HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2010
Polizeiskandal

Faeser und Frömmrich fordern Boris Rhein zu umfassender Aufklärung auf

Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben Innenminister Boris Rhein in einem Brief offiziell dazu aufgefordert, die Abgeordneten im Innenausschuss in der Sache des Polizeibeamten Jochen Zahn, endlich wahrheitsgemäß zu informieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2010
Finanzen

Bundesverfassungsgericht pulverisiert Auffassung Bouffiers zu Handhabung von Steuer-CDs

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Nutzung
so genannter Steuer-CDs mit angekauften Daten bei der Strafverfolgung
erlaubt hat, hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als „schallende Ohrfeige für den hessischen Ministerpräsidenten" bezeichnet. „Herr Bouffier hat im Januar 2010 aus durchsichtigen Gründen die Nutzung der Steuer-CDs abgelehnt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht habe Bouffiers Rechtsauslegung jetzt kassiert und damit „pulverisiert“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. November 2010
Förderung der Medienkompetenz in Hessen

Kinder und Jugendliche müssen kompetent mit neuen Medien umgehen

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, fordert eine „vernetzte und qualifizierte Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in Hessen“. Nicht nur das Internet, auch populäre Social-Media-Anwendungen wie schülerVZ oder Facebook würden heute maßgeblich zur Meinungs- und Willensbildung junger Menschen beitragen. „Deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen, kompetent mit neuen Medien umzugehen“, sagte Siebel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen am Dienstag in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf zur Förderung der Medienkompetenz sieht Änderungen im Hessischen Privatrundfunkgesetz, im Gesetz über den Hessischen Rundfunk als auch im Hessischen Lehrerbildungsgesetz vor.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. November 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Innenausschuss wurde vom Minister falsch informiert

„Die Berichterstattung der FNP vom vergangenen Samstag belegt, dass auch Innenminister Rhein in Tradition von Volker Bouffier die Führungskrise in seinem Zuständigkeitsbereich verschleiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden. Boris Rhein habe das Parlament nicht wahrheitsgemäß über den Fall Z. beim Frankfurter Polizeipräsidium informiert. „Offenbar hat auch Minister Rhein kein wirkliches Interesse daran, dass dieser Fall sachgerecht behandelt und zum Abschluss gebracht wird“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. November 2010
Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies (SPD): Regierungsentwurf zum Krankenhausgesetz unzureichend

Grüne Einsicht kommt spät

„Verbindliche Personalstandards könnten im Krankenhausgesetz schon verankert sein, wenn die Grünen bereits vor zwei Jahren einsichtig gewesen wären“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies am Montag anlässlich der Vorstellung der Änderungsanträge der Grünen zum Krankenhausgesetz der Landesregierung. „Qualität in der Krankenhausversorgung setzt vor allen Dingen eines voraus, nämlich ausreichendes und gut ausgebildetes Personal“, so Spies. Es sei daher zu begrüßen, dass Bündnis 90/Die Grünen jetzt diese zentrale SPD-Forderung unterstützten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. November 2010
Mindestlohn in der Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD): Bundesregierung muss Mindestlohnblockade beenden

„Die Bundesregierung muss ihr koalitionsinternes Hick-Hack und ihre Blockadehaltung bei der dringend geboten Einführung eines Mindestlohns in der Leiharbeitsbranche sofort beenden“, forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. November 2010
Polizei

Polizeiärztlicher und psychologischer Dienst ist auf den Prüfstand zu stellen

Nach den bisher durch die öffentliche Berichterstattung bekannt gewordenen Fällen und den Informationen, die auch der SPD vorliegen, ist der gesamte ärztliche und psychologische Dienst auf den Prüfstand zu stellen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. November 2010
Einsparungen bei Arbeitslosen

Wolfgang Decker (SPD): Kahlschlag am Arbeitsmarkt seit heute amtlich

Mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2011, der mit CDU/FDP Mehrheit heute im Bundestag regelrecht durchgedrückt werde, beginne ab 1.1.2011 für Arbeitslose in Deutschland eine beispiellose Leistungskürzung im Umfang von sage und schreibe 4,7 Milliarden Euro, was einem Kahlschlag gleich käme, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. November 2010
Kürzungen im Sozialbereich

