HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Erneute Flucht eines Gefangenen wirft Fragen auf

„Erheblichen Aufklärungsbedarf“ sieht die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann im Fall der Flucht eines 53-jährigen Häftlings, der am Montag beim bewachten Ausgang aus der JVA Schwalmstadt entwichen ist. „Es wirft doch eine Reihe von Fragen auf, wenn ein Gefangener trotz verdeckter Fesselung, der Bewachung durch zwei Beamte, die mit Pfefferspray und Schusswaffen ausgestattet waren, nicht nur fliehen konnte, sondern auch die Verfolgung durch die Beamten erfolglos blieb“, so die SPD-Politikerin. Der Flüchtige war vor knapp vier Jahren wegen versuchten Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Januar 2011
Hochschulen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hilferuf ernst nehmen – Hochschulpakt neu verhandeln

Eine Neuverhandlung des hessischen Hochschulpakts hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel von der Landesregierung gefordert. „Ministerpräsident Bouffier muss den öffentlichen Hilferuf des Präsidenten der Universität Frankfurt ernst nehmen. Die ablehnende Reaktion der Wissenschaftsministerin ist unangebracht und verantwortungslos“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden. „Die Gleichgültigkeit der Ministerin und der schwarz-gelben Koalition gegenüber den Finanzproblemen der Hochschulen ist beschämend.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Januar 2011
Atomkraft

Norbert Schmitt: SPD kritisiert mangelhafte Biblis-Auflagen

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die von der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich angekündigten Auflagen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Biblis und hat dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt am Samstag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Januar 2011
Wohnungsbau

Dringender Handlungsbedarf bei hessischer Wohnungsbauförderung

Als „nicht im entferntesten zufriedenstellend“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Wohnsituation für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezeichnet. „Insbesondere in den Großstädten kann sich eine wachsende Zahl an Haushalten am Markt nicht mehr mit angemessenem Wohnraum versorgen“, so Siebel bei einer Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Wiesbaden. Die SPD wolle deshalb die sozialen Wohnraumförderung stärken und mit sechs Eckpunkten für ein hessisches Wohnungsbauförderungsgesetz die Wohnbedingungen für Niedrig- und Mittelverdiener in Hessen deutlich verbessern.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Januar 2011
Kürzung beim Hochschulpakt

Gernot Grumbach (SPD): Finanzkrise bei den Hochschulen angekommen

„Der öffentliche Hilferuf des Präsidenten der Universität Frankfurt, der in einem Interview die Rücknahme der Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Hochschulpakt gefordert hat, zeigt, dass durch die unverantwortliche Politik der Landesregierung die Hochschulen in ihre eigene Finanzkrise gestürzt werden. Und das schlimmste ist: Das war absehbar“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Januar 2011
Regionalreform

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bouffier verordnet Stillstand in Nordhessen

Auf scharfe Kritik seitens der SPD-Landtagsfraktion ist die Entscheidung von Ministerpräsident Bouffier gestoßen, die Regionalreform von Stadt und Landkreis Kassel zu untersagen. „Diesem Ministerpräsidenten fehlt es nicht nur an eigenen Ideen für Hessen, sondern er blockiert auch die von den Betroffenen selbst entwickelten Konzepte und bricht damit obendrein die Zusagen seines Amtsvorgängers Roland Koch. Volker Bouffier verordnet Stillstand in Nordhessen – das ist kurzsichtig und schadet der Region“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Januar 2011
Novelle des Hessischen Schulgesetzes

Heike Habermann (SPD): Entwurf der Landesregierung fehlt die Kraft

Als „kraft- und an vielen Stellen perspektivlos“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann den Entwurf zum Hessischen Schulgesetz der Landesregierung bezeichnet. Von der vollmundig angekündigten Modernität fehle jede Spur, sagte Habermann bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion, bei der die SPD den Entwurf der Landesregierung im Vergleich mit dem eigenen, im Spätsommer vorgestellten, Entwurf bewertete. „Bei der Novelle des Hessischen Schulgesetzes herrscht eine riesige Diskrepanz zwischen den Sonntagsreden und dem tatsächlichen Handeln der Regierung“, so die SPD-Schulexpertin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2011
Kraftwerk Staudinger

