HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Juni 2010
Forum Flughafen und Region

Uwe Frankenberger (SPD) Lärmschutz nicht gegen Nachtflugverbot aufrechnen

Kochs Wortbruch bleibt

„An Kochs Wortbruch ändert sich auch durch zusätzlichen Lärmschutz nichts“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Dienstag zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten nach der Sitzung des Forums Flughafen und Region in Frankfurt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. Juni 2010
Sonntagsarbeit

Keine Duldung von Sonntagsarbeit bei Telecom Call Centern

Die vom Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit geschaffene Ausnahmeregelung für Sonntagsarbeit in Telecom Call Centern sei weder erforderlich noch mit dem Blick auf die Folgen für die Beschäftigten auch nur verhältnismäßig, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2010
Landeshaushalt

Uwe Frankenberger (SPD): Steuergeschenke auf Kosten des hessischen Straßenbaus

„Auch FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch spürt jetzt die Folgen der verhängnisvollen schwarzgelben Finanzpolitik“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die heute präsentierten Sparvorschläge im Wirtschaftsressort.

Pressemitteilung:

Wies, 28. Juni 2010

Hans-Jürgen Irmers neuer Ausfall ist erste Bewährungsprobe für Volker Bouffier

Eine „klare Distanzierung“ des neuen CDU-Landesvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier von den „unsäglichen Äußerungen des Herrn Irmer“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. „Das ist eine erste Bewährungsprobe für Herrn Bouffier. Lässt auch er Raum für die islam- und ausländerfeindlichen Positionen von Herrn Irmer, die Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten sind, oder zieht er eine klare Grenze?“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juni 2010
CDU-Fraktionsvorsitzende

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Bundeskanzlerin soll sich für Hängepartie bei Opelanern entschuldigen

Anlässlich des Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel bei Opel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Kanzlerin aufgefordert, sich bei den Opelanern für die von ihrer Regierung zu verantwortende „Hängepartie beim Opel Rettungsplan“ zu entschuldigen. Anlässlich des Treffens der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel bei Opel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Kanzlerin aufgefordert, sich bei den Opelanern für die von ihrer Regierung zu verantwortende „Hängepartie beim Opel Rettungsplan“ zu entschuldigen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Juni 2010
Städte und Gemeinden

Norbert Schmitt (SPD): Unbelehrbare Landesregierung treibt Kommunen in den Ruin

Warnungen des Städtetages ernst nehmen – Gewerbesteuer erhalten

„Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in Reaktion auf den Protest der Kommunen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Juni 2010

Dieter Franz (SPD): Fahrerlaubnis nur bis 4,75 t

Minimallösung nach schleppender Diskussion

Nach langer und schleppender Diskussion im Hessisch Innenministerium ist eine Regelung für die Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste umgesetzt worden, die eine Erweiterung der Fahrerlaubnis bis 4,75 t festlegt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Biblis

Timon Gremmels (SPD): Keine Tricks beim Atomausstieg

Bundesrat muss beteiligt werden

„Beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung beteiligt werden“, so der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels in der heutigen Landtagsdebatte. Dies sei nicht nur eine Forderung der Oppositionsfraktionen, dies sehe auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier so. Diese Position sollte auch die CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat übernehmen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Schulessen

Lisa Gnadl (SPD): Kein Kind darf vom Schulessen ausgeschlossen werden

„Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern in Hessen gerecht und sorgen Sie für eine Kostenfreistellung von Schulessen mindestens für bedürftige Kindern“, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zum Thema Schulessen. Gnadl wies auf die Situation von Schülerinnen und Schülern hin, deren Eltern, sei es aus Mangel oder aus Nachlässigkeit, das Schulessen nicht oder nur unregelmäßig ermöglichen. Gerade im Lichte des parteiübergreifend geforderten Ausbaus von Ganztagsschulen dürfe eine vollwertige und gesunde Ernährung der Kinder nicht aus dem Blick verloren werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Bildungsgipfel

Heike Habermann (SPD): Hessen verschleppt bessere Bildungspolitik

„Die Hessische Landesregierung hat das Scheitern des Bildungsgipfels vorprogrammiert“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann heute in der Plenardebatte fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Planungsrecht

Uwe Frankenberger (SPD): Kein Naturschutz nach Kassenlage

„Einen Umwelt- und Naturschutz nach Kassenlage wird es mit der SPD nicht geben“. Dies stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich einer Debatte über Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten, heute im Hessischen Landtag klar.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Aktuelle Stunde Kommunale Finanzen

