HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Dezember 2010
Jahreswechsel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden

Die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr an. „Wir wollen, dass auch morgen noch die Feuerwehren ausrücken können, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie brauchen“, sagte Schäfer-Gümbel in einem Videogruß zum Jahreswechsel im Hinblick auf das von der schwarz-gelben Koalition mit dem Haushalt 2011 beschlossene kommunale Sonderopfer von über 340 Millionen Euro.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. Dezember 2010
Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

Heike Habermann (SPD): Breite Beteiligung von Experten überaus positiv

Als „überaus positiv“ bewertete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Donnerstag in Wiesbaden die erste Runde der Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus der Praxis, die die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen zu ihrem Schulgesetzentwurf durchgeführt hat.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Dezember 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein erklärt Mobbing zur Normalität

Bankrotterklärung des Ministers

Mit „äußerstem Befremden“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das heutige Interview von Innenminister Boris Rhein in der Frankfurter Neuen Presse aufgenommen. „Der Innenminister erklärt darin Mobbing zur Normalität in einem großen Personalapparat wie der hessischen Polizei. Das kommt einer Bankrotterklärung gleich und entspricht weder der Fürsorgepflicht eines Ministers noch einem modernen Führungsverhalten“, sagte Faeser am Mittwoch.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Dezember 2010
Kohlekraftwerk Staudinger

Genehmigung von Block 6 zeugt von energie- und klimapolitischer Blindheit

„Mit der jetzt erfolgten Genehmigung des Ausbaues des Kohlekraftwerkes am Standort Staudinger erweist sich der Darmstädter Regierungspräsident als Erfüllungsgehilfe von E.On, weil er völlig außer acht lässt, dass es einerseits gar keinen Bedarf für ein Mega-Kohlekraftwerk an diesem Standort gibt und andererseits die Zeit für Energieerzeugung durch neue fossile Großkraftwerke abgelaufen ist. Die energiepolitische Zukunft wird von den Erneuerbaren Energien bestimmt“, sagte am Mittwoch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Regierungspräsidenten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Dezember 2010
Stromnetze

Timon Gremmels (SPD) begrüßt Brüderles Vorstoß für Erdkabel

Posch wird vom Bundeswirtschaftsminister düpiert

„Sehr erfreut“, zeigte sich der Landtagsabgeordnete und Energie-Experte der SPD-Fraktion Timon Gremmels über Medienberichte, wonach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) es künftig vereinfachen will, die Energiekonzerne beim Ausbau der Stromtrassen zur Erdverkabelung zu verpflichten. Damit komme der Wirtschaftsminister einer langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion und vieler nordhessischer Bürgerinitiativen entgegen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Dezember 2010
Jahresrückblick

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Regierung Bouffier verantwortet Jahr der verpassten Chancen

SPD auf der Höhe der Zeit

Als „Jahr der verpassten Chancen für Hessen“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel das abgelaufene Jahr im Hinblick auf die Politik der Landesregierung gewertet. „Im Wechsel von Roland Koch zu Volker Bouffier lag ja durchaus die theoretische Chance, die Landespolitik inhaltlich neu aufzustellen und den trostlosen schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu überwinden. Doch der neue Ministerpräsident Volker Bouffier hat kein Ideenfeuerwerk gezündet, sondern hütet mit seinem Kabinett nur noch eine längst erloschene Glut“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Dezember 2010
Laktoseintoleranz

Petra Fuhrmann (SPD) fordert Kennzeichnung laktosearmer Produkte

In Deutschland leidet etwa jeder Siebte unter Milchzuckerunverträglichkeit. Menschen, die an dieser Laktoseintoleranz erkrankt sind, steht ein spezielles Sortiment laktosefreier Produkte zur Verfügung, die zum Teil allerdings mehr als doppelt so teuer sind, wie herkömmliche Vergleichsprodukte. Das belegt eine Marktstichprobe, die die Verbraucherzentrale Hessen im November 2010 in Frankfurt am Main durchgeführt hat.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2010
70. Geburtstag

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) würdigt Ex-Minister Willi Görlach als Vorreiter der Umweltpolitik

Der frühere hessische Landwirtschaftsminister Willi Görlach ist am heutigen Montag 70 Jahre alt geworden. Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte Görlach aus diesem Anlass als „Vorreiter der Umweltpolitik“.

