HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2009

Pressemitteilung:

30. Juli 2009

Nancy Faeser (SPD): FDP muss standhaft bleiben!

„Wir erwarten, dass die FDP in dieser Frage standhaft bleibt und sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition durchsetzt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, vor dem Hintergrund der Streitigkeiten zwischen CDU und FDP um die Ausweitung von genetischen Fingerabdrücken.

Pressemitteilung:

29. Juli 2009

Nancy Faeser (SPD): CDU-Fraktionschef will in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen

„Christean Wagner schießt mit seinem Vorstoß von heute weit über das Ziel hinaus. Er greift damit in die Freiheitsrechte der Bürger ein“, kritisierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die geforderte Gleichstellung von genetischem und einfachem Fingerabdruck durch CDU-Politiker. Hessens Innenminister Bouffier hatte in diesem Zusammenhang von einer „etwas“ weiteren Anwendung des genetischen Fingerabdrucks gesprochen.

Pressemitteilung:

28. Juli 2009

Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und GPHF-Vorsitzender Frank Gotthardt übergaben heute am Frankfurter Flughafen mobiles Labor zur Bekämpfung gefälschter Arzneimittel

GPHF-Minlab®: Weltweit einzigartiges Labor wird jetzt in Laos eingesetzt

Pressemitteilung:

24. Juli 2009

Heike Hofmann (SPD): Dissens zu Hahn-Entwurf: Resozialisierung muss an erster Stelle stehen

„Das Resozialisierungsgebot steht für uns Sozialdemokraten an oberster Stelle“, sagte heute die SPD-Sprecherin für den Justizvollzug, Heike Hofmann, und kritisierte damit den von Justizminister Hahn vorgelegten Entwurf für die Veränderung des Erwachsenenvollzugs und der Untersuchungshaft.

Pressemitteilung:

23. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hat Roland Koch in der Landesregierung eigentlich noch die Hosen an?

Mit großer Verwunderung nahm der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Meldung bei hr-online zur Kenntnis, dass nun auch die Hessische Landesregierung offensichtlich keine gemeinsame Strategie für Opel habe und der hessische Vertreter bei der Opel-Treuhand eine Insolvenz für Opel wolle.

Pressemitteilung:

23. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Kai Klose: Regionalen Gesprächsfaden nicht abreißen lassen

„Die Diskussion über eine Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main (IBA) hat eine neue Qualität des regionalen Dialogs ermöglicht“, stellten SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Die Arbeit der IBA-Lenkungsgruppe, in der sich Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen und aller Landtagsfraktionen begegnet sind, hat diese neue Qualität erst ermöglicht. Leider haben manche in CDU und FDP das neue Selbstbewusstsein der regionalen Akteure als Bedrohung empfunden und sich zu einer überstürzten Entscheidung gegen den Abschluss der Arbeit der Lenkungsgruppe hinreißen lassen. Nun kommt es darauf an, den regionalen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“, so Schäfer-Gümbel und Klose.

Pressemitteilung:

23. Juli 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Bereits 43 zusätzliche Betreuungskräfte für Demenz in Hessen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann zieht eine positive Bilanz der im Rahmen der Pflegereform im Juli 2008 neu eingeführten Beschäftigung von Betreuungskräften für Demenz.

Pressemitteilung:

23. Juli 2009

SPD-Sprecher: Nur vollständige Aufklärung schützt Belegschaften der Finanzämter und stellt guten Ruf der Steuerverwaltung wieder her

„Nur eine vollständige Aufklärung des Steuerfahnderskandals um die vier Finanzbeamten in Frankfurt am Main kann letztendlich den guten Ruf der hessischen Steuerverwaltung erst wieder herstellen und die Beschäftigten schützen“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Frank Steibli. Die SPD-Fraktion habe aus diesem Grund 50 weitere Fragen an die Minister Weimar, Banzer und Hahn gerichtet, deren Beantwortung man Ende Juli entgegensehe.

