HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Oktober 2010
Integration

Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund ist kontraproduktiv

„Dass die Äußerungen Sarrazins nicht sonderlich hilfreich für die aktuelle Integrationsdebatte waren, wurde in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Integration mehr als deutlich“, sagte Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Oktober 2010
Affäre Thurau

Rhein muss zu den neuerlichen Vorwürfen gegen Thurau Stellung nehmen

„Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse (FNP) lässt den „Fall Thurau“ immer mehr zu einer „Affäre Thurau“ werden“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Spätestens nach seinem Auftritt in Rüsselheim sei nun der Innenminister Rhein gefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2010
Atomkraft

Wiederbelebung der Atom-Dinosaurier ökologischer und ökonomischer Unsinn

Als „Kniefall vor der Atomlobby“ hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die heutige Entscheidung der schwarzgelben Bundestagsmehrheit zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten kritisiert. „Die Wiederbelebung der Atom-Dinosaurier ist gefährlicher ökologischer und ökonomischer Unsinn“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2010
Fall Thurau

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Rhein misst mit zweierlei Maß

Die gestrige Darstellung des Innenministers Boris Rhein, in der er das Verhalten der LKA-Präsidentin Thurau angesichts der bestehenden Vorwürfe als „untadelig“ bezeichnet hat, stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser auf völliges Unverständnis. „Rhein muss auch bei der hohen Polizeibeamtin die gleichen disziplinarrechtlichen Maßstäbe anlegen, die bei allen anderen Polizistinnen und Polizisten gelten“, kommentierte Faeser die neuesten Berichterstattungen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2010
Landeshaushalt 2011

Norbert Schmitt (SPD): CDU verpasst Chance zur notwendigen Neujustierung

Bei ihren Beratungen zum Landeshaushalt 2011 hat die CDU-Fraktion nach Ansicht der SPD-Fraktion die „Chance zur notwendigen Neujustierung“ verpasst. „Der Etat bleibt Ausdruck sozialer Kälte und fehlender Gerechtigkeit“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Oktober 2010
Arbeitsplätze

Wolfgang Decker (SPD): Ausverkauf des Telekom-Standortes Kassel stoppen

Die von der Telekom in 2011 geplante Verlegung des Geschäftskundenvertriebs nach Hannover stößt auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Oktober 2010
Prügelattacke

Nancy Faeser (SPD): Gewaltübergriff der Polizei in Frankfurt ist aufzuklären

Die tätlichen Angriffe zweier Polizisten gegen einen 44-jährigen Zeugen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „schockierend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Oktober 2010
Ermittlungen gegen LKA-Chefin

Gleiche Maßstäbe im Fall Thurau wie bei allen Polizeibeamten

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Chefin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, rief die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dazu auf, die veröffentlichten Vorwürfe in besonderer Weise ernst zu nehmen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Oktober 2010
Integrationsvorschläge FDP

Gerhard Merz (SPD): Viel Getöse aber nichts wirklich Neues

Als „nichts wirklich Neues“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die von Integrationsminister Hahn in Berlin vorgestellten FDP-Vorschläge für eine künftige Integrations- und Zuwanderungspolitik bezeichnet. Es sei aber immerhin anzuerkennen, dass sich die FDP um Differenzierung in den komplexen und vielfältigen Fragen der Integration und Zuwanderung bemühe. Dass dabei kein einziger wirklich neuer Vorschlag unterbreitet werden konnte, bestätige nur, dass in der seriösen integrationspolitischen Debatte die wesentlichen Ansatzpunkte bereits herausgearbeitet worden seien. „Aus den vielen Konzepten müssen reale Modelle und aus den vielen Modellen regelhafte, flächendeckende Praxis werden. Es ist nicht damit getan, Migranten mit Sanktionen zu drohen, wenn sie Bildungsangebote für sich selbst oder für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr brauchen wir beispielsweise gut ausgebaute, gemeinwesenorientierte Einrichtungen der frühkindlichen Bildung mit hoher interkultureller Kompetenz und funktionierenden Sprachförderkonzepten. Leider ist die Landesregierung bei der Verbesserung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten gerade nicht energisch nach vorne gegangen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Oktober 2010
Demonstration in Biblis

