HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2010

Pressemitteilung:

31. März 2010
Steuervorschläge

Norbert Schmitt (SPD): „Vorschläge gehen in die richtige Richtung, können aber nicht von den eigentlichen Problemen ablenken“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat am Mittwoch die von Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Vorschläge zur Vereinfachung des Einkommensteuerveranlagungsverfahrens und der damit verbundenen Entlastung der Finanzverwaltung grundsätzlich befürwortet: „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Bemerkenswert ist allerdings, dass Weimar nun Dinge im Steuerrecht bereinigen will, zu deren Verkomplizierung er selbst und seine CDU in den vergangenen Jahren beigetragen haben."

Pressemitteilung:

30. März 2010
Wirtschaftsentwicklung

Konjunkturmaßnahmen der Großen Koalition haben gewirkt

„Die Konjunkturprogramme des Bundes und der Länder, die Abwrackprämie aber auch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes haben stabilisierend gewirkt. Das ist in erster Linie dem klugen Handeln der SPD-Minister in der letzten Bundesregierung zu verdanken gewesen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger zu den Ausführungen des Hessischen Statistischen Landesamtes zur Wirtschaftsentwicklung 2009.

Pressemitteilung:

30. März 2010
Rotstift-Politik

Einsparungen im Bildungsbereich resultieren aus kurzsichtiger Finanzpolitik

Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich von rund 75 Millionen Euro – davon 30 Millionen Euro bei den Hochschulen und 45 Millionen Euro bei den Schulen – sind nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel die Folge einer „kurzsichtigen Finanzpolitik“. „Wer in dieser Haushaltslage Steuererleichterungen vollzieht, der reißt auch im Bildungsbereich neue Löcher auf. Die SPD hat immer gesagt, dass schon die Grundrechenarten reichen, um die leichtfertige Finanzpolitik von Schwarzgelb zu entlarven“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. März 2010
Bildungspolitik

Rotstift im Bildungsetat – SPD erwartet Offenlegung

Im Etat von Kultusministerin Dorothea Henzler sollen im kommenden Jahr 45 Millionen Euro eingespart werden. Nach Recherchen von hr-info sollen beispielsweise 7 Millionen Euro bei den Vertretungsmitteln gespart werden.

Pressemitteilung:

29. März 2010
Nachtflugverbot

Posch soll Begründung der Revision veröffentlichen – „Wortbruch bleibt Wortbruch“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat Wirtschaftsminister Posch aufgefordert, die Begründung für die Revision gegen das Flughafen-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu veröffentlichen. Laut Ministerium ist die Begründung am Freitag vergangener Woche eingereicht worden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2010
Hochschulpakt 2011 - 2015

Gertnot Grumbach (SPD): Einsparungen trotz steigender Studierendenzahlen

„Der heutige Vorschlag der Wissenschaftsministerin für die Fortführung des Hochschulpaktes in den Jahre 2011 – 2015 ist ohne klare Perspektiven und in keiner Weise mit einer auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen verbunden“, so bewertete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach heute den Vorschlag der Ministerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2010
Polizeichef-UNA

Untersuchungsausschuss fordert sämtliche Akten an

Der Polizeichef-Untersuchungsausschuss hat bereits in seiner ersten Sitzung auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Beweisantrag zur Beiziehung der erforderlichen Akten beschlossen. „Wir wollen, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus dem Innenministerium, aus der Staatskanzlei und den schon bisher beteiligten Gerichten vorgelegt werden“, sagten die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2010
Rhein-Main-Gebiet

Wir brauchen Gesamtbelastungsstudie, die diesen Namen auch verdient

„Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an dem Antrag von SPD und Grüne vom Mai 2008 so schwierig zu verstehen ist. Anstatt jedoch den Arbeitsauftrag zu erfüllen, bekommen wir ein weiteres Kapitel der Umweltministerin zum Thema Ignoranz in Sachen Umwelt- und Klimaschutzpolitik abgeliefert“, kritisierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 26. März 2010
Erneuerbare Energien