Pressemitteilung:

22. Juli 2009

SPD-Sprecher: Stich ins Wespennest

Die Berichterstattung von „Report“ (Mainz) am vergangenen Montag und die heutige Veröffentlichung in der „Frankfurter Rundschau“ über den hessischen Steuerfahnderskandal machten deutlich, dass „wir in ein Wespennest gestochen haben“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Frank Steibli und mahnte erneut die Minister Weimar, Banzer und Hahn an, auch den zweiten Fragenkatalog der Sozialdemokraten bis Ende nächster Woche zu beantworten.

Pressemitteilung:

20. Juli 2009

Sozialdemokraten haben weitere Fragen an Landesminister Weimar, Hahn und Banzer

Im aktuellen Steuerfahnderskandal bleibt die Hessische Landesregierung, insbesondere Finanzminister Weimar, Antworten schuldig. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion erneut einen Fragenkatalog an das Minister Weimar geschickt. Aber auch Justizminister Hahn und Arbeitsminister Banzer sind angefragt, den Sachverhalt aufzuhellen, so ein SPD-Sprecher, der damit einen Bericht auf SPIEGEL-Online vom 18. Juli bestätigte.

Pressemitteilung:

20. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gratuliert neuem Landrat Reinhard Kubat

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem in der gestrigen Landratswahl im Kreis Waldeck-Frankenberg erfolgreichen Bewerber Dr. Reinhard Kubat zu seiner Wahl gratuliert.

Pressemitteilung:

20. Juli 2009

Gerhard Merz (SPD): Ablehnung von Lehramtsanwärtern trotz drohendem Lehrermangel unverständlich und kontraproduktiv

Als „völlig unverständlich“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Situation bei der Einstellung von Lehramtsanwärtern in Hessen bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das Auto der Zukunft in Hessen bauen

Nach seinem Besuch beim Autobauer Opel in Rüsselsheim und Mainz-Kastel am gestrigen Tage forderte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Auto der Zukunft sollte in Deutschland, am besten in Hessen gebaut werden. Opel ist mit seinem Elektroauto dafür gut gerüstet und auf einem sehr guten Weg.“

Pressemitteilung:

17. Juli 2009

Nancy Faeser (SPD): Forderung der Grünen nach nordhessischem Personalkonzept greift zu kurz

„Die von den GRÜNEN erhobene Forderung nach einem nordhessischen Personalkonzept für die Polizei greift viel zu kurz und wird der Gesamtproblematik des landesweit bei der Polizei fehlenden Personals nicht gerecht“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

16. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD): RWE und Lautenschläger wollten Biblis B trotz Sicherheitsmängeln ans Netz lassen

Die knappe Meldung des hessischen Umweltministeriums zum weiteren Stillstand von Biblis B von gestern ist nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „wieder einmal nur die halbe Wahrheit.“ „Tatsächlich wollten RWE und die hessische Umweltministerin Lautenschläger Biblis B trotz fehlender Sicherheitsnachweise wieder anfahren“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. „Erst die eindeutige Haltung von Bundesumweltminister Gabriel hat dieses Vorhaben gestoppt. RWE hat keineswegs freiwillig die Nachrüstung der Sumpfsiebe veranlasst, sondern nur auf Druck.“

Pressemitteilung:

15. Juli 2009

Heike Hofmann: SPD unterstützt die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, begrüßte heute in Wiesbaden, dass die grüne Landtagsfraktion ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aus der vergangenen Legislaturperiode, der der Diskontinuität anheim gefallen war, wieder in den Landtag einbringen will.

Pressemitteilung:

15. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Manfred Görig (SPD) wollen Wärmegesetzentwurf vorlegen / Besuch bei Wagner-Solar

Die SPD-Landtagsfraktion werde in Fortsetzung ihrer energie- und klimapolitischen Initiativen noch in diesem Jahr den Entwurf eines Hessischen Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes vorlegen, kündigten heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der umweltpolitische Sprecher, Manfred Görig bei ihrem Besuch der Firma Wagner-Solar in Cölbe an. Mit dabei: Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol.