Pressemitteilung:

27. Dezember 2010
Winterreifenpflicht

Uwe Frankenberger (SPD): Mangelhafte Sicherheitsvorschriften bei LKW gefährden den Verkehr bei winterlichen Verhältnissen

Vor dem Hintergrund der vielen Verkehrsbeeinträchtigungen durch schlecht ausgerüstete LKW fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, eine Gleichbehandlung von PKW und LKW bei der Winterreifenpflicht. „Es kann nicht sein, dass für PKW zu Recht eine Winterreifenpflicht bestehe, LKW jedoch Winterreifen nur auf den Antriebsachsen aufziehen müssen. Das gefährdet nicht nur die anderen Verkehrsteilnehmer. Das ist auch eine Gefährdung für die LKW-Fahrer selbst“, so Frankenberger am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Innenminister verzögert Aufklärung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das zögerliche Vorgehen des Innenministeriums im Falle des im 2006 unrechtmäßig in Gewahrsam genommenen Herrn B. erneut kritisiert. „Obwohl es begründeten Anlass zur Aufklärung gibt, zieht es das Innenministerium vor, entweder gar nichts zu unternehmen oder auf Zeit zu spielen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2010
Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): EU gibt grünes Licht für wichtiges Infrastrukturprojekt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Genehmigung der Europäischen Union für den Bau des Flughafens Kassel-Calden begrüßt. „Mit dem Go aus Brüssel ist nun der Weg für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in Nordhessen frei“, sagte der hessische SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Kassel.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2010
Illegale Parteienfinanzierung

Günter Rudolph (SPD): Schrittweise Annäherung an die Wahrheit auf Druck der SPD

Als „schrittweise Annährung an die Wahrheit auf Druck der SPD“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die gestrigen Erläuterungen von Umweltministerin Puttrich zur Verwicklung der Stiftung Kloster Eberbach in den Skandal um die illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU gewertet.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2010
Innenpolitik

Günter Rudolph (SPD): Mehr Polizeipräsenz ist nicht durch mehr Videoüberwachung zu ersetzen

„Vollmundige Ankündigungen von mehr Videoüberwachung können nicht das zentrale Defizit beheben, nämlich die mangelnde Polizeipräsenz an innerstädtischen Brennpunkten.“ Mit diesen Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph auf die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein reagiert, ohne Absprache mit der Stadt Frankfurt die mobile Videoüberwachung in Frankfurt zu verstärken.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2010
Polizei

Ebnete die schlechte Stimmung in der Frankfurter Polizei den Weg für die Hell’s Angels?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Boris Rheins Vorstoß zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Korruptionsfälle innerhalb der Frankfurter Polizei begrüßt. „Die Begleitumstände der fünf Bestechungsfälle durch die Hell’s Angels müssen dringend analysiert und aufgeklärt werden, auch um daraus ein Frühwarnsystem für künftige Fälle zu entwickeln“, so Faeser. Bereits bei Bekanntwerden der Fälle hatte die SPD ein solches System gefordert, damit in Zukunft ähnlich gelagerte Vorkommnisse frühzeitig verhindert und langfristig ausgeschlossen werden könnten.

Meldung:

21. Dezember 2010
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Verfassungsänderung

Der Hessische Landtag hat am 15. Dezember 2010 beschlossen, dass ein Schuldenverbot in die Landesverfassung aufgenommen wird. Die Hessen stimmen am 27. März 2011 über diese Verfassungsänderung per Volksabstimmung ab.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2010
Hartz IV

Günter Rudolph (SPD): Erst denken, dann schreiben, Herr Beuth!

