HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2010

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. April 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD) für Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten

„In den letzten Monaten wurde in der Öffentlichkeit und im Innenausschuss des Hessischen Landtags immer wieder über das schlechte Klima innerhalb der Polizei und den internen Umgang mit Polizeibediensteten diskutiert. Aus diesen vielen Anlässen fordern wir die Schaffung eines Landespolizeibeauftragten. Ebenso wie die Soldaten der Bundeswehr sich an den Wehrbeauftragten wenden können, soll es nach unserer Auffassung in Hessen einen Ansprechpartner für die Bediensteten der Polizei geben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, bei der Vorstellung eines entsprechenden sozialdemokratischen Gesetzentwurfs.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Integration benachteiligter Kinder

Dr. Thomas Spies (SPD): Sportvereine bei Integration unterstützen

Benachteiligten Kindern Teilhabe am Sport ermöglichen

„Das Land muss dringend die Arbeit der Sportvereine bei der Integration benachteiligter Kinder unterstützen. Deshalb tragen wir die Initiative des Landessportbundes ganz entschieden mit“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Flughafen Kassel-Calden

Brigitte Hofmeyer (SPD): Wichtiges Infrastrukturprojekt in Nordhessen

„Die SPD unterstützt den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der aus regionalwirtschaftlicher Sicht ein wichtiges Infrastrukturprojekt darstellt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Verfassungsschutz

Nancy Faeser (SPD): Rechte und linke Gewalt wirksam bekämpfen

Mittel für Bekämpfung des Rechtsextremismus auch im Bundesfamilienministerium erhalten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages bei den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für die gute und schwierige Arbeit bedankt. Der Titel der Aktuellen Stunde „Linke Gewalt“ entspreche jedoch nicht dem Inhalt des Verfassungsschutzberichtes.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Mindestverordnung

Gerhard Merz (SPD): Banzer gibt Wortbruch zu

Gleichbehandlung aller Kommunen und aller Träger bei Kita-Standards bleibt unabdingbar

„Die Gleichbehandlung aller Träger von Kindertagesstätten bei der Erstattung der Kosten durch die von der Landesregierung erlassene Mindestverordnung bleibt auf der Tagesordnung, weil sie sachlich logisch und rechtlich geboten ist.“ Mit diesen Worten fasste der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach der heutigen Plenardebatte über die letzte Woche verkündeten Pläne der Landesregierung zusammen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Bildung

Heike Habermann (SPD): Bildungsbereich von Kürzungen ausnehmen

„Wenn alle Bundesländer sich beim Bildungsgipfel einig waren, dass Milliardenbeträge notwendig sind, um die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems zu beseitigen, dann sind die beabsichtigten Kürzungen in Höhe von 75 Millionen Euro ein Skandal. Sie konterkarieren die Ziele des Bildungsgipfels und beweisen einmal mehr, dass das Wort dieser Landesregierung nichts gilt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in der Debatte um das Sparpaket der Landesregierung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Irmer-Skandal

Günter Rudolph (SPD): Distanzierung der CDU muss Folgen haben

Null Toleranz für rechtsextremes Gedankengut

Als „notwendigen, aber nicht ausreichenden Schritt“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die gestrige Missbilligung des Landtags für die unerträglichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer bewertet. „Wer in dieser Art und Weise rechtsextremes Gedankengut vertritt, muss Konsequenzen spüren. Wie lange will die CDU den Abgeordneten noch in ihren Reihen dulden? Wie lange darf er noch den sensiblen Bereich der Bildungspolitik für die Fraktion vertreten? Das Maß ist seit langem übervoll – die CDU-Fraktion muss sich endlich aufraffen, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen. Wir fordern null Toleranz für rechtsextremes Gedankengut“, sagte Rudolph weiter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2010
Energiepolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert „Silke ohne Plan“