Pressemitteilung:

15. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): RWE muss auf geplantes Wiederanfahren von Biblis B am Wochenende verzichten

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Stromerzeuger RWE aufgefordert, das Atomkraftwerk Biblis B nach der Revision nicht wie geplant am Wochenende wieder anzufahren.

Pressemitteilung:

15. Juli 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Kapitel Herkströter bald abgeschlossen – Fragen zur Vergangenheit und Zukunft der Hessen Agentur bleiben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass die Verträge der bisherigen Geschäftsführer der Hessen Agentur nicht verlängert werden. „Damit ist vor allem das Kapitel Herkströter bald abgeschlossen – viele Fragen zur Vergangenheit und zur Zukunft der Hessen Agentur bleiben aber bestehen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD): Weimar antwortet ausweichend und ignoriert das eigentliche Problem – Verdacht nicht ausgeräumt

„Wenn Finanzminister Weimar jetzt den Umstand, dass die in seinem Zuständigkeitsbereich offenkundig über Monate gemobbten Mitarbeiter am Ende zermürbt aufgegeben haben, zur Kernaussage seiner Antwort auf die Fragen der Opposition macht, dann zeigt das nur, wie er dem eigentlichen Thema ausweichen will.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt das heute vorgelegte Antwortschreiben des Ministers.

Pressemitteilung:

14. Juli 2009

Uwe Frankenberger: SPD erwartet von Aufsichtsratssitzung Klarheit über Geschäftsführer und Bosnien-Engagement

Von der morgen bevorstehenden Aufsichtsratssitzung der Hessen Agentur erwartet die SPD-Landtagsfraktion Klarheit über die Zukunft der Geschäftsführer. „Zwar haben zahlreiche Medien die offenkundig von der Landesregierung lancierte Nachricht vermeldet, dass die Verträge der beiden Geschäftsführer auslaufen, aber offiziell hat sich die Landesregierung bislang ausgeschwiegen. Damit muss morgen endlich Schluss sein“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Uwe Frankenberger am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD): Finanzministerium hat ehemalige Steuerfahnder öffentlich herabwürdigt

Die umstrittenen psychiatrischen Gutachten, die Grundlage für die Zwangspensionierung von vier ehemaligen Steuerfahndern waren, haben offensichtlich „bestens in das Bild gepasst, welches das Finanzministerium von diesen Beamten stellen wollte“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag in Wiesbaden. „Das Ministerium hat anscheinend nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Betroffenen öffentlich herabzuwürdigen.“

Pressemitteilung:

13. Juli 2009

Heike Hofmann (SPD): Mediation hat sich im Gerichtsalltag bewährt

Nach einem Besuch der Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion beim Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main stellte heute die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann fest, dass die Bewältigung von Rechtsstreitverfahren durch einen richterlichen Mediator sehr erfolgreich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit verankert sei. Hofmann zeigte sich überzeugt, dass es auch in Hessen gelingen könne, mit einer Ausweitung der gerichtsnahen Mediation in zahlreichen bei den Gerichten anhängigen Verfahren zu Ergebnissen zu kommen, die den Interessen der Beteiligten gerecht würden.

Pressemitteilung:

13. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD): Beamte aufgrund von Gefälligkeitsgutachten kaltgestellt? SPD schickt Fragenkatalog an Weimar

Nachdem sich das hessische Finanzministerium zu dem Verdacht, wonach missliebige Beamte der hessischen Steuerfahndung anhand von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten kaltgestellt worden sind, nur hinhaltend geäußert hat, fordert die SPD-Fraktion im Landtag mit einem an Finanzminister Weimar gerichteten Fragenkatalog – siehe unten - umgehende Aufklärung.