Heinz Lotz: SPD befürwortet Klage gegen Baugenehmigung von Block 6

Die SPD-Landtagsfraktion befürworte die Klage der Stadt Hanau und der Gemeinde Hainburg gegen die erste Teilbaugenehmigung für die Errichtung des Blockes 6 des
Kohlekraftwerks Staudinger, berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande einer Fraktionssitzung in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2011
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung ohne Strategie

„Die heute im Haushaltsausschuss des Landtages geführte Diskussion zum Länderfinanzausgleich hat gezeigt, dass die Hessische Landesregierung ohne jegliches Konzept und ohne Strategie in die Verhandlungen zur Veränderung des Länderfinanzausgleiches gehen will“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2011

Wolfgang Decker (SPD): Koalition in Berlin beim Mindestlohn gespalten

Hessische Landesregierung muss Einfluss geltend machen

Dass sich die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP noch immer nicht auf einen Mindestlohn in der Leiharbeit verständigt hat zeigt, dem arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker zufolge, exemplarisch, wie schlecht diese Koalition funktioniere. „CDU, CSU und FDP agieren in den Verhandlungen, als wären hier drei Verhandlungspartner zugange und nicht eine Koalition, die in die gleiche Richtung will“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden. Dabei sei erkennbar, dass die FDP aus ideologischen eine Entscheidung in Sachen Mindestlohn blockiere.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2011
Gewerbesteuer

Norbert Schmitt (SPD): Schwarz-Gelb beweist erneut Kommunalfeindlichkeit

CDU und FDP lehnen SPD-Antrag ab

Die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Landtages, die Gewerbesteuer als die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „weiteren deutlichen Beweis der Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb“ bezeichnet. „CDU und FDP handeln damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Städte, Gemeinden und Landkreise, die nach eigener Aussage keine realistische Alternative zur Gewerbesteuer sehen”, sagte der SPD-Finanzexperte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Januar 2011
Teilzeitstudium in Hessen

Gernot Grumbach (SPD): Immatrikulationsverordnung umgehend ändern

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den Erhalt und die Förderung des Teilzeitstudiums in Hessen gefordert. „Mit der Änderung der Hessischen Immatrikulationsverordnung im Februar 2010 ist das Teilzeitstudium auf nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge begrenzt worden. Bei deutlich steigenden Studierendenzahlen durch G8 und die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit zu erwartenden Ausweitung der Zulassungsbeschränkung von Studiengängen durch die Hochschulen kann dies annähernd zu einer faktischen Abschaffung des Teilzeitstudiums führen,“ sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Januar 2011
UNA 18/1

Norbert Schmitt (SPD): Der Ausschussvorsitzende hätte informieren müssen

Mit „großem Erstaunen“ hat der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 18/1, Norbert Schmitt, die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau (Montags- und Dienstagsausgabe) über die Versuche der Akteneinsicht der vier Steuerfahnder und deren Anwalt zur Kenntnis genommen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Januar 2011
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre

SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre nicht wie angekündigt in der bisher für den 26. Januar angesetzten Sitzung zu schließen, sondern die Sitzung auf einen späteren Termin zu verschieben. SPD und GRÜNE behalten sich vor, die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses gegebenenfalls beim Staatsgerichtshof durchzusetzen. „Es liegt nicht in unserem Interesse und sollte auch nicht in Ihrem Interesse liegen, die Klärung einer Verletzung von Beweiserhebungsrechten der Minderheit durch verfahrensrechtliche Mehrheitsentscheidungen zu verdrängen und so eine politische Auseinandersetzung auf die Ebene des Hessischen Verfassungsgerichtes zu verlagern“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP. Aber die Aufklärungsarbeit der Opposition im Untersuchungsausschuss würde derzeit durch CDU und FDP massiv behindert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Januar 2011
Islamischer Religionsunterricht:

Gerhard Merz (SPD): Die Chance zum Durchbruch muss jetzt genutzt werden

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Vielzahl von Anträgen der muslimischen Verbände „als einen begrüßenswerten Anfang in Richtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts“ bezeichnet. „Die eingereichten und die angekündigten Anträge verschiedener islamischer Organisationen auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft bieten die große Chance für einen Durchbruch in der Frage der Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden. Deshalb müsse es jetzt eine offene, vorurteilsfreie und zügige Prüfung der vorgelegten Anträge geben.

