HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2009

Pressemitteilung:

29. November 2009

Michael Siebel (SPD): Gewährung der Bauvorlageberechtigung bei der Ingenieurkammer Hessen und der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen gut aufgehoben

Michael Siebel, Sprecher für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswesen, bekräftigte heute die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die bisherigen Zuständigkeiten zur Gewährung der Bauvorlageberechtigung bei der Ingenieurkammer Hessen und der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zu belassen.

Pressemitteilung:

27. November 2009

Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Gelb ohne klaren Kurs

Zum Beschluss der Arbeitsministerkonferenz, die eine Verfassungsänderung zur weiteren Absicherung der Jobcenter für die Betreuung und Vermittlung von SGB-II-Leistungsempfängern fordert, und dem dazu im Widerspruch stehenden Verhalten der Fraktionen von CDU und FDP im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit erklärte der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz:

Pressemitteilung:

27. November 2009

Heike Hofmann (SPD): Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten ist der falsche Weg – Justizminister will Justizstrukturen kaputt sparen

„Die von Justizminister Hahn geäußerte Absicht, die Sozial- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und wird von uns abgelehnt“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

26. November 2009

Heinz Lotz (SPD): CDU und FDP wollen einseitige Anhörung zur Quecksilberbelastung von Staudinger - Ausschluss einer zweiten Meinung ist nicht hinnehmbar

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnete der SPD-Umweltpolitiker Heinz Lotz das heutige Verhalten der Regierungsfraktionen im Umweltausschuss, die mit ihrer Mehrheit zwar eine Anhörung von Vertretern des Unternehmens E.on zur Quecksilberbelastung am Kraftwerkstandort Staudinger beschlossen hatten, gleichzeitig aber dafür sorgten, dass eine zweite, unter Umständen aufklärende Meinung nicht zugelassen wird.

Pressemitteilung:

26. November 2009

Nancy Faeser und Lisa Gnadl (SPD): Innenausschuss erörtert Polizeieinsatz und aufgetretene Schwierigkeiten bei einer Demonstration am 07.11.2009 in Friedberg

„Die ausführliche Diskussion im Innenausschuss hat dazu beigetragen, Missverständnisse beim Ablauf der Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 07.11.2009 und dem Polizeieinsatz aufzuklären“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest.

Pressemitteilung:

25. November 2009

Gernot Grumbach und Michael Siebel (SPD) gratulieren Prof. Dr. Stengler zur Wahl

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach und sein Darmstädter Kollege, der Landtagsabgeordnete Michael Siebel, gratulierten Herrn Prof. Dr. Ralph Stengler zur Wahl zum Präsidenten der Hochschule Darmstadt.

Pressemitteilung:

25. November 2009

Norbert Schmitt (SPD): Weimar muss Licht ins Dunkel bringen

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch kommender Woche – 2. Dezember - will die sozialdemokratische Landtagsfraktion den Druck auf die Hessische Landesregierung in der Steuerfahnderaffäre erhöhen. „Minister Weimar muss Licht ins Dunkel bringen“, sagte Norbert Schmitt, der haushaltspolitische Sprecher seiner Partei.

Pressemitteilung:

25. November 2009

Günter Rudolph (SPD) appelliert an die Grünen: Journalistische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wahren helfen – Müller darf nicht weiter an der Seite Kochs stehen

Neben der massiven Kritik an Roland Koch, wegen seines Versuchs, Nikolaus Brender übermorgen als Chefredakteur des ZDF abzusetzen, appellierten die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag heute an ihre grünen Kollegen: „Helfen Sie mit, die journalistische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren. Überzeugen Sie Peter Müller, Ihren saarländischen Koalitionspartner, am Freitag nicht an der Seite Roland Kochs zu stehen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

25. November 2009

Dieter Franz: SPD-Unterstützung für Außenminister Westerwelle wird von CDU und FDP im Landtagsausschuss abgebügelt

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung wurde der „Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend gute Nachbarschaft mit Polen – Unterstützung für Außenminister Westerwelle“ beraten und von Schwarz-Gelb abgelehnt

Pressemitteilung:

23. November 2009

Heike Habermann (SPD): Schwarze Listen ein Fall für den Datenschutzbeauftragten

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Habermann hat am Montag in Wiesbaden begrüßt, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte laut „Frankfurter Rundschau“ eine Überprüfung der so genannten „Schwarzen Listen“ der Schulämter vornimmt.