Sozialdemokraten nennen Atomkraft Sackgassentechnologie

Nach der konzeptionslosen Energiepolitik von „Silke ohne Plan“ folgten nun konzeptionslose Beiträge von Schwarz-Gelb in der aktuellen Plenardebatte, kritisierte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel mit Blick auf die energiepolitischen Beiträge von Umweltministerin Lautenschläger und nannte die große Demonstration am zurückliegenden Samstag in Biblis eine „eindrucksvolle Meinungsäußerung gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraft insgesamt und insbesondere gegen eine Laufzeitverlängerung des störanfälligsten Atomkraftwerks der Bundesrepublik überhaupt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2010
Gesundheit

Dr. Thomas Spies (SPD) fordert: Kopfpauschalen-Chaos stoppen

SPD wirbt für Bürgerversicherung

„Kopfpauschalen sind ungerecht, unsozial, unbezahlbar und unsinnig“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zum Thema Finanzierung des Gesundheitswesens.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2010
A 44

Uwe Frankenberger (SPD): Weiterbau der A 44 dringend notwendig

Landesregierung kann Sofortvollzug anordnen

„Mit dem Weiterbau der A 44 wird eine entscheidende Grundlage für die Entwicklung der Region eröffnet“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger heute im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2010
Steuerpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Liberale treiben Kommunen in den Ruin

Fortsetzung schwarz-gelber Klientelpolitik droht

„Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro - das sind 240.000 Kitaplätze - jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2010
Leiharbeit

Wolfgang Decker (SPD): Missbrauch bei Leiharbeit verhindern

„Der gezielten Ersetzung von Stammbelegschaften durch Leiharbeit muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker. Leiharbeit sei als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen worden, um Unternehmen mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen zu verschaffen, Überstunden abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2010
Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung

Petra Fuhrmann: SPD fordert Land zur Mitfinanzierung der Schuldnerberatung

Als sinnvoll und dringend erforderlich für verschuldete Haushalte bezeichnete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, heute im Landtag das im Juli in Kraft tretende Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes. Mit der Neuregelung werde der Kontopfändungsschutz ausgeweitet und entbürokratisiert. „Die Reform stärkt die Schuldner und entlastet Gerichte, Kreditinstitute und Sozialleistungsträger. Gleichzeitig belastet es jedoch die Schuldnerberatungsstellen in den Kommunen.“ Denn es sei davon auszugehen, dass sich viele Schuldner an die Beratungsstellen wenden werden, um sich die für das mit dem Gesetz eingeführte Pfändungsschutzkonto (P-Konto) notwendige Bescheinigung ausstellen zu lassen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2010
Sponsoring

Michael Siebel (SPD): Sponsoringbericht zur Verhütung Korruption und Förderung von Transparenz

„Es ist sinnvoll, wenn in Hessen nach dem Bundesmodell ein Bericht über die Sponsoringleistungen an die Landesverwaltung installiert wird“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel. „Daher hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2010
Entwicklungszusammenarbeit

Michael Siebel (SPD): GTZ für Hessen und Rhein-Main erhalten

Für einen Erhalt der Arbeitsplätze und des Hauptsitzes der GTZ sprach sich heute der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit, Michael Siebel, aus. Die von Bundesminister Niebel verfolgte Zusammenlegung der GTZ, des DED und von Invent sei sinnvoll, dürfe aber nicht dazu führen, die Vorteile des Standorts in Eschborn in Frage zu stellen. Für Rhein Main spreche die Nähe zum Flughafen und zur KfW, die ein wesentlicher Kooperationspartner der GTZ sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2010
Gesamtbelastungsstudie Rhein-Main

Heinz Lotz (SPD): Fluglärm und Staudinger werden offenbar ignoriert

„Liest man die so genannte Gesamtbelastungsstudie von Ministerin Lautenschläger, dann hat man unweigerlich das Gefühl, dass die Aschewolke bereits seit Jahren den Fluglärm über Rhein und Main lahm legt. Der Fluglärm wird in dem Papier genauso ignoriert wie anstehende relevante Großprojekte, wie etwa das Kraftwerk Staudinger“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2010
Mindestverordnung

Gerhard Merz (SPD): Ein gebrochenes Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen

Nicht widerlegt sieht der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Vorwürfe der Opposition gegen die Hessische Landesregierung in Sachen Personalstandards für Kindertagesstätten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2010
Erneuerbare Energien

