HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin

In der heutigen atompolitischen Debatte hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt der neuen Umweltministerin Puttrich vorgeworfen, eine Beschwichtigungsministerin zu sein, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis leugne.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Städtetag

Widerstand gegen Griff in die kommunalen Kassen wird immer stärker

„Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl formiert sich in den Kommunen der parteiübergreifende Widerstand gegen die Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung gegenüber der kommunalen Ebene. Das ist für die SPD ein deutliches Signal, das wir ausdrücklich begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Hinterlegungsgesetz

Heike Hofmann (SPD): Gemeinsamer Entwurf ist positiv zu bewerten

Das vorliegende Gesetz sei notwendig geworden, weil im Rahmen der Föderalismusbemühungen die bisherige bundeseinheitliche Hinterlegungsordnung zum 1. Dezember 2010 außer Kraft treten wird und deshalb die einzelnen Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen erarbeiten und vor allem auch in Kraft setzen müssen, erläuterte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann heute in der Plenarsitzung in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Sondersitzung Sozialausschuss

Dr. Thomas Spies (SPD): Bildungschancen sichern

Die SPD Fraktion hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses des Hessischen Landtags durchgesetzt, um das von der SPD eingebrachte Gesetz für bessere Bildungschancen für arme Kinder und Jugendliche voranzubringen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Familienkarte

Günter Rudolph (SPD): CDU verschläft den eigenen Setzpunkt

Die fehlende Ernsthaftigkeit der CDU bei sozialpolitischen Themen zeigt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der Umstand, dass die CDU heute „ihren eigenen Setzpunkt verschlafen hat“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Familienkarte

Gerhard Merz (SPD): Eine familienpolitische Quacksalberei

Als „familienpolitische Quacksalberei“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einführung der „Familienkarte“ durch die Landesregierung bezeichnet. „Wir haben es hier mit einer fast rein kommerziellen Rabattkarten-Aktion zu tun, die in keiner Weise geeignet ist, die oft schwierige Lage von Familien zu erleichtern“, erklärte Merz in der heutigen Debatte im Landtag. „Und sie ist auch nicht geeignet, über die ausgesprochen dürftige familienpolitische Bilanz der Landesregierung hinwegzutäuschen, obwohl das ja die offenkundige Absicht des selbst für die Verhältnisse dieser Landesregierung ungeheuren Propagandagetöses ist.“

Meldung:

30. September 2010
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Schuldenbremse statt Hessenbremse

Wie steht die SPD zur sogenannten „Schuldenbremse“? Wie haben sich die Kreditmarktschulden in Hessen unter CDU und FDP entwickelt? Und wird jetzt auf Kosten der Bildung und Infrastruktur gespart? Antworten von Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Private Krankenkasse

Thomas Spies (SPD): Lautenschläger-Wechsel folgt innerer Logik

Der Wechsel der früheren hessischen Sozial- und Umweltministerin Silke Lautenschläger in den Vorstand einer privaten Krankenversicherung folgt nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies einer „inneren Logik“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Gesundheitsreform

Abzocke, Sozialabbau, Selbstüberschätzung und Korruptionsförderung

Gesundheitsreform kompletter Fehlschlag

„Diese Gesundheitsreform ist nur eines: schädlich! Der Beitrag kann de facto auf bis zu 20 % steigen, Rentner und Arbeitnehmer werden geplündert, die Pharmalobby wird zur Selbstbedienung eingeladen, Ärzte und Apotheker zur Ausnutzung der Patienten angeleitet und die totale Privatisierung des Gesundheitswesens eingeleitet“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zur Gesundheitsreform.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Tag des Flüchtlings:

Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth: Mit Diskriminierung macht man keinen Staat

„Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“, so lautet das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit am 1. Oktober stattfinden wird. „Der Tag des Flüchtlings muss genutzt werden, um auf viele offene und drängende Probleme hinzuweisen, die es im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gibt“, erklärte dazu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. September 2010
Hartz IV

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-Gelb vergibt Chance zur Armutsbekämpfung

