesprochen. Gremmels sagte im Vorfeld der Arbeitsgruppensitzung am Freitag: „Seit Jahren liegen die SPD-Vorschläge auf dem Tisch. Wir geben der Landesregierung gern Nachhilfe, die sie gut gebrauchen kann.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011
Freiwilliger Polizeidienst

Mehr qualifizierte Polizeibeamte auf die Straße - statt freiwilliger Polizeidienst

Die CDU versuche von ihren Problemen bei der Polizei abzulenken, indem sie ohne Anlass über den freiwilligen Polizeidienst rede, so heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011
Einsatz von „Gigalinern“

Feldversuch mit Gigalinern ist verkehrspolitischer und ökologischer Unfug

„Die hessische SPD-Fraktion lehnt die Beteiligung von Hessen an dem geplanten Feldversuch mit den so genannten Gigalinern ab“, erklärte heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011
Islamischer Religionsunterricht

Gerhard Merz (SPD): Klarheit im Ziel, Pragmatismus im Vorgehen

Für ein Festhalten am Ziel eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Man darf an dem klaren Ziel eines verfassungskonformen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts keine Zweifel wecken. Man muss klare Signale an die islamischen Gemeinden und ihre Zusammenschlüsse senden“, erklärte Merz, der der Landesregierung in der heutigen Landtagsdebatte einen irrlichternden Kurs in dieser Frage vorwarf. So habe Integrationsminister Hahn verschiedentlich von einem „Islamkundeunterricht“ als Alternative zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht gesprochen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011
Netzausbau

Torsten Warnecke (SPD): Landesregierung ist Gefangene ihrer eigenen Ideologie

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Ausbau des Stromnetzes in Hessen betonte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke, dass ein Netzausbau dringend erforderlich sei. Gerade die neuen Windkraftanlagen, ob auf See oder an Land, machten dies notwendig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011
Bildungspolitik

Heike Habermann (SPD): Verzicht auf ideologische CDU-Scheuklappen nötig

„In zahlreichen Bundesländern wurde in den letzten Jahren die Hauptschule abgeschafft, die Zahl der Schulformen reduziert und die Gemeinschaftsschule eingeführt – auch mit parteiübergreifenden gemeinsamen Lösungen“, hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Donnerstag in der Debatte über den saarländischen Schulkompromiss festgestellt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011
Aktuelle Stunde Wirtschaftliche Entwicklung Hessen

Uwe Frankenberger (SPD): Konzept zur Standortsicherung ist notwendig

Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger ein nachhaltiges Konzept zur Sicherung des Industriestandortes Hessen gefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2011

Nancy Faeser (SPD): Rhein muss sich wieder von einem Gericht korrigieren lassen

„Seit dem gestrigen Ausgang eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt steht fest: Die Aussage des Innenministers im Innenausschuss vom 02.12.2010 zum Fall S., dass der Umgang mit Personal, Sach- und Nebenakten einwandfrei sei und auch die Einsichtsrechte korrekt gehandhabt würden, ist falsch!“ stellte heute die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Straßenbauverwaltung

Uwe Frankenberger (SPD): Hessen braucht eine funktionierende Straßeninfrastruktur

„Ein wirtschaftsstarkes und durch den Verkehr sehr belastetes Land wie Hessen ist auf eine funktionierende und gepflegte Straßeninfrastruktur angewiesen. Hier zu sparen, um Steuersenkungen zu finanzieren, sei wirtschaftspolitischer Unfug“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger zum Bekanntwerden eines Anschreibens von Wirtschaftsminister Posch, in dem er Stellenstreichungen in der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung ankündigt. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Streichung von 300 Stellen, also einem Zehntel aller Stellen in der Straßen- und Verkehrsverwaltung, nicht zu einer Verschlechterung der Qualität und des Services führt“, so Frankenberger. „An solche Effizienzgewinne allein durch eine Umstrukturierung der Verwaltung glauben wir nicht.“
Auch blieben noch viele Fragen offen, so zum Beispiel welche konkreten Auswirkungen die Veränderungen in der Verwaltung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und welche negativen Konsequenzen Hessens Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Elektromobilität

Timon Gremmels: SPD weckt Landesregierung aus dem Dornröschenschlaf

„Mit unserer Großen Anfrage bezüglich E-Mobilität in Hessen haben wir die Landesregierung aus dem Dornröschenschlaf geweckt und dringend nötige Impulse für einen der zentralen Zukunftsmärkte gegeben“, sagte der Sprecher für Elektromobilität der SPD-Fraktion Timon Gremmels anlässlich der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Naturschutz

