HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2009

Pressemitteilung:

31. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja zum Rettungsplan für Opel

Die SPD-Fraktion stimmte heute im Haushaltsausschuss des Landtages der Konzeption des Magna-Konzerns zur Zukunft der Adam Opel AG zu. „Wir haben eine Entscheidung getroffen, die eine Grundlage für eine gute Zukunft des Unternehmens darstellt, und die uns nicht leicht gefallen war. Doch wir sind sehr optimistisch, dass wir damit in einer äußerst ernsten Situation unseren Teil zum Schutzschild für die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze, aber auch für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland beitragen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Zustimmung seiner Fraktion zur Überbrückungsbürgschaft des Landes Hessen.

Pressemitteilung:

30. Mai 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Rauchen ist größter vermeidbarer Krebsrisikofaktor

Aus Anlass des Weltnichtrauchertages am 31. Mai erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies:

Pressemitteilung:

29. Mai 2009

Heike Hofmann (SPD): Justizminister Hahn missachtet den Informationsanspruch des Landtags

„Die Presseveröffentlichung des Justizministers zur Zukunft des Frankfurter Justizstandortes ist zwar in der Sache zu begrüßen. Sie entspricht einer seit langem von der SPD erhobenen Forderung und war mehr als überfällig. Mehr als problematisch ist aber, dass sie den Hessischen Landtag brüskiert“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Pressemitteilung:

28. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) appelliert: Auszubildende trotz Wirtschaftskrise und Kurzarbeit jetzt übernehmen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, appellierte heute an alle hessischen Unternehmen, ihre jetzt vor der Prüfung stehenden Auszubildenden auch dann in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn sich der Betrieb in Kurzarbeit befindet. „Wir werden zum einen nach der Krise jede Fachkraft brauchen. Und wir sollten zum anderen junge Menschen gerade jetzt nicht im Regen stehen lassen.“

Pressemitteilung:

28. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zuversichtlich, dass ein gutes Ergebnis erreicht werden kann

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses zuversichtlich geäußert, dass die Rettung von Opel gelingt. „Die Verhandlungen sind zwar aufgrund neuer Zahlen zunächst einmal hängen geblieben, deshalb müssen wir in die Verlängerung“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die SPD trägt als Teil der Verantwortungsgemeinschaft für den Fortbestand von Opel ihren Teil dazu bei, dass die notwendigen staatlichen Hilfen bereitgestellt werden.“

Pressemitteilung:

28. Mai 2009

Uwe Frankenberger (SPD): CDU und FDP verweigern Lob für Posch

Als „besonders absurd“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, das heutige Verhalten von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss. Beide Fraktionen verweigerten Minister Posch Lob und Unterstützung, weil dies in einem Antrag der Sozialdemokraten ausgesprochen worden war. Dabei bestand in der Sache, nämlich in der Ablehnung der so genannten section control kein Dissens.

Pressemitteilung:

27. Mai 2009

Marius Weiß (SPD): Justizminister Hahn macht hilflosen Rechtfertigungsversuch einer Justizpanne im Umgang mit dem rechtextremen Gewalttäter Kevin S.

Als „abenteuerlich“ bezeichnete der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß die heutigen Ausführungen des Justizministers zu der Kommunikationspanne zwischen den Marburger und Kasseler Justizbehörden im Umgang mit dem rechtsextremistischen Straftäter Kevin S..

Pressemitteilung:

27. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel und Norbert Schmitt (SPD): 150 Millionen Euro umschichten zugunsten von Bildung, Sozialem und Erneuerbaren Energien

Mit Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2009 will die SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Gelder für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und eine angemessene Förderung Erneuerbarer Energien bereitstellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt stellten die Änderungsanträge am Mittwoch in Wiesbaden vor. „Der Haushalt 2009 steht unter dem Vorzeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber trotzdem gibt es Gestaltungsspielräume, welche die Landesregierung ungenutzt lässt. Sie versteckt sich hinter der Krise. Aber auch in schwierigen Zeiten müssen Chancen genutzt werden, um die wichtigsten landespolitischen Themen voranzubringen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

27. Mai 2009

Michael Siebel (SPD): Privatrundfunkgesetz der Landesregierung verfassungswidrig – Novelle muss Risiken minimieren

„Die Mehrheit der Experten hat heute in einer Anhörung des Hauptausschusses im Hessischen Landtag festgestellt, dass die Landesregierung einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf zum Privatrundfunkgesetz vorgelegt hat. Nach der letzten Bruchlandung der Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ist deshalb eine Veränderung des Gesetzes dringend geboten“, forderte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2009

Sabine Waschke (SPD): Touristen erwarten einen gewissen Standard – SPD will drei Millionen Euro für zinsvergünstigte Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellen

Sabine Waschke, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, weist anlässlich des heute in Darmstadt stattfinden Tourismustages darauf hin, dass Touristen in Hessen gewisse qualitative Standards erwarteten und die Defizite, die in diesem Bereich bestünden, behoben werden müssten.

