HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2009

Pressemitteilung:

29. Juni 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Manfred Görig (SPD): Gesetzentwurf zu Erneuerbaren Energien ist Meilenstein für die Energiewende

Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt ihren Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien in Hessen in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht.

Pressemitteilung:

26. Juni 2009

Gerhard Merz (SPD): Verbesserungen in Kitas werden auf sich warten lassen – Landesregierung handelt nach Wortbruch planlos

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat der Landesregierung vorgeworfen, in Bezug auf die Mindestvoraussetzungen bei den Kindertagesstätten planlos zu agieren. „Zunächst hat die ehemalige Sozialministerin Lautenschläger den Eltern und Erzieherinnen ein großzügiges Wahlversprechen gemacht, das Herr Banzer jetzt gebrochen hat. Die angekündigten Verbesserungen bei den Personalschlüsseln werden im schlechtesten Fall drei Jahre auf sich warten lassen“, stellte Merz am Freitag in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

26. Juni 2009

Norbert Schmitt (SPD): Mehrwertsteuererhöhung ist die falsche Antwort auf die Krise

Die Forderung des CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, und anderer CDU-Politiker, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, ist für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der falsche Weg, auf die Finanzkrise zu reagieren.

Pressemitteilung:

26. Juni 2009

Heike Habermann (SPD): Gesetzesnovelle bei Anhörung durchgefallen

Ein „Feuerwerk der Kritik“ rasselte nach Einschätzung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann bei der heutigen Anhörung der Novelle des Schul- und Lehrerbildungsgesetzes auf die Koalition aus CDU und FDP nieder.

Pressemitteilung:

26. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD): Miserable Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament

Als nicht hinnehmbar bezeichnete heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, die Tatsache, dass die für die Innenpolitik zuständigen Abgeordneten des Hessischen Landtags aus der Zeitung erfahren müssten, dass Staatsanwaltschaft und LKA gegen einen Frankfurter Polizeibeamten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit ermittelten.

Pressemitteilung:

25. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Kartellamt benachteiligt öffentlich-rechtliche Krankenhäuser – Bundeswirtschaftsminister ist gefordert

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts vom vergangenen Freitag, mit der ein Zusammenschluss zwischen kommunalen Krankenhäusern in Nordhessen untersagt wurde, ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft einer guten stationären Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2009

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung räumt erstmals erhebliches Sicherheitsrisiko ein

„Die politische Leitung des Umweltministeriums musste heute erstmals – nach jahrelanger Vernebelungstaktik – einräumen, dass die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis gegen Flugzeugabstürze unzureichend gesichert sind“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. „Nur durch die Veröffentlichung eines internen Vermerkes wurde der Öffentlichkeit überhaupt bekannt, wie prekär die Lage in Biblis tatsächlich ist. Vor allem Block A ist nicht gegen Abstürze großer Passagiermaschinen gesichert.“

Pressemitteilung:

24. Juni 2009

Manfred Görig (SPD): SPD-Fraktion bringt Gesetzentwurf zum Vorrang

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihren umfassenden Gesetzentwurf zum Vorrang Erneuerbarer Energien beschlossen und im Landtag eingebracht. Dies teilte Manfred Görig, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Pressemitteilung:

24. Juni 2009

Gerhard Merz (SPD): Kehrtwende bei Kita-Finanzierung längst überfällig – SPD fragt nach konkreter Ausgestaltung

Als „längst überfällig, aber in der konkreten Ausgestaltung noch unklare Kehrtwende bei der Kita-Finanzierung durch das Land“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Äußerungen von Minister Banzer während der jüngsten Landtagsdebatte über die Mindestvoraussetzungen bezeichnet. „Mit seiner Zusage, den Trägern die Kosten für die Differenz zwischen 1,5 und 1,75 Personalstellen pro Gruppe in jedem Fall zu erstatten, hat der Minister anerkannt, dass das Land in Bezug auf die Finanzierung von Kinderbetreuung mit in der Pflicht ist“, stellte Merz am Mittwoch in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

23. Juni 2009

Norbert Schmitt (SPD) und Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AKW Biblis darf nicht wieder ans Netz

„Die Landesregierung hat jahrelang dem Landtag und der Bevölkerung die wirkliche Gefährdungslage der Atomenergie verheimlicht, die Gefahren heruntergespielt und tut weiterhin so, als sei die Atomkraft eine sichere Energiequelle. Die Ergebnisse dieser von ihr selbst bei einer eigentlich atomfreundlichen Kommission in Auftrag gegebenen Studie passt nicht in die politische Linie der Landesregierung und ihrem Einsatz für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Der Landesregierung liegen seit Jahren Unterlagen vor, die beweisen, dass diese Haltung unverantwortlich ist. Die seit 2003 unter Verschluss gehaltene Studie muss endlich veröffentlicht werden“, fordern der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt sowie die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann.