Sabine Waschke (SPD): Biosphärenreservat Rhön muss erhalten bleiben

Die Fuldaer SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Kernzone des UNESCO-Biosphärenreservats Rhön auszuweiten. „Bis zum Jahr 2013 muss es gelingen, mindestens drei Prozent der Gesamtfläche als Kernzone auszuweisen. Andernfalls droht die Aberkennung des Prädikats Biosphärenreservats durch die UNESCO“, so Waschke bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Kernzonen seien Bereiche, in denen keine wirtschaftliche Nutzung mehr stattfinden dürfe und die Natur sich selbst überlassen bleibe. Durch eine Ausdehnung könne sich wieder ein urwaldähnliches Waldgebiet bilden, das auch der Nachhaltigkeitsforschung sowie der Erhaltung und Stabilisierung der Artenvielfalt sowie der genetischen Potentiale diene.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Bildungskürzungen

Regierung gefährdet mit Kürzungen die Zukunftsfähigkeit der Schulen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Kultusministerin dazu aufgefordert, ihre Sparpläne im Bereich Schule dringend zu überdenken. „Man muss auch den Mut haben, einen Bereich, den man selbst als Priorität bezeichnet, von Sparmaßnahmen auszunehmen, solange die selbstgesteckten Ziele mit den vorhandenen Ressourcen nicht erreicht werden können“, forderte Habermann in der Landtagsdebatte über die geplanten Kürzungen im Bildungsetat in Höhe von 68,3 Millionen Euro am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Korruptionsregister

Nancy Faeser (SPD): Hessen braucht eine gesetzliche Grundlage zur Korruptionsbekämpfung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag Nancy Faeser hat die Ablehnung des von der SPD vorgelegten Gesetzes zur Einführung eines Korruptionsregisters durch CDU und FDP nach Zweiter Lesung als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
STERN-Interview

Norbert Schmitt (SPD): Bouffier ist beim Thema Atom nicht konsensfähig

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier gegenüber dem Magazin STERN, wonach nach dem Moratorium alte Atommeiler gegebenenfalls weiterlaufen könnten, als deutliche Absage an einen Energiekonsens in Hessen gewertet. „Wir fragen uns, lässt sich der Ministerpräsident nicht eine Hintertür offen, Biblis nicht abzuschalten?“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Mit der SPD sei die Abschaltung des südhessischen Altmeilers Bedingung für eine Einigung beim hessischen Energiegipfel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Michael Siebel: SPD begrüßt Umstellung auf Haushaltsabgabe

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die vorgesehene Umstellung von einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf die so genannte Haushaltsabgabe im Grundsatz begrüßt. „Diese grundsätzliche Veränderung war dringend geboten“, sagte Siebel bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Schon bei den letzten Staatsvertragsverhandlungen sei es kaum vermittelbar gewesen, dass Rundfunkgebühren auf PCs oder gar auf Handys erhoben werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Michael Siebel: SPD begrüßt Umstellung auf Haushaltsabgabe

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die vorgesehene Umstellung von einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf die so genannte Haushaltsabgabe im Grundsatz begrüßt. „Diese grundsätzliche Veränderung war dringend geboten“, sagte Siebel bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Schon bei den letzten Staatsvertragsverhandlungen sei es kaum vermittelbar gewesen, dass Rundfunkgebühren auf PCs oder gar auf Handys erhoben werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Steuerfahnder-UNA

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelbe Ablenkungsstrategie ist verfassungswidrig

Schwere juristische Niederlage für CDU und FDP

Als „schwere juristische Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss gewertet. „Der Staatsgerichtshof hat mit einem wegweisenden Urteil die Rechte der Opposition vor dem Angriff der Mehrheit geschützt“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2011
Wohnungspolitik

Wohnungsbau in Hessen braucht wieder eine soziale Orientierung

Bei der heutigen Landtagsdebatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Landesregierung aufgefordert, ein Hessisches Wohnbaufördergesetz zu verabschieden. „Vor dem Hintergrund, dass Wohnen ein Grundbedürfnis des Menschen ist, geht die Hessische Landesregierung wirklich schändlich mit diesem Thema um“, sagte Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. April 2011
Energiedebatte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bouffiers Regierungserklärung ist ambitionslos und uninspiriert

Der Fraktionsvorsitzende der Hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Landesregierung bescheinigt, bei energiepolitischen Fragen „nicht auf der Höhe der Zeit“ zu sein. „Sie haben in der Fortschrittsdebatte der vergangenen Jahre nahezu keine Rolle gespielt und immer nur eine Rückschrittspolitik verfolgt“, sagt Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Deswegen sei es beim Energiegipfel nun erforderlich, dass die vorliegenden Konzepte der Opposition zur Basis der hessischen Energiepolitik werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. April 2011
Landtag

