HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2010
Bundespräsident

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Köhlers Rücktritt überraschend und unergründlich

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat den plötzlichen Rücktritt des Bundespräsidenten als „überraschend und unergründlich“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2010
Gleichstellung

Petra Fuhrmann (SPD): Gender Pay Gap unverändert bei 23 Prozent

Nach wie vor sei das Gehaltsgefälle zwischen den Geschlechtern mit 23 Prozent viel zu groß, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erhielten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt wie schon in den Vorjahren rund ein Viertel weniger Geld in der Stunde als ihre männlichen Kollegen. Während der Bruttostundenverdienst von Frauen im vergangenen Jahr bei 14,90 Euro gelegen habe, erzielten Männer durchschnittlich einen Verdienst von 19,40 Euro.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2010
Vor dem Bildungsgipfel

SPD fordert klare Beschlüsse für mehr Bildung

Im Vorfeld des am 10. Juni 2010 stattfindenden 3. Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin forderten die schulpolitische Sprecherin sowie der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und Gernot Grumbach ein klares Bekenntnis zur ‚Bildungsrepublik Deutschland’.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Mai 2010
Zwischenbilanz zur Polizeichef-Affäre

Küchenkabinett und Parteibuchwirtschaft statt Auswahlverfahren

Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Mai 2010
Gegrummel bei der CDU

Günter Rudolph (SPD): Fraktionsvorsitzender Dr. Wagner unter Druck

„Der aufgestaute Druck von Unzufriedenheit in der CDU-Fraktion beginnt sich zu entladen“ – mit diesen Worten reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph auf die innerparteiliche Kritik am CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner, die sich heute in mehreren Medien findet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Mai 2010
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD) fordert Aufklärung über gentechnisch veränderte Süßigkeiten

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, forderte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lautenschläger auf, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz Stellung zu den aktuellen Meldungen über Schokoriegel mit gentechnisch veränderten Zutaten in deutschen Supermärkten zu nehmen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2010
Landesrechnungshof

Marius Weiß (SPD): Landesregierung hat Geld verschenkt

„Gutes wollen reicht nicht aus“, treffender hätte die Presseerklärung des Hessischen Rechnungshofes zu den Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen kaum ausfallen können“, kommentierte heute der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß. „Bei der Landesregierung klafft offensichtlich zwischen Wollen und Können eine große Lücke.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Mai 2010
Hessentag

1. Juni: SPD-Landtagsfraktion auf dem Hessentag in Stadtallendorf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich auf den diesjährigen Hessentag vom 28. Mai bis 6. Juni in Stadtallendorf und wird dort mit ihrem Informationsstand im Zelt der Landesausstellung (Halle 1) präsent sein.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. Mai 2010
Rückzug von Ministerpräsident Koch

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mit „Skandalminister Nummer 1“ Volker Bouffier kein Neuanfang

Fortsetzung rückwärts gewandter Machtpolitik

Die Nominierung von Innenminister Volker Bouffier für die Nachfolge des bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch stellt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion „keinen Neuanfang“ dar. „Herr Bouffier hat sich den Ruf als Skandalminister Nummer 1 erworben, seine Berufung bedeutet die Fortsetzung der rückwärts gewandten Machtpolitik der hessischen CDU“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Mai 2010
Rücktritt Koch

Der Kapitän verlässt als erster das sinkende Schiff

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Dienstag den Rücktritt von Ministerpräsident in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2010
Polizeichef-Affäre

Statt Auswahlverfahren „freihändige Stellenvergabe“ an CDU-Bewerber

Die heutige Aussage von Staatssekretär Boris Rhein vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, viele weitere Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat. „Das war kein Auswahlverfahren, sondern die freihändige Stellenvergabe an den Parteifreund und Favoriten des Ministers, die vom Minister, Staatssekretär und der Büroleiterin ausgeklüngelt worden ist. Dies ist der Eindruck, den die Aussage von Staatssekretär Rhein hinterlassen hat“, sagten Faeser und Frömmrich am Freitagabend in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2010
UNA Polizeichef-Affäre