Schäfer-Gümbel und Schmitt (SPD): Keine Laufzeitverlängerung in Deutschland

Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Zum heute stattfindenden bundesweiten Aktionstag gegen die bevorstehenden Castor-Transporte machten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und der atompolitische Sprecher Norbert Schmitt erneut die Position der hessischen SPD deutlich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Oktober 2010
Integration

Gerhard Merz (SPD): Integrationskurse bedarfsgerecht ausbauen

„Die aktuellen Zahlen zeigen eine deutliche Zunahme derjenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die freiwillig einen Integrationskurs aufnehmen wollen. Das ist erfreulich und belegt ein Stück mehr die Verlogenheit der derzeitigen Debatte: Die weit überwiegende Mehrzahl der Migrantinnen und Migranten sind nicht integrationsunwillig sondern wollen sich integrieren“, stellte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Oktober 2010
Atomenergie

Folgen-Analyse des BUND zu Super-GAU in Biblis ist erschreckend

Unzureichende Notfallplanung

Die heute in Wiesbaden vorgestellte Untersuchung des BUND Hessen zu den Folgen eines schlimmstmöglichen Atomunfalls in Biblis („Super-GAU“) und die Prüfung der bestehenden Notfallplanungen auf ihre Wirksamkeit zeigt nach Einschätzung des atompolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „wie riskant der Betrieb von Atomkraftwerken in unserer dicht besiedelten Region ist."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Oktober 2010
Bericht Hessischer Rechnungshof

Haushaltslöcher der Regierung nicht aus den Taschen der Kommunen stopfen

„Die heute vorgestellten Ergebnisse des hessischen Landesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Großstädte und Kommunen zeigen ein weiteres Mal, dass es verheerend wäre, den Kommunen den Geldhahn weiter abzudrehen,“ kommentierte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag die Vorstellung des Zwanzigsten Zusammenfassenden Berichts zur Haushaltsstrukturprüfung der hessischen Großstädte und den Einundzwanzigsten Kommunalbericht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Oktober 2010
Sozialpolitik

SPD unterstützt Protest von DGB und VdK gegen Sozialkahlschlag

„Der Protest von DGB und VdK gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist gänzlich berechtigt und hat unsere volle Unterstützung“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, zur heutigen Pressekonferenz von DGB und VdK. „Die soziale Schieflage durch die so genannte Gesundheitsreform und das Sparpaket belastet einseitig Kleinverdiener und Rentner“, stellte Spies fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Oktober 2010
Bildungspaket für Kinder in Grundsicherung

Dr. Thomas Spies (SPD): Teilweise Einsicht, weiter zahlreiche Mängel

Hessen braucht eigenes Gesetz für Schulwegkosten

„Herr Grüttner hat sich nicht durchsetzen können – die hessische Lösung für gerechte Bildungschancen ist weiter nötig“, mit diesen Worten kommentierte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zum so genannten Bildungspaket.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Oktober 2010
UNA 18/1

SPD und Grüne verlangen Sondersitzung zum UNA Steuerfahnder

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Leif Blum, eine Sondersitzung des Ausschusses für den kommenden Freitag beantragt. Als Grund nannten die Obleute Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Die Grüne) die Weigerung des Ausschussvorsitzenden, die im Untersuchungsgegenstand streitigen Themenbereiche, die derzeit zur Klärung als Klage vor dem Staatsgerichtshof anhängen, von der Untersuchung auszuschließen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Oktober 2010
Umfragen

Günter Rudolph: Landesregierung ignoriert Kontrollrechte des Parlaments

„Mit vielen Worten versucht Axel Wintermeyer unsere mit der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen zu den Meinungsumfragen der Landesregierung weiterhin nicht zu beantworten“, kommentiert Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das heutige Antwortschreiben der Staatskanzlei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Oktober 2010
Hessisches Schulgesetz

Günter Rudolph (SPD): Unterricht muss durch vollwertige Pädagogen erfüllt werden

Den Plänen der Hessischen Landesregierung, künftig die Unterrichtsabdeckung auch durch Leiharbeiter sicherzustellen, erteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine klare Absage.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2010
Geheime Polizeiakten