Pressemitteilung:

23. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD): HSOG-Entwurf der Koalition setzt Rechtsprechung des Bundesverfassunsggerichts nur unzureichend um

„Die Änderung des hessischen Polizeirechts war dringend erforderlich und längst überfällig“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. Insgesamt stelle der nunmehr vorgelegte Gesetzentwurf nicht etwa den Schritt zu einem der modernsten Polizeigesetze dar, sondern bilde den Versuch der FDP, endlich auch in Hessen zum rechtstaatlichen Standard anderer Bundesländer unter Berücksichtigung der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Anschluss zu finden. „Das ist aber nur unzureichend gelungen!“ so Faeser.

Pressemitteilung:

23. Juni 2009

Uwe Frankenberger (SDP): Mittelstand in Hessen nicht gut beraten

„Der Mittelstand in Hessen wird nicht nur in der Krise im Stich gelassen. Was schon in den vergangenen Jahren keine vorzeigbare Mittelstandspolitik war, wird in der Krise ein noch größeres Problem“, erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, Manfred Schmidt, nach einem intensiven Austausch über die Anforderungen des Mittelstands an die Politik.

Pressemitteilung:

22. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD) kritisiert angekündigtes Ende der Altersteilzeit

Die Ankündigung der Landesregierung, die Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst auslaufen zu lassen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Ablehnung.

Pressemitteilung:

22. Juni 2009

Thomas Spies (SPD): Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher berechtigt – Finanzierung darf nicht zum Totschlagargument werden

„Ich bin froh, dass dieser Fall von ‚Kirchhainer Landrecht’ so schnell bereinigt werden konnte“ - mit diesen Worten eröffnete Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, heute seine Rede auf der Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Kirchhain. Diese fand auch wegen der Abmahnung des Kirchhainer Bürgermeisters gegen einige Erzieherinnen statt. Hintergrund war ihre Streikteilnahme. Die Abmahnungen wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.

Pressemitteilung:

22. Juni 2009

Thomas Spies (SPD): Louis Vuitton soll Verfahren gegen Kleiderkammer des Roten Kreuzes einstellen

„Die Luxusmarke Louis Vuitton sollte Größe zeigen und sich von einer Rotkreuz Altkleiderkammer nicht bedroht fühlen. Und sie sollte die Kleiderkammer nicht durch Forderungen nach enormen Anwaltshonoraren in ihrer Existenz bedrohen“, sagte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, am Montag in Wiesbaden zum Verfahren der Luxusmarke Louis Vuitton gegen den Altkleiderladen des Roten Kreuzes in Marburg. „Hier werden Rechtspositionen ins Absurde verdreht!“

Pressemitteilung:

21. Juni 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Mittelstand in Hessen nicht gut beraten

„Der Mittelstand in Hessen wird nicht nur in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise im Stich gelassen. Was schon in den vergangenen Jahren keine vorzeigbare Mittelstandspolitik war, wird in der Krise ein noch größeres Problem“, sagten heute der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD Hessen-Süd, Manfred Schmidt, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger nach einem intensiven Austausch über die Anforderungen des Mittelstands an die Politik.

Pressemitteilung:

20. Juni 2009

SPD-Südschiene fordert: Basel-II–Regeln aussetzen

Die Vorsitzenden der süddeutschen SPD-Landtagsfraktionen, Franz Maget (Bayern), Claus Schmiedel (Baden-Württenberg) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen), forderten heute eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Basel-II-Regeln. Damit wollen die Sozialdemokraten der prozyklischen Wirkung dieser Kreditregeln und der entstandenen Wettbewerbsverzerrung entgegen treten, da die Regeln in den USA noch nicht flächendeckend umgesetzt seien.

Pressemitteilung:

19. Juni 2009

Thomas Spies (SPD): Krasse Fehlentscheidung des Kartellamts – Klinikverbund Nordhessen benachteiligt

Die Entscheidung des Bundeskartellamts, der in kommunaler Trägerschaft befindlichen „Gesundheit Nordhessen Holding“ (GNH) die Übernahme der kommunalen Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen zu untersagen, ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf scharfe Kritik gestoßen.