Manfred Görig (SPD): Die Energiewende in Hessen ist machbar

SPD-Gesetz für Erneuerbare Energien in zweiter Beratungsrunde

„Unser Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist ein Meilenstein, der die Energiewende hin zur Ersetzung von Atom- und Kohlestrom markieren kann, wenn die Mehrheit des Landtages dies will,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, heute im Plenum des Landtags. „Die SPD lotet damit systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus, ohne die die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht erreichbar wären“, so Görig weiter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. April 2010
Integration

Gerhard Merz (SPD): Ein differenziertes Bild und erfreulich viel Konsens bei Integrations-Enquête

Eine insgesamt positive Bilanz zog der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz im Anschluss an die letzte Sitzung der Enquête-Kommission „Integration und Migration in Hessen“. In der Sitzung war erstmals eine Zwischenauswertung der bisherigen Anhörungen vorgenommen, ein Verfahren, auf das sich die Kommission zu Beginn ihrer Arbeit verständigt hatte. In den zwei Anhörungsrunden waren die Themen „Hessenspezifische Daten der amtlichen Statistik und Arbeitsmarktstatistik“ und „Beispiele gelungener Integration“ behandelt worden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2010
Innenpolitik

Verfassungsschutzbericht belegt besondere Brisanz der Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum

„Während der vorherige Verfassungsschutzbericht hinsichtlich der Gewaltdelikte von Rechtsradikalen in Hessen davon ausging, dass es sich dabei um singuläre Gewaltphänomene gehandelt habe, zeigt der heute vom Innenminister vorgestellte aktuelle Verfassungsschutzbericht, dass sich gerade in diesem Bereich eine zunehmende Gewaltbereitschaft abzeichnet, die entsprechende Gegenmaßnahmen verlangt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2010
Schuldenbremse

Günter Rudolph (SPD): VhU betreibt Finanzpolitik im luftleeren Raum

Hessische Unternehmerverbände ohne tragfähiges Konzept

„Die Forderung nach einem möglichst schnellen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt ist richtig und wird von uns unterstützt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu einem Papier der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. April 2010

SPD und GRÜNE beantragen Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Fluglärm

Schutz der Gesundheit vor Fluglärm gehört auf die Tagesordnung der hessischen Politik

Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission wollen die Landtagfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm systematisch untersuchen. Gerade in Hessen mit dem Frankfurter Flughafen müsse sich die Politik ein klares, wissenschaftlich fundiertes und unabhängiges Bild zu dieser Frage verschaffen und daraus Maßnahmen zum bestmöglichen Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ableiten. Die beiden Fraktionen erwarten, dass ihr gemeinsamer Antrag, die Einsetzung einer Enquetekommission zu „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“, in diesem Plenum verabschiedet wird, um umgehend mit der Arbeit beginnen zu können.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. April 2010
Energie

Manfred Görig (SPD) sieht Meilenstein für die Energiewende

SPD-Entwurf für Vorrang Erneuerbarer Energien geht in die zweite Runde

Am kommenden Dienstag – 27. April - steht im Plenum des Hessischen Landtages die zweite Runde zum sozialdemokratischen Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien an. „Unser Entwurf kann ein Meilenstein für die Energiewende werden. Wir loten damit systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus. Ohne eine solche Neuorientierung sind die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht erreichbar“, sagte heute der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2010
Mindestverordnung

Gerhard Merz (SPD): Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit

Zur Frage der Kostenerstattung der höheren Personalstandards nach der neuen Mindestverordnung erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2010
Polizei

Nancy Faeser (SPD): „Offener Brandbrief“ aus Polizeikreisen alarmierendes Signal

Die Inhalte eines als „offener Brandbrief“ bezeichneten Schreibens einzelner Polizeibeamter an den Inspekteur der Hessischen Polizei bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, heute als „alarmierend für den inneren Zustand in Teilen der Polizei“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. April 2010
Polizeichef-Affäre

Nancy Faeser (SPD): Hat der Innenminister etwas zu verbergen?