Nedela verschließt Augen vor Probleme der Personalführung bei der Polizei

Die Reaktion des hessischen Landespolizeipräsidenten auf die Vorwürfe verschiedener Medien, die Polizei habe geheime Personalakten mit negativen Bewertungen über unliebsame Mitarbeiter geführt, hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, als „dürftige Ausflüchte“ bezeichnet. „Herrn Nedelas Darstellungen zeigen, dass er die Augen vor den tatsächlichen Problemen in der Personalführung der Polizei verschließt“, so Faeser weiter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2010
Integrationspolitik

„Ratloses Geplapper“ von Ministerpräsident Bouffier bedient den rechten Rand

Die verschiedenen Wortmeldungen von Ministerpräsident Bouffier zum Thema Integration – zuletzt heute im FAZ-Interview – hat der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz am Donnerstag als „Geplapper für den rechten Rand“ kritisiert. „Herr Bouffier ergeht sich in Allgemeinplätzen, bedient auf der einen Seite Ressentiments und auf der anderen gibt er sich staatsmännisch. Am Ende erweist er sich vor allem als absolut rat- und ahnungslos“, sagte Merz in Wiesbaden. „Herr Bouffier sollte sich vielleicht einmal auf den aktuellen Stand der Beratungen der Enquetekommission des Hessischen Landtags bringen, bevor er sich laienhaft zum Thema Integration äußert.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Schwarz-Akten – SPD fordert Aufklärung statt Vernebelung

„Verneblungstaktik des Innenministeriums“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser angesichts der „dürftigen Auskünfte“ des Hessischen Innenministeriums zu den gestern bekannt gewordenen Vorwürfen über geheime Personalnebenakten und mangelnde Führungskultur bei der hessischen Polizei. Die SPD-Fraktion werde deshalb für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen Berichtsantrag vorlegen, um ausführliche Auskünfte zu erhalten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2010
Straßenbau

Uwe Frankenberger (SPD): Posch holt sich Abfuhr bei Röttgen

Der Briefwechsel zwischen dem hessischen Wirtschaftsminister Posch und Bundesumweltminister Röttgen, über den die Frankfurter Rundschau heute berichtet, sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, als Beleg dafür, dass „Minister Posch eine überzogene Naturschutzdebatte führt, um von den eigenen Planungsfehlern abzulenken.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2010
Kindergartenfinanzierung

Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts auch für Hessen wegweisend

Als „wegweisendes Signal auch für Hessen“ hat der familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das Urteil des Verfassungsgerichthofes Nordrhein-Westfalen zur Kita-Finanzierung bezeichnet. Das Münsteraner Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass für die durch die Verpflichtung zum Kita-Ausbau entstandenen Mehrkosten der Kinderbetreuung eindeutig das Land NRW aufkommen muss und nicht die Kommunen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2010
Polizeigesetz

Nancy Faeser: Neue Vorwürfe bei Polizei sehr ernst nehmen

Beleg für Notwendigkeit eines Polizeibeauftragten

Die neuen Vorwürfe im Hinblick auf Defizite bei der Personalführung der hessischen Polizei, über die hr-Info heute berichtet, müssen nach Ansicht von Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, sehr ernst genommen werden. „Die Vielzahl von Vorwürfen, die in den vergangenen Monaten erhoben worden sind, dürfen nicht länger vom Innenministerium beiseite gewischt werden. Offensichtlich gibt es mehr Probleme, was eine gründliche Analyse und Befassung notwendig mache“, sagte Nancy Faeser. „Innenminister Bouffier hat das Thema immer heruntergespielt, leider. Von seinem Nachfolger erwarten wir mehr Sensibilität.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Oktober 2010
Forum Unabhängigkeit der Justiz

Diskussion um Selbstverwaltung der Justiz muss vorangetrieben werden

„Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, wie schwierig sich das Verhältnis der Exekutive zur Justiz als Dritter Gewalt und unabhängigen Säule unseres demokratischen Staates gestaltet“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, anlässlich eines von der SPD in Wiesbaden durchgeführten Forums zur Unabhängigkeit der Justiz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Oktober 2010

Schluss mit der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften

Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Urteil 23.09.2010 (Az. 1 K 587/10.WI), dass das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, verpflichtet hat, erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Bundesvorsitzende und hessische Landesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Oktober 2010
Kommunaler Entschuldungsfonds

