HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. März 2011
Medienkompetenz

Kein Interesse an qualitativer Verbesserung der Datenschutz- und Medienkompetenz

„Die Ablehnung des Antrags der SPD zur Stärkung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten in Hessen durch CDU und FDP heute im Innenausschuss zeigt wieder einmal, dass CDU und FDP zwar in Sonntagsreden den Datenschutz vor sich her tragen, sich dann aber bei konkreten Maßnahmen verweigern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Anschluss an eine Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. März 2011
Atomkraftwerk Biblis

Timon Gremmels (SPD): Risikoeinschätzung liegt längst vor

Biblis ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert

Die im Nachgang der von Umweltminister Röttgen vorgestellten neuen Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke von Umweltministerin Puttrich angekündigte „zügige Überprüfung“ der Sicherheit der beiden Blöcke Biblis A und B soll anscheinend darüber hinwegtäuschen, dass es längst Untersuchungen gibt, die den Anlagen mangelnde Sicherheit attestieren. Zu diesem Schluss kommt der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels und bezieht sich dabei auf ein seit 2002 vorliegendes Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK), das beiden Blöcken in Biblis bescheinigt, einem gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz nicht standzuhalten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. März 2011

Erleichterungen für Feuerwehrführerschein zügig vorbereiten und umsetzen

Als „längst überfälligen Schritt“, bezeichnete der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dieter Franz, den Beschluss zum Feuerwehrführerschein im Verkehrsausschuss des Bundestages. Damit die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technische Hilfswerks und des Katastrophenschutzes erhalten bleibe, solle danach durch die Länder eine Sonderfahrerlaubnis für Mitglieder dieser Dienste erteilt werden können.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. März 2011
Energiegipfel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Teilnehmerkreis ausweiten

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Ministerpräsident Bouffier dazu aufgefordert, den Teilnehmerkreis des Energiegipfels um erfahrene Praktiker kommunaler unternehmen und Verbände aus dem Bereich Erneuerbarer Energien zu erweitern. Dazu sei dem Ministerpräsidenten ein Schreiben zugegangen. „Wir erwarten von dem Termin am 5. April konkrete Resultate“, so der SPD-Politiker. Es dürfe auf dem Weg zur Energiewende nicht noch mehr Zeit vergeudet werden. „Daher wollen wir kein repräsentatives Treffen mit Fototermin, sondern einen ergebnisorientierten Gipfel“, sagte Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. März 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): EU-Eilverordnung zu höheren Grenzwerten ist paradox

Als paradox und verbraucherfeindlich kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, die Anhebung der Grenzwerte für radioaktiv verstrahlte Lebensmittel aus Japan. Es sei widersinnig, einerseits von schärferen Kontrollen zu sprechen, andererseits aber die Grenzwerte in die Höhe zu schrauben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. März 2011
Atomkraftwerk Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Streicht RWE die Segel?

Biblis-Betreiber verschieben Sicherheitsaufrüstung bei Block A

Als „deutliches Ausstiegs-Signal“ bewertete der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Ankündigung der Biblis-Betreiberin RWE, Aufträge zur Aufrüstung des derzeit abgeschalteten Meilers Biblis A zu verschieben. „Der Energiekonzern rechnet nicht mehr mit einer Betriebserlaubnis nach dem Moratorium und will nun jeden Euro sparen, der zu sparen ist“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. „Der Altmeiler Biblis darf nicht mehr zurück ans Netz, weder Block A noch Block B“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. März 2011
Wirtschaftsentwicklung

Uwe Frankenberger (SPD): Augenhöhe ist für Hessen nicht genug

„Auf Augenhöhe mit dem Bund zu stehen, ist für die wirtschaftlichen Potenziale in Hessen nicht genug“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger heute anlässlich der Vorstellung der Wirtschaftsentwicklung in Hessen durch das Statistische Landesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Der hessische Anspruch müsse sein, vor dem Bund zu liegen – nach dem sozialdemokratischen Motto „Hessen vorn“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. März 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): „Klonfleisch“ muss gekennzeichnet werden