CDU-Parteifreund Langecker war Bouffiers „Wunschkandidat

Nach Aussage der Büroleiterin von Innenminister Bouffier in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre war dessen CDU-Parteifreund Langecker bereits im November 2007 – so die Zeugin wörtlich - „Wunschkandidat“ des Ministers für die Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2010

SPD: Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld erhalten

Flächendeckendes Angebot am Ende nicht teurer

Ein flächendeckendes Netz von Arbeitsgerichten im Lande Hessen ist nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion unverzichtbar. Die im Raum stehende Absicht der CDU-FDP-Koalition, den Arbeitsgerichtsstandort in Bad Hersfeld zu schließen, halten die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke, Brigitte Hofmeyer und Heike Hofmann für indiskutabel. Führte dies doch zu einem Arbeitsgerichtsbezirk, mit alleinigem Standort Fulda, der vom Hohen Meißner (Werra-Meißner-Kreis) über den Landkreis Hersfeld-Rotenburg bis weit in den Landkreis Main-Kinzig, einschließlich des Landkreises Fulda sowie Teilen des Vogelsbergkreises, reiche. Das sei flächenmäßig ein gutes Viertel des Hessenlandes.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Mai 2010
Verbraucherschutz

Petra Fuhrmann (SPD): Kein Klebefleisch in hessischen Kühlregalen

Zur klaren Absage des Europaparlaments, so genanntes „Klebefleisch“ zuzulassen, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann: „Wer rohen Schinken kaufen will, erwartet ein Stück gewachsenes Muskelfleisch und keine zusammengeklebten Kleinstfleischstücke.“ Fleischreste mit dem Schweineblut-Enzym Thrombin zu verkleben und als Schinken zu verkaufen, sei geschmacklos und eine klare Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Rückkauf der Stromnetze

Timon Gremmels (SPD): Entscheidung liegt bei Städten und Gemeinden

Ortsnetze sind der Schlüssel für die Einspeisung Erneuerbarer Energien

„Die Entscheidung über zukünftige Konzessionsinhaber für die örtlichen Netze ist für die Kommunen eine strategisch wichtige Entscheidung. Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Netzinfrastrukturen, sondern um die Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels heute im Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010

Manfred Görig (SPD): Vorranggesetz würde die Energiewende einleiten

SPD-Gesetz für Erneuerbare Energien in dritter Beratungsrunde

In der dritten und letzten Beratung des SPD-Gesetzentwurfes zum Vorrang Erneuerbarer Energien in Hessen wies der umweltpolitische Sprecher der SPD, Manfred Görig, einmal mehr auf die positiven Effekte hin. „Unser Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist ein Meilenstein, der die Energiewende hin zur Ersetzung von Atom- und Kohlestrom einleiten kann. Wir räumen damit entscheidende Hemmnisse rechtlicher und administrativer Art aus dem Weg, damit Hessen seine eigenen und die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union und des Bundes überhaupt erreichen kann.“ Vorreiterland für Erneuerbare Energien werde Hessen nicht durch die zögerliche Politik der Landesregierung. „Was notwendigerweise jetzt zu tun ist, wird einzig durch unser Gesetz in die Wege geleitet“, sagte Görig. „Wir kommen diesem Ziel mit unserem Vorschlag einen Riesenschritt näher, wenn die Mehrheit des Landtages zustimmt“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Dolmetscher- und Übersetzergesetz

Heike Hofmann (SPD): Gesetz beinhaltet noch zu viele Unstimmigkeiten

Wie die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann heute in ihrer Rede im Hessischen Landtag bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Hessisches Dolmetscher- und Übersetzergesetz in Erinnerung brachte, müssen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzer durch Rechtsnorm geregelt werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Strafvollzuggesetz

Heike Hofmann (SPD): Oberstes Ziel Resozialisierung

Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug Ländersache. Deshalb sei es für die SPD selbstverständlich, mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Erwachsenenstrafvollzug deutlich machen, wie der Strafvollzug in Hessen am besten ausgestaltet werden könne, betonte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion , Heike Hofmann, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Luft- und Raumfahrttechnik

