HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. August 2010
Staatsverschuldung

Norbert Schmitt (SPD): Schuldenbremse darf nicht zur „Hessenbremse“ werden

Den jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag skeptisch beurteilt. „In der vorliegenden Fassung wird daraus eher eine Hessenbremse. Viele Fragen sind noch völlig ungeklärt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.

Meldung:

31. August 2010
Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Koch geht

Einer kommt, einer geht. Roland Koch steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Und Volker Bouffier (CDU) ist ein alter Bekannter. Er hat sich einen Namen gemacht als „Skandalminister Nr. 1“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2010

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Der Tierschutz ist eine große Kraft in Hessen

Im Rückblick auf die SPD-Veranstaltung „Tierschutz aktuell“ am 26.8.2010 zeigte sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zufrieden. „Dies ist ein erster Schritt hin zu einer intensiven Diskussion, die wir führen wollen. Gut 300 Gäste haben auf Einladung von Tierschutzpolitik und Landestierschutzverband den Weg in den Hessischen Landtag gefunden. Ziel war, unter der fachlichen Beratung von Dr. Udo Gansloßer und Günther Bloch, beide über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannte Kynologen, über den Weg zu einer deutschen Hundehalterkunde zu sprechen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. August 2010
Regierungswechsel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rechtsruck statt Erneuerung

Einen „Rechtsruck im Kabinett“ sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier am Montag in Wiesbaden. „Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2010
Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Ausgleich ihrer Benachteiligungen

Inklusion ist eine umfassende Landesaufgabe

Mit einer umfassenden Großen Anfrage zum Thema Inklusion hat sich die SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung gewandt, um festzustellen, in welchen Bereichen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits sichergestellt ist und wo noch Nachholbedarf besteht. „Die Bundesregierung ist dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten. Damit verpflichtet sie sich, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“, erläuterte Decker. Dies habe Auswirkungen auch auf die Landespolitik, gerade in einem zentralen Feld, nämlich der Bildungspolitik.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. August 2010
Kommunaler Finanzausgleich

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung vollstreckt Sonderopfer für Kommunen

Bitteres Abschiedsgeschenk

Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das „kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll“, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. August 2010
Energiepolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Merkels Bildungsreise vergebens?

„Nicht jede Bildungsreise zeigt den gewünschten Erfolg. Auch die energiepolitische Bildungsreise von Bundeskanzlerin Merkel scheint vergebens gewesen zu sein. Sie hält an der Verlängerung der Atomlaufzeiten fest und steht dabei für eine energiepolitisch und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandte Politik“, kommentierte der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zum Abschluss der Merkel-Reise am Freitag in Darmstadt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. August 2010
Hessische Bauordnung

Hessische Bauordnung widerspricht Klimaschutz und ist kommunalfeindlich

„Die Landtagsanhörung zur Hessischen Bauordnung am gestrigen Tag hat offenbart, dass die Hessische Landesregierung mit der Streichung des § 81 (2) ihre Klimaschutzziele konterkariert“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel. Darüber hinaus sei die Streichung zutiefst kommunalfeindlich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. August 2010
Kindertagesstätten

Gerhard Merz (SPD): Banzer bei Mindestvoraussetzungen mehrfach gescheitert

Ein politisches und verwaltungsmäßiges Desaster

„Auch ein Jahr und neun Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung über die geänderten Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten gibt es keine Förderrichtlinie, mit der die zugesagten Landesmittel an die Kommunen und freien Träger ausgezahlt werden könnte,“ stellte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, am Donnerstag nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. August 2010

Petra Fuhrmann (SPD): Sozialer Pflichtdienst für Frauen absurd

Zur Forderung aus der CDU nach einem neuen sozialen Pflichtdienst auch für Frauen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Sozialer Pflichtdienst für Frauen als Zivil- und Wehrdienstersatz für Männer ist absurd und völlig überflüssig. Wer dafür eintritt, ist blind für die Realität“, erklärt Fuhrmann. Nicht nur bei den Familienaufgaben, sondern im gesamten Sozialbereich leisteten Frauen vieles mehr als Männer. Kindererziehung oder auch die Pflege von Angehörigen seien nach wie vor zu rund 90 Prozent Frauenarbeit.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. August 2010
Krankenhausgesetz

Kommerzialisierung und Privatisierung geht zu Lasten der Breitenversorgung

„Herr Banzer droht mit der Aufgabe der letzten Bastionen einer hochwertigen Krankenhausversorgung“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz zum Krankenhausgesetz. „Die wirklich wichtigen Probleme werden nicht erkannt oder nur halbherzig angegangen.“ So drohe in den Krankenhäusern eine dramatische Verschlechterung, wenn die Vorgabe der Bettenzahl gestrichen werde, aber keine andere Planungsgröße als Ersatz geschaffen werde. Krankenhäuser könnten sich dann auf ertragreiche Behandlungen konzentrieren, die Breitenversorgung werde aber gefährdet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. August 2010
Dienstrechtsreform