Mit dem Vorschlag zur Neuberechung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „die Chance vergeben, Armut wirksam zu bekämpfen.“ Schäfer-Gümbel sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine mutige Aufforderung gewesen sei, den Kern des Sozialstaats neu zu definieren. „Es geht um die Menschenwürde und das ist mehr als ausreichende Lebensmittel und ein Dach über dem Kopf. Es geht um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2010
Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Jugendschutz ist wichtig, um Möglichkeiten des Netzes zu nutzen

„Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im Netz anbieten. So können die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll genutzt werden. Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist dazu ein erster Schritt“, sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2010

Uwe Frankenberger (SPD): Bessere Bildung gegen Fachkräftemangel

Fort- und Weiterbildung in den Unternehmen muss ausgebaut werden

Für eine intensive Weiterbildungs- und Fortbildungskultur besonders in kleinen und mittleren Unternehmen warb der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger heute im Hessischen Landtag. Er reagierte damit auf einen „wichtige Initiative“ der Grünen im Hinblick auf Maßnahmen zum akuten und zunehmenden Fachkräftemangel. „Der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften gefährdet nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, sondern forciert auch regionale Unterschiede“, sagte er. Regionen mit Fachkräftemangel würden zu den Verlierern der demografischen Entwicklung gehören.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2010
Debatte über Deutsche Einheit

Günter Rudolph (SPD): Alte Reflexe statt neuer Stil bei CDU und FDP

Die heutige Debatte über 20 Jahre Deutsche Einheit hat nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph gezeigt, dass „CDU und FDP alte Reflexe zeigen statt den versprochenen neuen Stil zu pflegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2010
Schulgesetz

Heike Habermann (SPD): Kein Kind darf zurückgelassen werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes in die Beratung des Landtags eingebracht. Das „Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“ setzt den Stand der bildungspolitischen Diskussion Gesetzesform um.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. September 2010

Lothar Quanz (SPD): Zum Gedenken an 20 Jahre Deutsche Einheit

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Lothar Quanz, anlässlich der Plenardebatte zu 20 Jahre Deutsche Einheit:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2010
Regierungserklärung Kultusministerin

Heike Habermann (SPD): Bildungspolitik jenseits der Realität

Realitätsverlust hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann Kultusministerin Henzler in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn vorgeworfen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2010

Elektronischer Rechtsverkehr ist mit Augenmaß auszubauen

„Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist zwar ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz; allerdings darf er nicht aus Prestigegründen zum Selbstzweck werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2010
Hartz IV

Wolfgang Decker (SPD): Kahlschlag bei Hartz IV geht weiter

„Die Protestwelle gegen die peinlichen Neuregelungen bei den Regelsätzen zu Hartz IV ist noch in vollem Gange, da holt die CDU/FDP Regierung zum nächsten Schlag gegen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. September 2010
Atomkraftwerk Biblis

Norbert Schmitt (SPD): 80 Sicherheitsmängel sind 80 weitere Abschaltgründe

Die im Auftrag des Bundesumweltministeriums gutachtlich festgestellten 210 sicherheitstechnischen Defizite in Block B des Kernkraftwerks Biblis, von denen mindestens 80 als „sicherheitstechnisch relevant“ eingestuft werden, zeigen nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt, „dass jeder weitere Betrieb des Meilers unverantwortbar ist.“ „80 schwere Sicherheitsmängel sind 80 weitere Abschaltgründe“, sagte Schmitt zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. September 2010
Hartz IV

Wolfgang Decker (SPD): Neue Hartz IV-Regelungen spotten jeder Beschreibung

Nach den millionenenschweren Kürzungen bei den Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt kündige sich ein weiterer sozialpolitischer Skandal der CDU/FDP Bundesregierung an, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die vorgesehenen neuen Grundsicherungsregelungen. Hier habe sich der Rotstift der schwarz-gelben Haushaltspolitiker gegen jeglichen sozialpolitischen Sachverstand durchgesetzt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. September 2010
Finanzpolitik

Norbert Schmitt (SPD): Gutachten kann weder Verhandlungen noch Klage ersetzen

Das „wunschgemäß ausgefallene“ Rechtsgutachten der FDP zum Länderfinanzausgleich kann weder die notwendigen Verhandlungen mit den anderen Ländern noch eine gegebenenfalls notwendige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ersetzen. „Wenn die hessische Landesregierung sich stark genug fühlt zu klagen, dann soll sie es endlich tun, statt immer nur das Protestlied gegen den Länderfinanzausgleich anzustimmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. September 2010

