HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2009

Pressemitteilung:

22. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Gedächtnisverlust bei CDU-Abgeordneten?

Angesichts der heutigen Berichterstattung der „Frankfurter Rundschau“ zum Mobbing-Skandal in der hessischen Finanzverwaltung fragt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, ob bei den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion „kollektiver Gedächtnisverlust“ eingetreten ist.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2009

Wolfgang Decker (SPD): Banzers Schlingerkurs ist abenteuerlich

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat dem Hessischen Arbeitsminister Banzer in der Frage Grundgesetzänderung zur Organisationsreform bei den Jobcentern einen „Schlingerkurs“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2009

Gerhard Merz (SPD): Banzer muss endlich Klarheit schaffen!

Zur Klärung der Frage, ob alle Träger von Kindertagesstätten die Personalmehrkosten nach der neuen Verordnung über Mindestvoraussetzungen erstattet bekommen, hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, eine Kleine Anfrage eingebracht.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Schwarzgelbe Steuergeschenke kosten Hessen in vier Jahren über eine Milliarde Euro – SPD fordert Ablehnung im Bundesrat

Das zu Propagandazwecken so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Koalition wird das Land und die Kommunen in Hessen in den kommenden vier Jahren deutlich über eine Milliarde Euro kosten. Finanzminister Weimar bezifferte heute auf Fragen der SPD-Fraktion in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses die Einnahmeausfälle für Land und Kommunen in Hessen von 2010 bis 2014 auf 1,14 Milliarden Euro. „Es kann nicht sein, dass die Hessische Landesregierung mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz morgen im Bundesrat über 1 Milliarde Euro ‚verjuxt’. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass Ministerpräsident Koch in der Länderkammer gegen das Gesetz stimmt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2009

Norbert Schmitt und Heike Hofmann (SPD): Ungereimtheiten und weiterhin offene Fragen


Auch nach Stunden erneuter Befragung sei schlicht und einfach festzustellen, dass Finanzminister Weimar das Instrument der Vernebelung und die Ablenkung vom Thema meisterhaft beherrsche, sagten die beiden SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt und Heike Hofmann heute zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2009

Nancy Faeser (SPD): Hahn und Bouffier beginnen nun in Wiesbaden mit Umsetzung von sozialdemokratischer Idee

„Besser spät als nie“ begönne jetzt die Hessische Landesregierung mit der Umsetzung einer sozialdemokratischen Idee, die zuvor jahrelang von der CDU abgelehnt und bekämpft worden sei: Dem Haus des Jugendrechts. „Wir freuen uns, dass es nun endlich losgehen soll und sind auf die praktischen Ergebnisse und die wissenschaftliche Auswertung gespannt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser,

Pressemitteilung:

15. Dezember 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Der pflegebedürftige Mensch steht im Mittelpunkt

„Im Mittelpunkt unseres Gesetzesvorhabens steht der pflegebedürftige Mensch, seine Interessen und Bedürfnisse. Das bisherige Heimrecht hat die Pflegebedürftigen zu sehr als Objekte gesehen, als so genannte Insassen von ‚Heimen’“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs, den seine Fraktion zunächst in einer eigenen Anhörung mit Fachleuten beraten will.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2009

SPD-Sprecher: Schwarz-Gelb bekommt Druck aus den eigenen Reihen

„Schwarz-Gelb bekommt auch in Hessen mächtig Druck aus den eigenen Reihen. Jetzt hat sogar der Kreistag an der Bergstraße die Hessische Landesregierung aufgefordert, dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, weil die Folgen für Kommunen nicht mehr zu tragen sind“, sagte heute der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2009

Heike Hofmann: Bei Ausbruchsversuch in der JVA Kassel I

Offenbar habe es am heutigen Montag in der Justizvollzugsanstalt Kassel I den Versuch eines Gefangenen gegeben, aus der Haft auszubrechen. Zwar habe man den Ausbruch noch in letzter Minute verhindern können, unklar sei dabei aber noch, wie es dem Gefangenen überhaupt gelingen konnte, soweit zu gelangen, dass ihm die Flucht fast gelungen wäre, sagte dazu die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann – zuständige Sprecherin ihrer Fraktion für den Justizvollzug - heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2009

Nancy Faeser und Wolfgang Decker (SPD): Für Schließung der Justizvollzugsanstalt Kassel III gibt es keine sachliche Notwendigkeit