SPD beantragt Sonderausschuss zu Atomausstieg und Energiewende in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Landtags zur Vorbereitung des Atomausstiegs und der Energiewende in Hessen. „Wir müssen den Atomausstieg und die Energiewende enorm beschleunigen, dazu gehört auch ein hoch konzentriertes schnelles parlamentarisches Verfahren. Um dies zu erreichen, wollen wir die parlamentarische Beratung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Energiepolitik in einem parlamentarischen Sonderausschuss bündeln“, sagte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. April 2011
Kürzungen im Schulbereich

Heike Habermann (SPD): Lehrerausbildung darf nicht zum Steinbruch werden

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die geplante Einsparmaßnahme der Landesregierung bei der Lehrerausbildung nachdrücklich kritisiert. „Immer weitere Details werden über die Sparpläne der Landesregierung bekannt und immer klarer wird, dass die Kultusministerin die Zukunftsfähigkeit der hessischen Schulen aufs Spiel setzt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. April 2011
Konsequenzen

Nancy Faeser (SPD): Was nun im Fall Thurau, Herr Minister?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Entscheidung des Innenministers, gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt im Fall Z. keine Rechtsmittel einzulegen, Boris Rhein dazu aufgefordert, Stellung dazu zu beziehen, welche Folgen die Feststellungen des Gerichts nun zum Verhalten der LKA-Präsidentin Thurau haben werden. „Angesichts der zurückliegenden starken Worte des Innenministers, erwarten wir nun, dass der Innenminister in der Affäre Thurau endlich sagt, wie es weiter gehen soll“, sagte Faeser heute in Wiesbaden. Die Entscheidung des Gerichts sei schließlich seit Montag rechtskräftig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. April 2011
Netzausbau

Timon Gremmels (SPD): Grüne schließen sich SPD-Argumenten an

„Es ist schön, dass die Grünen mit ihrem Parteiratsbeschluss vom Wochenende jetzt auch in Sachen Ausbau des Stromnetzes auf die Position der SPD einschwenken“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. April 2011
Fehlbelegungsabgabe

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe wäre wohnungsbaupolitischer Skandal

Als einen neuerlichen Beweis für die Missachtung der Kommunen, die sich den Herausforderungen für die Schaffung von Sozialwohnungen verantwortungsvoll stellen, hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Michael Siebel die Ankündigung der Bundesregierung, die so genannte Fehlbelegungsabgabe auslaufen zu lassen, bezeichnet. „Damit werden dem kommunalen Sozialwohnungsbau jährlich rund 15 Millionen Euro entzogen. Dies ist ein sozial- und wohnungsbaupolitischer Skandal.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. April 2011
Regionalversammlung Nordhessen

Erhöhung des Windkraftanteils ist großer Schritt zur dezentralen Energieversorgung

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Grundsatzbeschluss der Regionalversammlung Nordhessen, der vorsieht, im Rahmen der Neuaufstellung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im Regionalplan den Anteil der Windenergie deutlich zu erhöhen, nachdrücklich begrüßt. „Das bedeutet für die Region Nordhessen einen großen Schritt in Richtung dezentraler Energieerzeugung“, sagte Gremmels, der zugleich auch Mitglied der Regionalversammlung ist, am Montag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2011
Enquetekommission „Migration und Integration“

Gerhard Merz (SPD): Probleme bei gesundheitlicher Versorgung von Migranten

Im Anschluss der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Migration und Integration“ im Hessischen Landtag hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz dem deutschen Gesundheitssystem „grundsätzliche Mängel“ bescheinigt. Bei der medizinischen Behandlung von Migrantinnen und Migranten sei, genau wie bei deutschen Patienten, das größte Problem die grundsätzliche Entwicklung des Gesundheitssystems, so Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2011
Atom

Norbert Schmitt (SPD): Erneuter Störfall ruft nach endgültiger Stilllegung von Biblis

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat anlässlich des neuerlichen Biblis-Störfalls, bei dem zeitweise ein Reservenetz versagte, die Forderung der SPD nach einer endgültigen Abschaltung des AKW Biblis erneut bekräftigt. „Der erst gestern bekannt gewordene erneute Störfall im Kraftwerk Biblis reiht sich nahtlos in die vielen Abschaltgründe ein, die Biblis A und B seit ihrer Inbetriebnahme geliefert haben. Dass RWE immer noch auf erneutem Anfahren besteht und dann auch noch die Schadenersatzkeule schwingt, ist unglaublich“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2011
Gesundheit

