HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2009

Pressemitteilung:

30. September 2009

Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP blenden Anhörungsergebnis zu HSOG komplett aus

„Wer angesichts der heutigen Anhörung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zu dem Ergebnis kommt, dass die Neuregelung der Kennzeichenerfassung nach wie vor ein Kernanliegen des eigenen Handelns ist oder mit dem stark kritisierten Gesetzentwurf das liberalsten Polizeigesetz geschaffen hätte, hat die juristisch fundierte Kritik der Sachverständigen nicht verstanden und ignoriert den Stellenwert von Bürger- und Freiheitsrechten,“ sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Rechtspolitisch sei die Parlamentsanhörung eine Ohrfeige für CDU und FDP.

Pressemitteilung:

30. September 2009

Nancy Faeser (SPD): Änderung des Polizeirechts ist auch weiterhin verfassungswidrig

„CDU und FDP haben wieder einen Gesetzentwurf zur Novellierung des hessischen Polizeirechts (HSOG) vorgelegt, der in wesentlichen Teilen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Deshalb lehnen wir ihn ab“, sagte heute im Anschluss an die Anhörung im Hessischen Landtag die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

30. September 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Wo bleibt der Schutz der Beschäftigten?

„Ganz offenbar ist der Schutz der Beschäftigten im Gastronomiegewerbe vor dem Passivrauchen kein vorrangiges Anliegen von Schwarz-Gelb in Hessen“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2009

Marius Weiß (SPD): Hessen darf kein „gallisches Dorf“ bei der Informationsfreiheit bleiben

„Die heutige Anhörung des Innenausschusses hat eindrucksvoll belegt, dass Hessen dringend wieder Anschluss an die allgemeine, internationale und bundesweite Entwicklung der Informationsfreiheit finden muss“, stellte heute der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, fest.

Pressemitteilung:

24. September 2009

Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth (SPD): Schwarz-gelber Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes durchgefallen

„Wir sehen unsere Positionen klar bestätigt“, sagte heute der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, nach der Anhörung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. Ernst-Ewald Roth, Sprecher für Petitionen in der SPD-Landtagsfraktion, fügte an, dass die von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen im Härtefallverfahren gerade zu großen Härten führen würden und dem Gedanken des Härtefallverfahrens in keiner Weise gerecht werden. „Es müssen die bundesgesetzlichen Vorgaben und deren Zielsetzungen eingehalten werden“, stellten die beiden SPD-Politiker übereinstimmend fest.

Pressemitteilung:

23. September 2009

Nancy Faeser (SPD): Verbotsverfahren gegen NPD einleiten

Angesichts der ungeheuerlichen Attacken der NPD gegen Berliner Politiker mit Migrationshintergrund und deren aggressives Vorgehen in Friedberg forderte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextreme Partei einzuleiten.

Pressemitteilung:

21. September 2009

Manfred Görig und Regine Müller (SPD): Lautenschläger versteht ihre Rolle falsch - SPD für null Toleranz bei Gentechnik in der Landwirtschaft

Den Beschluss der Landwirtschaftsminister der Länder, schnellere Zulassungsverfahren bei gentechnisch veränderten Futtermitteln anzustreben und die so genannte Null-Toleranz-Regelung in der EU aufzuweichen, bezeichneten der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Regine Müller, als „völlig inakzeptabel“. Hessens zuständige Ministerin, Silke Lautenschläger, habe mit dem Beschluss die Interessen der überwiegenden Mehrheit der hessischen Bevölkerung aus dem Blick verloren.

Pressemitteilung:

21. September 2009

Regine Müller (SPD): Falsche Lebensmittel kenntlich machen – SPD begrüßt Forderung des Bundesrats

Die für Verbraucherpolitik zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, begrüßte heute ausdrücklich die am vergangenen Freitag seitens des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung erhobene Forderung, sich bei der Europäischen Union für die Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten einzusetzen.

Pressemitteilung:

20. September 2009

Michael Siebel (SPD): Mieterschutz muss bei Umwandlung in Eigentumswohnungen erhalten bleiben

Für eine Verlängerung der bestehenden Verordnung des Landes Hessen zum Schutz der Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, aus.

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17. September 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Soziale Marktwirtschaft braucht klare Regeln

Einer Marktwirtschaft ohne Regeln, in der nur die „freien“ Kräfte des Marktes regieren, erteilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Plenardebatte eine Absage. Die Ideologie der Marktradikalität, die bei der FDP vorherrsche und zunehmend auch bei CDU Einzug halte, gefährde den Zusammenhalt in der Gesellschaft, weil sie Menschen ausgrenze und an den Rand drücke.