Nach einem Besuch der JVA Kassel III, einem Gespräch mit den Bediensteten der „Elwe“ sowie einer ausführlichen Besichtigung der Anstalt sahen sich die SPD-Vollzugspolitikerin Nancy Faeser und der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker darin bestätigt, dass eine Schließung der Justizvollzugsanstalt weder aus baulicher noch aus vollzugspolitischer Sicht geboten sei.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Hilfen für Arbeitssuchende müssen in einer Hand bleiben – Hessen muss im Bundesrat Position beziehen

„Wenn es Arbeitsminister Banzer ernst meint mit seinen kürzlich in der Zeitung geäußerten Bedenken gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsverwaltung, muss er dafür sorgen, dass Hessen im Bundesrat den Weg für eine Verfassungsänderung frei macht“, forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies. Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen haben dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zugeleitet, mit der durch Verfassungsänderung die gemeinsame Betreuung von Arbeitssuchenden durch Kommunen und Bundesagentur für Arbeit möglich bleibt.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2009

Günter Rudolph (SPD): Fluglärm macht krank – ein gewichtiges Argument mehr für Nachtflugverbot und gegen den Wortbruch

Die jetzt bekannt gewordene Studie zu Gesundheitsschäden durch Fluglärm hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als weiteres gewichtiges Argument für das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gewertet. „Schluss mit dem Wortbruch. Wir erwarten von der Landesregierung den Verzicht auf die Revision gegen das VGH-Urteil. Und wir erwarten, dass das stets versprochene Nachtflugverbot endlich realisiert wird“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Opposition lässt nicht locker – Weimar soll zu Schuldenpolitik, Affäre Wolski und Mobbing-Skandal Stellung nehmen

Sondersitzung Haushaltsausschuss

Pressemitteilung:

11. Dezember 2009

Heike Hofmann (SPD): Verstrickung von Frau Wolski wird zu immer größerer Belastung für den Staatsgerichtshof

Der Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs durch den Fall Wolski wächst nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, mit jedem Prozesstag.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2009

Gerhard Merz (SPD): Glaubensfreiheit ist nicht verhandelbar

„Das unveräußerliche Menschenrecht der freien Ausübung der Religion steht als Wesenskern der Grundrechte unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und ist deshalb elementarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Recht kann auch durch Plebiszite nicht außer Kraft gesetzt werden“, sagte heute der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, anlässlich der heutigen aktuellen Stunde des Landtags zum Schweizer Minarett-Plebiszit.

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10. Dezember 2009

Dieter Franz (SPD) kritisiert: Novellierung des Kommunalisierungsgesetzes trotz fehlender Evaluierung verabschiedet

In seiner Rede zur Novellierung des Kommunalisierungsgesetzes hat der SPD-Abgeordnete Dieter Franz darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung des bestehenden Kommunalisierungsgesetzes leider nicht erfolgt sei.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2009

Sabine Waschke (SPD): Schwarz-Gelb wehrt sich gegen mehr Bürgernähe

Die Bedenken der SPD-Landtagsfraktion gegen die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie konnte die CDU/FDP-Landesregierung nicht ausräumen, deshalb lehne ihre Fraktion die geplante Umsetzung der Richtlinie nach wie vor ab, sagte heute die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2009

Regine Müller (SPD): Schwarz-Gelber Entwurf geht nicht weit genug

Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, forderte heute von der Hessischen Landesregierung verstärkte Anstrengungen auf dem Feld der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Anlässlich der Diskussion zum Behindertengleichstellungsgesetz im Hessischen Landtag, kritisierte sie den Entwurf der Landesregierung und einen Änderungsantrag von CDU und FDP als „nicht weit reichend genug“.

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10. Dezember 2009

Günter Rudolph (SPD): Keine Notwendigkeit für eine Änderung des Feiertagsgesetzes

„Die durchgeführte Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Berliner Ladenöffnungsgesetz machen deutlich, dass es weder sachlich gerechtfertigt noch notwendig ist, das Feiertags- und Ladenöffnungsgesetz in Hessen zu ändern, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2009

Heike Hofmann (SPD): Große Anfrage der SPD zur Personalausstattung in Hessens Justizvollzugsanstalten zeigt Belastung des Personals

„Die Große Anfrage zur Personalausstattung in den hessischen Vollzugsanstalten sollte herausarbeiten, dass eine angemessene und auskömmliche Personalausstattung gerade im so genannten AVD-Bereich für uns eine Grundvoraussetzung ist, dass ein Behandlungsvollzug und kein Verwahrvollzug praktiziert wird“, sagte heute die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