Manfred Görig (SPD):US-Studie bestätigt SPD-Energiepolitik

Amerikanische Forscher führen Deutschlands Vorreiterrolle bei Erneuerbaren Energien auf die staatliche Förderung zurück und bestätigen damit die Richtigkeit der bisherigen Energiepolitik der Sozialdemokraten. „Die Studie bestätigt Deutschland, im Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien durch vorausschauendes und kluges Handeln die herausragende Position erreicht zu haben“, sagte heute Manfred Görig, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Wiesbaden, 25. März 2010
Milch Board

Manfred Görig (SPD): Milch Board ist eine einmalige Chance

Machtgefälle zu Lasten der Milchbauern muss aufgehoben werden

„Der einzelne Milcherzeuger ist heute am Milchmarkt nicht systemrelevant! Nur in einer starken Gemeinschaft am Markt kann er sich behaupten“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Rechtsextremismus

Neue Maßnahmen zur Vermeidung rechtsextremer Straftaten

„SPD und Grüne haben heute in der Plenarsitzung eine Anhörung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beantragt. Hintergrund ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechten Szene, wie zuletzt der bedauerliche Übergriff von den rechtsextremen ‚Neuen Kräften Schwalm-Eder’ im Schwalm-Eder-Kreis Ende Februar dieses Jahres. Die wiederholten Übergriffe von Rechtsextremen in Nordhessen erfordern weitere und neue Maßnahmen zur Vermeidung dieser Straftaten“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Flughafen Frankfurt am Main

Uwe Frankenberger (SPD): Es gibt viele gute Gründe gegen die Revision

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, hat in der heutigen Landtagssitzung die Revision der Hessischen Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21. August 2009, scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Tempolimit

Uwe Frankenberger SPD): Integriertes Verkehrskonzept für Hessen überfällig

„Wir Sozialdemokraten begrüßen generell Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen“, sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Regelung der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften dringend erforderlich

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, betonte in ihrer heutigen Rede im Plenum, dass es höchste Zeit sei, die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften zu beenden und lesbische Beamtinnen und schwule Beamte in der Beihilfe, Besoldung und Hinterbliebenenversorgung mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichzustellen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Betreuungsgutscheine

Verlässliche Förderung der Kitas statt Gutscheinexperimente

Kritik an der geplanten Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz geübt. „Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit keinem Wort darlegen können, dass die von ihr angestrebten Betreuungsgutscheine eine tatsächliche Verbesserung von Quantität und Qualität der Kinderbetreuung und eine Ausweitung der Wahlmöglichkeiten für die Eltern mit sich bringen würden. Es ist auch nicht deutlich geworden, wie ein solches Modell in Hessen aussehen könnte. Deshalb bleiben wir bei unserer äußerst skeptischen Einschätzung.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Polizeichefaffäre

Günter Rudolph (SPD): Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht?

Untersuchungsausschuss muss jetzt für Aufklärung sorgen

„Wer sagt nun die Wahrheit und wer nicht? Volker Bouffier oder Boris Rhein oder gar beide?“ Das sei eine der zentralen Fragen, die der neue Untersuchungsausschuss „Polizeichef-Affäre“ zu klären habe, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Rechtsextremismus

Wachsamkeit und Solidarität der Bürger Wetzlars verdient Respekt

Den Respekt der SPD-Landtagsfraktion für die Bürger der Stadt Wetzlar, die mit einer beeindruckenden Kundgebung ihre Solidarität mit dem Opfer eines vermutlich rechtsextremistischen Brandanschlags demonstriert hatten, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der heutigen aktuellen Stunde des Landtags zum Ausdruck gebracht.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2010
Aktuelle Stunde Jobcenter

Kompromiss wird die Arbeit in den Jobcentern verbessern

„Im Interesse der 6,5 Millionen Leistungsempfänger und der über 50.000 Mitarbeiter ist es wichtig, den erzielten Kompromiss bei Jobcentern und Optionskommunen jetzt partei- und fraktionsübergreifend zum Ziel zu bringen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2010
Verkehr

Michael Siebel (SPD) fordert Jobticket für Landesbedienstete

Für die „schnelle Einführung eines Jobtickets“ sprach sich heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel im Hessischen Landtag aus.