Pressemitteilung:

26. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Platzeck-Vorschlag geht in richtige Richtung

Der heutige Vorschlag des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zur Schuldenbremse in öffentlichen Haushalten sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

25. Mai 2009

Gerhard Merz (SPD): Mehrbedarf seit langem bekannt

Zur Vorstellung des Hessischen Aktionsplans für mehr Erziehungskräfte durch die Grünen erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz:

Pressemitteilung:

24. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kritisiert Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Unverantwortliches Insolvenz-Gerede

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Sonntag die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gegenüber der „Bild am Sonntag“ scharf kritisiert. „Dieses Gerede von der Insolvenz Opels als die möglicherweise ‚klar bessere Lösung’ ist unverantwortlich“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. „Es liegen drei Angebote vor, die ernsthaft und gründlich geprüft werden müssen. Da verbietet es sich, leichtfertig über das Thema Insolvenz zu schwadronieren, wie es der Bundeswirtschaftsminister tut.“

Pressemitteilung:

23. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für Magna als Investor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt das von Magna vorgelegte Konzept für den Automobilbauer Opel und dankte heute Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für seine Unterstützung und das Engagement der letzten Wochen. „Ohne Steinmeier hätte es die Option Magna nicht gegeben.“

Pressemitteilung:

22. Mai 2009

Manfred Görig (SPD): Genmais unabsichtlich auf hessischen Feldern ausgesät – Landesregierung soll berichten

Nach Presseberichten wurde vor einigen Tagen durch einen Landwirt im Main-Kinzig-Kreis unabsichtlich gentechnisch veränderter Mais in kleinen Mengen ausgebracht. Das Material stammte von dem US-amerikanischen Hersteller Pioneer.

Pressemitteilung:

21. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Investor muss Idee für Opel haben

„Opel braucht einen verlässlichen, dauerhaften Partner, vor allem aber einen, der eine Zukunftsidee für das Unternehmen hat“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel und begrüßte das Vorliegen dreier Konzepte für den Rüsselsheimer Autobauer.

Pressemitteilung:

20. Mai 2009

Manfred Görig (SPD) Windkraftbetreiber wird Regierungspräsident – Chancen nutzen

Die SPD-Fraktion im Landtag hofft, dass der neue Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke im neuen Amt nicht seine bisherigen Erfahrungen als Betreiber von Windkraftanlagen vergisst.

Pressemitteilung:

19. Mai 2009

Nancy Faeser (SPD): Präsentation des Verfassungsschutzes stellt den Umfang extremistischer Gewalt nicht angemessen dar

„Die Darstellung des Verfassungsschutzberichts nimmt eine falsche Gewichtung vor und trägt damit einer tatsächlichen Gefährdungslage des Rechtsextremismus nicht Rechnung“, bewertete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die heutige Präsentation des hessischen Innenministers.

Pressemitteilung:

18. Mai 2009

Manfred Görig (SPD): Mangelnde Sensibilität von Ministerin Lautenschläger – Naturschutzverbände werden bei Betriebskommission Hessen-Forst nicht berücksichtigt

Manfred Görig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bedauert, dass die Naturschutzverbände nicht in der Betriebskommission des Landesbetriebes Hessen-Forst vertreten seien.

Pressemitteilung:

18. Mai 2009

SPD-Landtagsfraktion beginnt Bürgeranhörung zu Gesetzentwurf

Hessen soll nach Vorstellung der SPD-Landtagsfraktion vom Schlusslicht beim Einsatz Erneuerbarer Energien zum Vorreiter werden. Den dazu notwendigen rechtlichen Rahmen soll das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ geben. Einen entsprechenden Entwurf hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig am Montag in Wiesbaden vorgestellt.