„Der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth, hätte besser zuerst nachdenken sollen, bevor er in einer Pressemeldung über die angebliche Belastung der Kommunen durch SPD und Grüne fabuliert“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Dezember 2010
Stiftung Kloster Eberbach

Günter Rudolph (SPD): Mainzer CDU gibt illegale Parteienfinanzierung zu

SPD sieht Widersprüche zur Darstellung von Ministerin Puttrich

Nachdem die CDU Rheinland-Pfalz jetzt endlich unzulässige Parteienfinanzierung zugegeben hat, sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Aufklärung der Vorgänge um den früheren Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach Markus H. als immer dringender an, zumal Widersprüche zwischen der Erklärung der CDU Rheinland-Pfalz und der Darstellung von Umweltministerin Puttrich bestünden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Dezember 2010
Beberbeck

Uwe Frankenberger (SPD): Aus für Beberbeck ist Bankrotterklärung der CDU-Politik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger hat das Aus für das Tourismus-Mega-Projekt Beberbeck befürwortet. „Hofgeismars CDU-Bürgermeister Heinrich Sattler und seine Wiesbadener Parteifreunde haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und viel zu lange an dem völlig überdimensionierten Projekt festgehalten. Man hätte früher nach einer kleineren Lösung suchen müssen“, so der SPD-Politiker. Offensichtlich sei die Gigantomanie des Projekts auch verlässlichen Investoren nicht geheuer gewesen. „Das Aus des Projektes ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der CDU Kreis- und Stadtpolitik“, sagte Frankenberger. Damit sei ein weiteres „Leuchtturmprojekt“ der Koch-Ära gescheitert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Dezember 2010
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD) fordert Verbot für Ethanol-Kamine

Gerade zur Winter- und Weihnachtszeit erfreuen sich so genannte Ethanol-Kamine großer Beliebtheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Werbung suggeriert gemütliche Kaminatmosphäre für jeden Haushalt. „Die dekorativen Feuer sind aber extrem gefährlich“, warnt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Fuhrmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Dezember 2010
FAS-Interview von Umweltministerin Puttrich

Norbert Schmitt: SPD wirft Frau Puttrich Beschwichtigungspolitik vor

Verwundert zeigte sich Norbert Schmitt, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heutigen Aussagen der Umweltministerin Lucia Puttrich über den Sicherheitszustand des Atomkraftwerkes Biblis in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010
E-Mobilität

Timon Gremmels (SPD): VW macht Nordhessen fit für die Zukunft

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat die Entscheidung des VW-Konzerns, seine Elektromotoren im Werk Kassel in Baunatal zu fertigen, begrüßt. „Die gestrige Entscheidung des VW-Konzerns, den Elektromotor selbst zu bauen, ist eine hervorragende Nachricht für Hessen“ sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Energieexperte, Timon Gremmels, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010
Bundesrat

Wolfgang Decker (SPD): Von der Leyen vergeigt Hartz-IV-Reform

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der hessischen SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat das Scheitern der dringend notwendigen Hartz-IV-Reform in der heutigen Bundesratssitzung verurteilt. „Es kam, wie es kommen musste“, sagte Decker am Freitag in Wiesbaden. Wer ein solch unzureichendes Gesetz vorlege, müsse sich nicht wundern, dafür keine ausreichende Mehrheit zu finden. Die von der CDU-Bundesarbeitsministerin vorgelegten Neuregelungen erfüllten weder die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz, noch die Mindestanforderungen an eine faire Bemessungsgrundlage bei der Neuberechnung der Regelsätze, so Decker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010
Führungskultur

Nancy Faeser (SPD): Rumort es in der Frankfurter Polizei?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat einen Bericht der FNP über ein mögliches Zerwürfnis zwischen Frankfurter Polizisten und dem dortigen Polizeipräsidium als „sehr bedenklich“ bezeichnet. „Wenn sich Polizisten von ihrer Behördenleitung nicht mehr ehren oder verabschieden lassen wollen, spricht das nicht gerade für ein gutes Verhältnis zwischen Basis und Führung“, so Faeser. Der FNP zufolge hatte die Verbandszeitschrift des Bunds Deutscher Kriminalbeamter „Hessen-Extra“ berichtet, dass sich immer weniger Polizeibeamte vom Polizeipräsidenten oder seinem Vize eine Urkunde überreichen lassen wollten. Der BDK-Bezirksverband hatte dies in dem Artikel mit dem „spürbar schlechten Binnenklima“ und der „gefühlten, subjektiven Missachtung der täglichen Arbeit durch einige Vorgesetzte“ begründet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010