Pressemitteilung:

Wies, 25. Januar 2011
Schulgesetz-Novelle

Heike Habermann (SPD): Gesetzentwurf ist ideenlos, mutlos und ohne Inspiration

Als „kleinsten gemeinsamen Nenner einer abgewirtschafteten Koalition“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann den heute von Ministerpräsident Bouffier und Kultusministerin Henzler vorgestellten Regierungsentwurf für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet. „Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf bereits im Sommer des vergangenen Jahres vorgelegt werden sollen. Wegen koalitionsinterner Querelen war das aber nicht möglich“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden. „Es ist bezeichnend, dass der Ministerpräsident seine Kultusministerin bei der Präsentation des Gesetzentwurfs begleiten muss. Die mühsam hergestellte Einigkeit muss wohl auch optisch manifestiert werden“, so Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2011
Rhein-Main

Bedenken beim Metropolregiongesetz sind Offenbarungseid der Landesregierung

Als „Offenbarungseid für Rhein-Main“ hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die in einem Presseberichterstattung der FAZ (Montagsausgabe) dargestellte Haltung aus den Reihen der CDU/FDP-Regierungskoalition bezeichnet, in dem Verfasser des Metropolengesetz gegen ihren eigenen Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken eingeräumt hat. „Ministerpräsident Bouffier kündigt pausenlos etwas an und seine Koalitionsfraktionen hecheln hinterher, um die Scherben seiner Großspurigkeit wieder einzusammeln“, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß zu den täglich neuen Entwicklungen beim Metropolregiongesetz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Landesregierung muss aus dem Dioxin-Skandal lernen

Angesichts des weiterhin schwelenden Dioxinskandals hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann die Regierung aufgefordert, aus dem Dioxin-Skandal die nötigen Konsequenzen zu ziehen. „Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, braucht Hessen strengere Kontrollen und klare, funktionierende Haftungsregeln“, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin am Montag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion habe dazu in der vergangenen Woche einen Antrag für eine bessere Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in Hessen eingereicht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Januar 2011
Finanzpolitik

Norbert Schmitt (SPD): Klage gegen Finanzausgleich birgt auch Risiken

Als „schlichte Wahlkampftaktiererei“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die Ankündigung der Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bezeichnet, nun gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn die Hessische Landesregierung sich stark genug fühlt zu klagen, dann soll sie es nun endlich tun, statt immer nur das Protestlied gegen den Länderfinanzausgleich anzustimmen“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden. Die Klage sei aber auch mit Risiken verbunden. Schließlich könnte das Gericht auch entscheiden, dass Hessen künftig sogar einen größeren Anteil zu tragen habe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Januar 2011
Stiftung Kloster Eberbach

Verheimlichung dubioser Machenschaften statt umfassende Aufklärung

Als „immer wahrscheinlicher“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph, den Verdacht, dass die dubiosen Machenschaften rund um die illegale CDU-Parteinfinanzierung über die Stiftung Kloster Eberbach verheimlicht werden sollten. „Diese Mischung aus angeblicher Gutgläubigkeit, Naivität und Ahnungslosigkeit, welche die Landesregierung heute einmal mehr vorgibt, kennen wir zu genüge aus dem CDU-Schwarzgeldskandal in Hessen“, sagte Rudolph am Sonntag zur Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Januar 2011
Entschädigungszahlung

Günter Rudolph (SPD): Beamten-Mobbing kommt Bürger teuer zu stehen

Als „skandalös“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph anlässlich der vorab vom Spiegel vermeldeten Schadenersatz-Klage von vier vermutlich zu Unrecht zwangspensionierten hessischen Steuerfahnder den Umgang der Behörden mit unliebsamen Mitarbeitern bezeichnet. „Erst werden die Beamten aus dem Amt gemobbt und dann will das Land nicht einmal eine Entschädigung zahlen“, so Rudolph am Samstag in Kassel. „Das ist sehr schlechter Stil“, so Rudolph. Das Land habe nicht nur eine Vorbildfunktion im Umgang mit den eigenen Mitarbeitern, es müsse auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben. „So vergrault man sich fähige Bewerber“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2011
Dioxin-Skandal

Petra Fuhrmann (SPD): Beschwichtigungsministerin Puttrich gibt leichtfertig Entwarnung

