HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2011

Meldung:

28. Februar 2011
100 JAHRE UND EIN BISSCHEN WEITER …

Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Internationalen Frauentag 2011

Rede von Petra Fuhrmann

Ich darf Sie alle recht herzlich in Wiesbaden begrüßen und freue mich sehr, dass so viele Gäste, darunter KollegInnen aus der Landtagsfraktion, KommunalpolitikerInnen, Bürgermeisterinnen und Vertreter und Vertreterinnen der Kirchen, von Verbänden und Einrichtungen hier sind, um das erste Jahrhundert „Weltfrauentag“ mit uns zu feiern.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2011
Doktor-Affäre

Günter Rudolph (SPD): CDU schmückt sich mit falschem Titel

Die Nennung von „Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“ als Gaststar beim politischen Aschermittwoch der CDU Villmar auf der Seite www.cdu-hessen.de hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion als Beweis dafür gewertet, dass die hessische CDU bis heute nicht im Internetzeitalter angekommen ist. „Die CDU hat es offenbar nötig, sich weiterhin mit dem falschen Titel des Herrn zu Copy&Paste zu schmücken“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2011
Pflege und Betreuung

Dr. Thomas Spies (SPD): CDU/FDP-Entwurf bleibt weit hinter SPD-Gesetz zurück

Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und setzt inhaltlich keine Maßstäbe. Gerade im Bereich der neuen Wohnformen ist er nicht durchdacht und bleibt in wesentlichen Punkten hinter der fachlichen Entwicklung zurück“, stellte Spies fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2011
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Grüne Vorschläge müssen erst einmal durchgerechnet werden

Als „in seinen Grundsätzen überdenkenswert“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Änderung des bundesstaatlichen Länderfinanzausgleichs. Das vorgelegte Konzept befinde sich allerdings noch in einem frühen Stadium. „Jetzt muss erst einmal durchgerechnet werden, ob die schöne Theorie der Grünen auch für die Kassenlage der Länder und Kommunen eine Verbesserung bedeutet“, sagte der Finanzexperte am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2011
Uniklinik-Privatisierung

Dr. Thomas Spies (SPD): Regierung muss zu Konsequenzen Stellung nehmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat Schwarz-Gelb dazu aufgefordert, zu den Konsequenzen des verfassungswidrigen Vorgehens bei der Privatisierung der Universitätskliniken Giessen/Marburg endlich Stellung zu beziehen. „Nach diesem Desaster erwarten wir endlich mehr Klarheit von der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies am Montag in Kassel. Es sei unbegreiflich, dass die Landesregierung angesichts eines dreistelligen Millionenrisikos keine Vorkehrungen oder Rückstellungen getroffen habe. Die ideologisch gewollte Privatisierung erweise sich erneut auch als handwerklich ungenügend umgesetzt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Februar 2011
Biblis A

Norbert Schmitt (SPD): Die nächste Panne kommt bestimmt

Biblis endlich abschalten

Zu dem heute durch das Hessische Umweltministerium bekannt gegebenen Vorfall einer Leckage am Wasserkühler eines Dieselmotors für die Notstromversorgung im Block A des Kernkraftwerkes Biblis erklärte der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2011
LSV „Zukunftsplan Inklusion“

Heike Habermann (SPD): „Zukunftsplan Inklusion“ ist innovatives Konzept

Als „innovatives Konzept“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann den „Zukunftsplan Inklusion“, den die Landesschülervertretung Hessen erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2011
Enquête-Kommission Migration und Integration in Hessen

Sitzung war Plädoyer für soziale Stadt und sozialen Wohnungsbau

Als „Plädoyer für eine Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, für eine ungeschmälerte Fortsetzung des Bund-Länder Programms „Soziale Stadt“ und gegen die weitere Privatisierung großer Wohnungsbestände“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Ergebnisse der heutigen Anhörung der Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2011

Hochschulen verwenden aus Finanznot Studiengebühren-Ersatzmittel für regulären Betrieb

Ministerin muss Zweckentfremdung nachgehen und Hochschulen auskömmlich ausstatten

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich besorgt darüber, dass immer mehr Hochschulen aufgrund ihrer Unterfinanzierung und der Kürzungen im Hochschulpakt die Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel) für den regulären Studienbetrieb und sogar für bauliche Investitionen einsetzen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2011
Praxistage

Dr. Thomas Spies (SPD): Wir sind die Gesundheitspartei!