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17. September 2009

Lothar Quanz (SPD): Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Lissabon-Vertrag stärkt die Rechte der Legislative

„Die SPD im Hessischen Landtag begrüßt die so genannten Begleitgesetze zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches grundsätzlich den Lissabon-Vertrag als vereinbar mit dem Grundgesetz rechtlich befunden hat und zum anderen die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung stärkt.“

Pressemitteilung:

17. September 2009

Günter Rudolph (SPD): Die Öffnung von Videotheken an Sonntagen ist aus unserer Sicht völlig überflüssig

Für den vorgelegten Gesetzentwurf gebe es keine sachliche Notwendigkeit und außerdem untergrabe er die Sonntagsruhe. Bereits im Jahre 2005 habe die FDP einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, der jedoch damals auch mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

17. September 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessische Steuern zu hessischen Bedingungen ausgeben

„Wir brauchen in Hessen ein Vergabegesetz. Nur so kann sichergestellt werden, dass hessische Unternehmen zu gleichen Bedingungen an hessischen Landesaufträgen mitwirken können“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte.

Pressemitteilung:

16. September 2009

Norbert Schmitt (SPD): Die schwarz-gelbe Landesregierung schafft neuen Negativrekord

Die schwarz-gelbe Landesregierung lege für das Jahr 2010 einen Haushaltsentwurf vor, der ein unglaubliches Defizit von 3,4 Milliarden Euro vorsehe, sagte heute Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte.

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16. September 2009

Heike Hofmann (SPD) über neue Ungereimtheiten im Fall Wolski: Sozialdemokraten fühlen sich durch neue Informationen des Hessischen Rundfunks bestätigt

„Die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bestätigt die von der SPD-Landtagsfraktion geäußerten Vermutungen, dass erstens die Richterin K. Wolski auch direkt Vermögensvorteile aus der Beziehung ihres Mannes zu den Eheleuten C. beziehungsweise der Frau C. erhalten hat und dass zweitens die Richterin K. Wolski diese mindestens zum Teil nicht versteuert hat“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann.

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16. September 2009

Günter Rudolph (SPD): Koch kneift und stimmt gegen das Nachtflugverbot

In der heutigen Debatte über den Flughafenausbau und das damit verbundene Nachtflugverbot hat Ministerpräsident Koch nicht das Wort ergriffen. „Herr Koch kneift einmal mehr und lässt die Menschen darüber im Unklaren, was aus seiner Sicht aus dem jahrelangen Versprechen des Nachtflugverbots wird. Er hat offenbar weder das Rückgrat, sich zu diesem Versprechen zu bekennen, noch den Wortbruch offen zuzugeben, also geht er auf Tauchstation“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. September 2009

Petra Fuhrmann (SPD) nennt Forderung „Hartz IV muss weg“ Unsinn

Willy Brandt habe einmal gesagt: „Jede Zeit braucht ihre eigenen Lösungen.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Fuhrmann fügte in der heutigen Plenardebatte hinzu: „Diese Lösungen dürfen eben nicht von gestern sein. Deshalb sind Forderungen wie ‚Hartz IV muss weg’ auch Unsinn.“

Pressemitteilung:

16. September 2009

Wolfgang Decker (SPD): 400-Millionen-Euro-Kürzung zurücknehmen!

Der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker forderte heute, die Finanzausstattung der Kommunen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. „Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer ‚Operation Düstere Zukunft II’ gleich.“

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16. September 2009

Heike Hofmann (SPD):Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften dringend geboten

„Die SPD steht für ein weltoffenes, tolerantes und auch diskriminierungsfreies Hessen. Das Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht meiner Fraktion steht fest in dieser Tradition“, sagte die rechtspolitische .Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann in der heutigen Plenardebatte.

Pressemitteilung:

15. September 2009

Nancy Faeser (SPD): Der Ruf der CDU nach Gesetzesverschärfungen ist Ausdruck von Hilflosigkeit

Der neue, erschütternde Vorfall in München zeige, dass „wir solche vorbelasteten Jugendlichen besser im Blick behalten müssen. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Jugendgerichten und der Jugendhilfe. Es gilt, hart gegen die Straftäter und hart gegen die Ursachen vorgehen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

15. September 2009

Heike Habermann (SPD) kritisiert Zahlenspielereien bei der Lehrerversorgung

In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kultusministerin sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, dass kleinere Eingangsklassen und 1.000 neue Lehrerstellen faktisch eine Verbesserung der Unterrichtssituation an Hessens Schulen zum neuen Schuljahr bedeuteten.