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Wiesbaden, 24. März 2010
Ausländerbeiratswahlen

Gerhard Merz (SPD): Ausländerbeiräte unterstützen

Für eine Kampagne der Landesregierung zur Werbung für die Ausländerbeiratswahlen im November 2010 hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, geworben. „Es ist unverständlich, dass sich die Koalitionsfraktionen diesem Vorschlag der SPD verweigern“, sagte Merz anlässlich der Landtagsdebatte zu dem entsprechenden SPD-Antrag heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2010
Kommunen

Hessen Kommunen werden von schwarz-gelb „abgekocht“

In der Debatte zur Finanzkrise der Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen „völlig inakzeptabel ist“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2010
Vergütung für Strom aus Photovoltaik

Koch sollte sich Seehofer und Lieberknecht zum Vorbild nehmen

Pläne der Bundesregierung gefährden Jobs in einem Zukunftsmarkt“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels forderte in der heutigen Plenardebatte die Hessische Landesregierung auf, im Bundesrat am kommenden Freitag (26. März) einem Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem CDU-geführten Thüringen zuzustimmen und sich so gegen die Pläne der Bundesregierung in Sachen Kürzung der Photovoltaikvergütung auszusprechen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2010
Sexueller Missbrauch

Sechs Punkte für zukünftiges Handeln gegen sexuellen Missbrauch

Sechs Punkte für entschlossenes und konzentriertes Handeln gegen sexuellen Missbrauch hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in den Mittelpunkt seiner Rede in der heutigen Landtagsdebatte aus Anlass der in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Einrichtungen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2010
Bildungspolitik

Neues Schulgesetz muss Chancengleichheit und individuelle Förderung sicherstellen

Zwischen „Tiefschlaf und Ohnmacht“ sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann den Zustand der hessischen Kultusministerin im Hinblick auf die anstehende Novellierung des Hessischen Schulgesetzes. Deshalb habe die SPD-Fraktion Eckpunkte für das Schulgesetz vorgelegt, die insbesondere im Hinblick auf die Chancengleichheit erfüllt werden müssten, sagte Habermann am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2010
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Atomkonsens erhalten – Biblis abschalten

In der heutigen Debatte zu dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Atomkonsens gilt – keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“ machte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt deutlich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Biblis über den im Atomkonsens vereinbarten Zeitrahmen hinaus nicht verantwortbar sei. Biblis A müsse - wie vereinbart - im Spätsommer vom Netz, alles andere wäre mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden, so Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2010
Tierheime

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Mehr Unterstützung für ehrenamtliche Tierschützer

„Unterscheidet die Hessische Landesregierung zwischen landespolitisch anerkennungswürdigem und landespolitisch vernachlässigungsfähigem Ehrenamt, je nachdem, welchem Gegenstand sich die Freiwilligkeit zuwendet?“ fragte heute in der Plenardebatte die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2010
Kommunalwahlgesetz

Michael Siebel (SPD stimmt dem Kommunalwahlgesetz nicht zu

„Das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes trägt die Handschrift einer CDU/FDP-Koalition, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt. Die Bestimmungen zur Kommunalwahl sind so sensibel, dass sie nicht den Interessen einer Partei alleine folgen dürfen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute im Hessischen Landtag.

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Wiesbaden, 23. März 2010
Zensusgesetz

Michael Siebel (SPD): Gesetz zum Zensus 2011 wirft Fragen auf

Keine finanzielle Belastung für die Kommunen

„Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Durchführung eines Zensus inklusive Gebäude- und Wohnungszählung wirft zahlreiche Fragen auf. Im Zentrum unserer Kritik steht die Tatsache, dass die hessischen Kommunen durch das Gesetz mit rund 15 Millionen Euro Kosten belastet werden sollen. Das ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar“, sagte heute der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Siebel, anlässlich der Einbringung des Gesetzes durch die Hessische Landesregierung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2010
Rundfunkrechtliche Vorschriften

Michael Siebel (SPD) fordert ausführliche Debatte über Rundfunkbegriff

Zu einer ausführlichen Debatte über den Rundfunkbegriff, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Ausbreitung forderte der medienpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute in Wiesbaden auf.