Um sich über die aktuelle Situation im Gesundheitsbereich zu informieren werden hessische SPD-Politiker der Bundes-, Landes- und Kommunalebene ab dem 28. Februar in Arztpraxen, Krankenhäusern, bei Pflegeeinrichtungen, in Versorgungs- und Altenzentren oder bei Selbsthilfegruppen über die aktuelle Situation im Gesundheitsbereich informieren. „Wer das Gesundheitssystem nur von seinem Landtags- oder Bundestagsschreibtisch aus kennt, kann kaum beurteilen, wie gravierend die Missstände derzeit sind“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der „Praxistage“ in Wiesbaden. Ein gerechtes und funktionierendes Gesundheitssystem lasse sich nicht vom Reißbrett aus planen, so Spies. Ob 3-Klassen-Medizin, Vorkasse-Abzocke in den Arztpraxen, drohende Kopfpauschale oder Ärztemangel – das deutsche Gesundheitssystem stecke in einer tiefen Krise.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2011
Vergabe

Uwe Frankenberger (SPD): Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz liegt auf dem Tisch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Position der Grünen zur Vergaberechtsänderung der Landesregierung unterstützt, wies aber darauf hin, dass es für eine umfassenden Regelung eines validen Gesamtkonzepts, wie des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes und des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, der SPD bedürfe. „Auch wir haben Bedenken, dass eine dauerhafte Erhöhung der Vergabegrenze auf 100 000 Euro Korruption befördert“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD halte den Vorstoß der Regierung für übereilt. Um eine derart weit reichende Regelung zu beschließen, müssten die Auswirkungen der im Rahmen des Konjunkturprogramms nur vorübergehend eingeführten Maßnahmen erst evaluiert werden. Man dürfe nicht vergessen, dass Korruption einer Studie von PricewaterhouseCoopers und der Uni Halle-Wittenberg zufolge jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro verursache.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2011
Kriminalitätsstatistik

Nancy Faeser (SPD): Minister Rhein verschleiert Defizite in maßgeblichen Bereichen

„Alle kennen den halb scherzhaften Ausspruch: ‚Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.’ Aber der Innenminister muss offenbar sogar noch seine eigenen Ergebnisse verschleiern“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser anlässlich der Präsentation der hessischen Kriminalstatistik in Wiesbaden. Natürlich gebühre den hessischen Polizeibediensteten besonderer Dank. Sie hätten landesweit trotz der in den letzten Monaten immer wieder diskutierten Vorfälle und der Mehrbelastung auf Grund des zurückliegenden Personalabbaus, erfolgreich dazu beigetragen, dass die Aufklärungsquote nach einer Stagnation in den Jahren 2000 und 2001 sowie einem Absinken im Jahr 2002 inzwischen den Wert von 58,3 Prozent erreicht habe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2011
Dioxin im Futteröl

Neuer Dioxin-Fall beweist ungenügende Kontrolldichte in Hessen

Die bei Kontrollen in Baden-Württemberg wegen erhöhter Dioxinwerte beanstandete Futteröllieferung aus Hessen ist für die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, „ein erneuter Beweis für die ungenügende Kontrolldichte in Hessen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2011
Hartz IV–Verhandlungen

Wolfgang Decker (SPD): Hartnäckigkeit der SPD hat sich gelohnt

„Dass die SPD in der Verhandlungskommission Stehvermögen bewiesen hat und hartnäckig geblieben ist, hat sich für Millionen betroffener Menschen gelohnt“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Donnerstag in Wiesbaden zum Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschuss.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2011
Privatisierung Unikliniken Gießen und Marburg