Verdacht der illegalen CDU-Parteienfinanzierung immer konkreter

Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung über den Ex-Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, „immer konkreter“. So berichtet das Darmstädter Echo heute unter Berufung auf die Mainzer Staatsanwaltschaft, dass die von der Stiftung ohne entsprechende Gegenleistungen bezahlten Rechnungen der PR-Agentur Gaby Allendorf den Beträgen von zuvor stornierten Forderungen von Allendorf an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion entsprächen. „Herr H. hat anscheinend die Stiftung als Ausfallbürgen für Rechnungen missbraucht, die von der CDU Rheinland-Pfalz veranlasst waren. Damit werden die Fragen an die Hessische Landesregierung, warum sie daraus ein Geheimnis gemacht hat, immer drängender“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Knöllchenwettbewerb muss abgestellt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den von HR-Info offenbarten Aufruf zum Knöllchenwettbewerb an hessische Polizisten kritisiert. „Den Vorwurf, dass Polizei-Dienststellen hessische Polizistinnen und Polizisten dazu aufgerufen haben, möglichst viele so genannte Barverwarnungen auszusprechen, und dieser Sachverhalt von Seiten des Innenministeriums dadurch bestätigt wird, dass man lapidar auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit verweist, zeigt wie wenig die politische Führung des Innenministeriums sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger und das Ansehen der Polizei in unserem Land interessiert“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser die heutige Berichterstattung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010
Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD): Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit

Als völlig zu kurz gegriffen bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Leiharbeit. „CDU-Arbeitsministerin von der Leyen hat den Mund gespitzt, aber wieder nicht gepfiffen“, sagte Decker in Wiesbaden. Zwar solle künftig durch eine Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verhindert werden, dass Beschäftigte entlassen und innerhalb von sechs Monaten als Zeitarbeiter mit schlechteren Arbeitsbedingungen wieder eingesetzt werden, wie im Fall Schlecker in der Vergangenheit geschehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Dezember 2010
Dritte Lesung Krankenhausgesetz:

Dr. Thomas Spies (SPD): Chance vertan

Personalstandards und Qualitätsverbesserungen fehlen

Das Krankenhausgesetz ist der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zufolge seinen Anforderungen nach wie vor nicht gewachsen. „Die Novelle des Hessischen Krankenhausgesetzes bleibt zu weit hinter den Anforderungen an ein zeitgemäßes Krankenhausgesetz zurück, deshalb wird die SPD- Fraktion es ablehnen“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Krankenhausgesetz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2010
Universitätsklinikgesetz

Dr. Thomas Spies: Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt das von der Regierungskoalition vorgelegte Uniklinikagesetz ab. „Der vorliegende Entwurf zum Uniklinikgesetz bleibt verfassungswidrig, weil die Forschungsfreiheit gefährdet bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies zur Dritten Lesung des Uniklinikgesetzes am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2010
Salzwasserbelastung von Werra und Weser

Manfred Görig (SPD): SPD bekennt sich zum Kalibergbau in Osthessen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich eindeutig und unmissverständlich für den Erhalt des Kalibergbaus in Osthessen ein, verlangt aber auch ein transparentes und konsistentes Gesamtkonzept für eine langfristige Unternehmenspolitik, die die Auswirkungen der Kaliproduktion auf die Umwelt, insbesondere die Grund- und Oberflächengewässer, deutlich reduziert und nachhaltig verbessert. „Die Salzwasserbelastung von Werra und Weser sowie des Grundwassers in der hessischen Kaliregion müssen aber sobald wie möglich beendet und außerdem alle Arbeitsplätze des Unternehmens K + S erhalten werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, am Donnerstag bei der Landtagsdebatte in Wiesbaden. Es müssten nun die Voraussetzungen für diese beiden Ziele geschaffen werden. „Hier stehen die wirtschaftlichen Grundlagen für eine ganze Region Hessens auf dem Spiel“, so Görig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2010
Mittelkürzung