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Wiesbaden, 23. März 2010
Polizeichef-Affäre

Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2010
PKW-Maut

Autofahrer sollen Steuersenkung für Reiche und Hoteliers bezahlen

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in namentlicher Abstimmung im Bundestag den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. „Die Autofahrer sollen anscheinend die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2010
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Gleiche Rechte für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat am Montag in Wiesbaden im Vorfeld der zweiten Lesung des SPD-Entwurfs für ein Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht die Forderung der Sozialdemokraten nach gleichen Rechten für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften unterstrichen und eine Broschüre ihrer Fraktion vorgestellt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. März 2010
Polizeichef-Affäre

Günter Rudolph (SPD): Ministerpräsident Koch schweigt und schickt Staatskanzleichef vor

SPD beantragt Aktuelle Stunde

Ministerpräsident Roland Koch hat den Brief von SPD und Grünen zur Polizeichef-Affäre von seinem Staatskanzleichef beantworten lassen, schweigt aber selbst zu den Vorwürfen gegen Volker Bouffier. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt für das kommende Plenum eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Innenminister Bouffiers Polizeichef-Affäre – null Toleranz für Rechtsbruch und Parteibuchwirtschaft“ beantragt, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. März 2010
Zukunft der Jobcenter

Wolfgang Decker (SPD): Langzeitarbeitslose erhalten weiterhin Hilfen aus einer Hand

„Das ist eine gute Nachricht für alle Langzeitarbeitslosen und für über 50.000 Mitarbeiter in den Jobcentern“, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, zu dem am Samstag in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielten Ergebnis über die Zukunft der Jobcenter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2010
Schule / Mittelstufe

Heike Habermann (SPD): G-8-Stress für Kinder schnellstens beenden

Sozialdemokraten teilen Kritik von Landeselternbeirat und Landesschülervertretung

„Die gestern geäußerte Kritik von Landeselternbeirat und Landesschülervertretung an G 8 muss alle für Bildung verantwortlichen in Hessen aufhorchen lassen. Es ist höchste Zeit, den unnötigen Stress für unsere Kinder in der gymnasialen Mittelstufe zu beenden“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. März 2010
Polizei

Günter Rudolph (SPD) fordert Aufklärung über Vorwürfe gegen LKA-Präsidentin

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ haben ehemalige Führungskräfte der hessischen Polizei in einem Brief an Innenminister Bouffier vom 19. Januar schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau erhoben. Demnach habe sich unter deren Verantwortung im Polizeipräsidium Frankfurt ein System des Denunziantentums herausgebildet, bei dem Beamte aufgrund von unzutreffenden Angaben mit Disziplinarverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert worden seien.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2010
Breitband

Michael Siebel (SPD): Breitbandausbau ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge

„Die Sicherstellung einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung muss Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Ein ausreichendes Netz und Kapazitäten deutlich über dem 1MB-Ziel für den Datenaustausch müssen für Privatpersonen und Wirtschaft Standard werden“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, heute aus Anlass eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Grünen und FDP zum schnelleren Ausbau des Datennetzes.

Pressemitteilung:

19. März 2010
Ländliche Räume

Gerechte Politik für die Menschen auf dem Land – Soziale Stärkung der Dörfer

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) stellt neue Initiative seiner Fraktion vor: Gerechte Politik für die Menschen auf dem Land – Soziale Stärkung der Dörfer

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2010
Kindergarten

Gerhard Merz (SPD) wirbt für frühe Förderung und bessere Übergänge

„Wir müssen mit der Förderung unserer Kinder früher beginnen und die Übergänge vom Kindergarten zur Grundschule deutlich verbessern“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz mit Hinweis auf das sozialdemokratische Konzept „Haus der Bildung“. Merz unterstützte Forderungen der grünen Partei vom heutigen Tage, die zwar nicht neu, aber überwiegend richtig seien.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2010
Berufliche Schulen

Heike Habermann (SPD): Transparenz und Verlässlichkeit herstellen

Im Nachgang zur Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags, bei der sowohl Vertreter der beruflichen Schulen und auch des Hauptpersonalrats der Lehrer angehört wurden, unterstrich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, dass Transparenz und Verlässlichkeit für die hessischen Schulen hergestellt werden müssten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 19. März 2010
Polizei-Chef-Affäre