Dr. Thomas Spies: Keine faulen Ausreden, Herr Grüttner

Ein Sozialminister muss seiner Aufgabe gerecht werden

„Nach dem Kompromiss zur Schuldenbremse ist klar: sie ist keine Ausrede für weitere Kürzungen im Sozialbereich“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner, wonach auch der Sozialhaushalt angesichts der Schuldenbremse weiter gekürzt werden müsste. „Wir empfehlen Herrn Grüttner vielmehr die Lektüre und Übernahme unserer Verbesserungsvorschläge für seinen Etat“, so Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. November 2010
Kommunalfinanzen

Minister Hahn kanzelt protestierende Bürgermeister als „Schuljungen“ ab

Der Umgangston der Hessischen Landesregierung und der Fraktionen von FDP und CDU gegenüber Kritikern wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph „immer unverschämter.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. November 2010
Laufzeitverlängerung

Norbert Schmitt (SPD): Schmutziger Atom-Deal – das nächste Kapitel

„Frau Merkel und die CDU-Ministerpräsidenten haben heute das nächste Kapitel im schmutzigen Atomdeal um die Laufzeitverlängerung geschrieben. Einmal mehr drängt sich der Verdacht auf, dass schwarz-gelbe Politik käuflich ist“, kommentierte der hessische SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt die Einigung der Bundeskanzlerin mit den CDU-geführten Ländern über die Kernbrennstoffsteuer.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2010

Dr. Thomas Spies (SPD): Medizinische Versorgung muss zukunftsfähig weiterentwickelt werden

„Zukünftig werden wir eine stärkere Mitwirkung der öffentlichen Hand, vor allem der Kommunen, an der medizinischen Versorgung brauchen“, sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag bei der Eröffnung der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Warten bis der Arzt kommt!“ im Kulturforum in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2010
Vorlesetag

SPD-Abgeordnete lesen in Kitas und Grundschulen vor

Am Freitag, dem 26. November, finden in diesem Jahr auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Stiftung Lesen wieder die bundesweiten (Vor)Leseaktionen statt. Dabei geht es vor allem darum, dem Vorlesen wieder einen höheren Stellenwert zu geben und zu zeigen, dass das Vorgelesen bekommen aber auch das Vorlesen eine ganz wunderbare Sache ist. Auch Abgeordnete der SPD werden in Kitas und Grundschulen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vorlesen. Hier eine Terminübersicht:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2010
Buchvorstellung

Gerecht denken – lokal handeln. Kommunalpolitik als Gegenmacht

„Gerecht denken – lokal handeln“ dieses programmatische Motto ist für Thorsten Schäfer-Gümbel Bekenntnis und Aufforderung zugleich. Bekenntnis, weil für ihn feststeht, dass in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke klafft. Aufforderung, weil diese Lücke geschlossen werden muss – und zwar auch und gerade auf der kommunalen Ebene. Denn hier werden Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit unmittelbar konkret erfahrbar, wird erlebbar, wie sich die verschiedenen Segmente der Gesellschaft auseinander entwickeln, wie sich Teile – räumlich – abschotten und zu Parallelgesellschaften verdichten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. November 2010
Energiepolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert Bouffiers Veto gegen Atomgesetze

Das Veto Hessens gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der morgigen Sitzung des Bundesrats hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden gefordert. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist die letzte Chance, um hessische Interessen geltend zu machen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn die Landesregierung diese Gelegenheit auch noch verstreichen ließe“, sagte Schäfer-Gümbel. Er kritisierte, dass Schwarz-Gelb mit der Verlängerung der Atom-Laufzeiten einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder aufleben lasse.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2010

Dr. Thomas Spies: Schuldenbremse zwingt zur Einnahmeverbesserung des Staates

Kein Vorwand für Kahlschlag im Sozialbereich

„Die Einführung der Schuldenbremse bedeutet zwangsläufig eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen“ – sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden zur Einigung über die so genannte Schuldenbremse. Angesichts der bereits heute bestehenden erheblichen Unterfinanzierung könne nicht Bildungs- und Sozialabbau die Konsequenz sein, so Spies weiter, sondern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2010
UNA Polizeichef-Affäre

Faeser und Frömmrich: CDU und FDP verhindern jegliche Sachaufklärung

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre sollte offenbar mit aller Macht der Mehrheit beendet werden“, stellten heute die Obleute der Fraktionen von SPD, Nancy Faeser, und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2010
Streichung der Förderung von Fernwärme

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss im Bundesrat die Reißleine ziehen

„Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, in der Bundesratssitzung an diesem Freitag die geplante Streichung der Ökosteuerermäßigung auf Fernwärme zu stoppen“, so Timon Gremmels, Energieexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2010
Innenpolitik

Nancy Faeser: Skandal bei der psychologischen Begutachtung von Polizeibeamten

„Die heute aufgrund der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt gewordenen Vorwürfe, wonach Führungskräfte Druck auf Psychologen ausgeübt haben sollen, um unliebsame Polizeibeamte loszuwerden, sind ungeheuerlich“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. November 2010
Sozialministersprecherkonferenz

Hessen muss auf Erhöhung beim Asylbewerberleistungsgesetz hinwirken

„Die heute beginnende Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) ist eine echte Bewährungsprobe für den neuen hessischen Sozialminister im Bereich des Asylrechts. Der Minister hat in der Sitzung am 24. und 25. November den Vorsitz inne. Dann wird sich zeigen, ob er seinem Titel auch gerecht wird“, so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. November 2010
Schuldenbremse

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) weist „schäbigen Angriff“ auf den DGB zurück

Als „schäbigen Angriff“ auf den DGB hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die im Nachgang zur heutigen Einigung zur Schuldenbremse veröffentlichte Presseerklärung von CDU und FDP kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. November 2010
Verfassungsänderung

Verankerung der Einnahmeverantwortung und Sicherung der Kommunen erreicht

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Dienstag die Einigung der Fraktionen zur Ausgestaltung der Schuldenbremse - die für die SPD unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Landesparteitag und Fraktion steht - begrüßt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2010
Skandale in der Geschichte

Ernst-Ewald Roth (SPD) ruft zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten auf

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, ruft Schüler, Auszubildende und Studierende unter 21 Jahren zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten auf.

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Wiesbaden, 22. November 2010

Hundekunde für alle ist die beste Maßnahme für Tierschutz und Sicherheit

Mit der Veranstaltung „Halterkunde statt Rasseliste“ will die SPD-Landtagsfraktion in Hessen eine zeitgerechtere Hundeverordnung, bevorzugt in Gesetzesform, initiieren. „Hundehaltung ist ein Volksthema. Das wird von der Politik gerne unterschätzt“, erläuterte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD, Dr. Judith Pauly-Bender, am Montag. Dabei betonte die SPD-Politikerin, dass ein verantwortungsvoller und sicherer Umgang des Halters mit seinem Hund nicht nur im Interesse des Tierschutzes und der Öffentlichkeit liege. Hundekunde schütze auch Halter vor übereilten Hundekäufen, vermittele, was man über Hunde wissen müsse, und kläre auf, wie viel Kraft und Zeit die Hundeerziehung koste.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. November 2010
Bürgermeisterdemo

Günter Rudolph (SPD): Kommunal ist nicht egal!

Die geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 360 Millionen Euro hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, aufs Schärfste kritisiert. „Die Vorschusszahlungen auf Steuereinnahmen der kommenden Jahre, die das Land Hessen den Kommunen nun versprochen hat, sind pure Augenwischerei“, sagte Rudolph bei der von den kommunalen Spitzenverbänden organisierten Demonstration hessischer Bürgermeister am Montag in Wiesbaden. Die Gelder müssten den Kommunen 2012 ohnehin zufließen. „Damit wird das Problem nur in die Zukunft verschoben“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

Wies, 20. November 2010
Landesbeteiligung

Norbert Schmitt (SPD): Ungereimtheiten beim HIM-Verkauf aufklären

Die 2006 vom Land Hessen verkaufte Hessische Industriemüll GmbH (HIM) ist nach einem Bericht des Darmstädter Echos von heute anscheinend weit unter Wert verkauft worden. Zudem soll ein HIM-Geschäftsführer erhebliche persönliche Vorteile ausgenutzt haben. „Dieser Vorgang ruft nach Aufklärung“, sagte dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. November 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Jeden Tag neue Vorwürfe gegen Polizeiführung

Die heutige FAZ-Veröffentlichung über weitere Führungsprobleme im Polizeipräsidium Frankfurt zeigt nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser, dass „es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern ein System dahinter steht.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. November 2010
Laufzeitverlängerung

