HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2010

Pressemitteilung:

30. Juli 2010
Kostenloses Kindergartenjahr

FDP auf dem Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik angekommen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion sieht die FDP mit ihrer heutigen Presseerklärung zum weiteren kostenlosen Kindergartenjahr in Rheinland-Pfalz endgültig auf dem „Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik“ angekommen.

Pressemitteilung:

30. Juli 2010
Kostenloses Kindergartenjahr

FDP auf dem Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik angekommen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion sieht die FDP mit ihrer heutigen Presseerklärung zum weiteren kostenlosen Kindergartenjahr in Rheinland-Pfalz endgültig auf dem „Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik“ angekommen.

Pressemitteilung:

29. Juli 2010
Freiwillige Feuerwehr

Dieter Franz (SPD): Anerkennungsprämie für freiwillige Feuerwehrleute ist ein Anfang – Feuerwehrstiftung wäre sinnvoll

„In Anbetracht der Vordiskussion, in der die Hessische Landesregierung die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute mit einer Zusatzrente anerkennen wollte, ist die nun von Minister Bouffier angekündigte Lösung eher klein ausgefallen. Sie ist aber ein Anfang“, kommentierte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, die jüngste Erklärung des Innenministers.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juli 2010
Ausbildungsmarkt

Ernst-Ewald Roth (SPD): Ausbildungsplatzangebot nutzen, um Altbewerber zu versorgen

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Ausbildungsfragen Ernst-Ewald Roth hat das von Wirtschaftsminister Posch verkündete Überangebot an Ausbildungsplätzen als Chance bezeichnet, endlich etwas für unversorgte Bewerberinnen und Bewerber aus früheren Jahren zu tun.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juli 2010
Kinderbetreuung

Günter Rudolph (SPD): Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz muss umgesetzt werden

Bouffier ist im Zugzwang

Die heute veröffentlichten Aussagen von Bundesfamilienministerin Schröder zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf die Bedeutung dieser wichtigen Aufgabe hinzuweisen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juli 2010
Kennzeichnung von Lebensmitteln

SPD fordert generelles Verbot von Azofarbstoffen in Lebensmitteln

Zur neuen Kennzeichnungspflicht von mit bestimmten künstlichen Farbstoffen gefärbten Lebensmitteln erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Juli 2010
Minister Posch im Handelsblatt zur Finanztranksaktionssteuer

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

„Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach“, sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2010
Rückzug von Finanzminister Weimar

Günter Rudolph (SPD): Schuldenminister Weimar ist amtsmüde

Was bleibt ist ein riesiger Schuldenberg

Zum angekündigten Rückzug von Karlheinz Weimar vom Amt des hessischen Finanzministers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die Erklärung von Finanzminister Weimar, einem neuen Kabinett unter Volker Bouffier nicht mehr angehören zu wollen, hatten wir erwartet. Schon seit längerem ist er sowohl im Plenum als auch bei der Ausschussarbeit nur noch durch Lustlosigkeit aufgefallen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juli 2010
Elterngeld

Gerhard Merz (SPD): Kürzungspläne der schwarz-gelben Koalition beim Elterngeld sind und bleiben unsozial

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Koalition, auch so genannten „Aufstockern“ das Elterngeld zu streichen, kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz mit den Worten: „Die Pläne waren bisher schon unsozial, sie werden nicht besser. Gekürzt wird bei den Ärmsten. Nichtverdienende Elternteile mit gut verdienendem Partner sollen weiterhin den Grundbetrag von 300 € erhalten, während Grundsicherungsempfänger leer ausgehen sollen“, stellte Merz fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2010
Ländlicher Raum

Dorferneuerung als wichtiges Instrument für den ländlichen Raum ausbauen

Die Dorferneuerung sei als Unterstützungsleistung für den ländlichen Raum notwendig und müsse daher weiter ausgebaut werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph heute in Wiesbaden. „Die Dorferneuerung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung. So löst jeder Euro aus öffentlichen Mitteln zugleich 4 Euro an privaten Investitionen aus.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2010
Kinderrechtskonvention

UN-Kinderrechtskonvention jetzt endlich auch in Deutschland uneingeschränkt gültig

„Auch Flüchtlingskindern in Deutschland stehen jetzt die international üblichen umfassenden Schutzrechte zu. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den bisher geltenden Vorbehalt zurückgenommen hat und damit die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umfassend gilt“, erklärte der familien- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2010
Gesundheit im ländlichen Raum