Rechtsbrecher Bouffier genießt Kochs vollstes Vertrauen

Die Verlautbarung des Regierungssprechers zur so genannten Polizei-Chef-Affäre, wonach Staatsminister Bouffier das vollste Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt, ist bei der SPD-Fraktion im Landtag auf völliges Unverständnis gestoßen. „Der Rechtsbrecher Bouffier, der ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs missachtet, der die Rechte eines Bewerbers massiv verletzt und der den Innenausschuss falsch und unvollständig informiert hat, genießt das volle Vertrauen von Roland Koch – das sind hanebüchene Zustände“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

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Wiesbaden, 18. März 2010
Tierschutz

Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Tierschutz und Ehrenamt gerecht werden

Die Tierschutz-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Verantwortung für den Tierschutz und das Ehrenamt im Tierschutz zu übernehmen und beides stärker zu unterstützen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. März 2010
Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei

SPD und Grüne: Trotz „Akteneinsicht“ - Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt

Unhaltbare Zustände im Innenministerium / Was wusste Roland Koch?

„Die vom Hessischen Innenministerium gestern vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei haben nicht zur Aufklärung beigetragen. Unser Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt unverändert bestehen. Nun erwarten wir eine Reaktion des Ministerpräsidenten“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Bouffier hat die Auflage des obersten hessischen Verwaltungsgerichts nach einem erneuten Auswahlverfahren ignoriert und eiskalt seinen Kandidaten und Parteifreund durchgesetzt.“

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Wiesbaden, 17. März 2010
Energiepolitik

Manfred Görig (SPD): VhU-Vorschläge zur Abschaffung des EEG völlig weltfremd

Als „rückwärtsgewandte Energiepolitik“ bezeichnete Manfred Görig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) erhobene Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab 2020. „Dass sich die Vertretung hessischer Unternehmen, also auch des Mittelstandes, zu einer solchen Forderung versteift, ist schlicht erschreckend“, sagte Görig.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2010
Präsident der Hessischen Bereitschaftspolizei

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsetzt über Bouffiers so genannte Dokumentation

„Entsetzt“ zeigten sich die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die so genannte Dokumentation des Hessischen Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. „Für ein geordnetes zweites Auswahlverfahren finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte“, so Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2010
Ausbildungspakt

Dr. Thomas Spies (SPD): Problem der Altbewerber immer noch nicht gelöst

Zur Neuauflage des Hessischen Ausbildungspakts und der Ausbildungsbilanz erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass der demografische Wandel entscheidend dazu beitragen wird, die Ausbildungsplatzbilanz zu verbessern war, vorhersehbar und ist von daher kein Verdienst der Ausbildungspaktpartner. Natürlich ist es zu begrüßen, dass es mittlerweile zumindest in der Rhein-Main-Region mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gibt. Dies darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass es nach wie vor unversorgte Bewerber gibt und dass für die rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Ausbildung bzw. zur Ausbildungsvorbereitung, die von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, noch keine Lösung gefunden wurde.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2010
Steuerflucht

Norbert Schmitt (SPD): Bearbeitung der Selbstanzeigen sicherstellen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, begrüßte heute die Ankündigung von Finanzminister Weimar, 40 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung in die Aufarbeitung der Selbstanzeigen in Folge des Kaufs der so genannten Steuerflucht-CDs einzubeziehen. Er bezweifelte allerdings, dass dies personell ausreichend sei.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. März 2010
Sport

Gleiche Zugangschancen zum Sport für Kinder aus benachteiligten Familien

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Landessportbund

„Kinder aus ärmeren Familien müssen die gleichen Zugangschancen zu Sportvereinen bekommen!“, forderte heute Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit Hinweis auf einen Antrag seiner Fraktion zur Sportförderung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2010
Öffentliche Dienste

DGB leistet wichtigen Beitrag über die finanzielle Lage der Kommunen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach einer angemessenen Finanzierung der Kommunen. „Das Land darf seine Einnahmeverluste nicht auf die Kommunen abschieben. Für die kommunale Infrastruktur müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Die geplante Beschneidung der Kommunen ist unverhältnismäßig. Zur Diskussion über die finanzielle Lage der Kommunen haben die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. März 2010
Biblis

Norbert Schmitt (SPD): Block A Mitte 2010 stilllegen!

Das angekündigte Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Biblis A hat der Sprecher für Atomenergie der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden scharf kritisiert. „Block A muss Mitte des Jahres endgültig stillgelegt werden - wie im Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vereinbart.“

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