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat eine Forderung des EU-Parlament nach einer Kennzeichnungs- oder Registrierungspflicht für Produkte von Nachkommen geklonter Tiere begrüßt.
„Fleisch von geklonten Tieren und deren Nachkommen darf nicht ohne Kennzeichnung in den Handel kommen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Bislang waren solche Regelungen von der EU-Kommission und der Bundesregierung als nicht praktikabel oder zu teuer abgelehnt worden. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass Wissenschaftler es dagegen für möglich und finanzierbar halten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2011
Datenschutzbericht

Nancy Faeser (SPD): Der Datenschutz ist in Hessen in guten Händen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der Präsentation des 39. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz den Hessischen Datenschutzbeauftragte als „eine wichtige Institution zum Schutz der Daten jedes Einzelnen in Hessen“ gelobt. Sie begrüsste ausdrücklich die Einigung der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP, die Datenschutzkontrolle im öffentlichen und privaten Bereich zusammenzuführen. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD seit rund 10 Jahren dafür eingesetzt habe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. März 2011
Atomausstieg

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Massive Verwerfungen in der Koalition zu Energiepolitik

„Massive Verwerfungen“ in der schwarz-gelben Koalition in der Energiepolitik sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel aufgrund der widersprüchlichen Äußerungen von Minsterpräsident Bouffier und FDP-Landesvize Hans-Jürgen Hielscher zum Atomausstieg. „Während die FDP sich lernfähig zeigt, sieht der Ministerpräsident keinen Grund zum Kurswechsel – welche Politik will die Landesregierung also betreiben?“, fragte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2011
Bildungsfinanzierung

Heike Habermann (SPD): Die Landesregierung darf Schulen in Hessen nicht kaputt sparen

„Nach den Kürzungen des Bildungsetats um 45 Millionen Euro im letzten Jahr, plant die Landesregierung erneut Einschnitte: Rund 68 Millionen Euro sollen bei den Schulen eingespart werden. Das ist politisch falsch und eine Sünde an der kommenden Generation“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann einen Bericht der Frankfurter Rundschau zur Klausurtagung des hessischen Kultusministeriums.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2011
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Fragwürdige Führungsstrukturen existieren weiter

Den Bericht der HNA (Freitagsausgabe) zu einem „Maulkorberlass“ gegenüber einem nordhessischen GdP-Vertreter hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als Beleg dafür gewertet, dass sich in der Führungskultur der Polizei offenbar nichts verändere. „Unter Innenminister Rhein wird die immer wieder zu Schwierigkeiten in der Polizei führende Führungsunkultur fortgesetzt“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser anlässlich der Berichterstattung der HNA zu einem „Maulkorberlass“ gegenüber einem nordhessischen GdP-Vertreter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2011
Kommunalfinanzen

Günter Rudolph (SPD): Höchster Finanzdruck für Hessens Kommunen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die vom Hessischen Städtetag vorgelegten Zahlen zur Belastung der hessischen Kommunen als „dramatisch“ bezeichnet. „Auf Hessens Städten und Gemeinden lastet im bundesweiten Vergleich unter den Flächenländern der höchste Finanzdruck“, so Rudolph. Zwischen den bereinigten Einnahmen und Ausgaben klaffte insgesamt eine Lücke von 2,65 Milliarden Euro. Hessens Kommunen hätten 2010 am bundesweiten Defizit der Kommunen der Flächenländer einen Anteil von 34 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von acht Prozent. Das Finanzierungsdefizit der der Städte und Gemeinden liege bei 439 Euro je Einwohner, bundesweit liege dieser Saldo bei gerade einmal 102 Euro. Trotz eines Plus bei Steuereinnahmen, Gebühren und Beiträgen sinke die das Einnahmenaufkommen um 2,3 Prozent.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2011