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 zur Polizeichef-Affäre fragt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, ob denn der Innenminister etwas zu verbergen habe. Hintergrund ist die Einstufung der vom Ministerium und der Staatskanzlei zusammengestellten Akten als „VS-vertraulich“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. April 2010
Verschwundene Steuerakten

Norbert Schmitt (SPD): Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende

Finanzminister Weimar für Mängel in der Verwaltung verantwortlich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, bezeichnete die ständig wiederkehrenden Begründungen von Finanzminister Weimar, die Peinlichkeiten innerhalb der hessischen Finanzverwaltung seien „Einzelfälle, Zufall oder Pech“ als „unerträgliche Ausreden“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. April 2010
Strafvollzug

Heike Hofmann (SPD) wirbt für Chancenvollzug in Hessen

„Unser oberstes Ziel im Strafvollzug ist die Resozialisierung der Gefangenen, deren komplette Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Auf dem Weg dahin gilt es, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. Am Ende des Vollzugs, den wir jetzt ‚Chancenvollzug’ nennen, muss ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung stehen“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, bei der Vorstellung des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs zur Regelung des Strafvollzugs in Hessen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. April 2010
Kinder

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung lässt Vorreiter-Kommunen im Regen stehen

Banzer und Weimar präsentieren bei Mindestverordnung Mischung aus „halbem Wortbruch und faulem Kompromiss“

„Die Landesregierung lässt mit ihrer Mindestverordnung für die Qualität der Kinderbetreuung all jene Kommunen im Regen stehen, die als erste mehr für frühkindliche Bildung getan haben“, kritisierte heute der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz. Die Minister Banzer und Weimar präsentierten heute eine Mischung aus „halbem Wortbruch und faulem Kompromiss“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2010
Berufliche Zukunft

22. April: SPD-Fraktion lädt junge Frauen zum Girls Day ein

Nächste Woche Donnerstag ist wieder Mädchenzukunftstag – der diesjährige Girls Day. Neben vielen Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Organisation lädt auch die SPD-Landtagsfraktion junge Frauen ein, um Einblicke in ihre Arbeit im Wiesbadener Landtag zu gewähren. Während ihres Aufenthaltes sind persönliche Gespräche mit SPD-Abgeordneten, allen voran der stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Petra Fuhrmann, geplant.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2010
Verkehr

Michael Siebel und Timon Gremmels (SPD) befragen Landesregierung zu Elektromobilität

„In Zukunft müssen Alternativen zu herkömmlichen Fortbewegungsmethoden möglich sein. Ein Zukunftsfeld ist hierbei die Elektromobilität in ihrer großen Vielfalt. Deshalb haben wir eine umfangreiche Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt, wie sie diese Elektromobilität fördern will“, sagten heute die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (Landkreis Kassel) und Michael Siebel (Darmstadt)

Pressemitteilung:

Wies, 15. April 2010
Milchpolitik

Manfred Görig (SPD): CDU und FDP lehnen SPD-Initiativen trotz Übereinstimmungen mit eigener Linie ab

„Die Aussage der Landesregierung ‚Wir haben es mal versucht, aber es hat nichts genützt’, bringt uns keinen Schritt weiter“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig, nach der Sitzung des Umweltausschusses. In der Sitzung des Gremiums hatten die Fraktionen von CDU und FDP zwei Anträge der SPD für die hessischen Milchbauern ersatzlos abgelehnt, obwohl wichtige Forderungen von beiden Fraktionen als richtig angesehen wurden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. April 2010
Steuerpolitik

Norbert Schmitt (SPD): FDP treibt die Kommunen endgültig in den Ruin

„Die Steuerpläne der Bundes-FDP werden im Falle ihrer Umsetzung zur Folge haben, dass dem Land Hessen und seinen Kommunen insgesamt weit über 800 Millionen Euro jährlich fehlen werden. Vor allem die Kommunen wird dies endgültig in den Ruin treiben“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. April 2010
Datenschutz

Nancy Faeser (SPD): Rechtsgutachten des Datenschutzbeauftragten stützt sozialdemokratischen Gesetzentwurf

„Die SPD sieht sich durch die umfangreichen Feststellungen des Hessischen Datenschutzbeauftragen mehr als bestätigt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. April 2010
Schulzeitverkürzung