Stärkung des Luft- und Raumfahrtschwerpunkts für Hessen dringend geboten

Für eine Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Hessen hat sich der SPD- Landtagsabgeordnete Michael Siebel heute im Hessischen Landtag ausgesprochen. Mit den europäischen Kontrollzentren ESA und EU-METSAT und mit dem Centrum für Satellitennavigation (cesah) seien wichtige Einrichtungen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt konzentriert, die bereit seien, ein „Hessen Cluster Luft- und Raumfahrt“ zu begründen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Bundeswehr in der Schule

Heike Habermann (SPD): Bewährte Regelung beibehalten

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine privilegierte Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr ab“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin Heike Habermann das Vorhaben der Landesregierung, die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr formal zu regeln. Bisher sei eine Zusammenarbeit mit schulfremden Personen und Organisationen in das Ermessen der einzelnen Schule gestellt. Diese Regelung solle beibehalten werden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Demo 8. Mai in Wiesbaden

Rhein-Main-Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden war ein deutliches Zeichen

In der Landtagsdebatte aus Anlass des Aufmarsches der Neonazis in Wiesbaden- Erbenheim hat der Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth die Bedeutung des „Rhein-Main Bündnis 8. Mai“ hervorgehoben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Prüfungspanne

Heike Habermann (SPD): Pannenserie im Kultusministerium ist erschreckend

„Alle Jahre wieder eine neue Prüfungspanne führt alle Jahre wieder zu hektischen Reaktionen der Kultusministerin, um den angerichteten Schaden zu reparieren“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in der Debatte über die verkorkste Realschulabschlussprüfung Mathematik fest. Seien im letzten Jahr noch fehlerhafte Prüfungsaufgaben für den berechtigten Unmut an den Schulen ursächlich gewesen, so könne man in diesem Jahr nur von Unfähigkeit bei der Erstellung der Prüfungsaufgaben sprechen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. Mai 2010
Datenschutz

Landesregierung soll Verbraucherinformation zum Schutz vor Google Street View besser darstellen

Die SPD-Politikerin Nancy Faeser verurteilte heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die am Wochenende bekannt gewordene Datensammelwut des Internet-Konzerns Google aufs Schärfste. Es könne nicht sein, dass datenschutzrechtliche Interessen der Bevölkerung von international agierenden Konzernen ausgehöhlt würden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2010
Feiertagsgesetz

Konkrete Gleichstellungspolitik, statt Placebo-Feiertag

Zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, den Internationalen Frauentag in Hessen zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, sagte die Abgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender in der heutigen Plenardebatte:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2010
Dienstrecht

Dringend notwendige Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten

„Die vom hessischen Innenminister vollmundig seit Jahren angekündigte so genannte große Dienstrechtsreform lässt weiter auf sich warten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute im Plenum des Landtages. Ein zukunftsorientiertes, auch europataugliches Dienstrecht werde entgegen den Ankündigungen des Innenministers in Hessen noch nicht vorlegt. Die Möglichkeiten, die durch die Föderalismusreform den Ländern gegeben werden, würden in unserem Bundesland nicht sachgerecht gelöst. Der vorgelegte Gesetzentwurf greife auch kaum einen der Vorschläge der so genannten Mediatorengruppe zur Reform des Beamtenrechtes auf, so der SPD-Innenpolitiker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2010
Innenstadt-Entwicklung

Michael Siebel (SPD): Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere voranbringen

Für eine weitere Förderung innerstädtischer Geschäftsquartiere und somit für eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes in Hessen sich heute der SPD Landtagsabgeordnete Michael Siebel ausgesprochen. „Im Kern hat sich die INGE-Initiative bewährt. INGE ist aber kein einfaches und schnell umsetzbares Instrument. Deshalb ist eine Verlängerung sinnvoll“, sagte Siebel heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2010
Polizei

Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten erscheint dringend geboten

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten im Hessischen Landtag eingebracht. Die jüngsten Vorwürfe gegen einzelne Polizisten in leitender Position zeigten, „dass die derzeitigen Instrumente zur Führungskultur offenbar versagt haben“, zitierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Deshalb sei es im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen dringend geboten, dem Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung eines Landespolizeibeauftragten zuzustimmen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. Mai 2010
Erneuerbare Energien