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09. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung hat Rekorddefizit zu verantworten, weil sie zum Sparen unfähig ist

In der 3. Lesung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2010 warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, das Rekorddefizit selbst verursacht zu haben. Zu den bestehenden Schulden von über 30 Milliarden Euro würden das Jahresdefizit von 3,4 Mrd. im neuen Jahr hinzukommen.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Kungelgespräche zu Biblis A

„Offenkundig hat RWE in den Kungelgesprächen mit der schwarz-gelben Bundesregierung noch keine Mittel und Wege gefunden, das störanfällige Kraftwerk Biblis A weiter betreiben zu können“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. Anders sei die Verschiebung des Neustarts auf den März 2010 nicht zu erklären.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2009

Gerhard Merz (SPD): Ein kleinliches, engherziges und bürokratisches Gesetz

Als „überflüssig und schädlich“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, in der heutigen 2. Lesung den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes bezeichnet.

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09. Dezember 2009

Sabine Waschke (SPD): Gesetzentwurf der Landesregierung ist mangelhaft

„Wir lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil die Landesregierung keine Steuerungsmöglichkeiten als Gesetzgeber wahrgenommen hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke anlässlich der 2. Lesung des ÖPNV-Gesetzes heute in Wiesbaden. Die Landesregierung habe eine große Chance vertan, weil sie lediglich die Anpassung an EU-Vorgaben in der Gesetzesvorlage vorsehe.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2009

Heike Hofmann (SPD): Richtiges Signal angesichts der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

In ihrer heutigen Rede anlässlich der 3. Lesung des 1. Hessischen Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzes betonte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, dass nach langwierigen und schwierigen Gesetzesberatungen hier in Hessen ein Gesetz verabschiedet werde, dass Klimaschutz durch höhere Energieeinsparung mittels Erleichterung von Wärmedämmmaßnahmen erreichen wolle.

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09. Dezember 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Mehrheit für SPD-Gesetzentwurf ist Sternstunde des Parlaments

Als eine „Sternstunde des Parlamentes“ nannte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, die einstimmige Verabschiedung eines von den Sozialdemokraten erarbeiteten Gesetzentwurfes zur Stabilisierung der Altersvorsorge von Kassenärzten heute im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2009

Nancy Faeser (SPD): Neues Polizeirecht von CDU und FDP wird Freiheitsrechten nicht gerecht und ist weiterhin verfassungswidrig

„Seit nahezu fünf Jahren ist dass hessische Polizeirecht aufgrund unterschiedlicher Regelungen verfassungswidrig, weil der Innenminister sich geweigert hat, das HSOG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. „Und auch die nunmehr mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesänderungen führen nicht dazu, dass das Polizeirecht in Hessen eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit vorgenommen wird, sondern verletzt weiter die Bürgerrechte und ist verfassungswidrig.

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08. Dezember 2009

Sabine Waschke (SPD): Gesetzentwurf nachbessern

„Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie muss nachgebessert werden“, forderte die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, heute im Hessischen Landtag.

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08. Dezember 2009

Heinz Lotz (SPD): Besser spät als nie - Änderungen im Hessischen Wassergesetz

Bereits seit Jahren kritisieren die Kommunen, dass sie auf der einen Seite verpflichtet werden, den Betrieb und Bau von Zuleitungskanälen zu überprüfen, auf der anderen Seite jedoch auf den dadurch entstanden Kosten sitzen bleiben. Daher hält die SPD-Landtagsfraktion die Änderung im Hessischen Wassergesetz für überfällig.

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08. Dezember 2009

Michael Siebel (SPD): Neuer Rundfunkstaatsvertrag schafft mehr Verwirrung als Klarheit

„Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Er unternimmt den Versuch, ein Regelwerk über Produktplatzierung und Regeln für die Werbung vorzunehmen. Ich wünsche den Landesmedienanstalten und Aufsichtsgremien viel Vergnügen, die fast vierzig definierten Ordnungswidrigkeiten zu kontrollieren“, sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel.

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07. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Roland Koch macht Hessen zur „billigen Braut“

Die vorbehaltlose Zustimmung zur schwarzgelben Schuldenpolitik der Bundesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Montag in Wiesbaden scharf kritisiert. „Anstatt die Interessen des Landes zu vertreten, macht Roland Koch Hessen zur ‚billigen Braut’ für die Bundesregierung“, sagte Schmitt zur Ankündigung des Ministerpräsidenten vom Wochenende, dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat zuzustimmen.