Landesregierung muss zum Ausbau der Erneuerbaren Energien Antwort geben

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Landesregierung dazu aufgefordert, umgehend zu erklären, welche Konsequenzen sie aus dem VGH-Urteil von vergangener Woche zur Windkraftnutzung in Hessen zieht. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Berichtsantrag vorgelegt. „Minister Posch muss in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nächsten Donnerstag Farbe bekennen“, sagte Gremmels. „Es ist schon verwunderlich, dass der Minister als Schlussfolgerung aus der Atomkatastrophe in Japan den Ausbau der Höchstspannungsnetze beschleunigen will, aber zum Ausbau der Windkraft in Hessen beharrlich schweigt. Wir brauchen beides.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2011
Glücksspiel

Rhein hat zur Bekämpfung von Spielsucht und Spielhallen nichts in der Hand

„In der heutigen Pressekonferenz, in der laut Ankündigung des Innenministers Boris Rhein der Entwurf für ein Spielhallengesetz präsentiert werden sollte, kam Rhein mit großen Worten aber leeren Händen und vor allem ohne Gesetz daher“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. Wie schon bei seiner letzten Regierungserklärung habe Rhein mal wieder nichts vorzuweisen. „Boris Rhein wird immer mehr zum Ankündigungsminister“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2011
Moratorium

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Brüderle entlarvt die wahren Motive der Kanzlerin

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, dass das Atom-Moratorium deshalb beschlossen worden sei, weil „angesichts der Landtagswahlen Druck auf der Politik laste“ (Süddeutsche Zeitung vom 24. März 2011), als „entlarvend“ bezeichnet. „Wir haben den plötzlichen Kurswechsel der Kanzlerin von vornherein für unglaubwürdig gehalten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Frankfurt. Nun werde offenbar, dass es sich bei der Kehrtwende in Sachen Atompolitik um ein reines Wahlkampfmanöver handele.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2011
Equal Pay Day

Petra Fuhrmann (SPD): Equal Pay – Prinzip ohne Praxis

Mit den Worten „Das verdienen Frauen nicht – sie verdienen mehr!“ hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Petra Fuhrmann anlässlich des morgigen Equal Pay Days auf die immer noch weit auseinander klaffende Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht. Schon seit Jahren fordere sie Politik und Wirtschaft auf, Frauen endlich angemessen und gleich zu bezahlen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2011

Dr. Thomas Spies: Ärmere Stadtbezirke bei medizinischer Versorgung nicht benachteiligen

„Reiche Stadtbezirke haben eine bessere ärztliche Versorgung als ärmere Quartiere – auch in Darmstadt“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Vorfeld einer Veranstaltung zum Thema medizinische Versorgung am Mittwoch in Darmstadt. Dieses Ergebnis sei für ihn aber nicht überraschend. „Eine jüngst erstellte Untersuchung hat für die Stadt Köln das Ergebnis erbracht, dass es einen deutlich ungleichen Versorgungsgrad in Bezug auf Hausärzte und Kinderärzte gibt. Ärzte lassen sich vor allem dort nieder, wo es einen hohen Anteil an Privatpatienten und wenig Grundsicherungsempfänger gibt“, so Spies. Die Studie „Sozialer Status des Stadtteils und medizinische Versorgung in Köln“ aus dem Jahr 2010 hatte untersucht, wie sich die Versorgung in Bezirken mit hohem Anteil an Arbeitslosengeld II-Empfängern darstellt und kam dabei zu dem Ergebnis, dass es dort eine wesentlich geringere Anzahl von Haus- und Kinderärzten gibt. Auch für Berlin gebe es Medienberichten zufolge eine ungleiche Verteilung von Ärzten mit einer deutlichen Bevorzugung von reichen Stadtvierteln.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2011
G8