Gernot Grumbach (SPD) Fluglärmanhörung bestätigt Risiken

Nachtflugverbot nur konsequent

„Es geht nicht darum, ob Fluglärm zu mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt, sondern nur noch um das wie viel“, so ein Experte während der Fluglärmanhörung im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. September 2010

Uwe Frankenberger (SPD): Fachkräftemangel nicht überraschend

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger begrüßt die Aufforderung an die Landesregierung, mehr gegen den Fachkräftemangel in Hessen zu unternehmen. „Als tausenden Auszubildenden in den letzten Jahren kein Ausbildungsplatz angeboten wurde, hat die SPD schon lange gemahnt, dass sich diese Politik des Abwartens irgendwann rächen werde. Es ist keinesfalls so, dass der demografische Wandel und damit auch ein erhöhter Fachkräftebedarf überraschend über Hessen kommen“, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden. Allerdings müsse sich neben der Landesregierung auch die Wirtschaft fragen lassen, ob sie in den vergangenen Jahren nicht zu wenig für die Ausbildung von Fachkräften getan habe.

Pressemitteilung:

23. September 2010
Finanzpolitik

SPD legt eigenen Vorschlag zur Ausgestaltung der Schuldenbremse vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag legt einen eigenen Vorschlag für die Ausgestaltung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung vor. „Wir wollen, dass die Schuldenbremse so formuliert wird, dass sie nicht zur Hessenbremse wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD werde mit ihrem Vorschlag jetzt in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen.

Pressemitteilung:

22. September 2010
Gesetz zur Anerkennung von Heilberufen

Dr. Thomas Spies (SPD): Gesetzentwurf durchgefallen – soziale Arbeit braucht mehr Praxis

„Sozialarbeiter und Sozialpädagogen arbeiten in hoch belasteten Situationen, wie z. B. Strafgefangenenhilfe, Suchtfälle, Kindeswohlgefährdung. Diese Aufgaben kann man nicht nur mit Theorie erfüllen“, so Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Landtagsanhörung zum Sozialarbeiter- und Sozialpädagogengesetz.

Pressemitteilung:

22. September 2010
Haushalt 2011

Norbert Schmitt: SPD teilt vernichtende Kritik der kommunalen Spitzenverbände an Kürzungen durch Landesregierung

Die heute in der Anhörung der kommunalen Spitzenverbänden zum Haushalt 2011 vorgetragene „vernichtende Kritik“ an der von der Landesregierung geplanten Kürzung von 360 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise wird von der SPD geteilt.

Pressemitteilung:

21. September 2010

Katja Apelt neue SPD-Pressesprecherin ab 1. Oktober

Neue Pressesprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion wird Katja Apelt (38). Sie nimmt ihre neue Tätigkeit zum 1. Oktober auf. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Apelt, die qualifiziertes journalistisches Handwerkszeug mitbringt. Sie kennt die SPD aus vielen Funktionen gut von innen und hat sich trotzdem einen frischen Blick von außen bewahrt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. September 2010

Bonus-Zahlungen bei Hypo Real Estate schlagen Fass den Boden aus

Als „unfassbar“ bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Bonus-Zahlungen auf Kosten des Steuerzahlers bei der Hypo Real Estate.

Pressemitteilung:

20. September 2010
Positionspapier

Thorsten Schäfer-Gümbel/ Gernot Grumbach: Aktive Politik gegen zunehmende Spaltung der Städte

Eine aktive Politik gegen die bereits bestehende und künftig verstärkt drohende soziökonomische Spaltung der Städte sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag als große Herausforderung der kommenden Jahre.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. September 2010
Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies: Keinen Bonus für Billigmedizin

SPD fordert Verbot von Ertragsbonus für Krankenhauschefs

„Im Krankenhaus muss es in erster Linie um das Wohl der Patientinnen und Patienten gehen, nicht um Gewinne“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Wohin es führe, wenn das reine Streben nach persönlichem Gewinn zu sehr in den Vordergrund rücke, habe die Finanzkrise gezeigt. „Im Gesundheitsbereich ist es aber noch gefährlicher, da geht es oft um Leben und Tod“, sagte Spies am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. September 2010
Bundeswehr