Pressemitteilung:

15. Mai 2009

Marius Weiß: Hessen kann sich durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz bundesweit wieder an die Spitze setzen

„Mit dem heute vorgestellten Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Einführung des Rechts auf Informationsfreiheit wird Hessen endlich wieder seinem Ruf als Stammland moderner datenrechtlicher Regelungen gerecht“, sagte heute der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß.

Pressemitteilung:

15. Mai 2009

Heike Hofmann (SPD) kritisiert Justizpanne im Fall Kevin S.

Kritik an Abläufen innerhalb der hessischen Justiz im Zusammenhang mit der Informationspanne im Umgang mit dem rechtsextremen Gewalttäter Kevin S. übte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Eine solche Panne darf nicht wieder passieren!“

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Der Generationenvertrag hält – die deutsche Sozialversicherung ist sicher in der Krise

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, auf die Vorteile der Umlagefinanzierung in der Sozialversicherung hingewiesen. „Wer in Zeiten wie diesen nach kapitalgedeckter Krankenversicherung ruft oder gar die Altervorsorge auf private kapitalgedeckte Modelle umstellen will, der hat offenbar die letzten Monate auf einer einsamen Insel verbracht.“ Private Versicherungssysteme hätten in den vergangenen Monaten deutliche Verluste hinnehmen müssen. Viele Versicherte hätten große Einbußen bei ihrer Altersvorsorge, weil sie Versprechungen von Anlageberatern geglaubt hätten.

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Manfred Görig: SPD an der Seite der Milcherzeuger

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Preisverfall für Milch hat der SPD-Abgeordnete Manfred Görig gefordert, Marktregeln aufzustellen, die den Milcherzeugern eine Produktion zu vernünftigen, gerechten und fairen Preisen ermöglichten.

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Heike Habermann: SPD beantragt Anhörung zur Reform der Oberstufe

„Die SPD-Fraktion will den Dialog mit den Schulen fortsetzen, den der Landtag im vergangenen Jahr mit der Unterstützung aller Fraktionen begonnen hat“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann am Donnerstag im Hessischen Landtag. „Damals fand unsere Vorstellung, die Oberstufe so zu organisieren, dass Schüler und Schülerinnen selbst über die Wahl ihrer Kurse bestimmen können, große Zustimmung bei Eltern, Schülern und Lehrerverbänden“.

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Nancy Faeser (SPD): Debatte im Landtag zeigt, dass Bundesinnenminister Schäuble die Visa-Warndatei verhindert hat.

„Die Debatte im Hessischen Landtag hat ergeben, dass der Bundesinnenminister die Umsetzung der Visa-Warndatei verhindert hat, weil er nicht auf die umstrittene Einlader-Datei verzichten wollte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Günter Rudolph (SPD): Hessens Beamte haben Anspruch auf angemessene Besoldungserhöhungen.

„Die hessischen Beamtinnen und Beamte müssen an den allgemeinen Einkommenserhöhungen teilhaben. In den letzten Jahren waren die Beschäftigten der Landesverwaltung wiederholt Sparopfer der Landesregierung“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in der Plenardebatte des Landtags. Wer gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wolle, müsse diese auch angemessen bezahlen.

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Michael Siebel (SPD): In Zeiten wie diesen - mehr Mitbestimmung, um Herausforderungen zu begegnen

„In Zeiten wie diesen ist mehr Mitbestimmung eine Notwendigkeit, um Qualität zu sichern und Einsparnotwendigkeiten umsetzen zu können“, mit diesen Worten begründete der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den heute dringlich eingebrachten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Hessisches Personalvertretungsgesetz.

Pressemitteilung:

14. Mai 2009

Heike Hofmann (SPD): Befristung von Gesetzen und Verordnungen bedarf gründlicher Evaluation

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sei die seit 2001 geltende 5-jährige Befristung von Gesetzen und Verordnungen für den Gesetzgeber nicht in allen Fällen praktikabel ist und mache daher stets eine gründliche Evaluation erforderlich.

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13. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) über die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung: „Fleischgewordene Amtsmüdigkeit“

Diese Generaldebatte sei der Zeitpunkt, um eine Bilanz der ersten 100 Tage der neuen schwarz-gelben Landesregierung zu ziehen: „Ihre Regierung ist die fleischgewordene Amtsmüdigkeit, Herr Koch“, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in seiner Rede im Landtag.