Gernot Grumbach (SPD): Auskünfte der Landesregierung unzureichend

Als „vollkommen unzureichend“ hat der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Auskünfte zu der verfassungswidrigen Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg durch die Landesregierung bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2011
Haus des Jugendrechts

Faeser und Hofmann (SPD) begrüßen die Eröffnung vom zweiten „Haus des Jugendrechts“

Die innenpolitische Sprecherin und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser und Heike Hofmann, haben die Eröffnung des „Haus des Jugendrechts“ in Frankfurt a. M. / Höchst begrüßt. „Eine sozialdemokratische Idee setzt sich in Hessen langsam durch“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir erinnern daran, dass es die SPD war, die im September 2006 bereits die Landesregierung aufgefordert hatte, das Konzept des Jugendrechts auch in Hessen zu übernehmen, um auch in unserem Bundesland die Jugenddelinquenz zu senken“, so Hofmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2011
Elektromobilität

Gremmels und Siebel (SPD): Landesregierung fehlt bei E-Mobilität jegliches Konzept

Der Sprecher für E-Mobilität der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels und der SPD-Wirtschaftspolitiker Michael Siebel haben die Landesregierung für ihr mangelndes Engagement auf zentralen Zukunftsmärkten kritisiert. „Dem Land Hessen fehlt bei der Elektromobilität, einem der wichtigen Märkte der Zukunft, ein klares flankierendes Konzept“, kritisierte Gremmels bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wiesbaden. „Wenn die Hessische Landesregierung nicht bald eine klare Strategie in Sachen E-Mobilität entwickelt, ist zu befürchten, dass auch die Aktivitäten für diese Zukunftstechnologie stagnieren, wie bei den Erneuerbaren Energien.“ Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Themenkomplex eine Große Anfrage gestellt (Drs.18/2789), die nächste Woche im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert werden soll.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Februar 2011
Ländlicher Raum

Mehr kommunaler Einfluss soll die Gesundheitsversorgung verbessern

Bei seiner Vortragsrundreise zur medizinischen Versorgung hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies einen Umbau der Strukturen im Gesundheitswesen gefordert. „Gerade im ländlichen Raum ist es für eine gute Gesundheitsversorgung wichtig, dass die Kommunen in die Entscheidungen mit einbezogen werden und Einfluss nehmen können“, erläuterte Dr. Thomas Spies in einer Veranstaltung zum Thema medizinische Versorgung am Dienstag in Gilserberg (Schwalm-Eder-Kreis).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Februar 2011
Haushaltstrukturkommission

Norbert Schmitt (SPD): Plant die Landesregierung den endgültigen Ruin der Kommunen?

Die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission lassen nach Meinung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt befürchten, dass den hessischen Kommunen weitere 700 Millionen Euro entzogen werden sollen. „Das Land will seine Finanzprobleme anscheinend auf Kosten der Kommunen lösen“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden. Zu den von der Kommission untersuchten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommen meinte Schmitt, dass die angewandten Methoden bei der Feststellung des „Kommunalisierungsgrades“, also der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, äußerst strittig seien. Ohne eine Klärung dieser Frage und ein transparentes, von der kommunalen Seite akzeptiertes Verfahren seien die Feststellungen der Mehrheit der Kommission wertlos.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Februar 2011
UNA Polizeichef-Affäre

SPD und Grüne: Fraktionen beschließen Klage

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute beschlossen, gegen die Verletzung ihrer Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss zur Polizei-chef-Affäre (UNA 18/2) durch die Regierungsfraktionen vor dem hessischen Staatsge-richtshof Klage einzureichen. Sie folgten damit dem Vorschlag ihrer Obleute Nancy Fae-ser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Februar 2011
GEW

Norbert Schmitt: Schuldenbremse ist keine Bildungsbremse!