Pressemitteilung:

20. November 2009

SPD-Fraktion fordert Aufklärung über „schwarze Listen“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag forderte heute umgehende Aufklärung über angebliche „schwarze Listen“, in denen das Hessische Kultusministerium „problematische Lehrer“ erfasse.

Pressemitteilung:

20. November 2009

Norbert Schmitt (SPD): Koch und Weimar sind Konkursverwalter eines maroden Unternehmens namens Hessen

Als „erschütternd“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, die Vorstellung der Eröffnungsbilanz des Landes durch Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar.

Pressemitteilung:

20. November 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Schwarz-Gelb fährt Arbeitsvermittlung an die Wand

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, kritisierte gestern im Landtag die Absicht der Bundesregierung, die Jobcenter zu zerschlagen. Die Betreuung der Landzeitarbeitslosen sei ein drängendes Problem, das in Berlin nicht ernsthaft in Angriff genommen werde. Der Koalitionsvertrag zeige, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeitsvermittlung mit voller Wucht an die Wand fahren wolle. Das sei schlecht für Deutschland, schlecht für Hessen, vor allem aber schlecht für die betroffenen Menschen.

Pressemitteilung:

20. November 2009

Petra Fuhrmann (SPD) begrüßt Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“

„Gewalt kommt nicht in die Tüte“ heißt es ab dem 21. November auf rund 700.000 Brötchentüten in Hessen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßte die Aktion zum Thema „Häusliche Gewalt“, die aus Anlass des Internationalen Tags „Nein zu Gewalt an Frauen“ von der Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros mit der Hessischen Bäcker-Innung durchgeführt werde.

Pressemitteilung:

19. November 2009

Heike Habermann (SPD): Ablehnung des Schulobstprogramms ist Armutszeugnis für CDU

„Die Teilnahme Hessens am Schulobstprogramm ist mehr als ein Beitrag zu einer gesunden Ernährung“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in der Debatte um das Schulobstprogramm der EU fest. Sie verwies auf eine Presseerklärung des VBE, der den Rückzug Hessens aus der Kofinanzierung als „Skandal“ bezeichnet habe. Schule sei mehr als die Abdeckung des Unterrichts und müsse Kinder in ihrer gesamten Entwicklung fördern. Insbesondere bei den immer lauter werdenden Diskussionen um die Ganztagsschule und ihre Bedeutung für bessere Bildungschancen erhalte auch die Schulmahlzeit eine stärkere Bedeutung.

Pressemitteilung:

19. November 2009

Norbert Schmitt (SPD): Weimar soll sich entschuldigen!

In einem Dringlichen Antrag fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Finanzminister Weimar auf, sich heute vor dem Hessischen Landtag gegenüber den aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern zu entschuldigen. „Es ist jetzt an Weimar und Koch, die ungerechtfertigt diskriminierten Beamten zu rehabilitieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

19. November 2009

Gerhard Merz (SPD): Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europa

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Dialog Hessen-Türkei erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz, dass die Türkei in ökonomischer, politischer und militärischer Hinsicht ein wesentlicher Partner in Europa sei. „Die Türkei ist ein Land im Aufbruch, das sich auf den Weg gemacht hat zu innerer Demokratisierung, zu einer Lösung der Kurdistan-Frage. Es ist ein Land, in dem vielleicht einmal der Nachweis angetreten wird, dass eine islamisch geprägte politische Partei nicht in Widerspruch geraten muss mit politischer Demokratie, in dem Islam und Demokratie in Praxis vereinbar gemacht werden und das deshalb ein Gegenbild zu den Gottesstaatphantasien in anderen Ländern darstellen kann.“

Pressemitteilung:

19. November 2009

Norbert Schmitt: SPD will Vermögenssteuer wieder einführen

„Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist geboten, um in Deutschland endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in der heutigen Aktuellen Stunde.

Pressemitteilung:

19. November 2009

Michael Siebel (SPD): Hessen wieder zum Vorreiterland des Datenschutzes machen

„Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um Hessen wieder zum Vorreiterland des Datenschutzes zu machen“, sagte Michael Siebel, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute anlässlich der Beratung des 37. Berichtes des Hessischen Datenschutzbeauftragen an das Landesparlament in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. November 2009

Heike Hofmann (SPD): Klimaschutzgesetz hat auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft

Mit dem dritten Versuch, ein effektives Gesetz für den Klimaschutz auf den Wege zu bringen, solle es nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, durch ein Erstes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz sowie ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung endlich auch in Hessen eine rechtliche Regelung geben, die Eigentümern von Häusern, die auf einer Grundstücksgrenze stehen, in die Lage versetzen, eine nachträgliche Wärmedämmung anzubringen. Die eingebrachten Gesetze enthielten eine Duldungspflicht für den Nachbarn, dessen Grundstück an das Haus angrenzt, an welchem eine Wärmedämmung angebracht wird.