Hygienepanne in Fulda belegt die Notwendigkeit von Mindestpersonalzahlen

Die Berichte über eine neuerliche Hygienepanne am Klinikum Fulda hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als Beleg dafür bezeichnet, „dass das Personal entweder nicht genügend Zeit hat, um Hygienevorschriften einzuhalten oder dass es im Management der Klinik erhebliche Mängel gibt “. Die bisher bekannt gewordenen Fälle hätten auch mit den besten Hygienevorschriften nicht verhindert werden können. „Natürlich brauchen wir solche Richtlinien. Sie allein können aber das Problem nicht lösen. Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die Zeit geben, diese Vorschriften sorgfältig einzuhalten“, forderte Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2011
CO2-Bilanz

Timon Gremmels (SPD): CO2-Konzept der Landesregierung greift zu kurz

Den heute vorgelegten Bericht der Landesregierung zur CO2-Bilanz hat der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als „nicht weitreichend genug“ bezeichnet. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass auch private Haushalte mit der Hilfe von Förderprogrammen ihre Wohnungen und Häuser energieeffizient modernisieren können“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden. Das Projekt „CO2-neutrale Landesverwaltung“, dass dem Land Hessen bis 2030 eine klimaneutrale CO2-Bilanz bescheren soll, sei in der Kernidee zwar lobenswert, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die wirklichen Einsparpotentiale liegen vor allem in der Haussanierung und im Neubau. Hier muss die Regierung ein stichhaltiges Konzept und Förderprogramme vorlegen“, so Gremmels. Bislang habe sie hier allerdings kontraproduktiv gearbeitet und etwa das SPD-Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energie und das Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen im Landtag abgelehnt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2011
European Business School

Gernot Grumbach (SPD): EBS-Skandal erreicht Staatskanzlei

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Brief des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen an der European Business School (EBS) als „durchaus bemerkenswert“ bezeichnet. „Mit dem heutigen Schreiben von Bouffier werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2011
Girls’ Day

Wir wollen junge Mädchen zum Mitmachen in der Politik motivieren

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat auch in diesem Jahr wieder eine Reihe junger Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 Jahren anlässlich des Girl’s Days am 14. April 2011 zu sich in den Landtag eingeladen, um ihnen die verschiedenen Prozesse und Abläufe der politischen Arbeit näher zu bringen. Die Gruppe der 22 Mädchen, die von verschiedenen Abgeordneten etwa vom Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der frauenpolitischen Sprecherin Petra Fuhrmann, der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser oder dem Sprecher für Erneuerbare Energien Timon Gremmels eingeladen wurden, haben dabei die Möglichkeit, einen Einblick in die laufende Plenarsitzung zu bekommen, den Landtag kennenzulernen und mit Abgeordneten über sie bewegende Themen oder ihre Eindrücke des Tages zu sprechen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2011
Landtagsanhörung zum Schulgesetz

Schulgesetz der Regierung ist halbherzig, inkonsequent und rückwärts gewandt

Als Zwischenfazit der Landtagsanhörung zu den Schulgesetzentwürfen der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung sowie der Novelle des Lehrerbildungsgesetzes erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. April 2011
HZD

Regierung hätte rechtswidrige Vergabepraxis der HZD früher stoppen müssen

„Der heute im Haushaltsausschuss vom Finanzminister vorgelegte Bericht über die Vergabepraxis der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) deckt auf, dass in Hessen in den letzten fünf Jahren insbesondere im IT-Bereich in großem Umfang in rechtswidriger Weise Aufträge vergeben worden sind,“ stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. April 2011
Lehrer- und Schüler-Datenbank

Marius Weiß (SPD): Kritik des Rechnungshofes ist berechtigt

LUSD war nicht ausgereift und ist übereilt eingeführt worden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag das Kultusministerium für sein Vorgehen im Fall der Lehrer- und Schülerdatenbank LUSD nachdrücklich kritisiert. „Der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart, dass das Kultusministerium auf Biegen und Brechen eine Software einführen wollte, die unausgereift und fehlerhaft, viel zu teuer und deren Einführungsverfahren im Nachhinein auch noch manipuliert worden war, um den Schein zu wahren“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2011
Vergabeverfahren HZD

Nancy Faeser (SPD): Bericht zu Vergabefehlern wird wir mit Interesse erwartet

„Der Ankündigung des Finanzministers Dr. Schäfer, in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses die Ergebnisse der Überprüfung zu den Vergabeverfahren der HZD aus den Jahren 2007 bis 2011 zu präsentieren, sehen wir mit großem Interesse entgegen,“ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2011
Einigung