Modernisierung des Dienstrechts fällt in Parlamentsanhörung durch

„Die zahlreichen Sachverständigen haben heute in der Anhörung des Innenausschusses massive Kritik an den Vorschlägen von CDU und FDP zur Änderung des Dienstrechts in Hessen geübt“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. „Mit einer Modernisierung haben die vorgelegten Änderungen nichts zu tun.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. August 2010
Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz

Heike Habermann (SPD): Alle Begabungen müssen gefördert werden

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

„Alle Experten sind sich einig, dass wir möglichst viele Kinder und Jugendliche zu höheren Abschlüssen führen müssen. Aber viele Kinder müssen aus finanziellen Gründen auf einen Besuch der Oberstufe zum Erwerb des Abiturs verzichten.“ Um dem entgegenzusteuern, hat die SPD-Landtagsfraktion ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz vorgelegt. Es soll diesen Schülerinnen und Schülern helfen, einen Bildungsgang, der zur Hochschulreife führt, erfolgreich abzuschließen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes habe man sich an den Regelungen im Land Brandenburg orientiert, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2010

Banzer muss Klartext in Sachen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten reden

SPD beantragt Zulassung der Öffentlichkeit im Ausschuss

„Die SPD hat beantragt, dass ihr Dringlicher Berichtsantrag in Sachen Abrechnung der Erstattung der Mehrkosten aufgrund der geänderten Verordnung über Mindestvoraussetzung in Kindertagesstätten morgen in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit in öffentlicher Sitzung beraten wird“, sagte der familienpolitische Spreche der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. „Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit – die Träger der Einrichtungen, ob nun Kommunen oder freie Träger, das Personal in den Einrichtungen und die Eltern ein Anrecht darauf haben, jetzt zu erfahren, wie es weitergehen soll.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2010
Dienstrecht

Günter Rudolph: SPD teilt Gewerkschaftskritik

Die SPD-Fraktion teilt die Kritik der DGB-Gewerkschaften an der so genannten Dienstrechtsreform. „Die Koalition von CDU und FDP hat kein zukunftsorientiertes Dienstrecht vorgelegt, sondern beschränkt sich im Kern darauf, die Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte zu verlängern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2010
Volksbegehren

Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP senken Hürden nicht wirksam

„Die Hürden für ein Volksbegehren sollen in Hessen auch künftig so hoch liegen, wie in keinem anderen Bundesland. Durch den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden sie nicht wirksam abgesenkt.“ So kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die am Mittwoch von der Koalition vorgestellte Initiative.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. August 2010
Krankenhaushygiene

Dr. Thomas Spies (SPD): Bessere Hygiene braucht mehr Personal

Vorschriften alleine helfen nicht weiter

„Das Robert-Koch-Institut hat in seinen Empfehlungen medizinische Standards für die Hygiene in Krankenhäusern definiert, die bereits jetzt für alle hessischen Krankenhäuser durch das noch geltende Krankenhausgesetz als verbindlich verankert sind“, stellte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, fest. Die im Entwurf des neuen Krankenhausgesetzes vorgesehene Formulierung, wonach weitere Rechtsverordnungen nur als Kann-Vorschrift beinhaltet seien, sei sicherlich zu schwammig. Dennoch sei das Hauptproblem der Krankenhäuser, dass selbst einfache Hygieneregeln aus Zeitmangel oft nicht eingehalten würden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2010
Mittelfristige Finanzplanung

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung plant weiterhin verfassungswidrige Haushalte

„Die von Finanzminister Weimar heute vorgelegten Daten zur Finanzplanung des Landes offenbaren, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren glatten Verfassungsbruch plant. Die von ihr für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahmen übersteigen die Investitionen und sind damit verfassungswidrig“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. August 2010
Kabinettsbildung

Günter Rudolph (SPD): Ist nicht Roland Koch die „lame duck“, sondern Volker Bouffier?