Klarheit über Kapazitätsengpässe des Atom-Zwischenlagers in Biblis

Irritiert zeigt sich der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels über die heutige Presseberichterstattung über angeblich fehlende Zwischenlagerkapazitäten am Atom-Kraftwerk Bilblis durch die Laufzeitverlängerung. "Noch gestern hat Umweltministerin Puttrich im Hessischen Landtag die Auffassung vertreten, die durch schwarz-gelb verlängerten Laufzeiten hätten keine Auswirkungen auf die Zwischenlagerkapazität in Biblis und heute wird in der Frankfurter Rundschau berichtet, dass nach Berechnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Biblis nur noch Platz für vier weitere Jahre sei," so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. November 2010
Ballungsraum Rhein-Main

Marius Weiß (SPD): Wirtschaft liegt mit Kritik am Zuschnitt auf Linie der SPD

Als „hervorragenden Beitrag zur Anpassung des rechtlichen Rahmens an die tatsächlichen Gegebenheiten des Ballungsraums“ bezeichnete der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Rhein-Main-Region Marius Weiß das Ergebnis der Analyse „Gutachten zur funktionellen Verflechtung in der Metropolregion FrankfurtRheinMain“, das heute in den Räumen der IHK in Frankfurt vorgestellt wurde.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. November 2010
Bürgerbeteiligung und Integration

Michael Siebel (SPD): Förderprogramm „Soziale Stadt“ muss erhalten bleiben

Der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel befürchtet durch Einsparungen des Bundes deutliche Einschnitte bei kommunalen Projekten. „Das bewährte Programm „Soziale Stadt“ steht wegen der Kürzungen durch die CDU/CSU- und FDP-Koalition vor dem faktischen Aus“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. Mit dem Programm seien in den vergangenen Jahren auch in Hessen gute Erfolge erzielt worden und wichtige Projekte zur Integration und Bürgerbeteiligung entstanden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Erneuerbare Energien-Wärmegesetz

Timon Gremmels (SPD):Hessen rückschrittlich bei Wärmenutzung bei der Gebäudesanierung

Wenn die Regierungskoalition ihr selbstgestecktes Ziel in Hessen von 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 überhaupt erreichen will, ist in diesem Bereich der Ansicht des SPD-Energiepolitikers Timon Gremmels nach dringender Handlungsbedarf geboten. „Ohne Einbeziehung des Gebäudebestands ist das nicht machbar“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD fordert in ihrem Erneuerbare Energien-Wärmegesetz, im Sinne einer EU-Richtlinie nicht nur Neubauten, sondern auch den Gebäudealtbestand zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzes sei es, Vorgaben zur Nutzung Erneuerbarer Energie bei der Gebäudesanierung zu machen. „Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa die Hälfte der CO2-Emissionen. Hier liegen demnach enorme Einsparpotentiale“, so Gremmels

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Fischereigesetz

Heinz Lotz (SPD):Tierschutz muss fester Bestandteil von Fischereiprüfungen sein

„Wenn heutzutage vom Fischen gesprochen wird, ist damit längst nicht mehr die reine Tätigkeit gemeint. Die 100.000 aktiven Fischer in Hessen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gewässer- und Fischartenschutz“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Donnerstag im Hessischen Landtag. Um dies auch zu gewährleisten, müsse das Thema Tierschutz fester Bestandteil der Fischereiprüfung sein. Da jedoch die einzelnen Bundesländer die Regelungen für die Fischerei selbst bestimmen, habe die SPD-Landtagsfraktion gefordert, die Fischereischeine anderer Bundesländer nicht generell in Hessen anzuerkennen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
HGO

Michael Siebel (SPD): Gemeindeordnung muss wertschätzend beraten werden

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat sich am Donnerstag im Hessischen Landtag für eine wertschätzende Beratung der Hessischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung ausgesprochen. Der SPD-Politiker unterstützte dabei den Vorschlag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in Hessen und der Parlamentsvertretungen einzurichten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Lebenspartnerschaften

Heike Hofmann (SPD): Die Grünen haben dazugelernt

„Die SPD unterstützt seit Jahren das Ziel, eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nur hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten mit der Ehe gleichzustellen, sondern ihnen auch die gleichen Rechte einzuräumen“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Telekom

Wolfgang Decker (SPD): Arbeitsplätze der Telekom an den hessischen Standorten erhalten

Die neuerlich geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen zu Lasten hessischer Telekom-Standorte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf herbe Kritik. „Wir unterstützen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in ihren Bemühungen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Der Atomwirtschaft ist nicht zu trauen

In der heutigen Debatte über den Atomdeal hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, ausgeführt: „Das Steuersparmodell à la RWE führt schwarz-gelb beim Atomdeal vor, stärkt das Gefühl vieler, dass nur die Dummen Steuern zahlen und lässt damit die Wut auf die da oben wachsen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Europapolitik

Dr. Michael Reuter (SPD): EU Finanztransaktionssteuer jetzt!