Manfred Görig (SPD): Bundeswehrreform „Ja“

Hessische Standorte und Einsatzfähigkeit der Truppe dürfen nicht benachteiligt werden

Eine Reform der Bundeswehr sei schon seit einiger Zeit notwendig, schließlich habe sich der sicherheitspolitische Rahmen, in dem auch die Bundeswehr agiere, in den letzten Jahren gravierend verändert, erklärte der Sprecher für Bundeswehrangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. September 2010
Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD):VW setzt positives Zeichen bei Leiharbeit

„Mit der Entscheidung, bis Jahresende 60 Leiharbeitnehmer fest in die Stammbelegschaft zu übernehmen, geht das Volkswagenwerk Kassel in Sachen Leiharbeit erneut mit gutem Beispiel voran“, bescheinigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, dem Autobauer. Dies sei nicht nur ein positives Zeichen für die Beschäftigten, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. September 2010
Umweltausschuss

Norbert Schmitt (SPD): Umweltministerin nimmt Risiken der Atomkraft nicht ernst

„Die hessische Umweltministerin nimmt die Risiken der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ernst“ – zu diesem Fazit kommt der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Dort ging es um die Folgen der Laufzeitverlängerung für die Reaktorblöcke A und B in Biblis.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. September 2010
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): „Smileys“ für Hessen

Hessen Schlusslicht bei Lebensmittelkontrollen

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, plädiert für die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für Lebensmittelsicherheit. Im Verbraucherschutzindex 2010 sei Hessen im Vergleich der Bundesländer von Rang 10 auf den letzten Platz bei der Lebensmittelkontrolle abgerutscht. Dieses Ergebnis zeige deutlich, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. „Die Situation wird sich nicht dadurch verbessern, dass die neue Verbraucherschutzministerin Puttrich ihrer Kollegin Aigner beipflichtet und bereit sei, mehr Transparenz zu schaffen. Vielmehr muss auch der Wille zur Veränderung da sein“ so Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2010
Gesundheitspolitik

Dr. Thomas Spies (SPD: Hausärzteprotest berechtigt

Rösler gefährdet Versorgung

„Hausärzte sind der zentrale Ansprechpartner für die Patienten. Wir müssen heute dafür sorgen, dass es sie auch morgen noch gibt“, so Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des morgigen Protesttages der Hausärzte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2010
Partnerschaft mit Bursa

Günter Rudolph (SPD): Etappe zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa. „Eine solche Partnerschaft sehen wir als Etappe auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft der Türkei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Wir wünschen uns viele Begegnungen, die einen Beitrag leisten, einander mit Toleranz und Verständnis zu begegnen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. September 2010
Atom-Laufzeiten

Hessen will seinen Anteil vom Atom-Deal einkassieren

Die Forderung von Umweltministerin Puttrich nach einer Beteiligung des Landes an den Einnahmen aus der Verlängerung der Atom-Laufzeiten verstärkt nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt den Eindruck, „dass hier die Sicherheit der Bevölkerung verkauft werden soll.“ Schmitt sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Hessen will anscheinend seinen Anteil vom schmutzigen Atom-Deal der schwarzgelben Koalition einkassieren.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. September 2010
Aufträge des Landes

Günter Rudolph (SPD): Aufklärungsbedarf bei Vergaben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht die Landesregierung in der Pflicht, schnellstens die heute bekannt gewordenen Fälle von „freihändigen“ und „nicht offenen“ Auftragsvergaben zu klären.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. September 2010
Integrationspolitik in Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Integrationsfragen und - probleme offen diskutieren

Keine Ängste und Vorurteile schüren

„Populistische Thesen helfen nicht weiter, den Weg zu einer erfolgreichen Integrationspolitik in Deutschland zu finden. Sie bergen vielmehr die Gefahr, die teilweise erfolgreiche Integrationspolitik wieder um Jahre zurückzuwerfen“, so der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag beim „Tag der Ortsvereine“ der südhessischen SPD in Frankfurt zur aktuellen Debatte um Thilo Sarrazin und die Einwanderungspolitik in Deutschland.