Pressemitteilung:

13. Mai 2009

Heike Habermann (SPD): Kein Aufbruch in der hessischen Schulpolitik

„Keine Anzeichen für einen Aufbruch in der hessischen Schulpolitik“ sieht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, im Haushaltsentwurf des Kultusministeriums. „Die kleinen Lichtblicke sind nicht Ergebnis der politischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung sondern Umsetzung von Beschlüssen des Landtags aus dem vergangenen Jahr, die überwiegend auf SPD-Initiativen zurückgehen. Dazu gehören die 50 zusätzlichen Stellen für den gemeinsamen Unterricht ebenso wie die längst überfällige Verlängerung der Vertragsdauer der BAT-Kräfte über die Sommerferien und die Erhöhung der Referendarstellen.“

Pressemitteilung:

13. Mai 2009

Heike Hofmann (SPD) fordert ausreichend Personal für die Justiz

„Eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz ist konstitutives Element unseres Rechtsstaats und unverzichtbar für die Herstellung und Erhalt des Rechtsfriedens. Hierzu gehört aber nicht nur eine sächlich gut ausgestattete, moderne Justiz, sondern auch genügend Personal“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05.

Pressemitteilung:

13. Mai 2009

Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung bietet in der Krise keine Perspektive

„Wir vermissen eine Perspektive für eine nachhaltige und effiziente Wirtschaftspolitik in Hessen“, kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, während der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

13. Mai 2009

Nancy Faeser (SPD): Ministerpräsident ignoriert Sicherheitsbelange der Bevölkerung / Innenminister Bouffier belastet Kommunen

„Die Finanzplanung der Landesregierung im Bereich der Personalkosten ist unseriös“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. So berücksichtige der vorgelegte Haushalt weder die im März vereinbarten Einkommenssteigerungen im Tarifbereich noch die Umsetzung der angekündigten Besoldungsverbesserung bei den Beamten auch nur ansatzweise.

Pressemitteilung:

12. Mai 2009

Heike Hofmann (SPD): Bei Altbauten großes Potential für Energieeinsparung vorhanden

Mit dem Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz kann nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Heike Hofmann ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Neben der Energieeinsparung, der Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung regenerativer Energien müssten auch weitere Hemmnisse und Hürden abgebaut werden, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Gerade bei den Altbauten bestehe ein großes Energieeinsparpotential, etwa im Bereich der Wärmedämmung.

Pressemitteilung:

12. Mai 2009

Heike Habermann (SPD): Gesetzentwürfe unausgegoren und falsch

„Mit einem Schnellschuss der Koalitionsfraktionen sollen Versäumnisse der Landesregierung ausgebügelt werden“, sagte heute die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, über die Initiativen von CDU und FDP zur Änderung des Schul- und Lehrerbildungsgesetzes. Dabei sei insbesondere die vorgeschlagene Änderung der Bewertungstabelle für das erste und zweite Staatsexamen kritisch zu hinterfragen und mit den Betroffenen rückzukoppeln.

Pressemitteilung:

12. Mai 2009

Nancy Faeser (SPD): CDU-Fraktionsvorsitzender Wagner setzt sich in Widerspruch zu Kanzlerin Merkel

Mit der grundsätzlichen Ablehnung, ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, setze sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, in Widerspruch zur Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Merkel, die über ihren Regierungssprecher hatte ankündigen lassen, Deutschland sei bereit „zu helfen und zu unterstützen.

Pressemitteilung:

12. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Wir wollen ein Europa des sozialen Fortschritts – Hessische Europapolitik darf inhaltlich nicht auf den Abbau von Bürokratie reduziert werden

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Justiz- und Europaminister Hahn hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel für ein „Europa des sozialen Fortschritts“ ausgesprochen. Schäfer-Gümbel sagte: „Wachsender wirtschaftlicher Wohlstand darf nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Wir fordern ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, das wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten gleichermaßen verbindet.“ Soziale Teilhabe, gesellschaftlicher Friede und wirtschaftlicher Erfolg sei durch die Verankerung „sozialer Rechte und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ zu erreichen.

Pressemitteilung:

11. Mai 2009

Dr. Thomas Spies (SPD): Personalstandards in der Krankenpflege zügig einführen

Aus Anlass des Tags der Krankenpflege am 12.Mai hat der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, gefordert, dass Personalstandards in der Krankenpflege zügig eingeführt werden müssen. „Wir haben heute deutlich weniger Vollkräfte in der Pflege als 1991 zu Zeiten des Pflegenotstands. Damals waren es 326.000, heute sind es 299.000. Diese Zahl macht deutlich, unter welch enormen Druck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Es ist Zeit zu handeln“, forderte er. Gerade in der Kinderkrankenpflege müsse genug Raum und Zeit sein, sich so um die kleinen Patienten zu kümmern.