„Die Einführung der Schuldenbremse durch den Beschluss des Deutschen Bundestages hat auch für Hessen Gültigkeit. Durch die geplante Volksabstimmung vor Ort nutzt das Land Hessen lediglich die verbliebenen Gestaltungsspielräume, die den Bundesländern durch die bundesgesetzliche Regelung übertragen wurden. Die entscheidende Frage zum Thema Schuldenbremse lautet also nicht „Ja oder Nein“, sondern „Wie““, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der Gewerkschaft GEW in Kassel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Februar 2011
Wirtschaft

Uwe Frankenberger (SPD): CDU schwenkt bei Vergabekriterien auf SPD-Kurs ein

Als „überraschend, aber außerordentlich erfreulich“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer bezeichnet, in einem neuen Vergabegesetz soziale und ökologische Vergabekriterien zur Bedingung bei der Auftragsvergabe zu machen. „Wir begrüßen dass die Landesregierung sich in diesem Punkt unserer Vorlage im Mittelstandsförderungsgesetz anschließt“, sagte Frankenberger am Montag in Wiesbaden. Solche Regelungen seien insbesondere wegen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung ab dem 1. Mai 2011 von besonderer Bedeutung, um Billiglohnkonkurrenz und Lohndumping zu verhindern.

Pressemitteilung:

Wies, 21. Februar 2011
Hausverbot für Gewerkschafter

Günter Rudolph (SPD): Einschränkung der Fraktionsarbeit war rechtswidrig

Das vom Landtagspräsidenten verhängte Verbot gegen den ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner, an der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag vom vergangenen Dienstag teilzunehmen, verletzt in mehrfacher Hinsicht die Rechte der Fraktionen im Hessischen Landtag und ist deshalb nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „klar rechtswidrig.“ Zu diesem Ergebnis ist eine rechtliche Prüfung der SPD-Fraktion im Anschluss an diese Fraktionssitzung gekommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Februar 2011
Hartz IV

Dr. Thomas Spies (SPD): SPD hat sich an vielen Stellen durchgesetzt – Bedenken bleiben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält den Kompromiss bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform für einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber weiteren Regelungsbedarf. „Die SPD hat beim Bildungspaket und den Mindestlöhnen eine ganze Menge erreicht“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Montag in Wiesbaden. „Wenigstens für den wichtigen Bereich Leiharbeit haben wir eine Regelung in den Kompromiss hineinverhandelt.“ Bei der Grundsicherung sei eine leichte Verbesserung durchgesetzt worden. „CDU und FDP haben eine weitere Erhöhung verhindert, sie werden daher auch die Verantwortung in Bezug auf die Frage, ob dieser Regelsatz so verfassungskonform ist, tragen müssen“, sagte Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Februar 2011
Nachflugverbot

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unverständnis über Wortbruch der Hessischen Landesregierung

„Das Unverständnis über den glatten Wortbruch der Hessischen Landesregierung beim Nachtflugverbot besteht auf beiden Seiten des Rheins“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Samstag anlässlich der Mainzer Demonstration gegen den Fluglärm.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Februar 2011
Polizei

Rhein toleriert massive Rechtsverletzungen durch Polizeipräsidium Mittelhessen

„Es ist schon ein Skandal mit welchem Desinteresse der Hessische Innenminister mit der Tatsache umgeht, dass durch das Polizeipräsidium Mittelhessen veranlasst wurde, Jörg B. vom 14. Mai bis 18. Mai 2006 in rechtswidriger Weise in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen,“ sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Damit nimmt sie Bezug auf die aktuelle Beantwortung eines bereits im November des letzten Jahres gestellten Berichtsantrag der SPD (Drs. 18/2957).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Februar 2011
Tour „Europa aktiv in Hessen“

Dr. Michael Reuter (SPD): Europa-Tour ist plumper FDP-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

„Der FDP in Hessen ist angesichts verheerender Umfragewerte offensichtlich kein noch so durchsichtiges Manöver zu schade, um eine drohende Wahlschlappe zu verhindern“, kommentiert Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag die geplante Tour „Europa aktiv in Hessen“, in der Europastaatssekretärin Nicola Beer (FDP) beispielhaft Projekte in Hessen besuchen will, die mit EU-Mitteln unterstützt oder gefördert werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Februar 2011
Finanzplatz Frankfurt