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

„Kommunal ist nicht egal – in den Städten und Gemeinden werden zentrale Aufgaben bewältigt, die unverzichtbar sind, ob Chancengleichheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven sowie soziales und kulturelles Leben. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen. Dies ist die Politik der hessischen SPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Juni 2010
Aktuelle Stunde Jochimsen

Gerhard Merz (SPD): Die Linke und Frau Jochimsen haben eine Chance verschenkt

„Jede politische und gesellschaftliche Institution, also auch jede Partei, hat Verantwortung für die eigene politische Vergangenheit. Deshalb muss jede politische Partei auf intellektuell und moralisch redliche Art und Weise mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Das gilt auch für die Partei „Die Linke“. Sie steht als Partei in der Traditionslinie der SED, damit der DDR und damit am Ende auch in der Traditionslinie des Stalinismus, mindestens des Spätstalinismus. Das ist die historische Last, die sie zu tragen und mit der Sie ins Reine zu kommen hat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zu Äußerungen der Linke-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010
Kinderlärmgesetz

Eine bundeseinheitliche Regelung beim Kinderlärm ist unabdingbar

Eine bundeseinheitliche Regelung beim Thema Kinderlärm ist aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz unabdingbar. „Es besteht Einigkeit darüber, dass Klagen gegen Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche durch gesetzliche Klarstellungen unmöglich gemacht und diese Einrichtungen besonders privilegiert werden sollen“, erklärte Merz in der heutigen Debatte des Landtags zu einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010

Manfred Görig (SPD): Bei Erneuerbaren Energien trägt Hessen die rote Laterne

„Eine sichere und umweltfreundliche Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist auch in Hessen möglich. Auch das wenig ambitionierte Ziel der Landesregierung eines 20-Prozent-Anteiles Erneuerbarer Energien bis 2020 ist möglich, doch dazu braucht es Ansporn, Motivation aller Beteiligten und Entschlossenheit der Politik“, diese Schlussfolgerung zog der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, in der heutigen Lesung des Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzes. Bei dieser Landesregierung und den sie tragenden Parteien sei da jedoch nichts von alldem zu erkennen. Das Gegenteil sei der Fall: „Mutlosigkeit und Verwirrung drücken sich in lustlosen Regierungserklärungen aus, der Ratschlag der eigenen Experten wird ignoriert, weil er nicht ins Konzept passt, und schließlich gibt die zuständige Ministerin vorzeitig auf.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010

Heike Hofmann (SPD): Führerscheinentzug als zusätzliche Strafe ablehnen

„Den Führerscheinentzug als eigenständige Hauptstrafe für Straftaten, die mit dem Straßenverkehr überhaupt nichts zu tun haben, ist rechtlich fragwürdig und würde im Ergebnis kaum jemanden abschrecken, eine Straftat zu begehen“, kommentierte heute die rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den neuerlichen Vorstoß der CDU, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einführen zu wollen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010
Sparpaket

Norbert Schmitt SPD): Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Sparpaket“ darf so nicht umgesetzt werden

In der Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung führte der finanzpolitische Sprecher der SPD Norbert Schmitt aus, dass das „Wildsau-Gurken-Menu“, das die Bundesregierung nach ihrer Klausur den Bürgerinnen und Bürgern aufgetischt habe, das Ergebnis einer Politik sei, „die auf Spaltung und Ausgrenzung setzt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010
Ländervergleichsstudie

Heike Habermann (SPD): Chancengleichheit Fehlanzeige

Hessen stagniert bei der Bildung

Keinen Grund zu Euphorie sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in den Ergebnissen der Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz. „Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000“, stellte sie am Mittwoch in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010
Sozialarbeiter- und Sozialpädagogengesetz

Dr. Thomas Spies: Erheblicher Qualitätsverlust in der sozialen Arbeit droht

„Dieses Gesetz bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der Qualität sozialer Arbeit“ – sagte der sozialpolitisch Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies in der heutigen Debatte zu einer Novelle des Gesetzes über die Anerkennung der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen. Mit dem Gesetz werden die Ausbildungsstandards in Sozialberufen geregelt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010
Ehrenamtliche Richter

SPD lehnt Abschaffung der ehrenamtlichen Richter am VGH ab

Der heute von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet in weiten Teilen nicht die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion. Insbesondere die geplante überwiegende Abschaffung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am VGH lehnt die SPD ab. „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wesentlichen Beitrag bei den Gerichten und erhöhen die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Bevölkerung“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010
Novelle Universitätsklinikagesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Gewogen und für zu leicht befunden