Pressemitteilung:

08. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nachtflugverbot bleibt auf der Tagesordnung

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die neue Landebahn hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betont, dass für die hessische SPD das Nachtflugverbot im Sinne des Mediationsverfahrens – keine geplanten Flüge von 23 bis 5 Uhr – weiterhin auf der Tagesordnung stehe. „Es war ein großer Fehler der CDU-geführten Landesregierung, in diesem Punkt vom Antrag der Fraport abzuweichen und faktisch Nachtfluglizenzen zu erteilen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

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07. Mai 2009

Nancy Faeser (SPD): Datenschutz im privatrechtlichen Bereich stärken – SPD legt Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischen Rechts vor

„Hessen gilt als das Mutterland des Datenschutzes und es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet hier die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts seit Jahren von der Landesregierung blockiert wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Datenschutzgesetzes. „Wir wollen, dass Hessen seine historische Spitzenstellung mit einem fortschrittlichen Gesetz wiedererlangt.“

Pressemitteilung:

06. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Widersprüchliche Meldungen über Werksschließungen wecken Zweifel an der Seriosität von Fiat

Die sehr fundierte Berichterstattung der FAZ über geplante Werkschließungen bei einer Übernahme von Opel durch Fiat wecken nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „erhebliche Zweifel an der Seriosität von Fiat“. „Offenkundig gibt es das Szenario, 10 Werke zu schließen und 18.000 Stellen abzubauen. Jetzt ist Fiat am Zuge, schnell die Karten aufzudecken – da reicht ein flottes Dementi nicht“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

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06. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion solidarisch mit den Streikenden bei Federal Mogul

„Die hessische SPD erklärt sich solidarisch mit den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Federal Mogul“, sagte der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

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06. Mai 2009

Gerhard Merz (SPD): Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Kindertagesstätten verbessern

Aus Anlass des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, dazu aufgerufen, die Arbeitbedingungen und die Bezahlung in Kindertagesstätten den gewachsenen Anforderungen anzupassen. „Die Erzieherinnen und Erzieher haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Dies trifft im Übrigen auch auf die Mehrheit der Eltern zu, die Verständnis dafür zeigen, dass mit diesem Streik auf die Missstände in den Kindertagesstätten hingewiesen wird.

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06. Mai 2009

Norbert Schmitt (SPD): Fast 500.000 Euro Folgekosten im Jahr - Beleg für ökonomische Fehlentscheidung

Ein Berichtsantrag der SPD-Fraktion brachte heute im Haushaltsauschuss des Landtages an den Tag, dass der Ankauf des Erbacher Schlosses vor vier Jahren Kosten von derzeit fast 500.000 Euro im Jahr verursacht, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in Wiesbaden. „Der Finanzminister musste zugeben, dass bei ständig fallenden Besucherzahlen die Zusatzkosten für das Land weiter steigen“.

Pressemitteilung:

05. Mai 2009

Nancy Faeser (SPD): Bouffier fällt hinter Merkels Zusagen zurück – jeden Einzelfall prüfen

Mit der grundsätzlichen Ablehnung, ehemalige Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, fällt der hessische Innenminister Volker Bouffier hinter die Zusagen der Bundeskanzlerin zurück, die über ihren Regierungssprecher hatte ankündigen lassen, Deutschland sei bereit „zu helfen und zu unterstützen“.

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03. Mai 2009

Sabine Waschke (SPD) fordert Planungssicherheit für Kommunen

In vielen Kommunen stehen derzeit Entscheidungen über Dorferneuerungsmaßnahmen an. Da allerdings derzeit kein rechtskräftiger Landeshaushalt vorliegt, kann das Land Hessen zurzeit keine Fördermittel zuweisen. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, möchte angesichts dessen von der Landesregierung wissen, welche Möglichkeiten sie sieht, den Kommunen Planungssicherheit für die Ausführung von Dorferneuerungsmaßnahmen zu geben.

Pressemitteilung:

03. Mai 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Opel und Fiat passen nicht zusammen

„Opel braucht einen strategischen Partner, auf den Verlass ist“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, mit Blick auf die derzeit vorliegenden Angebote, beim Rüsselsheimer Autobauer einzusteigen. Die Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze stehe dabei im Vordergrund.

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