HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2009

Pressemitteilung:

30. Oktober 2009

Petra Fuhrmann (SPD) fordert rasche Beerdigung des Betreuungsgeldes

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann kritisierte heute scharf die von Schwarz-Gelb geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die auf ihren Rechtsanspruch auf außerhäusliche Betreuung verzichteten. „Junge Mütter brauchen Betreuungsplätze und kein Taschengeld vom Staat.“ Wer eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wolle, dürfe Mütter nicht zurück an den Herd schicken, sondern müsse ihren beruflichen Wiedereinstieg fördern.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2009

Gernot Grumbach (SPD): Gesetzesnovelle stößt auf deutliche Kritik

„Ein bisschen Licht, aber auch ganz viel Schatten sehen die Experten und Anzuhörenden bei der Anhörung der Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes. Vor allem die Entdemokratisierung der Hochschule und die Erweiterung der Befugnisse des Hochschulrats stoßen auf Kritik. Hier sind Veränderungen des Gesetzeswerks dringend geboten“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Oktober 2009

Heike Hofmann (SPD): Erster Verhandlungstag im Fall Wolski bringt die Richterin am Staatsgerichtshof zusätzlich unter Druck

„Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht in Darmstadt hat nicht nur bestätigt, dass die Richterin K. W. von den nicht versteuerten Finanzzuwendungen an ihren Ehemann gewusst habe, sondern es sei auch festzustellen, dass sie die auf ihr gemeinsames Konto eingegangen Geldbeträge unmittelbar für eigene Zwecke genutzt hat,“ sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Norbert Schmitt (SPD): Akzente setzen für soziale Gerechtigkeit und Innovation

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2010 Akzente für soziale Gerechtigkeit und Innovation setzen: „Wir wollen mehr Mittel für bessere Bildung, für erneuerbare Energien und für ein Sozialbudget einsetzen. Zudem soll die innere Sicherheit gestärkt werden“ sagten heute in Wiesbaden der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der haushaltspolitische Sprecher, Norbert Schmitt, nach einer zweitägigen Haushaltsklausur der Fraktion in Marburg.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): G8-Kinder ohne Studienplätze? In drei Jahren strömen doppelte Jahrgänge an die Hochschulen

„Nachdem sie sich durch das Chaos des verkürzten Gymnasiums gequält haben, haben die Kinder der ersten G8-Jahrgänge deutlich schlechtere Studienchancen, wenn nicht sofort gehandelt wird. Die Ankündigung von Ministerpräsident Koch, in drei Jahren die Hochschulmittel zurückzunehmen, ist das ganz falsche Signal“ – so Dr. Thomas Spies, Vorsitzender des hessischen Wissenschaftsforums und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2009

Heike Hofmann (SPD): Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Versorgungsanspruch bestätigt SPD in vollem Umfang

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßte ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Zusatzversorgung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. „Die Feststellung des Gerichts, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist, bestätigt die SPD in ihrer Position und unterstützt den Anfang September von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2009

Norbert Schmitt (SPD): Weimar bläst zum Angriff auf die Kassen der hessischen Kommunen

In der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers, die eigentlich die Systematik des Länderfinanzausgleiches zum Thema haben sollte, sei schon nach wenigen Minuten deutlich geworden, um was es Karlheinz Weimar in Wahrheit gehe, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt: „Weimar ging in ein Lamento über, wie schlecht es doch dem Land und wie gut es seinen Kommunen gehe und fokussierte dann nahezu alleine auf deren Finanzkraft. In Wahrheit versuchte er also, mit seiner Pressekonferenz den Boden für eine massive Attacke auf die Kommunen zu bereiten und blies heute zum Angriff auf deren Kassen.“

Pressemitteilung:

21. Oktober 2009

Norbert Schmitt (SPD): Geplantes Sonderopfer der Kommunen verschärft die Finanzlage

Angesichts der negativen Prognose von Rechnungshofpräsident Prof. Dr. Eibelshäuser zur Entwicklung der kommunalen Finanzen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag die Kritik an der geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs erneuert. „CDU und FDP wollen ab 2011 ein kommunales Sonderopfer in Höhe von 400 Millionen Euro durchsetzen, das ist im höchsten Maße kommunalfeindlich und wird die Haushaltslage der Kommunen dramatisch verschärfen.“

