HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2009

Pressemitteilung:

31. August 2009

Michael Siebel (SPD): Nicht nur reden, sondern handeln

„Die Hessische Landesregierung ist dringend gefordert, bei der Internetversorgung in Hessen die erforderlichen Bedingungen zu schaffen“ sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel.

Pressemitteilung:

28. August 2009

Heike Hofmann (SPD) verlangt Aufklärung im Fall Wolski – Minister Hahn muss vor Ausschuss - Schaden vom Staatsgerichtshof abwenden

Justizminister Hahn hat heute von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zum Fall Wolski erhalten. „Am 2. September ist für uns der Tag der Aufklärung, dann wollen wir im Ausschuss seine Antworten zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Richterin hören“, sagte die rechtspolitische Sprecherin, Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

28. August 2009

Thomas Spies (SPD): FDP-Chef Hahn muss sich um seinen Polit-Kindergarten kümmern

„Es ist an der Zeit, dass auch bei den Jungen Liberalen ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit aufkommt“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion. „Erst Animation zum Kampfsaufen, jetzt Anleitung zum Drogenkonsum – das ist keine Frage der Liberalität.“
Hintergrund sind wiederholte Wahlkampfaktionen der Jungen Liberalen mit Anleitung zum Rauschmittelkonsum. Aktuell wurde laut „Frankfurter Rundschau“ von den Jungen Liberalen auf einem Festival in Hofheim Drogenzubehör an Jugendliche verteilt. Vor einigen Monaten veranstalteten die Jungen Liberalen in Marburg unter Beteiligung des bildungspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion eine „Schnapsabstimmung“ nach dem Motto „Wir trinken uns Europa schön“. 
„Drogenkonsum und Alkoholismus sind kein Spiel oder Spaß, sondern stürzen jedes Jahr tausende von Menschen ins Unglück“, so Spies. Hier habe man offenbar völlig den Bezug zur Realität verloren. Dass die politischen Jugendorganisationen gelegentlich mit kreativen Provokationen arbeiteten, sei wünschenswert. „Aber es gibt Grenzen, und die überschreiten die Jungen Liberalen mit ihren Rauschmittelaktionen in unerträglicher Weise.“ Es sei absolut nichts Politisches daran, junge Menschen zum Trinken und Kiffen zu animieren.
„Natürlich kann man ernsthaft streiten, ob unsere Regelungen zur Strafbarkeit so genannter weicher Drogen wie Cannabis einerseits und der Freigabe von Alkohol andererseits noch angemessen sind“, so Spies. Aber eine politische Debatte sei etwas anderes, als Kindern Hilfsmittel zum Drogenkonsum aufzuschwätzen.

Spies forderte den FDP-Vorsitzenden Hahn - als Justizminister für die Einhaltung der Gesetze in Hessen zuständig - und den Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch - als Gesundheitspolitiker für Fragen von Sucht und Drogen zuständig - auf, sich der FDP-Jugendorganisation anzunehmen.
„Ruth Wagner hatte das noch im Griff, als der heutige Fraktionsvorsitzende im Landtag Florian Rentsch von Pornostars so angetan war, dass er mit Dolly Buster Wahlkampf machen wollte“, so Spies. 2002 hatte die damalige Vorsitzende Wagner solchen Unfug untersagt – im Vergleich zu Drogen- und Alkoholwerbung der Jungen Liberalen ein eher harmloser Vorgang.

Pressemitteilung:

28. August 2009

Norbert Schmitt (SPD): Steuersenkungen und immer höhere Schulden sind nicht vereinbar

Die Forderung der grünen Fraktion im Hessischen Landtag, in Zeiten immer neuer Schuldenrekorde auf von CDU und FDP geforderte Steuergeschenke, die zuvorderst die Bezieher hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen begünstigen würden,  zu verzichten, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als „richtig“.

„Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen befinden sich in einer nie da gewesener Klemme, mit der die nachfolgenden Generationen noch zu kämpfen haben werden. Alle Versprechungen, die jetzt aus den Reihen von CDU und FDP kommen, nach der Bundestagswahl am 27. September die Steuern zu senken, können deshalb gar nicht eingehalten werden und sind nichts anderes als Wählertäuschung.“

Schmitt verwies auf das steuerpolitische Konzept der Hessen-SPD: „Fantasievorstellungen helfen uns nicht weiter. Wir brauchen einen deutlich größeren Beitrag zur Krisenbewältigung seitens derjenigen, die ihn sich leisten können. Wir wollen deshalb die so genannte Reichensteuer und eine Vermögensteuer in Verantwortung der Bundesländer nach dem Prinzip, dass starke Schultern auch größere Lasten tragen können.“

Pressemitteilung:

28. August 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Lösungen suchen statt drohen

Die Ankündigung von Lufthansa Cargo, bei einem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen die gesamte Cargo-Flotte abzuziehen, ist beim Vorsitzenden der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel auf Unverständnis gestoßen. „Es muss jetzt darum gehen, Lösungen zu suchen anstatt Drohungen auszusprechen und auf dem Rücken der Beschäftigten politischen Druck zu machen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Er erneuerte seine Forderung, dass die hessische Landesregierung jetzt auf die Regierung von Rheinland-Pfalz zugehen müsse, um die Kooperation der Flughäfen Frankfurt-Rhein-Main und Frankfurt-Hahn anzugehen.

„Die Landesregierung hat dieses Thema verschlafen, weil sie meinte, mit ihrem Wortbruch beim Nachtflugverbot durchzukommen. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof diesen Wortbruch gestoppt hat, muss die Landesregierung endlich konstruktiv Lösungen suchen, anstatt sich in ein Revisionsverfahren zu flüchten“, sagte der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Es war immer die Geschäftsgrundlage, dass der Ausbau des Flughafens unter den Kriterien des Mediationspakets erfolgt. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, dafür zu kämpfen und nicht für Nachtfluglizenzen.“

Pressemitteilung:

26. August 2009

Nancy Faeser (SPD): Polizeibeamte besser vor gewaltätigen Übergriffen schützen

„In der Praxis ist immer mehr festzustellen, dass Polizeibeamte sich im Rahmen ihrer Dienstausübung zunehmend Anfeindungen und sogar gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sehen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

26. August 2009

Norbert Schmitt (SPD): Erneute Rekordverschuldung in Hessen - In Krisenzeiten rächt sich Kochs Ausgabenwut der letzten Jahre

Nach Aussage des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, zeige sich nun, wie verheerend die Ausgabenpolitik der Hessischen Landesregierung in den letzten Jahren, vor allem in den guten Jahren, war.

Pressemitteilung:

26. August 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Posch bereitet nächste Etappe des Wortbruchs vor

Das heutige Interview von Wirtschaftsminister Posch im Wiesbadener Kurier lässt nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nur den Schluss zu, dass die Landesregierung bereits fest entschlossen ist, gegen das VGH-Urteil zum Flughafenausbau in Revision zu gehen.

Pressemitteilung:

26. August 2009

Gerhard Merz (SPD): Welche Aussage gilt denn jetzt?

Irritation über Kriszeleit-Äußerungen zu Islamischem Religionsunterricht

Pressemitteilung:

25. August 2009

SPD bringt Antrag in Hessischen Landtag ein: Grünes Licht für Nachtruhe – Rückkehr zum Ergebnis der Mediation

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von letzter Woche zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens begrüßt und einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Rückkehr zum Mediationsergebnis fordert.

Pressemitteilung:

21. August 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Grünes Licht für den Ausbau – Stoppschild für Kochs Wortbruch beim Nachtflugverbot

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Freitag in Wiesbaden das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Flughafenausbau begrüßt.

Pressemitteilung:

20. August 2009

Günter Rudolph (SPD): Personalpolitik nach Gutsherrenart geht weiter

Die Ankündigung der Landesregierung gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen, die 42-Stunden-Woche für die hessischen Beamtinnen und Beamten beizubehalten, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag scharf kritisiert. „Die Personalpolitik nach Gutsherrenart geht munter weiter“, sagte Rudolph in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. August 2009

Uwe Frankenberger (SPD): DSL-Versorgung in Hessen: Landesregierung muss Leerrohrprogramm schaffen! Rheinland-Pfalz bietet gutes Bespiel

Am Beispiel des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz lässt sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, feststellen, dass für die Breitbandversorgung vor allem der ländlichen Bevölkerung Hessens mehr getan werden könnte.