Manfred Görig (SPD): Bürgschaften nur für Erneuerbare Energien in Hessen

„Mit der Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie werden in Hessen keine Erneuerbaren Energien mehr als derzeit erzeugt, sondern nur Investitionen außerhalb abgesichert, die gar keine Absicherung brauchen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, heute im Plenum des Landtags. Das wirkliche Hindernis seien rechtliche und bürokratische Hemmnisse. „Räumen sie zuerst die Straße für die Erneuerbaren Energien frei und schaffen Sie ein staufreies Hessen für Erneuerbare Energien“, forderte Görig die Landesregierung auf.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2010
UNA Polizeichefaffäre

Vernehmung Rheins erst in den Abendstunden

SPD und GRÜNE: Koalition versucht Wahrheit zu verschleiern

Den „Versuch der Verschleierung durch Terminierung der Zeugenaussagen“ werfen die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, CDU und FDP vor. „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN die Vernehmung von neun Zeugen während der Sitzung vom nächsten Freitag beschlossen. Einer der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses, der Staatssekretär im Innenministerium Boris Rhein, soll, falls der Zeitplan eingehalten wird, erst ab 17.15 Uhr vernommen werden. Das erschwert etwa die Unterrichtung der Öffentlichkeit ungemein.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2010
Hochschulpakt

Gernot Grumbach (SPD): Erpressung zu Lasten der Studierenden war erfolgreich

Als „schlechten Tag“ für die Studierenden in Hessen bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach den heutigen 18. Mai 2010, an dem alle hessischen Hochschulen den „Kahlschlag-Pakt“ für die hessischen Hochschulen unterzeichnet haben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Mai 2010
Finanzpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Roland Koch wortreich aber substanzlos

Die heutigen Ausführungen von Ministerpräsident Koch zum Thema Finanzpolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „wortreich aber substanzlos“ bilanziert. „Außer der Wiederholung der Versatzstücke seiner diversen Interviews hat der Ministerpräsident nichts Neues gesagt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Mai 2010
Nachhaltigkeitskonferenz

Manfred Görig (SPD): Gute Ansätze, zuwenig politischer Wille

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, sieht die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung als „mit guten Ansätzen versehen, aber ohne den notwendigen Druck zur konsequenten Umsetzung“. „Das Ganze kommt nicht so recht in Schwung“, sagte Görig am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Mai 2010
Atomkraft

Norbert Schmitt (SPD): Keine Tricksereien bei Laufzeitverlängerung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat die Hessische Landesregierung und die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg vor „Tricksereien beim Verfahren für die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“ gewarnt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Mai 2010
Kochs Sparvorschläge

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Roland Kochs Verhalten ist verlogen

SPD fordert gerechtere Steuern

Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Spiegels über die neuerlichen Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Mai 2010
Minister Bouffier

Faeser und Frömmrich verlangen von Minister Bouffier Aufklärung in Sachen Stiller

Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Mai 2010
Realschulprüfung

Heike Habermann (SPD): Die können es einfach nicht!

„Es wäre ja richtig erfreulich, wenn die erneuten Meldungen über Fehler bei den zentralen Prüfungen lediglich ein Déjà-vu-Erlebnis wären. Leider ist es Realität, dass die Kultusbürokratie es einfach nicht hinkriegt, fehlerfreie Aufgabenstellungen zu formulieren. Die können es eben nicht“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann verärgert die erneuten Pannen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Mai 2010
Bundesverdienstkreuz

Kumpanei bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Karl-Heinz Gasser

Als einen der „übliche Freundschaftsdienste jenseits der Geschmacksgrenze“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes an den früheren Thüringer Justiz- und späteren Innenminister Dr. Karl-Heinz Gasser durch Innenminister Volker Bouffier bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Mai 2010
UNA Polizeichef-Affäre

Inminister Bouffiers Legenden wie ein Kartenhaus zusammengefallen

Die nach Bekanntwerden der Polizeichef-Affäre vom Innenminister nachträglich konstruierte Legende vom angeblich neuen Auswahlverfahren bei der Besetzung des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums ist nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, heute „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“. „Minister Bouffier und sein Staatssekretär sind schwer belastet – sie sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, den Hessischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen zu haben. Der Vorwurf des kaltblütigen Rechtsbruchs hat weitere Bestätigung gefunden.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der Vernehmung von Polizeivizepräsident Wolfram Ritter am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Mai 2010
Bibliotheksgesetz