Modellversuch zum Realschulabschluss nach Klasse 9 ist keine Lösung

„Der als Durchbruch vorgestellte Modellversuch, mit dem auch Kinder nach Klasse 9 am Gymnasium den Realschulabschluss erhalten sollen, entpuppt sich auf den zweiten Blick bestenfalls als Notlösung“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2011
Energiewende

Hessens Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energie decken

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat von der Landesregierung ein klares Votum für die Umstellung auf Erneuerbare Energien gefordert. „Wenn wir jetzt umgehend umsteuern und die vollständige Energiewende hin zu dezentralen Erneuerbaren Energien einleiten, kann sich das Industrieland Hessen bis spätestens 2030 komplett selbst mit Strom versorgen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Im Wärmebereich lasse sich diese Unabhängigkeit bis 2040 realisieren. „In einem 17-Punkte-Papier hat die SPD jetzt ein klares Konzept für die hessische Energiewende vorgelegt“, sagte Gremmels. Er gehe davon aus, dass dieser Antrag für die kommende Plenarsitzung und die ausgereiften Strategien der SPD zum Umstieg auf Erneuerbare Energien auch Grundlage des hessischen Atomgipfels am 5. April sein werden, da die Landesregierung nicht über entsprechende Vorarbeiten verfüge. Während bundesweit der Anteil an Erneuerbaren Energien im Strommix 17 Prozent betrage, seien es in Hessen nur sechs Prozent. „Das Land muss endlich umsteuern und die Umstellung auf Erneuerbare Energien fördern, damit wir bei dem Thema nicht weiter das Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern sind“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2011

Dr. Thomas Spies (SPD): Krankenhausprivatisierung ist ein Irrweg

„Die Privatisierung von Krankenhäusern ist und bleibt ein Irrweg!“ – mit diesen Worten eröffnete Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfaktion, heute seinen Vortrag zur Zukunft der Krankenhäuser in Offenbach. Eingeladen hatte die Offenbacher SPD.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2011
Energiewende

Bouffier ist auf hessischen Energiegipfel nicht ausreichend vorbereitet

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Landesregierung aufgefordert, den für den 5. April anberaumten hessischen Energiegipfel ernst zu nehmen und ihn gut vorzubereiten. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Landesregierung auf einen hessischen Energiegipfel inhaltlich ausreichend vorbereitet ist. Die Landesregierung hat in Fragen der Energiewende keine valide Diskussionsgrundlage. In der Kürze der Zeit ist sie auf die Zuarbeit gut vorbereiteter Parteien angewiesen. Unser Konzept zur Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 stellen wir als Grundlage zur Verfügung“, so der SPD-Politiker. Die SPD wolle keine weitere Zeit bei der Umstellung auf alternative Energien verlieren. „Schlecht vorbereitete Runden stehlen uns nur die Zeit“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2011
Quartierentwicklung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung muss sich für Programm Soziale Stadt einsetzen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Landtag hat das von massiven Einsparungen bedrohte Programm „Soziale Stadt“ als „für die Weiterentwicklung problematischer Wohnquartiere unerlässlich“ bezeichnet. „Die massiven Kürzungen der Bundesregierung bedeuten aber nun das faktische Aus für das bewährte Programm“ sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag bei einer Pressekonferenz und Pressebegehung des Wiesbadener Quartiers „Wellritzstraße“. Mit dem Programm, das 1999 von der SPD-geführten Bundesregierung initiiert wurde, seien auch in den hessischen Städten mit vielen funktionierenden Projekten zur Integration und Bürgerbeteiligung und einer hervorragenden Kombination aus baulichen und sozialen Maßnahmen sehr gute Erfolge erzielt worden. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Programm „Soziale Stadt“ in vollem Umfang erhalten bleibt“ so Schäfer-Gümbel. Dies werde die SPD-Landtagsfraktion auch mit einem entsprechenden Antrag an die Landesregierung bekräftigen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2011
A 44