Pressemitteilung:

11. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD): Zwangspensionierungen von Steuerfahndern aufgrund falscher Gutachten? SPD fordert umgehende Aufklärung

Laut einer Vorabmeldung des „Spiegel“ beschuldigt die hessische Landesärztekammer einen Psychiater aus Frankfurt am Main, mehrere Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben zu haben, nachdem die Fahnder sich kritisch zu internen Abläufen in der Finanzverwaltung geäußert hatten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt forderte am Samstag „umgehende Aufklärung durch die hessische Landesregierung“.

Pressemitteilung:

10. Juli 2009

Gerhard Merz (SPD): Eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem

„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Heike Habermann (SPD): Kultusministerin musste einlenken und der Linie der SPD folgen

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung unserer Argumentation im Ausschuss so prompt gefolgt ist und die angekündigten Klassenzusammenlegungen an der Grundschule stoppt. Es wäre ein Treppenwitz gewesen, die versprochene Verkleinerung der Klassen in der Eingangsstufe zu Lasten der Kinder zu finanzieren, die in die zweite oder dritte Klasse kommen“, kommentierte in der heutigen Aktuellen Stunde die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, das Einlenken der Kultusministerin und ihre Zusage, es werde keine Klasse über 25 durch Klassenzusammenlegung geben.

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD): Alte Atomkraftwerke endlich stilllegen

„Alte Atomkraftwerke müssen endlich abgeschaltet werden - das ist die Lehre aus den Vorgängen um das Atomkraftwerk Krümmel“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt in der Aktuellen Stunde über die Zukunft der Atomenergie.

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Land Hessen muss endlich mehr ausbilden

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die Landesregierung heute im Landtag aufgefordert, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung um 10 Prozent zu erhöhen.

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Gelber Gesetzentwurf unzureichend

„Die Änderung des hessischen Polizeirechts war dringend erforderlich und längst überfällig“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Plenum des Hessischen Landtages. Insgesamt stelle der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf nicht etwa den Schritt zu einem der modernsten Polizeigesetze dar, sondern bilde den Versuch, endlich auch in Hessen zum rechtstaatlichen Standard anderer Bundesländer unter Berücksichtigung der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anschluss zu finden. „Das ist aber nur unzureichend gelungen!“

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Dr. Michael Reuter (SPD): Eine gute Entscheidung für Europa und die parlamentarische Demokratie

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages zum Vertrag von Lissabon begrüßte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Michael Reuter, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon: „Der Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, und das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und Europa. Was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das ist das so genannte Begleitgesetz, soweit dem Bundesrat und dem Bundestag keine ausreichende Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungs- und Vertragsänderungsverfahren eingeräumt werden. Das ist noch zu heilen.“.

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Marius Weiß (SPD): Nur die SPD steht für eine sozial gerechte Steuerpolitik

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zur Steuerpolitik stellte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß heraus, dass sowohl die Steuerkonzepte von CDU und FDP als auch jene der Linkspartei keinesfalls zukunftsfähig seien. „Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik muss immer auch ordnungspolitisch fundiert sein, sie muss vor allem aber ganz fest in der Welt der Tatsachen verankert sein.“

Pressemitteilung:

09. Juli 2009

Michael Siebel (SPD): SPD fordert Anhörung zu Netzsperren im Internet

„Die SPD-Fraktion fordert mit diesem Entschließungsantrag den Hessischen Landtag auf, eine Anhörung durchzuführen, um in Erfahrung zu bringen, welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, den Zugang zu Internetangeboten mit kinderpornografischen Inhalten effektiv und dauerhaft zu verhindern oder zumindest wesentlich zu erschweren“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der heutigen Plenardebatte.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Günter Rudolph (SPD) nennt Altersteilzeit ein wichtiges Instrument der Personalpolitik