Pressemitteilung:

19. Juni 2009

Heike Hofmann (SPD): Frankfurter Ausbruch wurde durch erhebliche organisatorische Mängel begünstigt

„Die gestrige Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug hat belegt, dass der Ausbruch eines algerischen Gefangenen aus der JVA I in Frankfurt/ Main durch eine Vielzahl von organisatorischen Mängeln begünstigt worden ist“, stellte die auch für den Justizvollzug zuständige rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Heike Hofmann, fest.

Pressemitteilung:

19. Juni 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Bessere Chancen für die Jugend – SPD fordert 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze beim Land

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der die Unternehmen dazu aufgefordert hat, wesentlich mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. „Auch in der Krise müssen wir verstärkt ausbilden, damit wir nicht den Fachkräftemangel von morgen produzieren“, sagte Fuhrmann am Freitag in Wiesbaden. Zwar gehe die Zahl der Schulabgänger zurück, jedoch sei ein noch deutlicherer Rückgang bei der Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze zu verzeichnen.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Hochwertige Gesundheitsportale stärken Patientenrechte und gute Ärzte

„Wer mehr Wettbewerb um Qualität in der medizinischen Versorgung will, der muss auch die Patientenbeurteilung berücksichtigen“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, in der Aktuellen Stunde des Landtags.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung verweigert jede Perspektive für mehr Qualität

„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt in der Frage der Qualität der Kinderbetreuung jeden Gestaltungswillen und jede Perspektive vermissen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Gerhard Merz (SPD). Weitgehende Einigkeit bei Hilfen

Weitgehende Übereinstimmung in einer ganzen Reihe von Fragen stand am Ende eines Gesprächs des Arbeitskreises Integration der SPD-Landtagsfraktion mit Organisationen der Flüchtlingshilfe in der vergangenen Woche.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verhindert Schutz der Bevölkerung vor terroristischem Anschlag - Biblis A und B abschalten!

Nach einem Bericht des TV-Magazins Frontal 21 hält die Hessische Landesregierung seit Jahren eine Studie unter Verschluss, die bestätigt, dass die beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und B einem terroristischen Anschlag mit einem gezielten Flugzeugabsturz nicht Stand halten würden. „Diese Studie, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat, ist offensichtlich derart brisant, dass man in Wiesbaden wohl entschieden hat, den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten anstatt zu handeln“, sagte heute Norbert Schmitt, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Günter Rudolph (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnungshof soll Geschäftsführergebaren prüfen

Nach der Antwort des Wirtschaftsministers auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schäfer-Gümbel zur Hessenagentur und der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung bitten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Hessischen Rechnungshof, das Reise- und Telefongebaren der beiden Geschäftsführer der Hessenagentur, Dr. Dieter Kreuziger und Martin Herkströter, zu untersuchen.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Soziale Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen

"Wer mehr Qualität in der sozialen Arbeit will, muss für gute und faire Arbeitsbedingungen sorgen", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, anlässlich der Aktuellen Stunde heute.

Pressemitteilung:

18. Juni 2009

Heike Habermann (SPD): Kritik der Schüler und Studierenden am Bildungssystem ist berechtigt

Als „politisch falsch und juristisch problematisch“ bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die von CDU und FDP geplanten Änderungen in der Struktur der Härtefallkommission.

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18. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD): Hände weg von der Härtefallkommission!

Als „politisch falsch und juristisch problematisch“ bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die von CDU und FDP geplanten Änderungen in der Struktur der Härtefallkommission.

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17. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD) fordert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, forderte heute im Plenum ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.

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17. Juni 2009

Ulrike Gottschalck (SPD): Chance für kreative Jugendverbände

„Kinder- und Jugendverbände, die die Ärmel hochkrempeln und ein kluges, ideenreiches Projekt auf die Beine stellen, winkt ein attraktiver Preis“, kündigte heute die Sprecherin der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ulrike Gottschalck, an und wies damit auf „best 09“ hin, den Jugendarbeitspreis der Verbände im Hessischen Jugendring. Er stehe für gelungene Projekte, Aktionen oder Angebote.

Pressemitteilung:

17. Juni 2009

Günter Rudolph (SPD): Änderung sichert ehrenamtliches Engagement

„Die Änderung des Glückspielgesetzes und die damit verbundene Anhebung des Deckels und somit eine erhöhte Ausschüttung an die Destinatäre ist zwingend notwendig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in der heutigen Plenardebatte.