Die Aussage von CDU-Ministerin Lucia Puttrich in der FAZ (Freitagsausgabe), es gebe in Hessen keine belasteten Lebens- und Futtermittel, hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann als „in höchstem Maße abenteuerlich“ bezeichnet. „Die Beschwichtigungsministerin glänzt mal wieder mit mangelndem Wissen“, so Fuhrmann. Zu behaupten, dass es in Hessen keine Probleme gebe, weil nur vier Prozent der Futtermittel hierzulande produziert würden, spreche für vollendeten Realitätsverlust. Damit kämen zum einen schließlich 96 Prozent aus anderen Bundesländern, eventuell auch aus Niedersachsen, wo der Skandal seine Wurzeln habe. Zum anderen sei eine 100-prozentige Kontrolle dieser riesigen Menge nach Hessen kommender Futtermittel unter den gegebenen Umständen ohnehin gar nicht zu realisieren. Darüber hinaus würden auch jede Menge Lebensmittel in Hessen verkauft, die in anderen Bundesländern produziert worden seien, sagte Fuhrmann und verwies darauf, dass Hessen im Verbraucherschutzindex 2010 im Vergleich der Bundesländer von Rang 10 auf den letzten Platz bei der Lebensmittelkontrolle abgerutscht sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2011
Vertretungsmittel

Heike Habermann (SPD): Kürzungen kommen bei den Schulen an

„Aktuelle Meldungen über bevorstehende Probleme an den Schulen, die auf die Kürzungen der Vertretungsmittel im Haushalt 2011 zurückzuführen sind, zeigen, wie falsch der Weg der Landesregierung ist, den Haushalt auf dem Rücken der Kinder sanieren zu wollen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2011
Schuldenbremse

Nicht Schulden sorgen für ein handlungsfähiges Hessen, sondern höhere Einnahmen

Zur heutigen Pressekonferenz des „Bündnis für ein handlungsfähiges Hessen“ zum Thema Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt folgendes erklärt:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2011
Metropolregiongesetz

Marius Weiß (SPD): Was wollen Bouffier & Co wirklich?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und die Landesregierung aufgefordert zu erklären, wie die drei „beratenden Mitglieder ohne Stimmrecht“ im neu zu gründenden Regionalvorstand für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main nun besetzt werden sollen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Bouffier versucht, durch die Hintertür Wirtschaftsvertreter in das Gremium zu holen – und das ausgerechnet, nachdem die Regierungsfraktionen den Sonderstatusstädten Rüsselsheim, Bad Homburg und Hanau ihre Stimmrechte im Regionalvorstand mit der Begründung entzogen haben, dass das Entscheidungsgremium sonst zu groß werden würde“, so Weiß. Die sei ein „Dammbruch der Vermischung von öffentlichen und privaten Interessen“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Januar 2011
Polizei

Faeser und Frömmrich: Rhein setzt auf parlamentarische Konfrontation

Als deutliches Zeichen dafür, dass Boris Rhein (CDU) „mehr an parlamentarischer Konfrontation als an tatsächlicher Veränderung in der Führungskultur und an der Aufklärung der Missstände interessiert ist“, haben die beiden innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich das Interview des Innenministers in der FAZ (Freitagsausgabe) gewertet. Rhein könne sich im Zusammenhang mit den Mobbingvorwürfen bei der Polizei und dem Vorgehen gegen den Polizeibeamten Zahn nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, so die Landtagsabgeordneten. „Das heutige Interview mit Innenminister Rhein zeigt einmal mehr, dass Rhein nur auf mediale Berichterstattung und den Druck aus der Opposition reagiert. Er zeigt immer noch kein eigenes politisches Profil“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2011

Nancy Faeser (SPD): Einbürgerung positiv gestalten – Einbürgerungstests ungeeignet

„Einbürgerungstests sind nicht geeignet, die Integrationsfähigkeit oder Integrationswilligkeit der Menschen zu beurteilen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags. Eine bloße Abfrage von staatsrechtlichen Fragen würden Einbürgerungen lediglich bürokratisieren. Bei der Einbürgerung käme es vielmehr auf ein persönliches Gespräch mit dem oder der Einzubürgernden und deren Sprachkompetenz an.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2011
Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik

Röttgen soll Solarkompromiss gegen schwarz-gelbe Blockierer durchsetzen

Der Fachmann für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, begrüßte die heutige Einigung zwischen Bundesumweltministerium und Solarwirtschaft zur Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaik: „Schwarz –gelb hat, zumindest was den Prozess angeht, aus den Fehlern des letzten Jahres gelernt“, so Gremmels. „2010 wurde die Kürzung gegen die aufstrebende Branche der Solarwirtschaft und gegen den massiven Widerstand vieler auch unionsgeführter Bundesländer durchgesetzt. Nun hat man auf Dialog statt auf Konfrontation gesetzt. Das ist der bessere Weg.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2011
Rhein-Main-Region

Marius Weiß (SPD): Bouffier glänzt mit üblichem Verlautbarungswirrwarr

Als „völliges Tohuwabohu“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß die stark differierenden Ankündigungen von Ministerpräsident Bouffier und der CDU- und FDP-Landtagsfraktion zur Struktur des neu zu gründenden Regionalvorstandes für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bezeichnet. „Erst kündigt Bouffier beim Neujahrsempfang der IHK generös an, der Wirtschaft drei Plätze im Regionalvorstand einzuräumen. Und dann lassen die Regierungsfraktionen per Pressemitteilung aus diesen Sprechblasen die Luft wieder raus“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden. Schließlich sei im Änderungsantrag zum Metropolregiongesetz der CDU/FDP-Koalition keineswegs die Rede von drei Wirtschaftssitzen. Vielmehr fordert das Papier, dass das Gremium drei nicht näher definierte „beratende Mitglieder ohne Stimmrecht“ benennen könne. Dabei könne es sich laut Pressemitteilung der Regierungsfraktionen nun plötzlich um Vertreter der Wirtschaft, aber auch der Sonderstatusstädte Rüsselsheim, Bad Homburg und Hanau handeln. „Wir fragen uns: Hat Bouffier die drei Plätze bereits der Wirtschaft versprochen?“, so Weiß. „Oder handelt es sich um das übliche Verlautbarungswirrwarr, dass der Ministerpräsident so oft produziert?“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2011
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Hintergründe der Affäre Thurau müssen aufgeklärt werden

„Der formale Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen den Polizeibeamten Zahn beendet nicht die Diskussion um die Führungskultur in der Polizei, die Vorwürfe gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes Thurau sowie den Aufklärungsbedarf in Bezug auf das Verhalten von Polizeibeamten des LKA und des LPP in der Affäre Thurau“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Januar 2011
Altenpflege

Pflegenotstand verhindern - Altenpflegeausbildung in Hessen ausweiten

Altenpflegeschulen fordern Aufhebung der Begrenzung von Ausbildungsplätzen

Anlässlich eines gemeinsamen Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Altenpflegeschulen fordern die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu einem klarem Bekenntnis für mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege auf. Auch in Hessen stehe einer wachsenden Zahl chronisch kranker, multimorbider und pflegebedürftiger Menschen eine immer weiter abnehmende Zahl von pflegerischem Fachpersonal gegenüber.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2011
Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD): Arbeitnehmerschutz im Gesundheitswesen ist Patientenschutz

„Wer sich aus falsch verstandenem Dienst am Patienten überfordert, schadet sich und gefährdet möglicherweise Patienten. Deshalb ist die Wahrnehmung von Beschäftigteninteressen nicht nur Recht, sondern auch Pflicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, heute auf der ver.di- Landesfachbereichskonferenz Gesundheit in Gladenbach.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2011
Illegale CDU-Parteienfinanzierung

Staatsanwaltschaft und Umweltministerium nicht hartnäckig genug bei Strafverfolgung

Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass weder die Staatsanwaltschaft Wiesbaden noch das für die Stiftung Kloster Eberbach zuständige Umweltministerium hartnäckig genug auf eine Strafverfolgung der Betrügereien durch den früheren Geschäftsführer Markus H. und die Firma Gaby A. hingewirkt haben, die offensichtlich Teil der illegalen CDU-Parteifinanzierung in Rheinland-Pfalz waren. „Hier wird zwischen den Beteiligten unverhohlen Schwarzer-Peter gespielt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2011
Dioxin-Skandal

Petra Fuhrmann (SPD): Beim Dioxin-Skandal darf es nicht nur warme Worte geben

Nach dem gestrigen Bund-Länder-Treffen zum Dioxin-Skandal forderte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich auf, ein konkretes Konzept zur besseren Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage der Bund-Länder-Vorschläge vorzulegen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Januar 2011
Disziplinarverfahren