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14. September 2009

Heike Habermann (SPD): Keine „Rolle rückwärts“ bei der Schulsozialarbeit – SPD fordert tragfähiges Finanzierungskonzept

Die „stiefmütterliche Behandlung“ der Schulsozialarbeit durch Kultusministerin Henzler beklagt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir erleben da gerade die Rolle rückwärts – die Ankündigungen des früheren Kultusministers Banzer werden von seiner Nachfolgerin einkassiert. Die Schulsozialarbeit droht zum Spielball von Animositäten zwischen Banzer und Henzler zu werden“; sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Die SPD erwarte von der Landesregierung den Ausbau der Schulsozialarbeit und ein tragfähiges Finanzierungskonzept.

Pressemitteilung:

14. September 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessen muss Beitrag gegen Lohndumping leisten

„Wir unterstützen die Initiative der Gewerkschaften für ein europafestes, hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz. Angesichts der dramatischen Ausweitung des Niedriglohnsektors kann sich die Hessische Landesregierung dem nicht ernsthaft verweigern“, sagte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies. Für Schnellschüsse in Wahlkampfzeiten sei das Thema aber ungeeignet.

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12. September 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern - Präventionsgesetz muss kommen

„Besonders am Beispiel von Kindern und Jugendlichen sieht man, dass wir unsere Methoden der Gesundheitsförderung dringend überprüfen müssen“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Anlass war die Eröffnung einer Wohngruppe für übergewichtige Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfeeinrichtung „Haus Tanneck“ des St. Elisabethvereins in Bad Emsbach, die sich in Maßnahmen der stationären Jugendhilfe befinden.

Pressemitteilung:

11. September 2009

Gerhard Merz (SPD)wünscht der Integrationskonferenz viel Erfolg!

„Wir Sozialdemokraten wünschen der ersten Hessischen Integrationskonferenz am kommenden Montag viel Erfolg und ein gutes Gelingen. Wir werden genau beobachten, ob tatsächlich die gesamte Landesregierung hinter diesem Vorhaben steht“, sagte heute der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz.

Pressemitteilung:

11. September 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wenn die Landesregierung in Revision geht, treibt sie den Wortbruch auf die Spitze

Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Freitag in Wiesbaden eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt, in der die jahrelang von Vertretern der CDU und FDP gemachten Aussagen zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem angestrebten Nachtflugverbot zitiert werden.

Pressemitteilung:

10. September 2009

Heike Habermann (SPD): Kultusministerin Henzler verkündet das Aus für Schulsozialarbeit

Im Haushalt 2010 des Kultusministeriums ist nach heutiger Auskunft der Kultusministerin im zuständigen Fachausschuss des Hessischen Landtags kein Euro für die Schulsozialarbeit vorgesehen.

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09. September 2009

SPD-Fraktion hält Biblis-Abschaltung für unumgänglich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält die Abschaltung des Atomkraftwerk Biblis für „unumgänglich“ und fordert in einem Antrag, der im nächsten Plenum – 15. bis 17. September - behandelt werden soll, an der Ausstiegsvereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgern aus dem Jahr 2000 festzuhalten.

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09. September 2009

Heike Hofmann und Ansgar Dittmar (SPD): Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften - Entwurf geht über grüne Initiative hinaus

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und der Vorsitzende des sozialdemokratischen Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD, Ansgar Dittmar, haben heute in Wiesbaden den Entwurf für ein Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht vorgestellt.

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09. September 2009

Manfred Görig (SPD): Einflussnahme auf Gorleben-Gutachter durch Ministerium Riesenhuber (CDU) ist skandalös!

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von heute nahm die von Helmut Kohl (CDU) geführte Bundesregierung 1983 massiv Einfluss auf ein Gutachten, das letztendlich die Tauglichkeit von Gorleben als Atommüll-Endlagerstätte bestätigte. Namentlich Heinz Riesenhuber (CDU) als damaliger Forschungsminister zeichnete demnach verantwortlich für ein geschöntes Gutachten.