Pressemitteilung:

17. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Ärztliche Versorgung in Hessen sichern – KV-Gesetz wird an bundesrechtliche Entwicklung angepasst

„Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die Probleme der Nachkriegsaltersversorgung EHV selbst zu lösen“ – mit diesen Worten begründete Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf der SPD zum Gesetz über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen.

Pressemitteilung:

17. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Bei Schwarz-Gelb verkommt das Soziale zur Phrase

„Statt die Entgleisung des FDP-Kollegen Rock, man wolle keine Gerechtigkeit, klarzustellen, präsentieren CDU und FDP eine Phrasenliste als Landtagsantrag“ sagte Dr. Thomas Spies, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte.

Pressemitteilung:

16. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD): Öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenlegen / Privaten Datenschutz unabhängig kontrollieren

„Der Datenschutz im privatrechtlichen Bereich steht vor zunehmenden Hausforderungen, denen man durch strukturelle, die Qualität des Datenschutzes verbessernden Maßnahmen begegnen muss“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, bei der Debatte um den sozialdemokratischen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Datenschutzes, der eine deutliche Aufwertung desselben im privatrechtlichen Bereich vorsieht.

Pressemitteilung:

16. Juni 2009

Marius Weiß (SPD): Hessen hinkt hinterher

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Hessen, das einmal Vorreiter beim Datenschutz war, im Hinblick auf den Schutz des Zugangs zu Daten seinen Bürgern Rechte verwehrt, die die EU, der Bund und die meisten anderen Länder ihren Bürgern gewähren. Dieses Ungleichgewicht möchten wir mit unserem Gesetzentwurf beheben!“, sagte heute der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, zur Einbringung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

16. Juni 2009

Gerhard Merz und Nancy Faeser (SPD): Schwarz-gelbe Koalition fährt Härtefallkommission vor die Wand

Die SPD-Landtagsfraktion hat erneut scharfe Angriffe gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neugestaltung des Härtefallverfahrens und zur Zusammensetzung der Härtefallkommission gerichtet. „Die Koalition ist auf dem besten Weg, die zur Lösung gravierender humanitärer Fragen so wichtige Härtefallkommission vor die Wand zu fahren. Wir haben großes Verständnis für die Empörung der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsorganisationen in Bezug auf Verfahren und Inhalte der Gesetzesnovelle“, sagten heute der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

16. Juni 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Richtiger Weg eingeschlagen

„Die CDU-Alleinregierung hatte unsere Forderung, eine schlagkräftige Förderbank für Hessens Wirtschaft zu schaffen, jahrelang sträflich ignoriert. Jetzt endlich bewegt sich etwas. Offenbar ist durch die FDP etwas Vernunft eingekehrt“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger. Allerdings habe nun die Hessen-Agentur (HA) überhaupt keine Existenzberechtigung mehr.

Pressemitteilung:

16. Juni 2009

Heike Habermann: SPD unterstützt Bildungsstreik 2009

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, aber auch ich ganz persönlich, wir unterstützen den Bildungsstreik 2009 und ich wünsche der Aktionswoche einen guten Verlauf“, sagte heute die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Juni 2009

Heike Hofmann (SPD): Justizminister Hahn hat Landtag unverzüglich über die näheren Umstände einer spektakulären Flucht aus der JVA I in Frankfurt aufzuklären

Die Berichterstattung über die Flucht eines 26-jährigen Gewalttäters aus der JVA I in Frankfurt werfe zahlreiche Fragen auf, die der Justizminister Hahn gegenüber dem Parlament und dem zuständigen Fachausschuss umfassend zu beantworten habe, forderte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Juni 2009

Manfred Görig (SPD): Anhörung der SPD-Fraktion zeigt breite Zustimmung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Mit „weit überwiegender grundsätzlicher Zustimmung“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig am Montag in Wiesbaden, „haben heute Vertreter aus Industrie, Gewerbe, Stadtwerken, Wohnungswirtschaft und Verbänden den von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zum Vorrang Erneuerbarer Energien in Hessen diskutiert.“

Pressemitteilung:

12. Juni 2009

Petra Fuhrmann (SPD): Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung verankern

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung von Seniorenbeiräten in der Hessischen Gemeindeordnung zu verankern. „Seniorinnen und Senioren wollen an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken. Wir begrüßen, dass so viele ältere Menschen engagiert und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deshalb sollten ihnen auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben werden.“

Pressemitteilung:

12. Juni 2009

Lisa Gnadl und Michael Siebel (SPD) gratulieren der Gesellschaft für Schwerionenforschung zur Entdeckung des chemischen Elementes 112

Anlässlich der Anerkennung der Entdeckung des chemischen Elementes 112 im Periodensystem durch die zuständige Behörde gratulieren Lisa Gnadl und Michael Siebel, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Gesellschaft für Schwerionenforschung zu dieser bedeutenden wissenschaftlichen Erkenntnis.