„Immer das gleiche Strickmuster: Seitens der Europäischen Union wird die Einführung von EU-Steuern thematisiert und in den Mitgliedsstaaten wird reflexhaft mit Ablehnung geantwortet.“ Mit diesen scharfen Worten griff der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Michael Reuter, die Regierungsparteien an. Grund dafür ist der vorliegende Antrag der CDU/FDP-Landesregierung auf Ablehnung von EU-Steuern.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. November 2010
Polizeiführung

„System Bouffier“ bei der hessischen Polizei muss beendet werden

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hat am Donnerstag im Hessischen Landtag endlich Aufklärung der zahlreichen Missstände bei der Polizei verlangt. Der jetzige Ministerpräsident habe ein System geschaffen, in dem Beamte große Angst vor ihren Vorgesetzten hatten, Kollegen sich untereinander beschuldigt haben, illegale Nebenakten geführt und psychiatrische Gutachten erstellt wurden, um unliebsame Beamte loszuwerden. Damit müsse nun endlich Schluss seien. Um dieses System zu festigen seien von Bouffier und seinem Polizeipräsidenten Nedela gezielt Personen ausgewählt worden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2010
Erneuerbare Energien-Wärmegesetz

): Hessen ist rückschrittlich bei der Wärmenutzung bei der Gebäudesanierung

Wenn die Regierungskoalition ihr selbstgestecktes Ziel in Hessen von 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 überhaupt erreichen will, ist in diesem Bereich der Ansicht des SPD-Energiepolitikers Timon Gremmels nach dringender Handlungsbedarf geboten. „Ohne Einbeziehung des Gebäudebestands ist das nicht machbar“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD fordert in ihrem Erneuerbare Energien-Wärmegesetz, im Sinne einer EU-Richtlinie nicht nur Neubauten, sondern auch den Gebäudealtbestand zu berücksichtigen. Ziel des Gesetzes sei es, Vorgaben zur Nutzung Erneuerbarer Energie bei der Gebäudesanierung zu machen. „Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa die Hälfte der CO2-Emissionen. Hier liegen demnach enorme Einsparpotentiale“, so Gremmels

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2010
Einzelplan 05 Justiz

Heike Hofmann (SPD): Rechtsuchende Bürger im ländlichen Raum sind Leidtragende

„Die Beratungen für den Justizhaushalt 2011 stehen leider unter einem ungünstigen Stern“, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann heute anlässlich der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag. Obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und FDP noch klar formuliert worden sei, dass die neue Landesregierung für eine bürgernahe Justiz stehe, passiere nun genau das Gegenteil. Der Justizminister baue bürgernahe Justizstrukturen massiv ab. „Durch einen Beschluss der Landesregierung werden in Hessen fünf Arbeitsgerichts- und acht Amtsgerichtsschließungen erfolgen“, so Hofmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2010
Einzelplan 07 Wirtschaft

Sabine Waschke (SPD): Hessen muss ein moderner Wirtschaftsstandort werden

„Für unser Bundesland Hessen – früher das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland – ist ein nachhaltiges Konzept zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hessen dringend notwendig“, sagte die mittelstandspolitische Sprecherin Sabine Waschke am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags. Davon sei aber derzeit in den Regierungshandlungen nichts erkennbar. Wer den Wirtschaftsstandort Hessen stärken wolle, so Waschke, müsse in die Menschen investieren. Deswegen fordere die SPD die Aus- und Weiterbildung stärker zu fördern und ausbildungsbegleitende Hilfen, Verbundausbildungen und regionale, innovative Projekte zu stärken. Die Ausbildungslage in Hessen sei schließlich nach wie vor nicht entspannt, auch wenn schwarz-gelb hier den Worten des Ministerpräsidenten zu Folge offenbar einen anderen Eindruck vermitteln wolle.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. November 2010
Polizeirevier Kassel Ost

Decker und Gremmels (SPD): Das sind keine Pannen mehr, das ist Schlamperei

SPD drängt auf Klärung im Landtag

Als nicht mehr hinnehmbar kritisierten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Timon Gremmels die nicht enden wollende Pannenserie und ständigen Verzögerungen beim Umbau des Polizeireviers Kassel Ost.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2010
Dienstrecht