Pressemitteilung:

16. Oktober 2009

Lothar Quanz und Gernot Grumbach (SPD): Literaten und die Verlage nicht um den Lohn für ihrer Arbeit bringen

„Das Rhein-Main-Gebiet ist ein hervorragender Standort für die Literatur“, sagten heute der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Lothar Quanz, und der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, nach ihrem Besuch auf der Frankfurter Buchmesse. „Wir haben in vielen Gesprächen an den Ständen einen guten Eindruck über die aktuelle Situation von hessischen Verlagen gewonnen.“

Pressemitteilung:

15. Oktober 2009

Wolfgang Decker (SPD): Justizvollzugsanstalt Kassel III darf kein Opfer von Sparmaßnahmen sein

Die Pläne der Landesregierung, die Justizvollzugsanstalt Kassel III (Elwe) möglicherweise zu schließen, stießen auf große Ablehnung in der SPD, teilte der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker heute mit. Der Justizvollzug dürfe nicht schon wieder Opfer von Sparmaßnahmen werden.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2009

Günter Rudolph (SPD) stellt Landesregierung auf Rechenprobe

Auf eine „außergewöhnliche Rechenprobe“ stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, offenkundig die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage vom 8. Juni. Darin wollte der Sozialdemokrat nur wissen, welche Regierungsmitglieder, wie oft und zu welchen Kosten die hessische Polizeihubschrauberstaffel im Zeitraum Januar 2007 bis Mai 2009 genutzt haben.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2009

Norbert Schmitt (SPD): Personalzuwachs in den Ministerien – sparen müssen andere

„Den Mitarbeitern im Landesdienst wird Wasser gepredigt und in den Ministerien wird Wein getrunken“, so bewertete Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Stellenentwicklung in den Ministerien und kritisierte diesen Widerspruch im Handeln der Landesregierung als „nur einen weiteren von vielen.“

Pressemitteilung:

13. Oktober 2009

Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Linksfraktion läuft mit ihren Vorstellungen zur Informationsfreiheit der Entwicklung hinterher

Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2009

Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth (SPD): Die Menschlichkeit im Auge behalten

„Bei den überaus heiklen Fragen, denen sich die Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen stellen, steht die Frage der Wahrung eines Maximums an Humanität im Mittelpunkt“, sagten heute Ernst-Ewald Roth, Sprecher für Petitionen in der SPD-Landtagsfraktion, und der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz nach einem Besuch der Einrichtung zur Durchführung des so genannten Flughafenasyls.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2009

Marius Weiß (SPD): Bei der Rhein-Main-Region ist die Landesregierung sprach- und konzeptionslos

Als „Ohrfeige für die Landesregierung“ bezeichnete der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Rhein-Main-Region Marius Weiß die „Frankfurter Erklärung“ der Stadt Frankfurt und der Landkreise Main-Taunus und Hochtaunus. „Die Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit von Roland Koch in Bezug auf die Entwicklung der Rhein-Main-Region hat seine drei Parteifreunde Becker, Gall und Krebs offenbar zu diesem Alleingang animiert. Dabei ist es die Aufgabe der Landesregierung, endlich für die Schaffung einer einheitlichen Metropolregion und die Bündelung ihrer zahlreichen Organisationen und Kompetenzen zu sorgen“, kritisierte der Landtagsabgeordnete Weiß.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2009

Dieter Franz (SPD): Forderung der Hilfsorganisationen und Kommunen werden aufgegriffen

Die Anhörung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) hat gezeigt, dass es im Interesse der Hilfsorganisationen und Kommunen noch dringenden Nachbesserungsbedarf gibt,“ sagte heute der für den Brandschutz zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2009

Marius Weiß (SPD): Der Markt alleine richtet nicht alles

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, hat sich in seiner heutigen Rede vor dem Hessischen Landtag für eine Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Um die Finanzkrise zu bewältigen, seien nun klare Regeln notwendig.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2009

Michael Siebel (SPD): Arbeitsplätze sichern – Medienstandorte erhalten

„Wir appellieren an die Geschäftsführung des Medienhauses Südhessen, seine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und im neuen Druckzentrum Rüsselsheim die Tarifverträge der Druckindustrie anzuwenden“, sagte der Darmstädter SPD-Abgeordnete Michael Siebel heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2009