Pressemitteilung:

10. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Dramatischer Rückgang der Organspenderzahlen in Hessen – SPD Fraktion fordert detaillierte Aufklärung und Maßnahmenpaket des Landes

„Hessen ist auf dem letzten Platz der Organspenderzahlen in Deutschland. Mit 8,7 pro 1 Million Einwohner gegenüber 14,6 im Bundesdurchschnitt bedeutet das nicht einmal 60 % des Mittelwertes. Dieser Zustand kann nicht weiter hingenommen werden“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Mittwoch bei der Vorstellung einer Parlamentsinitiative der SPD zur Verbesserung der Organspende in Hessen.

Pressemitteilung:

10. Juni 2009

Gerhard Merz (SPD): Bankrotterklärung von Minister Banzer bei der Kinderbetreuung

„Wie erwartet hat Minister Banzer die von seiner Vorgängerin großspurig verkündeten Verbesserungen bei der Personalbemessung in den Kindertagesstätten wieder zurückgeholt, das kommt einer Bankrotterklärung gleich. Denn die aus wahltaktischen Gründen noch im Dezember 2008 schnell verkündete Neuregelung der Mindestvoraussetzungen war einerseits unzureichend und andererseits schlecht vorbereitet und so nicht umzusetzen“, stellte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, am Mittwoch in Wiesbaden fest. „Das Wahlkampfversprechen von Frau Lautenschläger war nicht mehr als ein ungedeckter Scheck, der jetzt geplatzt ist.“

Pressemitteilung:

10. Juni 2009

Gerhard Merz (SPD): Schwarzgelb macht Härtefallkommission wieder zum Papiertiger – Entmündigung der Partner

Mit dem jetzt im Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP zur Härtefallkommission soll diese wieder zum Papiertiger werden, die „unter der Fuchtel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen steht“, so der integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Juni 2009

Nancy Faeser: SPD fordert neuen Antrag für NPD-Verbot

Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Dienstag bei ihrer Sitzung auf dem Hessentag in Langenselbold ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gefordert und einen entsprechenden Antrag für die kommende Plenarsitzung beschlossen.

Pressemitteilung:

08. Juni 2009

Heike Habermann (SPD): Kultushaushalt ohne Impulse und neue Ideen

Als „vollkommen blutleer und ohne jeden Impuls zur Weiterentwicklung des Bildungswesens in Hessen“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, den Haushalt für das Kultusministerium bezeichnet.

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08. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Junge Liberale laden zum Alkoholmissbrauch ein

Die Problematik von Alkoholmissbrauch und das Thema „Komasaufen“ sind bei der FDP-Jugendorganisation offenbar noch nicht angekommen, konstatierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, am Montag in Wiesbaden. Anlass war eine Aktion der Jungen Liberalen in Marburg, die für den vergangenen Samstag zu einer „Schnapsabstimmung“ anlässlich der Europawahl eingeladen hatten.

Pressemitteilung:

05. Juni 2009

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Bouffier plaudert in BILD fröhlich an den realen Verhältnissen bei der Polizei vorbei

„Es ist unglaublich, wie fröhlich der Hessische Innenminister an den realen Verhältnissen bei der Polizei vorbeiplaudert“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, in Reaktion auf die Berichterstattung in der BILD Frankfurt.

Pressemitteilung:

05. Juni 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Hessen kann mehr – auch zur Förderung der Organspende.

Mit deutlichen Worten hat Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, die unzureichenden Aktivitäten der Hessischen Landesregierung zum Thema Organspende kritisiert. „Während bei den Bürgern eine hohe Bereitschaft zur Organspende besteht, tut das Land viel zu wenig, um diese Bereitschaft zu fördern und zu unterstützen.“ Angesichts der großen Gemeinsamkeit aller politischen Richtungen in dieser Frage sollte endlich auch in der Praxis an einem Strang gezogen werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch mangelnde Information und Organisation in Hessen nicht einmal die Hälfte der Organspendezahlen ostdeutscher Bundesländer erreicht werde.

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