Nancy Faeser (SPD): Abschluss des Falles Z. war mehr als überfällig

Beamter kann Entschuldigung erwarten

„Die Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Polizeibeamten Z. war mehr als überfällig“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtag, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir erwarten, dass sich Innenminister Rhein bei Z. für das langwierige Verfahren – das ein herausragendes Negativbeispiel für schwerwiegende Fehler im Umgang mit den eigenen Bediensteten ist – entschuldigt. Auch der frühere Innenminister Bouffier und die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Sabine Thurau haben allen Anlass, sich bei Herrn Z. in aller Form auch öffentlich zu entschuldigen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2011
Atomenergie

Norbert Schmitt (SPD): 20 Jahre alte Auflagen dienen bei Biblis nur als Alibi

Kein Weiterbetrieb von Biblis A ohne externe Notstandswarte und Schutz gegen Flugzeugabstürze

Als „Ablenkungsmanöver der Beschwichtigungsministerin“ bezeichnete der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt heute die Ankündigung von Lucia Puttrich, die so genannten Weimar-Auflagen für Biblis A zur Bedingung für den Weiterbetrieb des Meilers zu machen. „Die Umweltministerin verharmlost die Gefahren der Atomenergie und speziell von Biblis A, wenn sie die 20 Jahre alten Forderungen einer früheren Landesregierung als politisches Alibi für den weiteren Betrieb heranzieht“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2011
UNA Polizeichef-Affäre

SPD und GRÜNE: CDU und FDP missachten Rechte der Minderheit

Nach Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag treten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit ihrer heutigen Entscheidung im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre die Rechte der Minderheit mit Füßen. „Aus Angst vor einer Konfrontation der Aussagen des unterlegenen Bewerbers Ritter mit denen des heutigen Innenministers Boris Rhein lehnen CDU und FDP die erneute Vernehmung Ritters ab“, stellen die Obleute der SPD, Nancy Faeser, und der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2011
Extremismus

Faeser und Merz (SPD): Gebot der Wachsamkeit gilt auch bei ‚Grauen Wölfen’

Die innenpolitische Sprecherin und der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser und Gerhard Merz, haben zur Wachsamkeit in Bezug auf Aktivitäten der türkisch-nationalistischen ‚Graue Wölfe‘ und der mit diesen verbundenen oder sympathisierenden Organisationen und Gruppen aufgerufen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Januar 2011
Sonderinvestitionsprogramm

Langer Tilgungszeitraum schränkt Handlungsspielräume der Kommunen ein

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt hat das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung als „in Grundzügen richtig“ bewertet. „Ganz im Gegensatz zur FDP haben wir das Programm weitgehend unterstützt“, so Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Die FDP habe das Konjunkturprogramm lange nicht unterstützt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Januar 2011
Klinikum Fulda

Dr. Thomas Spies: Erneute Hygienemängel in Fulda zeigen Handlungsbedarf

„Dass es schon wieder in Fulda zu Hygienemängeln kommt, zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, fest. Es sei kaum wahrscheinlich, dass es am Klinikum Fulda schärfere Kontrollen gebe, die zu einer höheren Zahl an Mängelmeldungen führten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Januar 2011
Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies (SPD): Röslers Vorkasse ist Anleitung zur Patientenabzocke

„Wer Ärzten nahe legt, mehr Geld von ihren Patienten zu nehmen als die gesetzliche Krankenkasse (GKV) erstattet, verführt dazu, Patienten nicht als Patienten, sondern als Geldautomaten zu betrachten“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, heute auf einer gesundheitspolitischen Veranstaltung in Herborn. „Bei der Bundeswehr nennt man so etwas Verführung zum Kameradendiebstahl und das wird bestraft.“

Pressemitteilung:

Wies, 14. Januar 2011
CDU-Fraktion

Wagner läutet neue Runde der rückwärtsgewandten Politik der CDU ein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ankündigung Christean Wagners, erneut als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion anzutreten, als eine „neue Runde der rückwärtsgewandten Politik der CDU“ bezeichnet. „Eine Erneuerung innerhalb der CDU nach dem Rückzug Roland Kochs aus der hessischen Politik bleibt leider aus“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Januar 2011
Justizvollzug