Die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen muss erhalten werden

Die Mittelkürzungen für Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Hofmeyer bei der Plenardebatte am Donnerstag als „Katastrophe“. Das Vorhaben der Landesregierung, 75 Millionen Euro für die Schulen und Hochschulen im nächsten Jahr zu streichen, komme dem Offenbarungseid einer verfehlten Bildungspolitik gleich, so Hofmeyer in Wiesbaden. In dieser Kürzung seien 200.000 Euro enthalten, die nun zu Lasten des sinnvollen Projekts „Schule und Sportverein“ gingen. CDU und FDP nehmen mit dieser Kürzung billigend in Kauf, dass hessenweit Tausende von Schul-Sportstunden ausfielen. Dies passe weder zu den Aussagen der Kultusministerin, Ganztagsangebote auszuweiten, noch zum Vorhaben der stärkeren Einbindung der Vereine in Schulen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2010
Hartz IV

Heike Habermann (SPD): Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist nur folgerichtig

Die SPD-Fraktion hat bei der Debatte im Wiesbadener Landtag am Donnerstag den Verdienst der Regierung bei der Durchsetzung der Schülerbeförderungskosten in der Oberstufe in Frage gestellt. „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den klaren Auftrag gegeben, bei der Festlegung der Regelsätze des SGB II die Teilhabe von Kindern an Bildungsangeboten sicherzustellen. Deshalb war es folgerichtig, die Schülerbeförderungskosten in der Oberstufe zu erstatten, das ist kein Verdienst dieser Landesregierung“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in der Debatte über das Bildungspaket in Hartz IV fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Dezember 2010
Umwegfinanzierung

Landesregierung verschweigt Betrugsvorgänge in Kloster Eberbach

In einer Aktuellen Stunde hat die SPD-Fraktion am Donnerstag die vollständige Aufklärung der möglichen Umwegsfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU über das Kloster Eberbach gefordert. Erst auf Nachfragen der SPD-Fraktion habe die Landesregierung zugegeben, dass der frühere Geschäftsführer von Kloster Eberbach, Markus H. nicht nur Stiftungsgeld für sich persönlich veruntreut hat, sondern es auch Rechnungen einer PR-Agentur gab, obwohl es dafür keine entsprechende Gegenleistung gab, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Verfassungsänderung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schuldenbremse darf keine Hessenbremse werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzestext zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung mit den Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grüne und der FDP ausdrücklich begrüßt. „Mit den in den Verhandlungen erreichten Änderungen haben wir dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse keine Hessenbremse wird“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Durch die Aufnahme der Einnahmenverantwortung des Landtags und der Landesregierung in den Gesetzestext sei nun gesichert, dass die Schuldenbremse nicht einseitig die Ausgabenseite belaste. Zudem habe sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer finanziellen Fürsorgepflicht für die Kommunen, die Kreise, Städte und Gemeinden vor dem Schuldenverbot schützt, durchgesetzt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Hessisches Naturschutzgesetz

Heinz Lotz (SPD): Regierung nimmt Naturschutz nicht ernst

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte bei der Plenardebatte am Mittwoch, dass die öffentliche Anhörung zum neuen Hessischen Naturschutzgesetz ohne Folgen geblieben sei. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz erklärte am in Wiesbaden: „Man kann von der Politik eine verantwortungsvolle Auswertung einer Anhörung erwarten. Stattdessen fand jedoch kein einziger Verbesserungsvorschlag, keine einzige Stellungnahme, den Weg in das weitere Gesetzgebungsverfahren.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Kommunale Finanzen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb setzt Sonderopfer der Kommunen durch