Pressemitteilung:

19. November 2009

Norbert Schmitt (SPD): Weimar-Erklärung schwach und unfair gegenüber Banzer / Landesregierung muss sich für Psychiatrisierung von engagierten Steuerfahndern endlich entschuldigen

„Schwach“ nannte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die heutige Erklärung des Finanzministeriums zur Steuerfahnderaffäre. „Schwach und unfair gegenüber Sozialminister Banzer“. Dorthin versuche Weimar das Problem offenkundig abzuschieben. Es bleibe aber dabei: „Die Landesregierung muss sich für die Psychiatrisierung der vier engagierten Steuerfahnder aus Frankfurt am Main endlich entschuldigen.“

Pressemitteilung:

18. November 2009

Dieter Franz (SPD) kritisiert: CDU und FDP haben berechtigte Forderungen der Hilfsorganisationen und Kommunen bei Brand- und Katastrophenschutzgesetz abgelehnt

Der Abgeordnete Dieter Franz äußerte heute sein Bedauern über die Ablehnung des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zum Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) durch die Regierungsparteien CDU und FDP im Hessischen Landtag. „Die berechtigten Interessen der Hilfsorganisationen, der Sonderstatusstädte und der Kommunen, die Grundlage des SPD-Änderungsantrags waren, wurden leider von der CDU/ FDP abgelehnt.“

Pressemitteilung:

18. November 2009

Norbert Schmitt: SPD fordert Rehabilitierung der Frankfurter Steuerfahnder

Nach der nun bekannt gewordenen Verurteilung des Frankfurter Nervenarztes H. wegen fehlerhafter Erstattung von Gutachten bei Steuerfahndern forderte heute die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Weimar auf, sich bei den zu Unrecht aus dem Dienst entfernten Beamten öffentlich zu entschuldigen. „Eine Rehabilitierung der Steuerfahnder ist längst überfällig und das Mindeste, was wir vom Finanzminister erwarten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

18. November 2009

Uwe Frankenberger und Günter Rudolph (SPD): Kein Fahrverbot mehr auf B 3 und B 252 - Landesregierung hat geschlampt

Als eine Ohrfeige für die Hessische Landesregierung bezeichneten der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger (Kassel), und Günter Rudolph (Edermünde), Parlamentarischer Geschäftsführer, die Aufhebung des Fahrverbots auf den Bundesstraßen 3 und 253 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Pressemitteilung:

18. November 2009

Heike Habermann (SPD): Haushaltsentwurf der Kultusministerin ideenlos und ohne Impulse

„Der Haushaltsentwurf des Kultusministeriums ist ideenlos und ohne neue Impulse“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann angesichts des Zahlenwerks der Landesregierung zur Schul- und Bildungspolitik.

Pressemitteilung:

18. November 2009

Heike Hofmann (SPD) sieht viel Schatten, wenig Licht

In der heutigen Debatte um den Haushaltseinzelplan 05 Justiz kritisierte die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die Hessische Landesregierung: „Wie beim letzten Haushalt, so passt auch bei diesem für 2010 die Überschrift: Viel Schatten, wenig Licht“.

Pressemitteilung:

18. November 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Mit Abwarten steuern CDU und FDP in die nächste Krise

Die Wirtschaftspolitik der CDU-FDP-Landesregierung biete „viele Fragen, aber wenige Antworten“, kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag. Die Sozialdemokraten vermissten ein Konzept zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes und der zukunftsfähigen Industrien in Hessen. Mit Grundsatzreden sei es nicht getan, es müsse sich grundsätzlich etwas in der Wirtschaftspolitik ändern. „Wer jetzt nur abwartet und nicht handelt, der legt den Grundstein für die nächste Krise“, so Frankenberger.

Pressemitteilung:

18. November 2009

Nancy Faeser (SPD): Innenminister baut auch 2010 Polizei ab und setzt Kommunalfeindlichkeit fort

„Der vorgelegte Haushalt des Innenministers zeichnet sich wieder einmal durch die Fortsetzung des Personalabbaus bei der Polizei und durch Kommunalfeindlichkeit aus“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, im Rahmen der Beratungen des Landeshaushalts 2010.