Die bisherige Altersteilzeitregelung läuft aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung zum 31. Dezember aus. Für einzelne Bereiche des öffentlichen Dienstes in der Landesverwaltung bestehe nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, allerdings die Notwendigkeit, die Möglichkeit der Altersteilzeit auch über diesen Zeitraum hinaus grundsätzlich fortzuführen.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer (SPD):

„Dass der Closing-Termin für das Ferienresort Beberbeck nun zum drittem Mal verlängert wurde, ist peinlich für Bürgermeister Sattler“, sagten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer. Nach den vollmundigen Ankündigungen, das Resort solle Pfingsten 2011 eröffnen, könne man jetzt fragen, ob Sattler den Closing-Termin mit der Eröffnung des Resorts zusammen feiern wolle.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Norbert Schmitt: SPD verlangt Überprüfung der Wirkung des Programms

„Wir halten eine Bewertung des hessischen Konjunkturprogramms für „verfrüht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, in der heutigen Plenardebatte.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

SPD und GRÜNE zur IBA: Landesregierung verspielt Zukunftschancen der Region

Die Vernachlässigung der regionalen Potenziale und die Schädigung der Zukunftsfähigkeit der Rhein-Main-Region werfen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der CDU/FDP- Landesregierung vor, nachdem diese gestern „Knall auf Fall“ der Internationalen Bauausstellung (IBA) den Garaus gemacht haben. „Während maßgebliche Akteure im Rhein-Main-Gebiet wie das IHK Forum Rhein-Main, die Handwerkskammer Rhein-Main, die Wirtschaftsinitiative Frankfurt Rhein/Main, die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen sowie die Städte Frankfurt und Wiesbaden die IBA aktiv unterstützen, haben CDU und FDP die IBA gestern ohne nachvollziehbare Argumente abgesagt. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich CDU und FDP gegen die Wirtschaft und die Kommunenstellen“, kritisieren der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der für Landesplanung zuständige Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, den gestrigen Vorgang.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Heike Habermann (SPD): Unter Schwarz-Gelb keine Änderung im Politikstil

„Der schwarze Tanker dümpelt jetzt mit gelber Flagge auf den Wellen. Wer auf eine Kurskorrektur hoffte, sieht sich enttäuscht“, urteilte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann in der Plenardebatte. Vier Monate Schwarz-Gelb in Hessen hätten genügt, um die Hoffnung gründlich zu zerstören, dass sich der Politikstil in diesem Land ändert.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Günter Rudolph (SPD): Sachverstand der Mitarbeiter einbeziehen!

„Die Mitbestimmungsrechte müssen wieder für die Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung gelten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will die Hessische Landesregierung die Geltungsdauer des Hessischen Personalvertretungsgesetzes um fünf Jahren verlängern. Dabei werden keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen Regelung vorgenommen“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Wichtiger Erkenntnisfortschritt: Armuts- und Reichtumsbericht kommt

„Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass sich CDU und FDP in Hessen bereit finden, der SPD-Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht zu folgen“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, zum heutigen Beschluss zu einem Armuts- und Reichtumsbericht für Hessen. „Ein solcher Bericht kann ein wichtiges Instrument für Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Hessen werden.“

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Norbert Schmitt (SPD) widerspricht Umweltministerium

„Das Hessische Umweltministerium verharmlost und verniedlicht erneut die Gefahren der Biblis-Reaktoren“, sagte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt (Kreis Bergstraße) in Reaktion auf die Stellungnahme des Ministeriums zu einem Bericht der „Berliner Zeitung“ und der Agentur dpa.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Alarmstimmung bei den Kommunen – Sonderopfer in Höhe von 400 Millionen Euro abwenden

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, ihren Plan aufzugeben, die hessischen Kommunen ab dem Jahr 2011 mit einem Sonderopfer von 400 Millionen Euro jährlich zu belasten.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Schäfer-Gümbel, Merz und Grumbach (SPD) gratulieren Prof. Mukherjee zur Wahl als Universitätspräsident

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel, der wissenschaftspolitische Sprecher, Gernot Grumbach, und der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz haben Prof. Dr. Joybrato Mukherjee zu seiner Wahl zum Präsidenten der Justus-Liebig-Universität gratuliert. „Die Tatsache, dass Prof. Mukherjee bereits im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit gewählt wurde, stellt einen überzeugenden Vertrauensbeweis dar.