Heike Hofmann (SPD): Entweichung eines Gefangenen in Darmstadt wirft Fragen auf

„Die Entweichung eines Gefangenen in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wirft Fragen über Sicherungsmaßnahmen und Hintergründe der Fluchtvorbereitung auf“, stellte die für den Strafvollzug zuständige rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Januar 2011
Kennzeichenerfassung

Nancy Faeser (SPD): Regelung zur Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

„Der Versuch des neuen Innenministers Boris Rhein, sich als Koordinator der Innenministerkonferenz zu profilieren, ist kläglich gescheitert“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. „Seine Idee zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung ist ebenso verfassungswidrig wie sein neuer Versuch, in Hessen die Kennzeichenerfassung wieder einzuführen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Januar 2011
Zensus 2011

Nancy Faeser (SPD): Bevölkerung vor Ausspähung durch Rechtsradikale schützen

Als ungeheuerlich bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die bekannt gewordenen Pläne der NPD, dass sich Rechtsradikale und deren Sympathisanten als Interviewer für die Volkszählung „Zensus 2011“ im Mai zur Verfügung stellen sollten. „Statt den „starken Mann“ bei der Beschneidung von Bürgerrechten zu spielen, sollte der Innenminister dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung nicht von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter dem Deckmantel der Volkszählung ausgespäht werden“, forderte die Innenpolitikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2011
Rhön-Klinikum

Dr. Thomas Spies (SPD): Runder Tisch zur Medizinischen Versorgung in der Region

„Gerichtsverfahren sind kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Versorgung der Menschen in Marburg-Biedenkopf“, so der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies zu den aktuellen Klagedrohungen des Rhön-Klinikums gegenüber einigen Marburger Ärztinnen und Ärzten. Eine gute Versorgung könne nur durch Kooperation und nicht durch Konfrontation gewährleistet werden. Ärzte mit horrenden Schadensersatzforderungen und insbesondere hohen Anwalts- und Gerichtskosten, unabhängig vom Verfahrensausgang zu überziehen, trage nicht zur Verbesserung der Versorgung der Menschen bei. Die SPD-Politiker fordern daher, dass der seit längerem angeregte Runde Tisch mit einer ergebnisorientierten Diskussion endlich zustande kommt. Unterstützt wird Spies mit seinen Forderungen auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2011
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen

Angesichts des sich zuspitzenden Dioxinskandals hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann „lückenlose Aufklärung“ gefordert. „Es ist ein ungeheuerlich, dass es fast sechs Wochen gedauert hat, bis die Behörden über die ersten Beimischungen von dioxinbelasteten Fetten im November 2010 informiert wurden“, sagte Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden. Der aktuelle Skandal beweise ein weiteres Mal eindrucksvoll, wie wichtig eine funktionierende Aufsicht im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Januar 2011
Illegale Parteienfinanzierung

Günter Rudolph (SPD): Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fingierter Rechnungen

SPD stellt Dringlichen Berichtsantrag

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung mit einem Dringlichen Berichtsantrag aufgefordert, im Rechtsausschuss über die Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung der Stiftung Kloster Eberbach zu berichten, die offensichtlich im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gestanden haben. „Wir sind offenbar nicht die einzigen, die nicht nachvollziehen können, warum die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der fingierten Rechnungen der Agentur A. an die Stiftung Kloster Eberbach nicht weiter tätig geworden ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Der von Seiten der Stiftung Kloster Eberbach mit den Rückforderungen gegen Herrn H. und Firma A. befasste Rechtsanwalt Zimmermann habe heute im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gemacht, dass er weitere Schritte der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erwartet hatte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Januar 2011
Tümpelgartenschule Hanau

Heike Habermann (SPD): Tümpelgartenschule wird Symbol der Verlogenheit

Als „Misstrauensvotum gegen die Kultusministerin“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Entscheidung des Hanauer Magistrats, die fortwährende Ablehnung des Antrags von Schulträger und Schulgemeinde der Tümpelgartenschule auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule durch das Land juristisch klären zu lassen.

Meldung:

10. Januar 2011
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Jahreswechsel mit Thorsten Schäfer-Gümbel 2010/2011

Thorsten Schäfer-Gümbel zieht eine Bilanz für 2010 und gibt einen Ausblick auf 2011.

HESSEN PORTAL

Sitemap