Meldung:

10. September 2010
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Laufzeitverlängerung

Mit der geplanten Verlängerung der Atom-Laufzeiten macht sich Schwarz-Gelb zum Handlanger der Atom-Lobby.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. September 2010
Atomkraft

Norbert Schmitt (SPD): Macht Hessen Kuhhandel bei Sicherheit mit?

Umweltministerin soll im Ausschuss Stellung nehmen

Als „käuflich in Sicherheitsfragen“ hat sich nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt die schwarz-gelbe Bundesregierung im Geheimvertrag mit den Energiekonzernen erwiesen, der jetzt öffentlich geworden ist.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Bibliotheksgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Nett gemeint – keine Wirkung

Den von CDU und FDP heute in zweiter Lesung vorgelegten Gesetzentwurf für ein hessisches Bibliotheksgesetz hat der zuständige Fachsprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, als nett gemeinten Versuch bezeichnet, der in seiner Wirkung keine nennenswerten Verbesserungen für die hessischen Bibliotheken bringe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Novelle Rettungsdienstgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Rettungsdienstgesetz unzureichend

Kosten werden erneut auf Kommunen verlagert

„Vor allem der demografische Wandel verlangt nach neuen Lösungen in der Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Hier versagt der Gesetzentwurf der Landesregierung vollständig“, – sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zum Rettungsdienstgesetz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Naturschutz

Manfred Görig (SPD): Neuregelung des Naturschutzrechtes ist notwendig

Regierungsentwurf ist jedoch nicht zustimmungsfähig

Die Föderalismusreform und die damit verbundene Abweichungsgesetzgebung ermögliche es den Ländern, die notwendige Neuordnung des Naturschutzrechtes in die eigenen Hände zu nehmen. Der heute in 1. Lesung debattierte Entwurf der Landesregierung, sei in seiner jetzigen Form allerdings nicht zustimmungsfähig, führte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, in Wiesbaden aus.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Hessisches Krankenhausgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Qualität muss vor Kommerz kommen

Krankenhausgesetznovelle unzureichend

„Für Hygiene, Behandlungsqualität, Vermeidung von Komplikationen und menschliche Zuwendung im Krankenhaus muss vor allem genug Personal vorhanden sein“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte zum Krankenhausgesetz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Finanzpolitik

Schutzschirm des Landes für die Kommunen entpuppt sich als vergiftetes Geschenk

Den von der Landesregierung angekündigten Hilfsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute als vergiftetes Geschenk bezeichnet. Den Kommunen würden im kommunalen Finanzausgleich 360 Mio. Euro weggenommen, während sich der Gegenwert des sogenannten Schutzschirms auf lediglich 75 Mio. Euro belaufe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Rhein-Main-Region

Ballungsraumgesetz lässt Rhein-Main-Gebiet weiter im Dornröschenschlaf verharren

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in seiner Rede am Donnerstag im Plenum des Hessischen Landtags den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum Ballungsraum Rhein-Main scharf kritisiert: „Der vorliegende Gesetzentwurf trägt nichts zur Förderung der Region Rhein-Main bei und ändert das seit neun Jahren geltende Ballungsraumgesetz lediglich in zwei Punkten.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Schuldenbremse

Norbert Schmitt (SPD): Keine Zustimmung der SPD für eine Verfassungsänderung

Absicherung der kommunalen Finanzen ist vordringlich

„Eine Schuldenbremse, welche die Kommunen ausbluten lässt, ist für die SPD nicht akzeptabel“ – so hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Haltung seiner Fraktion zum von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf am Donnerstag in der Landtagsdebatte beschrieben. „Die SPD-Fraktion wird jedenfalls den Vorschlag der kommunalen Gemeinschaft aufgreifen und einen Änderungsantrag einbringen, der verfassungsrechtlich absichert, dass nicht die Städte, Gemeinden und Landkreise die Zeche zahlen sollen und am Ende ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können“, sagte Schmitt weiter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. September 2010
Aktuelle Stunde Mindestlöhne

Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn in der Leiharbeit sofort einführen

Auch die Leiharbeit brauche endlich eine Mindestlohnregelung forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen Missbrauch in der Leiharbeit gehe zwar in die richtige Richtung, greife jedoch viel zu kurz.

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