Günter Rudolph (SPD): Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss angepackt werden

Landesregierung verschläft die Lösung des Problems

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Konzept „Gesundheit im ländlichen Raum“ vom Grundsatz her begrüßt. „Wir sind der Auffassung, dass wir schon allein aufgrund des demografischen Wandels dringend Konzepte zur Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen brauchen und haben dazu bereits mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht“, erläuterte Rudolph. Auch die Enquetekommission Demografischer Wandel habe einige Vorschläge erarbeitet, die längst in Angriff hätten genommen werden können.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juli 2010
Reform Sicherungsverwahrung

Streit über Reform der Sicherungsverwahrung spaltet auch Bouffier und Hahn

„Offenbar zeichnet sich bereits vor der Inthronisierung von Volker Bouffier als Ministerpräsident ab, dass er und sein künftiger Stellvertreter Hahn keine gemeinsame Kommunikationsebene finden“, kommentierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph, die öffentlich geführte Diskussion um die Reform der Sicherungsverwahrung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juli 2010
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2010
Schließung von Gerichtsstandorten

Sparpläne des Justizministers werden immer fragwürdiger

„Nachdem Rechtsanwälte, betroffenen Bedienstete und politische Vertreter aus den einzelnen Regionen parteiübergreifend die Pläne des Justizministers zur Schließung von einzelnen Gerichtsstandorten massiv kritisiert haben, ist nun auch noch festzustellen, dass der Justizminister die Öffentlichkeit absichtlich falsch informiert hat“, stellte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2010
Polizei

Das Parlament wurde über Polizeischüsse in Frankfurt nicht informiert

Verwundert und enttäuscht zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph über die aktuelle Informationspolitik des Innenministers.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. Juli 2010
Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD): FDP ist lernfähig – Lernprozess muss aber weitergehen

„Besser spät als nie!“ Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die neue Position der FDP in Sachen gleicher Lohn für dauerhaft beschäftigte Leiharbeiter. „Wir begrüßen, dass die FDP hier dazu gelernt hat und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit als „sachgerecht“ bezeichnet. Dass Leiharbeitskräfte zum Lohndumping benutzt wurden, hat nun auch die FDP erkannt“, stellte Decker fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juli 2010
Jobcenterreform

Deutliche Zustimmung des Bundesrats zur Jobcenterreform

Positives Signal am Ende eines schwierigen Prozesses

„Wir begrüßen, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Absicherung der Jobcenter zugestimmt hat. Damit können arbeitslose Menschen weiterhin Hilfen aus einer Hand bekommen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern können endlich aufatmen“, stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juli 2010
Atomkraft

Manfred Görig (SPD): Serie von Störfällen in Biblis setzt sich fort

Immer mehr Argumente für den Ausstieg

Die aktuellen Meldungen zu erneuten meldepflichtigen Störfällen im Kernkraftwerk Biblis sind für Manfred Görig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Anlass, die SPD-Position zur Einhaltung des Atomausstiegs zu bekräftigen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juli 2010
Rechtsextremismus

Polizeiliches Verhalten bei Übergriff durch Rechtsextreme in Echzell aufklären

„Das Verhalten von einzelnen Polizeibeamten bei einem Übergriff auf ein Mitglied der gegen Rechts gerichteten Bürgerinitiative „Grätsche gegen Rechts“ ist dringend aufzuklären“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juli 2010
Haushaltsplanentwurf 2011

Günter Rudolph (SPD): Weimars Bekämpfung des Defizits bleibt Schattenboxen

Entwurf geht zu Lasten von Investitionen und Kommunen

Auf die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten Haushaltseckdaten für das Jahr 2011 reagieren die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag nur mit Kopfschütteln. „Ein Blick auf die nackten Zahlen entlarvt Weimars mit Verve aufgeführten sterbenden Schwan als Laienschauspiel“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Günter Rudolph. Von den insgesamt vorgesehenen 800 Mio. Euro Einsparungen gegenüber dem laufenden Haushalt 2010, kämen rund 260 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich, 160 Mio. Euro werde den Kommunen zusätzlich zur Verringerung des Kommunalen Finanzausgleichs genommen. Zudem habe Weimar die Investitionsausgaben als „Steinbruch“ erkannt und streiche hier trotz weiterhin hohen öffentlichen Investitionsbedarfs rund 400 Mio. Euro. Die Mehrbelastungen des Haushaltes in Höhe von rund 250 Mio. Euro würden ebenfalls fast vollständig zu Lasten der Kommunen aufgefangen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juli 2010
Tarifeinheit

Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb muss im Tarifvertragsgesetz normiert werden

Hessen soll Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zustimmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Landesregierung dazu aufgefordert, in der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag dem Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zuzustimmen. „Wir brauchen nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb aufgehoben haben, eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Dies wird übereinstimmend auch von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften gefordert“, stellte Decker fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2010
Schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“

Günter Rudolph (SPD): Kein Konzept für die Zukunft – Versicherte zahlen die Zeche

„Nach einem mühseligen Prozess mit gegenseitiger Beschimpfung hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in Sachen Krankenversicherung auf einen Minimalkonsens geeinigt, der im Kern auf eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten hinausläuft“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2010
Solar-Förderung

Fauler Kompromiss zur Photovoltaikvergütung im Vermittlungsausschuss

Hessen spielte keine Rolle

„Mit den aktuell im Vermittlungsausschuss des Bundestages beschlossenen Kürzungssätzen stellen CDU/CSU und FDP den Energiewandel in Deutschland in Frage und riskieren die deutsche Technologieführerschaft und die bisher entstandenen 60.000 Arbeitsplätze der Branche in Deutschland“, bewertete der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, das Verhalten von Schwarz-Gelb.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2010
UNA Polizeichef-Affäre

CDU und FDP treten Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen

Die wiederholte Vernehmung der früheren Frauenbeauftragten hat nochmals bestätigt, dass die von Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein betriebene Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von der Personalreferentin des Landespolizeipräsidiums als rechtswidrig bezeichnet worden

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2010
Abstimmungsverhalten von Staatssekretärin Beer

Günter Rudolph (SPD): Der Manipulationsverdacht bleibt bestehen

Verwundert zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph über die Erklärung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn zum Abstimmungsverhalten seiner Staatssekretärin Nicola Beer im Europäischen Ausschuss der Regionen:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. Juli 2010
Bayerisches Votum für Rauchverbot

Hessisches Gesetz zum Nichtraucherschutz nach der Sommerpause auf den Prüfstand

Bundesweit einheitliche Regelung wäre beste Lösung

„Die Volksabstimmung in Bayern hat Maßstäbe gesetzt, denen sich auch Hessen nicht entziehen kann. Das eindeutige Ergebnis zeigt ebenso wie Umfragen, dass Rauchverbote mittlerweile allgemein akzeptiert werden und zwar ausdrücklich auch von Rauchern“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

03. Juli 2010
SZ-Artikel: Razzia bei der Deutschen Bank

Günter Rudolph (SPD): Minister Hahn muss sich umgehend gegenüber dem Hessischen Landtag äußern

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass Beschäftigte der Deutschen Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde, über eine Razzia in der Deutschen Bank aus einer Sicherheitsbehörde informiert worden seien.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Juli 2010
Abstimmung im Ausschuss der Regionen

Minister Hahn muss Manipulationsverdacht gegen seine Staatssekretärin aufklären

Der Vorwurf gegen die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer, im europäischen „Ausschuss der Regionen“ eine Abstimmung manipuliert zu haben, muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auch Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn auf den Plan rufen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Juli 2010
Anti-islamische Ausfälle

Gerhard Merz (SPD): Hans Jürgen Irmer ist einfach unbelehrbar

CDU-Rechtsaußen hält die eigenen Leute zum Narren.

„Der Herr Irmer ist offensichtlich noch viel unbelehrbarer, als man sich vorstellen konnte.“ Mit diesen Worten kommentierte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz eine neuerliche Veröffentlichung Irmers in seiner eigenen Zeitung ‚WetzlarKurier‘.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Juli 2010

Bildungspolitik der Landesregierung ist Grund für Unmut und Unzufriedenheit

„Die Bildungspolitik der schwarzgelben Landesregierung ist der Grund für den Unmut und die Unzufriedenheit bei Lehrern und Eltern. Wenn Koch die Eltern beschimpft, will er von der eigenen verfehlten Bildungspolitik ablenken. Roland Koch steht für ein Bildungssystem, in dem es keine Chancengleichheit gibt sondern frühzeitige Auslese, ein Bildungssystem, in dem nicht die Kinder im Mittelpunkt stehen, sondern die veraltete schulpolitische Ideologie der CDU“, kommentierte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann, das Interview des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch in „Die Zeit“.

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