Die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier, erst 24 Stunden vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Kabinettsliste vorzulegen, sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als Zeichen von „Konflikten hinter den Kulissen“. „Offensichtlich braucht Herr Bouffier noch Zeit, um die Enttäuschten und Frustrierten zu überzeugen“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. August 2010
Bouffier/Freiheitsberaubung

Günter Rudolph (SPD): Überprüfung ohne Ansehen der Person

Die Überprüfung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob der designierte hessische Ministerpräsident, Innenminister Volker Bouffier, für eine rechtswidrige Inhaftierung im Jahr 2006 verantwortlich ist, muss nach Ansicht der SPD-Fraktion „schnell, umfassend und ohne Ansehen der Person“ erfolgen. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag zur entsprechenden Berichterstattung der „Frankfurter Rundschau“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. August 2010
Familienkarte

Gerhard Merz (SPD): Viel Lärm um nichts

Familienkarte ist reiner PR-Gag

„Ich kenne ziemlich viele Projekte für Familien - wie z.B. Familienbildungsstätten und Mütterzentren, denen das Land die Zuschüsse gestrichen hat -, denen man mit einem Gesamtbudget von einer Million € in diesem und im nächsten Jahr hätte wirksam unter die Arme greifen können. Die heute vorgestellte Familienkarte ist demgegenüber leider nur ein Marketinginstrument der beteiligten Partner, insbesondere der so genannten Premium-Partner“, stellte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. August 2010
Kindertagesstätten

Gerhard Merz (SPD): Erstattung der Personalmehrkosten ist überfällig

Familienminister Banzer muss endlich die Fakten auf den Tisch legen

„Das Chaos im Bereich Kindertagesstättenfinanzierung nimmt leider kein Ende“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Obwohl die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vor über einem Jahr verkündet worden sei, herrsche offensichtlich immer noch völlige Unklarheit darüber, wann, nach welchen Kriterien und in welchem Modus die Erstattung der Kosten für den Mehraufwand nach der am 30.September 2009 in Kraft getretenen Mindestverordnung für Kitas vorgenommen werden soll. Damit verstoße das Land – nach dem Wortbruch gegenüber vielen Trägern, die bereits vor Veröffentlichung der neuen Verordnung eine bessere Personalausstattung vorgehalten hatten – nun auch gegenüber den Kommunen und freien Trägern gegen ihre Verpflichtung, die überhaupt noch Geld vom Land bekommen sollen, stellte Merz fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. August 2010
Bildungsmonitor

Schlechte Lehrer-Schüler-Relation statt „Bildungsland Nummer 1“

Der neuste INSM-Bildungsmonitor belegt nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann einmal mehr das Scheitern von Ministerpräsident Koch: „Von wegen Bildungsland Nummer 1 – die hessische Bildungspolitik landet im Mittelfeld“, sagte Habermann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. August 2010
Polizeichef-Affäre

SPD und GRÜNE beantragen Vereidigung von Zeuginnen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause die Vereidigung von zwei bereits vernommenen Zeuginnen beantragt. Deren Aussagen zum selben Sachverhalt hatten sich eindeutig widersprochen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. August 2010
Kraftwerk Staudinger

Heinz Lotz (SPD): Staudinger-Vorfall nicht sang und klanglos vorübergehen lassen

Mit der Frage, wie sicher ist das Kohlelager des Kraftwerks Staudinger ist, müsse sich nun die Landesregierung beschäftigen, nachdem die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt hat. „Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich der Vorfall durch überhitzte Kohle im Juli genau abgespielt hat und ob sie vor weiteren Zwischenfällen geschützt sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz“. Sowohl die Landesregierung als auch Eon hätten bisher nur unbefriedigende und ungenaue Antworten geliefert. Es sei enttäuschend, wenn wie so oft andere dafür Sorge tragen müssten, dass ein solcher Vorfall nicht sang und klanglos an der Öffentlichkeit vorübergehe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. August 2010
Regierungsbildung

Günter Rudolph (SPD): Bouffier voller Angst vor Fallstricken in der Fraktion

„Herr Bouffier brütet seit Wochen über seinem Kabinett. Die Erstellung der Kabinettliste schein ja eine schwere Geburt zu sein“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag die Mitteilung, wonach der designierte Ministerpräsident noch an der Kabinettsliste arbeite.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. August 2010
Landesaktionstag Bildung – Besuch Comeniusschule

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kein Rotstift bei Bildung und Familie

Zustand an Comeniusschule in Wiesbaden unwürdig

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, hat im Rahmen des heutigen Landesaktionstages Bildung der SPD Hessen, die Comeniusschule – eine Förderschule für Lernhilfe - in Wiesbaden besucht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. August 2010
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): CDU und FDP machen reinen Wahlkampf

„Spätestens nach den Äußerungen von CDU-Frau Klöckner wird klar: Die Debatte um den Länderfinanzausgleich ist nichts als Wahlkampf. Mit der Sache hat sie nichts zu tun. Und Frau Klöckner kämpft auf derart verlorenem Posten, dass sie offensichtlich die Schützenhilfe von CDU und FDP in Hessen braucht “, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Freitag das Interview von Frau Klöckner mit hr info.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. August 2010
Bildungspolitik