Heike Habermann (SPD): G8 ist und bleibt Murks

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe und wünscht ihr viel Erfolg“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, zu dem Vorhaben, eine Petition beim Landtag mit möglichst vielen Unterstützern zu initiieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2010
FDP-Steuerkonzept

Roland Koch konfus – trotz Haushaltsdesaster freundliche Worte für FDP-Steuerkonzept

Als Ausdruck „völliger finanzpolitischer Konfusion“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die positive Einschätzung des FDP-Steuerkonzepts durch Ministerpräsident Koch gewertet. „Angesicht der dramatischen Haushaltslage in Hessen mit Rekordschulden erneut unfinanzierbare Entlastungen zu versprechen, ist schlicht unverantwortlich. Da hilft auch der vage Hinweis auf die anstehenden Steuerschätzungen nichts.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. April 2010
Lebensmitteltransporte

Petra Fuhrmann (SPD): Hessen kontrolliert zu wenig, Frau Lautenschläger!

Personalsituation muss verbessert werden

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hält die Überwachungsdichte von Lebensmitteltransporten für viel zu gering. „Die Meldung der Landesregierung von heute, dass von 266 kontrollierten Transportern 38 beanstandet werden mussten, muss uns hellhörig machen. Die Tatsache, dass sich die Prüfungen auf einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckten, ist schlichtweg ein Skandal. Rechnet man die Beanstandungsquote auch nur ‚über den dicken Daumen’ hoch, so muss man zu einem erschreckenden Ergebnis kommen, wie viele Lebensmitteltransporte mit mangelhafter Hygiene und unterbrochenen Kühlketten unterwegs sind.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2010
Hochschule

Gernot Grumbach (SPD): Studienreform mit Bologna-Werkstätten weiterentwickeln

„Um die verpatze Studienstrukturreform im Rahmen des Bologna-Prozesses ist es zwar ein bisschen ruhiger geworden, die eigentlichen Probleme sind aber nicht gelöst und auch die Hessische Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. April 2010
Fluglärm

Uwe Frankenberger (SPD): Umdenken bei Schwarz-Gelb?

Sozialdemokraten wollen Lärmschutzgutachten für Rhein-Main

„Gibt es endlich ein Umdenken bei Schwarz-Gelb?“, fragte heute der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, im Zusammenhang mit der sozialdemokratischen Forderung nach einem Lärmschutzgutachten für das Rhein-Main-Gebiet und den jüngsten Hinweisen aus dem Main-Taunus-Kreis. Dort hatten CDU und FDP ein solches Gutachten im Kreistag ins Spiel gebracht, ja wollen sogar die Landesregierung zur Finanzierung mit ins Boot holen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. April 2010
Kindertagesstätten

Gerhard Merz (SPD): Ostern ist vorbei – Wo sind die Eier, Herr Banzer?

Erstattung der Personalmehrkosten für Kindertagesstätten durch das Land muss jetzt erfolgen – Minister Banzer muss zu seinem Wort stehen

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den Hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit aufgefordert, endlich zu seinem Wort zu stehen und den Kommunen die personellen Mehrkosten, die aufgrund der neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten angefallen sind, jetzt umgehend zu erstatten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. April 2010
Kindesmissbrauch

Günter Rudolph (SPD): Hahn soll sich Beispiel an Minister Banzer nehmen

Entschuldigung bei SPD und Grünen überfällig

„Man kann nicht solche Ungeheuerlichkeiten in die Welt setzen und dann in den Urlaub fahren“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, das Verhalten von FDP-Landeschef Hahn im Zusammenhang mit dessen Vorwurf, Rot-Grün habe in den 80er und 90er Jahren ein Klima geschaffen, das Kindesmissbrauch erst möglich gemacht habe.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2010
Kindesmissbrauch

Günter Rudolph (SPD) nennt Hahn-„Dementi“ völlig unzureichend

Sozialdemokraten erwarten weiterhin Entschuldigung für ungeheuerliche Vorwürfe des Liberalen