Günter Rudolph (SPD): Tarifangleichung im öffentlichen Dienst ist begrüßenswert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Einigung im Tarifstreit zwischen den öffentlich Beschäftigten des Landes Hessen und der Landesregierung begrüßt. „Die Einigung war überfällig. Die Beschäftigten der Bundesländer, die der Tarifgemeinschaft der Länder angehören, haben längst Klarheit über ihre Tarifsituation“, sagt Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Deshalb freuen wir uns aber, dass die Tarife der hessischen Beschäftigten nun endlich auch denen der anderen Bundesländer angepasst werden“, so Rudolph. Er gratulierte den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für diesen Verhandlungserfolg.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2011
Amt für Lehrerbildung

Heike Habermann (SPD): Henzler fehlt Überblick über Aufgaben der Kultusverwaltung

Als „ungeheuerliche Entgleisung“ wertete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Anwürfe von Kultusministerin Henzler gegen das Amt für Lehrerbildung. Dieses sieht sich dem Vorwurf der Ministerin ausgesetzt, Geld in Millionenhöhe verschleudert und somit ein Defizit von rund 6,5 Millionen Euro im Jahr 2010 verursacht zu haben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. April 2011
EBS

Gernot Grumbach (SPD): Gelder müssen eingefroren werden

Als Reaktion auf den gestern von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhobenen Verdacht der Untreue gegen den Präsidenten der European Business School Christopher Jahns hat der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung aufgefordert, umgehend alle Zahlungen an die European Business School einzufrieren. „So lange nicht geklärt ist, wohin und auf welche Konten die Gelder tatsächlich fließen, darf die Landesregierung keine Überweisungen mehr ausführen. Es muss schleunigst verhindert werden, dass dem Land Schaden entsteht“, so Grumbach am Dienstag in Wiesbaden. Dies sei auch angesichts der klammen Kassenlage Hessens nun oberstes Gebot.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. April 2011
Glücksspiel

Günter Rudolph (SPD): FDP widerspricht sich selbst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Äußerungen der hessischen FDP zum Glücksspielstaatsvertrag als „hochgradig widersprüchlich“ bezeichnet. „Einerseits reden die Liberalen von einer Öffnung des Sportwetten- und Onlinemarktes, andererseits wollen sie die Lottoeinnahmen sichern und regulierend eingreifen, um Jugend- und Spielerschutz, sowie Suchtprävention zu gewährleisten. Das ist völlig widersinnig“, so der SPD-Parlamentarier.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. April 2011
Mobilität

Michael Siebel (SPD): Jobticket für Hessens Verwaltung auf gutem Weg

„Das Jobticket für die 150.000 Angestellten und Beamten des Landes Hessen ist auf gutem Weg. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Mobilität mit dem öffentlichen Personenverkehr geleistet“, sagte heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Siebel (SPD) in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. April 2011
Zwei-Säulen-Modell in der Schulstruktur

Heike Habermann (SPD) kritisiert halbherzigen Oppositionsvorschlag der Grünen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat das Zwei-Säulen-Schul-Modell der Grünen als halbherzigen Oppositionsvorschlag bezeichnet. „Der Ansatz ist typisch für eine Oppositionspartei, die sich über die Umsetzung ihrer Ankündigungen keine Gedanken machen muss“, sagte Habermann am Montag in Wiesbaden. Auch sei kein wirklich anderes Vorgehen der Grünen zur Umsetzung der angestrebten Reform im Vergleich zur Landesregierung erkennbar, denn die neue Schulform solle einfach als eine von vielen in das Schulgesetz hineingeschrieben werden. Der Rest sei vor allem „bangen, hoffen, warten“. Gleichzeitig zementierten die Grünen mit ihrem Vorschlag gegen den erklärten Willen einer breiten Mehrheit der Betroffenen die vermurkste Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe (G8), so Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. April 2011
380 KV Leitung Wahle-Mecklar

Timon Gremmels (SPD): Die Sorgen der Anwohner müssen ernst genommen werden

Anlässlich des heutigen Erörterungstermins zum Bau der 380 KV-Leitung von Wahle nach Mecklar in Kassel erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Timon Gremmels: „Wir brauchen in erster Linie eine höhere Akzeptanz des Netzausbaus in der Bevölkerung. Dazu ist es erforderlich, dass die Betreiber der Stromtrasse die Sorgen der Anwohner ernster nehmen. Ich wünsche mir ein deutliches Signal von TenneT, dass sie die Möglichkeit des Erdkabels in Ortsnähe ernsthaft prüfen. Einzelne Erdkabelabschnitte wären ein deutliches Zeichen, dass man das berechtigte Interesse der Anwohner ernst nehme“, so Gremmels.

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