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung muss zur Börsenfusion Stellung nehmen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Aufklärung über die Konsequenzen der Fusion von Deutscher Börse und der US-amerikanischen Nyse Euronext gefordert. „Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass die Fusion Chancen, aber auch Risiken bergen kann. Offensichtlich sind noch viele Fragen, etwa zu den konkreten Auswirkungen der Fusion auf den Finanzplatz Frankfurt, offen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011

Nancy Faeser (SPD): Korruptionsbekämpfungsgesetz der SPD wird begrüßt

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Ergebnis der Anhörung zum Anti-Korruptionsgesetz der SPD im Hessischen Landtag als „sehr positiv“ bezeichnet. „Das von der SPD eingebrachte Korruptionsbekämpfungsgesetz fand in der heutigen Anhörung die überwiegenden Zustimmung der angehörten Sachverständigen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011
Atompolitik

Norbert Schmitt (SPD): Puttrichs Beschwichtigungspolitik ist unerträglich

Als „nicht nachvollziehbar“ hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Erklärung der Landesregierung bezeichnet, dass eine hundertprozentige Umsetzung der seit 20 Jahren bestehenden und ohnehin schon unzureichenden „Weimar-Auflagen“ für Biblis, die noch nicht einmal einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und eine externe Notstandswarte vorweisen können, aus technischen Gründen nicht umsetzbar sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011
Kriminalitätsbekämpfung

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein fehlt die Rückendeckung

„CDU und FDP verweigern dem Innenminister den Rückhalt bei der Diskussion um die rechtsstaatliche Speicherung von Vermittlungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschuss im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011
Metropolregion

CDU und FDP halten an Beschneidung der Mitbestimmungsrechte fest

Als „Affront gegen Bad Homburg, Hanau und Rüsselsheim“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im heutigen Innenausschuss des Hessischen Landtages zum Metropolengesetz FrankfurtRheinMain bezeichnet. „Trotz mehrfacher Proteste der drei Sonderstatusstädte haben die Koalitionsfraktionen heute ihren Gesetzentwurf beschlossen, der die Mitbestimmungsrechte von Bad Homburg, Hanau und Rüsselsheim in den neu zu gründenden Gremien der Metropolregion beschneidet.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Der Suizid eines Untersuchungsgefangenen lässt viele Fragen offen

Im Falle der Selbsttötung eines Untersuchungshäftlings in der JVA Weiterstadt am vergangenen Dienstag sieht die die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann „weiteren Aufklärungsbedarf“. Es sei nicht nachvollziehbar, so die Abgeordnete, wieso bei einem Häftling, der offensichtlich erhöht suizidgefährdet war, keine höheren Überwachungsmaßnahmen zu seiner eigenen Sicherheit getroffen wurden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Februar 2011
UNA Polizeichefaffäre

Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage

Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen haben heute im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschlossen und zum wiederholten Male drei wichtige Beweisanträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. „Da CDU und FDP ihre Mehrheitsmacht im Ausschuss missbraucht haben, um unsere begründeten Beweisanträge abzulehnen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als den Fraktionen von SPD und GRÜNEN zu empfehlen, vor dem Staatsgerichtshof Klage zu erheben“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2011
Karenzzeit

Andrea Ypsilanti (SPD): Unabhängiges Gremium soll Einzelfälle prüfen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich erneut für eine Karenzzeit für in die Wirtschaft wechselnde Politiker ausgesprochen. „Die kritische Resonanz in der Bevölkerung, die der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die private Wirtschaft immer wieder hervorruft, und die jeweilige Berichterstattung der Presse dazu haben gezeigt, dass eine Diskussion über eine Wartezeit überfällig ist“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtags-Hauptausschuss, Andrea Ypsilanti.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2011
Schule

Inklusionsregelung muss UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den Änderungsantrag der Grünen zum Schulgesetz als „hilfreich“ bezeichnet. „Wir begrüßen, dass die Grünen beim Thema Inklusion unsere Ansätze aufgegriffen haben“, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden. Sie hoffe, dass bei der für April terminierten Beratung der beiden Schulgesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Landesregierung die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungsfraktionen nun doch noch von einer, der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden, Lösung überzeugen könnten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2011
Bundesverfassungsgericht