CDU und FDP ziehen falsche Schlüsse aus der Landtagsanhörung

„Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre und damit die Gleichstellung für die Tarifbeschäftigten und Beibehaltung der höchsten Wochenarbeitszeit in Deutschland von 42 Stunden, ist nach unserer Auffassung im hohen Maße ungerecht und stellt ein Sonderopfer für die Beamten dar. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, die Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden zu reduzieren“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in der heutigen Plenardebatte. Die SPD-Fraktion habe deshalb Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP eingebracht Dies sei aber von CDU und FDP abgelehnt worden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2010
Mitbestimmung

Nancy Faeser: SPD will ein Mehr an Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene

„Die SPD steht seit jeher für eine intensive und rege Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen kommunalen und überörtlichen Fragen“, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, den die SPD am Dienstag im Hessischen Landtag eingebracht hat.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2010

Nancy Faeser (SPD): Korruptionsbekämpfungsgesetz ist dringend erforderlich

„Mit dem von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches Korruptionsbekämpfungsgesetz werden für Hessen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um der Korruption im öffentlichen Bereich effizient und präventiv begegnen zu können“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2010
Eingliederungsmittel

Kürzung der Arbeitsmarktförderung trifft Schwächsten der Gesellschaft

Zum gemeinsamen Pressestatement von Liga und LAG Arbeit über die vom Bund geplanten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Dienstag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. November 2010
Polizeiaffäre

Nancy Faeser (SPD): Polizeipräsident Thiel kann sich nicht wegducken

„Auch wenn der Frankfurter Polizeipräsident zu laufenden Gerichtsverfahren keine Stellung nehmen will, kann dies nicht dazu führen, dass er sich vor jeglicher Verantwortung für die Vorfälle in Hessens größtem Polizeipräsidium drücken kann“ kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, ein Interview mit Achim Thiel in der Bild-Zeitung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. November 2010
Arbeitsmarkt

Sabine Waschke (SPD): Niedriglohnsegment darf nicht weiter wachsen

Mit „Bestürzung“ hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke die Ergebnisse einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation, die im Auftrag von DGB und ver.di erstellt wurde, zur Kenntnis genommen. „Mittlerweile arbeitet mehr als jeder fünfte Beschäftigte in Hessen im Niedriglohnbereich“, so die SPD-Politikerin. Mit 21,3 Prozent liege die Zahl sogar über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 20,9 Prozent. „Das Niedriglohnsegment in Hessen wächst unaufhaltsam. Das müssen wir stoppen.“ Es sei unerträglich, den Menschen zuzumuten, langfristig in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten, oft nur durch einen Zweit- oder sogar Drittjob die eigene Existenz und die der Familie zu sichern. „Und das in einem wirtschaftlich starken Land wie Hessen“, sagte Waschke.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. November 2010
Öffentlicher Dienst

Petra Fuhrmann (SPD): Noch ein weiter Weg zur Gleichstellung in Hessen

Fortschritt nur im Schneckentempo

„Wenn die Staatssekretärin im Sozialministerium die Diagnose stellt, dass leider immer noch zu wenige Frauen in Führungspositionen zu finden sind, dann kann man ihr nur zustimmen. Es ist aber bedauerlich, dass die Hessische Landesregierung nichts tut, um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, fest. Hintergrund der Debatte ist der gerade vorgelegte Bericht der Landesregierung zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. November 2010
Bürgerbeteiligung

Nancy Faeser (SPD): Wir wollen den Menschen mehr Stimme geben!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen deutlich stärken. „In den vergangenen Monaten hat sich bei verschiedenen politischen Ereignissen gezeigt, wie wichtig es ist, den Bürgern mehr Stimme zu geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, der in dieser Woche im Landtag in Erster Lesung beraten wird (Drs. 18/3006). Bei den Protesten um Stuttgart 21 wie auch bei den Castor-Transporten habe sich gezeigt, dass die Menschen bei Belangen, die sie unmittelbar betreffen, mehr Mitspracherecht haben wollen. „Wir können das nicht einfach ignorieren“, sagte Faeser. Vielmehr müssten jetzt in Hessen dringend die Grundlagen dafür geschaffen werden, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Dies gelte auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sowie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide. „Die Hürden müssen gesenkt werden“, so Faeser.

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