Kultusministerin Henzler bereitet den Wortbruch bei Lehrerversorgung vor

Als „Vorbereitung des Wortbruchs“ wertet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, die gestrigen Äußerungen von Kultusministerin Henzler zur versprochenen 105-prozentigen Lehrerversorgung im hr fernsehen. Die Ministerin hatte nicht ausgeschlossen, dass dieses Ziel nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht wird.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. August 2010
Integrationspolitische Leitlinien:

Gerhard Merz (SPD): Hessen braucht ein schlüssiges Integrationskonzept

Als „Bausteine für ein schlüssiges Konzept einer modernen, an den Grundgedanken des gegenseitigen Respekts und der gleichberechtigten Teilhabe orientierten Integrationspolitik“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das von seiner Fraktion am Freitag vorgelegte Grundsatzpapier „Integration für Hessen - 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. August 2010
Verfassungsklage Kita-Finanzierung:

Klage der Städte ist juristische und politische Quittung für Wortbruch

Als „notwendige juristische Konsequenz und als politische Quittung für den unverzeihlichen und politisch dummen Wortbruch der Landesregierung in Sachen Kita-Finanzierung“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag die Klage von zahlreichen Städten und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. August 2010
Länderfinanzausgleich

Norbert Schmitt (SPD): Rheinland-Pfalz-Beschimpfung wird immer absurder

„Es wird immer absurder“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt zur Debatte über den Länderfinanzausgleich. „Die Behauptung, dass in Rheinland-Pfalz auf hessische Kosten Wahlkampf betrieben werde, ist peinlicher Unsinn, und keiner aus der schwarz-gelben Riege in Hessen scheint sich zu schade, bei dieser Absurdität mitzumachen“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. Die aktuelle Aufrechnung der Zahler und Nehmer des Länderfinanzausgleichs sei schlichtweg unredlich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. August 2010
Schuljahresbeginn / Landesaktionstag Bildung am 17.08.2010

SPD: Landesregierung steckt im bildungspolitischen Niemandsland

„Am Beginn des Schuljahres 2010/2011 gibt es vor allem an einem Punkt in der hessischen Schulpolitik Kontinuität: Die Landesregierung verharrt in Stillstand, sie bleibt im bildungspolitischen Niemandsland gefangen“, dies erklärten die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. August 2010
Länderfinanzen

RWI-Finanzstudie bestätigt SPD-Position zu Weimars Rekordverschuldung

„Dass Hessens jährlich wiederkehrender Rekord bei der Neuverschuldung hausgemacht ist, tragen wir schon seit Jahren vor und untermauern dies auch jedes Mal mit Zahlen“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. August 2010
Klimaschutz

Timon Gremmels (SPD): Warum erst zum Ende Ihrer Amtszeit, Frau Lautenschläger?

Landesregierung arbeitet SPD-Vorschläge ab

„Es ist ja lobenswert, dass die Landesregierung nach und nach unsere energiepolitischen Vorschläge abarbeitet, die bisher im Parlament von der Mehrheit regelmäßig abgelehnt worden sind, so jetzt das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung. Es wundert aber schon, dass ausgerechnet jetzt Frau Lautenschläger als Fachministerin und Herr Weimar als ‚Geldgeber’, wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit, so richtig loslegen wollen“, sagte der für Erneuerbare Energien zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. August 2010

Manfred Görig: SPD verlangt Aufklärung über Zwischenfall im Kohlelager Staudinger

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, kündigte heute in Wiesbaden einen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Zwischenfall durch überhitzte Kohle im eingehausten Kohlelager des Kraftwerks Staudinger an. „Ministerin Lautenschläger steht in der Pflicht, die Öffentlichkeit über die Vorfälle zu informieren und darzulegen, was getan wird, Ähnliches in Zukunft zu verhindern.“ Der Umweltausschuss des Landtages komme am 26. August zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und sei dafür das geeignete Forum, sagte Görig.

Pressemitteilung:

05. August 2010
An die Mitglieder der Landespressekonferenz

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Entschuldigung von Florian Rentsch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch hat gestern in einer Presseerklärung dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

05. August 2010
Neubau Polizeipräsidium Offenbach

Norbert Schmitt (SPD): Kostenexplosion bei ‚Pilotprojekt’ - Waren die Kosten schön gerechnet, Herr Weimar? -

Mit Verwunderung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute zur Kenntnis genommen, wonach der in öffentlich-privater Trägerschaft entstehende Neubau des Offenbacher Polizeipräsidiums Mehrkosten in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro verursachen werde.

Meldung:

01. August 2010
Das HR-Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Schärfere Regeln für Finanzmärkte

Thorsten Schäfer-Gümbel beim Sommerinterview des hr Fernsehen

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft. Deshalb ist die Straffreiheit abzuschaffen", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel beim Sommerinterview. Außerdem forderte er schärfere Regeln für die Finanzmärkte. Das Video anschauen...

HESSEN PORTAL

Sitemap