Privatisierung Uniklinikum Gießen und Marburg in wesentlichem Teil verfassungswidrig

„Das ist ein guter Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen und eine herbe Schlappe für die Landesregierung“ so das erste Fazit des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg in einem wesentlichem Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden durch Schwarz-Gelb bei der Privatisierung missachtet. Das ist ein erneuter Beleg für die Gutsherrenmentalität der Landesregierungen Koch und Bouffier“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2011
Europäische Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiative ist wichtiger Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die im Vertrag von Lissabon vereinbarte und jetzt erfolgte Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Februar 2011
CDU-Fraktionsvorstand

Günter Rudolph (SPD): CDU-Hardliner setzen sich durch

„Der Rechtskurs der hessischen CDU, der mit der Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner bekräftigt worden ist, hat sich auch bei der Wahl seiner Stellvertreter bestätigt. Insbesondere die Wahl des CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer mit dem zweitbesten Ergebnis zeigt dies überdeutlich. Anstatt sich von dessen ausländerfeindlichen Positionen zu distanzieren, wird er auch noch belohnt. Der Stahlhelm-Flügel hat weiter Aufwind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Februar 2011
Vergabegesetz & Lohndebatte

Körzell (DGB) und Schäfer-Gümbel (SPD): Wir fordern Vorrang für gute Arbeit

SPD, DGB, IG Bau und ver.di haben auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag ihre Forderung nach einem sozialverantwortlichen Vergabegesetz, einer Politik gegen Dumpinglöhne und für gerechten Lohn in der Zeitarbeitsbranche bekräftigt. „Wir brauchen fairen Wettbewerb um gute Arbeit und keinen Wettbewerb um den niedrigsten Lohn!“, sagte Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in Wiesbaden. „Dringend notwendig sei nun der Schutz für die Unternehmen, die soziale und tarifvertragsrechtliche Mindeststandards einhalten und für die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Körzell. Wettbewerb müsse auf Qualität ausgerichtet sein. Unternehmen, die Tariflöhne zahlten und auch ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen, dürften nicht benachteiligt werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Februar 2011
Fraktionsvorsitz

Hat Bouffier seine „Lebensversicherung“ in der Fraktion durchgedrückt?

Das schlechte Wahlergebnis des CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christean Wagner hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als „deutlichen Aufruf gegen einen neuerlichen Rechtsruck der hessischen CDU aus der eigenen Fraktion“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Februar 2011
Erneuerbare Energien

Harmonisierung der Förderung Erneuerbarer Energien gefährdet heimischen Markt

Der Experte für Erneuerbaren Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat vor einer Zentralisierung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien gewarnt. „Wir wollen regionale Produzenten fördern“, sagte Gremmels im Vorfeld einer Rede von Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Bad Homburg. Es sei wahrscheinlich, dass sich Oettinger, der auf Einladung der Hessischen Landesregierung spreche, für große zentrale Formen der Erneuerbaren Energieversorgung aussprechen werde. „Die SPD fordert eine Priorität für Photovoltaik aus der Bergstrasse oder Windkraft aus dem Vogelsberg gegenüber Strom aus der Sahara-Wüste und Windkraft der Nordsee“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Februar 2011
Bürgerbeteiligung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Poschs Forderung nach Mediation ist scheinheilig

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, künftig bei Großprojekten Mediationsrunden vorzuschalten, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag und SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „scheinheilig“ bezeichnet. „Wer beim Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen die Ergebnisse der Mediation und damit die Bedürfnisse der betroffenen Menschen mit Füßen tritt, dem kann ich nicht abnehmen, dass er nun plötzlich die Bevölkerung in die Planung von Bauvorhaben einbeziehen möchte“, sagte Schäfer-Gümbel beim Neujahrsempfang der SPD-Neu-Isenburg. Neu-Isenburg liegt direkt in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Februar 2011
Hartz IV