Uwe Frankenberger (SPD): Endlich geht's weiter

Mit den Worten „endlich geht's weiter“ hat der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Baubeginn für 6 weitere Kilometer (VKE 33, Harmuthsachsen und Bischhausen) der A 44 kommentiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2011
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Erster CDU- Landrat von unserem Energiekonzept überzeugt

In der hessischen CDU scheint die Panik wenige Tage vor der Kommunalwahl groß zu sein. Während CDU-Generalsekretär Peter Beuth in einer Presseerklärung am Freitag gegen die Windkraft wetterte und der SPD vorwarf, sie hole die Vorschläge von Scheer und Ypsilanti aus der Mottenkiste, erkennen erfahrene CDU-Kommunalpolitiker die Chancen, die in der Windkraftnutzung für ihre Städte, Gemeinde und Kreise liegen, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2011
Wahlkampf II

Günter Rudolph (SPD): Aufruf zur Wahlenthaltung ist kein Scherz

Innenminister wird seinem Amt nicht gerecht

Den Aufruf von Innenminister Rhein, bei der Kommunalwahl entweder CDU zu wählen oder gar nicht zur Wahl zu gehen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag als „mit dem Amt des Innenministers unvereinbar“ gewertet. „Der Aufruf war kein Scherz, nicht einmal ein schlechter. Er zeigt, dass Herr Rhein der Stellung seines Amtes anscheinend nicht gewachsen ist.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2011
Polizeichefaffäre: SPD und GRÜNE stellen Klage vor

SPD und Grüne: Ablehnung von Beweisanträgen ist verfassungswidrig

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute gemeinsam mit ihrer Prozessbevollmächtigten, der Staatsrechtlerin und ehemaligen Landesanwältin, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, ihre Klage zum Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre vorgestellt. Beide Fraktionen klagen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof, da sie ihre Minderheitenrechte verletzt sehen. CDU und FDP hatten mehrere zentrale Beweisanträge, in denen es unter anderem um Zeugenvernehmungen als auch um die Erstellung von Gutachten geht, im Untersuchungsausschuss nicht zugelassen. Ziel der Klage von SPD und GRÜNEN ist es, die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens festzustellen. Der Untersuchungsausschuss 18/2 wurde von den Oppositionsparteien beantragt, um die Auswahl und Ernennung des heutigen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durch den ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier zu beleuchten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2011
Wahlkampf

Günter Rudolph: Innenminister Rhein missbraucht sein Amt

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph Innenminister Boris Rheins Aufruf zur Nichtwahl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20.3.2011) als „zweifelhaftes Verständnis von Demokratie“ bezeichnet. "Der Innenminister selbst ist nicht nur für die Durchführung der Wahlen zuständig sonder trägt auch Verantwortung für die Kommunen, deren Parlamente neu gewählt werden. Aus dieser Position öffentlich zur Nichtwahl aufzurufen, wenn man sein Kreuz nicht bei der CDU macht ist eine unerhörte Frechheit", sagte Rudolph am Sonntag in Bad Hersfeld.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2011
Atomdebatte

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Zick-Zack-Kurs der Regierung in der Atomfrage ist unsäglich

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei einer Demonstration gegen das AKW Biblis am Sonntag den Zick-Zack-Kurs von Schwarz-Gelb anlässlich der vom Spiegel vermeldeten Distanzierung Guido Westerwelles vom Kurs der Bundeskanzlerin heftig kritisiert. „Wir brauchen eine eindeutige Ausstiegsstrategie und keine Klientelpolitik zu Gunsten der AKW-Betreiber. Die schweren Störfälle in Japan sind trauriger Beleg dafür, dass wir den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft weiterverfolgen müssen – schnell und dauerhaft", so der SPD-Politiker. Die SPD Hessen habe bereits 2006 ein umfassendes Konzept für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien vorgelegt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2011
Fall Daschner