Nancy Faeser (SPD) verurteilt Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienste

„Leider ist festzustellen, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte sich im Rahmen ihrer Dienstausübung zunehmend Anfeindungen und sogar gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sehen. Solche Fälle sind nicht hinnehmbar“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion bei der Debatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2009

Heike Hofmann (SPD) fordert unfassende Information vom Hessischen Justizminister über den Umgang mit dem Ratiopharm-Korruptions-Skandal in Hessen

„Die SPD-Fraktion nimmt die aktuelle Berichterstattung des Hessischen Rundfunk zum Umgang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ärzte, die von der Firma Ratiopharm Geschenke und Vergütungen erhalten haben, damit sie deren Produkte verstärkt verordnen, auf und verlangt vom Justizminister Aufklärung über das Verhalten der hessischen Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit diesem Korruptionsskandal,“ sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2009

Regine Müller (SPD): Lebensmittelimitate zweifelsfrei kenntlich machen

Die verbraucherpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Rede vor dem Landtag den Anstieg der Verwendung von gefälschten Lebensmitteln – so genannten Lebensmittelimitaten - in Handel und Gastronomie als „alarmierend“ bezeichnet. Die fehlende Verpflichtung, Imitate deutlich zu kennzeichnen, führe zu erheblichen Verunsicherungen bei den Verbrauchern.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2009

Nancy Faeser (SPD) verurteilt Gewalt von jugendlichen Mädchen in einer Frankfurter U-Bahn

Der Vorfall von gestern Abend in einer Frankfurter U-Bahn habe zum wiederholten Male einen gewalttätigen und traurigen Beleg für die von der SPD beklagten Zunahme der Jugendkriminalität in Hessen geliefert, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2009

Lothar Quanz (SPD): Erinnerung an Holocaust und Faschismus gehören auch dazu

„Der Antrag von CDU und FDP zu Pflichtbesuchen in Gedenkstätten zur deutschen Teilung greift zu kurz, weil selbstverständlich jene Stätten zur Erinnerung an den Holocaust und den Faschismus mit in einen Pflichtbesuch eingeschlossen sein müssen. Das Unrechtsregime in der DDR ist eine Folge des Faschismus, auch deshalb muss Erinnerungskultur selbstverständlich beide dunklen Kapitel der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts beinhalten, wobei die Einmaligkeit der Barbarei des Holocaust dabei nicht nivelliert werden darf“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz in der Debatte des Hessischen Landtages.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Nichtraucherschutzgesetz schlampig gemacht

„Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Reduzierung des Nichtraucherschutzes hat reichlich unklare Begriffe, keinen Schutz der Beschäftigten und keine Angabe, wer den verbliebenen Nichtraucherschutz überprüft. Es ist handwerklich unzureichend und erfüllt seine Aufgaben nicht“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte. Damit sei zusätzlicher Streit in den Kneipen angelegt.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2009

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelb verweigert Mitarbeitern Mitbestimmung

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll das Hessische Personalvertretungsgesetz auf weitere fünf Jahre verlängert werden, ohne dass eine Evaluierung stattgefunden hat“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph; heute im Plenum des Hessischen Landtages.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2009

Michael Siebel (SPD): Hessische Landesregierung medienpolitisch desorientiert

Als Beleg für die „medienpolitische Desorientierung“ der Landesregierung bezeichnete der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Große Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema. „Weder im Bereich der Medienkompetenz noch im Bereich der Medienwirtschaft ist ein geschlossenes Konzept zu erkennen. Der Jugendschutz wird vernachlässigt. Die Landesregierung verschläft ein wichtiges Feld gestaltender Landespolitik.“

Pressemitteilung:

07. Oktober 2009

Manfred Görig (SPD): Die Breitbandversorgung entscheidet über die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen in Hessen

„Die wirtschaftliche Grundlage für viele Anwendungen der Unternehmen ist der Zugang zum Internet über schnelle Breitbandzugänge“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig in der Debatte des Hessischen Landtages.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2009

Nancy Faeser (SPD): Große Anfrage der Sozialdemokraten belegt eindrucksvoll: In Hessen fehlen Polizeistellen