Pressemitteilung:

18. November 2009

Dr. Thomas Spies(SPD): Hessen braucht ein Sozialbudget – jetzt!

„Hessen braucht wieder eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit. „Die SPD fordert deshalb die Wiedereinführung eines Sozialbudgets in Höhe von 30 Millionen Euro für die Schaffung neuer Strukturen einer zeitgemäßen Sozialpolitik.“

Pressemitteilung:

17. November 2009

Heike Hofmann (SPD) kritisiert längere Wege für Bürger

Die Intention des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz mag gut gemeint sein, nämlich die örtlichen Zuständigkeiten der Sozialgerichte künftig an den Landkreisgrenzen auszurichten. Leider führe es zu vielen Unstimmigkeiten und vor allem oft längeren Wegen für den rechtsuchenden Bürger, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

16. November 2009

Gernot Grumbach (SPD): Autonomie der Hochschulen demokratisch gestalten

Nach der umfangreichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes sowie der TUD-Gesetzes habe sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Gesetzesvorhaben befasst, teilte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach am Montag in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

16. November 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Hilfen aus einer Hand sind unverzichtbar – schwarz-gelbe Koalition ist auf einem Irrweg

„Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vorgesehene SGB-II-Strukturreform ist verantwortungslos und ein Rückfall in alte Zeiten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Petra Fuhrmann am Montag in Wiesbaden. Das Prinzip der gerade für Langzeitarbeitslose so wichtigen Hilfe aus einer Hand werde damit aufgegeben.

Pressemitteilung:

13. November 2009

Norbert Schmitt (SPD) hält das Wiederanfahren von Block B in Biblis für problematisch

Auf die heutigen Meldungen, dass Block B des Atomkraftwerks Biblis nach monatelangem Stillstand wieder am Netz sei, reagierte der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, mit Unverständnis.

Pressemitteilung:

13. November 2009

Heike Habermann (SPD): Römerstadtschule verdient volle Unterstützung

Eine Delegation der SPD-Landtagsfraktion sowie der SPD Frankfurt unter der Leitung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat der Römerstadtschule in Frankfurt einen Besuch abgestattet.

Pressemitteilung:

13. November 2009

Gernot Grumbach und Samira Bouchouaf (SPD) erklären sich solidarisch mit den protestierenden Studenten in Hessen

Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Samira Bouchouaf, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Hessen-Süd, erklären sich solidarisch mit den protestierenden Studenten in Hessen.

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12. November 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): SPD verlangt Aufklärung zu geschönter Ausbildungsbilanz

„Diese Schönrednerei der unzureichenden Versorgung junger Menschen mit Ausbildungsplätzen ist unerträglich und inakzeptabel“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. November 2009

Manfred Görig, Regine Müller und Barbara Weiler (SPD): Das Schulobstprogramm muss jetzt umgesetzt werden

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die sofortige Umsetzung des Schulobstprogramms und fordert die CDU-Fraktion auf, dem Programm zuzustimmen“, sagten heute der landwirtschafts- und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Görig und Regine Müller. CDU und FDP hatten im gestrigen Haushaltsausschuss des Landtags einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt

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11. November 2009

Heike Hofmann und Wolfgang Decker (SPD): Justizministerium ignoriert Bedeutung der Justizvollzugsanstalt Kassel III für Nordhessen

„Mit der gestrigen Ankündigung, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel III zu schließen, ignoriert das Justizministerium gänzlich deren Bedeutung als Justizvollzugsstandort für Nordhessen“, sagten heute die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und der Kasseler SPD-Abgeordnete Wolfgang Decker.

Pressemitteilung:

11. November 2009

SPD-Fraktion: Schulen nicht im Regen stehen lassen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Änderungen am Landeshaushalt 2010 beantragt, um die dringend notwendige Schulsozialarbeit mit zu finanzieren. Die Sozialdemokraten wollen dafür 2,1 Millionen Euro ab Schuljahresbeginn 2010/11 zusätzlich einsetzen – im Jahr 2011 sollen die Mittel auf fünf Millionen Euro erhöht werden. Man wolle damit sicherstellen, dass die Schulen „nicht im Regen stehen gelassen werden“, sagte ein Fraktionssprecher.