„Eine Klarstellung sieht anders aus und um eine Entschuldigung kommt FDP-Landesvorsitzender Hahn nicht herum“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach Veröffentlichung eines so genannten Dementis aus dem Hessischen Justizministerium auf der Plattform www.hr-online.de.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2010
„HessenTransfer“

Wolfgang Decker (SPD) kritisiert „Statistenrolle“ des Landes Hessen

„Wir begrüßen das Modell der Sozialpartner zum Beschäftigtentransfer, denn es bietet gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und deren Beschäftigte Hilfen in kritischen Situationen. Die Mittel, die die Agentur für Arbeit dafür zur Verfügung stellt, sind gut investiertes Geld. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass tatsächlich eine Qualifizierung erfolgt und nicht nur vordergründig auf eine schnelle Vermittlung gedrängt wird“, sagte Decker.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2010
Kommunalfinanzen

Günter Rudolph (SPD): Hilferuf der kommunalen Familie ernst nehmen!

„Die Landesregierung muss den unüberhörbaren, parteiübergreifenden Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, die sich gegen die Einschnitten in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. April 2010
Kindesmissbrauch

Günter Rudolph (SPD) kritisiert Entgleisung Hahns und fordert Entschuldigung

FDP-Chef fällt hinter das Niveau der bisherigen Debatte in Wiesbaden zurück

Eine „Entgleisung der besonders unappetitlichen Art“ nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die heute im TAGESSPIEGEL vom FDP-Landesvorsitzenden und Justizminister Hahn geäußerten Vorwürfe, Sozialdemokraten und Grüne hätten in den 80er und 90er Jahren ein gesellschaftliches Klima für den Missbrauch an Kindern geschaffen. „Das ist ungeheuerlicher Unfug und ein Armutszeugnis für einen hessischen Minister. Er fällt damit weit hinter das Niveau der Debatte zurück, die wir im Hessischen Landtag bislang geführt haben. Wir verlangen eine Entschuldigung!“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2010
Kassel-Calden

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) fordert rationale Debatte

Schwarz-gelbe und grüne Glaubensbekenntnisse führen nicht weiter

In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden mahnte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute zu einer „rationalen Betrachtung der Fakten. Glaubensbekenntnisse, ob schwarz-gelb oder grün, bringen uns nicht weiter. Jetzt muss die Landesregierung Transparenz über Kosten und Nutzen des Projekts schaffen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 07. April 2010
Ballungsraumgesetz

Rhein-Main-Region braucht mehr Ambitionen und Orientierung

Stephan Wildhirt wird Rhein-Main-Berater

Kritik am „faktischen Stillstand“ bei politischen Initiativen der Landesregierung für den Ballungsraum Rhein-Main hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch in Wiesbaden geübt. „Der Ballungsraum braucht eine Politik mit mehr Ambitionen und Orientierung. Das Nein zur Internationalen Bauausstellung war der letzte Impuls von Koch & Co. Der ging aber in die falsche Richtung.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. April 2010
Landeshaushalt 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Berichte aller Fachressorts über geplante Einsparmaßnahmen

Angesichts der massiven Einsparvorgaben für den kommenden Landeshaushalt fordert die SPD-Fraktion von allen Ministerinnen und Ministern Auskunft über die geplanten Kürzungen im kommenden Jahr. „Wer im Dezember milliardenschwere Steuergeschenke für schwarz-gelbe Klientelpolitik beschließt, muss jetzt wenigstens erklären, wer die Zeche dafür zu zahlen hat“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

06. April 2010
Landeshaushalt 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir wollen Berichte aller Fachressorts über geplante Einsparmaßnahmen

Angesichts der massiven Einsparvorgaben für den kommenden Landeshaushalt fordert die SPD-Fraktion von allen Ministerinnen und Ministern Auskunft über die geplanten Kürzungen im kommenden Jahr.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. April 2010
Fall Wolski

Norbert Schmitt (SPD): Aufgedeckte Defizite der Steuerverwaltung müssen behoben werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, fordert von der Landesregierung, aus den im Steuerstrafprozesses gegen Rechtsanwalt Michael Wolski bekannt gewordenen Vollzugsdefiziten der Verwaltung Konsequenzen zu ziehen.

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