Innenminister Rhein muss disziplinarrechtlich gegen Corts und Nedela ermitteln

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Innenminister aufgefordert, gegen den früheren Innenstaatssekretär Corts und den in den Ruhestand versetzten Landespolizeipräsidenten Nedela wegen der neuerlichen Aussagen des ehemaligen Polizeivizepräsidenten Daschners im Fall Gäfgen disziplinarrechtliche Ermittlungen einzuleiten. „Die Widersprüchlichkeit der Aussagen legt nahe, dass hier falsche dienstrechtliche Erklärungen gegenüber dem Dienstherren abgegeben wurden“, so Faeser. Darüber hinaus hätten die beiden offenbar bereits im Vorfeld von Daschners Absicht, sich rechtswidrig zu verhalten, gewusst. Dies müsse Rhein aufklären. „Es ist schon merkwürdig, dass erst jetzt, nach der unfreiwilligen Versetzung Nedelas in den Ruhestand, ihm diese Mitwisserschaft unterstellt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Faeser bezeichnete es als „traurig“, dass wieder einmal „unappetitliche Altlasten seines Amtsvorgängers Bouffier den heutigen Innenminister und die hessische Polizei belasten“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. März 2011
Politik für Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Der ländliche Raum braucht Gestaltung!

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag bei der Konferenz der SPD-Fraktion "HESSENFORUM: Den ländlichen Raum gestalten!" in Gudensberg einen starken Politikansatz für den ländlichen Raum gefordert. "Wir dürfen die ländlichen Räume und die städtischen Räume wie der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen hier ein valides Konzept, um den speziellen Herausforderungen gerecht zu werden", so Schäfer-Gümbel. Es sei eine wichtige Aufgabe der Landespolitik, einen Ausgleich zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen zu schaffen und einem Ungleichgewicht entgegenzuwirken.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. März 2011
Atompolitik

Norbert Schmitt (SPD): CDU und FDP widersprechen sich mal wieder selbst

Zum Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition von CDU und FDP in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt:

Pressemitteilung:

18. März 2011
Mehr Freiräume für Städte, Kreise und Gemeinden

Energiewende jetzt!

c) SPD-Landtagsfraktion

Die SPD hat zehn Forderungen zur Energiewende vorgelegt und Ministerpräsident Bouffier dazu aufgefordert, nun schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu schaffen. "Nach den schrecklichen Ereignissen in Japan müssen sich die Bundes- und Landesregierung klar zum Atomausstieg bekennen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser Schritt bedinge aber, schnellst möglich ein Konzept zum Umstieg auf erneuerbare Energien vorzulegen.

Pressemitteilung:

18. März 2011
Betriebsrätekonferenz

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Stefan Körzell (DGB): Wir brauchen wieder Ordnung am Arbeitsmarkt!

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der DGB Hessen-Thüringen haben sich bei der gemeinsamen Betriebsrätekonferenz am Donnerstag in Frankfurt für gerechte Löhne und faire Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen. „Gerechte Löhne sind die Grundlage einer zukunftsfesten und erfolgreichen Wirtschaft“, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, anlässlich der Konferenz mit dem Titel „Fair statt prekär - gerechte Löhne statt Leiharbeit“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2011
VGH-Urteil

Timon Gremmels (SPD): Windkraft-Verhinderungs-Politik der Regierung ist gescheitert

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Entscheidung des VGH, dass es für Windkraftanlagen keine räumliche Beschränkung geben darf, begrüßt. „Der VGH folgt in seiner Argumentation der Position der SPD-Landtagsfraktion. Die Ausschluss- und Verhinderungsplanung der Landesregierung ist damit gescheitert. Wir haben immer angemahnt, mehr Flächen für Windkraft in den Regionalplänen vorzuhalten“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2011
Atomkraftwerk Biblis