Pressemitteilung:

11. November 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Bedarf an Pflegekräften decken

„Die zunehmende Zahl älterer Menschen stellt ganz neue Anforderungen an den Bedarf an Pflegekräften. Angesichts des bereits heute bestehenden Pflegekräftemangels muss jetzt gegengesteuert werden!“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Deshalb sei es erforderlich, sich schon heute der Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte zuzuwenden.

Pressemitteilung:

11. November 2009

Heike Hofmann (SPD) zum Gesetzentwurf zu eingetragenen Lebenspartnerschaften: Schwarz-Gelb läuft uns hinterher

„Der nunmehr von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf knüpft im Kern an die von der SPD aufgezeigten erforderlichen Änderungen an, bleibt aber an wesentlichen Stellen halbherzig hinter den Anforderungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz zurück“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

11. November 2009

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium versucht nach wie vor, sich die Teilprivatisierung in Hünfeld „schön“ zu rechnen

„Auch nach den neuesten Erörterungen im Unterausschuss Justizvollzug ist objektiv festzustellen, dass die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld vom einstigen ‚Leuchtturmprojekt’ des Landes Hessen auf eine ‚Notausgangsbeleuchtung’ geschrumpft ist“, sagte heute die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

10. November 2009

Manfred Görig (SPD) zum Kraftwerk Staudinger: Block 6 ist wegen zusätzlicher Schadstoffbelastung nicht akzeptabel

Aus Anlass des Erörterungstermins zum geplanten Kraftwerksneubau am Standort Staudinger stellte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig fest, dass das Rhein-Main-Gebiet keine zusätzliche Schadstoffbelastung mehr vertrage. „Der von Eon geplante Block 6 würde das Maß der Zumutbarkeit für die Bevölkerung endgültig überschreiten“

Pressemitteilung:

10. November 2009

SPD-Fraktion: Qualität bei Bodenverkehrsdiensten erhalten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert den Erhalt der hohen Qualität bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen und hat heute dazu einen Entschließungsantrag für das Plenum auf den Weg gebracht.

Pressemitteilung:

10. November 2009

SPD-Fraktion für Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen – Kein Wortbruch gegenüber der Region Rhein-Main

Als Kompensation für die Belastungen durch den Flughafenausbau sei die Einführung eines Nachtflugverbots nötig – diese Position müsse nach Auffassung der sozialdemokratischen Landtagsfraktion die Hessischen Landesregierung gegenüber Berlin vertreten, vor allem im Hinblick auf die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag niedergelegten Veränderungen im Luftverkehrsgesetz.

Pressemitteilung:

06. November 2009

Nancy Faeser (SPD): Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Nordhessen bleibt auf der politischen Tagesordnung in Wiesbaden

Die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordhessen, insbesondere im Schwalm-Eder-Kreis, bleibe auf der politischen Tagesordnung in Wiesbaden, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses.

Pressemitteilung:

06. November 2009

Uwe Frankenberger (SPD) zum ÖPNV-Gesetz: Schwarz-Gelb bleibt unambitioniert

„Der Landesregierung ist mit dem Gesetz kein großer Wurf gelungen. Schwarz-gelbe Politik bleibt auch bei diesem Thema unambitioniert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich der Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags zum Entwurf der Landesregierung für das ÖPNV-Gesetz.

Pressemitteilung:

06. November 2009

Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP weigern sich, die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für ein humanes Ausländerrecht zu schaffen.

„Auf der Tagesordnung des Innenausschusses standen zwei wichtige ausländerrechtliche Themen, bei denen es notwendig ist, das Bundesrecht anzupassen, um Rechtssicherheit zu schaffen,“ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. In beiden Fällen hätten sich CDU und FDP sowie der Innenminister geweigert, eine bundesgesetzliche Anpassung über den Bundesrat zu initiieren.

Pressemitteilung:

05. November 2009

Nancy Faeser (SPD): Affront gegenüber Parlament und Anzuhörenden

Als „ungeheuerlich“ empfanden heute die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass weder Sozialminister Banzer noch sein Staatssekretär an der Parlamentsanhörung zum Feiertagsgesetz teilgenommen haben, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

05. November 2009

Günter Rudolph (SPD): Anhörung bestätigt Ablehnung gegenüber Aufweichung des Feiertagsschutzes

„Sehr deutlich hat die heutige Parlamentsanhörung gezeigt, dass es keinen echten Bedarf für eine Aufweichung des Feiertagsschutzes gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

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