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07. September 2009

Günter Rudolph (SPD) hofft auf zügige Entscheidung des Bundesgerichtshofs

„Es ist der Bevölkerung nicht mehr zu erklären, weshalb ein Richter, auf dessen Computer massenhaft kinderpornografisches Material gefunden wurde und der zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, immer noch Bezüge in Höhe von 4.800 Euro monatlich erhält“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und brachte gleichzeitig seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Bundesgerichtshof im Interesse der Opfer, des Rechtsfriedens und des Landes Hessen diese Sache so schnell wie möglich entscheiden und zum Abschluss bringen möge.

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04. September 2009

Gerhard Merz (SPD): Banzers Aussagen zur Personalenwicklung in Kindertagesstätten unbefriedigend

Als „unbefriedigend und teilweise am Thema vorbei“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Äußerungen von Familienminister Banzer in der gestrigen Beratung des Landtagsausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit über einen Berichtsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Personalsituation und Personalentwicklung in den Kindertagesstätten bezeichnet.

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03. September 2009

Michael Siebel (SPD): Mitbestimmung und Bestandschutz auch für feste-freie Mitarbeiter beim Hessischen Rundfunk

Als Bestätigung der Position der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete Michael Siebel, medienpolitischer Sprecher, das Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetz der Erweiterung der Mitbestimmung.

Pressemitteilung:

03. September 2009

Norbert Schmitt (SPD): Mit geschönten Haushaltszahlen führt Koch die Öffentlichkeit hinters Licht

Obwohl er genau wisse, dass seine Aussage nur begrenzt der Wahrheit entspreche, verbreite Ministerpräsident Koch weiterhin die Mär vom sinkenden Haushaltsvolumen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. September 2009

Manfred Görig (SPD): Hessisches Energiekonzept – Ministerin weicht eigenen Zeitplan auf – Energiewende geht auf die lange Bank

Als Verschleppungssignal nach der „großartigen“ Ankündigung eines eigenen Energiekonzeptes wertet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, die heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtages von Ministerin Lautenschläger getroffene Aussage, dass geplant sei, im Dezember zuerst die Eckpunkte für ein Energiekonzept vorzulegen. Die Ausarbeitung der Eckpunkte sei im Laufe des Jahres 2010 zu erwarten.

Pressemitteilung:

03. September 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Integration der Wirtschaftsförderung bleibt auf der Agenda

Der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, hat den heute vorgestellten Geschäftsführern der neu gegründeten Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), Herrn Eckhard Hassebrock, Herrn Dr. Herbert Hirschler und Herrn Dr. Michael Reckhard zu ihrer neuen Aufgabe gratuliert: „Wir setzen in Sie und die Mitarbeiter der WIBank große Hoffnungen in Bezug auf die Effektivierung der hessischen Förderpraxis.“

Pressemitteilung:

03. September 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): CDU und FDP fallen Nordhessen in den Rücken

„Das stellt die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum und gerade in Nordhessen mittelfristig grundsätzlich in Frage“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Entscheidung von CDU und FDP über die nordhessische Krankenhausfusion. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag hatten CDU und FDP eine Unterstützung der Fusion abgelehnt.

Pressemitteilung:

03. September 2009

Sabine Waschke (SPD): Für die Bundesstraße 87n besteht keine wirtschaftliche Notwendigkeit

„Auch im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtages konnte die Landesregierung nicht schlüssig nachweisen, dass es für den Neubau der Bundesstraße 87 Fulda-Meiningen eine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt“, sagte die osthessische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. September 2009

Gerhard Merz (SPD): Jugendliche Flüchtlinge gehören in die Obhut der

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, begrüßte den Vorstoß der Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk, dass jugendliche Flüchtlinge nicht mehr mehrere Monate in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen auf ihre Abschiebung warten müssen. „Es kann nicht angehen, dass Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren über mehrere Monate dort festgehalten werden. Sie benötigen besondere Betreuung. Dies können nur Jugendhilfeeinrichtungen mit ihrem entsprechend geschulten Personal in geeigneter Weise leisten“, so Merz.

Pressemitteilung:

01. September 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Nur schöne Worte statt guter Taten

Die Landesregierung räume der Schaffung von Ausbildungsplätzen einen hohen Stellenwert ein, versicherte Staatssekretär Boris Rhein, in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD betreffend Ausbildungsplätze in Landesbehörden. Die Regierung erfülle auch 2009 die vor fünf Jahren im Hessischen Pakt für Ausbildung auf 835 vereinbarte Zahl jährlicher Einstellungen.

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