Norbert Schmitt (SPD): RWE düpiert Umweltministerin Puttrich

Die Ankündigung von RWE, sowohl Biblis A als auch Biblis B in wenigen Monaten wieder ans Netz nehmen zu wollen, hat der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt am Donnerstag scharf kritisiert. „RWE war in der Vergangenheit schon kein verlässlicher Vertragspartner und zeigt jetzt, dass es die Dramatik der Situation noch immer nicht begriffen hat.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2011
Hessischer Ausbildungspakt:

Ernst-Ewald Roth: Situation für Altbewerberinnen und Altbewerber schwierig

„Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist für Bewerberinnen und Bewerber aus den Vorjahren nach wie vor schwierig. Viele von ihnen haben Qualifizierungsmaßnahmen durchlaufen und finden trotz aller Bemühungen keinen Ausbildungsplatz“, stellte der Sprecher für Ausbildungsfragen Ernst-Ewald Roth fest. Er warnte davor, diese jungen Frauen und Männer als nicht ausbildungsfähig abzustempeln und ihnen keine Perspektive zu bieten. „Wir werden sie alle brauchen. Der Fachkräftemangel ist bereits spürbar und die Betriebe sind aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende dagegen zu tun, schon aus eigenem Interesse. Dazu gehört es auch, junge Menschen, die nicht „optimal“ auf einen Ausbildungsplatz passen, auszubilden und den ein oder anderen „Mangel“ in Kauf zu nehmen“, forderte Roth.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2011
Krankenhaushygienegesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Ohne ausreichendes Personal keine ausreichende Hygiene

„Gute Krankenhaushygiene wird nur erreicht, wenn das Personal genug Zeit für Hygienemaßnahmen hat“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Krankenhaushygienegesetz. „Ohne Personalmindeststandards für Krankenhäuser wird es auch keine Sicherheit in der Krankenhaushygiene geben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2011
Atomdebatte

Ministerin Puttrich muss über tatsächliche Sicherheit in Biblis informieren

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Puttrich dazu aufgefordert, trotz der vorübergehenden Stilllegung über die tatsächliche Sicherheitslage der beiden Reaktoren Biblis A und B zu informieren und notwendige Schritte einzuleiten. „In den Reaktoren lagern auch im heruntergefahrenen Zustand Brennelemente. Nach den Erfahrungen von Japan muss gesichert sein, dass diese ausreichend vor den Folgen eines Erdbebens geschützt sind“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden. Für die Sondersitzung des Umweltausschusses an diesem Freitag habe die Fraktion der zuständigen Ministerin daher einen Katalog von Fragen zugeleitet.

Meldung:

15. März 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Atomausstieg

Nach den schrecklichen Störfällen in Japan wird deutlich: Atomkraft ist eine verantwortungslose Technologie. Die Modelle für den Ausstieg aus der Atomenergie liegen längst auf dem Tisch. Regionale Energiekonzepte sind die Alternative.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2011
A 49

Uwe Frankenberger (SPD): Dem Spatenstich muss auch die Fertigstellung folgen

„Die SPD begrüßt den Weiterbau der A 49“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich des Spatenstichs für den Bauabschnitt Neuental – Schwalmstadt am Dienstag. „Wir sind froh, dass, nachdem 1999 angekündigt wurde, dass sobald die CDU regiere, die Bagger rollen würden, nun zumindest der Spaten aktiviert wurde“, so Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2011
Erneuerbare Energien

Landesregierung fehlt Konzept zur dezentralen erneuerbaren Energieerzeugung

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Landesregierung für ihren einfallslosen, deutlich klientelorientierten und im Grunde kommunalfeindlichen Kurs im Bereich alternativer Energiekonzepte kritisiert. „Es ist erfreulich, wenn Vizeregierungschef Hahn und Wirtschaftsminister Posch sich scheinbar allmählich mit dem Gedanken anfreunden, dass Biblis keine Zukunft hat. Allerdings verfallen sie bei der Diskussion um Alternativen wieder reflexartig in alte Argumentationsmuster zur Stärkung der großen Energieversorger“, kritisierte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. März 2011
Affäre „Thurau“