Uwe Frankenberger (SPD): Bibliotheksgesetz unschädlich, aber auch wirkungslos

Als Resümee einer Expertenanhörung zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Bibliotheksgesetz sagte der für Bibliotheken zuständige Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, dass der Gesetzentwurf gleichermaßen unschädlich wie wirkungslos sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Mai 2010
Hochschulpakt 2011-2015

Gernot Grumbach (SPD): Hochschulen brauchen mehr, nicht weniger Mittel

Als „respektabel“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Weigerung der Hochschulpräsidenten, den Hochschulpakt am gestrigen Dienstag zu unterzeichnen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Mai 2010
Irmer-Äußerungen

Günter Rudolph (SPD): Hans-Jürgen Irmer bekräftigt seine extreme Position

Wie lange duldet die CDU-Fraktion diese Hetze?

Laut hr-info und Wetzlarer Neuer Zeitung prüft die Staatsanwaltschaft Limburg, ob gegen den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen Ermittlungen eingeleitet werden müssen. „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Prüfung jetzt stattfindet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Mai 2010
Bildungskürzungen

Grußwort Thorsten Schäfer-Gümbel zur Demonstration gegen Bildungskürzungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Organisatoren der heutigen Demonstration gegen Bildungskürzungen das folgende Grußwort übermittelt:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Mai 2010
Wählertäuschung

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Roland Koch kassiert nach der NRW-Wahl die Bildung ab

„Wir haben immer gesagt, CDU und FDP werden erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre wahren Pläne offenlegen – genauso kommt es jetzt. Roland Koch lässt nur 48 Stunden nach der Wahl die Katze aus dem Sack und will die Bildung an den hessischen Schulen und Hochschulen abkassieren“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Äußerungen von Roland Koch im Hamburger Abendblatt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 11. Mai 2010
UNA Polizeichef-Affäre

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern unverzügliche Herausgabe aller Akten zur Polizeichef-Affäre

Wollte Bouffier den ersten von drei Anläufen verheimlichen?

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben von Innenminister Bouffier am Dienstag die unverzügliche Herausgabe aller Akten zur Polizeichef-Affäre an den Untersuchungsausschuss verlangt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Mai 2010
UNA Steuerfahndermobbing

Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen

CDU und FDP legen ihre Taktik offen

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mobbing hessischer Steuerfahnder brachte an den Tag, worauf CDU und FDP in Wahrheit abzielen: sie wollen nicht aufklären, sondern durch vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckte Beweisanträge vom eigentlichen Gegenstand ablenken“, sagten die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Mai 2010
Hochschulfinanzierung

Gernot Grumbach (SPD): Unterzeichnung des Hochschulpakts verschieben

Angesichts der anhaltenden Proteste der Hochschulen gegen die geplanten Mittelkürzungen im Hochschulbereich forderte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung auf, den vorgesehenen Termin der Unterzeichnung des Hochschulpakts am morgigen Dienstag zu verschieben.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Mai 2010
Atomkraft

Norbert Schmitt (SPD): Übertragung der Restlaufzeiten auf Biblis ist unverantwortlich

„Die Übertragung von Restlaufzeiten von Stade auf Biblis ist unverantwortlich“, so kommentierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Montag den Kauf von Reststrommengen des Atomkraftwerks Stade durch den Energiekonzern RWE, um sie auf Biblis zu übertragen. „Die Bekanntgabe des Vorhabens nach Schließung der Wahllokale in NRW zeigt, wie das Unternehmen die Wirkung auf eine Wahl einschätzt und wie schlecht das Gewissen von RWE bei dieser Manipulation des Atomkonsenses ist.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Mai 2010
Finanzpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Koch räumt FDP-Steuermärchen ab

Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Spiegels, Roland Koch fordere den Verzicht auf Steuersenkungen, erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. Mai 2010
Polizeichef-Affäre

Ziel war immer die Berufung von Bouffiers Parteifreund Langecker

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Mai 2010
Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Ausbau von Kassel-Calden - mehr als eine Investition in Beton

„Die SPD freut sich, dass CDU und FDP in der Frage des Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden den Vorschlägen der SPD gefolgt sind“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger heute nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag.

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