Pressemitteilung:

08. Juli 2009

Marius Weiß (SPD): Hessen hat höchstes Defizit aller Flächenländer

„Mit 900 Mio. Euro stand Hessen zum 31. Dezember 2008 im Minus, was wieder einmal das höchste Defizit aller Flächenländer und ein weiterer unrühmlicher Rekord von Finanzminister Weimar ist“, stellte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute bei der Debatte über den Abschluss des Haushaltsjahres 2008 im Hessischen Landtag fest.

Pressemitteilung:

07. Juli 2009

SPD beantragt dritte Lesung des Gesetzentwurfs

„Die SPD-Fraktion wird die dritte Lesung der Schulgesetznovelle beantragen. Unser Ziel ist es, doch noch die Verschlechterungen bei der Neueinrichtung von Integrierten Gesamtschulen zu verhindern. Deswegen werden wir die Streichung dieses Passus beantragen“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Vorfeld der Parlamentssitzung.

Pressemitteilung:

07. Juli 2009

Günter Rudolph (SPD): Weitergabe von polizeilichen Informationen an private Unternehmen muss aufgeklärt werden

„Während der Innenminister in Wiesbaden den im Landtag vertretenen Parteien jegliche Informationen vorenthält, wurde wieder einmal ein Vorgang presseöffentlich, der im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt Fragen über die Weitergabe von polizeilichen Daten an private Dritte aufwirft“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

07. Juli 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ausstieg schwerer Fehler

In einer ersten Reaktion auf die heutige Meldung der „Frankfurter Rundschau“ zum von CDU und FDP beschlossenen Ausstieg aus dem Projekt einer Internationalen Bauausstellung für Rhein-Main nannte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, diese Entscheidung einen „schweren Fehler zu Lasten der Zukunftsfähigkeit der Rhein-Main-Region“.

Pressemitteilung:

07. Juli 2009

Gerhard Merz (SPD): Schönfärberisches Gerede der FDP hilft nicht weiter

Als „schönfärberisches Gerede, das in der Sache nicht weiter hilft“, hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, Äußerungen des stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Hielscher bezeichnet. „Es kann gar keine Frage sein, dass es die Landesregierung über Jahre hinweg versäumt hat, gemeinsam mit den Kommunen und den freien Trägern von Kindertagesstätten energische und zielgerichtete Maßnahmen gegen den sich seit langem abzeichnenden Mangel an Fachkräften in den Kitas zu ergreifen.“

Pressemitteilung:

07. Juli 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Monetäre Wirtschaftsförderung braucht schlagkräftiges Instrumentarium

„Die SPD-Fraktion unterstützt die Zusammenlegung der IBH und LTH zu einer Förderbank, der Wirtschafts- und Strukturbank.“ Die Schaffung eines schlagkräftigen Förderinstituts durch die Zusammenlegung zu einer schlagkräftigen Förderbank sei ein wichtiger und notwendiger Schritt für eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung in Hessen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Plenardebatte.

Pressemitteilung:

06. Juli 2009

Aktuelle Stunde zur drohenden Zusammenlegung von Grundschulklassen

Nachdem Kultusstaatssekretär Brockmann in der Sitzung des Kulturausschusses vom vergangenen Freitag keine Klarheit zur drohenden Zusammenlegung von Grundschulklassen im kommenden Schuljahr geschaffen hat, wird dieses Thema am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags behandelt. „Klarheit muss her: Grundschulklassen in Hessen erhalten“ lautet deren Titel.

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