Chance für Innovation in Medizinausbildung vertan

„Angesichts der Debatte um Probleme der Ärzteversorgung, Medizinstudentenauswahl und -ausbildung kommt dieser Entwurf geradezu kümmerlich daher“ – sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, in der heutigen Debatte zur Novelle des Universitätsklinikagesetzes. Alle relevanten Herausforderungen würden nicht erkannt, geschweige denn bearbeitet. „Schwache Leistung“, so Spies.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Juni 2010

Michael Siebel (SPD) Breitbandtechnik in Hessen flächendeckend ausbauen

„Das Internet nimmt im täglichen Leben eine immer bedeutendere Rolle ein. Spätestens mit der zweiten Generation des Internet, dem sogenannten Web 2.0, steigen auch die Anforderungen an die Leistungskapazität der Internetanbindung in Privathaushalten und der mittelständischen Wirtschaft in Hessen. Die Versorgung mit einer leistungsfähigen Breitband-Anbindung ist für unsere Städte und Gemeinden in Zukunft so bedeutend wie die Anbindung an eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur wie etwa Schiene oder Straße in den vorangegangen Jahrhunderten,“ sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juni 2010
Hessische Bauordnung

Landesregierung vergibt Chance für Kommunalfreundlichkeit und Energiewende

„Die Novelle der Hessischen Bauordnung könnte die Chance bieten, Strukturen zur Erneuerung eines zukunftsfähigen Bauwesens zu legen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Chance vertan“, kritisierte der baupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der heutigen Plenardebatte. Insbesondere bezog er sich in diesem Zusammenhang auf die komplette Streichung des § 81 Abs. 2, der es bisher ermöglicht hat, mit örtlichen Satzungen den Ausbau regenerativer Energien zu fördern.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juni 2010
2. Lesung Strafvollzugsgesetz

SPD-Gesetzentwurf verbindet Sicherheitsdenken und Resozialisierungsanspruch

Anlässlich der Landtagsdebatte über die unterschiedlichen Gesetzentwürfe zum Strafvollzug hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die Vorteile des SPD-Entwurfs hervorgehoben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juni 2010
Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz

Regine Müller (SPD): Zeitgemäßes Heimrecht

Pflegebedürftige Menschen und deren Selbstbestimmung im Mittelpunkt

Die für Angelegenheiten für Senioren zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat den Gesetzentwurf ihrer Fraktion für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht, nachdem im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht in die Zuständigkeit der Länder übergegangen ist. Der Gesetzentwurf vollziehe nicht nur das Bundesheimgesetz nach, sondern gehe in vielen Regelungen weit über dieses hinaus. Ziel sei es, die Würde pflegebedürftiger Menschen zu schützen, deren Selbstbestimmung zu fördern und ihre individuelle Lebensweise auch in Pflegeeinrichtungen zu respektieren, sagte Müller am Dienstag im Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Juni 2010
Regierungserklärung Justiz

Justizminister Hahn läutet zweite „Operation düstere Zukunft“ ein

Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat mit den geplanten Einsparungen im Justizbereich nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion die zweite „Operation Düstere Zukunft“ für die hessische Justiz eingeläutet. In der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministers kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Dienstag im Hessischen Landtag den „geplanten Aderlass bei der Justiz“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juni 2010
Landeshaushalt 2011

Norbert Schmitt (SPD): DGB Hessen ist finanzpolitisch auf dem richtigen Weg

Die SPD-Landtagsfraktion stimme den heute in Wiesbaden vorgestellten Forderungen des DGB Hessen zum Landeshaushalt 2011 weitestgehend zu, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juni 2010
Tierschutz

Tierschutz-TÜV für Nutztierhaltung auch in Hessen zum Thema machen

Für die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für die Nutztierhaltung (Tierschutz-TÜV) hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, heute in Wiesbaden ausgesprochen. Das Thema müsse im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber ganz besonders auch im Interesse des Tierschutzes auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Pauly-Bender begrüßte einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion,

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juni 2010
UNA Polizeichef-Affäre

CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren

Ausschussarbeit soll verzögert werden

„Die plötzliche Verweigerungshaltung von CDU und FDP, noch vor der Sommerpause Zeugen zu vernehmen und über Beweisanträge zu befinden, lässt sich nur damit begründen, dass man seit dem Parteitag und der zu erwartenden Inthronisierung eines neuen Ministerpräsidenten Anfang September mit allen Mitteln zu verhindern versucht, Minister Bouffier und Staatssekretär Rhein mit der Hypothek einer vom Untersuchungsausschuss beschlossenen Zeugengegenüberstellung zu belasten“, sagten heute die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juni 2010
Jobcenterreform

Wolfgang Decker (SPD): Jobcenterreform endlich unter Dach und Fach

SPD setzte als entscheidende Kraft positive Akzente

„Wir begrüßen die heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Absicherung der Jobcenter. Das ist ein guter Tag für die Menschen, die weiterhin Hilfen aus einer Hand bekommen, und ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern“, stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, fest.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Juni 2010
Schließung von Gerichtsstandorten

Heike Hofmann (SPD): Das Sterben von Gerichtsstandorten in Hessen geht weiter

„Die Auswirkungen der „Operation düstere Zukunft II“ werfen in der Justiz ihre ersten großen bedrohlichen Schatten voraus“, sagte am Mittwoch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Hofmann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2010
Tierschutz

Praktischen Gesetzesvollzug rund um Tierversuche transparent und politisch nachvollziehbar machen

Zur Thematik der Tierversuche in Hessen mahnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Dr. Pauly-Bender, für Mängel beim Tierschutz nicht nur Defizite im Bundes- und Europarecht verantwortlich zu machen, sondern insbesondere den Gesetzesvollzug kritisch zu betrachten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2010
Nominierung Bouffier

Günter Rudolph (SPD): Koch geht – das System bleibt

Kein Neuanfang mit „Skandalminister Nummer eins“

Die heute erfolgte Nominierung von Innenminister Volker Bouffier für das Amt des Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von CDU und FDP hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden kommentiert: „Roland Koch geht – das System bleibt. Volker Bouffier hat sich den Ruf als Skandalminister Nummer eins erworben und dem bisherigen Ministerpräsidenten immer volle Rückendeckung gegeben. Mit ihm ist kein politischer Neuanfang möglich.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2010
Bundesversammlung

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Liste bildet breite gesellschaftliche Zustimmung für Joachim Gauck ab

Berthold Huber nominiert

Die von der hessischen SPD-Landtagsfraktion benannten Wahlfrauen und –männer für die gemeinsame Vorschlagsliste von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundesversammlung am 30. Juni bilden nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „die breite gesellschaftliche Zustimmung für Joachim Gauck ab“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juni 2010
UNA Polizeichefaffäre

Beantragte Gegenüberstellung Bouffier – Ritter wird leider verzögert

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern es, dass CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ die Gegenüberstellung sowohl von Minister Bouffier (CDU) als auch von Staatssekretär Rhein (CDU) und des Bewerbers um die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei Ritter vertagt haben. Ebenso vertagt wurde der Antrag auf erneute Befragung der ehemaligen Frauenbeauftragten des Innenministeriums, die ausgesagt hatte, die Leiterin der Personalabteilung des Landespolizeipräsidiums habe von „Rechtswidrigkeit“ der von Bouffier gewünschten Personalmaßnahme gesprochen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juni 2010
UNA Steuerfahnder

SPD und GRÜNE widersprechen Ausschussvorsitzenden

Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung des Vorsitzenden des Untersuchungsaus-schusses Steuerfahnder-Mobbing (UNA 18/1), Leif Blum (FDP), wiesen die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kauf-mann, darauf hin, dass sie ihre Klagepunkte in mehreren Ausschusssitzungen sehr wohl benannt hätten. Blum hatte heute in einer Pressekonferenz SPD und GRÜNEN vorgeworfen, ihre Klagegründe nicht benennen zu können.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Juni 2010
CDU-Familienpolitik

„Vorwärts, wir müssen zurück“ ist Bouffiers Motto in der Familienpolitik

Als erneuten Beleg für den familienpolitischen Rückschritt in Hessen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz Äußerungen des neuen CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Volker Bouffier vor dem CDU-Parteitag am Samstag bezeichnet. Bouffier hatte erklärt, er halte den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige für falsch und sehe kein Problem darin, von der Vereinbarung abzuweichen, diesen Rechtsanspruch bis 2013 zu garantieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Juni 2010
Opel/Bildungsgipfel