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hahns Vorfestlegungen gefährden neue Verhandlungen

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Landeschef der Hessen-SPD hat nachdrücklich vor Vorfestlegungen im Vorfeld der neuerlichen Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen gewarnt. „Wer nun wie FDP-Landeschef Hahn versucht, die Diskussion wieder auf die Frage der Regelsatzerhöhung um fünf Euro zu reduzieren, gefährdet die Verhandlungen, bevor sie überhaupt wieder aufgenommen wurden“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag in Frankfurt. Die Gespräche seien schon deutlich weiter gediehen und müssten nun an der Stelle anknüpfen, wo sie zuletzt ins Stocken geraten waren. „Wir brauchen jetzt dringend konstruktive Gespräche, die eine sinnvolle Gesamtlösung für die Frage der Ordnung am Arbeitsmarkt und der Hartz-IV-Regelungen finde“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Februar 2011
Justizvollzug

Erneute Flucht einer Gefangenen innerhalb kurzer Zeit ruft Unverständnis hervor

Mit absolutem Unverständnis reagierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann auf die erneute Flucht einer Gefangenen innerhalb kürzester Zeit. „Eine Häufung von Vorfällen dieser Art ist mehr als ungewöhnlich. Das Ministerium muss sich endlich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie solche Vorkommnisse grundsätzlich besser verhindert werden können“, sagte Hofmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Februar 2011
Unzulässige Parteienfinanzierung

Günter Rudolph (SPD):Faltblatt einstampfen und Kosten von Partei erstatten lassen

Das nach Ansicht der SPD-Fraktion unzulässig hergestellte Faltblatt der FDP-Fraktion im Vorfeld der Kommunalwahl zur Erläuterung des Wahlrechts darf nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph nicht weiter verbreitet werden. „Die FDP-Fraktion sollte das Faltblatt zum Kommunalwahlrecht, das eindeutig für eine Wahl der FDP wirbt, einstampfen und sich die Kosten für Gestaltung und Herstellung vom FDP-Landesverband erstatten lassen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Februar 2011
Landeshaushalt 2012

Auch für 2012 wird Rekordverschuldung und verfassungswidrigen Haushalt angekündigt

Die SPD-Landtagsfraktion hat den von der Landesregierung angekündigten Landeshaushalt für 2012 heftig kritisiert. „Die vorab als Pressemitteilung der CDU-Fraktion veröffentlichten Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2012 der Landesregierung seien „die Kapitulation vor den eigenen Ansprüchen“, sagte Günter Rudolph, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2011
Kommunale Finanzierung

Klage der Landkreise ist Beweis für Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Als „Beweis für die skandalöse Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Ankündigung des Hessischen Landkreistages bezeichnet, dass einzelne Landkreise wegen unzureichender Finanzausstattung nun gegen das Land vor den Staatsgerichtshof ziehen. „Es zeigt, wie groß die Not der Kommunen ist, wenn die Landkreise nun zum letzten Mittel greifen und klagen. Diese Landesregierung muss endlich in ihre Schranken verwiesen werden“, sagte Rudolph am Donnerstag in Kassel. „Die Finanzpolitik von Bouffier & Co ist auch Gutachtern zufolge verfassungswidrig.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2011
Abfallentsorgung

Prüfung des HIM-Verkaufes durch Staatsanwaltschaft bestätigt SPD-Vermutung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Aufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Verkauf der Hessischen Industriemüll-GmbH (HIM) begrüßt. „Dieser Deal hat von Anfang an zum Himmel gestunken“, sagte der Fachsprecher für industrielle und kommunale Abfallwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Donnerstag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2011
Kommunalwahl

Günter Rudolph (SPD): Illegale Wahl-Werbung durch FDP-Fraktion

Illegale Wahl-Werbung durch die FDP-Landtagsfraktion im beginnenden Kommunalwahlkampf sieht die SPD-Landtagsfraktion im heute vorgestellten Informationsmaterial der Liberalen. „Zumindest teilweise ist das Material klar illegal und läuft auf eine unzulässige Parteienfinanzierung hinaus“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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