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07. Dezember 2009

Manfred Görig (SPD): Entbürokratisierung, Biodiversität und Delegation von Verantwortung

„Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes für Entbürokratisierung, besseren Tierschutz, für Abbau von Bürokratie und für die Delegierung von Verantwortung nach unten ein“, so die Ankündigung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, am Montag in Wiesbaden.

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04. Dezember 2009

Marius Weiß und Gernot Grumbach (SPD): Weiterentwicklung der Rhein-Main-Region endlich in Angriff nehmen

„Die Landesregierung tut zu wenig für die Rhein-Main-Region und deren notwendige Weiterentwicklung. Anstatt Anstöße zu geben und Initiativen zu setzen, wird lediglich abgewartet. Doch das ist angesichts des zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Ballungsraumgesetzes sträflich, denn es muss auf seine Wirksamkeit überprüft werden“, sagten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß und Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden bei der Vorstellung eines Antrages für die kommende Plenarsitzung.

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04. Dezember 2009

Gerhard Merz (SPD): Starke Ausländerbeiräte für Hessen

„Ausländerbeiräte sind ein wichtiger Eckpfeiler jeglicher Integrationspolitik. Als Interessenvertretung und Sprachrohr für hunderttausende von Migrantinnen und Migranten und als Ansprechpartner der Politik sind sie unverzichtbar. Die Wirksamkeit ihrer Arbeit hängt u.a. davon ab, dass sich möglichst viele Menschen als Kandidatinnen und Kandidaten und natürlich auch als Wählerinnen und Wähler an den Wahlen beteiligen. Das erhöht die Arbeitsfähigkeit und stärkt die Legitimation.“

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04. Dezember 2009

Heike Habermann (SPD): CDU verschließt Augen vor der Wirklichkeit

„Die hessische CDU verschließt weiterhin die Augen vor der bildungspolitischen Realität in Hessen“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Vorstellungen der Regierungspartei zur Kooperation zwischen Hauptschule und beruflicher Schule.

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03. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Ohne Entschuldigung geht es nicht, Herr Weimar!

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat am Donnerstag seine Forderung an Finanzminister Weimar erneuert, sich bei den aus dem Dienst gemobbten Steuerfahndern zu entschuldigen.

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03. Dezember 2009

Manfred Görig: SPD-Energiegesetze treffen unter Experten auf breite Zustimmung – Umweltministerin Lautenschläger ohne Vorstellung, wie es weitergehen soll

Die Anhörung des Umweltausschusses zum Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien der SPD-Landtagsfraktion traf auf große Übereinstimmung, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. Dezember 2009

Gerhard Merz (SPD): Bleiberechtsregelung muss verlängert werden!

Die Innenministerkonferenz berät heute über die Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Im Vorfeld der Beratungen erklärte der Hessische Innenminister, dass die Bleiberechtsregelung für weitere zwei Jahre verlängert werden solle. Damit habe der betroffene Personenkreis weitere zwei Jahre Zeit, eine Arbeitsstelle zu finden.

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02. Dezember 2009

Norbert Schmitt (SPD): Weimars Entschuldigung ist mehr als überfällig!

„Finanzminister Weimars Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschuss bestand einzig darin abzuwiegeln. Bereits der Beginn seiner Ausführungen war mit Fehlinformationen zur Amtsverfügung unterlegt, und das setzte sich fort“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

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02. Dezember 2009

Günter Rudolph und Uwe Frankenberger (SPD) verlangen Aufklärung von Verkehrsminister Posch

„Hat der Hessische Verkehrsminister Dieter Posch, der jetzt die Aufhebung des Fahrverbotes bedauert, als Anwalt die Interessen der Spediteure vertreten, die gegen das Durchfahrtsverbot geklagt hatten?“ Dies wollen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der verkehrspolitische Sprecher, Uwe Frankenberger, von Verkehrsminister Posch wissen.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2009

Günter Rudolph (SPD): Reformvorschläge prüfen, Mitbestimmung ausbauen, Personalabbau stoppen

Die heute von einer Mediatorengruppe in Wiesbaden vorgestellten Vorschläge zur Reform des Beamtenrechts werde die SPD-Landtagsfraktion umfassend prüfen und sich aktiv in die Diskussion einbringen, kündigte heute deren Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph, an.

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01. Dezember 2009

Günter Rudolph (SPD) fordert: Änderung des Feiertags und Ladenöffnungsgesetz aussetzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph forderte heute, das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Feiertagsgesetzes und des Ladenöffnungsgesetzes auszusetzen, bis die Entscheidungsgründe des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenschlussgesetz vorlägen.

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