Ein Ministerpräsident auf Abruf schwächt Hessens Verhandlungsposition

In den schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene sieht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph Hessens Verhandlungsposition durch „den Ministerpräsidenten auf Abruf“ geschwächt. „So wie Frau Merkel gestern mit Herrn Koch Schlitten gefahren ist, hätte sie sich das in der Vergangenheit nicht getraut“, sagte Rudolph am Freitag. „Hessen ist das Land, für das Opel die größte Rolle spielt. Ohne einen geschwächten Ministerpräsidenten hätte sich Frau Merkel nicht so leicht der dogmatischen Marktradikalität der FDP beugen können.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juni 2010
Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Merkels Wortbruch

Das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel bei der Zukunftssicherung von Opel hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „politisches Armutszeugnis“ bezeichnet. „Frau Merkel enttäuscht auf ganzer Linie. Wer gestern tönt, dass nach der unverständlichen Entscheidung von Herrn Brüderle das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und heute mit leeren Händen dasteht, ist offensichtlich vor der FDP eingeknickt“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juni 2010
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Manfred Görig (SPD): Viel Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf

Grundsätzlich stärkere Förderung angemahnt

Nahezu alle Anzuhörenden und Sachverständigen, die heute im Umweltausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Stellung genommen haben, begrüßten die Ziele des Gesetzes und bestätigten die Notwendigkeit, den Gebäudebestand in die Lösung der Klimaschutzprobleme (CO2-Reduzierung) und der Energie-Effizienzsteigerung einzubeziehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juni 2010
Tariflohn

Wolfgang Decker (SPD): VW geht mit gutem Beispiel voran

Als beispielhaft bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion und Kasseler Abgeordnete, Wolfgang Decker, die Verpflichtung zur Zahlung eines Tariflohnes bei den Logistikunternehmen, die bei VW unter Vertrag stehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Juni 2010
Hessisches Heimgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Der pflegebedürftige Mensch im Mittelpunkt

Heimrecht den heutigen Anforderungen angepasst

„Dieser Gesetzentwurf stellt den pflegebedürftigen Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher, Dr. Thomas Spies, den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Hessisches Heimgesetz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2010
UNA Polizeichef-Affäre

SPD und GRÜNE: Bouffier konnte zweites Auswahlverfahren nicht belegen

Auch in seiner heutigen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre konnte Innenminister Bouffier (CDU) nicht belegen, dass es ein zweites Auswahlverfahren für die Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei gegeben habe. Dieses Fazit ziehen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, nach der Aussage des Ministers.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2010
Bildungsgipfel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hessen muss Bildungs-Blockade aufgeben

„Beste Bildung für alle Kinder ist die zentrale politische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dies gilt nicht trotz, sondern gerade auch in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise“, erklärte der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel im Vorfeld des 3. Bildungsgipfels des Bundes und der Länder in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Juni 2010
OPEL

Wirtschaftsminister Brüderle und der noch amtierende Ministerpräsident Koch müssen endlich Verantwortung übernehmen

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel forderte heute den Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, endlich ein positives Signal an die Beschäftigten bei Opel in Deutschland zu senden und Verantwortung zu übernehmen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juni 2010
Bundesversammlung

Hessische SPD-Delegation zeigt breite gesellschaftliche Basis für Joachim Gauck

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Vorschlagsliste der hessischen Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni beschlossen. „Es ist uns gelungen, für diese Liste namhafte Vertreterinnen und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen zu nominieren, was die breite gesellschaftliche Unterstützung des von SPD und Grünen nominierten Kandidaten Joachim Gauck dokumentiert“, sagte dazu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juni 2010
Finanzpolitik

Sozialabbau und Luftbuchungen prägen das schwarzgelbe Sparpaket

Das gestern von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellte so genannte Sparpaket hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel als eine „Kombination von Sozialabbau und Luftbuchungen“ kritisiert. „Diese Umverteilung von unten nach oben ist nichts anderes als die Fortsetzung der bekannten schwarzgelben Klientelpolitik“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Juni 2010
Führungsakademie

Heike Habermann (SPD): Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Als „enttäuschend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Präsentation der neu eingerichteten Führungsakademie zur Qualifizierung von Schulleitungen beim Hessischen Kultusministerium.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juni 2010
Sparpaket

SPD kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung beim Arbeitsmarkt

Auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion stoßen die vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes geplanten Sparziele der CDU/FDP Bundesregierung, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Juni 2010
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziehen vor Verfassungsgericht

Erweiterung des Untersuchungsauftrages unzulässig

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen beim Hessischen Staatsgerichtshof eine Organklage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP ein.

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