Die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion durch die Landesregierung zeigt sehr eindrucksvoll, dass die Landesregierung seit dem Amtsantritt von Innenminister Bouffier bei der Polizei massiv Stellen abgebaut oder dem Polizeidienst entzogen hat. „Allein im Polizeipräsidium Nordhessen sind 33 Prozent der Planstellen von 2005 bis 2008 gestrichen worden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, in der heutigen Parlamentsdebatte.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2009

Gerhard Merz (SPD): Enquete-Kommission nun endlich auf dem Weg

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, zeigte sich erleichtert, dass am heutigen Nachmittag die Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ nach einigen Irrungen und Wirrungen einvernehmlich auf den Weg gebracht wurde.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2009

Nancy Faeser (SPD): Vorfälle im Schwalm-Eder-Kreis zeigen zusätzlichen Handlungsbedarf gegenüber Rechtsextremisten in Hessen

„Die jüngsten Vorfälle im Schwalm-Eder-Kreis haben wieder einmal gezeigt, dass man die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene in Hessen und deren Bekämpfung nicht vernachlässigen darf“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2009

Petra Fuhrmann (SPD) fordert mehr Toleranz für kleine „Krachmacher“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann sprach sich heute im Landtag für mehr Akzeptanz und Toleranz von Kinderlärm aus und verwies auf Astrid Lindgrens Roman „Die Kinder aus der Krachmacherstraße. Nach Ansicht der SPD sollten Klagen von Anwohnern gegen Kindertagesstätten, Spiel- und Sportstätten bald der Vergangenheit angehören. Es sei kinderfeindlich und schizophren, dass die von Spielplätzen, Kindertagesstätten, Schulhöfen oder Sportanlagen ausgehenden natürlichen Geräusche von Kindern und Jugendlichen immer wieder zum Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen würden und es immer wieder gelinge, Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen zu schließen oder deren Bau zu verhindern.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2009

Heike Hofmann (SPD) begrüßt Einrichtung von Kommission

„Laut UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“, so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus und Übereinkommen der UN gegen Folter und Strafe.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2009

Michael Siebel (SPD): Geoinformationsgesetz wird Planungs- und Entscheidungsprozesse verbessern

Als „wichtigen Schritt“ zur Verbesserung der Planungs- und Entscheidungsprozesse in Wirtschaft und Verwaltung, die einen Raumbezug haben, bezeichnete heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel den Gesetzentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Alternativplanung statt Mega-Projekt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich am Montag in Wiesbaden für eine Alternativplanung für das Tourismusprojekt Beberbeck ausgesprochen.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2009

Heike Habermann (SPD): Erneuter Griff in die Kassen der Kommunen?!

„Offensichtlich plant die Hessische Landesregierung einen erneuten tiefen Griff in die Kassen der Kommunen. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 zeigt, dass die Mittel für Investitionen in den Kommunen um 30 Millionen Euro gekürzt werden sollen – alleine 20 Millionen Euro weniger für den Schulbau“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2009

Nancy Faeser und Gerhard Merz (SPD) fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich heute dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“

Pressemitteilung:

01. Oktober 2009

Gerhard Merz (SPD): Ein wichtiger und richtiger Schritt für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus

Als „wichtigen und richtigen Schritt“ bezeichnete Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Vorstoß von Kultusministerin Henzler, Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2009

Heike Habermann (SPD): Keine Schulsozialarbeit, keine 105%ige Lehrerversorgung

„Einmal mehr steht nach der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses fest: Eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land wird es ebenso wenig geben wie die 105%ige Lehrerversorgung. An beiden Stellen rudert die Landesregierung zurück. Auf den Punkt gebracht: Frau Henzler versinkt im Sumpf ihrer gebrochenen Versprechungen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2009

Nancy Faeser (SPD): 17. Hessisches Datenschutzforum bestätigt Position der SPD

„Das diesjährige 17. Hessische Datenschutzforum hat wieder einmal belegt, dass Hessen als einstiges Stammland des Datenschutzes mittlerweile den Anschluss im Verhältnis zu den anderen Bundesländern verloren hat und im internationalen Vergleich eine nur noch nachgeordnete Rolle spielt,“ sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

HESSEN PORTAL

Sitemap