Wann entscheidet Innenminister Rhein endlich in der Affäre „Thurau“?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den hessischen Innenminister dazu aufgefordert, sich auf Grundlage des nun vorliegenden Urteils im Fall Z. zu den personellen Konsequenzen für Sabine Thurau zu äußern. „Die Öffentlichkeit und das Ansehen der hessischen Polizei verlangen es, dass der Innenminister jetzt endlich ein klares Signal in der Affäre „Thurau“ setzt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. März 2011

Schäfer-Gümbel: Atomkraftwerke abschalten statt Laufzeitverlängerung „aussetzen“

Das heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anschließend von Ministerpräsident Volker Bouffier verkündete dreimonatige „Moratorium“ für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag als „Wahlkampfmanöver“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

14. März 2011
Atomkatastrophe in Fukushima

Norbert Schmitt (SPD): Auch Biblis ist unzureichend gesichert

Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima in Japan hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, einmal mehr auf die atomaren Risiken des Betriebs der beiden Kraftwerksblöcke in Biblis hingewiesen. „Biblis A und B haben zentrale Sicherheitsmängel: Die Sicherung gegen Flugzeugabstürze und andere Gewalteinwirkungen von außen ist unzureichend, die vorgesehene Vernebelung im Notfall ist ein nur schwaches Instrument und es fehlt eine externen Notstandswarte, von der aus bei einem Unfall gehandelt werden könnte und. Die Steuerung eines Blockes im Notfall aus dem anderen heraus ist zum einen nicht Stand der Technik und zum anderen steckt dahinter die alleinige Hoffnung, dass ein Unfall immer nur in einem der Blöcke auftreten wird“, sagte Schmitt.

Pressemitteilung:

12. März 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Menschen schauen voll Sorge und Mitgefühl nach Japan

„Anlässlich der schweren Naturkatastrophe und der drohenden Atomkatastrophe schauen viele Menschen voll Sorge und Mitgefühl nach Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Erdbebens und des Tsunamis und ihren Familien und sie sind bei den Katastrophen-Helfern, die mit allergrößtem Einsatz tätig sind. Aber auch wenn heute Trauer und Katastrophenhilfe im Vordergrund stehen, wird die Debatte über die Zukunft der Atomkraft in den kommenden Wochen erneut zu führen sein“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden zu den dramatischen Entwicklungen in Japan.

Pressemitteilung:

11. März 2011
CDU-Familinepolitik

Gerhard Merz (SPD): Warme Worte, wenig Substanz

Die Ergebnisse der familienpolitischen Sprechertagung der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz als „viele warme Worte mit wenig Substanz“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

11. März 2011
Öffentlicher Dienst

Günter Rudolph (SPD): Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, statt hessische Eigenbrötlerei

Nach der Tarifeinigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder – der Hessen nicht angehört – und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den hessischen Innenminister aufgefordert, jetzt zügig ein Angebot für die hessischen Landesbeschäftigten vorzulegen.

Pressemitteilung:

11. März 2011
Lehrerbildungsgesetz

Heike Habermann (SPD): Keine Abwertung der Berufsschullehrer

Mit großem Verständnis hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf die Verärgerung der Berufsschullehrer reagiert, die nach dem Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes der Landesregierung künftig nicht mehr im beruflichen Gymnasium unterrichten dürfen sollen.

Pressemitteilung:

11. März 2011
Volksabstimmung

Norbert Schmitt (SPD): Sachliche Informationen über Schuldenbremse statt „Waschmittelwerbung“

Alle Informationen über die Volksabstimmung zur Schuldenbremse am 27. März stellt die SPD-Landtagsfraktion auf Ihrer Homepage www.spd-fraktion-hessen.de zur Verfügung. Außerdem informiert der SPD-Landesverband mit einem ausführlichen Flugblatt über die Kernpunkte der geplanten Regelung.

HESSEN PORTAL

Sitemap