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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2010

Pressemitteilung:

14. Januar 2010

Nancy Faeser (SPD): Mobbing–Vorwürfe wurden nicht ausgeräumt

„Die Problematisierung der HR-Berichterstattung über Mobbingvorwürfe innerhalb der Polizei konnten vom Innenminister weder aufgeklärt noch ausgeräumt werden“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Januar 2010

Gerhard Merz (SPD): Koalition verweigert menschliche Regelung für mittellose abzuschiebende Personen

Als „ebenso bedauerlich wie unverständlich“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Ablehnung eines SPD-Antrags zur Zahlung eines Handgeldes für mittellose, abzuschiebende Personen in Hessen durch die CDU-FDP-Mehrheit im Innenausschuss bezeichnet. Dem Ausschuss war der Antrag zur abschließenden Beratung überwiesen worden, so dass dieses Votum nun endgültig sei.

Pressemitteilung:

14. Januar 2010

Nancy Faeser (SPD) fordert Verzicht auf 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen – Umdenken bei der CDU notwendig

Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, „endlich ein Umdenken bei der CDU.“ „Auf das Sonderopfer der kommunalen Familie muss verzichten werden“, sagte sie mit Hinweis auf die heutige Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Pressemitteilung:

14. Januar 2010

Gerhard Merz (SPD): Böhmer-Vorschlag nicht neu, in der Zielrichtung vernünftig, in der Umsetzung aber unklar

„Die Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Böhmer, sind zwar nichts wirklich Neues, bleiben aber in der Zielrichtung völlig in Ordnung“, sagte heute in Wiesbaden der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

14. Januar 2010

Michael Siebel (SPD): Hessen darf Zukunftsfähigkeit bei der Breitbandversorgung nicht verspielen

„Hessen hat einen erheblichen Nachholbedarf im Bereich des Ausbaus der Breitbandnetze. Dies ist dringend geboten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und insbesondere Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, nach einer Anhörung zum Thema Breitband heute im Hessischen Landtag.

Nach Auffassung des SPD-Politikers bestehe ein erheblicher Entwicklungsbedarf insbesondere in den ländlichen Regionen Hessen, in denen es keine marktwirtschaftlichen Lösungen gebe. Vor dem Hintergrund eines je nach Region spezifisch bereitzustellenden Angebotsmix aus Funk und Glasfaser forderte Siebel eine Überarbeitung der Förderrichtlinien des Landes und eine deutliche Ausweitung der finanziellen Fördermittel, auch der Bereitstellung von Darlehen durch die WI-Bank.

Die Anhörung habe gezeigt, dass eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dringend geboten sei. Insbesondere die Bestimmung des §123 HGO und dessen Erweiterung auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf dem Bereich der Telekommunikationsdienste erscheine notwendig. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sprach sich deshalb für die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit der TK-Dienste aus. „Wer vorausschauend im Bereich Breitbandausbau arbeiten will, muss bei allen Tiefbaumaßnahmen die Verlegung von Leerrohren realisieren“, so Siebel.

Mit Blick auf die Landesregierung müssten die jetzigen Strukturen der Arbeitsebene in Kompetenzzentren und Koordinationsstellen deutlich ausgebaut werden. Grundvoraussetzung sei eine Offenlegungspflicht für Leerrohre und Kabeltrassen. „Für mich gehört der Ausbau der Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge. Im ländlichen Raum muss der Ausbau voran gebracht werden, um die Entwicklung gleichwertiger Lebensbedingungen in Hessen nicht von der Marktfähigkeit abhängig zu machen“, so Siebel.

Pressemitteilung:

13. Januar 2010

Nancy Faeser (SPD): Klagen aus der Polizei über verheerende Arbeits-Atmosphäre müssen ernst genommen werden

Als „alarmierend“ bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die heutige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks über sich häufende Klagen von hessischen Polizeibeamten wegen ungerechtfertigter Disziplinarverfahren und fragwürdiger ärztlicher Begutachtungen.

Pressemitteilung:

13. Januar 2010

Heike Hofmann (SPD): Anhörung im Landtag bestätigt SPD-Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

„Ich freue mich, dass die Experten in der heutigen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ausdrücklich begrüßt und gelobt haben“, sagte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Januar 2010

Landesregierung konzeptlos – Hochschulen werden überfüllt sein

„Die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zu dem Problem der Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge durch Hessens Hochschulen hat es ans Licht gebracht: Die Landesregierung steht völlig konzeptlos da und wird mehr oder weniger tatenlos zusehen, wie die hessischen Hochschulen in die Überlast steuern“, dies erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach in Wiesbaden.

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