Pressemitteilung:

20. August 2009

SPD: Wohlfeile Worte der Ministerin machen Politik nicht besser

„Mit netten Worten alleine lassen sich die Tatsachen nicht verstecken. Fakt ist: Die 100%ige Unterrichtsabdeckung ist nicht gelungen, das Quereinsteigerprogramm mit nur 30 neuen Kräften ist ein Flop, einmal mehr gibt es praktisch keine neuen Ganztagsschulen sondern nur Mittagsbetreuung und das auch noch überwiegend an G8-Schulen“, so urteilte Habermann.

Pressemitteilung:

20. August 2009

Rudolph (SPD): Kochs Amtsmüdigkeit liegt wie Mehltau auf der Koalition

„Noch nichts geschafft, aber schon munter Bilanz gezogen“ – auf diesen Nenner bringt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Leistungen der schwarzgelben Koalition. „Mit Ausnahme der Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, bei denen die SPD-Opposition tatkräftige Unterstützung leisten musste, um die schwankende FDP auf Kurs zu bringen, kann diese Koalition nichts zählbares vorweisen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. August 2009

Hofmann: Es muss endlich geklärt werden, in welchem Umfang die Richterin am Staatsgerichtshof Wolski in die dubiosen Vorgänge ihres Mannes eingebunden war und hiervon Kenntnis hatte

„Die Annahme, dass Frau K. Wolski in weit größerem Maße in das strafrechtlich relevante Verhalten ihres Ehemannes eingebunden war bzw. davon Kenntnis hatte, als bisher angenommen, verdichten sich immer mehr Hinweise“, kommentierte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zum Fall „Wolski“.

Pressemitteilung:

19. August 2009

SPD wünscht allen Kinder einen guten Start ins neue Schuljahr und bemängelt Stillstand an den „zentralen Baustellen der Bildungspolitik“

Landesaktionswoche Bildungsgerechtigkeit 2009 mit knapp 100 Veranstaltungen

Pressemitteilung:

19. August 2009

Tue wenig und lobe dich für die Leistungen anderer

„Tue wenig und lobe dich für die Leistungen anderer – nach diesem Motto verfährt die Hessische Landesregierung wieder einmal beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung“, so reagierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Thomas Spies, auf eine Veröffentlichung von Staatssekretärin Müller-Klepper aus dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit.

Pressemitteilung:

18. August 2009

Heike Hofmann (SPD): Umgang mit der juristischen Aufarbeitung des Falles "Wolski" erscheint nach wie vor fragwürdig

Mit Skepsis und Unverständnis reagierte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, auf die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, wonach lediglich gegen den Rechtsanwalt M. Wolski wegen Steuerhinterziehung ein Hauptsacheverfahren eröffnet werde.

Pressemitteilung:

04. August 2009

Günter Rudolph (SPD): Mit hessischem Konjunkturprogramm Katze im Sack gekauft?

„Die Bestätigung der Mittelstreichung für das Förderprogramm „Einfache Stadterneuerung“ für die nächsten zwei Jahre wirft viele Fragen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung auf“, erklärte Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. August 2009

Michael Siebel (SPD): Späte Einsicht der Landesregierung beim Datenschutz

„Spät aber nicht zu spät scheint sich bei der Hessischen Landesregierung ein Umdenken beim Datenschutz im privaten Bereich zu vollziehen. Die SPD ist gerne bereit, die Landesregierung bei einem fortschrittlichen Datenschutzgesetz zu unterstützen“, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. August 2009

Günter Rudolph (SPD): „Viel Nebel - wenig Licht“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte heute zu dem 24-seitigen Antwortschreiben der Minister Weimar, Hahn und Banzer zur Steuerfahnderaffäre: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung die Chance ergreift, den Sachverhalt intern aufzuklären, und nicht ihre Energie darauf verschwendet, die Opposition seitenweise mit Nichtinformationen einzudecken.“

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