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben in der heutigen Landtagsdebatte ihre Kommunalfeindlichkeit anschaulich zum Ausdruck gebracht“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die Ablehnung des Antrages auf Rücknahme der Mittelkürzung im Kommunalen Finanzausgleich (Ds. 18/3444) am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Kultur- und Kreativwirtschaft

Lisa Gnadl und Michael Siebel (SPD) fordern Stärkung der Kreativwirtschaft

„Endlich wachen CDU und FDP in Hessen auf und merken, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig und wichtiger Standortfaktor ist“, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl den im Landtag diskutierten Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Kultur- und Kreativwirtschaft am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Hessisches Erneuerbare Energien Wärme Gesetz

Manfred Görig (SPD): Im Gebäudebestand liegen enorme Einsparpotenziale

Mit ihrem Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen will die SPD enorme Energie-Einsparpotenzials im Gebäudebestand realisieren. „Bisher wurden die Chancen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien im Gebäudebestand nur unzureichend ausgeschöpft. Dabei gäbe es eine ganze Reihe durchdachter, technisch ausgereifter Anlagen zur Erzeugung von Wärmeenergie“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden. Er führte aus, dass 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudebestand entfielen. 30 Prozent der CO2-Emissionen würden durch Heizwärme und Wassererwärmung produziert. Diese Emissionen gelte es einzusparen, hier liege ein enormes Potenzial.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Sicherheit

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): BKA muss in Wiesbaden bleiben

In einem Dringlichen Antrag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch gegen die Zusammenlegung des BKA und der Bundespolizei sowie den Erhalt des BKA-Standortes Wiesbaden ausgesprochen. „Wir fordern die Zusicherung des vollständigen Verbleibs des Bundeskriminalamtes mit seinen 5500 Bediensteten in Wiesbaden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel im Wiesbadener Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Haushalt 2011

Haushalt ist kommunalfeindlich und bildungs- und sozialpolitisch trostlos

„Der Haushaltsplan 2011 zeichnet sich durch eine nie dagewesene Kommunalfeindlichkeit, bildungs- und sozialpolitische Trostlosigkeit und ökologische Perspektivlosigkeit aus“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der abschließenden Plenardebatte zum Haushalt 2011 am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Unabhängiger Beauftragter für die Polizei nötiger denn je

„Die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs zeigt sich in den nicht enden wollenden Problemfällen bei der Hessischen Polizei sehr eindrucksvoll“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Nancy Faeser heute in Wiesbaden. Leider sei trotz der anders lautenden Ankündigungen nach ihrer Kenntnis in all den bekannt gewordenen Fälle der jahrelangen problematischen Suspendierungen bis heute nichts erfolgt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Eingetragene Lebenspartnerschaften

Heike Hofmann (SPD): EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll bei eingetragenen Lebenspartnerschaften die Gleichstellung bei der Beamtenbesoldung und -versorgung rückwirkend zum 3. Dezember 2003 gelten“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartner-
schaften im hessischen Landesrecht am Mittwoch.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
Arbeit

Wolfgang Decker (SPD): Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose nicht kürzen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Mittwoch die Rücknahme der Kürzungen bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gefordert. „Dies ist eine arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung, die weiter zur sozialen Spaltung der Gesellschaft beiträgt“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker in Wiesbaden. Die Kürzungen der CDU/FDP-Bundesregierung bedeuteten für Hessen, dass im Jahr 2011 rund 87 Millionen Euro weniger für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stünden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Dezember 2010
A 49

Uwe Frankenberger (SPD): Weiterbau der A 49 ist notwendig

Unsichere Gesamtfinanzierung ist kein Anlass für Jubelanträge

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Weiterbau der A 49 hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, betont, dass die SPD diesen Weiterbau unterstützt. „Die A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung und bringt erhebliche Entlastungen für die Menschen“, erklärte der Verkehrspolitiker in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2010
Mittelstandsgesetz

Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz kann Dumpinglöhne verhindern