Finanzminister Schäfer zeigt, was Versprechen des Ministerpräsidenten wert sind

Lange Bank statt schneller Hilfe

„Einmal mehr erweist sich ein Versprechen des Ministerpräsidenten als Worthülse“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden zur Ankündigung des Finanzministers gegenüber der HNA, den Kommunalen Entschuldungsfonds „spätestens“ 2012 zu installieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Oktober 2010
Datenschutz

Nancy Faeser (SPD): Hessen nach 40 Jahren Datenschutz wieder vorn

„Auch heute – 40 Jahre nach Einführung des damals weltweit einmaligen Datenschutzgesetzes – hat der heutige Tag wieder einmal gezeigt, dass Hessen nach wie vor als Motor des Datenschutzes in unserem Land gesehen werden kann“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Freitag anlässlich des Festakts 40 Jahre Datenschutz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Oktober 2010
Umbau Polizeirevier Kassel Ost

Faeser und Decker: SPD erwartet Aufklärung über Verzögerungen

Sofortige Aufklärung der Gründe, aus denen sich der Umbau des neuen Standortes des Polizeireviers Kassel Ost so unverhältnismäßig lange hinzögert und warum gleichzeitig schon seit Februar 2009 die volle Kaltmiete gezahlt werde, verlangten die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sowie der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Oktober 2010
Staatskanzlei

Günter Rudolph: SPD fordert Auskunft über geheime Umfragen der Landesregierung

Auskunft über die von der Landesregierung geheim gehaltenen Umfragen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph von Staatskanzleichef Axel Wintermeyer. Wintermeyer hatte dem Abgeordneten auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Landesregierung seit Jahren quartalsweise das Umfrageinstitut dimap GmbH beauftrage, die Stimmung der hessischen Bevölkerung zu erfragen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Oktober 2010
Neuregelung Hartz IV

Wolfgang Decker (SPD): Bundesregierung blufft im großen Stil

„Die Behauptung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, es gäbe im Zuge der Neuregelung der Regelsätze zusätzliche Leistungen für Langzeitarbeitslose und Kinder, ist ein glatter Täuschungsversuch“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Oktober 2010
Kranken- und Altenversorgung

Dr. Thomas Spies (SPD): Pflegeberufe brauchen mehr Wertschätzung

Fachkräftemangel wird zunehmen

Anlässlich der Fachtagung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Landesgruppe Hessen hat sich der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dafür ausgesprochen, den Beschäftigten in Pflegeberufen mehr Wertschätzung zukommen zu lassen. „Dass sich der Verband mit seiner heutigen Fachtagung dem drohenden Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege widmet, zeigt, dass die anstehenden Herausforderungen ernst genommen werden. Was wir brauchen, ist nicht nur eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen, wir müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessern“, stellte Spies fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Oktober 2010
A 49

Uwe Frankenberger (SPD): „A49 darf nicht im Nirvana enden“

„Wir freuen uns, dass der Bund nun eine erste Tranche für den Weiterbau des seit 1994 brach liegenden Tunnel-Projekts der A 49 bereitstellt“, kommentierte Uwe Frankenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, den am Dienstag von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) angekündigten Baubeginn am zweiten Abschnitt der Verbindung zwischen der A5 und der A7. Die Mittel von 60 Millionen Euro seien bereits von der Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung genehmigt und in den Bundeshaushalt eingestellt worden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Oktober 2010
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Rabatt in Sicherheitsfragen ist schwarz-gelbes Prinzip

„Rabatt in Sicherheitsfragen ist anscheinend ein Prinzip der schwarz-gelben Atompolitik“, konstatierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag im Hinblick auf die Nichterfüllung von zahlreichen seit Anfang der 90er Jahre bestehenden Sicherheitsauflagen für Biblis. „Kein Tag vergeht, an dem nicht die Nachgiebigkeit von Schwarz-Gelb beim Thema Sicherheit von Atomkraftwerken belegt wird.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Oktober 2010

Einmütigkeit im Landtag ist gute Grundlage für die Partnerschaft mit Bursa

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Reuter machte hinsichtlich der der neuen Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa deutlich, dass er in dem fraktionsübergreifenden Konsens eine gute Grundlage für deren Gedeihen sehe.

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