Außerordentlich kritisch beurteilt die mittelstandpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, die Haltung der Landesregierung zum Mittelstandsgesetz. „Das zum Jahresende auslaufende Gesetz von 1974 entspricht nicht mehr den neuen europäischen Arbeitsmarktbedingungen. Dennoch soll das 36 Jahre alte Gesetz einfach verlängert werden“, so die SPD-Abgeordnete in der Plenardebatte zum SPD-Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2010

Dr. Thomas Spies (SPD): Uniklinikagesetz ist verfassungswidrig

SPD beantragt Dritte Lesung und zusätzliche Ausschusssitzung

„Der Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens kann nicht abschließend über Grundrechtsfragen, nämlich Fragen die Forschung und Lehre betreffen, entscheiden“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktionabgeordnete Dr. Thomas Spies in der heutigen Debatte zum Uniklinikagesetz im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Das passiere, wenn Gesetzgebung „im Schweinsgalopp“ stattfinden müsse, statt mit ausreichend Zeit ordentlich prüfen zu können. Der CDU-FDP- Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken und des Hessischen Hochschulgesetzes war erst kurz vor der Ausschusssitzung letzte Woche eingegangen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2010
Krankenhausgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Im Krankenhaus ist Arbeitsschutz auch Patientenschutz

„Arbeitsschutz im Krankenhaus ist Patientenschutz!“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtags-Debatte zum Krankenhausgesetz bei der Vorstellung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion in Wiesbaden. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der „rettet, was zu retten ist“, so Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2010
Abwasserabgabengesetz

Politik gegen den ländlichen Raum unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaues und der Verwaltungsvereinfachung macht die schwarz-gelbe Landesregierung mal wieder Politik gegen die Interessen des ländlichen Raums“, kommentierte der zuständige SPD-Fachsprecher Timon Gremmels die Zweite Lesung des Abwasserabgabengesetzes.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Dezember 2010
Stiftung Kloster Eberbach

Günter Rudolph (SPD): Umweltministerin Puttrich lässt viele Fragen offen

Mit der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD-Landtagsfraktion zur Verwicklung der Stiftung Kloster Eberbach in den Finanzskandal der CDU Rheinland-Pfalz hat Umweltministerin Puttrich zugegeben, dass das Ministerium seit über zwei Jahren wusste, dass der frühere Geschäftsführer Markus H. nicht nur Stiftungsgeld für sich persönlich veruntreut hat, sondern auch Rechnungen der PR-Beraterin Gaby Allendorf beglichen worden sind, obwohl es keine entsprechende Gegenleistung gab. „Minister Dietzel, das Kuratorium der Stiftung – in dem hochrangige Vertreter der Landesregierung sitzen – und die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Umweltressort wussten davon, aber der Öffentlichkeit und dem Parlament wurde diese Veruntreuung verschwiegen,“ sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Dezember 2010
Aktuelle Stunde Kloster Eberbach

Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach

Die SPD-Landtagsfraktion hat für kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde des Hessischen Landtags zum Thema „Illegale CDU-Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach – umfassende Aufklärung notwendig“ beantragt. „Nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz mitgeteilt hat, dass der Stiftung bereits 2008 bekannt war, dass der ehemalige Geschäftsführer Markus H. nicht nur in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, sondern auch 40.000 Euro für CDU-Rechnungen von der Stiftung bezahlen ließ, muss geklärt werden, warum das verschwiegen wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Dezember 2010
Stiftung Kloster Eberbach

Günter Rudolph (SPD): Kritik an Vertuschung von CDU-Transaktionen

Als „skandalös“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag den Umstand bezeichnet, dass bei der Stiftung Kloster Eberbach bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen ist, dass der frühere Geschäftsführer Markus H. nicht nur 31.000 Euro in „die eigene Tasche gesteckt hat, sondern auch darüber hinaus fingierte Rechungen in Höhe von 40.000 Euro beglichen wurden.“ Laut Staatsanwaltschaft Mainz seien diese 40.000 Euro an die PR-Unternehmerin Gaby Allendorf geflossen, vermutlich um damit Schulden des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz zu begleichen. Frau Allendorf habe die Summe nach Auffliegen des Coups zurückgezahlt.

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